trueten.de

Zum Artikel "Maifeiertag endet im Chaos" in der Esslinger Zeitung vom 02.05.09.

Bereits am frühen Morgen bei unserer Ankunft in Ulm hatte ein Großaufgebot der Polizei den Bahnhofsvorplatz eingekesselt. Mit der Bahn anreisende Gewerkschafter wurden zum Teil stundenlang im Bahnhof festgehalten, willkürlich mit Platzverweisen für die gesamte Innenstadt belegt, beschimpft und rüde behandelt - lange bevor sie auch nur theoretisch die Möglichkeit gehabt hätten, zu "randalieren". An mehreren Stellen wurden Demonstranten stundenlang eingekesselt.

Wir hatten "Glück" und wurden nicht festgesetzt. Unseren Protest gegen den Aufmarsch der braunen Horde am Tag der Arbeit konnten wir dann aber auch nur unter einem Großaufgebot häufig äußerst aggressiver Polizeibeamter, Pfefferspray- und Wasserwerfereinsatz ausdrücken.
Wird seitens führender Politker so oft dazu aufgerufen, sich Nazis in den Weg zu stellen und Zivilcourage zu zeigen, sieht man sich als Antifaschist in der praktischen politischen Tätigkeit ständig massiven Repressalien seitens der Staatsorgane ausgesetzt.

DAS war das Problem an diesem Tag - wie so oft: Die Demokratiefeinde werden mit staatlicher Hilfe geschützt, während die Gegner dieser Hetzer kriminalisiert werden.

Es ist unerträglich. Ist's schon wieder soweit?

In Rosario haben 500 Arbeiter ihre Fabrik besetzt, nachdem sie erfuhren, dass Mahle sie schließen und nach Brasilien verlagern will, weil dort „die unternehmerische Freiheit größer" sei. Artikel in LinkeZeitung in einer Übersetzung von argentina.indymedia.org vom 01.05.2009

Linksunten Indymedia - Deutsch
Indymedia, Argentinien - Spanish

Via LabourNet / Soliseite Mahle - Alzenau

Stellungnahme von Matthias Fritz, Betriebsrat und VK Leiter bei Mahle Stuttgart zum Artikel von Ursel Beck zum Mahle Aktionstag am 24.4.

Nationalistisches Fahrwasser?

Mit Verwunderung haben wir die Einschätzung von Ursel Beck lesen müssen: dass "die Redner die Forderung des Tages auf den Erhalt des Standorts Alzenau bzw. des Standorts Deutschland begrenzten und sich damit in nationalistisches Fahrwasser begaben."

Dazu stellen wir fest: Es handelte sich um einen Europäischen Aktionstag. Im Aufruf waren die Entlassungen und Werksschließungen in Frankreich, Italien und Grossbritannien ebenso angeprangert worden wie die Entlassungen in Spanien, Polen, Österreich. Willi Ritter als
Euro-Betriebsratsvorsitzender hat in seiner Rede ausdrücklich den Erhalt aller Werke gefordert und den Stopp aller Entlassungen. Dafür hat er
Beifall erhalten.

Durch die massive Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen aus Alzenau stand die Verteidigung dieses Werkes natürlich im Vordergrund. Dabei wurde auch erwähnt, dass die Produktion von dort zum Teil nach Polen verlagert worden ist - entgegen den Versprechen der Geschäftsführung. Dennoch hat niemand auch nur andeutungsweise die Rückholung dieser Aufträge verlangt.

Der Zorn der Beschäftigten und des Betriebsrates richtet sich allein gegen den Wortbruch der Geschäftsführung.

Bei Mahle gibt es eine lange Tradition der internationalen Solidarität, organisiert über den Euro-BR, aber auch das Gewerkschaftliche Netzwerk mit den Brasilianischen Standorten, wovon das Soli-Telegramm aus Brasilien zeugte, das am Aktionstag verlesen wurde.

Sowenig wir die Einschätzung von Ursel Beck nachvollziehen können, so richtig ist es natürlich angesichts von drohendem Arbeitsplatzverlust die Gefahr des Nationalismus im Auge zu behalten. Streiks wie in Großbrittanien, die ausbrachen, um den Zutritt von spanischen und
italienischen Arbeitern auf die Baustelle zu verhindern und unter der Losung "British Jobs for British Workers" geführt werden, müssen uns allen eine Warnung sein.

Für den Betriebsrat und VK-Leitung

Mit freundlichen Grüßen / Kind Regards

Matthias Fritz
MAHLE GmbH
Betriebsrat (HGBRP)

Immer wieder im Fernsehen / Printmedien / [bitte sonstige Quelle einfügen]: Das Geschwalle von selbsternannten "Experten" und Wirtschaftsinstituten, die glauben machen wollen "wir" hätten angeblich den Boden der Krise erreicht und im nächsten Jahr (urspünglich in der 2. Hälfte dieses Jahres) es bereits wieder aufwärts geht. Toll, dann ist ja alles paletti! Kann man / frau gerne glauben. Vor einem Irrtum ist keiner gefeiht, nicht mal ich. Aber das, was da läuft, ist bewußte Irreführung, die nicht mal Spaß macht.

