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»Ich sehe nicht ein, warum ich, der Einfalt Anderer wegen, Respekt vor Lug und Trug haben sollte.« Arthur Schopenhauer

Heute: Großkundgebung gegen Stuttgart 21

Am heutigen Donnerstag, den 14. Mai findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Kundgebung gegen das milliardenschwere und weitgehend überflüssige bis schädliche Projekt Stuttgart 21 statt. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht an den Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestages die aktuellen Kosten von "Stuttgart 21" auf mindestens 5,3, die der Neubaustrecke auf mindestens 3,2 Mrd. Euro beziffert, das sind die Kosten ohne Preissteigerungen in der Zukunft und ohne Baukostenrisiken.

Daher - nix wie hin:

Zur Bilderserie : Menschenkette gegen S21

Um was geht es in der Tarifrunde im Einzelhandel?

In den Medien spielt die aktuelle Tarifrunde im Einzelhandel kaum eine Rolle. Denn ein Lohnkampf, der vor dem Hintergrund der bislang tiefsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt wird, kann ein Beispiel für Beschäftigte in anderen Branchen sein. Grund genug, für StattWeb ein Interviev mit Christina Frank von ver.di Stuttgart zu den Forderungen und Hintergründen der Tarifrunde zu führen.

Kannst Du uns kurz die Forderungen von ver.di in der Einzelhandelstarifrunde erläutern und diese begründen?

Christina Frank: Wir sagen 6,8 % mehr , mindestens 145 Euro, für Azubis 50 Euro mehr, Erhöhung der tariflichen Sozialzulagen um 10 euro, tarifliches Mindesteinkommen von 1550 Euro.
Das einfachste zuerst: Die Forderung Sozialzulage dient auch dazu, dass diese Zulage mehr bewusst wird, viele fordern sie nicht und verzichten jährlich auf das Geld. Das wollen wir mit der Forderung ändern.

Seit Monaten befindet Deutschland sich ja mitten in der Weltwirtschaftskrise. Gerade in der Krise muss für Beschäftigteninteressen gekämpft werden. Sehen das die KollegInnen im Einzelhandel auch so oder ist es schwieriger geworden, zum Streik zu mobilisieren? Gibt es dazu konkrete Erfahrungen, zum Beispiel von der Stimmung bei Karstadt oder Hertie, wo es ja in den letzten Tagen die Information gab, daß Beschäftigte entlassen werden sollen?

Christina Frank: Bei den Gehaltsforderungen spiegelt sich wieder, dass viele junge Leute mit dem was im Handel als junger Mensch verdient wird keine Zukunft planen können. Davon kann man in den Städten nicht leben. Dazu hin spiegelt sich wieder, dass fast alle nur noch flexible Teilzeitarbeit leisten sollen, zwischen 10 und 25 Stunden sind weit verbreitet, davon kann man nicht leben. Gleichzeitig ist der Stress sehr angewachsen: manche Läden haben bis 24 Uhr geöffnet.
So wenig Personal wie nie führt dazu, dass man diese Bedingungen nicht ein Leben lang aushält.

Alle sind sich einig: Jetzt brauchen wir Geld bei den Menschen in der Tasche , damit die Binnennachfrage gestärkt wird. Und da es derzeit gut läuft im Handel, wollen die Beschäftigten ihren Anteil! Es ist in manchen Betrieben so, dass man kaum auf die Verhandlungen warten sondern gleich streiken wollte, weil der Ärger über die Ungleichverteilung und die unterschiedlichen Maßstäbe für "oben" und "unten" nimmt zu.
In andern Betrieben ist es schwieriger geworden zu streiken, weil aus den geringen Stunden und den daraus resultierenden geringen Einkommen kann man nichts auf die hohe Kante legen, man hat keinen Zehrgürtel mehr und braucht jeden Cent und kann sich das Streiken wenn nicht 1: 1 das Streikgeld fliest fast finanziell nicht mehr leisten..... ist das nicht eine perverse Entwicklung?

