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Einladung zu einem ersten Diskussionstreffen in Frankfurt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

wir freuen uns sehr über Zuspruch und Zustimmung von vielen für den Vorschlag der „Aktionsgruppe Georg Büchner“. Das Interesse reicht von bundesweit agierenden Initiativen und Organisationen bis zu lokalen. Angesichts der Kürze unserer Mobilisierung ist das ein erfreuliches Ergebnis -“ wir sind ja erst heute vor einer Woche an die Öffentlichkeit gegangen.

Wir möchten Euch hiermit zu einer ersten Beratung in Frankfurt einladen. Wir wollen die Entstehungsgeschichte des Konzeptes darstellen und die Fragen, die sich hinter den knappen Positionierungen auftun, mit Euch diskutieren.

AktivistInnen aus den folgenden Gruppierungen haben zugesagt, zum Treffen am 3. Juli zu kommen:

Aktionsnetzwerk Jena / Aktionsgruppe für den Aufbau der Dritten Reihe Frankfurt / AKU -“ Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden / Anti-Nazi-Koordination Frankfurt / Antifaschistische Linke Berlin / Antifa-KOK Düsseldorf/Neuss / Antikapitalistische Linke / attac / DIDF / DKP / FAU Frankfurt / GEW Frankfurt / IGM Frankfurt / Interventionistische Linke / Kein Mensch ist illegal (Hanau) / DIE LINKE Frankfurt / DIE LINKE Wiesbaden / LAG Erwerbslose DIE LINKE Rheinland-Pfalz / Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V. / Ordensleute für den Frieden / SDAJ / Türkisches Volkshaus Frankfurt / Zusammen e.V -“ Stadtteilprojekt Frankfurt-Rödelheim.

Weitere Gruppen und Personen haben ebenfalls Interesse bekundet, sind aber am 3.7. verhindert.

Wir möchten mit euch zusammen darüber beratschlagen, wie wir dieses Vorhaben gemeinsam umsetzen können. Ihr seid hiermit herzlich zur Diskussion eingeladen. Bitte schreibt uns an ag_georg.buechner@yahoo.de, wenn ihr eingeladen werden wollt.

Mit solidarischen Grüßen,
Aktionsgruppe Georg Büchner

Via: Aufstand

Siehe auch: -ºWir sind nicht eure Geldautomaten-¹ (Parole aus Italien, 2010)

Am 19. August 1989, ca. 01:00 Uhr morgens, wurde in Savannah (US-Bundesstaat Georgia) Police Officer Mark Allen McPhail auf dem Parkplatz eines Burger King Restaurants erschossen. Officer McPhail arbeitete nebenberuflich als Wächter auf einer Busstation die an den Parkplatz grenzte. Er hörte die Hilferufe eines Obdachlosen, welcher auf dem Parkplatz von einem Unbekannten zusammengeschlagen wurde. Als Officer McPhail zu Hilfe eilen wollte wurde er von dem Unbekannten mit zwei Schüssen niedergeschossen. Er starb aufgrund des hohen Blutverlustes noch am Tatort.

Troy Davis erfuhr Tage danach -“ während er bei einem Onkel in Atlanta war und in der Stadt nach Arbeit suchte -“ über das Fernsehen dass die Polizei wegen der Ermordung von Officer McPhail nach ihm suchte. Am 23. August 1989 ging Davis in Savannah zur Polizei um zu erklären dass er mit dem Mord nichts zu tun habe. Er wurde sofort verhaftet.