Aber lassen wir die Spezialisten vom unternehmensnahen Institut des Deutschen Wirtschaft, die angeblich so toll viel Ahnung von Wirtschaft haben, reden. Nicht, daß hier der Verdacht entsteht, ich würde hier nur gewerkschaftsnahen oder gar linksradikalen Einschätzungen das Wort reden (die kommen später):

IW-Konjunkturprognose Frühjahr 2008 Arbeitsgruppe Konjunktur*, April 2008

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland wird deutlich an Schwung verlieren. Eine Rezession kann allerdings ausgeschlossen werden. Im Jahr 2008 wird das reale Bruttoinlandsprodukt um 1,7 Prozent und im kommenden Jahr um 1,4 Prozent zulegen. [Anmerkung: (heutige Schätzungen für 2009 liegen bei minus 6%!!)]

Der private Verbrauch wird in den Jahren 2008 und 2009 gleichwohl von einer fortgesetzten Erholung am Arbeitsmarkt angetrieben. Die Arbeitslosigkeit sinkt im Jahresdurchschnitt 2009 auf 3,3 Millionen Personen, was einer Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent entspricht. Die Anzahl der Erwerbstätigen steigt -“ allerdings mit nachlassendem Tempo -“ auf fast 40,2 Millionen Personen im Jahresdurchschnitt 2009 an.(...)

Die Wachstumsraten der Weltwirtschaft sind damit zwar spürbar geringer als in den vergangenen Jahren. Dennoch kann nach wie vor von einem soliden globalen Wachstum gesprochen werden.

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Konjunkturprognose Frühjahr 2008

Bei der 2. Analyse, die zu dem Zeitpunkt entstand, als die 5 größten InvestmentBanken der USA zusammenbrachen, war sicher nur die Kristallkugel der Analysten verstaubt. ("Eine Kristallkugel ist ein traditionelles Hilfsmittel der Zauberkunst und Magie, das zum Hellsehen genutzt wird. Die Glaskugel dient in der Hellseherei als ein Übertragungsmedium.") Aber lassen wir endlich die "Experten" mit ihrem Stuß zu Wort kommen:

IW-Konjunkturprognose 2009 -“  Abschwung in die Stagnation Arbeitsgruppe Konjunktur*, September 2008

Mit der Verschärfung der internationalen Finanzkrise und der damit verbundenen schwächeren Gangart der Weltwirtschaft haben sich die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft weiter eingetrübt. (...) Eine Rezession wird für Deutschland aber weiterhin ausgeschlossen. In diesem Jahr wächst das reale Bruttoinlandsprodukt noch um 1,7 Prozent und im kommenden Jahr lediglich um 0,6 Prozent. Dabei wird sich gleichwohl im zweiten Halbjahr 2009 wieder eine sachte Erholung einstellen. (...) Ein Blick in den Abgrund macht noch keinen Absturz

Niemand wird leugnen wollen, dass die tiefen Verwerfungen an den globalen Finanzmärkten allen Beteiligten einen Blick in den Abgrund eröffnet haben. Doch der Vergleich mit den schweren Anpassungen nach 1929 trägt nicht, und zwar aus folgenden Gründen:

• Die Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre war verursacht durch ein Gebräu aus missglückter Währungsstabilisierung, vorangegangener Hyperinflation, einem Überangebot auf den Weltagrarmärkten, Nachwirkungen der Finanzierung des Ersten Weltkrieges, dem Reparationsregime und natürlich der Blasenbildung an den Aktienmärkten. Diese Krise war überdies gekennzeichnet durch fehlende institutionelle Absicherungen auf internationaler Ebene und ein mangelhaftes Krisenmanagement der politischen Akteure (Blaich, 1994). Viele der wirtschaftspolitischen Lektionen wurden gelernt und erklären das aktuelle schnelle und umfassende Handeln der Notenbanken und der US-Regierung.

• Auch die in den vergangenen Jahrzehnten durchlebten krisenhaften Zuspitzungen an den Finanzmärkten hatten Lerneffekte. Dies ist einmal in der Reaktion der Geldpolitik zu erkennen. Notwendige Vertrauensrestitution wird dadurch befördert. Dabei wirkt sich auch aus, dass heute anders als in den achtziger Jahren oder gar in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts deutlich mehr Volkswirtschaften international integriert sind, die sich der marktwirtschaftlichen Ordnung verschrieben haben. Dadurch wird die Anpassungsfähigkeit des gesamten Wirtschaftssystems und dessen Fähigkeit zur Absorption von Schocks deutlich verbessert. Bereits die Börsenkrise im Oktober 1987 war relativ schnell verarbeitet und verkraftet (SVR, 1988, Ziff. 3 ff.).“