Alle sind sich einig: Der Einzelhandel steht derzeit gut da. Die Arbeitgeber haben unseren Marktdaten/ Zahlen bei der Verhandlung nicht widersprochen. Dies bedeutet: auch wenn es Problemfälle gibt (Arkandor= Karstadt z.B) gibt es doch viele Ketten, die gute Rendite machen. Von H+M und Zara ganz zu schweigen, da brummt die Kasse. (Aus diesem Grunde haben wir für diese beiden Ketten besondere Forderung gestellt.)

Bei den Problemfirmen ist es unterschiedlich: ZB. Bei Karstadt kippt die Stimmung in manchen Betrieben so, dass man sagt, Jetzt haben wir gar nichts mehr zu verlieren, also, alle auf die Straße.

Am 16. Mai wollen ja die DGB / EGB Gewerkschaften in Berlin demonstrieren. Nach dem 28. März ist das ja wohl die nächste große Mobilisierung und bei der Organisierung gemeinsamer Kämpfe sowohl auf europäischer Ebene als auch über Branchengrenzen hinweg. Welche Rolle
spielt der Aktionstag bisher bei den Streiks, wollen KollegInnen nach Berlin fahren?

Christina Frank: Der Aktionstag Berlin spielt eine unterschiedliche Rolle Wir hören oft: Ich kann kein Fernsehen und keine Zeitung mehr sehen, das was da die Politik bietet ist ja kaum noch auszuhalten - dagegen haben die Aktiven unserer Mitglieder bereits gelernt, dass introvertierte Reaktionen auf eine Krise zu Magengeschwüren führen, dass der öffentliche Ausdruck des Ärgers in der Demokratie gefragt ist.
Andere brauchen leider länger! Wir reden darüber und klären auf und organisieren, und wir streiken.

Wenn Gewerkschaften kämpfen können sie sich stärken, das ist ja eine alte Erfahrung. Bestätigt sich dies auch in der aktuellen Auseinandersetzung? Gibt es Solidaritätsaktionen befreundeter Belegschaften, zum Beispiel von den ErzieherInnen, oder aus anderen Gewerkschaften? Wie können denn Interessierte den Kampf unterstützen?

Christina Frank: Solidarität gibt es viel - Erzieherinnen hab ich schon genannt, aber auch IG Metall z.B. Betriebsräte von Bosch und aus der Autoindustrie helfen mit, solidarisieren sich, sprechen uns Mut zu.

Besonders Zuspruch bekommen wir z.B. bei den Schlecker-Aktionen wo viele Bürgerinnen und Bürger sich sehr darüber aufregen, was die Politik derzeit an schwindeligen Regelungen zulässt. Wir hören da immer wieder: Und das soll legal sein? Kann man das nicht verbieten? Und die Menschen die so denken haben recht.
Hier bieten wir rote-Karten-Aktionen an - da kann man sich positionieren und sich direkt bei Schlecker äußern. Oder wir bieten Faxaktionen ins Schlecker-Zentralfax an, den nur Papier ist begreifbar. Oder wir sagen: Beteiligt euch an einer online-Petition zur Verbesserung des Kündigungsschutzes - .... Es geht immer darum: Wer sich einmal für uns positioniert hat, der hat es begriffen, dass nur Solidarität zählt! Der Kampf um die Köpfe steht gegen das Kapital!

Aus diesem Grunde haben wir derzeit die Hoffnung, dass wir relativ schnell in unbefristete Streiks kommen und dass wir diesmal eine kurze aber heftige Gehaltsrunde erfolgreich durchstehen werden.

Christina, ich danke Dir herzlich für das Interview, wir wünschen Eurem Kampf viel Erfolg!

Nazis keine Basis bieten! Aktionen gegen den NPD Wahlkampf!

