trueten.de

Kundgebung am Samstag, 9. Mai 2009, 11 Uhr in Sindelfingen Marktplatz (am Brunnen) mit Straßentheater, kurzen Reden, Musik und Sekt

Am 8.Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland bedingungslos vor den Alliierten. Dieser Tag ist somit ein Symbol für das Ende des menschenverachtenden nationalsozialistischen Systems, des zweiten Weltkrieges und des Holocausts, des millionenfachen Mordes an Jüdinnen und Juden, an Sinti und Roma. Wir wollen den 8. Mai zum Anlass nehmen, um in Sindelfingen das Ende von Faschismus und Krieg zu feiern!

Wir zitieren aus dem historischen Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald, die sich kurz vor Ende des Krieges selbst befreiten:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig“ (19. April 1945)

Wir verbinden den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus mit dem Widerstand gegen die heutigen Neonazis, die v.a. in Gestalt der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in unserer Region vermehrt auftreten.

Die NPD hat sich zum Ziel gesetzt, in den Sindelfinger Gemeinderat, den Kreistag und in die Regionalversammlung einzuziehen. Das lassen wir uns nicht bieten! Wir werden alles daran setzen, um den Einzug der Neonazis in die Parlamente zu verhindern!

Kommt am 9.Mai zur Kundgebung, diskutiert und feiert mit uns!
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Verhindert den Einzug der NPD in die kommunalen und regionalen Parlamente!

Mehr Information?

Illusion: Mein Parteibuch zum Verbot, im Forum zur Petition gegen die in Deutschland geplanten Internet-Sperren  des Bundestages Aussagen von Diskussionsbeiträgen mit Links zu belegen: "Meinungsfreiheit ist in Deutschland nur eine Illusion. Das Moderationsteam des Bundestagsforums hat es nun bestätigt. Da die Meinungsfreiheit für eine Demokratie geradezu konstituierend ist, wie es das Bundesverfassungsgericht im Lüth-Urteil ausdrückte, darf das Statement auch als offizielle Bestätigung dafür betrachtet werden, dass auch die Demokratie in Deutschland nichts anderes als eine schlechte Farce ist." Kurz nach 1.00 Uhr wurde heute, am 8. Mai 2009, die Anzahl der Mitzeichnenden der Petition auf 50000 Stimmen erhöht. Damit ist der Weg frei für die Petenten, in einer öffentlichen Ausschusssitzung angehört werden zu können, die Bedingung dafür ist, 50000 Unterstützerunterschriften in drei Wochen nach Veröffentlichung der Petition zu erhalten. Falls noch jemand eine Argumentationshilfe braucht, warum auch Nichtnetzbewohner die Petition gegen Internetzensur unterzeichnen sollten: Netzpolitik empfiehlt die Petitionsmail von Max Winde (1 Seite, schön kompakt) und diesen Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen). Wem das zu ernst ist, der kann auch Hangwoman - das Online-Spiel zur Internetzensur spielen. (via pantoffelpunk)

Verursacherprinzip: “Die Krise bekämpfen- Sozialpakt für Europa - die Verursacher müssen zahlen! Eine große Europa-Demonstration findet am Samstag, 16. Mai 2009 in Berlin statt. Bei der Großkundgebung demonstrieren die Gewerkschaften für ein soziales Europa. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bei der ein Signal für eine gemeinsame europäische Krisenbewältigung gesetzt werden soll, damit die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht auf Kosten der europäischen Arbeitnehmer/innen bewältigt wird.


Überraschung: Alles muß man selber machen: Bei den polizeilichen Mai-Krawallen in Berlin hat laut "Morgenpost Online" auch  ein 24-jähriger, der seinen Dienst als Bundespolizist auf dem Flughafen Frankfurt/Main versieht teilgenommen. Er sei dabei beobachtet worden, wie er in mindestens zwei Fällen Steine auf Einsatzkräfte im Bereich des Kottbusser Tores in Kreuzberg schleuderte. (Raubkopiert bei Woschod)


Einblick: Gespräch mit dem antifaschistischen Aktivisten und Gewerkschafter Willi Hoffmeister zum Nazi Angriff auf die Dortmunder 1. Mai Demonstration des DGB. Das Augenmerk wird auch auf die langfristig angelegte Ruhrgebiets Strategie der Kameradschaften gerichtet. (Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen (Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)) Siehe auch das Communiqué der autonomen Antifa Freiburg zu den faschistischen Aktivitäten rund um den 1. Mai und die Stellungnahme des Revolutionären 1. Mai Bündnis Berlin zur aktuellen "Hetze von Politikern gegen die radikale Linke"