„Gegen eine tiefere rezessive Anpassung spricht die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und auch die der deutschen Arbeitsplätze. Dies federt im Abschwung ab, der mehr oder weniger in eine Seitwärtsbewegung ausläuft. (...) Die Belastungen der Finanzmarktkrise in den USA bleiben im Wesentlichen auf den realwirtschaftlichen Übertragungskanal begrenzt. Trotz einer Verunsicherung dürfte eine Transmission über ernsthafte Vertrauensschäden und über tiefgreifende Vermögenseffekte angesichts eines verantwortlichen Handelns der Wirtschaftspolitik nachrangig bleiben. Für eine Infektion über eine Eigenkapitalschwäche im deutschen Bankensystem und eine Kreditklemme gibt es bisher keine Anzeichen. Das deutsche Universalbankensystem erweist sich als robust.-

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Konjunkturprognose 2009

Die Realität ist, dass der Produktionsrückgang in den letzten 3 Monaten von 2008 doppelt so hoch war wie in den ersten 12 Monaten nach dem 24.Oktober 1929. Und heute schreien die gleichen "Experten" nach “Bad Banks-, was nichts anderes bedeutet, als dass "der Steuerzahler" den Schaden bezahlen soll. Das hatten wir doch schon mal? Noch älter ist allerdings die Einschätzung der gesetzmäßigen ökonomischen Grundlagen dieser Krisen:

"Gerade das wiederholte Auftreten von Krisen in regelmäßigen Abständen trotz aller Warnungen der Vergangenheit schließt indessen die Vorstellung aus, ihre letzten Gründe in der Rücksichtslosigkeit einzelner zu suchen. Wenn die Spekulation gegen Ende einer bestimmten Handelsperiode als unmittelbarer Vorläufer des Zusammenbruchs auftritt, sollte man nicht vergessen, daß die Spekulation selbst in den vorausgehenden Phasen der Periode erzeugt worden ist und daher selbst ein Resultat und eine Erscheinung und nicht den letzten Grund und das Wesen darstellt. Die politischen Ökonomen, die vorgeben, die regelmäßigen Zuckungen von Industrie und Handel durch die Spekulation zu erklären, ähneln der jetzt ausgestorbenen Schule von Naturphilosophen, die das Fieber als den wahren Grund aller Krankheiten ansahen."
[Karl Marx "Die Handelskrise in England", geschrieben am 27. November 1857 in: MEW Bd.12 S. 336f]

Was also tun, wenn der Patient tot ist und eine positive gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung eigentlich gefragt ist:

„Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Palliativmittel (Abwehrmittel, Anmerkung des Autors) anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: "Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!", sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: "Nieder mit dem Lohnsystem!"“
[Karl Marx: Lohn, Preis, Profit, MEW Bd. 16, S. 152]

Das sollten diejenigen hinter die Ohren schreiben, die der Zweckpropaganda der "Experten" der zahllosen Wirtschaftsforschungsinstitute immer noch glauben schenken und das auch noch, wenn diese 5x am Tag ihre "Einschätzung" ändern:

Siehe
Video bei redblog

Zu den Polizeirepressionen gegen antifaschistische Demonstranten in Ulm heute ein Erfahrungsbericht von P. Schmidt:

8.15 Uhr Treffpunkt Hauptbahnhof Stuttgart, 8.32 Uhr Abfahrt mit IR

Freunde und Bekannte aus den verschiedenen Gewerkschaften haben sich getroffen um gemeinsam nach Ulm auf die Demo des DGB zu fahren. Der Bahnsteig war mit massiven Polizeiaufgebot überlaufen, um die Fahrt zu überwachen. In Ulm war eine Demo der NPD genehmigt worden. Entsprechend fanden auch diverse Gegendemos statt. Da die Fahrt friedlich verlief, störte ich mich nicht weiter an dem Polizeiaufgebot.

9.55 Uhr Ankunft in Ulm

Mit minimaler Verspätung fuhr der Zug im Ulmer Bahnhof ein. Beim Ausstieg erwartete uns erneut massives Polizeiaufgebot, welche die ankommenden Demonstranten in die Unterführung Richtung Ausgang lenkte und ein Ausweichen in andere Richtungen verhindern sollte. Da wir eh in diese Richtung wollten, kein Problem.

In der Unterführung, auf beengtem Raum plötzlich der Stopp. Zwar wurden wir in die Unterführung gelenkt, nicht aber wieder raus gelassen. Hinter uns versperrte die Polizei den Rückweg. Links und rechts Wände. Vor uns voll gepanzerte Polizisten. Natürlich fleißig am Filmen mit der Kamera.
Die Menge blieb aber ruhig. Ich sah trotz Kameraaufnahmen durch die Polizei, keine Vermummungen bei den umstehenden Demoteilnehmern. Da es mehrere Minuten weder vor noch zurück ging, versuchten jetzt einzelne Personen bei der Polizei den Durchgang zur Demo zu fordern mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit und dem Interesse an der DGB teilzunehmen. An der Spitze der Menge öffneten einige Demoteilnehmer ein Transparent gegen die Verschärfung des Versammlungsrechtes.

