trueten.de

»La politique est la science de la liberté: le gouvernement de l'homme par l'homme, sous quelque nom qu' il se déguise, est oppression; la plus haute perfection de la société se trouve dans l'union de l'ordre et de l' anarchie.« Pierre Joseph Proudhon

Zitat des Tages

"Sich selbst zu verändern, glaubwürdig zu werden, Menschen zu überzeugen und den verschiedenen Formen von Ausbeutung und Terror entgegenzuwirken, das mag in manchen Augenblicken ungeheuer schwer erscheinen, und dennoch gibt es keine Alternative." Rudi Dutschke

Siehe auch:

Rudi Dutschke - Kadaver unter mannigfaltigen Seziermessern Otto Paalz bei StattWeb
Rudi Dutschke - Eine Welt gestalten, die es noch nie gab Rudi Dutschke im Interview mit Günther Gaus, 3.12.1967

Zweites Bündnistreffen: "Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli in Stuttgart verhindern!"

In der Einladung zum zweiten Bündnistreffen am Mittwoch, 28. April um 19 Uhr im Sozialzentrum des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Haußmannstr. 6, Stuttgart-Ost heißt es:

Nach einem erfolgreichen ersten Bündnistreffen am 15. April, bei dem sich auf eine grundlegende Herangehensweise für das Gelöbnis geeinigt wurde, laden wir nun zum zweiten Bündnistreffen ein und hoffen, dass sich noch viele weitere Gruppen und Organisationen an der Organisation des Widerstands gegen das Gelöbnis beteiligen!

Am 30. Juli 2010 werden Soldaten in einem öffentlichen Gelöbnis auf dem Stuttgarter Schlossplatz vereidigt mit den Worten: "„Ich gelobe der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“." Diese öffentliche Werbe- und Militarisierungsveranstaltung gilt es zu verhindern!


Initiatoren: DFG-VK Baden-Württemberg, Friedensnetz Baden-Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart

Kontakt: Deutsche Friedensgesellschaft -Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg, Haußmannstr. 6, 70188 Stuttgart, Fon 0711-2155112, Fax 0711-2155214, Mail: ba-wue[at]dfg-vk.de

AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (April 2010) erschienen

Vor ein paar Tagen ist der neue "Ausdruck" - das Magazin der Informationsstelle Militarisierung IMI erschienen und steht auch zum Download zur Verfügung:

Inhaltsverzeichnis:

Vereinte Nationen

-- Thomas Mickan
Die UN und der neue Militarismus

Polizeieinsätze und Sicherheitskonferenzen

-- IMI-Positionspapier
Gegen die Militarisierung des globalen Südens! Keine „ferngesteuerten Bürgerkriege“ durch militärische und polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe!

-- Martin Hantke
EU-Polizeieinsätze: Risiken, Fallstricke und Nebenwirkungen

-- Jonna Schürkes
Deutsche Aufbauhilfe für Repressionsorgane. Eine Auswertung der Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen im Bundestag

-- Jonna Schürkes
Arming Somalia, Die neue ESVP-Mission zur Ausbildung somalischer Soldaten


Deutschland und die Bundeswehr

-- Michael Haid
Zivile Gerichtsbarkeit und Völkerstrafgesetzbuch: Justiz und Gesetz im Dienst der Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr

-- Arno Neuber
Propagandaoffensive bereitet Bundeswehr-Offensive den Boden

-- Jürgen Wagner
Bundeswehr-Einsätze -“ (k)eine Erfolgsgeschichte


EU-Militarisierung

-- Christoph Marischka und Jürgen Wagner
Energie statt Entwicklung? Der Europäische Auswärtige Dienst und die Militarisierung der Außenpolitik

Das Trauerspiel von Afghanistan

Der Schnee leis stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,
„Wer da!“ -“ „Ein britischer Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.“


Afghanistan! er sprach es so matt;
Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Commandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen in-™s steinerne Wachthaus ihn,
Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,
Er athmet hoch auf und dankt und spricht:

„Wir waren dreizehntausend Mann,
Von Cabul unser Zug begann,
Soldaten, Führer, Weib und Kind,
Erstarrt, erschlagen, verrathen sind.

Zersprengt ist unser ganzes Heer,
Was lebt, irrt draußen in Nacht umher,
Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,
Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“


Sir Robert stieg auf den Festungswall,
Offiziere, Soldaten folgten ihm all-™,
Sir Robert sprach: „Der Schnee fällt dicht,
Die uns suchen, sie können uns finden nicht.

Sie irren wie Blinde und sind uns so nah,
So laßt sie-™s hören, daß wir da,
Stimmt an ein Lied von Heimath und Haus,
Trompeter, blas-™t in die Nacht hinaus!“


Da huben sie an und sie wurden-™s nicht müd-™,
Durch die Nacht hin klang es Lied um Lied,
Erst englische Lieder mit fröhlichem Klang,
Dann Hochlandslieder wie Klagegesang.

