Nazis keine Basis bieten! Aktionen gegen den NPD Wahlkampf!
Am 7. Juni finden Wahlen zu Kommunal-, Kreis- und Regionalparlamenten statt, an denen auch die Nazipartei NPD teilnehmen will. Die Region um
Stuttgart bildet dabei einen landesweiten Schwerpunkt der Faschisten.
Wir können nicht zulassen, dass die Verbreitung von menschenverachtendem Gedankengut und das Erstarken der Naziszene eine weitere Basis finden.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die vordersten Feinde von Freiheit und gesellschaftlichem Fortschritt endlich zurückgedrängt und ihre Strukturen zerschlagen werden.
Veranstaltungen
15.05. Stuttgart, Altes Feuerwehrhaus, 20:00 Uhr
16.05. Böblingen, Ort auf Homepage: nazis-keine-basis.tk, 19:00 Uhr
17.05. Leonberg, Hotel Kirchner, 17:00 Uhr
Das antifaschistische Redaktionskollektiv „NiP Sachsen“ beobachtet und untersucht nun seit 2004 das Auftreten und Agieren von Nazis in
sächsischen Parlamenten.
Die eingeladenen ReferentInnen werden über ihre Erfahrungen mit der Arbeit der NPD in den sächsischen Parlamenten und ihre Wirkung auf
öffentliche Debatten und die Reaktionen anderer Parteien berichten, über die Taktiken und Strategien der Nazis im Wahlkampf und ihren Umgang mit den Medien und der Öffentlichkeit.
Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie uns diese gemachten Erfahrungen auch hier in der Region beim antifaschistischen Engagement gegen die
Wahlkampfbestrebungen der Faschisten helfen können.
Mit 3 Demos in 3 Städten an einem Tag werden wir uns die Straße nehmen und zeigen, dass die Faschisten nirgends ungestört auftreten können. Buskarten können ab jetzt vorbestellt werden: antifa-aufbau@mail.com
Antifa-Solikonzert
30.05. Jugendhaus Süd Sindelfingen
Pure Sickness (Hardcore/Metal)
Erdbeerschorsch (Punk/Ska)
Rote Vegetarier Fraktion (Punk)
Aftershow: Pepsi Brown (Reggae/Dancehall)
Gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern! Solikonzert für eine antifaschistische Kultur und die Aktivitäten gegen die NPD!
In unserer Reihe Blogkino wenden wir uns heute einem neuen, hierzulande zu Unrecht kaum beachteten Thema zu: Dem sowjetischen Trickfilm. Beim Gedankenbörsenblog findet sich der Verweis auf "Как казаки куÐ"еш вариÐ"и", "eine der originellsten Zeichentrickserien aus der ehemaligen Sowjetunion."
Die Opensource-DVD, eine Sammlung von freier Software für Windows, ist in Version 14.0 mit zehn neuen Programmen und dem neuen OpenOffice.org 3.1 erschienen. Die Version 13 hatte ich vergessen hier zu bloggen. Bei Pro Linux gibt es folgenden Hinweis zur DVD:
(...) Die sonstigen Änderungen gegenüber der Opensource-DVD 13.0 umfassen Updates von 91 Programmen sowie zehn neue Softwarepakete. Die Basisversion der DVD enthält eine Suchfunktion und die Möglichkeit, Programme direkt von der DVD zu installieren. Alle enthaltenen Programme werden auf einer Skala von 1-5 bewertet. Zusätzlich werden Angaben zur Lizenz, zur Homepage und anderem gemacht.
Die 4,2 GB große DVD kann als ISO-Image von verschiedenen Servern heruntergeladen werden. Zusätzlich werden Label und Cover für die DVD angeboten, die für selbst gebrannte DVDs verwendet werden können. Die Opensource-DVD darf für nichtkommerzielle Zwecke kopiert und weitergegeben werden. (...)
Soeben ist eine Pressemitteilung von ver.di Bayern zum Thema Versammlungsrecht / Versammlungsgesetz veröffentlicht worden. Morgen wird zur neuen Vorlage von CSU und FDP im bayerischen Landtag eine erste Lesung stattfinden:
Bayerisches Versammlungsgesetz:Einsatz für die Versammlungsfreiheit erfolgreich
Der von CSU und FDP neu vorgelegte Entwurf eines bayerischen Versammlungsgesetzes setzt den durch die Verfassungsbeschwerde erreichten Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht dem Buchstaben nach um. „Das ist das Ergebnis unseres breiten gewerkschaftlichen und demokratischen Engagements“, stellt Josef Falbisoner, Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, fest.
