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Zum 37. Mal ist für kommenden Samstag, 28. März 2009, in Gräfenberg von 14-18 Uhr ein Neonaziaufmarsch angemeldet. Dazu veröffentlichte das Bürgerforum Gräfenberg eine Pressemitteilung und einen Aufruf zu einer Protestveranstaltung:

Gräfenberg wird am kommenden Wochenende wieder in das Fadenkreuz der Neonazis genommen. Ehemalige Mitglieder der 2004 vom Bayerischen Innenministerium verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" um den Ebermannstädter Neonazi Lutz Passon haben für Samstag, 28. März 2009, 14 Uhr einen Aufmarsch angekündigt. Diese erneute Provokation - es ist der 37. Aufmarsch von Rechtsextremisten seit November 2006 - beantworten die politischen Ortsverbände Gräfenbergs und das Bürgerforum mit einer Protestveranstaltung. Sie bitten die Vereine, Gruppen und die Bevölkerung Gräfenbergs und der Metropolregion Nürnbergs, den demokratischen Protest ab 14 Uhr auf dem Gräfenberger Marktplatz zu unterstützen - die Veranstaltung steht unter dem Thema "Denkhilfetag für Neonazis".

Dass es den Rechtsextremisten nicht etwa um ein Gedenken an die gefallenen Soldaten geht, sondern um eine Verehrung der NS-Wehrmacht und der nationalsozialistischen Ideologie, wurde erst kürzlich durch die Verurteilung von Matthias Fischer, der die meisten Aufmärsche in Gräfenberg in der Vergangenheit angemeldet hat, offenkundig: Das Amtsgericht Forchheim verurteilte ihn und einen seiner sogenannten "Kameraden" zu einer Geldstrafe wegen der Verherrlichung des Naziregimes. "Die Aufmärsche der Neonazis sollen die Bevölkerung einschüchtern und dazu beitragen, rassistisches Gedankengut auf die Straße zu tragen und zu mobilisieren", so das Bürgerforum Gräfenberg. Dramatisch ist, dass es den Rechtsextremisten gelingt, zunehmend junge Menschen anzusprechen. Ein entschiedener Bürgerprotest soll deutlich machen: Wer den Nazis nachläuft, hört auf, ein freier Mensch zu sein, denn der Gleichschritt der Ideologie der Nazis verträgt sich nicht mit freiem und demokratischem Denken. Die primitiven Parolen der Rechtsextremisten verletzen die moralischen Grundlagen unseres Zusammenlebens in einer freien, demokratischen und pluralen Gesellschaft. Das Bürgerforum Gräfenberg bittet um Wortbeiträge im Rahmen der Protestveranstaltung. Wie immer wird ein demokratisches Podium installiert, das unterschiedlichen politischen Gruppierungen die Möglichkeit eröffnet, ihre Perspektive auf rechtsextremistische Umtriebe, ihre Ursachen und Folgen, darzustellen. Es soll deutlich gemacht werden: Unsere Gesellschaft wird kein zweites Mal tatenlos das Erstarken einer rassistischen Bewegung hinnehmen.

Das Bürgerforum Gräfenberg bittet darum, zur Protestveranstaltung unter dem Motto "Denkhilfe für Neonazis" zu kommen.

Veranstaltungsort:
Samstag, 28. März, ab 14 Uhr
Gräfenberger Marktplatz

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage www.nazistopp-nuernberg.de