Gegen 9.20 Uhr Kontrolle der Demonstranten

Jetzt begann die Polizei mit umfangreichen Durchsuchungen. Hierzu wurde jeweils eine Person von zwei Polizisten aus der Menge gegriffen, hinter die Polizisten, welche die Unterführung versperrten, geführt und dort vollständig durchsucht. Ich musste meinen Tascheninhalt entleeren, legte also Taschentücher und ein Handy auf den Boden.
Während mich ein Polizist abtastete und dabei KEINE Stelle ausließ, durchsuchte ein anderer Polizist meinen Rucksack. Er fand 1 Kugelschreiber und einige leere A4-Blätter in einer Seitentasche, eine Sonnenbrille in der vorderen Tasche, ein Kopftuch in der anderen Seitentasche. Im Hauptfach des Rucksacks befand sich eine Plastikflasche mit 1,5l Wasser, ein T-shirt und etwas Verbandsmaterial, welches ich immer bei Großveranstaltungen mitführe da ich Krankenpfleger bin und auch schon öfter als Sani tätig war. Des weiteren fand er noch eine Geldbörse und meinen Personalausweis.
Im Anschluss durfte ich noch kurz die Schuhe ausziehen und diese ebenfalls durchsuchen lassen. Das selbe geschah neben mir mit drei weiteren Personen. Später erfuhr ich, das jeder aus der Unterführung in dieser Weise kontrolliert wurde. Bei Gesprächen erfuhr ich hinterher von Freundinnen das sie mit sehr festem Griff, obwohl keine Gegenwehr statt fand, zu der Kontrolle geführt wurden. Blaue Flecken belegten diese Aussagen. Auf die Bitte um einen lockeren Griff gab es Beschimpfungen wie "Schlampe" oder "Fotze" zur Antwort. Bei einer Freundin wurde der Griff auf diese Bitte hin noch fester angesetzt, begleitet von dem Satz: "Schnauze du Fotze, dir zeig ich später was richtige Schmerzen sind."
Es tut mir leid hier solche Ausdrücke zu schreiben, möchte jedoch den vollen Umfang der verachtenden Maßnahmen festhalten.

10.45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz

Direkt nach der Durchsuchung wurde ich in einen Abgesperrten Bereich geführt. Die Polizisten erklärten mir nicht warum ich, wo hin gebracht werde. Die Wege die sie mit mir liefen und die Fragen, welche sie ihren Kollegen stellten, zeigte das sie vollständig unorganisiert waren. Meine Sachen hatte ich seit der Durchsuchung nicht zurück erhalten. Trotz prallem Sonnenschein durfte ich keine Sonnenbrille aufsetzen, durfte nicht telefonieren oder erfahren was mit mir passiert.

Während wir umher irrten wurden Busse für die Erfassung der Daten und die Personenabfrage eingerichtet. Die Uhrzeit, welche ich oben angegeben hab, konnte ich kurz von einer Bahnhofsuhr ablesen. Ich wurde jetzt mit einer Nummer vor meiner Brust, von Kopf bis Fuß gefilmt und fotografiert. Ebenso mein Ausweis und mein Kopftuch sowie Sonnenbrille. Meine Sachen wurden eingetütet. Während meiner Datenabfrage fragte der bearbeitende Polizist warum ich abgeführt werde. Ein Polizist an meiner Seite antwortete wegen mitführen von Vermummungsmaterial. Das war das erste mal das ich die genaue Formulierung der Vorwürfe erfuhr. Der Polizist im Bus fragte weiter ob ich Kopftuch und Sonnenbrille getragen habe. Als dies der Polizist neben mir verneinte, sagte der Bearbeiter im Bus ungläubig, das könne doch nicht zum Abführen reichen.

Offensichtlich gab es aber eine Anweisung alle auffälligen Personen dem Richter vorzuführen.

Ab jetzt kann ich einige Stunden keine Zeitangaben mehr machen.

Ich wurde in einen Bus gebracht. Auf dem Weg dorthin konnte ich noch einem Freund per zurufen meine Situation schildern. Meine Freunde informierten dann auch den Ermittlungsausschuss. In dem VW-Bus wartete ich dann für 30-60 Minuten. Als der Bus gefüllt war, mit 6 Demonstranten und zwei Polizisten, wurden wir durch die Innenstadt gefahren zum Polizeirevier Ulm Mitte. Das konnte ich zumindest auf einem Parkplatzschild so entziffern. Gesagt wurde uns ja immer noch nichts.

In dem Innenhof des Reviers standen mehrere Busse mit Demonstranten. Es passierte jetzt ziemlich lange nichts. Bedeutete für mich mit 6 Personen in einem Bus, in der prallen Mittagssonne warten und warten und warten. Immer noch ohne die Möglichkeit zu telefonieren. Dies können man dann gleich beim Richter erledigen.