Bestätigung: Was neulich hier berichtet wurde, bestätigt heute das Statistische Bundesamt. Es teilte mit, dass die Exporte aus Deutschland im März 2009 gegenüber dem Vorjahresmonat um 15,8% gesunken sind. Es wurden Waren im Wert von ungefähr 70,3 Milliarden ausgeführt. Die Einfuhren sanken ebenfalls und zwar um ungefähr 11,6 Prozentpunkte auf 59 Milliarden Euro. Die entsprechende Außenhandelsbilanz schloss im März des Jahres 2009 mit einem Überschuss von 11,3 Milliarden Euro ab. Im März des letzten Jahres hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz noch ungefähr 16,8 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag im März diesen Jahres der Außenhandelsbilanzüberschuss bei 8,9 Milliarden Euro. In dem Zusammenhang ein interessanter Beitrag bei telepolis über den Wert der Derivate die "von der BIZ mit Stichtag Juni 2008 mit 684 Billionen (das sind, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, 684.000 Milliarden!) US-Dollar beziffert, was aktuell ungefähr dem zehnfachen Jahres-Bruttosozialprodukt der gesamten Welt entsprechen dürfte. Deren Marktwert wurde von der BIZ indes mit 20,34 Billionen angegeben." Kein Wunder, dass die Bundesregierung bemüht ist, das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise zu verschleiern. In Baden - Württemberg unterschreiten die Steuereinnahmen des Landes den bereinigten zeitanteiligen Ansatz des Haushalts 2009 um 299 Millionen Euro oder 8,1%: Das Lohnsteueraufkommen sei um 4,5 Prozent zurückgegangen, die veranlagte Einkommensteuer ist um 27 Prozent geschrumpft. Wer die Suppe auslöffeln soll ist auch klar: "Der Steuerzahler". Crisis goes on - deshalb auf die Straße gegen den Kapitalismus!

Schnellblicker: Der Verfassungsschutz Hamburg hat nach einem Monat einen neuen Eintrag auf der gemeinsamen Web-Seite von mehreren Landesämtern veröffentlicht. Darin bestätigt auch der Geheimdienst Beobachtungen, wonach sich in der rechtsextremen Bewegung die Auseinandersetzungen über den zukünftigen “politischen Kurs- verschärfen.


Hollalödruliöhhh: "Seit Anfang der 1950er Jahre versammeln sich alljährlich junge Soldaten aus aktiven Gebirgsjäger-Einheiten und alte Kameraden aus Wehrmachtsverbänden im bayerischen Mittenwald. Gemeinsam ehren sie ihre Toten aus zwei Weltkriegen und den Kriegen der Gegenwart. Traditionspflege bedeutet für sie: Die Massaker und andere Kriegsverbrechen, die die Gebirgstruppe während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen von Deutschland besetzten Ländern Europas begingen, ungebrochen als heldenhaftes soldatisches Handeln zu glorifizieren und in dieser Linie ihre aktuellen Kriegseinsätze abzufeiern. (...)" Zitiert aus: "Pfingsten 2009: Auf nach Mittenwald! Die militaristische Traditionspflege der Gebirgsjäger angreifen!" via und im Original siehe auch: Gebirgsjäger mögen's pink und "Braune Vorbilder" über die "Heldengeschichten" der Nazitruppe auf dem Lehrplan der Bundeswehr.


Statement: Während des NATO / OTAN Gipfels wurden viele DemonstrantInnen, die sich an den Protesten beteiligten, in Gewahrsam genommen. Einige wenige davon wurden willkürlich in Schnellverfahren zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Mit diesen Prozessen sollten nach Aussage Sarkozy-™s Exempel statuiert werden, die Antimilitarismus- und Friedensbewegung sollte verurteilt und kriminalisiert werden. Eine Erklärung


Noborder: Im Sommer 2009 finden europaweit noborder Proteste statt. Hier sind einige Aktionen zusammen gefasst und mit Links zu weiteren Informationen versehen. Flugblatt als pdf

Betriebsbesetzungen: "Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf - Eine Studie aktueller Beispiele" Broschüre von Rainer Thomann (hier als pdf-Datei mit 2MB), Mitglied UNIA Region Zürich-Schaffhausen, Schweiz, erschienen Ende Januar 2009. Sie enthält die Beispiele Officine von Bellinzona, Borregaard-Attisholz bei Solothurn, INNSE Mailand, IVECO Suzzara und Holcim Torredonjimeno. Die Broschüre kann für 3 Franken (bzw. 2 Euro) plus Versandkosten bezogen werden bei indiana.thomann(ätt)@bluewin.ch. (Via LinksNet)