Gegen den gemeinsamen "inneren Feind" soll laut Pressemeldung der "Linken" und Bericht der "Tagesschau" die Bundeswehr beim NATO Gipfel in Strasbourg mit mindestens 600 Soldaten so genannte "Amtshilfe" leisten. 49 Amtshilfeersuchen wurden gestellt, 38 bewilligt, zehn zurückgezogen, eines ist noch in Bearbeitung. Die Einsätze sollen "vorrangig" in logistischen Hilfsleistungen wie Transport und sanitätsdienstlicher Unterstützung bestehen. Die Regierungsantwort auf die Anfrage enthält jedoch nur summarische Angaben. Soll damit womöglich der Einsatz von Überwachungsflugzeugen und Spähpanzern wie beim G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm offengehalten werden? Der dortige Militäreinsatz war ein Präzedenzfall, weil hier bewaffnete Soldaten mittelbar gegen unbewaffnete Demonstranten eingesetzt wurden: "Insgesamt setzte die Bundeswehr rund 2450 Soldaten und Zivilbedienstete ein. Der Einsatz verursachte Kosten in Höhe von rund 10 Millionen Euro. Besonders umstritten sich die sieben Photoaufklärungsmissionen, die jeweils eine Zweierformation aus Tornado Recce vom Aufklärungsgeschwader 51 über die Camps der Demonstranten flogen. Außerdem setzte die Bundeswehr neun Spähpanzer Fennek ein, deren Kommandanten mit einer Pistole P8 bewaffnet waren. Hinzu kamen 641 Feldjäger, die mit Pistole (P7 oder P8) oder mit Sturmgewehr G36 ausgestattet waren. Eine ABC-Abwehreinheit wurde vorsorglich am Krankenhaus in Bad Doberan stationiert, zusätzlich standen zwei Spürpanzer Fuchs in Bereitschaft." (telepolis)

Weitere Soldaten werden in Strasbourg zur so genannten "Eigensicherung" eingesetzt. Konkrete Zahlen teilte die Bundesregierung nicht mit. Zum Einsatz kommen sollen definitiv Kampfflugzeuge und AWACS-Überwachungsflugzeuge.

Neben der umfangreichen Behinderungen der Proteste gegen die Protagonisten des Gipfels durch die faktische Aufhebung des Schengener Abkommens in Sachen Grenzkontrollen, der Einteilung Strasbourgs in unterschiedliche "Zonen", Aufforderungen Friedensfahnen abzuhängen, Meldeauflagen und Anreiseverboten und sprachlichen "Entgleisungen" wie die angebliche Verwendung des Begriffes "Selektion" durch den Landespolizeipräsidenten Hetger zur Einteilung von "guten" und "bösen" Demonstranten wird so  eine wesentliche Schlußfolgerung aus der faschistischen Vergangenheit Deutschlands erneut zu den Akten gelegt. Auch die Polizeipresse rührt indes die Propagandatrommel und gibt einen "bürgernahen" Einblick in die "Vorbereitungen für einen grenzüberschreitenden Polizeieinsatz neuer Dimension".

Das Dilemma für die Gipfelorganisatoren besteht neben der Unkalkulierbarkeit der Proteste vor allem darin, inwieweit die von dem umfangreichen Demokratiekahlschlag eigentlich betroffene Masse der Bevölkerung diese Angriffe auf ihre demokratischen Rechte erkennt. Und welche Schlußfolgerungen daraus gezogen werden. Der Bogen der Ausnutzung zum Beispiel der Notstandsgesetze kann hier wie auch in Frankreich nicht beliebig überspannt werden: Die hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie steckenden tatsächlichen Herrschaftsstrukturen sollen möglichst weiter im Hintergrund agieren können. Dies insbesondere deshalb, weil angesichts der sich weiter verschärfenden Weltwirtschaftskrise unausweichlich soziale und ökonomische Proteste zu erwarten sind, auf die sich die herrschenden Klassen ebenfalls vorbereiten. So ist Baden - Württemberg neben Bayern das Bundesland mit den bislang weitestgehenden Planungen für die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, die ursprünglich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten sollten, um so auch noch für den NATO Gipfel anwendbar zu sein. Die Wunschliste des Innenministeriums für die Behinderung von Protesten konnte allerdings bislang durch breiten gesellschaftlichen Gegenwind durchkreuzt werden.

