Am 18. März 1871 griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen. Sie schufen für einen kurzen Zeitraum eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt und von der Reaktion nach 71 Tagen niedergeschlagen wurde.
1922 hatte der IV. Weltkongress der Komintern dann den 18. März auch angesichts der damaligen Repressionen gegen die revolutionäre und Arbeiterbewegung zum "internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" ausgerufen. Dieser wurde bis zur faschistischen Diktatur regelmäßig begangen. Seit 1996 wird diese Tradition wieder aufgegriffen und als Aktionstag durchgeführt.
Die Rote Hilfe wurde und wird in der Öffentlichkeit immer wieder als „Gefangenenhilfsorganisation“ wahrgenommen. Tatsächlich wandelt sich der Schwerpunkt der Roten Hilfe beständig sowohl mit der Situation der linken Bewegung als auch mit dem aktuellen Stand der Repression. Ein Großteil der Arbeit, den die Rote Hilfe heute zu leisten hat, ist nicht direkt mit Knast und Inhaftierung verbunden. Dennoch bleibt die Solidarität mit Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten im Gefängnis sitzen, ein zentrales Anliegen der Roten Hilfe: Knast ist immer noch der augenfälligste Höhepunkt staatlicher Repression. Das Wegsperren politischer Menschen, der Versuch, sie aller Handlungsmöglichkeiten zu berauben und aus allen gesellschaftlichen Zusammenhängen zu reißen -“ das ist auch heute noch die letzte Konsequenz politischer Unterdrückung. Die GenossInnen im Knast sollen nicht nur körperlich weggesperrt werden, sie sollen auch geächtet und aus der gesellschaftlichen Diskussion ausgeschlossen werden.
(Aus dem Vorwort des Bundesvorstandes der Roten Hilfe zur 18. März - Zeitung 2008, die Ausgabe 2009 lag vor einigen Tagen der "jungen Welt" bei und ist bei der Roten Hilfe Greifswald zum Download verfügbar)
Anlässlich des Tag der politischen Gefangenen veranstaltet das Internationale Aktionsbündnis in Stuttgart eine Kundgebung mit Wandtafeln zu verschiedenen Themen. Neben einer Wandtafel zum 129b Prozess wird es auch eine zu dem Berliner Verfahren gegen 3 Antimilitaristen geben, sowie allgemein zu politischen Gefangenen.
Wann: ab 15:00 Uhr
Wo: Schlossplatz, Stuttgart
Am Samstag, den 21. März 2009 findet in Berli anlässlich des 18. März eine Demonstration statt, sowie eine internationale Antirepressionskonferenz utner dem Motto "Widerstand und Solidarität" statt.
Neben der Darstellung verschiedener Repressionsfälle wird es im "Solidaritäts" Block auch um die Perspektiven von Antirepressionsarbeit gehen.
Wo: Berlin Demonstration: 13.00 Uhr; S+U Bahn Schönhauser Allee (Prenzlauer Berg) Konferenz: 15.00 Uhr; Haus der Demokratie; Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4
Mumia Abu-Jamals neues Buch "Jailhouse Lawyers Prisoners Defending Prisoners v. the U.S.A." erscheint zu seinem Geburtstag am 24. April 2009 im Verlag "City Lights" in den USA.
Darin spricht Mumia über Kämpfe von Gefangenen innerhalb des Privatindustriellen Gefängniskomplexes sowie über die wichtige Rolle sozialer Bewegungen. Er beleuchtet die Rolle sozialer Bewegungen und von Anti-Knastkämpfen sowohl historisch als auch aktuell.
Besonders die Arbeit von Gefangenen, die angesichts mangelnden juristischen Beistands für sich selbst und Mitgefangene juristisch aktiv werden, beschreibt Mumia aus jahrzehntelanger eigener Erfahrung.
Er verbindet damit auch die Hoffnung, dass mehr Kontakte zwischen AktivistInnen und Gefangenen entstehen und eine breite Öffentlichkeit über den häufig ausgeblendetetn Alltag der 2,3 Millionen US-Gefangenen erfährt.
Angela Davis, selbst jahrzehntelange Anti-Knast-Aktivistin und ehemalige politische Gefangene, schrieb das Vorwort. Die Mumia-Hörbuchgruppe hat einen kurzen Artikel darüber in deutsch verfasst.