Bis zum 16.06.2009 noch kann die Petition: "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" beim Bundestag vom 22.04.2009 noch unterzeichnet werden. Voraussetzung ist allerdings eine vorhergehende Registrierung. Aber das ist ein anderes Thema... Wir fordern unsere Leser trotzdem auf, die Petition zu zeichnen, warum hatten wir - wie zahlreiche andere Blogger - unter anderem hier & hier & hier & hier & hier usw. begründet. Über 42.000 der für eine Anhörung des Anliegens der Antragsstellers in einem Bundestagsausschuss notwendigen 50.000 Unterschriften sind bereits zusammen - 16.000 Unterzeichner fanden sich am ersten Tag.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel -“ Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage -“ im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Siehe auch:
• Aufruf: Öffentliche Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten (saarbreaker)
• Das Volk gegen Zensursula (Spiegelfechter)
• Petition gegen Internetsperrlisten (Christian Pfnuer)
• E-Petition gegen Zensurpläne der Bundesregierung (Ecki)
• Aufgelesen 154 (Duckhome)
• Petition gegen Gesetz zu Internetsperren (Spreeblick)
• Internet-Sperren in der ganzen EU? (netzpolitik)
• Online-Petition gegen Website-Sperren eingereicht (zdnet)
• Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Monstropolis)
• bisher über 40000 Unterschriften zur Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 in der Nacht zum 7.Mai 2009! (Radio Utopie)

Sowie Womblog, Knuth, Generation Zwei Null, Volkszertreter, redblog usw.

Zum Artikel "Maifeiertag endet im Chaos" in der Esslinger Zeitung vom 02.05.09.

Bereits am frühen Morgen bei unserer Ankunft in Ulm hatte ein Großaufgebot der Polizei den Bahnhofsvorplatz eingekesselt. Mit der Bahn anreisende Gewerkschafter wurden zum Teil stundenlang im Bahnhof festgehalten, willkürlich mit Platzverweisen für die gesamte Innenstadt belegt, beschimpft und rüde behandelt - lange bevor sie auch nur theoretisch die Möglichkeit gehabt hätten, zu "randalieren". An mehreren Stellen wurden Demonstranten stundenlang eingekesselt.

Wir hatten "Glück" und wurden nicht festgesetzt. Unseren Protest gegen den Aufmarsch der braunen Horde am Tag der Arbeit konnten wir dann aber auch nur unter einem Großaufgebot häufig äußerst aggressiver Polizeibeamter, Pfefferspray- und Wasserwerfereinsatz ausdrücken.
Wird seitens führender Politker so oft dazu aufgerufen, sich Nazis in den Weg zu stellen und Zivilcourage zu zeigen, sieht man sich als Antifaschist in der praktischen politischen Tätigkeit ständig massiven Repressalien seitens der Staatsorgane ausgesetzt.

DAS war das Problem an diesem Tag - wie so oft: Die Demokratiefeinde werden mit staatlicher Hilfe geschützt, während die Gegner dieser Hetzer kriminalisiert werden.

Es ist unerträglich. Ist's schon wieder soweit?

In Rosario haben 500 Arbeiter ihre Fabrik besetzt, nachdem sie erfuhren, dass Mahle sie schließen und nach Brasilien verlagern will, weil dort „die unternehmerische Freiheit größer" sei. Artikel in LinkeZeitung in einer Übersetzung von argentina.indymedia.org vom 01.05.2009

Linksunten Indymedia - Deutsch
Indymedia, Argentinien - Spanish

Via LabourNet / Soliseite Mahle - Alzenau

Stellungnahme von Matthias Fritz, Betriebsrat und VK Leiter bei Mahle Stuttgart zum Artikel von Ursel Beck zum Mahle Aktionstag am 24.4.

Nationalistisches Fahrwasser?

Mit Verwunderung haben wir die Einschätzung von Ursel Beck lesen müssen: dass "die Redner die Forderung des Tages auf den Erhalt des Standorts Alzenau bzw. des Standorts Deutschland begrenzten und sich damit in nationalistisches Fahrwasser begaben."

Dazu stellen wir fest: Es handelte sich um einen Europäischen Aktionstag. Im Aufruf waren die Entlassungen und Werksschließungen in Frankreich, Italien und Grossbritannien ebenso angeprangert worden wie die Entlassungen in Spanien, Polen, Österreich. Willi Ritter als
Euro-Betriebsratsvorsitzender hat in seiner Rede ausdrücklich den Erhalt aller Werke gefordert und den Stopp aller Entlassungen. Dafür hat er
Beifall erhalten.