Später wurden wir aus dem Bus einzeln geholt, wie ich aber gleich erfahren musste, nur zum Wechsel des "Gefängnisses". Meine Daten wurden erneut erfasst, meine Sachen erhielten meinen Namen und meine Zellnummer und ich erhielt eine Zelle. Die Zelle befand sich in einem großen Bus und bestand aus voll verkleideten Wänden, hatte ein Fenster von ca. 60x20cm, mit Blick auf eine Hauswand und vier Sitzen auf einer Fläche von ca. 170x90cm, die ich mir mit 3 Personen teilen durfte.

Schlechte Luft, wenig Licht und keine Auskunft zum weiteren Vorgehen begleiteten die Wartezeit. Nach einer Weile klopfte ich an die Tür um zu erfahren, wie es weiter geht. Nach einigen Minuten klopfen erklärte ein Polizist es gehe gleich weiter. Da meine zeitliche Orientierung schon lange verloren war, kann ich nicht sagen wie lange ich jetzt wartete.
Nach Ewigkeiten klopfte ich erneut um zu fragen wie lange ich noch in der Zelle bleiben müsse ohne Telefonat oder eine richterliche Anhörung. Der Polizist drohte mir daraufhin, Reizgas ins Gesicht zu sprühen, wenn ich nicht Ruhe gebe.

Stunden später wurden die Zellen einzeln leer geräumt. Ich wurde als letzter aus der Zelle geholt und zu einer Vernehmung gebracht. Kein Richter. Kein Telefonat. Aber ein Platzverweis!

Einer kurzen Aufklärung über rechtliche Vorgehensweisen, eine Vernehmung und die Bedeutung meines Platzverweises folgte meine
Entlassung. Meine Sachen erhielt ich zurück. Auf meinem Handy sah ich das es jetzt 16.47 Uhr war.

Das Revier lag mitten in dem Gebiet meines Platzverweises. Ich verließ dies zügig, erreichte meine Freunde telefonisch und traf mich mit diesen. Körperlich zeigte ich deutliche Folgen der vorangegangen Stunden. Ich konnte weder Essen, noch trinken, verspürte sehr starke Unruhe und eine Unsicherheit wie ich sie vorher nicht kannte.

Zügig wollte ich dem nach zurück nach Stuttgart um mich in mein Bett zurück zuziehen. Leider rechnete ich nicht mit einem erneuten Hindernis durch die Polizei. Der Bahnhof in Ulm wurde wegen Teilnehmern der NPD-Demo versperrt um diesen eine entspannte Abreise zu ermöglichen. Stunden später konnten wir endlich abreisen.

Stuttgart erreichten wir gegen 21.40 Uhr. Und erneut wurden wir eingekesselt. Der Bahnsteig wurde hinter uns und vor uns durch Polizisten versperrt, weil die Teilnehmer der NPD-Demo nicht geschafft hatten das Gelände zu verlassen obwohl sie eine Stunde vor uns die Stadt erreichten. Die Polizei wolle in Sorge um unsere Sicherheit nur unseren Schutz gewährleisten. Einige Mitreisende, waren auf Grund der Aktionen der Polizei in Ulm und wegen ihrer Inhaftierung am Ende. Es gab Nervenzusammenbrüche, Wutanfälle und ähnliches.

Besonders deeskalierend wirkten da Polizisten, welche uns Demo-Teilnehmer oder besser uns Opfer beobachteten und offen über die emotionalen Ausbrüche lachten. Gegen 22.30 Uhr war ich endlich zu Hause.

Ich hab versucht die Ereignisse möglichst genau wieder zu geben. Über die Demo oder das Verhalten der Polizisten gegenüber besorgten Freunden, die versuchten abgeführt Personen auswendig zu machen, schreibe ich nicht. Habe zwar einiges von Freunden erfahren, kann auch gerne an diese Personen verweisen, aber konzentriere mich auf Dinge die ich persönlich gesehen habe.

Diese Informationen dürfen gerne benutzt werden um gegen diese Art der Polizeirepressionen vorzugehen. Polizisten äußerten mir gegenüber, man müsse grundsätzlich bei der Teilnahme an Demos mit einer Festnahme rechnen! Diese Aussage über ein demokratisches Grundrecht finde ich unglaublich und weigere mich dies zu akzeptieren.

Nach dem Daniel Weigelt hier schon über den Verlauf der diesjährigen revolutionären Maidemo in Stuttgart berichtete, folgen noch ein paar Bilder. Es zeigt sich, daß die Polizei in Stuttgart genau so repressiv war wie gegenüber den antifaschistischen Protesten in Ulm / Neu - Ulm am 1. Mai. Mit dem kleinen Unterschied, daß dort dem braunen Mob entgegen den demokratischen und antifaschistischen Protesten die Straße frei gemacht wurde und in Stuttgart die Demonstration vor lauter Wanderkessel kaum sichtbar für die Bevölkerung war.