Sie bliesen die Nacht und über den Tag,
Laut, wie nur die Liebe rufen mag,
Sie bliesen -“ es kam die zweite Nacht,
Umsonst, daß ihr ruft, umsonst, daß ihr wacht.

Die hören sollen, sie hören nicht mehr,
Vernichtet ist das ganze Heer,
Mit dreizehntausend der Zug begann,
Einer kam heim aus Afghanistan.

Das Gedicht "Das Trauerspiel von Afghanistan" wurde 1858 von Theodor Fontane geschrieben...

Zu den Hintergründen des Gedichtes und zu seiner Entstehung gibt es einen Artikel von Hans Werner Mohm in der Fuldaer Zeitung vom 18. März 2000 (PDF)

Nein zum Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli in Stuttgart! Kein Werben um neues Kanonenfutter

Am 30. Juli soll es in Stuttgart ein öffentliches Bundewehr Gelöbnis geben. Dagegen rufen die DFG-VK Baden-Württemberg, das Friedensnetz Baden-Württemberg und das offene Treffen gegen Krieg und Militarismus Stuttgart zu einem ersten Bündnistreffen zur Organisierung von Protesten auf:

15. April, 19 Uhr, Sozialzentrum des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Haußmannstr. 6, Stuttgart

In der Einladung heißt es:
Die Bundeswehr führt seit den 90er-Jahren im Ausland Krieg, ständig werden mehr Berufssoldaten benötigt. Um den Ausbau zu einer weltweit einsatzfähigen Interventionsarmee voranzutreiben, sollen jährlich 20.000 neue Soldaten rekrutiert werden, Tendenz steigend. Das Weißbuch der Bundeswehr, dass die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in  der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte.

Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Auslandseinsätzen insbesondere in Afghanistan steigt kontinuierlich, obwohl sich die Bevölkerung in Deutschland mit einer deutlichen Mehrheit von ca. 70% gegen die Fortführung des Afghanistan-Krieges ausspricht. In den letzten Jahren verstärkte die Bundeswehr ihre Rekrutierungsmaßnahmen massiv.

Im Jahr 2009 gab es knapp 1.000 Werbeauftritte der Bundeswehr auf Festen, Messen, in Schulen, Betrieben und Arbeitsagenturen, 1.346 Auftritte der Bundeswehr-Musikkorps, über 180 öffentliche Gelöbnisse, 12 große Zapfenstreiche und 98 andere militärische Zeremonien.

In der Öffentlichkeit versucht die Bundeswehr zunehmend, zur gesellschaftlichen Normalität zu werden. Am 4. Juli 2009 wurde in Berlin das neue Kriegerdenkmal eingeweiht, das den gefallenen

deutschen Soldaten im Ausland gedenken soll. Dies ist das erste zentrale Bundeswehrdenkmal für im Einsatz gefallene Soldaten. Die Toten sollen damit zu „Helden des Vaterlands“ werden.

Am 5. Juli 2009 wurde zum ersten Mal seit Ende des 2. Weltkriegs ein „Tapferkeitsorden“ in Form und Tradition des Eisernen Kreuzes von der Bundeskanzlerin an 4 deutsche Soldaten verliehen, die sich bei einem Angriff in Afghanistan „heldenhaft um ihre Kameraden gekümmert haben“. Bei dem Angriff kamen 2 Bundeswehrsoldaten und 5 Kinder ums Leben. Die Kinder werden in der Ehrung für die Soldaten nicht erwähnt.

Am 30. Juli 2010 werden Soldaten in einem öffentlichen Gelöbnis auf dem Stuttgarter Schlossplatz vereidigt mit den Worten: „Ich gelobe der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Genau ein Jahr zuvor kam es anlässlich des öffentlichen Gelöbnis in München zu einem breiten Bündnis und einer Vielzahl von Gegenaktionen. Der Münchner Musiker Konstantin Wecker sagte in einem Interview der Münchner Abendzeitung dazu: „Dass das Militärische heute wieder eine Selbstverständlichkeit erlangt, macht mir Sorgen. Mir ist persönlich alles, was Militarismus wieder in den Vordergrund rückt und salonfähig macht, suspekt. Schon seit frühester Kindheit war mir alles Soldatische unheimlich und jede Uniformierung zutiefst zuwider.“

Damit wir auch in Stuttgart dem zur Schau getragenen Militarismus öffentlich widerstehen, laden wir zu einem ersten Bündnistreffen am 15. April, 19 Uhr ins Sozialzentrum des Paritätischen Wohlfahrtswerks, Haußmannstr. 6, Stuttgart (Raum ist ausgeschildert), ein (Anfahrt: U 15 Richtung Ruhbank/Fernsehturm nehmen, Haltestelle „Eugensplatz“ aussteigen, in Fahrtrichtung etwa 100 m den Weg hochgehen, das Sozialzentrum ist dann auf der re. Seite).