Durch die massive Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen aus Alzenau stand die Verteidigung dieses Werkes natürlich im Vordergrund. Dabei wurde auch erwähnt, dass die Produktion von dort zum Teil nach Polen verlagert worden ist - entgegen den Versprechen der Geschäftsführung. Dennoch hat niemand auch nur andeutungsweise die Rückholung dieser Aufträge verlangt.

Der Zorn der Beschäftigten und des Betriebsrates richtet sich allein gegen den Wortbruch der Geschäftsführung.

Bei Mahle gibt es eine lange Tradition der internationalen Solidarität, organisiert über den Euro-BR, aber auch das Gewerkschaftliche Netzwerk mit den Brasilianischen Standorten, wovon das Soli-Telegramm aus Brasilien zeugte, das am Aktionstag verlesen wurde.

Sowenig wir die Einschätzung von Ursel Beck nachvollziehen können, so richtig ist es natürlich angesichts von drohendem Arbeitsplatzverlust die Gefahr des Nationalismus im Auge zu behalten. Streiks wie in Großbrittanien, die ausbrachen, um den Zutritt von spanischen und
italienischen Arbeitern auf die Baustelle zu verhindern und unter der Losung "British Jobs for British Workers" geführt werden, müssen uns allen eine Warnung sein.

Für den Betriebsrat und VK-Leitung

Mit freundlichen Grüßen / Kind Regards

Matthias Fritz
MAHLE GmbH
Betriebsrat (HGBRP)

Immer wieder im Fernsehen / Printmedien / [bitte sonstige Quelle einfügen]: Das Geschwalle von selbsternannten "Experten" und Wirtschaftsinstituten, die glauben machen wollen "wir" hätten angeblich den Boden der Krise erreicht und im nächsten Jahr (urspünglich in der 2. Hälfte dieses Jahres) es bereits wieder aufwärts geht. Toll, dann ist ja alles paletti! Kann man / frau gerne glauben. Vor einem Irrtum ist keiner gefeiht, nicht mal ich. Aber das, was da läuft, ist bewußte Irreführung, die nicht mal Spaß macht.

Aber lassen wir die Spezialisten vom unternehmensnahen Institut des Deutschen Wirtschaft, die angeblich so toll viel Ahnung von Wirtschaft haben, reden. Nicht, daß hier der Verdacht entsteht, ich würde hier nur gewerkschaftsnahen oder gar linksradikalen Einschätzungen das Wort reden (die kommen später):

IW-Konjunkturprognose Frühjahr 2008 Arbeitsgruppe Konjunktur*, April 2008

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland wird deutlich an Schwung verlieren. Eine Rezession kann allerdings ausgeschlossen werden. Im Jahr 2008 wird das reale Bruttoinlandsprodukt um 1,7 Prozent und im kommenden Jahr um 1,4 Prozent zulegen. [Anmerkung: (heutige Schätzungen für 2009 liegen bei minus 6%!!)]

Der private Verbrauch wird in den Jahren 2008 und 2009 gleichwohl von einer fortgesetzten Erholung am Arbeitsmarkt angetrieben. Die Arbeitslosigkeit sinkt im Jahresdurchschnitt 2009 auf 3,3 Millionen Personen, was einer Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent entspricht. Die Anzahl der Erwerbstätigen steigt -“ allerdings mit nachlassendem Tempo -“ auf fast 40,2 Millionen Personen im Jahresdurchschnitt 2009 an.(...)

Die Wachstumsraten der Weltwirtschaft sind damit zwar spürbar geringer als in den vergangenen Jahren. Dennoch kann nach wie vor von einem soliden globalen Wachstum gesprochen werden.