Troy Davis wurde wegen der Ermordung von Officer McPhail angeklagt sowie wegen des Angriffes auf den Obdachlosen auf dem Parkplatz (Larry Young). Des weiteren wurde er angeklagt auf Michael Cooper geschossen und diesen verletzt zu haben als dieser eine Party verlies und mit seinem Auto an Davis vorbei gefahren war. Am 28. August 1991 wurde Troy Davis wegen der Ermordung von Officer McPhail zum Tode verurteilt, im Februar 1993 wurde durch den Georgia Supreme Court das Todesurteil bestätigt und im März 1993 ein zweites Mal bestätigt -“ der Beginn einer langen Odysee durch die Mühlen der Instanzen. Eine Odysee, die noch immer nicht abgeschlossen ist (eine chronologische Auflistung des juristischen Weges bis zum Jahre 2008 finden Sie hier. Eine Auflistung des juristischen Weges bis zum Jahre 2007 mit kritischen Anmerkungen/Hinweisen finden Sie hier. Achtung: Dies ist eine ca. 5 MB große PDF-Version einer PowerPoint-Präsentation. Sollte Ihnen PowerPoint eher zusagen, so finden Sie hier die PowerPoint-Version)

Das Todesurteil stützte sich im Prinzip auf die Aussagen von 9 Kronzeugen der Anklage, denn es gab weder Fingerabdrücke noch DNA-Spuren und die Mordwaffe wurde nie gefunden. Troy Davis selbst sagte im Hauptverfahren dass er Michael Cooper zum ersten Male im Gerichtssaal gesehen habe und dass er zwar in der Nähe des Parkplatzes des Burger King Restaurants war, aber weder Larry Young geschlagen noch Officer McPhail erschossen habe. Angesichts der erdrückenden “Beweise- durch die Aussagen der Kronzeugen hatten Troy Davis-™ eigene Aussagen natürlich nur wenig Wert.

Was folgt ist eine schier endlose Kette von Berufungen -“ und bis zum jetzigen Zeitpunkt vier angesetzte Hinrichtungen die glücklicherweise jedes Mal gestoppt wurde. All dies -“ Berufungen, Hinrichtungstermine, Stress und Leid sowohl für Troy Davis und seine Angehörigen als auch die Familie von Officer McPhail -“ angesichts der Tatsache dass im Laufe der Jahre von den neun Kronzeugen der Anklage sieben unter Eid ihre Aussagen im Hauptverfahren unter Eid widerrufen und erklärt haben dass sie von der Polizei unter Druck gesetzt wurden damit sie Troy Davis als Täter benennen und belasten.

Aus dem Bericht -˜Unconscionable and unconstitutional-™- Troy Davis facing fourth execution date in two years von amnesty international:

Kevin McQueen, der als Gefängnisinformant gegen Troy Davis aussagte und behauptete, Davis hätte ihm gegenüber den Mord gestanden (eidesstattliche Erklärung vom 5. Dezember 1996):

“The truth is that Troy never confessed to me or talked to me about the shooting of the police officer. I made up the confession from information I had heard on T.V. and from other inmates about the crimes. Troy did not tell me any of this... I have now realized what I did to Troy so I have decided to tell the truth... I need to set the record straight.-

Jeffrey Sapp, er erklärte dass Troy Davis ihm gegenüber behauptet habe er habe Officer McPhail in Notwehr erschossen (eidesstattliche Erklärung vom 9. Februar 2003):

“I remember when the officer got shot down at Burger King... The police came and talked to me and put a lot of pressure on me to say, -˜Troy said this-™ or -˜Troy said that-™. They wanted me to tell them that Troy confessed to me about killing that officer. The thing is, Troy never told me anything about it. I got tired of them harassing me, and they made it clear that the only way they would leave me alone is if I told them what they wanted to hear. I told them that Troy told me he did it, but it wasn-™t true. Troy never said that or anything like it. When it came time for Troy-™s trial, the police made it clear to me that I needed to stick to my original statement; that is, what they wanted me to say. I didn-™t want to have any more problems with the cops, so I testified against Troy.-

Darrell “D.D.- Collins, war ein Freund von Troy Davis und mit ihm in jener Nacht unterwegs. Er war zum Zeitpunkt der Tat 16 Jahre alt. Einen Tag nach dem Mord standen 15 oder 20 Polizisten vor seiner Haustür und nahmen ihn mit auf-™s Revier (eidesstattliche Erklärung vom 11. Juli 2002):

