trueten.de

ver.di München wendet sich in einem "offenen Brief" von Heinrich Birner und Harald Bürzel an die Mitglieder. Darin heißt es zum Schluß:

... Wir werden uns deswegen mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2009 in München1 beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an -“ die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen!

der ganze Brief hier als PDF zum Download ... (335k)

Ein Bündnis verschiedener Gruppen ruft in Kirchheim für Samstag, den 24.1. von 11:30 bis 12:00 zu einer Mahnwache auf. Dazu gibt es einen Aufruf, den wir hier dokumentieren:

Schluss mit dem Krieg

Die Nachricht über den Beginn des Krieges der israelischen Armee gegen die Palästinenser des Gazastreifens erreichte uns zum Jahreswechsel. Wir sind betroffen und empört, dass Israel nach dem Krieg gegen Libanon vor zwei Jahren erneut einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Ebenso empört uns, dass die Hamas mit ihrem ständigen und ebenfalls völkerrechtswidrigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen. Wir haben in unseren Organisationen niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir - gemäß den UNO-Resolutionen - zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.

Durch die nunmehr dreijährige Blockade gibt es für die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen kaum mehr Nahrung, Erdgas und Medizin. Elektrizität ist nur für wenige Stunden am Tag vorhanden. Etwa 70 Prozent der dortigen Bevölkerung leben laut der UN in absoluter Armut. Der Gazastreifen zählt zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Welt (er ist kleiner als die Hansestadt Bremen), dem nun vom israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak eine lange Invasion angedroht wurde.

Wir unterstützen demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich in den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden - und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir eine uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Türkisches Volkshaus e.V., Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Neckar-Fils, Arbeitskreis Asyl Kirchheim, Friedensinitiative Kirchheim, Bündnis 90/Die Grünen Kirchheim, Pax Christi Kirchheim, DGB Ortsverband Kirchheim

Frieden für Palästinenser und Israelis!
Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

• Roland Hägele hat seine Bilderserie zur Solidaritätsdemonstration des internationalen Aktionsbündnisses Stuttgart vom 17.11.2009 veröffentlicht.
• Beim Berliner Umbruch Bildarchiv sind einige meiner Bilder von der Solidariätsdemonstration in Berlin vom 10.01.2009 online.

Von der 3L Demonstration in Berlin wurde bei Umbruch eine gemeinsame Serie von Manfred Kraft und mir veröffentlicht.

Jedes Jahr im Februar treffen sich in München Vertreter des Nato Militärs, Regierungsvertreter, Rüstungslobylisten und Vertreter der Wirtschaft um Strategien und Absprachen zu treffen, wie sie militärisch Ihre Vormachtstellung auf der Welt ausbauen können. In diesem Jahr findet die Sicherheitskonferenz am 7. und 8. Februar statt.

Wie jedes Jahr veranstalten Friedensgruppen und Antimilitaristen eine Gegendemonstration. Diesewird am 7. Februar organisiert. Aus Stuttgart werden Busse zu dieser Demo fahren. Da in diesen Jahr auch das Militärbündnis NATO seinen 60. Jahrestag in Straßbourg/ Kehl/Baden-Baden begeht, hat sich in Stuttgart das Anti Nato Bündnis Stuttgart aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen gegründet.

Das Bündnis hat Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen eingeladen. Sie wird über die Umstrukturierung der Nato sowie der Bundeswehr berichten.

Ort: DGB-Haus Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart, Kleiner Saal

Infos: www.antinato-stuttgart.de / Kontakt: antinato_stuttgart[@]yahoo.de

Vor zwei Tagen wurden die Kriegsdienstverweigerinnen Raz Bar-David Varon und Maya Yekhieli-Wind zu jeweils 14 Tagen Militärarrest verurteilt. Beide weigern sich, den Militärdienst abzuleisten. Für Raz Bar-David Varon ist dies bereits die vierte Haftstrafe. Das teilte die Gruppe der Shministim gestern gegenüber Connection e.V. mit.
"Die gegenwärtige Gewalt ist ein Ergebnis jahrzehntelanger Besatzung sowie einer Abriegelung des Gaza seit dem Rückzug aus diesen Gebieten", erklärte Maya Yekhieli-Wind vor ihrer Inhaftierung angesichts des aktuellen Krieges in Gaza. "Die sinnlose Besatzung von Millionen führt nur zu einer Radikalisierung ihrer Positionen, zu Hass und der Eskalation der Gewalt. Gewalt ist ein Kreislauf, der sich selbst nährt. Dieser Kreislauf wird nicht enden, bis jemand aufsteht und sich ohne Kompromisse weigert, daran teilzunehmen. Das ist es, was ich heute tue."
In Israel sind alle jüdischen Frauen und Männer wehrpflichtig und werden mit 18 Jahren einberufen. Die Dauer des Militärdienstes beträgt für Männer drei Jahre, für Frauen 20 Monate. Nach Ablauf des regulären Militärdienstes leisten Männer bis zu ihrem 50. Lebensjahr mindestens einmal jährlich für etwa 30 Tage einen Reservedienst ab. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird praktisch nicht gewährt. Anfang der Woche wurde der erste Reservist zu 14 Tagen Arreststrafe verurteilt, nachdem er sich dem Kriegseinsatz im Gazastreifen verweigert hatte.
Raz Bar-David Varon und Maya Yekhieli-Wind gehören einer Gruppe von 60 Abiturientinnen und Abiturienten an, die sich im Sommer 2008 als Shministim zusammengeschlossen haben. Gemeinsam hatten sie, Frauen und Männer, gegenüber dem israelischen Verteidigungsminister erklärt, dass sie sich gegen die "Besatzungs- und Unterdrückungspolitik der israelischen Regierung" wenden. "Wir werden uns deshalb weigern, an den Aktionen teilzunehmen, die vom israelischen Militär in unserem Namen durchgeführt werden." Bislang wurden acht von ihnen zumeist mehrfach inhaftiert.
Connection e.V. ruft zur Unterstützung der israelischen Verweigerer auf. Über die Website www.december18th.org der Shministim können Protestschreiben an den israelischen Verteidigungsminister gesandt werden.