Aus aktuellem Anlaß:

Nazis keine Basis bieten! Aktionen gegen den NPD Wahlkampf!

Am 7. Juni finden Wahlen zu Kommunal-, Kreis- und Regionalparlamenten statt, an denen auch die Nazipartei NPD teilnehmen will. Die Region um
Stuttgart bildet dabei einen landesweiten Schwerpunkt der Faschisten.
Wir können nicht zulassen, dass die Verbreitung von menschenverachtendem Gedankengut und das Erstarken der Naziszene eine weitere Basis finden.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die vordersten Feinde von Freiheit und gesellschaftlichem Fortschritt endlich zurückgedrängt und ihre Strukturen zerschlagen werden.

Veranstaltungen

15.05. Stuttgart, Altes Feuerwehrhaus, 20:00 Uhr
16.05. Böblingen, Ort auf Homepage: nazis-keine-basis.tk, 19:00 Uhr
17.05. Leonberg, Hotel Kirchner, 17:00 Uhr

Das antifaschistische Redaktionskollektiv „NiP Sachsen“ beobachtet und untersucht nun seit 2004 das Auftreten und Agieren von Nazis in
sächsischen Parlamenten.
Die eingeladenen ReferentInnen werden über ihre Erfahrungen mit der Arbeit der NPD in den sächsischen Parlamenten und ihre Wirkung auf
öffentliche Debatten und die Reaktionen anderer Parteien berichten, über die Taktiken und Strategien der Nazis im Wahlkampf und ihren Umgang mit den Medien und der Öffentlichkeit.
Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie uns diese gemachten Erfahrungen auch hier in der Region beim antifaschistischen Engagement gegen die
Wahlkampfbestrebungen der Faschisten helfen können.


Städtetour

23.05. 11:30 Waiblingen, Postplatz
13:00 Böblingen, Bahnhofstraße
15:00 Stuttgart, City Plaza/Rotebühlplatz

Mit 3 Demos in 3 Städten an einem Tag werden wir uns die Straße nehmen und zeigen, dass die Faschisten nirgends ungestört auftreten können. Buskarten können ab jetzt vorbestellt werden: antifa-aufbau@mail.com


Antifa-Solikonzert


30.05. Jugendhaus Süd Sindelfingen
Pure Sickness (Hardcore/Metal)
Erdbeerschorsch (Punk/Ska)
Rote Vegetarier Fraktion (Punk)
Aftershow: Pepsi Brown (Reggae/Dancehall)

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern! Solikonzert für eine antifaschistische Kultur und die Aktivitäten gegen die NPD!

Beteiligt euch an den Aktionen gegen den NPD Wahlkampf!
Check: www.nazis-keine-basis.tk

Die Kampagne gegen die NPD wird unterstützt von:

Antifaschistisches Aktionsbündnis BaWü (AABW)
• Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Antifaschistische Aktion (Aufbau) - Stuttgart
• Antifaschistische Initiative Gegen das Vergessen (AIGdV)
Alternative Jugend Esslingen (AJE)
DIDF-Jugend Stuttgart
Die Linke -  Landesverband BaWü
Gruppe Grundriss, Stuttgart
Infoladen Ludwigsburg
Libertäre Initiative Stuttgart
Libertäres Bündnis Ludwigsburg
Linke Hochschulgruppe Stuttgart
Linksjugend [solid] - Stuttgart
Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim/Teck
Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
Sozialistische Alternative SAV.eV
SDAJ - Stuttgart
Thomas Trüten, Mitglied IG Metall VKL FESTO AG & CO KG, Esslingen, IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen
Ver.di Jugend - Bezirk Stuttgart
• VVN - BdA Stuttgart, Leonberg
VVN - Landesverband Stuttgart
• Wolfram Straif (Vertreter der Montagsdemo und des MLPD Kreis Böblingen)
Ulrike Küstler

Außerdem:

MLPD - Suttgart
REBELL - BaWü

Bayerisches Versammlungsgesetz: Einsatz für die Versammlungsfreiheit erfolgreich

Soeben ist eine Pressemitteilung von ver.di Bayern zum Thema Versammlungsrecht / Versammlungsgesetz veröffentlicht worden. Morgen wird zur neuen Vorlage von CSU und FDP im bayerischen Landtag eine erste Lesung stattfinden:

Bayerisches Versammlungsgesetz:Einsatz für die Versammlungsfreiheit erfolgreich


Der von CSU und FDP neu vorgelegte Entwurf eines bayerischen Versammlungsgesetzes setzt den durch die Verfassungsbeschwerde erreichten Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht dem Buchstaben nach um. „Das ist das Ergebnis unseres breiten gewerkschaftlichen und demokratischen Engagements“, stellt Josef Falbisoner, Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, fest.

Gegen das im Juli 2008 trotz aller Widerstände von der CSU verabschiedete Gesetz haben 13 Organisationen und Verbände, darunter ver.di Bayern und der DGB Bayern, die von Anfang an beteiligten Rechtsanwälte Klaus Hahnzog und Harmut Wächtler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Die dazu am 17. Februar erfolgte
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein wichtiger Teilerfolg, der nun von CSU/FDP in dem Gesetzentwurf umzusetzen war. Die Vorschriften, mit denen die Versammlungsleitung als quasi-Hilfspolizisten in die Pflicht genommen werden, sollen ersatzlos gestrichen werden. Das von der CSU neu erschaffene „Militanzverbot“ soll um einen Gang herunter geschalten, Ton- und Bildaufzeichnungen im Umfang der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgefahren werden.

„Wichtige Hinweise aus der Hauptsache-Entscheidung bleiben allerdings noch unberücksichtigt“, kritisiert Falbisoner. So hat das Bundesverfassungsgericht die Frage aufgeworfen, ob es bei der im Art. 8 Grundgesetz gewährleisteten Anmelde- und Erlaubnisfreiheit gerechtfertigt sei, dies für alle Arten von Versammlungen unabhängig von ihrem Gefahrenpotential oder ihrer Größe gleich zu beurteilen. Dies aufgreifend fordert ver.di, Streikposten aus der Anmeldepflicht auszunehmen. Der Gesetzentwurf von CSU/FDP belässt es aber - von der Fallgestaltung der Spontanversammlung abgesehen - bei der ausnahmslosen Anzeigepflicht.

Soweit Verschlechterungen wieder zurückgenommen worden sind, habe sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erledigt, erklärt Hedwig Krimmer von ver.di Bayern. „Aber um auch spätere Vorstöße nach dem
Vorbild Bayerns wie in Baden-Württemberg oder Niedersachsen (jeweils mit CDU/FDP-Koalition) zu verhindern, halten wir daran fest, die Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Versammlungsgesetzes vom 22.07.2008 feststellen zu lassen“, erklärt Hedwig Krimmer für die von ver.di Bayern eingerichtete Koordinationsstelle Versammlungsfreiheit.
„Sinnvoll wäre ohnehin eine einheitliches bundesweites Versammlungsgesetz statt des Flickenteppichs unterschiedlicher Lösungen in den Bundesländern“, kritisierte Falbisoner.



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Ulm gegen rechts: Positive Bilanz und kritisches Nachdenken

Ein erstes Resümee zu den Protesten gegen den faschistischen Aufmarsch am 1. Mai zieht das Bündnis Ulm gegen rechts in einer Pressemitteilung vom 7.5.2009:

Unser Ziel viele Bürgerinnen zu erreichen, die am 1. Mai ein deutliches Zeichen setzen für Demokratie und Toleranz und gegen faschistische Aufmärsche friedlich auf die Straße gehen, sei erreicht worden, so das erste Fazit. „Wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass an mehreren Stellen in der Stadt Ulm eine Eskalation von Gewalt stattfand“, so Maria Winkler in ihrer Funktion als Sprecherin des Koordinierungskreis, dies bedarf „einer ehrlichen Analyse ohne vorschnelle Schuldzuweisungen“.