“When I got to the barracks, the police put me in a small room and some detectives came in and started yelling at me, telling me that I knew that Troy Davis...killed that officer by the Burger King. I told them that... I didn-™t see Troy do nothing. They got real mad when I said this and started getting in my face. They were telling me that I was an accessory to murder and that I would pay like Troy was gonna pay if I didn-™t tell them what they wanted to hear. They told me that I would go to jail for a long time and I would be lucky if I ever got out, especially because a police officer got killed... I didn-™t want to go to jail because I didn-™t do nothing wrong. I was only sixteen and was so scared of going to jail. They kept saying that...[Troy] had messed with that man up at Burger King and killed that officer. I told them that it was Red and not Troy who was messing with that man, but they didn-™t want to hear that... After a couple of hours of the detectives yelling at me and threatening me, I finally broke down and told them what they wanted to hear. They would tell me things that they said had happened and I would repeat whatever they said.-

“I testified against Troy at his trial. I remember that I told the jury that Troy hit the man that Red was arguing with. That is not true. I never saw Troy do anything to the man. I said this at the trial because I was still scared that the police would throw me in jail for being an accessory to murder if I told the truth about what happened... It is time that I told the truth about what happened that night, and what is written here is the truth. I am not proud for lying at Troy-™s trial, but the police had me so messed up that I felt that-™s all I could do or else I would go to jail.-

Und so weiter...Weitere Auszüge aus anderen eidesstattlichen Erklärungen finden Sie im oben erwähnten Bericht von ai. Darrell Collins erwähnt in seiner eidesstattlichen Erklärung einen gewissen “Red- -“ Sylvester “Red- Coles. Coles tauchte nach dem Mord in Begleitung eines Anwaltes auf dem Polizeirevier auf und erklärte er habe seine Pistole verloren und nicht mehr wiedergefunden. Sie hatte das selbe Kaliber wie die Mordwaffe. Dies erklärte er auch im Hauptverfahren. Es gibt aber Zeugenaussagen wonach Coles gegenüber jenen Zeugen den Mord gestanden habe. Doch jene Spur wurde von der Polizei nie verfolgt, Troy Davis stand von vornherein als Täter fest.

Aufgrund von AEDPA wurden aber die eidesstattlichen Erklärungen nicht als Beweismittel zugelassen.

Quelle: "Transfinite Reihe, Teil II -“ Troy Davis"
Mehr dazu in "Transfinite Reihe, Teil III -“ Troy Davis, 2009" sowie "Transfinite Reihe, Teil IV -“ Troy Davis, 2009 -“ heute"

Zumindest, was die Streiktage betrifft. Und: Von Dänemark lernen, heißt offenbar Siegen lernen: "Im Internationalen Vergleich wird in Deutschland relativ wenig gestreikt:. Wie die Zahlen aus den Jahren 2000 bis 2007 zeigen, gab es aufgrund von Streiks oder Aussperrungen durchschnittlich vier Ausfalltage pro 1000 Beschäftigte pro Jahr. In Dänemark waren es 157 Tage auf je 1000 Beschäftigte.

Einen deutlichen Anstieg an Streiktagen gab es 2008: Hierzulande beteiligten sich in diesem Jahr rund 1,6 Millionen Beschäftigte an Arbeitskämpfen. Das war immerhin eine Million Streikende mehr als im Jahr zuvor - so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung." Quelle: IG Metall IntraNet

