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»Das Gleiche lässt uns in Ruhe, aber der Widerspruch ist es, der uns produktiv macht.« Goethe

Carlo Giuliani wurde ermordet von meinen Feinden

Carlo Giuliani
Am heutigen 20. Juli vor neun Jahren starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten. Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten.

Carlo Giuliani ist die Verkörperung der Schmerzen, die Tausende von Menschen jeden Tag erleiden - als Konsequenz einer ungerechten und kriminellen Gesellschaftsordnung - die Verkörperung des Todes als Instrument der Herrschaft der Mörder, die unseren Planeten regieren. Carlo Giuliani ist mein eigener Tod und meine eigene Hoffnung .

Carlo Giuliani wurde ermordet von meinen Feinden.

Carlo Giuliani ist die Verkörperung der Schmerzen, die Tausende von Menschen jeden Tag erleiden - als Konsequenz einer ungerechten und kriminellen Gesellschaftsordnung. Sein Körper - verstreut zwischen der Stille und den Schreien - hat uns erlaubt, die vielen anderen Tausende zu sehen, die jeden Tag fern von Kameras und Fernsehen sterben. Der Unterschied ist der, daß er anklagen konnte - und er tat es. Carlo Giuliani ist die Verkörperung des Todes als Instrument der Herrschaft der Mörder, die unseren Planeten regieren. Carlo Giuliani ist mein eigener Tod und meine eigene Hoffnung. Sein Blut hat die Erde bedeckt und ist eingedrungen in das Netz, bis es alle erreicht und unsere Wut nährt.

Carlo Giuliani ist mein eigener Tod. Carlo Giuliani ist meine eigene Hoffnung.

Veröffentlichung von La haine. Übersetzung: Arbeiterfotografie. Siehe auch die Einträge bei Anarchopedia und Wikipedia

Leonberg: Antifaschistische Kundgebung angegriffen

Am 17. Juli fand in Leonberg bei Stuttgart eine kleinere antifaschistische Kundgebung mit Infostand und diversen Reden statt. Direkt im Anschluss an den letzten Redebeitrag griffen zwei Nazis die Kundgebung gezielt mit Glasflaschenwürfen an und bedrohten die AntifaschistInnen anschließend nur wenig entfernt gemeinsam mit 5-6 weiteren Nazis mit Baseballschlägern, Schlagstöcken und Pfefferspray.

Die Region um Leonberg fällt schon seit längerem durch ein hohes rechtes Potenzial auf, das sich vor allem in starker faschistischer Präsenz auf öffentlichen Festen und Veranstaltungen und damit einhergehend in zahlreichen Übergriffen auf Linke und MigrantInnen zeigt. Zuletzt sammelten sich auf dem Stadtfest in Rutesheim am 26. Juni bis zu 30 offensichtliche Nazis und dominierten damit den äußeren Eindruck der Veranstaltung klar.

Um diesem Treiben gemeinsam entgegenzuwirken schlossen sich in den letzten Monaten Jugendliche in Leonberg und Umgebung zur Antifaschistischen Initiative Leonberg [AIL] zusammen und begannen mit Flugblattaktionen und Infoveranstaltungen die antifaschistische Arbeit in der Region zu organisieren.

Die Kundgebung am 17. Juli wurde von der [AIL] gemeinsam mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) organisiert, um auf die neue Gruppe in Leonberg und die dortigen Zustände aufmerksam zu machen.

Im Laufe der Kungebung wurden mehrere hundert Flugblätter verteilt und Gespräche mit einigen interessierten PassantInnen geführt.

Der Überraschungsangriff der Nazis ereignete sich am Ende der Kundgebung. Dass die Flaschenwürfe und die anschließenden Drohgebärden dabei keine Verletzten nach sich zogen ist den wenig ausgebildeten Wurfkünsten der Angreifer, wie auch dem entschlossenen und besonnenen Handeln der AntifaschistInnen zu verdanken. Fünf der Angreifer konnten nur wenig später nicht weit vom Kundgebungsort von der Polizei aufgegriffen werden. Sie zählen zu den schon lang bekannteren Nazistraßenschlägern in der Region.

Die Organisatoren der Kundgebung kündigen an, sich durch diesen Angriff nicht einschüchtern zu lassen. Vielmehr soll das augenscheinlich längst notwendige antifaschistische Enagement in Leonberg gemeinsam mit Unterstützung von weiteren antifaschistischen Strukturen aus der Region ausgebaut und die Öffentlichkeit für die Problematik Neofaschismus sensibilisiert werden.

Quelle: Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart

Wir führen keinen Krieg...

"... aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen." Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D. am 24. März 1999 im deutschen Fernsehen. Zitiert im Film: "Es begann mit einer Lüge. Wie die Nato im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand". Film von Jo Angerer und Mathias Werth, ausgestrahlt im Ersten Deutschen Fernsehen am 8. Februar 2001 ist eine kritische Dokumentation über den Krieg gegen Jugoslawien 1999 und die Medienmanipuation im Westen. (Sendungsmanuskript)











Leseempfehlungen:

Revolution mit dem Tanzbein: Hungerlied - Georg Weerth, 1844 (Siebenpfeiffer)

Via dem neuen Blog - Georg Büchner 2010 gefunden:



Das Hungerlied ist ein Gedicht von Georg Weerth (1822-1856), das im Jahr 1844 während der Weberaufstände entstand



Verehrter Herr und König,
Kennst du die schlimme Geschicht?
Am Montag aßen wir wenig,
Und am Dienstag aßen wir nicht.

Und am Mittwoch mussten wir darben
Und am Donnerstag litten wir Not
Und ach, am Freitag starben
Wir fast den Hungertod!

Drum lass am Samstag backen
Das Brot fein säuberlich -
Sonst werden wir Sonntags packen
Und fressen, o König, dich!

Ende des Stammheimer §129b-Prozesses

Urteile in Stammheim:
Devrim Güler wurde zu 4 Jahren und 10 Monaten
Ahmet D. Yüksel zu 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt.


Am Donnerstag, den 15. Juli wurde nach 168 Verhandlungstagen und nach einer Prozess-Dauer von 2 1/2 Jahren, das Urteil gegen Devrim und Ahmet gefällt. Der Senat setzte das Urteil für Devrim auf 4 Jahre und 10 Monate (seine Bewährungsstrafe inbegriffen) fest und für Ahmet auf 5 Jahre und 4 Monate. Beide sind weiterhin in Haft und droht die Abschiebung.

In seiner Begründung stützte der Senat sich auf die Aussagen von Hüseyin Hiram, dem psychisch kranken Doppelagenten, und auf die Aussagen von Serdar Bayraktutan, dem Leiter der Abteilung DHKP-C der Istanbuler Polizei, gegen den in der Türkei wegen mehrerer Foltervorwürfe Ermittlungen laufen. Weiter begründete er die Notwendigkeit der Strafe mit den Lebensläufen der beiden Angeklagten, die trotz diverser Anklagen nicht damit aufhörten politisch aktiv zu sein.

Gleichzeitig bezeichnete der Senat in seiner Begründung sowohl die Anatolische Föderation, als auch verschiedene anatolische Vereine mehrmals als "Tarnvereine und Tarnorganisationen der DHKP-C" und bezeichnete die legal hier erscheinenden Zeitungen als "Parteizeitungen", was auf nichts anderes abzielt als auf die Kriminalisierung jeglicher Betätigung von politisch aktiven MigrantInnen.

Der Senat endete mit den Worten: "Ich hoffe, dass Sie sich besinnen."

Komitee gegen §129
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Bankblockaden: Aktionskonferenz am 21. August 2010 in Frankfurt am Main

"... Das Wasser Euch und mir der Wein"
Szene im Frankfurter Bankenviertel Foto: © Thomas Trueten
Wir haben analysiert und vorhergesagt. Wir haben gewarnt und lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen -“ wir müssen sie selbst ändern.

Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein.

Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen.

Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der -ºFinanzkrise-¹ begonnen hat.

Allen Beteiligten ist klar, dass Banken ein großes Rad in dieser Wirtschaftsordnung sind, aber nicht das einzige, an dem gedreht wird. Die immer wieder gemachte Unterscheidung in -ºskrupellose-¹ Banker und darunter leidende -ºverantwortungsvolle-¹ Unternehmen der -ºRealwirtschaft-¹ ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen -ºPrivatwirtschaft-¹ und -ºStaatsaufgaben-¹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Designer von -ºriskanten Finanzprodukten-¹ genau so, wie als Großaktionäre von Konzernen. Banken gehören heute zu gefragte Architekten von Verarmungsprogrammen. Sie sind fester Bestandteil von politischen -ºBeraterstäben-¹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann.

Der Aktionsaufruf trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass manche Banken mehr als eine privatkapitalistische Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften pleite geht. Uns geht es um so genannte -ºsystemrelevante-¹ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besondern fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Systemrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Sie handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, indem sie die -ºLiquidität-¹ dieses Systems garantieren sollen. Sie können demzufolge machen, was sie wollen -“ sie werden immer gerettet, während sie andere in den Ruin treiben.

