trueten.de

Tausenden von MigrantInnen droht zum Ende des Jahres eine erneute Illegalisierung und Abschiebung. Damit der Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen weiterhin gewährleistet ist, müssen sie, nach dem 2007 beschlossenen Bleiberecht, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz nachweisen. Die Lohnarbeit muss dabei, in Zeiten der Wirtschaftskrise, zum Unterhalt der Familien ausreichen. Die Freiburger Aktion Bleiberecht hat einen kommunalen Prozess gegen rassistische Diskriminierung (Umfrage als PDF) ins Leben gerufen. International wird vom 25. bis 31. August 2009 für ein NoBorder-Camp auf der griechischen Insel Lesvos mobilisiert.

via AAF

Jutta Ditfurth liest: "ZEIT DES ZORNS" Jutta Ditfurth liest am heutigen Donnerstag, 23.07.2009, 19:30 Uhr (Einlass: 19:00 Uhr). Neben der Lesung gibt es auch eine Diskussion.

Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 70186 Stuttgart (Ost), Tel: 0711-465820, www.waldheim-gaisburg.de, Eintritt: 5 Euro.

Webseiten:
Jutta Ditfurth
Waldheim Gaisburg

Am Mittwoch 7. Oktober 2009 gibt es eine Lesung im Theaterhaus STUTTGART anlässlich des 75. Geburtstages von Ulrike Meinhof eine weitere Veranstaltung: "Ulrike Meinhof. Die Biografie"



Bei StattWeb erschien vor kurzem folgende Rezension von Fritz Güde:

Zeit des Zorns
Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft

Jutta Ditfurth hat mit ihrem neuen Buch die Doppelbödigkeit der Situation gezeigt. Weitermachen wie bisher so unmöglich wie Stehenbleiben - ohne einzubrechen im dünnen Eis.

Es schlittern viele auf dem Eis, das unsere Erde bedeckt. Nicht erst seit der Krise. "Nur weiter, nur schneller". Nicht stehen bleiben! Sonst Einbruchsgefahr! Nicht nachdenken.

Jutta Ditfurth sieht die Lage der Millionen. Sie glauben, sich den Augenblick des Stillstands nicht erlauben zu können. Der Untergang droht. Viele spüren es, zugleich den unbändigen Zorn über die, die ihnen das eingebrockt haben. Oder waren es gar keine "die"? War es ein "ES"? Das System des Kapitalismus selbst? Wer diesem Gedanken nachgeht, der bricht ein.

Jutta Ditfurth kann ihnen allen die freiwillige Verblendung nicht erlauben. Der erste Schritt zur Rettung: einsehen, wie dünn das Eis ist, über dem wir schlittern. Die schwarze Tiefe drunter muss hör- und sichtbar werden - das dumpfe Glucksen, die verschlingende Tiefe.

Ditfurth holt viele Äxte hervor, das gefrorene Meer zu zerschlagen. Genaugenommen: nicht um etwas in die Massen hineinzutragen, sondern um sie an das zu erinnern, was sie schon lange wussten - oder mit geringer Anstrengung hätten wissen können.

Die Streitschrift für eine "gerechte Gesellschaft" hieße vielleicht besser: Streitschrift für eine Gesellschaft, in der die Frage nach dem Richter und dem Recht sich gar nicht mehr stellt. Weil nämlich die Bedürfnisse der Einzelnen mit denen der Gesamtheit endlich zur Deckung gebracht wären.

Was zeigt sich unter der Eisdecke?

Nach all den Versprechungen der bürgerlichen Revolution, die in großem Umfang eben zurückgenommen werden und den Beruhigungen eines Fukuyama, es gebe nach dem Kapitalismus nichts mehr, finden sich jetzt in der Krise die meisten gesotten vor Wut auf der Straße - wissen aber nicht, wie sie der Ausdruck verleihen können. Und noch weniger, wie sie dem Ausdruck Handlungen folgen lassen sollen.

Die Deutschen und die Amerikaner kauften Weihnachtsgeschenke wie jedes Jahr. Erzwungene Kaltschnäuzigkeit. Durchhaltevermögen über Wegdenken. Über all das verschaffen sich die Herrschenden vorläufige Beruhigung. "Die werden schon nicht aufbegehren". Die Beherrschten leider genau so.

War das frühe Bürgertum in gewissen Fraktionen noch gegen Patriarchat und Rassismus angegangen, so stellt sich jetzt heraus: Heute verleibt sich das Kapital diese früheren Kämpfe ein und zugleich das, was damals bekämpft wurde. Rassismus und Patriarchat leben weiter.

Beweis: Bhopal und Boatpeople 2009 - Beleg für den inhärenten Rassismus des Kapitals auch heute noch. New Orleans nach den Überschwemmungen. Eine Stadt wird farbigenfrei. Wäre das hingenommen worden, wenn es ausschließlich Weiße betroffen hätte?

Und so in allem: der Wille der Aufklärung zur Erkenntnis verblasst im günstigsten Fall zur müßigen Betrachtung des Weltgeschehens aus der Perspektive des Besserwissers. Im ungünstigeren zur Technokratenillusion, mit einer Prise Wissenschaft ließe sich die Oberfläche der Welt verändern, ohne in ihre gesellschaftlichen Strukturen einzugreifen.

Prägnantes Beispiel für die Aneignung revolutionärer Erinnerung zur Begründung neuer Herrschaft: Obama in den neugeputzten Schuhen eines Martin Luther King. Vergessen und verdrängt dabei Kings Satz von 1967 ."Ich musste erkennen, wie mein Traum zum Alptraum wurde."