Im internationalen Vergleich ist die Lohnquote in Deutschland (1991: 71%, 2008: 65%) ebenso Arbeitskosten (bereinigt um Kurzarbeit) und der reale Lohnzuwachs gesunken. Durch die Ausweitung der Leiharbeit und des "Niedriglohnsektors", von Hartz I- IV usw. wird der Druck auf die "klassischen" Arbeitsverhältnisse, d.h. diejenigen, die noch in tarifvertraglich geschützten Vollzeitjobs stehen, verstärkt. Allzuoft wird mit dem "Argument" Lohnverzicht schafft Arbeitsplätze erkämpfte Standards kampflos preisgegegen. Ergebnis: Inzwischen kann man sogar von Lohn- / Preisdumping im europäischen und Weltweiten Konkurrenzkampf sprechen, wodurch die Ausgangsstellung der deutschen Konzerne in diesem Konkurrenzkampf verbessert wurde. So konnte der Exportanteil der deutschen Wirtschaft von 30 auf 45 Prozent gesteigert werden. Diese Politik ist nicht nur für den Anstieg der Armut in Deutschland sondern auch mitverantwortlich für die Probleme in anderen Ländern. Das wurde kürzlich sogar in "monitor" problematisiert.

So ist er halt, der Kapitalismus. Jetzt hat die Lohnentwicklung nur zum Teil mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Hauptsächlich ist er Ausdruck des Kräfteverhältnisses und Ergebnis der Kampfkraft und Organisiertheit der Beschäftigten. Diejenigen, die also Interesse daran haben, dass Löhne und Gehälter oder überhaupt die Lebensbedingungen der Menschen sich verbessern, müssten also ein vitales Interesse daran haben, dass sich dieses Verhältnis zugunsten der Lohnabhängigen verbessert. Ohne jedoch die Verantwortung der gescheiterten Konzepte der Klassenzusammenarbeit wie "konzertierte Aktion" oder "Co-Management" und die im Vergleich zu anderen Ländern andere historische Entwicklung zu reflektieren, wird von vielen dieser Leute gerne auf die KollegInnen in Frankreich oder Griechenland und deren militanten Streiks mit dem Spruch: "So wie die müssten wir auch kämpfen" verwiesen.

Ich frage mich: Wie ernst meinen es diese Leute, die dann aber bei jedem Ei, das hier gegen die politischen Gegner fliegt, gleich mit "keine Gewalt" loskeifen? Oder diejenigen, die bereit sind, Widersprüche über Ziele und Methoden mittels Staatsgewalt oder bezahlten Schlägertrupps zu "richten"? Oder diejenigen, die es fertig bringen, beides miteinander zu verbinden? Sind denn Eier und Tomaten die Gewalt, die wir bekämpfen müssen oder gilt es nicht, gegen die alltägliche Gewalt eines unfähigen und gescheiterten Systems anzugehen?

Denn es ist an der Zeit, diesem Laden deutlicher einzuheizen. Sozusagen als kleiner Vorgeschmack auf das, was hoffentlich unweigerlich folgen wird.

Am Sonntag, den 30. Januar 1972, ermordete 1-Para, eine als brutal bekannte Einheit der britischen Armee, in Derry 14 unbewaffnete Zivilisten. Bloody Sunday. Eine schnelle erste Untersuchung durch Lord Widgery erklärte den Mord zur legitimen Abwehr von Terroristen. Bloody Sunday war eines der großen traumatischen Ereignisse im nordirischen Konflikt. Am Dienstag, den 15. Juni 2010, hatte die 38-jährige Kampagne der Familien für die offizielle Anerkennung der Unschuld der Ermordeten und Verwundeten nun endlich Erfolg.

Lord Saville bestätigt in seinem Abschlussbericht zur Untersuchung von Bloody Sunday, dass nun auch offizielle Wahrheit ist, was an Bloody Sunday jeder sehen konnte: dass die britische Armeeeinheit 1-Para ein Massaker unter unbewaffneten Menschen anrichtete, die keine Gefahr für die Soldaten darstellten. Für die Familien und die vielen Tausende, die über Jahre die Kampagne solidarisch begleitet haben und die vor der Guildhall in Derry, dem Rathaus, gespannt auf die Veröffentlichung warten, ein großartiger Moment, der weltweit für Schlagzeilen sorgt.