Gegen das im Juli 2008 trotz aller Widerstände von der CSU verabschiedete Gesetz haben 13 Organisationen und Verbände, darunter ver.di Bayern und der DGB Bayern, die von Anfang an beteiligten Rechtsanwälte Klaus Hahnzog und Harmut Wächtler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Die dazu am 17. Februar erfolgte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein wichtiger Teilerfolg, der nun von CSU/FDP in dem Gesetzentwurf umzusetzen war. Die Vorschriften, mit denen die Versammlungsleitung als quasi-Hilfspolizisten in die Pflicht genommen werden, sollen ersatzlos gestrichen werden. Das von der CSU neu erschaffene „Militanzverbot“ soll um einen Gang herunter geschalten, Ton- und Bildaufzeichnungen im Umfang der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgefahren werden.
„Wichtige Hinweise aus der Hauptsache-Entscheidung bleiben allerdings noch unberücksichtigt“, kritisiert Falbisoner. So hat das Bundesverfassungsgericht die Frage aufgeworfen, ob es bei der im Art. 8 Grundgesetz gewährleisteten Anmelde- und Erlaubnisfreiheit gerechtfertigt sei, dies für alle Arten von Versammlungen unabhängig von ihrem Gefahrenpotential oder ihrer Größe gleich zu beurteilen. Dies aufgreifend fordert ver.di, Streikposten aus der Anmeldepflicht auszunehmen. Der Gesetzentwurf von CSU/FDP belässt es aber - von der Fallgestaltung der Spontanversammlung abgesehen - bei der ausnahmslosen Anzeigepflicht.
Soweit Verschlechterungen wieder zurückgenommen worden sind, habe sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erledigt, erklärt Hedwig Krimmer von ver.di Bayern. „Aber um auch spätere Vorstöße nach dem Vorbild Bayerns wie in Baden-Württemberg oder Niedersachsen (jeweils mit CDU/FDP-Koalition) zu verhindern, halten wir daran fest, die Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Versammlungsgesetzes vom 22.07.2008 feststellen zu lassen“, erklärt Hedwig Krimmer für die von ver.di Bayern eingerichtete Koordinationsstelle Versammlungsfreiheit. „Sinnvoll wäre ohnehin eine einheitliches bundesweites Versammlungsgesetz statt des Flickenteppichs unterschiedlicher Lösungen in den Bundesländern“, kritisierte Falbisoner.
Ein erstes Resümee zu den Protesten gegen den faschistischen Aufmarsch am 1. Mai zieht das Bündnis Ulm gegen rechts in einer Pressemitteilung vom 7.5.2009:
Unser Ziel viele Bürgerinnen zu erreichen, die am 1. Mai ein deutliches Zeichen setzen für Demokratie und Toleranz und gegen faschistische Aufmärsche friedlich auf die Straße gehen, sei erreicht worden, so das erste Fazit. „Wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass an mehreren Stellen in der Stadt Ulm eine Eskalation von Gewalt stattfand“, so Maria Winkler in ihrer Funktion als Sprecherin des Koordinierungskreis, dies bedarf „einer ehrlichen Analyse ohne vorschnelle Schuldzuweisungen“.
Am Dienstag traf sich der Koordinierungskreis des Bündnisses Ulm gegen rechts, um mit den Nacharbeiten zu beginnen. Dass 20.000 Bürger der Doppelstadt das richtige Signal und ein politische Bekenntnis gegen den Naziaufmarsch gefunden haben, ist die Positiv-Seite der Bilanz. Nur die breite Aufstellung des Bündnisses quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen, Organisationen, Parteien und Kirchen -“ so die gemeinsame Einschätzung -“ hat diesen Erfolg möglich gemacht und dafür „bedanken wir uns bei allen, die ihren Beitrag geleistet haben“. In den letzten Wochen und Monaten wurde dadurch in Ulm eine Plattform geschaffen „die für eine Stadt einmalig sein dürfte und auch nachhaltig sein wird“.