SO36 - 30 JAHRE OHNE MAUER SIND GENUG

Das Kollektiv für Kultur- und Musikveranstaltungen SO36 in der Kreuzberger Oranienstraße feiert dieses Jahr sein 30jähriges Bestehen.
Doch das SO36 ist gerade jetzt massiv bedroht. Ein gewöhnlicher Nachbarschaftskonflikt um Ruhestörung hat sich zu einer existenz-bedrohenden Krise ausgeweitet. Letztlich scheint eine mehrere Meter hohe Schallschutzmauer die einzige Möglichkeit, das Weiterbestehen des SO36 in Kreuzberg zu sichern.
Was ist passiert? In den letzten Monaten gab es Beschwerden eines Nachbarn, der sich vom SO36 durch sein Küchenfenster gestört fühlt.
Wir haben alles in unserer Macht stehende versucht, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, da ein gutes Nachbarschaftsklima immer wichtig für uns war. Der gegenseitige Respekt ist ein Grundbaustein der Vielfältigkeit, die Kreuzberg auszeichnet. Es war uns jedoch diesmal nicht möglich, den Konflikt unbürokratisch zu lösen. Die neuste Entwicklung ist eine offizielle Anordnung vom Wirtschafts- und Ordnungsamt des Bezirks.
Am 27. Februar erreichte uns ein Schreiben mit Auflagen zur Lärmreduzierung. Natürlich bedeutet so ein Brief noch nicht das Ende, aber wir können diese Auflagen so zunächst nicht erfüllen. Denn das, was sich offiziell Lärmreduzierung in Wohn- und Mischgebieten nennt, heißt für uns konkret: Konzerte in "Zimmerlautstärke". Um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, führt letztlich kein Weg an umfangreichen bauakustischen Maßnahmen im SO36 vorbei. Zentrum dieser Maßnahmen wird die Errichtung einer Schallschutzmauer neben unserem Gebäude sein. Das SO36 ist jedoch finanziell nicht in der Lage, die Kosten für den Bau der Mauer zu tragen.
Ohne Unterstützung bedeutet dies das Ende des SO36.

30 Jahre SO36 in Kreuzberg

Seit 30 Jahren spiegelt sich im SO36 das wieder, wofür Kreuzberg geliebt und gehasst wird. Seit 1979 arbeiten wir im und mit dem Kiez für bezahlbare Kultur. 30 Jahre SO36, das heißt 30 Jahre kollektive, linke und schwullesbische Untergrundkultur in Zusammenarbeit mit unzähligen sozialen und politischen Projekten.
Das SO36 ist einer der wenigen Ausbildungsbetriebe im Kiez mit derzeit 6 Auszubildenden! Insgesamt sind es weit über 50 Menschen, die durch das SO36 in ihrem Kiez Arbeit haben, die vom und mit dem SO36 leben. Wir sind alt, jung, schwul, lesbisch oder andersrum, wir sind Punks und StudentInnen, JobberInnen und Festangestellte, Über- und Unterqualifizierte. Viele von uns haben einen sogenannten Migrationshintergrund, haben Wurzeln in Anatolien oder dem Maghreb, im Breisgau oder Cottbus.
Wir reden nicht nur davon - wir sind die kulturelle Vielfalt im Kiez! Wir sind keine neue Alternative zu Media-Spree und Umstrukturierung, wir sind schon lange hier und durch und mit uns ist Kreuzberg erst zu dem geworden, was es heute so außergewöhnlich und weit über die Grenzen Berlins hinaus bekannt macht.

Nach wie vor bedienen wir nicht nur Kommerz und aktuelle Trends - bei uns gibt es fast alles an Subkultur, von Punk und Hardcore über HipHop von und mit Jugendlichen aus dem Kiez bis zu schwullesbischem Standardtanz bei deutscher Schlagermusik. Ein Highlight ist unser monatliches KiezBingo zugunsten sozialer und politischer Projekte, für das Geschäfte und Kneipen aus der Umgebung die Gewinne sponsern.
Was wir wollen
Es war 30 Jahre lang kein Problem das SO36 so zu betreiben wie es ist. So wie die Hochbahn seit 100 Jahren durch den Kiez rattert und trotz Sanierung nachts immer noch lauter ist als wir, muss auch das SO36 erhalten bleiben. In den letzten Jahren hat sich auch bei uns einiges verändert. Durch vielfältige Investitionen zur Soundverbesserung sind wir effizienter und leiser geworden. Aber es gibt eine Grenze, an der es nicht mehr weiter geht. Wir können und wollen keine Konzerte und Partys auf Zimmerlautstärke veranstalten.
Bezirk und Stadt müssen eine Lösung finden! Es sind nicht die oft bemühten Sachzwänge, die dem Fortbestehen des SO36 im Wege stehen, sondern es ist eine politische Entscheidung. Wenn es möglich ist, Großprojekten wie der O2-World Millionen für infrastrukturelle Anbindung zu gewähren und Lärm-Sonderverordnungen zu erlassen, dann kann es nicht unmöglich sein, eine Lärmschutzmauer für das SO36 zu finanzieren.
Wir sind eine kulturelle, soziale und wirtschaftliche Bereicherung.