Am Dienstag traf sich der Koordinierungskreis des Bündnisses Ulm gegen rechts, um mit den Nacharbeiten zu beginnen. Dass 20.000 Bürger der Doppelstadt das richtige Signal und ein politische Bekenntnis gegen den Naziaufmarsch gefunden haben, ist die Positiv-Seite der Bilanz. Nur die breite Aufstellung des Bündnisses quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen, Organisationen, Parteien und Kirchen -“ so die gemeinsame Einschätzung -“ hat diesen Erfolg möglich gemacht und dafür „bedanken wir uns bei allen, die ihren Beitrag geleistet haben“. In den letzten Wochen und Monaten wurde dadurch in Ulm eine Plattform geschaffen „die für eine Stadt einmalig sein dürfte und auch nachhaltig sein wird“.

Die Betroffenheit über gewaltsame Auseinandersetzung an mehreren Stellen in der Stadt stand jedoch im Vordergrund der ersten Aufbereitung des 1. Mai. „Die Aufarbeitung von Fehlern, die wir als Verantwortliche für das Bündnis zu tragen haben“ ist genauso Teil der Nachbereitung wie mögliche Konsequenzen um „künftig solche Ausschreitungen bei ähnlichen Anlässen zu vermeiden“. Das Bündnis UGR entschuldigt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Menschen „die am 1. Mai in Ulm Gewalt erleben mussten oder als unmittelbar von Gewalt Betroffene sogar verletzt wurden.“ Das Bündnis hat sich immer klar von Gewalt distanziert -“ das wird auch in Zukunft so bleiben“. Dass nach erster Einschätzung Platzverweise an friedliche Bürger verteilt wurden, „die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren ist genauso wenig nachvollziehbar wie das stundenlange Einkesseln von vorwiegend jungen Menschen, Migranten und GewerkschafterInnen“. Das Bündnis steht für eine offene und ehrliche Aufarbeitung, „politisches Schubladendenken“ lehnen wir genauso ab wie vorschnelle Schuldzuweisungen. „Gruppierungen mit dem politischen Farbtopf zu lackieren“ sind dabei wenig hilfreich und gehören nicht zum Sprachgebrauch der Bündnispartner.

Bis zum nächsten Bündnistreffen, das am 14. Mai 2009 um 18 Uhr im Haus der Gewerkschaften stattfindet, hat sich der Koordinierungskreis noch viel vorgenommen. Gespräche mit der Stadt und der Polizei sind wichtiger Bestandteil der Aufarbeitung aber auch der offene Umgang untereinander und der Austausch von Informationen „um einen umfassenden Überblick aller Geschehnisse zu erhalten“.

Demokratie in der Krise - zum Beispiel: das geplante baden-württembergische Versammlungsgesetz.

Demokratie in der Krise - zum Beispiel: das geplante baden-württembergische Versammlungsgesetz.

Info- und Diskussionsveranstaltung von Attac Reutlingen.
Mit Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit.

Mittwoch, 13. Mai 2009, 20 Uhr, im "Grünen Salon" des franzK in Reutlingen

Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt.
Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie.Die baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist.

Im Kontext des in den letzten Jahren zunehmend ausgebauten Überwachungs- und Repressionsapparates (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, biometrische Pässe, "Bundes-Trojaner", Bundeswehr-Einsatz im Inneren, usw.) erhalten diese Pläne eine besondere Brisanz.
Der Verdacht liegt nahe, dass mit dem neuen Versammlungsgesetz ein weiteres Instrument geschaffen werden soll, um die möglichen sozialen Kämpfe und Streiks der kommenden Krisenzeiten zu kriminalisieren und zu unterdrücken.

Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, wird bei dieser Veranstaltung über die konkreten Inhalte des Gesetzes, den aktuellen Stand der Dinge, aber auch über die Aktivitäten des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen das geplante Gesetz berichten.

"Bitte, missionieren Sie mich jetzt."

"Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treibt der Versuch, Asylsuchende, die zum christlichen Glauben konvertiert sind, auf die Echtheit ihrer Überzeugung hin zu überprüfen, seltsame Blüten. Im Rahmen von Anhörungen kommt es zu einer Art Religionsexamina. Sie sollen offenbar klären, ob Flüchtlinge, die in Deutschland Christen geworden sind, dies nur aus taktischen Überlegungen heraus getan haben. Eine besonders bizarre Anhörung erlebte vor kurzem ein Iraner (...)

Bericht von Bernd Mesovic beim Lebenshaus Schwäbische Alb

Nazis keine Basis bieten! - Feiert mit uns den Tag der Befreiung vom Faschismus -

Kundgebung am Samstag, 9. Mai 2009, 11 Uhr in Sindelfingen Marktplatz (am Brunnen) mit Straßentheater, kurzen Reden, Musik und Sekt

Am 8.Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland bedingungslos vor den Alliierten. Dieser Tag ist somit ein Symbol für das Ende des menschenverachtenden nationalsozialistischen Systems, des zweiten Weltkrieges und des Holocausts, des millionenfachen Mordes an Jüdinnen und Juden, an Sinti und Roma. Wir wollen den 8. Mai zum Anlass nehmen, um in Sindelfingen das Ende von Faschismus und Krieg zu feiern!

Wir zitieren aus dem historischen Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald, die sich kurz vor Ende des Krieges selbst befreiten:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig“ (19. April 1945)

Wir verbinden den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus mit dem Widerstand gegen die heutigen Neonazis, die v.a. in Gestalt der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in unserer Region vermehrt auftreten.

Die NPD hat sich zum Ziel gesetzt, in den Sindelfinger Gemeinderat, den Kreistag und in die Regionalversammlung einzuziehen. Das lassen wir uns nicht bieten! Wir werden alles daran setzen, um den Einzug der Neonazis in die Parlamente zu verhindern!

Kommt am 9.Mai zur Kundgebung, diskutiert und feiert mit uns!
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Verhindert den Einzug der NPD in die kommunalen und regionalen Parlamente!

Mehr Information?

Was mir heute wichtig erscheint #114

Illusion: Mein Parteibuch zum Verbot, im Forum zur Petition gegen die in Deutschland geplanten Internet-Sperren  des Bundestages Aussagen von Diskussionsbeiträgen mit Links zu belegen: "Meinungsfreiheit ist in Deutschland nur eine Illusion. Das Moderationsteam des Bundestagsforums hat es nun bestätigt. Da die Meinungsfreiheit für eine Demokratie geradezu konstituierend ist, wie es das Bundesverfassungsgericht im Lüth-Urteil ausdrückte, darf das Statement auch als offizielle Bestätigung dafür betrachtet werden, dass auch die Demokratie in Deutschland nichts anderes als eine schlechte Farce ist." Kurz nach 1.00 Uhr wurde heute, am 8. Mai 2009, die Anzahl der Mitzeichnenden der Petition auf 50000 Stimmen erhöht. Damit ist der Weg frei für die Petenten, in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört werden zu können, die Bedingung dafür ist, 50000 Unterstützerunterschriften in drei Wochen nach Veröffentlichung der Petition zu erhalten. Falls noch jemand eine Argumentationshilfe braucht, warum auch Nichtnetzbewohner die Petition gegen Internetzensur unterzeichnen sollten: Netzpolitik empfiehlt die Petitionsmail von Max Winde (1 Seite, schön kompakt) und diesen Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen). Wem das zu ernst ist, der kann auch Hangwoman - das Online-Spiel zur Internetzensur spielen. (via pantoffelpunk)


Verursacherprinzip: “Die Krise bekämpfen- Sozialpakt für Europa - die Verursacher müssen zahlen! Eine große Europa-Demonstration findet am Samstag, 16. Mai 2009 in Berlin statt. Bei der Großkundgebung demonstrieren die Gewerkschaften für ein soziales Europa. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bei der ein Signal für eine gemeinsame europäische Krisenbewältigung gesetzt werden soll, damit die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht auf Kosten der europäischen Arbeitnehmer/innen bewältigt wird.