Skandal: Blogdiktator verkleinert Zelle der Terrormäuse und entzieht ihnen bisher zugestandenes Ritalin! Bisher unbekannte Mäusebefreiungsarmee (MBA) startete daraufhin Befreiungsschlag! Ideologische Linienkämpfe der Befreiten jedoch nach wie vor nicht entschieden. Bekennerschreiben am Tatort gefunden! Futterforderung Lösegeldforderung in unbekannter Höhe! Bericht und aktuelle Fotos:
Im Rahmen der Aktionswoche des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit findet am morgigen Dienstag, 10.März auch ein "Tag der Schulen" statt. Dabei werden an verschiedenen Schulen die SchülerInnen über die geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes informiert. Dazu hat das im Bündnis vertretene Schüleraktionskomitee einen Flyer herausgegeben, den wir im folgenden dokumentieren:
Der Staat will alles über Dich wissen!!! Wie ihr auch der Broschüre bereits entnehmen könnt, sieht das neue Versammlunsgesetz Änderungen für Veranstaltungen sowohl im geschlossenen Raum als auch unter freiem Himmel vor. Wir möchten diese Änderungen kurz mit einigen Beispielen benennen und so die Auswirkungen dieser auf SchülerInnen deutlicher machen.
Der Schulstreik in Stuttgart am 12. November 2008, an dem sich mehr als 8000 SchülerInnen beteiligten, wurde gemeinsam von verschiedenen SchülerInnen des Stuttgarter Schüleraktionskomitees (SAK) organisiert. Dafür hat sich das SAK jeden Mittwoch getroffen und tut dies noch immer- und zwar im geschlossenen Raum und ohne Anmeldung. Und was ist dabei? Momentan noch nichts! Doch wenn das neue Versammlungsgesetz verabschiedet wird, so ist das ein Verstoß gegen dieses. Somit hat die Polizei die Berechtigung unsere Versammlung aufzulösen. Außerdem kann diese Versammlung auch strafrechtliche Folgen für die TeilnehmerInnen haben. Oder wir sind gezwungen, jeden Mittwoch unsere Versammlung im Voraus- um genau zu sein mindestens drei Tage vorher- anzumelden. Klingt wie ein schlechter Witz, ist aber leider Tatsache. Doch damit nicht genug! Wird das neue Versammlungsgesetz verabschiedet und unsere Treffen angemeldet, so sind das öffentliche Versammlungen und jedeR hat die Berechtigung diese zu besuchen. Im Grunde sind alle willkommen, die aktiv für die Forderungen nach qualitativer und kostenloser Bildung kämpfen wollen. Nur dann nicht, wenn das Faschisten, also z. B. Nazis, sind! Doch bei öffentlichen Versammlungen hat auch die faschistische Presse die Erlaubnis, sich an diesen zu beteiligen! Aber nicht mit uns! Wir stellen uns diesem entschieden entgegen! Auch wäre die Polizei berechtigt, unsere Treffen zu filmen und die Personalien der TeilnehmerInnen zu notieren. Das ist Repression höchsten Maßes, die wir keineswegs dulden werden! Wir sind SchülerInnen, die dafür kämpfen, eine qualitative und kostenfreie Bildung zu erlangen! Und wir kämpfen ebenso entschieden gegen den Abbau unserer Grundrechte!
Wie bereits oben erwähnt, fand am 12. November 2008 unser bundesweiter Schulstreik statt! Wir hatten eine Demonstration mit über 8000 TeilnehmerInnen, doch wäre diese durchführbar gewesen, wenn zu dem Zeitpunkt das neue Versammlungsgesetz verabschiedet gewesen wäre? Niemals! Was hätte passieren können? Wir hätten eine Riesenanzahl an OrdnerInnen, die mindestens hätten 18 Jahre alt sein müssen, gebraucht, die wir gar nicht hätten aufstellen können. Abgesehen davon, hätten wir alle OrdnerInnen mit Namen, Adresse und Geburtsdatum der Polizei melden müssen. Hätte die Polizei dann nur eineN OrdnerIn darunter gehabt, die oder der aus irgendwelchen Gründen der Polizei missfällt, hätte diese die Berechtigung gehabt, die ganze Demonstration aufzulösen. Wir akzeptieren und tolerieren es nicht, dass OrdnerInnen bei Demos zur rechten Hand der Polizei gemacht werden sollen!
Hinzu kommt, dass, wenn es während der Demo zu irgendwelchen Ausschreitungen gekommen wäre, die AnmelderIn dafür verantwortlich gemacht werden könnte. Jedoch ist es für die Anmelder praktisch unmöglich solche Demonstrationen zu kontrollieren. Nach dem neuen Versammlungsgesetz sind wir nun also gezwungen, WahrsagerInnen zu besuchen, um zu wissen, wie eine Versammlung abläuft! Solch einen Schwachsinn kann es nicht geben!
Dieses Gesetz soll lediglich dazu dienen, solche berechtigte Proteste im Keim zu ersticken und u. a. uns davon abzuhalten, unsere berechtigten Unmut über die Bildungspolitik auf die Straße zu tragen.