.Fünf Mittel der Täuschung und Unterdrückung

1. Befriedung durch Billigkonsum. Import zwangsverbilligter Waren aus dem Trikont.

2. Propaganda als Ablenkung und Täuschung über die wahren Ursachen

3. Überwachung und Bespitzelung

4. Repression in verschiedener Dosierung.

5. Militarisierung nach außen und innen.

Zur Propaganda gehört die fiktive Unterscheidung von amerikanischem und rheinischem Kapitalismus. Ebenso Globalisierung als Schleierbegriff für Imperialismus. Jutta Ditfurth geht auf die verschiedenen Kriege seit Korea, Vietnam und Irak kurz ein, an denen die Deutschen noch nicht offen sich beteiligten.

Dann aber werden ausführlich die fast vergessenen Saharouis herangezogen, die -trotz eines Votums der UNO- von Marokko unter tatkräftiger Beteiligung der gesamten EU immer noch in mehr oder weniger sklavischer Abhängigkeit gehalten werden.

Um niemand die Chance zu lassen, sich mit der Entlegenheit der Wüsten zu trösten, werden Leserin und Leser gezwungen, sich auf sehr viel verwandtere Gebiete einzulassen. Auf Cleveland zum Beispiel in den USA: Eine Gegend, in der die Gemeinden sich besonders darum bemüht hatten, ein geschlossenes und "adrettes" Stadtbild zu erzeugen und zu bewahren.

Gerade hier wütete die Deutsche Bank, beschlagnahmte Häuser, vertrieb Bewohner und erzeugte -mit anderen Finanzinstituten zusammen- genau das Bild der verlassenen Farmen und Wohnungen, das John Steinbeck siebzig Jahre vorher in "Früchte des Zorns" entworfen hatte. Schließlich ein Blick von geräumten Wohnungen in den USA hin zu den Opelwerken im eigenen Land. Melancholischer Zusatz der Verfasserin: "Es gibt keine aktuellen Bücher mehr.“ Bis die Drucklegung beendet ist, kann OPEL schon alles Denkbare passiert sein.

Lakonisch genug zu den Folgen und ihrer Unsichtbarmachung: "Den Hunger hat Bush einfach abgeschafft, indem er ihn "sehr hohe Lebensmittelunsicherheit" taufte. Das alles lang vor der offen ausgebrochenen Krise." (Ditfurth, S.50)

Aussichten der Krisenbekämpfung

Die Krise soll vom Staat mit den Mitteln bekämpft werden, die sie hervorbrachten. Den ausgelagerten Konten in den Einzelbanken entspricht dann das Sondervermögen des Bundes, unter Steinbrücks Kontrolle und der einiger Abgeordneter, deren Hauptaufgabe es sein wird, statt Öffentlichkeit zu schaffen, diese zu verhindern. Mit Gewalt soll die Eisdecke weiterhin zudecken, was geschieht, wie laut die Risse in ihr auch schon krachen.

Zusammenfassender Blick auf das vorauszusehende Ende .Es läuft hinaus auf die Zerstörung der zwei Springquellen gesellschaftlichen Reichtums: Mensch und Natur. Richtige Anmerkung gegenüber den früheren nur ökologischen Ansätzen der GRÜNEN in ihrer aufrichtigen Frühzeit: die Natur bleibt immer, aber für sich, nicht mehr für uns. Als kalter Ball mag die Erde weiterkreisen, durchaus von Moosen bewachsen, von Kakerlaken bewohnt. Nur: wem hilft das? Gehen muss es um neue Verknüpfung von Arbeitsinteresse und Öko. "Was nützt eine Hütte, wenn das Meer sie wegschwemmt."

Dass zumindest der Mensch, den Hartz IV getroffen hat, in seinen Möglichkeiten zerstört wird, macht Jutta Ditfurth durch Erinnerung an die Demütigungskampagnen klar, die BILD und andere Medien zusammen mit den ARGEn betrieben. Florida-Rolf als eine schnell zur Strecke gebrachte Beute. Am Beispiel eines Unglücklichen, den Jutta Ditfurth Resch nennt, wird klar, wie schnell es einen erwischen kann, der nur ein einziges Mal unsicher wird. In wirtschaftlichen Schwierigkeiten begeht der Germanistikstudent einen Selbstmordversuch, wird in eine Klinik eingeliefert, in der "positives Denken" getrimmt wird Am Ende ist Resch kein Germanistikstudent , auch kein Arbeiter mehr, aber potentieller Ein-Euro-Jobber als Hilfshausmeister in eben der UNI, in der er einmal studieren wollte.

Acht Sturmfluten jagen über das Eis

Trotz allem jubelt eine junge Frau nach dem Film "Baader-Meinhof-Komplex" auf: "Gottseidank sind die Zeiten vorbei" - nämlich, wo so geprügelt wurde wie damals, als Ohnesorg dem Kurras zum Opfer fiel. 1967. So was kann man nur glauben, wenn man die Demos immer im Fernsehen sieht, aber nie hingeht. Um aus diesem dogmatischen Schlummer zu rütteln, lässt Jutta Ditfurth all die Sturmfluten noch einmal über das Land ziehen, die sie zum größten Teil mitgemacht hat.

Mai 1985 -Weltwirtschaftsgipfel Bonn

September 1988 - Proteste gegen IWF in Berlin. Polizeieinheit EbLT +USK Bayern

Juli 1992 - Weltwirtschfftsgipfel München

Juni 1999 - EU-Gipfel in Köln - damals schon die lauwarmen NGOs

November 1999 - WTO-Treffen in Seattle

September 2000 - Prag IWF und Weltbank

Juni 2001 - EU-Gipfel in Göteborg. Sehr interessant, weil im angeblich friedlichen und zivilen Schweden die Praktiken von Genua zum Teil vorweggenommen wurden.