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Konjunkturprognose Frühjahr 2008

Bei der 2. Analyse, die zu dem Zeitpunkt entstand, als die 5 größten InvestmentBanken der USA zusammenbrachen, war sicher nur die Kristallkugel der Analysten verstaubt. ("Eine Kristallkugel ist ein traditionelles Hilfsmittel der Zauberkunst und Magie, das zum Hellsehen genutzt wird. Die Glaskugel dient in der Hellseherei als ein Übertragungsmedium.") Aber lassen wir endlich die "Experten" mit ihrem Stuß zu Wort kommen:

IW-Konjunkturprognose 2009 -“  Abschwung in die Stagnation Arbeitsgruppe Konjunktur*, September 2008

Mit der Verschärfung der internationalen Finanzkrise und der damit verbundenen schwächeren Gangart der Weltwirtschaft haben sich die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft weiter eingetrübt. (...) Eine Rezession wird für Deutschland aber weiterhin ausgeschlossen. In diesem Jahr wächst das reale Bruttoinlandsprodukt noch um 1,7 Prozent und im kommenden Jahr lediglich um 0,6 Prozent. Dabei wird sich gleichwohl im zweiten Halbjahr 2009 wieder eine sachte Erholung einstellen. (...) Ein Blick in den Abgrund macht noch keinen Absturz

Niemand wird leugnen wollen, dass die tiefen Verwerfungen an den globalen Finanzmärkten allen Beteiligten einen Blick in den Abgrund eröffnet haben. Doch der Vergleich mit den schweren Anpassungen nach 1929 trägt nicht, und zwar aus folgenden Gründen:

• Die Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre war verursacht durch ein Gebräu aus missglückter Währungsstabilisierung, vorangegangener Hyperinflation, einem Überangebot auf den Weltagrarmärkten, Nachwirkungen der Finanzierung des Ersten Weltkrieges, dem Reparationsregime und natürlich der Blasenbildung an den Aktienmärkten. Diese Krise war überdies gekennzeichnet durch fehlende institutionelle Absicherungen auf internationaler Ebene und ein mangelhaftes Krisenmanagement der politischen Akteure (Blaich, 1994). Viele der wirtschaftspolitischen Lektionen wurden gelernt und erklären das aktuelle schnelle und umfassende Handeln der Notenbanken und der US-Regierung.

• Auch die in den vergangenen Jahrzehnten durchlebten krisenhaften Zuspitzungen an den Finanzmärkten hatten Lerneffekte. Dies ist einmal in der Reaktion der Geldpolitik zu erkennen. Notwendige Vertrauensrestitution wird dadurch befördert. Dabei wirkt sich auch aus, dass heute anders als in den achtziger Jahren oder gar in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts deutlich mehr Volkswirtschaften international integriert sind, die sich der marktwirtschaftlichen Ordnung verschrieben haben. Dadurch wird die Anpassungsfähigkeit des gesamten Wirtschaftssystems und dessen Fähigkeit zur Absorption von Schocks deutlich verbessert. Bereits die Börsenkrise im Oktober 1987 war relativ schnell verarbeitet und verkraftet (SVR, 1988, Ziff. 3 ff.).“

„Gegen eine tiefere rezessive Anpassung spricht die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und auch die der deutschen Arbeitsplätze. Dies federt im Abschwung ab, der mehr oder weniger in eine Seitwärtsbewegung ausläuft. (...) Die Belastungen der Finanzmarktkrise in den USA bleiben im Wesentlichen auf den realwirtschaftlichen Übertragungskanal begrenzt. Trotz einer Verunsicherung dürfte eine Transmission über ernsthafte Vertrauensschäden und über tiefgreifende Vermögenseffekte angesichts eines verantwortlichen Handelns der Wirtschaftspolitik nachrangig bleiben. Für eine Infektion über eine Eigenkapitalschwäche im deutschen Bankensystem und eine Kreditklemme gibt es bisher keine Anzeichen. Das deutsche Universalbankensystem erweist sich als robust.-

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Konjunkturprognose 2009

Die Realität ist, dass der Produktionsrückgang in den letzten 3 Monaten von 2008 doppelt so hoch war wie in den ersten 12 Monaten nach dem 24.Oktober 1929. Und heute schreien die gleichen "Experten" nach “Bad Banks-, was nichts anderes bedeutet, als dass "der Steuerzahler" den Schaden bezahlen soll. Das hatten wir doch schon mal? Noch älter ist allerdings die Einschätzung der gesetzmäßigen ökonomischen Grundlagen dieser Krisen:

"Gerade das wiederholte Auftreten von Krisen in regelmäßigen Abständen trotz aller Warnungen der Vergangenheit schließt indessen die Vorstellung aus, ihre letzten Gründe in der Rücksichtslosigkeit einzelner zu suchen. Wenn die Spekulation gegen Ende einer bestimmten Handelsperiode als unmittelbarer Vorläufer des Zusammenbruchs auftritt, sollte man nicht vergessen, daß die Spekulation selbst in den vorausgehenden Phasen der Periode erzeugt worden ist und daher selbst ein Resultat und eine Erscheinung und nicht den letzten Grund und das Wesen darstellt. Die politischen Ökonomen, die vorgeben, die regelmäßigen Zuckungen von Industrie und Handel durch die Spekulation zu erklären, ähneln der jetzt ausgestorbenen Schule von Naturphilosophen, die das Fieber als den wahren Grund aller Krankheiten ansahen."
[Karl Marx "Die Handelskrise in England", geschrieben am 27. November 1857 in: MEW Bd.12 S. 336f]

