trueten.de

Das §129-Verfahren gegen Andrej Holm wurde von der Bundesanwaltschaft eingestellt. Aus diesem Anlass erschien heute eine Pressemitteilung:

"Mit einem auf den 5. Juli datierten Einstellungsvermerk hat die Bundesanwaltschaft (BAW) das Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der 'militanten gruppe (mg)' gegen den Berliner Sozialwissenschaftler Dr. Andrej Holm eingestellt.

Im Schreiben der zuständigen Staatsanwältin heißt es: "Die Ermittlungen haben den gegen den Beschuldigten bestehenden Anfangsverdacht der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung oder ihrer Unterstützung nicht erhärtet." Damit ist das letzte bekannt gewordene Ermittlungsverfahren gegen angebliche Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' eingestellt. In den letzten Jahren hat die BAW gegen über 40 Beschuldigte aus der linken Szene erfolglos ermittelt. Mehrfach rügte der Bundesgerichtshof (BGH) rechtswidrige Ermittlungsmethoden; so verfügte der BGH im Sommer 2007 auch die Entlassung Holms aus der Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen ihn sowie drei seiner Kollegen und Freunde hatte zu internationalen Protesten geführt, da sie u.a. mit der beruflichen Praxis des Wissenschaftlers begründet worden waren.

Seine Verteidigerin Christina Clemm: „Dieser Schritt war längst überfällig. Man hätte dieses Ermittlungsverfahren nie eröffnen dürfen, geschweige denn Dr. Holm in Untersuchungshaft nehmen dürfen. Dass es - obwohl es niemals einen hinreichenden Tatverdacht gegen ihn gegeben hat - erst jetzt, 3 Jahre nach Aufhebung des Haftbefehls durch den BGH, eingestellt wurde, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass man diese Verfahren sachfremd geführt hat. Verfahren gem. § 129 ff StGB werden dazu genutzt, linke Gruppen und Milieus zu überwachen. Das Interesse des einzelnen, vor staatlicher Überwachung und Willkür geschützt zu werden, berücksichtigt die Bundesanwaltschaft nicht.“

Auch Anwalt Volker Ratzmann verweist auf die Dauer des Verfahrens: „Offenbar braucht die Bundesanwaltschaft länger, wenn es um die Einschätzung der Rechtmäßigkeit ihrer Ermittlungen geht. Eine Ermittlung, bei der ein Haftbefehl mit Bibliotheksbesuchen begründet wurde, konnte aber kein anderes Ende finden.“

Arthur Schüler vom Berliner Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren unterstreicht die negativen Folgen der hinausgezögerten Einstellung für die drei Berliner, die Mitte Oktober 2009 in erster Instanz wegen Mitgliedschaft in der “militanten gruppe“ verurteilt wurden: "Die Verzögerungstaktik im gesonderten Verfahren gegen Andrej war offensichtlich von dem Interesse geleitet, das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver nicht zu gefährden, und der Verteidigung keine zusätzlichen Argumente für die laufende Revision zu liefern.“

Rechtsanwältin Christina Clemm
Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Volker Ratzmann"

Erste Presseartikel aus der Tageszeitung "junge Welt" und "Frankfurter Rundschau" zur Einstellung: http://einstellung.so36.net/de/ps

Darüberhinaus wurde im vergangenen Monat bekannt, dass die Überwachungen im mg-Verfahren rechtswidrig waren. Dies entschied der Bundesgerichtshof 

Petite Bayonne liegt auf einer Halbinsel am Zusammenfluß von Adour und Nive. Petite Bayonne ist vieles: Partymeile, Heimstatt des Prekariats und hier schlägt auch das Herz der abertzalen Linken im nördlichen Baskenland. Widerstand hat hier eine lange Tradition: In der Rue Pannecau z.B. trafen sich die Mitglieder der Resistance während der Nazi-Besatzung.

Heute ist in der Parallelgasse, der Rue de Coursic, das Büro von LAB, der baskischen Gewerkschaft, ein paar Gassen weiter weht die Ikurrina, die baskische Fahne, vor dem Büro von Batasuna.

Am Place de l`Arsenal befindet sich die Filiale der baskischen Buchhandelskette Elkar und in der Rue Marengo das Zentrum der AEK, einer Einrichtung, die die Wiederbelebung der baskischen Sprache betreibt.