Im Wissen um die Unterschiede der Beteiligten wollen wir zusammen, massenhaft und entschlossen die Ebene symbolischen Protests verlassen. Wir wollen wirksamen und öffentlichen Druck ausüben, um klarzustellen, dass das regierungsamtliche Rede von einer Krise, zu deren Bewältigung alle beitragen werden, ein dreistes Selbstbereichungsprogramm - der Versuch, die selbst erwirtschaftete Krise zu einer weiteren Umverteilung von Unten nach Oben zu nutzen, ein fortgesetzter Raubzug darstellt. Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IVEmpfängerInnen, die Ausweitung der Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose, die Legalisierung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in den gesetzlichen Krankenversicherungen (als weiterer Sprengsatz für das Solidarprinzip) reichen als Beispiele vollkommen, um Ernst damit zu machen: Es reicht!

Für die Aktionskonferenz werden folgende Arbeitsgruppen vorgeschlagen:
  • AG Krisentheorien
  • AG Blockade-Konzept (und ihre Umsetzung)
  • AG Erkundungsteams durch die Finanzmetropole
  • AG Militarisierung
  • AG Internationale Kämpfe/Aktionsformen/Horizonte
  • AG Perspektiven über den TAG X hinaus
Außerdem ist beabsichtigt, dass wir zu unserem Kongress AktivistInnen aus anderen Ländern (Griechenland, Frankreich, Italien...), Künstler, Publizisten und politisch Engagierte aus anderen gesellschaftlichen Bereichen einladen, um mit ihren Beiträgen uns und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.

Wir bitten euch, diesen Aufruf durch weitere Unterschriften zu unterstützen und uns eure Teilnahme schriftlich zukommen zu lassen, damit wir entsprechend planen können:
E-Mail: ag_georg.buechner@yahoo.de

Als Zeitrahmen haben wir 10 - 18 Uhr vorgesehen.

Der Ort der Konferenz in Frankfurt wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Via aufstand.blogsport.de

Siehe auch:
-ºWir sind nicht eure Geldautomaten-¹ (Parole aus Italien, 2010)
-ºWir sind nicht eure Geldautomaten-¹ / Part Zwei

Was mir heute wichtig erscheint #219

Verlängerung: Atomkraft - Ja, bitte! Die Bundesregierung will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen. Nur so könne eine günstige Stromversorgung garantiert und die Klimaschutzziele erreicht werden. 2010 ist das Jahr, in dem sich der Kampf um den Weg in die Energiezukunft entscheidet. Der große Bluff von Steffen Judzikowski und Christian Rohde ist auf der Seite von Frontal21 anzuschauen.

Verhinderung:
"„Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg“ (Tucholsky). Ein solches militärisches Spektakel plant die Bundeswehr am 30. Juli in Stuttgart. Mit einer öffentlichen Rekruten-Vereidigung mitten in der Stadt, soll dazu beigetragen werden Aufrüstung und Krieg wieder salonfähig zu machen. Während Deutschland seine imperialistischen Ambitionen in immer mehr Teilen der Welt mit Hilfe der Armee absichert, wollen bürgerliche Politiker und militärische Führung nun auch die Akzeptanz des Militärischen im Inneren erhöhen. (...)"
Gegen diese Bestrebungen rufen verschiedene Organisationen und Bündnisse zu Gegenaktivitäten und Blockaden auf. Ziel der Aktivitäten muss es nach Ansicht des "Revolutionären Bündnisses gegen das Bundeswehr-Gelöbnis" sein, die Propaganda-Show der Bundeswehr, das öffentliche Gelöbnis zu verhindern. Zum Aufruf

Weitherzig: "Fritz Teufel lernte ich kennen, als er 1967 aus dem Knast kam. Der erste Satz, den ich von ihm hörte, war: "Du hast hier in meiner Kommune gewohnt". Das war nicht nur Humor, sondern eine gewisse Weitherzigkeit. Er war nicht so verklemmt und verstiegen wie der Rest der Kommune 1, in die ich mittlerweile eingezogen war. (...)" Ein Nachruf auf Fritz Teufel von Bommi Baumann.

Ungläubig: Blockieren lässt sich vieles. Mit "GodBlock - Protect your children" lässt sich sogar religiöser Inhalt blocken.

