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Vorauseilender Gehorsam in Esslingen? Nach einem Bericht in der "Esslinger Zeitung" wird der MLPD das Zentrum Zell - immerhin eine öffentliche Halle - für eine landesweite Veranstaltung „90 Jahre Novemberrevolution und ihre Lehren“ nicht zur Verfügung gestellt, weil die MLPD vom „Verfassungsschutz beobachtet“ wird.

Laut Esslinger Zeitung meint die Geschäftsführerin von Esslingen live, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Esslingen am Neckar, auf die „Meinung und Einschätzung“ des Verfassungsschutzes „angewiesen“ zu sein. Warum das denn?

Der Verfassungsschutz ist bekanntlich dieselbe Skandaltruppe, an deren Agenten das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte, weil diese dort nicht abgezogen werden sollten. Stattdessen werden dessen Präsenz und Praktiken hauptsächlich auf die Repression und Einschüchterung vor allem linker Kräfte vewendet und sollen nun einer Provinzverwaltung als Gesinnungskontrolle dienen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Bestrebungen zur Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsrechtes müssen derlei Praktiken abgelehnt werden. Zu dem Vorgang erklärte sich beispielsweise auch die Redaktion StattWeb solidarisch:

(...) Außer der MLPD werden wohl noch viele andere das Bedürfnis haben, an die November-Revolution 1918 zu erinnern. Wenn das Esslinger Beispiel Schule macht, geschieht das dann regelmäßig unter freiem Himmel. Wetterunabhängig.

Der Verfassungsschutz ist an sich nichts als eine Behörde mit Meinungen. Diese sind häufig haltlos, aber warum sollen auch wenig orientierte Personen nicht das Recht auf Meinung haben. Der Skandal bsteht darin, dass vom Verfassungsschutz benannte Gruppierungen von anderen dann gleich als verurteilt angesehen werden. Derzeit Rote Hilfe in Hessen. MLPD in Baden-Württemberg.

Einer Partei, die sich auf die alte KPD vor dem zweiten Weltkrieg in ihrer Tradition beruft, darf nicht verwehrt werden, an die Ereignisse zu erinnern, die zur Entstehung der allerersten Kommunistischen Partei führten- und an die schändliche Ermordung der ersten Vorsitzenden dieser Partei.

Es geht nicht um ein Bekenntnis für oder gegen die MLPD: es geht für alle, die sich das Recht auf öffentliche Erinnerung nicht nehmen lassen, darum, dem unverschämten Vertragsbruch der zuständigen Stellen in Esslingen. Wir jedenfalls erklären uns als Redakion in diesem Punkt für voll solidarisch mit dem Recht der MLPD auf eine eigene Veranstaltung, wo und wann sie das will.

Protesterklärungen an info@esslingenlive.de und zur Kenntnis an bawue@mlpd.de

Siehe auch:
• rf-news: "Skandal: Stadt Esslingen verweigert Halle zur Veranstaltung "90 Jahre Novemberrevolution""
• Stuttgarter Zeitung: "Stadt vermietet nicht an MLPD"

Eine erfreuliche Mail:

Liebe Unterstützer/innen von Hayat TV,
seit gestern Abend ist Hayat TV wieder auf Sendung. Die Proteste hatten Erfolg. Wir möchten uns bei euch allen für die tolle Unterstützung bedanken.

Allein rund 700 Menschen haben im Internet auf www.didf.de für die Aufhebung des Verbotes unterzeichnet. Tausende weitere Menschen haben sich in Unterstützerlisten eingetragen und Protestfaxe in die Türkei geschickt. Dutzende namhafte Politiker/innen, Gewerkschafter/innen, Wissenschaftler/innen und Künstler/innen aus ganz Europa haben sich mit Hayat TV solidarisiert. Die Aufhebung des Verbots ist ein Sieg der demokratischen Kräfte, die das Recht auf Pressefreiheit verteidigen.

Hayat TV wird sich weiterhin für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, für Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Die Verbotspolitik der türkischen Regierung wird den Sender nicht einschüchtern.

Damit Hayat TV als alternative und kritische Stimme weiterhin existieren kann, braucht es die Unterstützung aller demokratischen Kräfte. Mit Informationen, Bildmaterial, ehrenamtlicher Arbeit und Spenden könnt ihr dafür sorgen, dass Hayat TV auch weiterhin kritisch nachfragt und Ungerechtigkeiten aufdeckt.

Weitere Informationen sind unter www.hayattv.net zu finden.

Mit besten Grüßen
Hüseyin Avgan

Siehe auch: Verbot gegen regierungskritische Fernsehstation in der Türkei aufgehoben