Der neue britische Premierminister David Cameron entschuldigte sich in einer Rede vor dem britischen Unterhaus mit klaren Worten:

"Was an Bloody Sunday passierte, war nicht gerechtfertigt und nicht zu rechtfertigen. Es war falsch ... Die Regierung trägt die oberste Verantwortung für das Verhalten der Streitkräfte und deshalb erkläre ich für die Regierung und für das Land mein tiefstes Bedauern.“

Aber so klar, wie der britische Premierminister sich für Bloody Sunday entschuldigt, so klar machte er auch, dass er Bloody Sunday als einmaliges bedauernswertes Fehlverhalten von Soldaten gesehen haben möchte.



Auf dem Weg nach Derry ...

Das ist es aber nicht. Auf dem Weg von Belfast nach Derry kurz hinter dem kleinen Städtchen Dungiven erinnern dreihundert Schilder mit den Namen der Opfer an die dreihundert Menschen, die ebenfalls direkt von der britischen Armee ermordet wurden, die Mehrzahl von ihnen Zivilisten, viele Frauen und Kinder. Die Erzählungen der Familien gleichen denen der Angehörigen der Bloody Sunday Opfer.

Bloody Sunday kein Einzelfall

Die Organisation Relatives for Justice ist wie die Angehörigen der Bloody Sunday Opfer eine Selbsthilfe-Organisation für Menschen, die Angehörige durch gewalttätige Aktionen staatlicher Organe oder durch Zusammenarbeit des Staates mit pro-britischen Gangs verloren haben. Sie hat die Mahnmale aufgestellt. Ihr Direktor Mark Thompson erklärt:

"Die 300 Namen an der Strasse nach Derry sind Zeugnis des menschlichen Leids, der fürchterlichen Hinterlassenschaft britischer Gewalt in unserem Land. Wir erinnern an alle Opfer staatlicher Gewalt und bleiben weiterhin dem Kampf um die Wahrheit für alle Familien verpflichtet.“

Auf einer Pressekonferenz betroffener Familien aus Belfast, zu der Sinn Fein Präsident Gerry Adams als Abgeordneter für West Belfast geladen hatte, beschreiben die Familien des Ballymurphy Massakers, wie im August 1971, wenige Monate vor Bloody Sunday 1-Para im Westbelfaster Stadtviertel Ballymurphy elf Zivilisten in 36 Stunden ermordete. Unter den Ermordeten befand sich der lokale Pfarrer, ein englischer Sozialarbeiter, eine Mutter von acht Kindern. Sie wurden von derselben Einheit der britischen Armee getötet, die an Bloody Sunday zum Einsatz kam:

„Als 1-Para das Feuer eröffnete, versuchte Bobby Clarke, Kinder in Sicherheit zu bringen. Er wurde angeschossen. Father Hugh Mullan wollte dem verletzten Mann helfen, wurde bei diesem Rettungsversuch durch Kugeln in Brust und Rücken tödlich getroffen. Der daraufhin zu Hilfe eilende Frank Quinn wurde ebenfalls erschossen.“ (Auszug aus dem Bericht : Die Elf aus Ballymurphy vom August 2007)

In der offiziellen Statistik tauchen diese Toten als bewaffnete Kämpfer und Terroristen auf. ähnliche direkte Gewaltaktionen britischer Armee-Einheiten gab es an vielen anderen Orten. Die britische Armee, ihre Militärgeheimdienste, wie z.B. Military Reaction Force oder die Force Reconnaissance Unit, waren zusammen mit der nordirischen Polizei RUC und deren Hilfstruppe UDR direkt für 400 Tote in ungeklärten Umständen verantwortlich. Betrachtet man auch noch die Morde durch pro-britische Todesschwadronen, die von britischen Stellen mit Waffen und Informationen versorgt wurden, so sind es viele Hunderte mehr.