Unakzeptabel: "„Die Bundesregierung verabschiedet sich mit Riesenschritten aus der Wohnungspolitik (...) sie streicht die Bundesmittel für Wohngeld um 300 Millionen, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips „Die Sparpläne im Wohnungsbereich sind ein sozialpolitischer Kahlschlag und ungerecht, fiskal- und arbeitspolitisch falsch. (...)" Pressemitteilung des deutschen Mieterbundes

Abriss: "Trotz des Urheberstreits um die Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs will die Deutsche Bahn AG nun rasch Fakten schaffen: Für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 soll bereits im August damit begonnen werden, den Nordflügel des denkmalgeschützten Bonatzbaus abzureißen. Gleichzeitig werden die Anlagen für das Grundwassermanagement errichtet. (...)" Zum Bericht in der "Esslinger Zeitung". Interessant in dem Zusammenhang: Der Kommentar von "Dipl. Ing." bei der "Stuttgarter Zeitung": "Interessanterweise ist aber der Hauptbahnhof (und fast ausschließlich der Hauptbahnhof) von der Kernzone ausgenommen und liegt nur in der durch die Heilquellenschutzverordnung aus dem Jahr 2002 wesentlich geringer geschützten Innenzone."

Klonvereinigung: "Es scheint ein wenig offensichtlich, wenn Duncan Jones der Sohn von David Bowie, welcher als Interpret von "Space Oddity" (im deutschen Volksmund besser bekannt unter "Major Tom") erste Erfolge feiern durfte, als Spielfilmdebüt ein Astronautendrama dreht. Nach Aussage von Jones ist aber der Film nicht an das Lied gebunden. Jedoch sind Vater und Sohn große Science Fiction-Fans und die Idee für den Film als eine Hommage an die Klassiker des Genres wurde aus der Faszination dafür (und der Lektüre des Buches "Entering Space" von Robert Zubrin) geboren. (...)" Filmbesprechung von Reinhard Jellen zu "Moon" - einem richtig guten politischen Science Fiction-Film

NoBorder: "Ein besseres Leben in Europa. Diesen Traum hatte der Senegalese Idrissa Sane, als er sich im Sommer 2007 wie 18 000 weitere Afrikaner von der Westküste des schwarzen Kontinents, dicht gedrängt auf morschen Pirogen auf lebensgefährliche Fahrt machte, um über die Kanaren das spanische Festland zu erreichen. Drei Jahre später wird es wohl weniger Bilder geben von ausgemergelten Afrikanern, die an den kanarischen Stränden zwischen Touristen erschöpft an Land paddeln. Die Zahl bis zum Bersten mit illegalen Einwanderern gefüllter, altersschwacher Seelenverkäufer im Mittelmeer wird sich ebenfalls in diesem Sommer verringern. Europa hat das Meer abgeschlossen. Umso mehr könnten sich die Ströme der Migranten in die EU auf das Nadelöhr Südosteuropa, auf die Türkei und Griechenland konzentrieren. (...)" Bericht auf "Der Westen" via EuroPolice

Jobtipps: Bald strömen sie wieder in die Betriebe - die KollegInnen FerienArbeiterInnen. Die IG Metall hat einige Tipps zusammengestellt. Gut so, denn: Leistungen und Rechte gibt es für die Beschäftigen nicht einfach so.

Übergriff: Am Abend des 10. Juli fand in der Stadthalle Sindelfingen der Abiball der Stufe 13 des Goldberg-Gymnasiums Sindelfingen statt. Nach dem offiziellen Ende des Abiballs kam es vor und in der Stadthalle zu einem brutalen Polizeiübergriff auf feiernde Jugendliche, welcher anhand der Auswertung von über 20 Gedächtnisprotokollen und Zeugenaussagen rekonstruiert wurde. Pressemitteilung des AK 11. Juli


Über 4 Millionen Squatters...

...Hausbesetzer also, gibt es heute in den USA: Die meisten, und dies ist der Unterschied zu vielen anderen Ländern, sind Menschen, die einfach in ihren Häusern geblieben sind, obwohl sie nach bürgerlichem Gesetz diese zugunsten von Kreditgebern aufgeben müssten. Aber: Warum sollten sie auch?

Sie nehmen nur wörtlich, was viele sagen: Sie zahlen nicht für die kapitalistische Krise.

• Dass dieser massive, oft individuelle, immer öfter aber auch organisierte Widerstand "schlecht fürs Geschäft" ist, wurde bereits in dem Artikel "America Is Now Filled With At Least 4.4 Million Squatters" von Vincent Fernando beim Business Insider vom 26. April 2010 festgehalten.

