Daher - nix wie hin:
Heute: Großkundgebung gegen Stuttgart 21
Daher - nix wie hin:
»Ich sehe nicht ein, warum ich, der Einfalt Anderer wegen, Respekt vor Lug und Trug haben sollte.« Arthur Schopenhauer
Nazis keine Basis bieten! Aktionen gegen den NPD Wahlkampf!
Am 7. Juni finden Wahlen zu Kommunal-, Kreis- und Regionalparlamenten statt, an denen auch die Nazipartei NPD teilnehmen will. Die Region um
Stuttgart bildet dabei einen landesweiten Schwerpunkt der Faschisten.
Wir können nicht zulassen, dass die Verbreitung von menschenverachtendem Gedankengut und das Erstarken der Naziszene eine weitere Basis finden.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die vordersten Feinde von Freiheit und gesellschaftlichem Fortschritt endlich zurückgedrängt und ihre Strukturen zerschlagen werden.
Veranstaltungen
15.05. Stuttgart, Altes Feuerwehrhaus, 20:00 Uhr
16.05. Böblingen, Ort auf Homepage: nazis-keine-basis.tk, 19:00 Uhr
17.05. Leonberg, Hotel Kirchner, 17:00 Uhr
Das antifaschistische Redaktionskollektiv „NiP Sachsen“ beobachtet und untersucht nun seit 2004 das Auftreten und Agieren von Nazis in
sächsischen Parlamenten.
Die eingeladenen ReferentInnen werden über ihre Erfahrungen mit der Arbeit der NPD in den sächsischen Parlamenten und ihre Wirkung auf
öffentliche Debatten und die Reaktionen anderer Parteien berichten, über die Taktiken und Strategien der Nazis im Wahlkampf und ihren Umgang mit den Medien und der Öffentlichkeit.
Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie uns diese gemachten Erfahrungen auch hier in der Region beim antifaschistischen Engagement gegen die
Wahlkampfbestrebungen der Faschisten helfen können.
Städtetour
23.05. 11:30 Waiblingen, Postplatz
13:00 Böblingen, Bahnhofstraße
15:00 Stuttgart, City Plaza/Rotebühlplatz
Mit 3 Demos in 3 Städten an einem Tag werden wir uns die Straße nehmen und zeigen, dass die Faschisten nirgends ungestört auftreten können. Buskarten können ab jetzt vorbestellt werden: antifa-aufbau@mail.com
Antifa-Solikonzert
30.05. Jugendhaus Süd Sindelfingen
Pure Sickness (Hardcore/Metal)
Erdbeerschorsch (Punk/Ska)
Rote Vegetarier Fraktion (Punk)
Aftershow: Pepsi Brown (Reggae/Dancehall)
Gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern! Solikonzert für eine antifaschistische Kultur und die Aktivitäten gegen die NPD!
Beteiligt euch an den Aktionen gegen den NPD Wahlkampf!
Check: www.nazis-keine-basis.tk
Die Kampagne gegen die NPD wird unterstützt von:
• Antifaschistisches Aktionsbündnis BaWü (AABW)
• Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
• Antifaschistische Aktion (Aufbau) - Stuttgart
• Antifaschistische Initiative Gegen das Vergessen (AIGdV)
• Alternative Jugend Esslingen (AJE)
• DIDF-Jugend Stuttgart
• Die Linke - Landesverband BaWü
• Gruppe Grundriss, Stuttgart
• Infoladen Ludwigsburg
• Libertäre Initiative Stuttgart
• Libertäres Bündnis Ludwigsburg
• Linke Hochschulgruppe Stuttgart
• Linksjugend [solid] - Stuttgart
• Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim/Teck
• Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
• Sozialistische Alternative SAV.eV
• SDAJ - Stuttgart
• Thomas Trüten, Mitglied IG Metall VKL FESTO AG & CO KG, Esslingen, IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen
• Ver.di Jugend - Bezirk Stuttgart
• VVN - BdA Stuttgart, Leonberg
• VVN - Landesverband Stuttgart
• Wolfram Straif (Vertreter der Montagsdemo und des MLPD Kreis Böblingen)
• Ulrike Küstler
Außerdem:
Bayerisches Versammlungsgesetz:Einsatz für die Versammlungsfreiheit erfolgreich
Der von CSU und FDP neu vorgelegte Entwurf eines bayerischen Versammlungsgesetzes setzt den durch die Verfassungsbeschwerde erreichten Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht dem Buchstaben nach um. „Das ist das Ergebnis unseres breiten gewerkschaftlichen und demokratischen Engagements“, stellt Josef Falbisoner, Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, fest.
Gegen das im Juli 2008 trotz aller Widerstände von der CSU verabschiedete Gesetz haben 13 Organisationen und Verbände, darunter ver.di Bayern und der DGB Bayern, die von Anfang an beteiligten Rechtsanwälte Klaus Hahnzog und Harmut Wächtler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Die dazu am 17. Februar erfolgte
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein wichtiger Teilerfolg, der nun von CSU/FDP in dem Gesetzentwurf umzusetzen war. Die Vorschriften, mit denen die Versammlungsleitung als quasi-Hilfspolizisten in die Pflicht genommen werden, sollen ersatzlos gestrichen werden. Das von der CSU neu erschaffene „Militanzverbot“ soll um einen Gang herunter geschalten, Ton- und Bildaufzeichnungen im Umfang der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgefahren werden.