Lehren aus Bloody Sunday

Die Lehren aus Bloody Sunday? Es ist möglich, die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. Das ist die positive Erfahrung aus dem 38-jährigen Kampf der Familien um Wahrheit. Der Widerstand der britischen Regierung und der britischen Armee war ungeheuer groß. Die Versuche, die Veröffentlichung des Berichts zu stoppen, liefen bis zuletzt. Und der Report gibt die Wahrheit nur in den Scheibchen, die er unbedingt geben muss. So bleibt die Frage der politischen Verantwortung der hohen Regierungs- und Armeeränge im Bloody Sunday Bericht außen vor.

Eine weitere Lehre aus Bloody Sunday? Im Gegensatz zu den Behauptungen des britischen Premierministers ist Bloody Sunday kein Einzelfall, sondern zeigt das Vorgehen der britischen Armee in Irland. Nicht nur die Brutalität der Soldaten, sondern auch die Art und Weise, wie dies vertuscht wurde, wie Propaganda eigene Morde zu Notwehr und unschuldige Opfer zu Terroristen stempelt und in diesem Netzwerk von Diffamierungen und staatlicher Gewalt die Opfer völlig rechtlos und die Täter nicht verfolgt werden.

Es bleibt noch viel zu tun für die ganze Wahrheit, aber der Dank gebührt erst einmal den Familien der Bloody Sunday Opfer und ihrer Hartnäckigkeit, die ein gutes Beispiel und Lehre für uns alle ist.


Zuerst veröffentlicht unter Info-Nordirland.de

Die Arbeitsrichterin des AG Stuttgart liess vor einem guten Dutzend Prozessbesucher keinen Zweifel aufkommen: Die Abmahnung von Karin Katzer durch Metabo wäre nicht haltbar. Einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtung des Datengeheimnis“ festzustellen, aus der Weiterversendung eines betriebsöffentlichen Aushangs, sei „schon aus formalen Gründen“ fragwürdig. Sie rügte den fehlenden Einigungswillen von Metabo, obwohl die Klägerin mehrfach anbot gegen Erledigungserklärung seitens Metabo, die Klage zurück zu ziehen. Sowohl beim Gütetermin, wie bei einem weiteren Einigungsversuch, nach der Wahl Karin Katzers in den Betriebsrat im März 2010.

Die Abmahnung war auf direkten Protest von Karin Katzer, bereits auf 6 Monate Gültigkeit verharmlost worden. Mit der mitgebrachten Personalakte, wurde von den Vertretern Metabos der Beweis erbracht, dass sie ersatzlos entfernt war. So schlug das Gericht eine „gütliche Einigung“ durch Vergleich vor. Mit der Erklärung von Metabo, "keine Vorwürfe“ aus dem „Sachverhalt“ gegen Karin Katzer mehr aufrecht zu erhalten, wurde das Verfahren eingestellt. Dies ist von Seiten der Firma Metabo ein indirektes Eingeständnis, dass diese Abmahnung überzogen war.

Die Kollegen von Metabo haben nun den Beweis, dass es sich lohnt gegen Maßregelungen im Betrieb energisch vorzugehen. Der Kreis der Unterstützer im Solidaritätskreis vermutet, dass Abmahnungen bei Metabo künftig nicht mehr so leichtfertig ausgesprochen werden. Dafür will sich dieser „Solikreis“ auch künftig zur Verfügung stellen, falls es von Metabo-Kollegen gewünscht wird. Mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit, über 800 gesammelten Unterstützungsunterschriften gegen die Abmahnung, fünf vor Metabo verteilten Flugblättern, monatlichen Versammlungen und der vielköpfigen Begleitung bei den Gerichtsverfahren wurde eindrucksvoll die Solidarität mit der IG Metall-VK-Leitungsvorsitzenden bei Metabo organisiert.