Quelle: Pressemitteilung Connection e.V.

Am 10.1. 2009 demonstrierten tausende Menschen in Berlin gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Ausgangspunkt der Demonstration, deren Teilnehmerzahl nach Medienberichten mit 8500 angegeben wurde, war das rote Rathaus. Die Route führt über die Straße Unter den Linden und die Wilhelmstraße hin zum Hauptbahnhof, wo sich die Demonstration auflöste. Die Veranstalter, unter anderem die palästinensiche Gemeinde Berlin - hatten zur Demonstration aufgerufen.

Der mit zahlreichen Auflagen belegte Demonstration war es unter anderem untersagt, Symbole der Hamas zu zeigen sowie Puppen und Fahnen zu verbrennen. Die Polizei kontrollierte zu Beginn der Demonstration Transparente in arabischer Schrift. Laut Polizei habe es mehrere Festnahmen gegeben, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wegen Landfriedensbruchs sowie wegen versuchter Gefangenenbefreiung.

Linke Gruppen, die bei der Demonstration eher unterrepräsentiert waren, riefen zu einem Palästina Block bei der Liebknecht - Luxemburg Demonstration am folgenden Sonntag, 11.1.2009 auf.

Einige Eindrücke von der Demonstration:

Zur Bilderserie Demonstration für Frieden in Palästina, 10.01.2009

Wenn es immer so einfach wäre...

Eine aktuelle Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Schluss mit dem Krieg - Frieden für Palästinenser und Israelis!
Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

Die Nachricht über den Beginn des Krieges der israelischen Armee gegen die Palästinenser des Gazastreifens erreichte uns zum Jahreswechsel. Wir sind betroffen und empört, dass Israel nach dem Krieg gegen Libanon vor zwei Jahren erneut einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Ebenso empört uns, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen.

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir - gemäß den UNO-Resolutionen - zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.

"Die gezielten Angriffe auf Wohnungen, die Universität und öffentliche Gebäude mit zivilen Toten und Verletzten sind Kriegsverbrechen, die durch keine Verteidigungssituation gerechtfertigt sind. Sie tragen nicht zur Sicherheit Israels bei, sondern verschärfen auf dramatische Weise die katastrophalen Lebensbedingungen der Bevölkerung, die durch die monatelange Abriegelung des Gaza-Streifens nach den Worten der UNO bereits zu einer "tiefen Krise der Menschenwürde" geführt haben." (Prof. Norman Paech 29.12.08)".

Wir kritisieren die Bundesregierung, die faktisch das militärische Vorgehen der israelischen Armee sanktioniert, indem die Bundeskanzlerin - anstatt mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken - der Hamas völlig undifferenziert die "alleinige und ausschließliche" (Tagesschau 29.12.08) Schuld an den Bombardements der israelischen Luftwaffe gibt.

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich in den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden - und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir eine uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Bundessprecherkreis der VVN-BdA


Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Bundesvereinigung
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel.: 030-29784174, Fax.: 030-29784179,

e-mail: bundesbuero@vvn-bda.de, Internet: www.vvn-bda.de

Die ersten Bilder vom Beginn der israelischen Bodenoffensive zeigen einmal mehr, daß es notwendig ist, gegen den Krieg aktiv zu werden. Wir waren über den Jahreswechsel in Nürnberg und hatten an der heutigen Protestdemonstration gegen den israelischen Krieg in Gaza teilgenommen. Aufgerufen hatten verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus dem Nürnberger Raum, unter anderem nahmen Vertreter der LINKEN, der MLPD, DIDF, ATIF, Solidarität International, und zahlreicher islamischer Vereine teil.

Zur Bilderserie Demonstration gegen den Krieg Israels gegen die Menschen in Gaza