Deshalb fordern wir von Bezirk und Stadt:
· Gebt uns Geld für eine Schallschutzmauer, damit wir unsere Arbeit fortsetzen können.
· Es ist nicht an der Zeit dem SO36 Steine in den Weg zu legen, sondern Bedingungen zu schaffen, damit es weiter geht. Wir brauchen weder Lippenbekenntnisse noch Auflagen, sondern konkrete Unterstützung! Es geht um die Entscheidung für oder gegen unsere Kultur.

Wir sind laut und wir wollen es auch bleiben, nicht gegen, sondern mit unseren Nachbarn.

Wir werden nicht kampflos aufgeben.

Was du tun kannst:

Wir fordern eine politische Lösung, also muss die Politik auch erfahren, daß dieses Problem viele betrifft.

Laß sie es wissen, indem du ihnen eine mail schreibst! Schließlich ist dieses Jahr ein "Superwahljahr"!

1. Schreib eine mail an alle unten genannten Adressaten.
(Du kannst den Text unten mit copy + paste einfügen)

Potentielle Adressaten sind z.B. das Bezirksamt Kreuzberg Friedrichshain:

Abteilung Stadtentwicklung, Personal und Gleichstellung
Bezirksbürgermeister (bzw. sein Referent) Dr. Franz Schulz
Leiterin der Abteilung Finanzen, Kultur, Bildung und Sport
stellv. Bezirksbürgermeisterin Sigrid Klebba
Abteilung Bauen, Wohnen und Immobilienservice
Bezirksstadträtin Jutta Kalepky
Abteilung Gesundheit, Soziales und Beschäftigung
Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler
Abteilung Jugend, Familie und Schule
Bezirksstadträtin Monika Herrmann
Abteilung Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
Bezirksstadtrat Dr. Peter Beckers

Aber vielleicht fallen euch ja noch andere Menschen ein, die davon wissen sollten?

Überhaupt, wir sind für jeden Vorschlag, jede Anregung und jedes Hilfsangebot dankbar!!

Hier ein Entwurf, wie eine solche email z.B. aussehen könnte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich gehört habe ist das SO36 aufgrund einer amtlichen Auflage zur Lärmreduzierung durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg akut schließungsbedroht. Aufgrund dieser Anordnung scheinen nur bauliche Maßnahmen (Schallschutzmauer) den Erhalt des SO36 zu sichern.
Meiner Meinung nach ist es die Aufgabe des Bezirks Rahmenbedingungen für ein Nebeneinander von Kita und Kultur, Wohnen und Nightlife in Kreuzberg zu schaffen!
Ich fordere Sie als politsch Verantwortlichen auf, finanzielle Mittel für eine Schallschutzmauer zur Verfügung zu stellen, damit das SO36 als sozio-kultureller Ort dem Kiez erhalten bleibt!

Mit freundlichen Grüßen,



2. Verlinke dieses Schreiben auf Deiner Homepage
....folgender Link: http://www.so36.de/sobleibt.htm

3. Außerdem haben wir ein Spendenkonto eingerichtet.
Wer will und dazu in der Lage ist, kann gerne auf folgendes Konto spenden:

Berliner Volksbank
KtoNr.: 209 057 30 23
BLZ: 100 900 00