Die Betroffenheit über gewaltsame Auseinandersetzung an mehreren Stellen in der Stadt stand jedoch im Vordergrund der ersten Aufbereitung des 1. Mai. „Die Aufarbeitung von Fehlern, die wir als Verantwortliche für das Bündnis zu tragen haben“ ist genauso Teil der Nachbereitung wie mögliche Konsequenzen um „künftig solche Ausschreitungen bei ähnlichen Anlässen zu vermeiden“. Das Bündnis UGR entschuldigt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Menschen „die am 1. Mai in Ulm Gewalt erleben mussten oder als unmittelbar von Gewalt Betroffene sogar verletzt wurden.“ Das Bündnis hat sich immer klar von Gewalt distanziert -“ das wird auch in Zukunft so bleiben“. Dass nach erster Einschätzung Platzverweise an friedliche Bürger verteilt wurden, „die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren ist genauso wenig nachvollziehbar wie das stundenlange Einkesseln von vorwiegend jungen Menschen, Migranten und GewerkschafterInnen“. Das Bündnis steht für eine offene und ehrliche Aufarbeitung, „politisches Schubladendenken“ lehnen wir genauso ab wie vorschnelle Schuldzuweisungen. „Gruppierungen mit dem politischen Farbtopf zu lackieren“ sind dabei wenig hilfreich und gehören nicht zum Sprachgebrauch der Bündnispartner.
Bis zum nächsten Bündnistreffen, das am 14. Mai 2009 um 18 Uhr im Haus der Gewerkschaften stattfindet, hat sich der Koordinierungskreis noch viel vorgenommen. Gespräche mit der Stadt und der Polizei sind wichtiger Bestandteil der Aufarbeitung aber auch der offene Umgang untereinander und der Austausch von Informationen „um einen umfassenden Überblick aller Geschehnisse zu erhalten“.
Demokratie in der Krise - zum Beispiel: das geplante baden-württembergische Versammlungsgesetz.
Info- und Diskussionsveranstaltung von Attac Reutlingen.
Mit Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit.
Mittwoch, 13. Mai 2009, 20 Uhr, im "Grünen Salon" des franzK in Reutlingen
Die baden-württembergische Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt.
Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.
Das Recht auf offene Diskussion und öffentliche Meinungsäußerung gehört zur Grundsubstanz der Demokratie.Die baden-württembergische Landesregierung macht es mit ihrem Entwurf aber zum Sonderfall, der besonderer behördlicher und polizeilicher Beobachtung unterstellt ist.
Im Kontext des in den letzten Jahren zunehmend ausgebauten Überwachungs- und Repressionsapparates (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, biometrische Pässe, "Bundes-Trojaner", Bundeswehr-Einsatz im Inneren, usw.) erhalten diese Pläne eine besondere Brisanz.
Der Verdacht liegt nahe, dass mit dem neuen Versammlungsgesetz ein weiteres Instrument geschaffen werden soll, um die möglichen sozialen Kämpfe und Streiks der kommenden Krisenzeiten zu kriminalisieren und zu unterdrücken.
Thomas Trueten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, wird bei dieser Veranstaltung über die konkreten Inhalte des Gesetzes, den aktuellen Stand der Dinge, aber auch über die Aktivitäten des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen das geplante Gesetz berichten.
"Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge treibt der Versuch, Asylsuchende, die zum christlichen Glauben konvertiert sind, auf die Echtheit ihrer Überzeugung hin zu überprüfen, seltsame Blüten. Im Rahmen von Anhörungen kommt es zu einer Art Religionsexamina. Sie sollen offenbar klären, ob Flüchtlinge, die in Deutschland Christen geworden sind, dies nur aus taktischen Überlegungen heraus getan haben. Eine besonders bizarre Anhörung erlebte vor kurzem ein Iraner (...)
Ich hätte auch fragen können: Was tun, wenn der Servofocus der Canon 5DMK II nicht mehr mitkommt? Vielleicht Ritalin geben? Egal: trueten.de proudly presents Marxismus auf die Spitze getrieben, unsere Neuzugänge von ratten-in-not.de:
"Da Marx Bros. Inc."
Zur Bilderserie (In Kürze) V.l.n.r.: Harpo, Groucho, Zeppo & Chico