Wir sind SchülerInnen, die ihre Meinung äußern, die auf die Straße gehen und ihre Forderungen kund machen- dies ist das Recht eines jeden Menschen und darf uns nicht genommen werden!
NEIN ZUM NEUEN VERSAMMLUNGSGESETZ! JA ZUR VERSAMMLUNGSFREIHEIT! Stuttgarter Schüleraktionskomitee, März 2009
In dem im Rems-Murr Kreis gelegenen Winnenden lagert nach Ansicht regionaler antifaschistischer Initiativen "ein hohes Potenzial rechter Ideologie und Gewalt.- -¬Größere jungendlichen Nazicliquen fallen immer wieder durch rassistische und nationalistische Gewalt,- -¬sowie durch Übergriffe auf alternative und linke Jugendliche auf.-" Aktuell wurden vorgestern ausgehend von den Umtrieben des Waiblinger Naziversandhandels "RACords" (Rock against Communism Records) bundesweit über 200 Objekte in Deutschland durchsucht, 45000 Tonträger, 170 Computer und über 70 Waffen beschlagnahmt.
Das zeigt eindrücklich die Notwendigkeit, aktiv gegen faschistische Umtriebe vorzugehen, wie dies zum Beispiel mit der Aufklärung der Bevölkerung durch antifaschistische Informationsaktionen geschehen ist. Doch diese Erkenntnis scheint noch nicht bis in die Winnender Rathausbüros vorgedrungen zu sein. Denn die für heute geplante Informationsveranstaltung über Hintergründe, Grundlagen und die Möglichkeiten antifaschistischer Arbeit wurde nach einer Darstellung des "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS)" durch dieses und den polizeilichen Staatsschutz jäh gestoppt:
"• Staatsschutz und Bürgermeister bestellen am Montag zwei antifaschistische Jugendliche auf das Rathaus, nehmen ihre Personalien auf und teilen ihnen mit dass politische Veranstaltungen nichts in einer Schule verloren hätten. - Wäre der Referent allerdings von der Kripo, statt von dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz) aus Berlin, könnte die Veranstaltung schon stattfinden. - Darauf gingen die Aktivisten natürlich nicht ein.
• Am Dienstag versicherte der Lehrer der die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hatte noch, die Veranstaltung könne stattfinden. Gleichzeitig gingen die ersten Vorladungen zum Staatsschutz an AntifaschistInnen raus.
• Am Donnerstag beschlossen Bürgermeister und Schulleitung die Veranstaltung endgültig zu verbieten. Gleichzeitig erging ein generelles Verbot für jede "Ersatzveranstaltung". Die Begründungen waren: 1. Der Referent, 2. es könnten "Linksextreme kommen" 3. es könnten auch "Rechtsextreme kommen" 4. es könnte zu "Krawallen" in Winnenden kommen und die Kripo habe besseres zu tun als das zu verhindern. 5. in Winnenden seien Flugblätter ohne Visdp aufgetaucht die auf die Veranstaltung hinwiesen. 6. antifaschistische Aufkleber seien in der Stadt aufgetaucht."
In einer heute bekannt gewordenen Presseerklärung bezeichnet die AABS das "Verhalten von Staatsschutz und Bürgermeister" als skandalös. "Nicht die zunehmende rechte Gewalt und rassistische Hetze im Rems-Murr-Kreis ist für diese Leute das Problem, sondern antifaschistische Jugendliche die sich gegen diese Verhältnisse wehren wollen!"
Dabei wird auf die bekannte Rechtsextremismusstudie der Universität Tübingen verwiesen, die das Fazit zieht: "Nicht die Existenz rechtsextremer Gruppen ist das eigentliche Problem, sondern eine politische Kultur, die eine Akzeptanz gegenüber dem Rechtsextremismus entwickelt."
Soll wieder einmal - anstatt die Initiative aufzugreifen und nach Kräften zu unterstützen - mit der wie auch immer motivierten Bevormundung und Verhinderung antifaschistischer Aufklärungsarbeit deren Einschüchterung und Kriminalisierung erreicht werden? Die Rechten könnten damit wieder einmal einen Erfolg für sich verbuchen.
Das von einer derartigen Politik ausgehende Signal unterstreicht damit jedoch gerade die Notwendigkeit eines selbständigen antifaschistischen Protestes, der sich weder von bürokratischen Hindernissen noch von staatlicher Repression einschüchtern lässt. Zudem wird deutlich, dass gerade auch in einer Region, in der die NPD ihre Kandidatur zu den Kommunalwahlen angekündigt hat, auch eine längerfristig angelegte, systematische antifaschistische Arbeit von Nöten ist.