Juli 2001 - Genua als bisher blutigster Höhepunkt

Minutiös verfolgt Jutta Ditfurth in diesem Kernstück ihres Buchs zweierlei: einmal die wachsende Brutalität, zum anderen die immer enger verhakte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen europäischen Ländern.

Einprägsam als Lehrstück vor allem Göteborg in Schweden. Über Schweden halten sich hartnäckig die liebevollsten Phantasien: das fast schon sozialistische Land mit der Bürgerpolizei. Die systematische Verfolgung der Demonstrierenden durch die diversen Sorten von Polizisten lässt keinen Zweifel daran, dass es nur um eines ging: den als Dauerdemonstranten verdächtigten durch Schmerz und Verletzung aller Art ein für allemal die Lust auszutreiben, bei so etwas zwischen Madrid und Neapel noch einmal mitzumachen.

Unbestreitbar die wachsende Ballung, die Schamlosigkeit im Vorgehen, der Vernichtungswille. Vor allem in Genua. An Ditfurths Kapitelüberschrift zu Genua "schleichender Faschismus" wäre allenfalls zu kritisieren, dass Berlusconi -Gottseidank- immer noch die Massenbasis und Massenbegeisterung fehlt, die dem Faschismus Mussolinis und stärker noch dem deutschen Nationalsozialismus die unwiderstehliche Kraft des Niederschlagens aller Widerstände gab. Berlusconi sitzt noch immer nicht so fest im Sesselchen, wie er es sich gerne vorphantasiert.

Jedenfalls: acht der schärfsten Widerlegungen der gutherzigen Illusion, so etwas - wie 1967 - komme in Zentraleuropa nicht mehr vor. Genauer: es herrsche, wie die gesamten Staatszivilisierer seit 68 sich immer wieder gerührt vorsagen: Rechtsstaat in dem Sinne, dass einem jeden garantiert sei, auch unglaubhafte, auch abstoßende, auch widerständige Meinungen vorzutragen, wie es ihm eben ums Herz sei.

Wer das begriffen hat, der weiß für immer, dass er sich auf schwankendem Boden bewegt, selbst in dem Augenblick, wo er am Schreibtisch sitzt und wo ihm gar nichts passiert.

Was dagegen unternehmen?

Im vorletzten Kapitel untersucht Jutta Ditfurth die Kräfte, die vorgeben, gegen das Zerstörende vorgehen zu wollen. Keine Gnade findet die LINKSPARTEI vor ihren Augen. Sie sieht zu genau nichts als Wiederholung. Wiederholung des Niedergangs der GRÜNEN von den gutherzigen, aber illusionären Anfängen an bis zum Kriegstreibertum eines Fischer. Was sie bei ihrer Beweisführung von den Aussagen der Oberen her übersieht, ist das immer noch vorhandene Wollen vieler Unterer. Lafontaine bleibt sicher hinter einem Ferdinand Lasalle noch zurück, der im neunzehnten Jahrhundert schon einmal zugleich gewollt hatte das Bündnis mit der Staatsgewalt und die Gefolgschaft der Massen. Trotz des prinzipiell Unmöglichen seines Kalküls: hätte man seine vielen Anhänger gleich mitabschreiben sollen, die ihm ein Stück Wegs zu folgen bereit gewesen waren? Aus wem bestand später die Partei Liebknechts und Bebels? Vermutlich doch zu großen Teilen aus früheren Lasalleanern. (Es wäre da nur an einen der größten unter ihnen, Franz Mehring, zu erinnern).

Das gleiche Problem noch einmal im Schlusskapitel. "Wir werden alles selbst machen müssen". Zur Organisationsfrage erklärt Jutta Ditfurth rigoros, dass von der SPD, den GRÜNEN und vor allem den LINKEN zur Organisierung der Rettung keiner in Frage käme. Organisierung wird da recht schlotterig aufgefasst. Was Koalitionen im Bundestag angeht, so wird das auf jeden Fall stimmen. Schon weil vielleicht kein Bundestag ins Auge zu fassen wäre.

Sollte "Organisieren" aber "zusammengehen" bedeuten, so enthält der Satz eine Unmöglichkeit. Bedeutete er nämlich: an keiner Demo teilnehmen, wo "die" dabei sind, hieße es traurig und bescheiden: im Kreis einiger Autonomer und einiger Frischgewonnener dahinschreiten. Alle anderen wären schon kontaminiert.

Es müsste auf jeden Fall "organisieren" genauer gefasst werden. Und "Zusammengehen". Organisieren: auf unterster Ebene heißt ja einfach: sich nicht von Ordnern aller Art plus Polizei herumschubsen oder in eine Falle jagen zu lassen. Das setzt vor allem schnell zu lernende Techniken voraus - zum Beispiel die Fünf-Finger-Technik in Heiligendamm. In diese Art technischer Organisation ließe sich -fast- jeder und jede einbeziehen, von denen nur feststünde, dass sie bis zum Ende ihrer Kraft durchhalten und im gegebenen Fall wirklich blockieren wollten.

Organisation einen Grad höher hieße gemeinsame Willensbildung in einem gewissen theoretisch bestimmbaren Umfang. Hierzu wären vermutlich spezifische Zeitschriften notwendig -heute: Websiten- und damit allerdings schon wieder eine Art Parteibildung. Wenn unter Partei verstanden wird die Herausbildung zum Handeln an verschiedenen Punkten zugleich auf ein gegebenes Zwischenziel hin.