"Zündet sie alle an. Los, Feuer!"

Kurt Tucholsky hatte recht. Jeder weitere Kommentar ist unnötig. Oder?



Funkverkehr zwischen dem Kommando und den Schützen:

"Alle sind aufgereiht."
"Los, schiess endlich!"
"Schiess weiter!"
"Ha, Ha, ich hab sie erwischt!"
"Einige Leichen liegen rum."
"Wir haben acht Typen erwischt."
"Ja, da krabbelt einer noch da unter rum."
"Wir werden noch ein Paar erschiessen."
"Hey, du schiesst und ich rede."
"Oh, ja schaut euch diese toten Bastarde an."
"Schön, schön. Gut geschossen."
"Danke."

www.collateralmurder.com

Baden-Württemberg: Fortschreitende Militarisierung des Schulunterrichts im Zeichen der Krise

Vor einiger Zeit (06.12.2009) hatte ich bei StattWeb den untenstehenden Kurzbeitrag veröffentlicht. Nicht nur anlässlich der Ostermärsche am Wochenende ist das Thema aktuell. Der Krieg findet nicht nur in Afghanistan, sondern auch in den Klassenzimmern in diesem Land statt. Wir fordern unsere Leser daher auf, an den Protestaktionen teilzunehmen:

Logo
Nach einer Mitteilung des baden - württembergischen Ministeriums für "Kultus, Jugend und Sport" vom 4. Dezember 2009 will das Land die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Bundeswehr vertiefen.

Dabei soll sich an SchülerInnen ab der 9. Klasse gerichtet werden. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen einem Bericht des "Offenburger Tageblattes" vom selben Tag zu Folge darüber hinaus in die Fort- und Weiterbildung von Lehrern eingebunden werden. Nach Aussage von Kultusminister Helmut Rau (CDU) sei das Ziel dabei jedoch nicht, für die "Bundeswehr als Arbeitgeber" zu werben, sondern eine "Versachlichung der sicherheitspolitischen Diskussion" zu erreichen.

Die Militarisierung des Lebens nimmt damit neue Dimensionen an. Auch wenn es das Unwesen der Jugendoffiziere an Schulen bereits seit Jahren gibt, entsteht mit deren Einbindung in die "Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren und von Lehrkräften" eine neue Qualität. Zudem "bietet die Bundeswehr Lehrerinnen und Lehrern sowie Vertretern der Schulaufsicht ihrerseits Besuche in ihren Einrichtungen und Seminare zur Sicherheitspolitik an. Angebote zur politischen Bildung werden regelmäßig in den Medien des Kultusministeriums und des Wehrbereichskommandos IV veröffentlicht." (Mitteilung KM vom 4.12.2009)

In Zusammenhang mit der fortschreitenden Zusammenlegung ziviler und militärischer Forschung, der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr im Rahmen von Messen, Stadtfesten, Militärmusikkonzerten, Militärparaden wie am 27.6.2009 in Müllheim, wo 1500 Soldaten der sogenannten „Deutsch Französischen Brigarde" durch den Ort marschierten, wird nun -“ mit Segen des Ministeriums für „Militarismus, Kultus, Jugend und Sport“ nachgelegt. Geradezu unverschämt wird die sich für viele Jugendliche verschärfende berufliche Perspektivelosigkeit ausgenützt. Zusammen mit der Einbindung der Bundeswehr in die Bundesagentur für Arbeit und der damit einhergehenden Verpflichtung von Hartz IV Empfängern zur Teilnahme an Zwangsrekrutierungsveranstaltungen festigt sich der militaristische Komplex somit ein weiteres Standbein - die Schulen bzw. das Bildungssystem. Ein großer Unterschied zu seitherigen Propagandaveranstaltungen wie der zweitägigen Abiturientenmesse "Einstieg Abi" in Köln. Mit über 35.000 BesucherInnen die bundesweite größte dieser Art - präsentierte sich die Bundeswehr dort ebenso als vermeintlich "attraktiver" und "ganz normaler Arbeitgeber".

Aber nicht nur im Rahmen der ideologischen Anbindung und der zunehmenden Öffentlichkeitsarbeit wird aktiv in den zivilen Gesellschaftsbereich vorgedrungen, auch die innere und äußere Sicherheit sowie polizeiliche und militärische "Kompetenz" wie beim "Bürgerkriegsmanöver" am 12.11.2009 in Schwarzenbach am Wald.

In dem Sinne ist zu hoffen, daß die Proteste während der Kultusministerkonferenz am 10.12. 2009 in Bonn auch die Militarisierung des Schulunterichts zum Thema machen.


Siehe auch:
IMI-Standpunkt 2009/067 vom 10.12.09
"Die Bundeswehr in der Öffentlichkeit - Das Werben um neues Kanonenfutter" - aktuelle Broschüre des "Offenen Treffens gegen Militarismus und Krieg"
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