Überraschung: Alles muß man selber machen: Bei den polizeilichen Mai-Krawallen in Berlin hat laut "Morgenpost Online" auch  ein 24-jähriger, der seinen Dienst als Bundespolizist auf dem Flughafen Frankfurt/Main versieht teilgenommen. Er sei dabei beobachtet worden, wie er in mindestens zwei Fällen Steine auf Einsatzkräfte im Bereich des Kottbusser Tores in Kreuzberg schleuderte. (Raubkopiert bei Woschod)


Einblick: Gespräch mit dem antifaschistischen Aktivisten und Gewerkschafter Willi Hoffmeister zum Nazi Angriff auf die Dortmunder 1. Mai Demonstration des DGB. Das Augenmerk wird auch auf die langfristig angelegte Ruhrgebiets Strategie der Kameradschaften gerichtet. (Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen (Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)) Siehe auch das Communiqué der autonomen Antifa Freiburg zu den faschistischen Aktivitäten rund um den 1. Mai und die Stellungnahme des Revolutionären 1. Mai Bündnis Berlin zur aktuellen "Hetze von Politikern gegen die radikale Linke"


Bestätigung: Was neulich hier berichtet wurde, bestätigt heute das Statistische Bundesamt. Es teilte mit, dass die Exporte aus Deutschland im März 2009 gegenüber dem Vorjahresmonat um 15,8% gesunken sind. Es wurden Waren im Wert von ungefähr 70,3 Milliarden ausgeführt. Die Einfuhren sanken ebenfalls und zwar um ungefähr 11,6 Prozentpunkte auf 59 Milliarden Euro. Die entsprechende Außenhandelsbilanz schloss im März des Jahres 2009 mit einem Überschuss von 11,3 Milliarden Euro ab. Im März des letzten Jahres hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz noch ungefähr 16,8 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag im März diesen Jahres der Außenhandelsbilanzüberschuss bei 8,9 Milliarden Euro. In dem Zusammenhang ein interessanter Beitrag bei telepolis über den Wert der Derivate die "von der BIZ mit Stichtag Juni 2008 mit 684 Billionen (das sind, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, 684.000 Milliarden!) US-Dollar beziffert, was aktuell ungefähr dem zehnfachen Jahres-Bruttosozialprodukt der gesamten Welt entsprechen dürfte. Deren Marktwert wurde von der BIZ indes mit 20,34 Billionen angegeben." Kein Wunder, dass die Bundesregierung bemüht ist, das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise zu verschleiern. In Baden - Württemberg unterschreiten die Steuereinnahmen des Landes den bereinigten zeitanteiligen Ansatz des Haushalts 2009 um 299 Millionen Euro oder 8,1%: Das Lohnsteueraufkommen sei um 4,5 Prozent zurückgegangen, die veranlagte Einkommensteuer ist um 27 Prozent geschrumpft. Wer die Suppe auslöffeln soll ist auch klar: "Der Steuerzahler". Crisis goes on - deshalb auf die Straße gegen den Kapitalismus!


Schnellblicker: Der Verfassungsschutz Hamburg hat nach einem Monat einen neuen Eintrag auf der gemeinsamen Web-Seite von mehreren Landesämtern veröffentlicht. Darin bestätigt auch der Geheimdienst Beobachtungen, wonach sich in der rechtsextremen Bewegung die Auseinandersetzungen über den zukünftigen “politischen Kurs- verschärfen.


Hollalödruliöhhh: "Seit Anfang der 1950er Jahre versammeln sich alljährlich junge Soldaten aus aktiven Gebirgsjäger-Einheiten und alte Kameraden aus Wehrmachtsverbänden im bayerischen Mittenwald. Gemeinsam ehren sie ihre Toten aus zwei Weltkriegen und den Kriegen der Gegenwart. Traditionspflege bedeutet für sie: Die Massaker und andere Kriegsverbrechen, die die Gebirgstruppe während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen von Deutschland besetzten Ländern Europas begingen, ungebrochen als heldenhaftes soldatisches Handeln zu glorifizieren und in dieser Linie ihre aktuellen Kriegseinsätze abzufeiern. (...)" Zitiert aus: "Pfingsten 2009: Auf nach Mittenwald! Die militaristische Traditionspflege der Gebirgsjäger angreifen!" via und im Original siehe auch: Gebirgsjäger mögen's pink und "Braune Vorbilder" über die "Heldengeschichten" der Nazitruppe auf dem Lehrplan der Bundeswehr.


Statement: Während des NATO / OTAN Gipfels wurden viele DemonstrantInnen, die sich an den Protesten beteiligten, in Gewahrsam genommen. Einige wenige davon wurden willkürlich in Schnellverfahren zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Mit diesen Prozessen sollten nach Aussage Sarkozy-™s Exempel statuiert werden, die Antimilitarismus- und Friedensbewegung sollte verurteilt und kriminalisiert werden. Eine Erklärung


Noborder: Im Sommer 2009 finden europaweit noborder Proteste statt. Hier sind einige Aktionen zusammen gefasst und mit Links zu weiteren Informationen versehen. Flugblatt als pdf

Betriebsbesetzungen: "Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf - Eine Studie aktueller Beispiele" Broschüre von Rainer Thomann (hier als pdf-Datei mit 2MB), Mitglied UNIA Region Zürich-Schaffhausen, Schweiz, erschienen Ende Januar 2009. Sie enthält die Beispiele Officine von Bellinzona, Borregaard-Attisholz bei Solothurn, INNSE Mailand, IVECO Suzzara und Holcim Torredonjimeno. Die Broschüre kann für 3 Franken (bzw. 2 Euro) plus Versandkosten bezogen werden bei indiana.thomann(ätt)@bluewin.ch. (Via LinksNet)

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Bis zum 16.06.2009 noch kann die Petition: "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" beim Bundestag vom 22.04.2009 noch unterzeichnet werden. Voraussetzung ist allerdings eine vorhergehende Registrierung. Aber das ist ein anderes Thema... Wir fordern unsere Leser trotzdem auf, die Petition zu zeichnen, warum hatten wir - wie zahlreiche andere Blogger - unter anderem hier & hier & hier & hier & hier usw. begründet. Über 42.000 der für eine Anhörung des Anliegens der Antragsstellers in einem Bundestagsausschuss notwendigen 50.000 Unterschriften sind bereits zusammen - 16.000 Unterzeichner fanden sich am ersten Tag.
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel -“ Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage -“ im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Siehe auch:
Aufruf: Öffentliche Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten (saarbreaker)
Das Volk gegen Zensursula (Spiegelfechter)
Petition gegen Internetsperrlisten (Christian Pfnuer)
E-Petition gegen Zensurpläne der Bundesregierung (Ecki)
Aufgelesen 154 (Duckhome)
Petition gegen Gesetz zu Internetsperren (Spreeblick)
Internet-Sperren in der ganzen EU? (netzpolitik)
Online-Petition gegen Website-Sperren eingereicht (zdnet)
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Monstropolis)
bisher über 40000 Unterschriften zur Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 in der Nacht zum 7.Mai 2009! (Radio Utopie)

Sowie Womblog, Knuth, Generation Zwei Null, Volkszertreter, redblog usw.
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