In diesem Zusammenhang wäre es aber kaum vorstellbar, auf alle vorhandenen Kenntnisse und erworbenen Fähigkeiten zu verzichten, auch wenn sich diese in Personen vorfinden, die einem durch vergangene Aussagen oder Taten missfallen. Ich denke etwa an Ulla Jelpke oder Heike Hänsel, um diese nur mal als Beispiel zu nehmen. Hätten diese sich gar nicht eingelassen aufs parlamentarische Spiel, könnten sie auch nicht die Öffentlichkeit des Parlaments nützen. Und die Bundesregierung nicht zu Aussagen zwingen. Selbst wenn diese öfter unwahr sein sollten: schon die Festnagelung verschafft einer Regierung einen kleinen taktischen Nachteil. Nicht umsonst jault FOCUS über Jelpkes Doppelspiel: zwischen Parlamntsinterieur und Bewegung draußen . Gerade ein solches "Doppelspiel" ist nötig, um den Herrschenden näher auf die Pelle zu rücken. Dass der entscheidende Schlag dann nicht innerhalb des Parlaments geführt werden kann, versteht sich.

Insofern hat Jutta Ditfurth uns hier ein Instrument geliefert, um die Doppelbödigkeit unseres gegenwärtigen Daseins getrost ins Auge zu fassen. Dass wir weder so weitermachen können wie bisher, aber auch nicht stehen bleiben, das müssen wir angesichts des Blicks aufs spiegelnde und brüchige Eis wohl einsehen.

Was Jutta Ditfurth nicht liefern konnte, war die Überprüfung der letzten Scholle, auf der wir -stakend, treibend, stoßend- Festland erreichen könnten. Aber wer bietet alles zugleich?

RezensentIn: Fritz Güde

Seit Montag, den 20. Juli 2009 ist der Prozess gegen fünf Migranten, denen mit Hilfe des Paragraphen 129b die "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung", der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsparte - Front), vorgeworfen wird, in zwei Prozesse aufgetrennt worden.

Hintergrund ist die forcierte Abtrennung des Verfahrens, um es abzukürzen: Seit Dezember fanden mehr oder weniger regelmäßig Gespräche zwischen Bundesanwaltschaft, Senat und Verteidigung statt, um sich in irgend einer Hinsicht zu einigen. Letztlich ließen sich drei der Angeklagten darauf ein ausgehandelte Einlassungen abzugeben, in denen sie sich weder distanzieren noch jemand anderen denunzieren. Da sich die anderen zwei gegen ein solches Abkommen stellten wurde die Abtrennung der Verfahren beantragt.

Am Dienstag, den 07. Juli (der Tag der Prozessdelegation) sollte die Entscheidung des Senats hinsichtlich der Abtrennung bekannt gegeben werden. Jedoch wurde von der Verteidigung von Ahmet D. Yüksel und von Devrim Güler ein Befangenheitsantrag gestellt, der die Entscheidung vertagte. Begründet wurde der Befangenheitsantrag damit, dass nicht alle Anwälte von der Aushandlung der Einlassungen in Kenntnis gesetzt wurden und nur mit der jeweilig betroffenen Verteidigung kommuniziert wurde. In diesem Kontext wurde bekannt, dass der Senat bis auf das Komma vorformulierte Einlassungen an die Verteidigung schickte und den Angeklagten vorlegen ließ. Die Verteidigung formulierte mit den Angeklagten Gegenvorschläge und es wurde sich dann nach kurzem Hin und Her geeinigt.

Eigentlich hätte daraufhin am Dienstag, den 14. Juli bereits über den  Befangenheitsantrag entschiedenwerden sollen, jedoch beendete der Vorsitzende den Prozesstag vor der Entscheidungsverkündung. Doch auch am gestrigen Montag sollte nicht über den Befangenheitsantrag entschieden werden - zumindest nicht öffentlich. Von Beginn an waren nur die drei Angeklagten anwesend und damit die Abtrennung der Verfahren beschlossene Sachen.

Somit laufen nun zwei Verfahren nach dem §129b in Stuttgart Stammheim: Der heute stattfindende Prozess gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi, der vermutlich bis August laufen wird, und der morgen stattfindende Prozess gegen Devrim Güler und Ahmet Düzgün Yüksel, der erst mal bis September angesetzt ist. Die weiteren Prozesstermine werden bekannt gegeben. Wann und ob über den Befangenheitsantrag entschieden wurde ist noch unklar.

Die Abtrennung der Verfahren ist jedoch beschlossene Sache.

Die weiteren Prozesstermine:
Prozess gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi:
Freitag, 24.07.2009 || 9.30 Uhr
Donnerstag, 30.07.2009 || 9.30 Uhr
Freitag, 31.07.2009 || 9.30 Uhr
Montag, 03.08.2009 || 9.30 Uhr
Dienstag, 11.08.2009 || 8.30 Uhr (vermutlich findet dort die Urteilsverkündung statt)

Prozess gegen Devrim Güler und Ahmet Düzgün Yüksel:
Dienstag, 28.07.2009 || 8.30 Uhr
Dienstag, 04.08.2009 || 8.30 Uhr
Freitag, 07.08.2009 || 9.30 Uhr
Montag, 17.08.2009 || 9.30 Uhr

Sommerpause
Montag, 14.09.2009 || 9.30 Uhr
Dienstag, 15.09.2009 || 8.30 Uhr

Zitiert nach: StattWeb

Siehe auch Komitee gegen §129

Folgende Pressemitteilung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zur aktuellen Repression gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger veröffentlichen wir gerne:

IMI-Mitteilung
Justizstalking der Münchner Staatsanwaltschaft I
Die Repression gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger nimmt absurde Züge an!
http://www.imi-online.de/2009.php3?id=1989
20.7.2009, IMI

Morgen um 12.30 Uhr gibt es einen neuen Prozess gegen Tobias Pflüger vor dem Landgericht München I (Nymphenburger Str. 16, Zi.Nr. A-208/II). Es geht immer noch um die alte Geschichte der angeblichen Beleidigung von Polizisten bei den Gegenaktivitäten gegen die Sicherheitskonferenz 2005.

