Heute zeigen wir in unserer Reihe "Blogkino" eine Dokumentation, die bei redblog dieser Tage bereits gezeigt wurde:
Sparvorschlag: Stuttgart 21 streichen!
Am 6. und 7. Juni trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur. Hier will sie über die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 entscheiden. Dabei wird die Suche nach rigorosen "Einsparmöglichkeiten" im Vordergrund stehen, denn bis 2016 müssen jedes Jahr 10 Mrd. Euro an strukturellem Defizit eingespart werden.
Einen Sparvorschlag hätten wir: Stuttgart 21 streichen!
Werden Sie aktiv!
Wenden Sie sich persönlich an die Entscheidungsträger:
Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, MdB
Tel.: 030/227-72239
E-Mail: peter.ramsauer@bundestag.de
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB
Tel.: 030/227-78032
E-Mail: angela.merkel@bundestag.de
Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Tel.: 030/227-72600
E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de
Ein Formulierungsvorschlag wurde uns zugespielt: (Der vorgefasste Text soll lediglich als Anregung dienen. Bitte individuell abändern, sonst wird-™s von den Empfängern wie Spam behandelt.)
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
bei der Kabinettsklausur am kommenden Wochenende wird jedes Ministerium einen umfangreichen Sparplan für die nächsten Jahre vorlegen müssen.
Der neue Tiefbahnhof Stuttgart 21 wird nach den politisch schöngerechneten Kalkulationen der Bahn 4,1 Mrd. Euro kosten (Stand Januar 2010), obwohl die Bahn selbst noch im Dezember 2009 auf 4,9 Milliarden Euro kam.
Untersuchungen des Bundesverkehrsministeriums zeigen aber, dass vergleichbare Projekte mit einem hohen Anteil an Stahl und vielen Tunneln im Allgemeinen bis zu 60% teurer werden. Auf Grundlage der Bahnberechnungen wäre hier also sogar mit weit mehr als 6 Mrd. Euro Gesamtkosten zu rechnen. Auch unabhängige Experten rechnen mit Gesamtkosten in einer solchen Höhe.
Der Bund ist an diesem Projekt nach Berechnungen des Bundes-rechnungshofs (2008) mit 2,6 Mrd. Euro beteiligt. In diese Kalkulation sind aber die Risiken der Kostensteigerung noch gar nicht einbezogen.
Da das Risiko für vermehrte Kostensteigerungen zwischen den Projektpartnern Bund, Land und DB AG bisher noch nicht aufgeteilt ist, sind hier für den Bund also zusätzliche enorme Kostenbelastungen zu erwarten. Da diese in das Ressort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fallen, würden dadurch andere Verkehrsprojekte in den nächsten Jahren stark gefährdet.
Stuttgart 21 nicht zu bauen, spart 2,6 Mrd. Euro und weitere unkalkulierbare Mehrkosten für den Bund. Ein Stopp von Stuttgart 21 bedeutet also eine enorme Entlastung für Ihr Ressort, die außerdem von der Mehrheit der Betroffenen begrüßt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Quelle: Bei Montagsdemo gegen Stuttgart 21 verteiltes Flugblatt
Einen Sparvorschlag hätten wir: Stuttgart 21 streichen!
Werden Sie aktiv!
Wenden Sie sich persönlich an die Entscheidungsträger:
Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, MdB
Tel.: 030/227-72239
E-Mail: peter.ramsauer@bundestag.de
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB
Tel.: 030/227-78032
E-Mail: angela.merkel@bundestag.de
Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Tel.: 030/227-72600
E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de
Ein Formulierungsvorschlag wurde uns zugespielt: (Der vorgefasste Text soll lediglich als Anregung dienen. Bitte individuell abändern, sonst wird-™s von den Empfängern wie Spam behandelt.)
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
bei der Kabinettsklausur am kommenden Wochenende wird jedes Ministerium einen umfangreichen Sparplan für die nächsten Jahre vorlegen müssen.
Der neue Tiefbahnhof Stuttgart 21 wird nach den politisch schöngerechneten Kalkulationen der Bahn 4,1 Mrd. Euro kosten (Stand Januar 2010), obwohl die Bahn selbst noch im Dezember 2009 auf 4,9 Milliarden Euro kam.
Untersuchungen des Bundesverkehrsministeriums zeigen aber, dass vergleichbare Projekte mit einem hohen Anteil an Stahl und vielen Tunneln im Allgemeinen bis zu 60% teurer werden. Auf Grundlage der Bahnberechnungen wäre hier also sogar mit weit mehr als 6 Mrd. Euro Gesamtkosten zu rechnen. Auch unabhängige Experten rechnen mit Gesamtkosten in einer solchen Höhe.
Der Bund ist an diesem Projekt nach Berechnungen des Bundes-rechnungshofs (2008) mit 2,6 Mrd. Euro beteiligt. In diese Kalkulation sind aber die Risiken der Kostensteigerung noch gar nicht einbezogen.
Da das Risiko für vermehrte Kostensteigerungen zwischen den Projektpartnern Bund, Land und DB AG bisher noch nicht aufgeteilt ist, sind hier für den Bund also zusätzliche enorme Kostenbelastungen zu erwarten. Da diese in das Ressort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fallen, würden dadurch andere Verkehrsprojekte in den nächsten Jahren stark gefährdet.
Stuttgart 21 nicht zu bauen, spart 2,6 Mrd. Euro und weitere unkalkulierbare Mehrkosten für den Bund. Ein Stopp von Stuttgart 21 bedeutet also eine enorme Entlastung für Ihr Ressort, die außerdem von der Mehrheit der Betroffenen begrüßt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Quelle: Bei Montagsdemo gegen Stuttgart 21 verteiltes Flugblatt
Welcome To Hell - Besuch bei Mumia Abu-Jamal
Im April 2010 besuchte der langjährige Unterstützer Michael Schiffmann zusammen mit anderen den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal im Todestrakt in Pennsylvania, USA. Sie sprachen über den Gefängnisalltag, politische Entwicklungen in den USA und weltweit sowie über die kommenden juristischen Auseinandersetzungen von Mumia selbst. Die konkreten Haftbedingungen im SCI Greene beschrieb Mumia als "Shining Hell" - als "leuchtende Hölle". In seinem Bericht wird Schiffmann auch auf Möglichkeiten eingehen, wie Mumia derzeit von außen unterstützt werden kann.Ort: Universität Heidelberg - English Department Kettengasse 12, Raum 108 69117 Heidelberg
Zeit: 02. Juni 15:00 Uhr
Weitere Informationen:
• Mumia Hörbuchgruppe, Berliner Soligruppe mit umfangreichem Material
• Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
• Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
• Verschiedene Onlinepetionen, einige der zahlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.
• In Stuttgart hat sich vergangenes Jahr ein Bündnis "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" gegründet.
Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"
“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden verhasst war.-