trueten.de

Der jüdische US-Amerikaner und Politologe Norman Finkelstein hat seine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: "Ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza. Die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung" abgesagt. Die Tageszeitung "junge Welt" dokumentierte gestern neben Finkelsteins Absage erste Reaktionen auf diesen Vorgang. Am Freitag, 26.Februar, 19 Uhr findet in der jW-Ladengalerie (Torstraße 6 in Berlin-Mitte) eine Veranstaltung statt, Veranstaltung über die Lage im belagerten Gazastreifen ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee und die Verantwortung Deutschlands statt. Norman Finkelstein wird mit einem Videobeitrag aus Prag zugeschaltet.

Heute erschien mit einer Erklärung des Bundesvorstandes Arbeiterfotografie eine weitere Replik auf den Vorgang:

Hört endlich auf, Euch dem Unrecht zu unterwerfen
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die Verantwortlichen für Meinungsunterdrückung und Menschenrechtsverletzung

Dem Verband Arbeiterfotografie wäre im Oktober 2009 in Frankfurt fast das widerfahren, was jetzt in Zusammenhang mit der in Deutschland geplanten Vortragsreise des in den USA lebenden Norman Finkelstein geschehen ist: eine Veranstaltungsabsage infolge des Drucks von Interessensgruppen, die Menschenrechtsverletzungen und Krieg decken. Auch der Versuch der Stadt München im Oktober 2009, den israelischen Historiker Ilan Pappe infolge eines solchen Drucks mundtot zu machen, ist uns in Erinnerung. Deshalb sind wir bei allen Versuchen, die Freiheit der Meinungsäußerung zu beseitigen, stark sensibilisiert.

Das Vortragsthema von Norman Finkelstein, US-amerikanischer Politikwissenschaftler, Sohn von Holocaust-Überlebenden und Autor der Bücher "Die Holocaust-Industrie: Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird" und "Antisemitismus als politische Waffe: Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte", sollte lauten: "1 Jahr nach dem israelischen Überfall auf Gaza -“ die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung". Dass über ein solches Thema, bei dem es um existentielle Belange von Millionen von Menschen geht, gesprochen werden kann und muss, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Erschreckend in Zusammenhang mit Norman Finkelstein ist besonders die Tatsache, dass es Organisationen mit dem Anspruch sind, für Nächstenliebe, Frieden und Menschenrechte einzutreten, die die Absage ausgesprochen haben: eine Gemeinde der evangelischen Kirche, die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke Duisburg, schreibt: "Rosa Luxemburg würde sich im Grabe herumdrehen... Ich fasse es nicht!" Dem kann sich der Bundesverband Arbeiterfotografie nur anschließen und ergänzen: das gilt auch für Jesus Christus und Heinrich Böll.

Die Behauptung, dass in Deutschland das Recht auf freie Rede nicht verletzt wird, ist für Norman Finkelstein eine Lüge. Damit hat er bedauerlicherweise recht. Das ist eine verheerende Entwicklung, der sich alle Menschen und Organisationen von Format entgegenstellen müssen, insbesondere die, denen es angeblich um Menschenrechte geht und die sich geschworen haben, nie wieder Faschismus entstehen zu lassen. Niemand darf sich dem Unrecht unterwerfen. Wer das tut, ist mitverantwortlich für die menschenverachtende, rechtsextreme Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung.

Palästinensische Christinnen und Christen aus mehreren Kirchen und kirchlichen Organisationen beschreiben das zum Himmel schreiende Unrecht in einer Erklärung vom 11. Dezember 2009: die Trennmauer, die auf palästinensischem Gebiet errichtet worden ist und Städte und Dörfer in Gefängnisse verwandelt; der Raub des Landes durch den Bau illegaler israelischer Siedlungen; der Raub der natürlichen Ressourcen wie Wasser und Ackerland; die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge trotz ihres Rechts seit Generationen in Lagern auf ihre Rückkehr warten; die Tausenden von Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen dahinsiechen; die unmenschlichen Bedingungen in Gaza nach dem grausamen Krieg, den Israel im Dezember 2008 bis Januar 2009 dort geführt hat; das Herausdrängen palästinensischer Bürger, von Christen und Muslimen, aus Jerusalem, die Enteignung oder Zerstörung ihrer Häuser...

Dafür dürfen wir nicht mitverantwortlich sein. Dagegen müssen wir aufbegehren - auch indem wir Stimmen wie die von Norman Finkelstein - unüberhörbar zu Wort kommen lassen. Wir dürfen nicht wieder mitschuldig werden und die Augen verschließen, wenn Menschen systematisch unter Billigung ihrer "Mitmenschen" - wie in Jerusalem - aus ihren Häusern verschwinden oder ein historischer muslimischer Friedhof zerstört wird, um dort in perfider Weise ein "Museum für Toleranz" zu errichten.