Versuche, diesen Gerichtstermin aufzuheben, weil von Tobias Pflüger ein Antrag auf Schutz seiner Immunität läuft, ignoriert das Landgericht München I. Eigentlich dürfte dieser Prozess überhaupt nicht stattfinden.


Auf Basis frei erfundener Anschuldigungen war IMI-Vorstand Tobias Pflüger für sein Engagement während der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 am 2. März 2009 wegen Beamtenbeleidigung verurteilt worden. Das Urteil lautete auf 60 Tagessätze à 200 Euro - also 12.000 Euro! - Strafe. Damit gelang der Münchner Staatsanwaltschaft I endlich, woran sie bislang in vier! vorherigen Versuchen gescheitert war, nämlich eine Verurteilung des Antikriegsaktivisten zu erreichen (genaueres zum Hintergrund s.u.).

Nun nimmt aber der Feldzug der Münchner Staatsanwaltschaft I immer groteskere Züge an. Nicht nur Tobias Pflüger ging in Berufung, da er sich gegen die haltlosen Anschuldigungen zur Wehr setzen wollte, auch die Münchner Staatsanwaltschaft tat es ihm nach. Sie pocht nun darauf, das ohnehin schon vollkommen unverhältnismäßig hohe Strafmaß in einer Berufungsverhandlung, die am 21. Juli 2009 wiederum in München stattfinden wird, weiter in die Höhe zu schrauben.

Die Begründung ist interessant: "Diese Strafe wird dem Unrechtsgehalt der vom Angeklagten begangenen Straftat nicht gerecht. Es hätte sich noch stärker strafverschärfend auswirken müssen, dass der Angeklagte Europaparlamentsabgeordneter war und sich als solcher versuchte, Vorrechte gewähren zu lassen."

Dies würde ein Sonderstrafmaß bedeuten, weil Tobias Pflüger Europaabgeordneter war. Gegen solche, wie von der Staatsanwaltschaft München I gewünschte, diskriminierende Sonderstrafen für jemanden, weil er Abgeordneter war oder ist, soll die parlamentarische Immunität u.a. schützen. Deshalb bietet das Europäische Parlament Abgeordneten die Möglichkeit, Schutz gegen "fortgesetzte Verfolgung" durch staatliche Behörden zu beantragen und genau um diesen Schutz hat Tobias Pflüger am 5. Mai in der letzten Plenartagung des Europäischen Parlamentes, dem er angehört hat, gebeten, da dies die einzige Möglichkeit zu sein scheint, die Staatsanwaltschaft München I zu stoppen.

Wie einem Schreiben vom ehemaligen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering zu entnehmen ist, liegt dem Europäischen Parlament der Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Tobias Pflüger insbesondere in Bezug auf dieses beantragte Sonderstrafrecht seit der Plenartagung am 5. Mai 2009 vor. Somit muss das Strafverfahren normalerweise ruhen, solange dieser Antrag auf Schutz der Immunität läuft. Der neue Rechtsausschuss des Parlamentes konstituiert sich gerade. Mit einer Behandlung des Antrags ist recht zügig in einer der ersten Sitzungen des Rechtsausschusses zu rechnen, das wäre wohl nach Auskunft des Ausschusssekretariates im September. Dann wird dort nach Anhörung ein Bericht erstellt, der anschließend in die nächste Plenartagung gegeben wird, das wäre wohl im Oktober. Die Plenartagung entscheidet dann endgültig, ob dem Antrag stattgegeben wird.

Mit einem erneuten Schreiben an Tobias Pflüger hat das Europäische Parlament noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass sich der Immunitätsschutz auch auf ehemalige Abgeordnete bezieht und zwar im Zeitraum ihres Mandates. Deshalb müsste das Verfahren am Landgericht München so lange ruhen, bis das Europäische Parlament über den Antrag auf Schutz der Immunität entschieden hat.

Darüber setzt sich die zuständige Richterin am Landgericht München I aber hinweg. Angeblich plant die Staatsanwaltschaft nun darüber hinaus auch noch, den eigentlich längst fallen gelassenen Vorwurf der Körperverletzung wieder aufzugreifen. Die Chancen auf einen fairen Prozess am 21. Juli sind also gering.

Worum es hier eigentlich geht ist klar: Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und die diesbezüglichen Aktivitäten Tobias Pflügers sind den Münchner Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Deshalb wird bereits seit Langem versucht, gegen ihn gerichtliche Repressionsmaßnahmen einzuleiten. Nach vier erfolglosen Versuchen hat die Münchner Staatsanwaltschaft I nun mit dem jüngsten Urteil offensichtlich Oberwasser bekommen.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) kritisiert die Repressionsmaßnahmen gegen ihr Vorstandsmitglied aufs Schärfste. Sie fordert die Münchner Staatsanwaltschaft I auf, ihren Kreuzzug gegen Tobias Pflüger umgehend zu beenden. Weiter fordert sie die zuständige Richterin auf, einen fairen Prozess zu garantieren.

Wir freuen uns über jegliche Form von Solidaritätsadressen mit Tobias Pflüger (Mail: imi@imi-online.de). Ferner hoffen wir, dass möglichst viele Menschen vor und während des Prozesses am 21. Juli die Verhandlung nutzen, um nicht nur auf die skandalösen Umstände in diesem speziellen Fall aufmerksam zu machen. Vielmehr ist das Vorgehen gegen Tobias Pflüger symptomatisch für die in den letzten Jahren erheblich zunehmenden Repressionsmaßnahmen gegen die gesamte Friedens- und Antikriegsbewegung, die es in diesem Zuge zu thematisieren gilt.