Zur Bilderserie Stuttgarter Revolutionäre Mai Demo 2009

Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" berichtet zu den beiden Tagen:

Am 1. Mai sind etwa 150 Menschen direkt von Stuttgart aus gemeinsam mit dem Zug zu den antifaschistischen Protesten nach Ulm gefahren. Viele weitere stiegen u.a. in Esslingen und Kircheim Teck zu, bis Ulm befanden sich dann über 200 Menschen im Zug aus Richtung Stuttgart. Weitere kamen noch im Laufe des Tages nach der morgendlichen Stuttgarter DGB Demo dazu.
Am 2. Mai beteilgten sich etwa 400 Menschen an einer eigenständigen revolutionären Mai Demonstration in Stuttgart.

Bis zuletzt war unklar, ob das diesjährige Konzept klappt, die eigenständige revolutionäre 1. Mai Demo in Stuttart einen Tag nach hinten zu verschieben und stattdessen groß zu den antifaschistischen Protesten nach Ulm zu mobilisieren. Beteiligen sich viele Leute an einer frühmorgendlichen Zugfahrt nach Ulm? Wie viele Leute lassen sich dann am nächsten Tag noch zu einer Demo nach Stuttgart mobilisieren - 200, 300 oder mehr? Sind die Strukturen mit zwei praktisch parallel laufenden Mobilisierungen überfordert, zumal nach einer Vielzahl größerer Mobilisierungen in den letzten Wochen und Monaten?
Es kann gesagt werden, dass trotz der Schwierigkeiten die Mobilisierungen erfolgreich waren. Sowohl der Widerstand gegen die Nazis und die sie schützenden Polizei-Hundertschaften wurde auf die Straße gebracht, als auch ein eigenständiger revolutionärer Ausdruck gegen Krise, Krieg und Kapitalismus.

Ulm glich am 1. Mai einer Stadt unter Polizeibesatzung: AntifaschistInnen wurden langwierigen Kontrollen unterzogen, es gab Polizei-Übergriffe auf die Demonstration, stundenlange Kessel, massive Pfefferspray Einsätze, Wasserwerfer deren Ladung CS-Gas beigemischt war und zahlreiche Festnahmen. Schon ab dem morgen war klar, dass das Konzept der Polizei die massive Einschüchterung aktiver AntifaschistInnen vorsah.
Gegen den Naziaufmarsch waren mehrere tausend Menschen auf der Straße, darunter viele AktivistInnen, die sich nicht auf symbolische Proteste beschränken wollten, sondern direkt gegen die Nazis vorgehen.
Trotz des massiven und aggressiven Polizeiaufgebotes gelang es immer wieder einzelne Gruppen von Nazis anzugreifen. Es kam auch mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem Durchbrechen von Polizeikesseln.
Die etwa 1000 Nazis konnten ihre kurzen und von der Polizei stark abgesicherte Routen in Ulm und Neu Ulm zwar laufen, waren dabei jedoch von der Öffentlichkeit praktisch abgeschnitten und auf den sie schützenden staatlichen Repressions-Apparat angewiesen. Bis in die Nacht waren sie auch noch auf der Rückfahrt mit antifaschistischen Aktionen konfrontiert, wurden jedoch zum Großteil bis fast vor die eigenen Haustüre von der Polizei begleitet und geschützt. AntifaschistInnen bekamen dafür u.a. in Stuttgart noch am Abend Platzverweise für den Hauptbahnhof und die Innenstadt.

Am 2. Mai beteiligten sich dann etwa 400 Menschen an der revolutionären Mai Demonstration in Stuttgart. Es gab Reden u.a. zu den geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes und der Notwendigkeit des Widerstandes dagegen, zur Kampagne Nazis keine Basis bieten, die den NPD-Wahlkampf stören soll und zur Repression gegen die 5 Beschuldigten im DHKP-C Prozess, die seit über zwei Jahren unter verschärften Bedingungen in Stuttgart-Stammheim einsitzen. Auf einer Rede der Revolutionären Aktion Stuttgart, die aufgrund der Polizeirepression vermummt und inmitten des vorderen Blockes der Demo gehalten wurde, wurde u.a. die kapitalistische Krise thematisiert und dazu aufgerufen sich zu organisieren und linke Strukturen aufzubauen und zu unterstützen.
Die Polizei filmte die Demonstration durchgehend ab, hielt sie mehrfach auf und ging u.a. mit Pferden gegen den vorderen Teil vor. Die Demo blieb dennoch geschlossen und wurde bis zum Ende durchgeführt.
Nach der Abschlusskundgebung begann im Generationenhaus das 1. Mai Fest. Noch bevor die Demo-TeilnehmerInnen dort ankamen, provozierte die Polizei auch dort, stürmte in die Räumlichkeiten und nahm die Personalien einer Person auf. Nach dem Eintreffen der mehreren hundert FestbesucherInnen fanden zumindest dort keine weiteren staatlichen Provokationen mehr statt. Stattdessen gab es Stellwände zum 1. Mai, Infotische, eine Bilderprojektion mit Fotos u.a. vom Vortag in Ulm und ein revolutionäres Quiz, sowie Essen und Getränke.