Was also tun, wenn der Patient tot ist und eine positive gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung eigentlich gefragt ist:

„Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Palliativmittel (Abwehrmittel, Anmerkung des Autors) anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: "Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!", sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: "Nieder mit dem Lohnsystem!"“
[Karl Marx: Lohn, Preis, Profit, MEW Bd. 16, S. 152]

Das sollten diejenigen hinter die Ohren schreiben, die der Zweckpropaganda der "Experten" der zahllosen Wirtschaftsforschungsinstitute immer noch glauben schenken und das auch noch, wenn diese 5x am Tag ihre "Einschätzung" ändern:

Siehe
Video bei redblog

Heute ist mal wieder Zeit für etwas Marxismus im Blogkino: Für die meisten Marxisten ist dieses Werk die Quintessenz des Marxismus: Da das Bündnis zwischen ArbeiterInnen, BäuerInnen und der Intelligenz von entscheidender Bedeutung für die Vorbereitung und Durchführung der Revolution und der Aufrechterhaltung ihrer Errungenschaften ist, muss stets die Denkweise beachtet werden, die - sofern sie nicht die Einheit von Theorie und Praxis wahrt - zerstörerisch wirkt.

Aufs Korn genommen wird daher das lustige Studentenleben und dieses durch prinzipielle Kritik und Selbstkritik in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt. Gemäß dem Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" versucht Groucho Marx als Präsident des Huxley-College, seine Studenten unter Kontrolle zu behalten und dabei gleichzeitig einem flirtfreudigen Flittchen (steht für kleinbürgerliche Denkweise), das heimlich versucht, das große Football-Spiel zwischen der Huxley Uni und deren Erzrivalen Darwin University zu sabotieren, näher zu kommen. Der Streifen zeigt einige wesentliche Kernstücke des Marxismus, darunter den historischen Klassenzimmer-Shoutout zwischen Groucho und den Studenten Harpo und Chico sowie das unvergleichliche Football-Finale.

Den Film kann man sich zum Beispiel bei Googlevideo ansehen...

Zu den Polizeirepressionen gegen antifaschistische Demonstranten in Ulm heute ein Erfahrungsbericht von P. Schmidt:

8.15 Uhr Treffpunkt Hauptbahnhof Stuttgart, 8.32 Uhr Abfahrt mit IR

Freunde und Bekannte aus den verschiedenen Gewerkschaften haben sich getroffen um gemeinsam nach Ulm auf die Demo des DGB zu fahren. Der Bahnsteig war mit massiven Polizeiaufgebot überlaufen, um die Fahrt zu überwachen. In Ulm war eine Demo der NPD genehmigt worden. Entsprechend fanden auch diverse Gegendemos statt. Da die Fahrt friedlich verlief, störte ich mich nicht weiter an dem Polizeiaufgebot.

9.55 Uhr Ankunft in Ulm

Mit minimaler Verspätung fuhr der Zug im Ulmer Bahnhof ein. Beim Ausstieg erwartete uns erneut massives Polizeiaufgebot, welche die ankommenden Demonstranten in die Unterführung Richtung Ausgang lenkte und ein Ausweichen in andere Richtungen verhindern sollte. Da wir eh in diese Richtung wollten, kein Problem.

In der Unterführung, auf beengtem Raum plötzlich der Stopp. Zwar wurden wir in die Unterführung gelenkt, nicht aber wieder raus gelassen. Hinter uns versperrte die Polizei den Rückweg. Links und rechts Wände. Vor uns voll gepanzerte Polizisten. Natürlich fleißig am Filmen mit der Kamera.
Die Menge blieb aber ruhig. Ich sah trotz Kameraaufnahmen durch die Polizei, keine Vermummungen bei den umstehenden Demoteilnehmern. Da es mehrere Minuten weder vor noch zurück ging, versuchten jetzt einzelne Personen bei der Polizei den Durchgang zur Demo zu fordern mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit und dem Interesse an der DGB teilzunehmen. An der Spitze der Menge öffneten einige Demoteilnehmer ein Transparent gegen die Verschärfung des Versammlungsrechtes.