Weitere Informationen: www.imi-online.de Telefon: 07071-49154


Zum Hintergrund:

Drei Polizisten werfen Tobias Pflüger Beleidigung vor. Sie hatten den Europaabgeordneten bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 daran gehindert, Zugang zu einem brutal Festgenommenen zu bekommen. Auch gaben sie keine Informationen über den Festnahmevorgang heraus. Anscheinend weil Tobias Pflüger ankündigte, sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, initiierten die Polizisten eine Anzeige gegen ihn. Eine Beleidigung ist von Seiten von Tobias Pflüger allerdings nicht gefallen. Die angeblich gefallenen Worte "Arschloch", "Arschkopf" sind frei erfunden. Tobias Pflüger kannte den Begriff "Arschkopf" bis dahin im Übrigen nicht.

Die Anfangs erhobenen abwegigen Vorwürfe der Körperverletzung und der verweigerten Ausweisung als Europaparlamentarier wurden nicht mehr verfolgt. Das sollte bereits ausreichen, um die Seriosität der Aussagen der Polizisten in Frage zu stellen. Doch darüber hinaus dienten diese Vorwürfe wohl lediglich dazu, in einem fragwürdigen Verfahren mit einer breiten Koalition von Grünen bis Rechtsextremen eine Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament zu erreichen.

Durch den Ablauf der Geschehnisse lässt sich genau nachweisen, dass der Vorwurf der Körperverletzung von der Staatsanwaltschaft erneut überprüft wurde, allerdings die Entscheidung, ihn de facto fallen zu lassen, erst mitgeteilt wurde, nachdem die Immunität aufgehoben war. Nach Befragung durch Tobias Pflügers Anwältin Angelika Lex waren die Widersprüche und Absprachen der Polizisten offensichtlich, doch die Richterin fand trotzdem alles glaubwürdig. Aus den Aussagen der Polizisten ergab sich weiterhin, dass die übergeordneten Behörden (genannt wurde die Bezirksregierung Düsseldorf) bei der Erstellung der Anzeige des Polizisten Michaelis behilflich waren. Dies gibt dem Verfahren eine weitere politische Dimension. Die Polizisten schrieben ihre Texte voneinander ab.

Dies war bereits das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) der Staatsanwaltschaft München I gegen Tobias Pflüger anlässlich der Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz. Ein Gericht in Tübingen sprach den Friedensaktivisten wegen des Aufrufs zur Desertion 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt, und für die brutale Festnahme im Jahr 2004 hat sich die Polizei später sogar entschuldigt.

Weder die Staatsanwaltschaft (Frau Lux) noch die Richterin (Frau Birkhofer-Hoffmann) waren bereit, den politischen Kontext des Verfahrens ernsthaft zu würdigen und etwa die Möglichkeit unlauterer Gründe der Polizisten zu bedenken, sondern sie schenkten den Polizisten uneingeschränktes Vertrauen. In Ihren Augen liegt es bei Tobias Pflüger, den Vorwurf der Beleidigung zu entkräften. Diese Umkehr der Beweislast kann unmöglich beibehalten werden.

Leider ist dieser Fall nur einer unter vielen, die zeigen, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland wie auch in der EU immer weiter ausgehöhlt wird.

Dortmund stellt sich quer! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Bundesweite antifaschistische Demonstration gegen Naziaufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund

Zum 5. Mal in Folge wollen Faschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem "nationalen Antikriegstag" in die Ruhrgebietsmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit entwickelt.

In den letzten Jahren haben sich die Übergriffe auf Migranten und linke Jugendliche, auf linke Buchläden und Zentren, auf die Wohnungen von Antifaschist/innen gehäuft. Die Brutalität des geplanten Übergriffs von 400 Neonazis auf die 1.Mai-Demonstration des DGB, unter der vor allem kurdische und türkische Gewerkschafter zu leiden hatten, zeigt, in welchem Umfang und mit welcher Zielrichtung die Neonaziszene sich in Dortmund entwickelt hat. Die Ziele des 1. Mai wie die des Antikriegstages, der Kampf um Arbeiterrechte, um internationale Solidarität und Frieden sind ihnen zutiefst verhasst.

Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals!

Polizei und Politik haben ihren Anteil am Erstarken der Rechten, indem sie das Problem seit Jahren verharmlosen. Das, obwohl seit dem Jahr 2000 vier Morde auf das Konto der Neonazis gehen: 3 Polizisten wurden von dem Neonazi Michael Berger erschossen, der Punker Thomas Schulz von einem jugendlichen Neofaschisten erstochen. Die Polizei blieb ihrer Linie treu: Die Demonstrationen der Nazis ermöglichen, die antifaschistische Gegenwehr behindern.

Die Aufmärsche der Nazis zum Antikriegstag sind eine Provokation wie ihre Aufzüge am 1. Mai. Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung “Nie wieder Krieg!- durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: “Nach unserem Sieg!- -“ also dem Sieg des “Nationalen Sozialismus-, des Nationalsozialismus.

Die deutschen Neonazis stehen eindeutig in der Tradition der NSDAP. Sie bejubeln den beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 17 Millionen toten Zivilisten ebenso wie die barbarische Massenvernichtung der Juden. Sie leugnen die Verbrechen der Wehrmacht und der SS. “Unser Großvater war ein Held!- stand auf einem ihrer Transparente.

Mit sozialer und antikapitalistischer Demagogie versuchen diese als “Friedensengel- zu punkten und zielen in Zeiten von Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Existenzangst auf Menschen im Angesicht sozialen Abstiegs. Dagegen hilft Aufklärung über den Zusammenhang von Kapitalismus, Faschismus und Krieg. Kein Fußbreit den Geschichtsfälschern!