Die letzten Ereignisse des Tages in Stuttgart fanden im Zusammenhang mit einem aufgrund antifaschistischer Proteste untersagtem Konzert der Rechtsrock-Band Kategorie C statt. Mehrere hundert Nazis und rechte Hooligans waren aus dem ganzen Süddeutschen Raum angereist und lungerten bis in die Nacht u.a. am Stuttgarter HBF herum. Es kam auch hier noch zu antifaschistischen Aktionen und Auseinandersetzungen.

(Quelle: Revolutionäre Aktion Stuttgart)

Am 8. Mai findet eine Diskussionsveranstaltung mit einem Einführungsvortrag von Dr. Helga Spindler, Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg- Essen im Stuttgarter DGB Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20 ab 19 Uhr statt.

Die Ein-Euro-Jobs sind für die meisten Arbeitslosen keine Hilfe, wie immer behauptet wird. Sie tragen zur Entrechtung bei und ersetzen sogar reguläre Arbeitsplätze. Wo aber liegen die Alternativen? Nach der Vorstellung der Kampagne wird ausführlich über Einschätzungen, Erfahrungen und Handlungsmöglichkeiten diskutiert.

Veranstalter ist das Baden-Württemberg-Bündnis zur Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, mit Unterstützung der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und -zentren Baden - Württemberg (lagalo), dem kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt Baden - Württemberg, der Betriebsseelsorge Böblingen - Ravensburg und vom ver.di Bezirks-Erwerbslosenausschuss Mittelbaden-Nordschwarzwald / Rhein-Neckar / Stuttgart

Das Baden-Württemberg-Bündnis zur Abschaffung der Ein-Euro-Jobs stellt in einer Information dazu fest:

Ein-Euro-Jobs zerstören reguläre Arbeitsplätze

Wir fordern die Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs in sozial- versicherungspflichtige Arbeitsplätze, denn die versprochenen Qualifizierungsmaßnahmen finden in der Regel nicht statt und somit wird die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt für die Betroffenen nicht verbessert. Während der Ein-Euro-Job Maßnahme werden sie häufig mit Aufgaben betreut, die zuvor von regulär Beschäftigten ausgeführt wurden.

Ein-Euro-Jobs erzeugen Angst vor Sanktionen

Ein-Euro-Jobs sind Arbeitsgelegenheiten, die kein reguläres Arbeitsverhältnis begründen. Diese Jobs stellen vielmehr eine Form von Zwangsarbeit dar, da bei Ablehnung dieser Arbeitsgelegenheiten mit Leistungskürzungen (Sanktionen) seitens der ARGE gerechnet werden muss, die im schlimmsten Fall zur Obdachlosigkeit führen können.

Ein-Euro- Jobs verfälschen die Erwerbslosen-Statistik

Wird ein Ein-Euro-Job angetreten oder einem Erwerbslosen zugewiesen, erscheint dieser nicht mehr in der offiziellen Erwerbslosenstatistik.

Ein-Euro-Jobber haben weniger Rechte

Ein-Euro-Jobber sind als Beschäftigte vollkommen rechtlos, weil sie über keinen Arbeitsvertrag verfügen. Sie müssen 30 Stunden in der Woche arbeiten. Die Laufzeit der Ein-Euro-Jobs beträgt in der Regel 6 Monate. Die Teilnehmer werden nach dieser Frist meist wieder zurück an die ARGE verwiesen.

Existenzsichernde Arbeitsplätze sind möglich

Für ihre Arbeit erhalten die Ein-Euro-Jobber lediglich eine Mehraufwandsentschädigung von 1€ pro Stunde, das heißt maximal 130 € im Monat.

Die “Ein-Euro-Job Arbeitgeber- bereichern sich durch die Ein-Euro-Job Stellen an der Allgemeinheit. Die Beschäftigungsträger der Ein-Euro-Jobs, unter anderem Wohlfahrtsverbände, Vereine, öffentliche Einrichtungen und auch Kommunen erhalten pro Ein-Euro-Job Beschäftigungsverhältnis eine Entgeltzuweisung zwischen ca. 250 -“ 500 €, um ihren Verwaltungsaufwand“ bestreiten zu können. Gleichzeitig sparen sie die Kosten für regulär Beschäftigte.
Durch die Ein-Euro-Job-Stellen werden reguläre Beschäftigungsverhältnisse vernichtet, und der Sozialversicherung zudem noch Gelder vorenthalten.

Jed(e)r Ein-Euro-JoblerIn ist auf ergänzende Sozialleistungen der ARGE angewiesen (Regelsatz plus Kosten der Unterkunft).

