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Heute kamen in Stuttgart auf dem Schlossplatz nach Angaben der IG Metall ca. 2500 Auszubildende aus den Metallbetrieben in der Region zusammen, um vor allem für die Übernahme nach der Ausbildung, gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsbedingungen zu demonstrieren. Zeitgleich zur Veranstaltung in Stuttgart gingen Jugendliche in Aalen, Friedrichshafen, Offenburg und Rastatt auf die Straße. Gefordert wurden für ihre Zukunft bessere Bildungschancen, "faire" Einkommen sowie unbefristete Übernahmen von Auszubildenden nach der Ausbildung.

Bei der Aktion, die unter dem Motto "Show Balls" stand, sprachen unter anderem Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender von Porsche und Detlef Wetzel, 2. Vorsitzender der IG Metall. Dieser sagte in seiner Rede, die Zukunftschancen der jungen Generation seien auf den Aktienmärkten verzockt worden. Er bezeichnete es als "unverantwortlich", wenn Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs nicht die Ausnahme, sondern die Regel seien. Und es sei "unerträglich", wenn 56 Prozent der unter 25jährigen im Niedriglohnbereich arbeiten müssten. "Das zeigt, dass die Politik nichts für die junge Generation in diesem Lande tut. Die Jugend wird um ihre Lebens- und Arbeitsperspektive betrogen."

Die Gewerkschafter fordern deshalb eine Regulierung des Arbeitsmarktes. Außerdem müsse endlich Schluss sein mit der 'Generation Leiharbeit'. "Was wir brauchen ist mehr Sicherheit und weniger Armut durch reguläre Jobs", so Wetzel.

Jugendvertreter berichteten über die Situation in den Lehrwerkstätten, wo die Krise dafür herhalten muss, dass feste Übernahmen in vielen Betrieben zu einem Fremdwort geworden sind.

Geschluckt hatten nicht wenige TeilnehmerInnen daran, dass von der Tribüne von einzelnen ausdrücklich der "Standort Deutschland" hochgehalten wurde. Anstatt die Lehren aus der Auseinandersetzung bei Opel oder auch jetzt in Griechenland, Spanien usw. zu ziehen und den solidarischen, gemeinsamen Kampf zu organisieren wird so die Entsolidarisierung praktisch gewerkschaftlich begleitet.

Wie sehr den Stadtoberen am Wohl der Jugend gelegen ist zeigte sich gleich zu Beginn der Veranstaltung: Dem Ordnungsamt passte es nicht, dass es während der Aktion Musik zu hören gab, so dass die angesagten DJ's unter Protesten der Teilnehmerinnen nicht auflegen konnten. Wetten, dass Lärm beim "Public Viewing" ab dem Wochenende kein Problem ist?

Am kommenden Samstag findet in Stuttgart die große Krisendemo statt - eine der Möglichkeiten, gemeinsam mit KollegInnen anderer Betriebe, aus Arbeitsloseninitiativen, SchülerInnen, MigrantInnen und mehr gegen die Abwälzung der Krisenlasten zusammen zu kommen und sich zu organisieren. (Siehe dazu auch das Interview zum "Revolutionären Block" auf der Demonstration) Das "Sparpaket" gab zumindest einigen der TeilnehmerInnen den "letzten Ruck" heute zu den Protesten zu kommen.

AktivistInnen des gegen die Rekrutenvereidigung am 30. Juli in Stuttgart gebildeten "GelöbNix" und des "Blockadebündnis" verteilten Informationsflyer.

Ein paar fotografische Impressionen des Nachmittags:

Zur Bilderserie: Show Balls in Stuttgart

Aus Anlass des Abschlusses eines Tarifvertrages zur Leiharbeit dokumentieren wir ein aktuelles Flugblatt der "Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken":

Gewerkschaftslinke verurteilen Tarifvertrag zu Leiharbeit - Niedriglöhne werden zementiert
Am 30. April hat die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit mit dem Arbeitgeberverband iGZ einen neuen Tarifvertrag unterzeichnet. Er ist ein Schlag ins Gesicht der LeiharbeiterInnen.

Mit diesem Tarifvertrag wird das seit 2004 gültige gesetzliche „Equal Pay“ ohne Not unterlaufen. Dieses Gesetz (1.1.2004) sieht vor, dass LeiharbeiterInnen für die gleiche Arbeit ebenso entlohnt werden müssen, wie die KollegInnen der Stammbelegschaften. Es sei denn, eine Gewerkschaft verhandelt einen Tarifvertrag, der eine schlechtere Entlohnung vorsieht. So gab es von Seiten der Christlichen Gewerkschaften wie auch von der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit entsprechende Tarifverträge. Diese waren nun ausgelaufen.

Die Tariffähigkeit der Christlichen Tarifgemeinschaft steht nach wie vor in Zweifel. Hätte der DGB keinen neuen Vertrag abgeschlossen, hätte eine realistische Aussicht auf „Equal Pay“ für die Branche bestanden. Diese Tür ist nun für Jahre zugeschlagen worden. So sollen die Entgelte der untersten Entgeltgruppe in Westdeutschland ab dem 1. Juli 2010 auf 7,60 Euro und in weiteren Stufen bis auf 8,19 Euro ab dem 1. November 2012 steigen. In Ostdeutschland erhöht sich das Entgelt der untersten Entgeltgruppe ab 1. Juli 2010 auf gerademal 6,65 Euro und in weiteren Stufen -“ auf dann 7,50 Euro ab 1. November 2012.

Dieser Tarifvertrag zementiert die Niedriglöhne in der Leiharbeit.

Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken verurteilt diesen Abschluss auf-™s Schärfste. Er hat nichts mit Interessensvertretung der LeiharbeiterInnen zu tun, sondern lieferte diese ans Messer der Leihfirmen. Und dies in Zeiten, wo damit zu rechnen ist, dass Leiharbeit eine weitere Ausdehnung erfährt. Dies wird insgesamt den Druck auf das Lohnniveau verstärken.

In der Abschlusserklärung der 11. Konferenz der Gewerkschaftslinken (Oktober 2009) heißt es:

„Hartz IV mit seinen Zumutbarkeitsklauseln und Sanktionsmöglichkeiten hat mit entscheidend dazu beigetragen, dass der Niedriglohnbereich und die prekären ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse massiv angestiegen sind. Dem kann nur mit der Durchsetzung eines für alle Branchen gültigen gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 10 € in der Stunde, und zwar lohnsteuerfrei begegnet werden.
Die ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse -“ Leiharbeit, Befristungen, Minijobs usw. sind in den letzten Jahren kräftig gestiegen. Sie spalten Belegschaften und machen erkämpfte Errungenschaften (Tariflöhne, Kündigungsschutz usw.) zunichte. Wie krass aber die Auswirkungen der Krise auf diese Beschäftigtengruppe sind, spüren wir sehr heftig seit dem Beginn der Krise. Sie waren die Ersten, die auf die Straße gesetzt wurden -“ oft sogar direkt in Hartz IV fielen, weil die Beschäftigungszeiten für ALG I nicht reichten oder die Einkommen so niedrig sind, dass ALG II höher ist als ALG I. Diese Beschäftigungsverhältnisse müssen abgeschafft werden. Auch zum Schutze der regulären Beschäftigungsverhältnisse.“

Weitere Infos im Labournet