Dieser Erfolg soll nun gefeiert werden, mit einem "Sommernachtsfest des Solikreis". Am Samstag den 10.Juli 2010 in Kirchheim im Vereinsheim „Brückenhaus“ beim Busbahnhof (Schöllkopfstr.65) ab 18.00 Uhr. Wer sich an der Vorbereitung beteiligen will, melde sich bitte bei Hubert Bauer email: hb-es@arcor.de oder telefonisch: 0174/3211433

Quelle: Pressemitteilung Solikreis für metabo Kollegen, 18.Juni 2010

Aus Anlass des Abschlusses eines Tarifvertrages zur Leiharbeit dokumentieren wir ein aktuelles Flugblatt der "Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken":

Gewerkschaftslinke verurteilen Tarifvertrag zu Leiharbeit - Niedriglöhne werden zementiert
Am 30. April hat die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit mit dem Arbeitgeberverband iGZ einen neuen Tarifvertrag unterzeichnet. Er ist ein Schlag ins Gesicht der LeiharbeiterInnen.

Mit diesem Tarifvertrag wird das seit 2004 gültige gesetzliche „Equal Pay“ ohne Not unterlaufen. Dieses Gesetz (1.1.2004) sieht vor, dass LeiharbeiterInnen für die gleiche Arbeit ebenso entlohnt werden müssen, wie die KollegInnen der Stammbelegschaften. Es sei denn, eine Gewerkschaft verhandelt einen Tarifvertrag, der eine schlechtere Entlohnung vorsieht. So gab es von Seiten der Christlichen Gewerkschaften wie auch von der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit entsprechende Tarifverträge. Diese waren nun ausgelaufen.

Die Tariffähigkeit der Christlichen Tarifgemeinschaft steht nach wie vor in Zweifel. Hätte der DGB keinen neuen Vertrag abgeschlossen, hätte eine realistische Aussicht auf „Equal Pay“ für die Branche bestanden. Diese Tür ist nun für Jahre zugeschlagen worden. So sollen die Entgelte der untersten Entgeltgruppe in Westdeutschland ab dem 1. Juli 2010 auf 7,60 Euro und in weiteren Stufen bis auf 8,19 Euro ab dem 1. November 2012 steigen. In Ostdeutschland erhöht sich das Entgelt der untersten Entgeltgruppe ab 1. Juli 2010 auf gerademal 6,65 Euro und in weiteren Stufen -“ auf dann 7,50 Euro ab 1. November 2012.

Dieser Tarifvertrag zementiert die Niedriglöhne in der Leiharbeit.

Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken verurteilt diesen Abschluss auf-™s Schärfste. Er hat nichts mit Interessensvertretung der LeiharbeiterInnen zu tun, sondern lieferte diese ans Messer der Leihfirmen. Und dies in Zeiten, wo damit zu rechnen ist, dass Leiharbeit eine weitere Ausdehnung erfährt. Dies wird insgesamt den Druck auf das Lohnniveau verstärken.

In der Abschlusserklärung der 11. Konferenz der Gewerkschaftslinken (Oktober 2009) heißt es:

„Hartz IV mit seinen Zumutbarkeitsklauseln und Sanktionsmöglichkeiten hat mit entscheidend dazu beigetragen, dass der Niedriglohnbereich und die prekären ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse massiv angestiegen sind. Dem kann nur mit der Durchsetzung eines für alle Branchen gültigen gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 10 € in der Stunde, und zwar lohnsteuerfrei begegnet werden.
Die ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse -“ Leiharbeit, Befristungen, Minijobs usw. sind in den letzten Jahren kräftig gestiegen. Sie spalten Belegschaften und machen erkämpfte Errungenschaften (Tariflöhne, Kündigungsschutz usw.) zunichte. Wie krass aber die Auswirkungen der Krise auf diese Beschäftigtengruppe sind, spüren wir sehr heftig seit dem Beginn der Krise. Sie waren die Ersten, die auf die Straße gesetzt wurden -“ oft sogar direkt in Hartz IV fielen, weil die Beschäftigungszeiten für ALG I nicht reichten oder die Einkommen so niedrig sind, dass ALG II höher ist als ALG I. Diese Beschäftigungsverhältnisse müssen abgeschafft werden. Auch zum Schutze der regulären Beschäftigungsverhältnisse.“

Weitere Infos im Labournet