Betrachten wir die Summe, die der Staat (Steuerzahler) für jeden Ein-Euro-JoblerIn aufbringen muss:

351 € ALG II-Regelsatz,

plus Kosten der Unterkunft

plus 130 € Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Job)

plus Sozialversicherungsbeiträge

plus ca. 250 -“ 500 Euro für den Beschäftigungsträger

Es könnte anstelle einer Ein-Euro-Job-Stelle auch ein existenzsichernder Arbeitsplatz geschaffen werden, mit allen Rechten und Pflichten.

Ansprechpartner vor Ort sind: H.Alexy 0152 24 73 74 37 und G.Vomhof g.vomhof[@]gmx.de

Presseerklärung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit vom 2. Mai 2009

Auch und besonders in Krisenzeiten muss gelten:
Ja zur Versammlungsfreiheit - Nein zu Naziaufmärschen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert: Die Pläne der Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes müssen komplett zurückgezogen und Naziaktivitäten konsequent unterbunden werden

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, eine Vereinigung von über 100 Organisationen und Einzelpersonen gegen eine geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes durch die baden-württembergische Landesregierung, nimmt mit Sorge wahr, wie in Zeiten der derzeitigen Wirtschaftskrise Neonazis in mehreren Städten viele Hundert Anhänger am 1. Mai mobilisieren konnten . Gleichzeitig nehmen Aktivitäten seitens der Polizei zu, demokratische Massenproteste zu kriminalisieren und den Protestierenden demokratische Grundrechte zu verweigern.

So wurden Hunderte Menschen, die sich an den Protesten am 1. Mai gegen den NPD-Aufmarsch in Ulm und in Neu-Ulm beteiligen wollten, im Ulmer Hauptbahnhof gleich bei ihrer Ankunft von der Polizei festgehalten und ihnen die Teilnahme an der DGB-Demonstration verwehrt. Erst nach einer Prozedur von Personalienfeststellungen, Filmaufnahmen und zahlreichen Platzverweisen wurden sie -“ teilweise erst nach mehreren Stunden - freigelassen. Friedliche und gewaltfreie Blockaden gegen die erlaubten Naziaufmärsche in Ulm und Neu-Ulm, wie sie in anderen Städten erfolgreich am 1. Mai durchgeführt werden konnten, wurden von der Polizei zum Schutz der NPD-Aktivitäten verhindert. Auch Aufforderungen, dass rassistische Transparente der Nazis mit der Aufschrift „Ausländer raus!“ entfernt werden sollen, kam die Polizei nicht nach.
„Das Bündnis fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, Naziaktivitäten endlich konsequent zu unterbinden. Das im geplanten Versammlungsgesetz neu eingeführte sogenannte -šStörungsverbot-™ wird aber stattdessen weiterhin demokratische Protestaktionen gegen Naziaktivitäten kriminalisieren“, so Thomas Trüten, Sprecher des Bündnisses. Und er ergänzt: „Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Landesregierung Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten gibt. Schon zwei Personen sollen künftig als Versammlung gelten können, was z. B. bedeuten kann, dass bereits die Aufstellung von Streikposten bei einem Arbeitskampf als Demonstration angemeldet werden muss.“

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Versammlungsgesetz teilweise vorläufig außer Kraft gesetzt, womit auch entsprechende Pläne in Baden-Württemberg zunächst gestoppt sind. Innenminister Rech hat aber seinen Entwurf zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht komplett zurückgezogen. Deshalb sammelt das Bündnis weiterhin Unterschriften dagegen und hält es für nötig, weiter breit zur Verteidigung des demokratischen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aufzurufen.

Die Revolutionäre Maidemonstration in Stuttgart gibt es wieder seit 2004 und findet normalerweise am 1. Mai im Anschluss an die DGB-Demo statt. Da dieses Jahr für den 1. Mai nach Ulm mobilisiert wurde, verlegten die Genossen ihre Demo kurzerhand auf den 2. Mai.

Von der Stuttgarter Innenstadt ging es mit ca. 450 Teilnehmern lautstark los. Auch der anfängliche Gewitterguss tat dem keinen Abbruch. Immer dabei auf der Route der grüne Wanderkessel mit den üblichen Gängelein und Rangelein gegen die Teilnehmer. Bei mehreren Zwischenkundgebungen wurden Reden gehalten, die inhaltlich teilweise sehr fortschrittlich waren. (( Bekomme ich später zum Veröffentlichen )) .



Trotz der ständigen Provokationen der Polizei verlief die Demo den Umständen entsprechend relativ ruhig. Das bekannte "Stop - 10 - 9 - 8 ... Losrennen" wurde von Team Green mit Knüppelschlägen in die Demospitze beantwortet und sogar versucht, mit Pferden rein zu reiten. (Die Pferde wirkten wie unter Drogen, permanent mit Schaum vorm Maul. Tierquäler!)




In Stuttgart-Heslach am Generationshaus endete die Demonstration. Während und nach der Abschlussundgebung wurde von der Polizei nochmals versucht, einzelne Personen heraus zugreifen. Im Haus und dem Hof fand den ganzen Abend noch ein gemütliches Beisammensein mit veganer Küche, Diashow, Quiz und Musik statt.