Gegen 9.20 Uhr Kontrolle der Demonstranten

Jetzt begann die Polizei mit umfangreichen Durchsuchungen. Hierzu wurde jeweils eine Person von zwei Polizisten aus der Menge gegriffen, hinter die Polizisten, welche die Unterführung versperrten, geführt und dort vollständig durchsucht. Ich musste meinen Tascheninhalt entleeren, legte also Taschentücher und ein Handy auf den Boden.
Während mich ein Polizist abtastete und dabei KEINE Stelle ausließ, durchsuchte ein anderer Polizist meinen Rucksack. Er fand 1 Kugelschreiber und einige leere A4-Blätter in einer Seitentasche, eine Sonnenbrille in der vorderen Tasche, ein Kopftuch in der anderen Seitentasche. Im Hauptfach des Rucksacks befand sich eine Plastikflasche mit 1,5l Wasser, ein T-shirt und etwas Verbandsmaterial, welches ich immer bei Großveranstaltungen mitführe da ich Krankenpfleger bin und auch schon öfter als Sani tätig war. Des weiteren fand er noch eine Geldbörse und meinen Personalausweis.
Im Anschluss durfte ich noch kurz die Schuhe ausziehen und diese ebenfalls durchsuchen lassen. Das selbe geschah neben mir mit drei weiteren Personen. Später erfuhr ich, das jeder aus der Unterführung in dieser Weise kontrolliert wurde. Bei Gesprächen erfuhr ich hinterher von Freundinnen das sie mit sehr festem Griff, obwohl keine Gegenwehr statt fand, zu der Kontrolle geführt wurden. Blaue Flecken belegten diese Aussagen. Auf die Bitte um einen lockeren Griff gab es Beschimpfungen wie "Schlampe" oder "Fotze" zur Antwort. Bei einer Freundin wurde der Griff auf diese Bitte hin noch fester angesetzt, begleitet von dem Satz: "Schnauze du Fotze, dir zeig ich später was richtige Schmerzen sind."
Es tut mir leid hier solche Ausdrücke zu schreiben, möchte jedoch den vollen Umfang der verachtenden Maßnahmen festhalten.

10.45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz

Direkt nach der Durchsuchung wurde ich in einen Abgesperrten Bereich geführt. Die Polizisten erklärten mir nicht warum ich, wo hin gebracht werde. Die Wege die sie mit mir liefen und die Fragen, welche sie ihren Kollegen stellten, zeigte das sie vollständig unorganisiert waren. Meine Sachen hatte ich seit der Durchsuchung nicht zurück erhalten. Trotz prallem Sonnenschein durfte ich keine Sonnenbrille aufsetzen, durfte nicht telefonieren oder erfahren was mit mir passiert.

Während wir umher irrten wurden Busse für die Erfassung der Daten und die Personenabfrage eingerichtet. Die Uhrzeit, welche ich oben angegeben hab, konnte ich kurz von einer Bahnhofsuhr ablesen. Ich wurde jetzt mit einer Nummer vor meiner Brust, von Kopf bis Fuß gefilmt und fotografiert. Ebenso mein Ausweis und mein Kopftuch sowie Sonnenbrille. Meine Sachen wurden eingetütet. Während meiner Datenabfrage fragte der bearbeitende Polizist warum ich abgeführt werde. Ein Polizist an meiner Seite antwortete wegen mitführen von Vermummungsmaterial. Das war das erste mal das ich die genaue Formulierung der Vorwürfe erfuhr. Der Polizist im Bus fragte weiter ob ich Kopftuch und Sonnenbrille getragen habe. Als dies der Polizist neben mir verneinte, sagte der Bearbeiter im Bus ungläubig, das könne doch nicht zum Abführen reichen.

Offensichtlich gab es aber eine Anweisung alle auffälligen Personen dem Richter vorzuführen.

Ab jetzt kann ich einige Stunden keine Zeitangaben mehr machen.

Ich wurde in einen Bus gebracht. Auf dem Weg dorthin konnte ich noch einem Freund per zurufen meine Situation schildern. Meine Freunde informierten dann auch den Ermittlungsausschuss. In dem VW-Bus wartete ich dann für 30-60 Minuten. Als der Bus gefüllt war, mit 6 Demonstranten und zwei Polizisten, wurden wir durch die Innenstadt gefahren zum Polizeirevier Ulm Mitte. Das konnte ich zumindest auf einem Parkplatzschild so entziffern. Gesagt wurde uns ja immer noch nichts.