Nur 15 % der Schüler im baskischen Norden lernen baskisch in der Schule. Deshalb werden u.a. auch Baskisch-Kurse für Erwachsene angeboten. Im gesamten Baskenland unterrichten 800 Lehrkräfte immerhin 15 000 Schüler.

Die Unterrichtsräume der AEK sind in den Obergeschossen eines ehemaligen Nonnenklosters untergebracht, das wunderbar umgebaut und restauriert wurde.

Im Erdgeschoß ist das Restaurant/Bar/Cafe Kalostrape, dort ist z.B. ein Teil des Kreuzgangs erhalten und in den Cafe-Bereich integriert.

Im Restaurant werden mittags zwei Drei-Gänge- Menues angeboten für 12 € (1/4 Liter Wein und ein Cafe inclusive). Der Andrang ist groß. Hier zeigt sich auch, wie bunt die baskische Gesellschaft ist: Baskische Arbeiter, die den preiswerten Mittagstisch schätzen, sitzen neben einer afrikanischen Einwandererfamilie - der älteste Sohn ist vielleicht zehn Jahre alt - und spricht baskisch.

Siehe auch:
• Baskische Impressionen 2010 Teil I
• Baskische Impressionen 2010 Teil II

Zu diesem Thema:

• Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
• Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel
• Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"
• Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen
• Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Als empörend haben der Deutsche Journalisten Verband (DJV) und die Deutsche Jounalistenunion (dju) in ver.di das Vorgehen der Esslinger Zeitung gegenüber Honorarkräften bezeichnet. Der Verlag verlange eine schriftliche Erklärung von freien Mitarbeitern, in der sie auf die Anwendung der seit dem 1. Februar 2010 geltenden Vergütungsregeln für freie Journalisten an Tageszeitungen verzichten sollen. "Tageszeitungen sind gesetzlich dazu verpflichtet, angemessene Honorare zu bezahlen. Die Vergütungsregeln können nicht einfach abgedungen werden", hieß es am Montag in einer Erklärung der Gewerkschaften. Wenn Verlage glaubten, sie könnten die neuen Vergütungsregeln ignorieren oder gar durch Vertragsregeln aus der Welt schaffen, dann irrten sie sich. Auch müsse man sich fragen, welche Glaubwürdigkeit ein Medium habe, das sich bei seinen eigenen Mitarbeitern gegen geltendes Recht wende.

Quelle: "DJV und dju gegen Honorardumping" - Tageszeitung "junge Welt" vom 13.07.2010, siehe auch "Esslinger Zeitung: Empörendes Vorgehen bei Freien" im Freienblog

Trotz großer Kampfbereitschaft wird das "Werk 8" des Autozulieferers Behr in Stuttgart-Feuerbach geschlossen. Der Betriebsrat und IG Metall akzeptieren den Sozialplan. Dies kritisiert eine Unterschriftensammlung und fordert die Stuttgarter Ortsverwaltung auf, alle gewerkschaftlichen Kampfmittel einzusetzen, um die Schließung des Werkes zu verhindern. Der Text:

"Die IGM feiert derzeit ihr 60jähriges Bestehen und verweist mit Stolz auf die erfolgreichen Kämpfe der Vergangenheit. Kolleginnen und Kollegen des Werks 8 haben maßgeblichen Anteil an diesen Erfolgen. Behr Feuerbach war Streikbetrieb im Kampf für die 35-Stunden-Woche und stand bei allen wichtigen Kämpfen und Solidaritätsaktionen mit in der ersten Reihe.

Bei der Schließung des Werks 8 geht es auch darum eine Belegschaft loszuwerden, die viel Kampferfahrung hat und ihre erkämpften Errungenschaften zu verteidigen weiss. Somit ist die Schließung von Werk 8 auch ein Angriff auf die Kampftradition der IGM, die die gesamte Ortsverwaltung verhindern muss.

Die Kolleginnen und Kollegen von Werk 8 haben wiederholt ihre Kampfbereitschaft gezeigt und lehnen zu Recht die Überführung in eine Transfergesellschaft ab. Sie fordern den Erhalt ihrer Arbeitplätze und wollen, dass die Vereinbarung zur Schließung des Werkes 8 nicht umgesetzt wird. Sie verlangen von der IGM, dass sie ihre vor der Betriebsratswahl und bei der Kundgebung am 5.5. wiederholte Zusage einlöst, für den Erhalt aller Arbeitsplätze zu kämpfen.

Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen von Werk 8 in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Vereinbarung zur Schließung von Werk 8. Wir fordern die Ortsverwaltung auf, alle gewerkschaftlichen Kampfmittel einzusetzen, um die Schließung von Werk 8, sowie die Arbeitsplatzvernichtung bei Mahle, KBA MetalPrint und in anderen betroffenen Betrieben gemeinsam zu verhindern."

Die Unterschriftenliste gibt es hier als Download. Man kann den Text auch per Mail unterstützen. (Name, Betrieb, Ort, Funktion angeben)

Siehe auch die jW Artikel:

• Autobauer unter Druck
• "Werk 8" als Symbol

Gewerkschaft als Krisenmanagement oder als Widerstandsorganisation?

am Mittwoch, 14. Juli 2010 um 18:30 Uhr

im DGB-Haus im kleinen Saal

Willi-Bleicher-Straße 20


Wir befinden uns im 3. Jahr der größten Weltwirtschaftskrise seit 1929. Eine breite starke Krisenprotestbewegung wie in anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland noch nicht. Die Mehrheit unserer Gewerkschaftsführungen hier setzen eher auf Lobbyarbeit, Sozialpläne und Krisenmanagement in Co-Managermanier.

Seit 1 ½ Jahren gibt es ein Bündnis Krisenproteste, dem es bis jetzt nur in Ansätzen gelungen ist, Gewerkschaftsgliederungen und betriebliche Akteure einzubeziehen. Trotz erfolgreichen Demonstrationen wie zuletzt am 12. Juni ist es ihm jedoch nicht gelungen, eine breite durchsetzungsfähige Bewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unseren Rücken aufzubauen. Wollen wir die Angriffe der Bundesregierung und des Kapitals erfolgreich abwehren, bedarf es starker Gewerkschaften, die nicht auf Konfliktvermeidung und Verzicht setzen, sondern eine kampfstarke Widerstandsfront im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften aufbauen.

Referent: Frank Deppe

Professor für Politikwissenschaft

Wir wollen mit ihm diskutieren über

• die Rolle der Gewerkschaften in der Krise
• die am dringlichsten zu lösenden Aufgaben
• den Stand und die Entwicklung der Kräfteverhältnisse und Schlussfolgerungen daraus
• die Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung aus der Krise 1929

Via Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Am gestrigen Samstag protestierten trotz Temperaturen von weit über 30°C laut den Initatoren mehr als 20.000 Menschen mit einem Sternmarsch und einer Großkundgebung im Stuttgarter Schlosspark gegen S21.

Die bundesweiten Medien zeigen nach der Veröffentlichung des Geheim-Gutachtens etwas mehr Interesse an den Ereignissen in Stuttgart. Via Robin Wood findet sich der Verweis auf den Stern-Artikel zu Stuttgart 21 den Winfried Hermann (GRÜNE) digitalisiert und auf seiner Homepage als .pdf verlinkt hat.

Die Polizei blieb diesmal friedlich, fiel aber unangenehm durch ihre Rechenkünste auf: Ihrer Ansicht nach nahmen nicht mehr als 5.000 an den Protesten teil.

Medienberichte:
• Wut auf die Maultaschen-Connection -"taz"
• Gegner sehen Stuttgart-21-Mafia am Werk - "Stuttgarter Zeitung"
• Tausende protestieren gegen Stuttgart 21 - "SWR"
• Tausende demonstrieren gegen Stuttgart 21 - "BLID" (Bitte XX aus "http://" entfernen, wir verlinken nicht auf diese Zeitung)
• Sternmärsche zum Schlossplatz - "Stuttgarter Zeitung"
• Gegner sehen Stuttgart-21-Mafia am Werk - "Stuttgarter Zeitung"
• Protest gegen "Stuttgart 21" - "tagesschau" (Sendung vom 10.07. 15:09 Uhr)
• Protest gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - "tagesschau" (Sendung vom 10.07 20.15)
• Will jemand nach Ulm? - "Frankfurter Rundschau"
• Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 versammeln sich zum Massenprotest - "Südwestpresse"
• Heißer Protest gegen Stuttgart 21 - "Stuttgarter Nachrichten"
• Tausendfacher Protest gegen Stuttgart 21 - "Esslinger Zeitung"
• 15.000 beim Protestfestival gegen "Stuttgart 21" - "Rote Fahne News"
• 20000 gegen Stuttgart 21 - "junge Welt"

Blogs:
• Protestaktion gegen Stuttgart 21 - Thomas Mitsch
• Protestaktion gegen Stuttgart 21 - Linke OV Plochingen
• Demonstration gegen Stuttgart 21 - Rote Reporter

Weitere Berichte finden sich beim Aktionsbündnis K21.

Hier einige Fotos vom Sternmarsch ab dem Berliner Platz / Liederhalle, der Sitzblockade vor dem Hauptbahnhof und vom Protestival.

Zur Bilderserie: Fronttransparent des Demozuges ab Berliner Platz / Liederhalle

Vor dem Kreiswehrersatzamt fand am gestrigen Samstag eine Protestversammlung mit ca. 40 TeilnehmerInnen gegen den sog. "Tag der Spezialeinheiten" statt. Von der Bundeswehr wurden gezielt Jugendliche eingeladen, um sie zum Dienst an der Waffe zu ködern...

StuttgarterInnen und AntimilitaristInnen wurden vom Bündnis "GelöbNix!" dazu aufgerufen, sich vor dem Kreiswehrersatzamt/Wehrdienstberatungsbüro in der Heilbronnerstr. 188 zu einer Kundgebung mit Infotisch zu versammeln. Motto war: "Stoppt die Militärwerbung! Wir brauchen keinen Tag der Spezialeinheiten!"

Zum nächsten Bündnistreffen im Stuttgarter Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20 Stuttgart-Mitte (Haltestelle Friedrichsbau/Börse) am Mittwoch, den 14. Juli sind ab 19 Uhr alle Interessierten eingeladen.

Erfolgsmodell: Das meinen die forschen Pharmaunternehmen zur "Gesundheitsreform" und strafen damit  alle Kritiker Lügen. Ein Sprecher des BPI antwortete auf die Frage, ob die Pharmaindustrie massiven  Druck  auf die Entscheidungen des Ministers ausgeübt habe: “Nein, wir würden es nie wagen, Minister Rösler zu beeinflussen. Solche Mittel haben wir überhaupt nicht nötig.-

Prozess: In der Verhandlung im Rahmen der §129b Prozesse in Stuttgart Stammheim am 8. Juli hat Ahmet D. Yüksel seine Erklärung beendet. Er ging darin auf verschiedene historische Aspekte der türkisch / osmanischen Geschichte ein. Unter anderem auf die Ursprünge des Konfliktes um Kurdistan, wie auch auf den Genozid an den Armeniern. Weiter thematisierte er die Folter in der Türkei, ging auf die Ergenekon Anklage und deren Ursprünge ein und zerlegte so Stück für Stück die Anklageschrift. Aus seiner Argumentation solle der Senat ein gerechtes Urteil fällen - was seine Entlassung bedeuten würde. Mehr Information, Solidaritätserklärungen, weitere Berichte und Fotos auf den Seiten des Komitees gegen die §129

Erklärung: Eine ausführliche aktuelle Analyse der "Revolutionären Aktion Stuttgart" zu den Protesten in Stuttgart am 12. Juni und einem Ausblick auf bevorstehende Kämpfe gegen die kapitalistische Herrschaft. „Dumme Randale eines Haufens schwarzer Blödmänner“?

Kundgebung: Alle StuttgarterInnen und AntimilitaristInnen sind aufgerufen, sich am 10. Juli 2010 vor dem Kreiswehrersatzamt / Wehrdienstberatungsbüro in der Heilbronnerstr. 188 von 11 - 13 Uhr zu einer Kundgebung mit Infotisch zu versammeln. An diesem Tag wird dort der "Tag der Spezialeinheiten" begangen. Mit der Kundgebung soll dagegen protestiert werden und gleichzeitig zu den Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli aufgerufen werden.

Profestival: Am morgigen Samstag finden ab 13 Uhr in Stuttgart Sternmärsche statt. Sie führen zur landesweiten Protest-Veranstaltung im Schlossgarten Stuttgart. Dort gibt es Reden von Walter Sittler Winfried Hermann · Brigitte Dahlbender Wolfgang Schorlau · Klaus Ernst · Gangolf Stocker · Guntrun Müller-Enßlin. Und Musik von Max Herre · Tobias Borke · Borna · Sarah Wegener · Christine Busch Sir. Waldo Weathers & The Soul of James Brown · Hiss ...

Nazifest: Seit nunmehr acht Jahren wird im braunen Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Europas größtes Neonazifestival „Rock für Deutschland“ organisiert. Die Veranstaltung findet in diesem Jahr am 10. Juli in Gera statt und es wird mit bis zu 4.000 Rechten gerechnet. Das Festival ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Politik, Nazimusik und Subkultur. Unter dem Motto Nazifeste verhindern! plant ein Bündnis deshalb Proteste und Blockaden. Gegen das Engagement des SPD-Oberbürgermeisters Norbert Vornehm hat die NPD einen Gerichtsbeschluß erwirkt. Das Verwaltungsgericht Gera hat ihm am Mittwoch untersagt, in seiner Funktion als Rathauschef zur Gegenwehr aufzurufen. Er verletze damit das für Behörden geltende Neutralitätsgebot, lautet die Begründung. Protestverbot für Bürgermeister. Aktuell wurde die Webseite der NPD Gera nach einem Bericht auf linksunten gehackt.

AnanasCitroneApfelsineBanane:"Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Polizei erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Wie es in einem aktuellen Bericht heißt, den AI am gestrigen Donnerstag veröffentlicht hat, kommt es in der Bundesrepublik immer wieder zu "mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte". Den offiziellen Ermittlungen in diesen Fällen verleiht die Menschenrechtsorganisation das Prädikat "mangelhaft"; häufig kämen die Täter ohne Konsequenzen davon. AI warnt explizit vor einem sich inzwischen abzeichnenden "Klima der Straflosigkeit". Die Vorwürfe wiegen umso schwerer, als die Bundesregierung die Polizei in wachsendem Maße im Ausland einsetzt. Dabei geht es nicht nur um Ausbildungsaktivitäten; Polizisten werden auch für repressive Aufgaben genutzt, um die deutschen Streitkräfte in besetzten Staaten zu entlasten. Kritiker heben hervor, dass die Polizei bei Einsätzen im Ausland noch geringerer Kontrolle unterliegt als im Inland. (...)" Mehr bei German-Foreign-Policy. "(...) Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der Polizei informiert. In 138 Fällen stellte Amnesty International weiterführende Nachforschungen an. Im Zuge dieser Recherchen wurden mutmaßliche Opfer (und bei Todesfällen überlebende Angehörige), Anwälte, Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie Richter befragt. 15 Fälle werden im Bericht ausfürlich beschrieben. (...)" (LawBlog) Bei Euro Police ist ein Bericht der Frankfurter Rundschau verlinkt: Die Polizei, Dein Feind und Quäler. Bei Lahnix gibt es auch das Video zur Kampagne zu sehen.

Nachschlag: Wie jeden Freitag im redblog - ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Meinungsbildung: Am  21. Juli 2010 findet in Stuttgart um 13.30 im Saal 8 UG in der Olgastraße 2 die Berufungsverhandlung gegen das politischen Skandalurteil wegen der "Rebellischen Stadtführung" in Stuttgart statt. Am Dienstag, den 16. März, verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Jochen Schaaf zu 3.200,- Euro Strafe. Am 20. September 2009 hatte Jochen Schaaf im Rahmen des Bundestagswahl­kampfs der "Marxistisch - Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) einen Stadtrundgang des Jugendverbands REBELL mit 30 vorwiegend jugendlichen TeilnehmerInnen durchgeführt. Diese politische Stadtführung wurde nachträglich zur "anmeldepflichtigen Versammlung" erklärt und nun als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz bestraft. Der Stadtrundgang mit konkreter Darstellung der Novemberrevolution, der Zeitzeugen der Montagsdemonstration gegen Hartz IV und Gewerkschafter einbezog, hatte auch aktuelle Bezüge zu dem Protest gegen das Projekt 'Stuttgart 21'. „Am Hauptbahnhof wurde in der Zeit von ca. 16:45 bis ca. 17 eine Kundgebung gegen das Projekt „Stuttgart 21“ veranstaltet, bei welcher auch der Angeklagte eine kurze Rede hielt“ Sollte das Urteil Bestand haben, würde Tür und Tor geöffnet, jegliche kritische Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit, z. B. bei Stadtspaziergängen, für anmeldepflichtig zu erklären. Denn, so die Richterin:  „Hier wurde nicht lediglich versucht, historische Daten den Teilnehmern kundzutun, sondern jeweils, wie der Angeklagte selbst einräumte, der aktuelle Bezug zur Wirklichkeit und Gegenwart hergestellt, indem verschiedene Themen thematisiert und durchgespielt wurden. Insoweit ist hier von einer Veranstaltung auszugehen, welche maßgeblichen Einfluss auf die Meinungsbildung haben kann und soll.“ (Zitate aus der Urteilsbegründung vom 22.3.2010) Geschichte als abgeschlossene „Veranstaltung“, die mit der Gegenwart nichts zu tun? Mehr Information bei Jochen Schaaf, Tel: 0711/732672 oder 07119866128. Siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter "Bündnisses für Versammlungsfreiheit" vom 12.03.2010.

Scheißkrake: Das musste ja so kommen: Kaum verliert die deutsche Fußballnationalmannschaft das WM-Halbfinale gegen Spanien, ist jemand Schuld, der gar nicht auf dem Platz stand -” Oktopus Paul, der den spanischen Sieg ... äh: "vorhergesagt" hatte. Mehr im "BILDblog". Der Paul war aber überhaupt nicht schuld an der Niederlage. Behauptet der Herr Preiselbauer. Aber immerhin steht laut Paul der neue Weltmeister bereits fest.

Trollfütterung: Meine Meinung zu den Trollen habe ich ja schon an diversen Stellen zum Besten gegeben. Zum Beispiel hier. Und da. (Zu den unterdrückten Trollen) Und dort. Warum es nichts bringt, Trolle und Spammer an ihren Eiern aufzuhängen (haben keine) hatte auch in anderen Blogs die Diskussion über geeignete Strafmaßnahmen ausgelöst. Nun gibt es im Binsenbrenner etwas Neues von Markus Weber dazu. Und zwar die notwendige Differenzierung. Denn Troll ist nicht gleich Troll: "Immer wieder findet man vor allem im Internet das Argument, man solle mit einer Diskussion über ein bestimmtes Thema -“ über etwa einen aktuellen politischen Vorstoss, der nicht die eigene Meinung repräsentiert -“ doch nicht “DIE auch noch stärken-, indem man sich überhaupt mit dem jeweiligen Thema beschäftigt. Egal, worum es geht: Man kann sich sicher sein, dass sich irgendwann jemand in einer Diskussion findet, der sich beschwert, dass diese Diskussion überhaupt stattfindet. (...)"

Selbstzensur: Die Entscheidung gegen a.i.d.a. ist im Wesentlichen darauf gestützt, dass im Internetauftritt von a.i.d.a. einige Verlinkungen mit Seiten anderer Organisationen bestehen, die ebenfalls im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind.  Siehe auch: "Rabenschwarzer Tag für den Kampf gegen Rechts"

Hausprojekt: Das von den AktivistInnen der Initiative für ein Soziales Zentrum in Stuttgart organisierte Hausprojekt nimmt immer mehr Gestalt an. Nachdem der Kaufvertrag bereits im Mai unterschrieben wurde, hat mittlerweile die Stadt Stuttgart auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet - das Haus gehört nun der linken Bewegung. Die Renovierung der Räume hat begonnen, wird ab Mitte Juli intensiviert und soll bis zum Herbst abgeschlossen sein. Der Name für das Zentrum soll "Linkes Zentrum - Lilo Herrmann" lauten, in Erinnerung an die von den Nazis hingerichtete Widerstandskämpferin. Gruppen und AktivistInnen, die dort zukünftig Räume nutzen wollen, können sich bei der Initiative melden. Mehr zum Hausprojekt ist auf einer weiteren Veranstaltung am Mittwoch, den 21. Juli um 19 Uhr im Forum 3 (Gymnasiumstr. 21, Stgt. Mitte) zu erfahren. Auf der Webseite der Initiative sind Kontaktmöglichkeiten und Infos wie das Projekt genutzt und unterstützt werden kann, sowie Downloads, u.a. mit Informationen zur Anmietung der Räume zu finden: www.isz-stuttgart.de (via Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart sowie redblog )

Nachruf: Ein lesenswerter Nachruf auf Fritz Teufel im "Freitag": "(...) Einen Menschen, der die Poesie nicht in Gedrucktem festhält, sondern sie in subversiver Absicht auf das Leben los läßt. Der rote Faden, der die unterschiedlichen Phasen von Teufels Leben zusammenhält, wurde in der frühen deutschen Romantik konzipiert, von Dada und dem Surrealismus gesponnen und von den Situationisten in die 60er Jahre geschmuggelt: die Befreiung der Poesie aus dem Käfig des Kunstwerks, ihre Entlassung in den Alltag mit dem Auftrag, die Welt zu verändern. Weltveränderung durch poetische Praxis, das war die Rezeptur in Teufels Küche, auch wenn er zu Zeiten mit dem Revolver herum lief.Es wird in der Wirklichkeitskonstitution fühlbar werden, dass kein Fritz Teufel mehr da ist. (...)"

Anstieg: Über die wachsende Fremdenfeindlichkeit berichtete Nils Muiznieks, Vorsitzender der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts dieses Gremiums. Der Hass gegen Zuwanderer sei stärker geworden, erklärte Muiznieks. Die Übergriffe gegen sie seien deutlich brutaler und gewaltvoller. Ein Beispiel: Wie leicht kann man in Aachen zum Opfer von rechter Gewalt werden?

Geschmiert: "Auch die Richter des Berufungsgerichts, das gestern gegen Obamas Tiefsee-Bohrstopp entschied, sollen enge Verbindungen zu Energieunternehmen und Big Oil haben. Ein US-Bundesberufungsgericht hat gestern erneut gegen den von der Regierung verfügten Stopp für Tiefsee-Ölbohrungen vor der Küste im Golf von Mexiko entschieden. Mit einer 2 zu 1-Richtermehrheit befand das Gericht, dass es nicht nachgewiesen sei, wonach die Tiefsee-Bohrungen vor der Küste "die Gefahr eines nicht-reparierbaren Schadens" im Golf von Mexiko riskieren. Dem stellte es die Schäden für die heimische Industrie, für die Region am Golf und die heikle Lage der heimischen Energieversorgung gegenüber. (...)" "Ölige Verbindungen II"

PublicNaziViewing: Hit­ler­gruß, Ha­ken­kreu­ze, Reichs­kriegs­fah­nen: Auf den Fan­fes­ten der ver­gan­ge­nen Tage misch­ten sich immer wie­der Neo­na­zis unter die Zu­schau­er.

Zum Beispiel bei Bundeswehrgelöbnissen. Wie in Münster. Dort konnte dieses klassische Instrument abseits traditioneller Fußballmucke sein wahres Potential offenbaren. Ein Beispiel dafür bietet die Vuvuzela Gruppe des Konzerthaus Berlin. Ich würde mich am 30. Juli in Stuttgart darüber freuen, wenn dort zahlreiche ähnliche Combos Ihr Tun zum Besten geben würden. Nicht nur, weil der Bolero bei dem Event der Berliner Vuvuzelagruppe eine der geilsten Variationen des Themas ist ;-)



Übrigens: Zur Kundgebung am 10. Juli von 11 - 13 Uhr vor dem Kreiswehrersatzamt gegen den sog. "Tag der Spezialeinheiten" und zur Beteiligung an Sternmärschen gegen S 21 sind alle StuttgarterInnen und AntimilitaristInnen aufgerufen, sich am 10. Juli 2010 vor dem Kreiswehrersatzamt/Wehrdienstberatungsbüro in der Heilbronnerstr. 188 von 11 - 13 Uhr zu einer Kundgebung mit Infotisch zu versammeln. Danach wird mit der Stadtbahn zum Berliner Platz gefahren, um sich an den Sternmärschen gegen Stuttgart 21 zu beteiligen.

Stoppt die Militärwerbung! Wir brauchen keinen Tag der Spezialeinheiten!