• Die von Zynikern sozial genannte Marktwirtschaft hat in den USA zwischen 2007 und Ende 2009 zu knapp 92,5 Millionen "foreclosures" - zu deutsch: Vertreibung - geführt, wobei der Prozentsatz von (noch) Minderheiten jeweils deutlich über ihrem Anteil an der Gesellschaft liegen. So muss in "Race and Recession: Foreclosure Losses Still Mounting" von Seth Freed Wessler bei Colorlines am 08. Juli 2010 nicht nur von der überdurchschnittlichen Betroffenheit von AfroamerikanerInnen berichtet werden - sondern auch davon, dass die Zahl der Vertreibungen seit Jahresbeginn 2010 weiter anwächst.

• "Wir helfen armen Familien, leere Häuser zu besetzen. Der Name ist Programm: Nehmt das Land zurück! Die Regierung hat mit unseren Steuergeldern die Banken gerettet. Banken, die gleichzeitig massenhaft mit Zwangsvollstreckungen Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben haben. Wir sagen:
"Wie könnt ihr uns enteignen, wenn unsere Steuergelder euch gerettet haben?" Die Banken gehören uns, den Steuerzahlern. Wir haben ein Recht auf unsere Häuser und Wohnungen, und werden sie uns nehmen. Die "Take Back the Land"-Bewegung versucht landesweit, Gruppen  zusammenzuführen, die mit zivilem Ungehorsam die Eigentumsverhältnisse für Grundbesitz ändern wollen. Wir wollen das Wohneigentum aus der
Marktlogik herauslösen. Ich glaube, daß wir dafür in den USA momentan eine Situation haben, die es so noch nie gegeben hat und die eine einmalige Gelegenheit bietet"
- das sagt Rob Robinson von "Take back the land" im Interview "Wir helfen Armen, Häuser zu besetzen" mit Christina Kaindl am 08. Juli 2010 in der "jungen welt"

• Wenn in dem Interview vor allem über Häuser und über New York geredet wird, so geht es in dem Beitrag "Class Struggles in Los Angeles 2010" einer anarchistischen Gruppierung, vom 05. Mai 2010 bei marxmail um einen Mietstop für öffentlich geförderte Wohnungen in Los Angeles, der auf einen massiven Widerstand der Hausbesitzervereinigungen stösst.

(Aus: LabourNet Infomail 13. Juli 2010)
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Zuletzt bearbeitet am 17.07.2026 20:31

Presseerklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Ablehnung von drei Kundgebungsanmeldern gegen Bundeswehrgelöbnis

Am 30. Juli findet in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses statt. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und politischen Organisationen plant hierzu Gegenaktivitäten. Zu diesem Zwecke wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet.

Zwischenzeitlich wurden drei Anmelderinnen und Anmelder dieser Versammlungen durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignet“ abgelehnt. Obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist, geschweige denn wegen Vergehen die als „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ geahndet werden verurteilt wurde, verweigern die städtischen Behörden den Kundgebungsanmeldern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Damit nimmt das Ordnungsamt den geplanten neuen §15,5 des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes vorweg. Darin heißt es: „Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung Geburtsdatum und Geburtsort der die Versammlung leitenden Person mitzuteilen. Die zuständige Behörde kann die die Versammlung leitende Person als ungeeignet ablehnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch ihren Einsatz Störungen der Versammlung oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen können.“

Davon abgesehen, dass der Entwurf aufgrund breiten Protestes vorläufig in der Schublade des Innenministeriums verschwunden ist wird mit der Verweigerung unserer Ansicht nach in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit eingegriffen. Diese Fälle bestätigen unsere Befürchtung, dass damit Versammlungen unmöglich gemacht werden können. Das Kriterium der „Annahme“ und der „Eignung“ von Veranstaltungsleitern ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und bietet Raum für unzulässige Interpretationen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, ein Zusammenschluss aus über 120 Organisationen, kritisiert dieses Vorgehen und fordert das Ordnungsamt auf dieses versammlungsfeindliche Vorgehen einzustellen.

Thomas Trüten, der Sprecher des Bündnisses, kommentierte die Vorfälle: „Das Stuttgarter Ordnungsamt macht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu einem Privileg, unliebsamen Versammlungsleitern wird es kurzerhand abgesprochen. Dieses Verhalten ist antidemokratisch und grundgesetzwidrig. Das Bündnis für Versammlungsfreiheit solidarisiert sich mit den Betroffenen und ermutigt diese auf juristischem Wege gegen diese Einschränkungen vorzugehen. Der Slogan Ja zur Versammlungsfreiheit -“ Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes ist aktueller denn je.“

Mehr Informationen:
GelöbNix! Bündnis
Blockadebündnis

Die Pressemitteilung als PDF Datei
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