In dem Innenhof des Reviers standen mehrere Busse mit Demonstranten. Es passierte jetzt ziemlich lange nichts. Bedeutete für mich mit 6 Personen in einem Bus, in der prallen Mittagssonne warten und warten und warten. Immer noch ohne die Möglichkeit zu telefonieren. Dies können man dann gleich beim Richter erledigen.

Später wurden wir aus dem Bus einzeln geholt, wie ich aber gleich erfahren musste, nur zum Wechsel des "Gefängnisses". Meine Daten wurden erneut erfasst, meine Sachen erhielten meinen Namen und meine Zellnummer und ich erhielt eine Zelle. Die Zelle befand sich in einem großen Bus und bestand aus voll verkleideten Wänden, hatte ein Fenster von ca. 60x20cm, mit Blick auf eine Hauswand und vier Sitzen auf einer Fläche von ca. 170x90cm, die ich mir mit 3 Personen teilen durfte.

Schlechte Luft, wenig Licht und keine Auskunft zum weiteren Vorgehen begleiteten die Wartezeit. Nach einer Weile klopfte ich an die Tür um zu erfahren, wie es weiter geht. Nach einigen Minuten klopfen erklärte ein Polizist es gehe gleich weiter. Da meine zeitliche Orientierung schon lange verloren war, kann ich nicht sagen wie lange ich jetzt wartete.
Nach Ewigkeiten klopfte ich erneut um zu fragen wie lange ich noch in der Zelle bleiben müsse ohne Telefonat oder eine richterliche Anhörung. Der Polizist drohte mir daraufhin, Reizgas ins Gesicht zu sprühen, wenn ich nicht Ruhe gebe.

Stunden später wurden die Zellen einzeln leer geräumt. Ich wurde als letzter aus der Zelle geholt und zu einer Vernehmung gebracht. Kein Richter. Kein Telefonat. Aber ein Platzverweis!

Einer kurzen Aufklärung über rechtliche Vorgehensweisen, eine Vernehmung und die Bedeutung meines Platzverweises folgte meine
Entlassung. Meine Sachen erhielt ich zurück. Auf meinem Handy sah ich das es jetzt 16.47 Uhr war.

Das Revier lag mitten in dem Gebiet meines Platzverweises. Ich verließ dies zügig, erreichte meine Freunde telefonisch und traf mich mit diesen. Körperlich zeigte ich deutliche Folgen der vorangegangen Stunden. Ich konnte weder Essen, noch trinken, verspürte sehr starke Unruhe und eine Unsicherheit wie ich sie vorher nicht kannte.

Zügig wollte ich dem nach zurück nach Stuttgart um mich in mein Bett zurück zuziehen. Leider rechnete ich nicht mit einem erneuten Hindernis durch die Polizei. Der Bahnhof in Ulm wurde wegen Teilnehmern der NPD-Demo versperrt um diesen eine entspannte Abreise zu ermöglichen. Stunden später konnten wir endlich abreisen.

Stuttgart erreichten wir gegen 21.40 Uhr. Und erneut wurden wir eingekesselt. Der Bahnsteig wurde hinter uns und vor uns durch Polizisten versperrt, weil die Teilnehmer der NPD-Demo nicht geschafft hatten das Gelände zu verlassen obwohl sie eine Stunde vor uns die Stadt erreichten. Die Polizei wolle in Sorge um unsere Sicherheit nur unseren Schutz gewährleisten. Einige Mitreisende, waren auf Grund der Aktionen der Polizei in Ulm und wegen ihrer Inhaftierung am Ende. Es gab Nervenzusammenbrüche, Wutanfälle und ähnliches.

Besonders deeskalierend wirkten da Polizisten, welche uns Demo-Teilnehmer oder besser uns Opfer beobachteten und offen über die emotionalen Ausbrüche lachten. Gegen 22.30 Uhr war ich endlich zu Hause.

Ich hab versucht die Ereignisse möglichst genau wieder zu geben. Über die Demo oder das Verhalten der Polizisten gegenüber besorgten Freunden, die versuchten abgeführt Personen auswendig zu machen, schreibe ich nicht. Habe zwar einiges von Freunden erfahren, kann auch gerne an diese Personen verweisen, aber konzentriere mich auf Dinge die ich persönlich gesehen habe.

Diese Informationen dürfen gerne benutzt werden um gegen diese Art der Polizeirepressionen vorzugehen. Polizisten äußerten mir gegenüber, man müsse grundsätzlich bei der Teilnahme an Demos mit einer Festnahme rechnen! Diese Aussage über ein demokratisches Grundrecht finde ich unglaublich und weigere mich dies zu akzeptieren.