Uns Antifaschisten mit unterschiedlicher politischer Herkunft, mit unterschiedlichen Ideen und Ansichten, jung und alt eint der Schwur von Buchenwald: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.- Ihm fühlen wir uns politisch verpflichtet. Wir verurteilen und bekämpfen die aggressive Kriegspolitik Deutschlands, der USA und der NATO ebenso wie die rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Aktionen der Neonazis und den staatlichen Rassismus. Wir rufen alle Kriegsgegner und Antifaschisten auf, sich am 5. September an der Demonstration des Bündnisses "Dortmund stellt sich quer!" zu beteiligen.

Der Antikriegstag gehört uns!
Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!
Lasst uns einen Aufmarsch der Rechten am 5. September gemeinsam verhindern!

Bundesweite antifaschistische Demonstration
des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer!“
Treffpunkt: 10 Uhr, Dortmund Hauptbahnhof

Erstunterzeichner:

• Professor Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
• Felix Oekentorp, Sprecher Ostermarsch Rhein Ruhr und Sprecher des DFG-VK Landesverband NRW
• Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete Partei DIE LINKE
• Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete Partei DIE LINKE
• Prof. Wolfgang Richter, Ratsmitglied der Stadt Dortmund für das Linke Bündnis Dortmund
• Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der Linken Liste in Freiburg; Mitglied des DKP-Parteivorstands

Unterstützende Einzelpersonen:

• Karin Schnittker, Vorsitzende der DKP Essen
• Rolf Becker, Schsp., ver.di Hamburg, Fachbereich Medien, OVV
• Wolfgang Weber, Vorsitzender des DGB-Ortverbandes Ettlingen/Malsch/Albtal
• Alex Zollmann
• Achim Bigus, Osnabrück, Liederinterpret und IGM-Vertrauenskörperleiter
• Patrik Köbele (DKP), Ratsherr der Stadt Essen
• Andrea Schwarz, Bündnis 90 / Die Grünen, Oberderdingen
• Thomas Knecht, Org. Verantwortlicher der Kollektiven Leitung von DKP queer
• Armin Kröning, IPPNW
• Ilse Asmussen
• Jörn Jensen, Bezirksbürgermeister a.D., Berlin
• Werner Ruhoff, Köln
• Hans Menningmann, Bündnis 90/Die Grünen, IPPNW
• Jörg Rupp, Bundestagskandidat im WK 272, Bündnis 90/Die GRÜNEN
• Anna Seliger,  Die Grünen  OV Vorsitzende München und LILALU Geschäftsführung
• Manfred Lorentschat, Kreisverband Die Grünen, Oberhausen
• Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE

Unterstützende Organisationen:

• Antifaschistische Jugend Hattingen/Sprockhövel
• Bezirksvorstand der DKP Ruhr-Westfalen
• Kreisvorstand VVN-BdA Essen
• Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V, Regionalgruppe Essen
• DKP Queer
• Kölner Friedensforum
• SJD-Die Falken-AKAS Gelsenkirchen
• Deutscher Freidenker Verband
• Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis
• Antifa Ravensburg
• DKP Ruhr-Westfalen

Aufruf unterstützen? Einfach eine E-Mail an: dortmund-quergestellt@gmx.de

ViSdP: Alex Höpfner, Flughafenstr. 19, 44309 Dortmund.

Quelle

Gefunden via Schockwellenreiter / 63mg

Verschiedene Fassungen zum Einbinden sind bei netzpolitik verlinkt.

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Schon seit einiger Zeit gibt es den"Out of Control" Solisampler zugunsten dreier in Berlin angeklagter Antimilitaristen. Endlich konnte ich mir den letzte Woche besorgen.

Der Sampler umfasst neben 3 sehr unterschiedlichen Musik-CDs mit 60 Bands aus aller Welt auch eine Daten-CD mit nützlichen Programmen, Videos und Anleitungen rund um die Themen E-Mail-Verschlüsselung, Datenträgerverschlüsselung und Anonymität & Sicherheit im Netz und am eigenen PC.

U.a. mit La Fraction, Fermin Muguruza, La Phaze feat. Keny Arkana, Chaoze One feat. Greis, Zion Train, Guts Pie Earshot, Inner Terrestrials, Watcha Clan, MDC, Inner Conflict, Alif Sound System, The Assassinators, Revolte Springen, The World/Inferno Friendship Society, Assalti Frontali, Calavera, Actitud Maria Marta, Juggling Jugulars, Scum of Toytown, AOS3, M.A.P., X Makeena, Yosh, Berri Txarrak, Free Yourself, Auktion, Los Muertos de Cristo, La Plataforma, Collectif Mary Read uvm...

In Prison My Whole Life Trailer

via amazonas Box

• Neue Terrorliste der Europäischen Union
• Passagierliste in einem Urlaubsflieger der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der EU eine Betriebsuntersagung ergangen ist
• Letzter seiner Art
• Abstimmverhalten zur Rente mit 67
• Gästeliste im Jolly Roger - St. Pauli Fanclub in Hamburg
  

Ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes will das Gespräch seines Lebens mitgehört haben. Der einzige Haken an der sensationellen Geschichte ist, dass es den V-Mann -º123-¹ gar nicht gibt...

1998 wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (nach § 129a) vom Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV Maßnahmen zur Telefon- und Briefüberwachung beantragt.

Ein solcher Eingriff erfolgt - der geltenden Rechtsprechung folgend - nicht aufgrund der politischen Einstellung, sondern durch Darlegung -ºtatsächlicher Anhaltspunkte-¹, was - immerhin - einem Wirklichkeitsgrad von plus/minus 50 % entspricht.