22.2.2010
Vorstand des Bundesverbands Arbeiterfotografie

"... Seit vielen Jahren werden wird die Bevölkerung an die Kriegseinsätze der Bundeswehr gewöhnt. Sie wurden mit wechselnden Begründungen begonnen. Alle diese Kämpfe gehen anders aus, als die Politik ursprünglich verkündet hat, und alle diese Kriege haben mit Lügen begonnen. Deutschland ist praktisch immer dabei - mal offen, wie in (Ex-)Jugoslawien und Afghanistan, mal weniger offen wie beim Irak und in Palästina..."
Via amazonas box

Vor ein paar Tagen ist der neue Ausdruck - das Magazin der Informationsstelle Militarisierung (IMI) erschienen und steht auch zum Download zur Verfügung:

Inhaltsverzeichnis

Neue Kriege

• Klaus Pedersen: Hungerrevolten sind keine "chaotischen Gewaltausbrüche"
• Christoph Marischka: Eindimensionales Sicherheitsdenken in Haiti oder: Die bejubelte Invasion
• Jürgen Wagner: Jemen: Nächstes Aufmarschgebiet im "Krieg gegen den Terror"
• Jonna Schürkes und Christoph Marischka: The world at peace is a very dangerous place: Weniger letale Waffen in "kleinen" Kriegen

Afghanistan

• Arno Neuber: Den Krieg führen - mit noch mehr Soldaten: Die Bundeswehr sucht nach einer Sprachregelung für den Kriegseinsatz in Afghanistan
• Michael Haid: Showveranstaltung: Zur Londoner Afghanistan-Konferenz

Deutschland und die Bundeswehr

• Michael Schulze von Glaßer: Psychologische Kriegsführung: Wie die Bundeswehr die Klassenzimmer erobert
• Andreas Seifert: Ein Zivilkläuselchen - Zur Rüstungsforschung an der Universität Tübingen

NATO

• Jürgen Wagner: Alle Jahre wieder: Säbelrasseln auf der Münchner Sicherheitskonferenz

EU-Militarisierung

• Sabine Lösing und Jürgen Wagner: Rüstung durch die Hintertür: Das EU - Sonderforschungsprogramm
• Sabine Lösing und Jürgen Wagner: EU-Militarisierung 2020: Ein Blick in die Kristallkugel

http://www.imi-online.de/ausdruck-inhalt.php

Von der Demonstration gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz", an der laut Veranstaltern ca. 3000 Menschen teilnahmen, sind hier jede Menge Fotos eingegangen. Vielen Dank an Woschod für die Leihgabe.

Zur Bilderserie Proteste anlässlich der Münchner Kriegskonferenz 2010

Ein Überblick über die RednerInnen bei der gestrigen Kundgebung und Demo.

Ein persönlicher Bericht von Markus Spreitzer, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit - vielen Dank dafür!:

"Samstag früh bei schlechten Wetter aufstehen und zu einer Demo nach München zu fahren, ist nicht jedermanns Sache, und so waren wir lediglich 16 Leute, die sich um 8.00h morgens auf den Weg gemacht haben.

Immerhin fuhr zeitgleich noch ein organisierter Bus und einige fanden auch anderweitig die richtige Route. Trotz allem muss man sagen, dass eine höher Beteiligung wünschenswert gewesen wäre.
Ich selbst schätze die Teilnehmerzahl auf ca. 4.000 Teilnehmer.

Ein sehr schlechtes Mischungsverhältnis bei immerhin 3.700 Polizeikräften und dass die Bedenken nicht unbegründet waren sollte der weitere Tagesverlauf zeigen.

Erstaunlicher Weise kam es lediglich zu einem polizeibedingten Aufenthalt in Augsburg, als ein Polizist den Wagen von außen ablief, um seine Kollegen gegebenfalls gleich vorzuwarnen, falls sich die angeblich 500 Gewaltbereiten im Wagen befinden sollten.

Wir sahen wohl doch zu friedlich aus, um einen Alarm auszulösen. Zumindest hatten wir keine Probleme die Polizeikette am Ende des Gleises im Münchner Kopfbahnhof zu passieren.

Nach einer kurzen Stärkung erreichten wir gegen 12.30h den Marienplatz. Wie gewohnt war der komplette Marienplatz von der Polizei umstellt, allerdings hatte man sowohl in die eine als auch die andere Richtung keine Probleme die Absperrung zu durchqueren.

Die Teilnehmer kamen aus den unterschiedlichen (linken) Spektren, besonders auffällig waren die als überlebensgroß verkleideten Puppen, die aus meiner Sicht äusserst gelungen waren und gut das insgesamt friedliche Bild (der Demonstranten) abrundeten.

Bei den Redebeiträgen wurde der Zusammenhang zwischen dem Kapital und dem Krieg immer wieder herausgestellt.

Auf Grund mehrfacher Hinweise, dass die Polizei Anreisende bereits am Hauptbahnhof eingekesselt habe, machte ich mich sofort auf den Weg. Allerdings war ich nicht schnell genug, so dass ich über diesen Einsatz aus eigener Sicht nichts berichten kann.

Pünktlich zum Demoauftakt war ich wieder am Marienplatz und wir positionierten uns mit dem Versammlungsrechtbanner im Demonstrationszug. Nach einer kurzen internen Diskussion entschlossen wir uns, das Banner seitlich zu tragen.

Wir wurden von einem Polizisten aus NRW freundlich darauf hingewiesen, dass wir dies nicht tun dürften, da dies die Auflagen der Stadt München nicht zuliessen (dazu später mehr).

Angesichts der freundlichen Ansprache des Polizisten fügten wir uns dieser Anweisung vorerst. Hier wäre es schön, wenn dich die Herren Polizisten aus Baden-Württemberg ein Beispiel an ihren Kollegen nehmen würden. Nicht nur, dass man Sätze mit anderen Inhalten als "Halts Maul" oder "Gleich gibts auf die Fresse" bilden kann, man kann zu Demonstranten sogar freundlich sein.
Und das erstaunliche, München steht immer noch.....

Wir reihten uns also brav mit unserem Transparent in die Massen ein und liefen los. Allerdings kamen wir lediglich bis zum Viktualienmarkt. Hier wurden wir etwas länger gestoppt, wir konnten leider nicht herausfinden warum.

Zur Bilderserie Proteste anlässlich der Münchner Kriegskonferenz 2010

Allerdings wurde uns mehrfach bestätigt, dass der kurdische Block wohl Ziel von Polizeizugriffen war. Diese Zwischenstopps sollten uns bis zum Sendlinger Tor mehrfach begleiten.

Was positiv auffiel war die Tatsache, dass die Polizei zumindest in unserem Bereich Abstand zur Demonstration gehalten hat, das Gefühl der Platzangst hielt sich so zumindest in Grenzen.

Am Platz am Sendlinger Tor war die Zwischenkundgebung geplant. Nach dem Aufruf der Demoleitung, dass de gesamte Platz zur Verfügung stehe, baten wir die Polizisten angemessen freundlich den Platz frei zu geben. Dieser Bitte leistete die Polizei Folge.
Leider war die Zwischenkundgebung auf Grund der schlechten Beschallung nur schwer zu verstehen.
Nach diesem gewollten Zwischenstopp reihten wir uns nahe des ersten Lutsprecherwagens etwas weiter vorne in der Demo ein.

Nachdem wir im ersten Teil unser Transparent lediglich diagonal getragen hatten, war unser Ziel jetzt das Transparent den nebenstehenden zuschauern zu zeigen. und so drehten wir das Schriftbild gut lesbar nach außen.
Erwartungsgemäß war sofort die Polizei da und bat uns das Transpi doch bitte nur nach innen zu richten (könnte sonst ja noch jemand lesen....). Kurzzeitig leisteten wir Folge, diese Fügsamkeit war allerdings nur von kurzer Dauer.

Es kam zu erneuten Diskussionen, die Polizisten beharrten auf die Auflagen der Stadt München, wir auf die Meinungs- und Demonstratinosfreiheit.

Das nächste Argument "die armen Sicherheitskräfte könnten doch nicht eingreifen, wenn ein Seitentransparent getragen würde" (völlig klar sechs Leute mit einem Transparent halten eine Hundertschaft Vollgepanzerte auf, ganz davon abgesehen, dass man auch drum herum stürmen könnte), konterten wir mit der Aussage, dass es sich nicht um ein Seiten-, sondern ein Brusttransparent handele, da man es ja auf Brusthöhe trägt.
Nach dem Austausch dieser Argumente, zogen sich die Beamten zurück, da wir wohl doch die besseren hatten.

Doch unser "Triumph" sollte nur von kurzer Dauer sein, denn die Ordner fühlten sich nun auf den Plan gerufen und begannen ihre Rolle als Hilfspolizist perfekt auszufüllen und uns mit den gleichen Argumenten wieder weich zu kochen.

Und hier muß Kritik an den hier handelnden Ordnern nicht nur erlaubt sein, sondern sie ist zwingend erforderlich. Es ist nicht Aufgabe der Ordner den Job der Polizei noch besser auszufüllen, besonders da zu diesem Zeitpunkt eigentlich die Geschichte schon durch war.
Wir hätten uns gewünscht, dass die Ordner einfach zwischen den Polizisten und uns eine Art Puffer gebildet hätten. Stattdessen wurde hier völlig unnötig erneut Öl ins Feuer gegossen und die Beamten fühlten sich derart durch die Ordner gestärkt wieder in einer besseren Position.

Den Versuch uns das Transparent zu entreissen, konnten wir gerade noch verhindern. Nach dem anschliessenden Handgemenge und dem austausch einiger "Freundlichkeiten", kam es zur bereits geführten Diskussion.

Der Polizist aus NRW, der uns bereits am Marienplatz angesprochen hatte, versuchte die Gemüter zu beruhigen, was ihm letztendlich auch gelang.

Nachdem bereits eine Demonstration gegen Sicherheitskonferenz auf Grund einer ähnlichen Geschichte von Seiten der Polizei abgebrochen wurde, verhielten wir uns von nun an polizeikonform. Dies schützte uns natürlich nicht davor eine Ehrengarde zur Seite gestellt zu bekommen. Alles in allem bleibt ein bitterer Beigeschmack, auch wenn die Demoleitung uns verbal den Rücken stärkte.

Währenddessen gingen laut Aussagen einer Mitdemonstranten im vorderen Teil die Übergriffe der Polizei auf (ausländische) Demonstrationsteilnehmer munter weiter.

Um 16.50h erreichten wir den Hauptbahnhof. Da einige von uns inzwischen einfach zu durchgefroren und nass waren, rollten wir das klatschnasse Transpi zusammen und liefen ohne dieses weiter.
Ein Teil unserer Gruppe setzte sich Richtung Bahnhof ab, da die Demo angeblich noch mindestens eine Stunde dauern würde.
Im Nachhinein betrachtet vielleicht die bessere Entscheidung. Wir kamen lediglich noch bis zur Stelle zwichen Karlsplatz und Lenbachplatz, wo die Versammlung von der Demoleitung wegen Wetter und Teilnehmerschwund auf gelöst wurde.

Die Abschlusskundgebung fand nicht statt.

Auf der Rückfahrt begegneten wir am Münchner Bahnhof dem üblichen Polizeiaufgebot, kamen allerdings ohne weitere Kontrollen zu unserem Zug. Bis auf einen Feueralarm verlief die Rückfahrt äußerst ruhig.

Es bleibt allerdings fest zu halten, dass die Polizei es einmal mehr geschafft hat, den Abbruch einer Demonstration durch massive Auflagen zu erzwingen.
Alles in allem war dies ein weiteres Lehrbeispiel, dass Demokratie und Kapitalismus unvereinbar sind."

Dieser Beitrag wird im Laufe des Tages um weitere Berichte aktualisiert.

Morgen findet in München ab 12 Marienplatz wieder die internationale Großdemonstration gegen die NATO Kriegskonferenz statt. Bereits heute gibt es dort ab 17 Uhr ein antimilitaristisches Platzkonzert.

Zur Bilderserie Proteste anlässlich der Münchner Kriegskonferenz 2009

Zu den Protesten rufen diverse Bündnisse und Gruppen auf.

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO Sicherheitskonferenz 2010:

Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.

Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet er­klärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist fest­ge­legt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schritt­weise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, For­schung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt

Weiterlesen

Zur Bilderserie Proteste anlässlich der Münchner Kriegskonferenz 2009

Aufruf revolutionärer Gruppen:

Am 06. Februar heraus gegen die Nato-Kriegskonferenz in München!

Vom 5. bis zum 7. Februar treffen bei der "Nato-Sicherheitskonferenz" in München die Verteidigungsminister der Nato-Staaten, Generäle und Rüstungslobbyisten zusammen um ihren tödlichen Geschäften nachzugehen.
Erneut werden wieder Tausende auf die Straße gehen und lautstark und unübersehbar gegen das Treffen protestieren - Gegen Krieg, Krise und Kapitalismus!

Weiterlesen

Buskarten für den Bus aus Stuttgart gibt es im Infoladen, Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach (Haltestelle Bihlplatz)

Preis: 12 €