„Wichtige Hinweise aus der Hauptsache-Entscheidung bleiben allerdings noch unberücksichtigt“, kritisiert Falbisoner. So hat das Bundesverfassungsgericht die Frage aufgeworfen, ob es bei der im Art. 8 Grundgesetz gewährleisteten Anmelde- und Erlaubnisfreiheit gerechtfertigt sei, dies für alle Arten von Versammlungen unabhängig von ihrem Gefahrenpotential oder ihrer Größe gleich zu beurteilen. Dies aufgreifend fordert ver.di, Streikposten aus der Anmeldepflicht auszunehmen. Der Gesetzentwurf von CSU/FDP belässt es aber - von der Fallgestaltung der Spontanversammlung abgesehen - bei der ausnahmslosen Anzeigepflicht.
Soweit Verschlechterungen wieder zurückgenommen worden sind, habe sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erledigt, erklärt Hedwig Krimmer von ver.di Bayern. „Aber um auch spätere Vorstöße nach dem
Vorbild Bayerns wie in Baden-Württemberg oder Niedersachsen (jeweils mit CDU/FDP-Koalition) zu verhindern, halten wir daran fest, die Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Versammlungsgesetzes vom 22.07.2008 feststellen zu lassen“, erklärt Hedwig Krimmer für die von ver.di Bayern eingerichtete Koordinationsstelle Versammlungsfreiheit.
„Sinnvoll wäre ohnehin eine einheitliches bundesweites Versammlungsgesetz statt des Flickenteppichs unterschiedlicher Lösungen in den Bundesländern“, kritisierte Falbisoner.
Unser Ziel viele Bürgerinnen zu erreichen, die am 1. Mai ein deutliches Zeichen setzen für Demokratie und Toleranz und gegen faschistische Aufmärsche friedlich auf die Straße gehen, sei erreicht worden, so das erste Fazit. „Wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass an mehreren Stellen in der Stadt Ulm eine Eskalation von Gewalt stattfand“, so Maria Winkler in ihrer Funktion als Sprecherin des Koordinierungskreis, dies bedarf „einer ehrlichen Analyse ohne vorschnelle Schuldzuweisungen“.
Am Dienstag traf sich der Koordinierungskreis des Bündnisses Ulm gegen rechts, um mit den Nacharbeiten zu beginnen. Dass 20.000 Bürger der Doppelstadt das richtige Signal und ein politische Bekenntnis gegen den Naziaufmarsch gefunden haben, ist die Positiv-Seite der Bilanz. Nur die breite Aufstellung des Bündnisses quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen, Organisationen, Parteien und Kirchen -“ so die gemeinsame Einschätzung -“ hat diesen Erfolg möglich gemacht und dafür „bedanken wir uns bei allen, die ihren Beitrag geleistet haben“. In den letzten Wochen und Monaten wurde dadurch in Ulm eine Plattform geschaffen „die für eine Stadt einmalig sein dürfte und auch nachhaltig sein wird“.
Die Betroffenheit über gewaltsame Auseinandersetzung an mehreren Stellen in der Stadt stand jedoch im Vordergrund der ersten Aufbereitung des 1. Mai. „Die Aufarbeitung von Fehlern, die wir als Verantwortliche für das Bündnis zu tragen haben“ ist genauso Teil der Nachbereitung wie mögliche Konsequenzen um „künftig solche Ausschreitungen bei ähnlichen Anlässen zu vermeiden“. Das Bündnis UGR entschuldigt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Menschen „die am 1. Mai in Ulm Gewalt erleben mussten oder als unmittelbar von Gewalt Betroffene sogar verletzt wurden.“ Das Bündnis hat sich immer klar von Gewalt distanziert -“ das wird auch in Zukunft so bleiben“. Dass nach erster Einschätzung Platzverweise an friedliche Bürger verteilt wurden, „die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren ist genauso wenig nachvollziehbar wie das stundenlange Einkesseln von vorwiegend jungen Menschen, Migranten und GewerkschafterInnen“. Das Bündnis steht für eine offene und ehrliche Aufarbeitung, „politisches Schubladendenken“ lehnen wir genauso ab wie vorschnelle Schuldzuweisungen. „Gruppierungen mit dem politischen Farbtopf zu lackieren“ sind dabei wenig hilfreich und gehören nicht zum Sprachgebrauch der Bündnispartner.
Bis zum nächsten Bündnistreffen, das am 14. Mai 2009 um 18 Uhr im Haus der Gewerkschaften stattfindet, hat sich der Koordinierungskreis noch viel vorgenommen. Gespräche mit der Stadt und der Polizei sind wichtiger Bestandteil der Aufarbeitung aber auch der offene Umgang untereinander und der Austausch von Informationen „um einen umfassenden Überblick aller Geschehnisse zu erhalten“.
Text der PetitionSiehe auch:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel -“ Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage -“ im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.