In diesem Fall musste ein einziger -ºtatsächlicher Anhaltspunkt-¹ reichen, der es dafür in sich hatte: Ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes will just vor Beantragung oben erwähnten Eingriffs ein Gespräch zwischen mir und anderen Personen mitbekommen haben. Anschließend soll und will der V-Mann das Gespräch protokoliert haben. Von den durch Schwärzungen unkenntlich gemachten Passagen abgesehen gleicht es einer Lebensbeichte, die von schwerer Kindheit und Leben als Berufsrevolutionär über aktuelle bis hin zu geplanten Anschlägen reicht.

Vorsichtshalber legte das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV auch noch eine -ºKurzbiografie-¹ über mein politisches Leben bei, das mit großer Akribie über 30 Jahre hinweg polizeiliche und geheimdienstliche Erkenntnisse zusammenfasst. Dank besagter -ºLebensbeichte-¹ und beigelegter Hintergrundsberichte wurde der Antrag vom G-10-Ausschuss des Bundestages für drei Monate bewilligt.

Nach drei Monaten ohne Ergebnisse wurde eine Verlängerung beantragt. Dieses Mal diente als einziger
-ºtatsächlicher Anhaltspunkt-¹ ein Telefonat zwischen mir und einem ebenfalls im Verdacht stehenden Mitglied besagter terroristischen Vereinigung. Der Inhalt des Gespräches ist geschwärzt worden. Offensichtlich ging der G-10-Auschuss davon aus, das es sich um eine Telefonat zwischen -ºTerroristen-¹ handelte und verlängerte die G-10-Maßnahmen um weitere drei Monate. Auch diese drei Monate vergingen und ergaben nichts. Danach wurde keine weitere G-10-Maßnahme beantragt bzw. genehmigt. Das 129a-Verfahren wurde eingestellt.

Trotz der selektiv zur Einsicht überlassenen Akten und der darin vorgenommenen Schwärzungen, die für gewöhnlich eine Überprüfung erschweren bzw. unmöglich machen, reichte ich Klage gegen die o.g. Maßnahmen ein.

Im Kern geht es darum, folgenden Nachweis zu führen:
• Der V-Mann, der makabrerweise auch noch -ºV-Mann 123-¹ heißt, existiert gar nicht. Er ist eine Erfindung, das Gespräch wurde nie geführt.
• Das abgehörte Telefonat, das die intensiven Beziehungen terroristischer Mitglieder belegen soll, würde das Gegenteil beweisen, wenn der Inhalt nicht unterschlagen worden wäre.
• Die massiven Schwärzungen an entscheidenden Stellen und die vorenthaltenen Akten dienen nicht dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland und deren V-Männer. Sie sollen die gezielte und vorsätzliche Manipulation vertuschen, mithilfe derer der G-10-Ausschuss mit frisierten und nicht vorhandenen -ºBeweisen-¹ getäuscht werden sollte.

Die politische Brisanz dieses -ºFalles-¹
In der Vergangenheit traten schon verschiedene V-Männer auf, die gelogen haben bzw. zu Aussagen erpresst wurden. Meist konnte man dies nur nachweisen, nachdem diese -ºverbrannt-¹ waren, also ihre Identität nicht mehr verheimlicht werden konnte (wie im Fall des V-Mannes Klaus Steinmetz). In vielen anderen Fällen werden jedoch -ºAussagen-¹ in ein Verfahren eingeführt von V-Männern, die mit ihrer Identität verborgen bleiben und deren Belastungen nur durch -ºDritte-¹ vor Gericht angeboten werden.

In diesem Fall geht es darum, nachzuweisen, dass es diesen V-Mann -º123-¹ gar nicht gibt, dass er eine aus welchen -ºQuellen-¹ auch immer vollgestopfte Fantasiegestalt ist.

Verständlicherweise werden sich viele zu Recht fragen, wie man die Nicht-Existenz eines V-Mannes nachweisen kann, wenn dessen -ºIdentität-¹ von Geheimdiensten geschützt wird?

Es ist glücklichen und peniblen Gründen zu verdanken, dass dies ausnahmsweise möglich ist. Ich möchte hier nur zwei Gründe nennen:
1. Auch der Verfassungsschutz macht Fehler: Trotz zahlreicher Schwärzungen wurde vergessen, die in einer Fußnote versteckten Namen unkenntlich zu machen, die für den Nachweis gezielter Manipulation von erheblicher Bedeutung sind.
2. Auch der Verfassungsschutz kann gelegentlich über seine eigene Masslosigkeit stolpern. Die -ºLebensbeichte-¹ ist so dermaßen übertrieben-geschmacklos, dass man eine solche nicht einmal in einem schlechten James-Bond-Film durchgehen lassen würde.

Stand der Dinge ist, dass das Verwaltungsgericht Berlin unserer Argumentation und unserem Verlangen, die geschwärzten und vorenthaltenden Unterlagen für das Hauptverfahren freizugeben, insoweit folgt, dass es für dem 8. Juli in Berlin eine mündliche Verhandlung anberaumt hat, um diese Fragen zu klären.
Im letzten Schreiben des VizePräs. des Verwaltungsgerichtes vom 15.6.2009 an den Verfassungsschutz moniert dieser aufmerksam, dass selbst dem Gericht nur selektiv Akten zur Verfügung gestellt wurden, insbesondere Akten, aus denen die "Erforderlichkeit der Maßnahme" hervorgehen könnte. Er fordert dazu auf, die "Übersendung des vollständigen Erstantrages" zu veranlassen.

Bis heute liegt der vollständige Erstantrag nicht vor.

Die mündliche Verhandlung zu den o.g. Streitfragen findet statt am

Mittwoch, den 8. Juli 2009 um 10.30 Uhr

Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin