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Durch den Sieg der Faschisten in Deutschland übermütig geworden, unternahmen am 6. Februar 1934 die verschiedenen faschistischen Gruppen – die „Action francaise“ mit ihren „Camelots du roi“, einer Art SA sowie die „Feuerkreuzler“ des ehemaligen Oberstleutnant de La Roque – in Paris einen Putsch mit dem Ziel, die bestehende, durch Korruptionsskandale zahlreicher ihrer Minister rettungslos kompromittierte Regierung zu stürzen und an ihrer Stelle eine faschistische Regierung einzusetzen.

6. Februar 1934:
30.000 Anhänger faschistischer Organisationen und reaktionärer Veteranenverbände haben sich auf der Place de la Concorde zusammengerottet. Gegen Abend versuchen sie über die Seine-Brücken zur Nationalversammlung, die im Palais Bourbon tagt, vorzudringen. Sie beginnen die Polizei, die die Seine-Brücken besetzt hält, zu beschiessen. Die erwidert das Feuer.
Die Erstürmung des Parlaments mißlingt .

Der Putschversuch vom 6. Februar ist ein Weckruf, er alarmiert das französische Proletariat. Gewarnt durch das Wüten des faschistischen Terrors in Deutschland und entschlossen, dem Faschismus in Frankreich den Weg zu verlegen, wächst der Wunsch nach einheitlichem Handeln vor allem bei der Mitgliedschaft der Arbeiterparteien.

12. Februar 1934:
Gegen die faschistischen Umtriebe ruft die CGT zum Generalstreik „gegen die Bedrohung durch den Faschismus und die Verteidigung politischer Freiheiten“ auf. Der Erfolg des Streiks übertrifft die optimistischsten Erwartungen: Landesweit beteiligen sich viereinhalb Millionen Streikende, allein im Raum Paris eine Million. Die drei Citroen-Werke werden ab Nachmittag zu 100% bestreikt, es erscheinen keine Zeitungen, Bus, Bahn und Metro stellen ihren Betrieb ein, die Baustellen liegen verlassen da, am Abend fallen sämtliche Theatervorstellungen aus.

Nachmittags, Place de la Nation:
Die riesigen Säulen auf dem Place de la Nation ragen mit den Statuen ihrer toten Könige an der Spitze in den trüben Februarhimmel. Der sonst so belebte Platz liegt still da, nur von Ferne hört man Musikfetzen, Bruchstücke skandierter Sprechchöre.

Es sind die Teilnehmer der Demonstration der sozialistischen Partei, die sich an der Porte de Vincennes aufstellen. Oder sind es die Teilnehmer der kommunistischen Demonstration, die sich in der Rue des Pyrénées bereit machen? Beide Demonstrationszüge setzen sich in Bewegung, sie kommen nur langsam voran, so viele sind es, Zehntausende, dichtgedrängt  Kopf an Kopf schieben sie sich durch die Straßen. An der Kreuzung Cours de Vincennes/Rue des Pyrénées treffen die beiden Demonstrationen aufeinander, auf der rechten Straßenseite des Cours des Vincennes die Kommunisten, auf der linken Straßenseite die Sozialisten. Sie umrunden den Place de la Nation: die einen rechtsherum , die anderen linksherum.

Dann, als die Demo-Züge sich am Platzausgang begegnen, hallt ein einziger tausendstimmiger Ruf von den Häuserwänden wider: „Unité, Unité !“ (Einheit, Einheit!). Ausgestreckte Hände werden geschüttelt, es gibt Umarmungen, man hakt sich unter und die Massen marschieren nun vereint über die ganze Breite des Cours de Vincennes, die „Internationale“ singend.

Am nächsten Tag wird „Le Populaire“ schreiben: „Gestern haben die Pariser Arbeiter den faschistischen Provokateuren geantwortet“ und fügt hinzu: „Wir waren 150.000.“

27. Juli 1934:
In diesen Februartagen wird die Einheitsfrontbewegung geboren, die zu einem offiziellen Abkommen der beiden Arbeiterparteien führt. Dieses Abkommen wird im kleinen Saal des Restaurants Bonvalet am Boulevard du Temple unterzeichnet – einem wahrhaft geschichtsträchtigen Ort. Hier verschwor sich schon 1851 Victor Hugo mit anderen zu einem – erfolglosen – Staatsstreich. 20 Jahre später versuchte der Wirt Bonvalet eine Verständigung zwischen der Nationalversammlung, die nach Versailles getürmt war, mit dem Zentralkomitee der Nationalgarde herbeizuführen. Versailles lehnte ab und am 18. März 1871 übernahm Alfons Assi, Metallarbeiter, Revolutionär und Mitglied der 1. Internationale, zeitweilig Vorsitzender des Zentralkomitees der Nationalgarde, die Verwaltung des Stadthauses von Paris.

Der Inhalt dieses Abkommens ist:

• Die SFIO (Sozialistische Partei) und die KPF verpflichten sich, gemeinsam zu kämpfen:
• gegen die faschistischen Verbände, für ihre Entwaffnung und ihre Auflösung
• für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten
• für ein Verhältniswahlrecht und die Auflösung des Parlaments
• gegen die Kriegsvorbereitungen
• gegen die Notverordnungen
• gegen den faschistischen Terror in Deutschland und Österreich
• für die Befreiung aller inhaftierten Antifaschisten

Die Mittel:
Die Kampagne wird mittels gemeinsamer Treffen, Massendemonstrationen und Gegendemonstrationen geführt werden.Die Mitglieder beider Organisationen leisten einander Hilfe und Beistand. Die Selbstverteidigung der Treffen und Demonstrationen wird gemeinsam organisiert. Gemeinsame Demonstrationen dürfen nicht in Streitigkeiten ausarten. Im Verlauf der Aktion darf keine Kritik gegenüber Mitgliedern und Organisationen, die daran loyal teilnehmen, geäußert werden; ansonsten behält jede der beiden Parteien die Freiheit, ihre Propaganda ohne Beleidigungen oder Beschimpfungen gegenüber der  anderen Partei zu entfalten und ihre eigene Mitgliederwerbung durchzuführen. Ein Koordinationskomitee legt den Gesamtplan und die Gestaltung der gemeinsamen Demonstrationen fest. Es wird sich auch mit möglichen Problemen befassen.

26. April / 3. Mai 1936:
Am 26. April und am 3. Mai 1936 finden die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Im ersten Wahlgang erhalten die Arbeiterparteien mehr als dreieinhalb Millionen Stimmen, schließlich erhält die Sozialistische Partei 146 Sitze (vorher 97) und die KPF 72 (vorher 16). Insgesamt verfügt die Volksfront mit mehr als 100 Sitzen Vorsprung über eine sichere Mehrheit.

Sobald am Abend des 3. Mai die Ergebnisse bekannt werden, finden spontane Demonstrationen statt; in den Arbeitervierteln von Paris und am Stadtrand formieren sich Siegeszüge, vor den Rathäusern und auf den Plätzen kommt die Menge freudig erregt zusammen. Dort wird weiter debattiert, und jeder meint, dass sich nun alles ändern werde. Gruppen von Jugendlichen fangen an zu singen „Der Zukunft entgegen“, und fallen beim Refrain der „Internationale“ mit ein, die man bis spät in die Nacht hinein hört.
In Paris haben sich die Faschisten verkrochen; in Bordeaux, Marseille, Menton werden ihre Versuche, Gegendemonstrationen zu organisieren, nach kurzen Schlägereien, bei denen sich die Polizei bereits auf „die richtige Seite“ stellt, rasch beendet.

24. Mai 1936:
Am 24. Mai findet die traditionelle Demonstration zum Gedenken an die Toten der Pariser Commune von 1871 statt, zu der ein gemeinsames Komitee von Sozialisten und Kommunisten sowie die CGT die Pariser Bevölkerung aufgerufen haben.
Seit 13 Uhr sind die Boulevards de Charonne und Menilmontant schwarz vor Menschen. Die erste Gruppe setzt sich um halb zwei in Richtung Friedhof Père Lachaise in Bewegung. Es ist ein fröhliches Gedenken, keine Friedhofsruhe, die gepflasterten Wege zwischen den Grabmausoleen können die Menschenmassen nicht mehr fassen.

Viele tragen gemalte Portraits „der Menschen, die den Geist des modernen Frankreichs geschaffen haben von Voltaire bis Jaurès, von Diderot bis Zola.“ 

An der Spitze gehen die Führer der Front populaire, Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter der CGT.

Es gibt Beifall für Maurice Thorez, Leon Jouhaux und Leon Blum. Letzterem, der für das Amt des Premierministers vorgesehen ist, wird oft zugerufen: „Blum, sei tatkräftig!“ oder „Auf, an die Arbeit, Blum!“.

Dahinter folgt die ganze Vielfalt der Mitglieder der Front populaire – man hört die Internationale und andere revolutionäre Lieder genauso wie die Weisen der Blaskapelle der Vereinigung der Volksmusik – unzählige Arbeiter, besonders von der Metro, vom Bau, von den Gas- und Elektrizitätswerken; junge Mädchen, Pariser Arbeiterinnen, die ihren eigenen Zug bilden, linke Christen, die hinter einem Transparent marschieren, auf dem das Kreuz und Hammer und Sichel abgebildet sind; Athleten der Arbeitersportvereine, die rufen „Keinen Mann für Berlin!“ (wo die Sommerolympiade 1936 stattfindet); Veteranen und Kriegsversehrte des 1. Weltkriegs, Intellektuelle, die sich hinter einem Banner des Comité de vigilance des intéllectuels antifascistes versammeln, unter ihnen Louis Aragon, Paul Nizan, Le Corbusier oder auch der zukünftige Minister Jean Zay.

Aber am meisten bejubelt werden die früheren Kommunarden, alte Männer, die gestützt auf ihre Krücken, vorbeiziehen. An der Mur des Fédérés (Mauer der Föderierten) „Aux morts de la Commune 21.- 28. Mai 1871" (Den Toten der Commune) lautet die Inschrift – wird es still, die Fahnen werden gesenkt in Gedenken an die letzte Schlacht, die die Kommunarden auf dem Père Lachaise geschlagen haben, bevor sie füsiliert wurden.

Die letzte Gruppe erreicht den Friedhof im Schein von Fackeln und roten Lampions und es sind immer noch nicht alle bei der Mur des Fédérés angekommen. Da die Tore des Pére Lachaise an diesem 24. Mai 1936 gegen 22.30 Uhr schliessen, müssen viele  Demonstranten darauf verzichten, die Kommunarden zu ehren. Niemals zuvor war die Beteiligung an dieser Demonstration so gewaltig: Mehr als 600.000 zogen bis in die Nacht hinein an der Mur des Fédérés vorüber.

Diese hohe Beteiligung war Ausdruck einer Ungeduld in der Arbeiterklasse, die feststellen mußte, „dass in den drei Wochen nach dem Sieg der Volksfront noch nichts geschehen ist. Deshalb ist es notwendig, sofort und ohne weitere Verzögerung die im gemeinsamen Programm vorgesehenen Maßnahmen in Angriff zu nehmen.“ (L'Humanité 26.5.1936)

Mehrere Streikwellen rollen durch das Land , am 11.Juni sind fast zwei Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter im Streik, an die 9000 Betriebe sind besetzt. Es wird in allen Branchen gestreikt bis zu den Zeitungsverkäufern und in allen Regionen Frankreichs, sogar an der Gironde.  Ein Generalstreik, zu dem niemand aufgerufen hatte!

28. Mai 1936:
Es ist sieben Uhr abends, auf dem Place National in Boulogne-Billancourt warten vor dem Haupttor von Renault 200 Menschen: Arbeitslose, Aktivisten, Frauen, die gekommen sind, um ihre Männer kurz zu sehen. Am Nebentor werden die Eintretenden von den Delegierten des Werks sorgfältig überprüft. Man muss Werksangehöriger sein oder einen Ausweis der Gewerkschaft vorweisen, damit man hinein darf. Und wenn man einmal drinnen ist, kommt man nicht mehr so schnell wieder heraus.

Im Inneren des Werks liegt die Macht in den Händen des Streikkomitees, das in Kommissionen unterteilt ist mit jeweils einem Verantwortlichen. In der Regel sind die Namen der Verantwortlichen im Betrieb plakatiert.

Die wichtigsten Aufgaben des Streikkomitees sind folgende: die Disziplin im Betrieb, wozu auch die Ausgabe von Passierscheinen gehört, die Überwachung der strengen Vorschriften bezüglich Alkohol – und Weinverbot und einer strengen Moral, die Organisierung von Streikposten, Sicherheit und Instandhaltung, z.B. die Organisierung eines Überwachungsdienstes zur Verhinderung von Bränden, die Kontrolle der Gruppen zur Säuberung der Räumlichkeiten und der Instandhaltung der Maschinen, die Nahrungsmittelversorgung und die Verbindung mit den lokalen Komitees der Volksfront, die meistens die notwendigen Lebensmittel besorgen, die Freizeitgestaltung, darunter die Organisierung von Tanzveranstaltungen und täglichen Vergnügungen, schließlich die Verwaltung der Streikkasse.

Jeden Tag findet eine Betriebsversammlung statt, auf der die Verantwortlichen über die Entwicklung der Verhandlungen mit den Unternehmern berichten, dabei werden dann auch die Richtlinien für die Organisierung der Besetzung ausgegeben.

Die Entscheidungen über Zustimmung oder Zurückweisung von Abkommen werden in Abstimmungen gefällt, solche Betriebsversammlungen haben schon mehrmals die Vorschläge der Delegierten zurückgewiesen.

In den Großbetrieben werden Wandzeitungen angebracht, um die Streikenden über alle Fragen von Bedeutung zu informieren.

Elf Uhr abends, immer noch derselbe Menschenauflauf und immer noch kommen Lastwagen mit Verpflegung an. Es gibt schon kein Brot mehr in den Bäckereien im Wohnviertel. Das meiste wurde ergattert, um die Streikenden zu versorgen.

… Gesprächsfetzen sind zu hören: „6 Franc Stundenlohn nach 10 Arbeitsjahren … das Fließband, das Fließband …. der Tarifvertrag – den werden wir bekommen und die 40 Stunden auch. Dieses Mal sind wir auf dem richtigen Weg. Es gibt nichts nachzugeben ….“

...Ein Uhr morgens, die Akkordeone, die Kornette, die Flöten sind verstummt

Es wird nicht mehr getanzt. Die Zeit dehnt sich, die Stunden werden lang. Selbst die Belote-Spiele ziehen sich in die Länge.

Ein Arbeiter singt noch „Sous les roses“. Aber eine Gruppe von Schlafenden – zusammengerollt in einer Ecke – bringt ihn zum Schweigen.

Die Forderungen der Streikenden decken sich großteils mit den Plänen der Volksfront für eine umfassende Sozialgesetzgebung:

• 40-Stundenwoche
• Lohnerhöhungen und Mindestlöhne
• Anerkennung von Kollektivverträgen (Tarifverträge)
• Bezahlter Urlaub
• Anerkennung der Gewerkschaften  und der gewerkschaftlichen Repräsentanz im Betrieb (Betriebsräte) durch die Unternehmer etc.

Die Streikwelle sollte bewirken und tat es dann auch, dass unabhängig oder parallel zum parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren in den Betrieben Tatsachen geschaffen wurden, hinter die die Volksfrontregierung nicht mehr zurückgehen konnte.

Bei Renault wuchs die Sektion der CGT von Mai bis Dezember von 700 auf 25.000 Mitglieder an, bei 35.000 Beschäftigten insgesamt. Die Zahl der Kommunisten bei Renault wuchs im selben Zeitraum von 120 auf 6000 an.

Die entsprechenden Zahlen für ganz Frankreich (Zeitraum Mai – Oktober 1936): Anstieg von 163.000 KPF-Mitgliedern auf 380.000, der kommunistischen Jugend von 38.000 auf 100.000.

250.000 neue Mitglieder in der CGT von März bis Mai 1936.

(unter Verwendung von Motiven aus den Arbeiten von Jacques Danos/Marcel Gibelin, Georgette Elgey, Andre Wurmser,Nicolas Chevassus-au-Louis, Alain Rustenholz, Maurice Thorez, Kurt Gossweiler)

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„Rote Marine“ ist ein historischer Roman, dessen Handlung im Milieu der Hamburger Arbeiterbewegung zwischen Frühjahr 1931 und Ende 1933 angesiedelt ist.

Er ist in mehrerer Hinsicht absolut außergewöhnlich:

• Er behandelt als erster Roman überhaupt die Tätigkeit des „Apparat“ genannten geheimen Nachrichtendienstes der KPD.
• Darüberhinaus macht er den Leser mit vielen anderen Seiten der Tätigkeit der KPD vertraut, wie der Bündnisarbeit, der Betriebsarbeit und vor allem natürlich der antifaschistischen Arbeit.
• Er verschweigt nicht die Probleme und Fehler in der Arbeit der KPD, aber er beschreibt die Auseinandersetzung und das Ringen um den richtigen Weg ohne in antikommunistische Tiraden zu verfallen. Auch enthält sich der Autor aller Heldenklischees.
• Er entwirft ein Panorama der Endzeit der Weimarer Republik, in dem beklemmende Parallelen zu der heutigen Entwicklung deutlich werden, z.B. die offene oder versteckte Parteinahme von Teilen der Staatsorgane für die Faschisten.
• Durch ausgedehnte Recherche hat der Autor die Grundlage dafür geschaffen, dieses Panorama der vorfaschistischen Jahre bis in die Details hinein so lebendig werden zu lassen, dass die Handlung dadurch eine Farbigkeit und Authentizität bekommt, die die Lesenden in ihren Bann schlägt – zu deutsch: es ist sauspannend !!

Also, unbedingt lesen !!

Heinz Jürgen Schneider: Rote Marine, Verlag Tredition, Hamburg 2024, 500 Seiten, ISBN-10: 3384148363 ISBN-13: 978-3384148360, 19 Euro (Softcover), 25 Euro (Hardcover), 9,99€ (Kindle)

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Seltsame Blüten treibt die öffentliche Auseinandersetzung über das Streikrecht angesichts der Streiks bei der Deutschen Bahn und anderswo.

In einem Leserbrief in der Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 18.3.2024 meint ein Dr. Eberhard Foth, es sei „höchste Zeit, das überholte Kampfmittel Streik zu entsorgen und hier gerichtliche Entscheidungen herbeizuführen. Sollte man aus Artikel 9 Grundgesetz ein solches Recht herleiten, müsste man diese Bestimmung ändern.“ (StZ v. 18.3.2024 S.7)

Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert wohlgemerkt die sog. Koalitionsfreiheit, d.h. in diesem Fall, das Recht Gewerkschaften zu gründen.

Das vielzitierte Streikrecht existiert in der BRD in der „reinen“ Form gar nicht, sondern ist aus der Koalitionsfreiheit abgeleitet, weil Gewerkschaften ohne Streikrecht ein zahnloser Papiertiger sind.

Dr. Foths Vorschlag würde dann aber auch gleich die in diesen Tagen vielbeschworene Demokratie mitentsorgen, beruht die doch neben der parlamentarischen Repräsentation auf Grundrechten wie dem Streik- und Koalitionsrecht, der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit vermittels derer sich der Souverän - das Volk - direkt zu Wort melden kann.

Bemerkenswert an dieser antidemokratischen Haltung - die, wenn auch nicht in dieser dankenswerten Offenheit, - von vielen Politikern in diesen Tagen geteilt wird, ist aber ,dass der sie vertritt, sozusagen ein Mann vom Fach, ein Hüter der Verfassung,war:

Dr. Foth gehörte nach einer sechsmonatigen Abordnung zum Oberlandesgericht Stuttgart im Jahr 1969, ab 1970 dem zweiten Strafsenat des OLG Stuttgart an. 1974 wurde er dem für die Anklage im Stammheim-Prozess zuständigen Strafsenat überstellt. An dem am 21. Mai 1975 begonnenen Prozess nahm er zunächst als stellvertretender Vorsitzender teil. Nach einem erfolgreichen Befangenheitsantrag im Januar 1977 folgte er auf Theodor Prinzing als Vorsitzendem Richter und verkündete am 28. April 1977 das Urteil.

Von 1980 bis 1995 war er Richter am Bundesgerichtshof und dort Mitglied des 1. Strafsenats. Inzwischen ist er im Ruhestand.

Schon in seiner Stammheimer Zeit war Richter Foth durch den saloppen Umgang mit rechtsstaatlichen Regularien aufgefallen:

Im März 1977 gaben der damalige baden-württembergische Innenminister Spiess und Justizminister Bender zu, dass schon vor Eröffnung des RAF-Prozesses unter Mitarbeit von Geheimdienstmitarbeitern des BND und des Landesamts für Verfassungsschutz in der Justizvollzugsanstalt Stammheim Wanzen installiert worden seien, um Besprechungen der RAF-Gefangenen mit ihren Anwälten etwa zwei Monate lang abzuhören.

Die technischen Einrichtungen dafür habe man danach nicht entfernt, sondern später nochmals genutzt.

Darauf stellte der Vorsitzende Richter Foth erst mal zum Entsetzen nicht weniger Juristen fest, dass die Abhöraffäre den Prozess selber nicht berühre. Zwar sei die Garantie für einen unüberwachten Gesprächsverkehr zwischen Angeklagten und Verteidigung nach § 148 der Strafprozessordnung verletzt worden, das beeinträchtige aber den Fortgang des Verfahrens nicht. Es bedurfte des Auszugs der Wahlverteidiger und mehrerer Anträge der gerichtlich bestellten Pflichtverteidiger, bis der Vorsitzende Richter sich dazu durchringen konnte, solche Abhörmaßnahmen zu verbieten.

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Die von Politikern und Medien wiederholt vorgetragene Auffassung, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Regierung gegen die Ukraine sei in der Zeit nach dem 2.Weltkrieg in verschiedener Hinsicht ein quasi einmaliges, singuläres Ereignis, soll hier untersucht werden.

So werden die Angriffe auf zivile Infrastruktur wahlweise als Zivilisationsbruch, Epochenbruch, genozidale Kriegsführung, Schande für die zivilisierte Welt bezeichnet.

Diese Empörung ist mehr als berechtigt, allein sie kommt etwas spät.

Am 17. Januar 1991 begannen die Vereinigten Staaten den Irak in einer Weise zu bombardieren, die in der Geschichte ohne Beispiel ist.

In den ersten 20 Stunden diese Krieges wurden 18.000 Tonnen Sprengstoff über dem Irak abgeworfen. Diese Tonnage entspricht der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.

Aus den anfänglichen 2000 Luftangriffen täglich waren bei Ende des 42tägigen Kriegs 109 000 geworden.

(FR vom 31.5.1991, nach „Dritte Welt“ 7/91 S. 5, Washington Post 16.3.1991 nach „Wüstensturm“ von Ramsey Clark S. 97)

Die US-Luftangriffe zerstörten die elf wichtigsten Stromkraftwerke sowie 119 kleinere Kraftwerke. Das Kraftwerk Al-Hartha wurde dreizehnmal von Raketen getroffen, auch noch am letzten Tag des Krieges.

Iraks acht wichtigste Staudämme wurden wiederholt unter Beschuss genommen und schwer beschädigt. Vier der sieben wichtigsten Pumpstationen wurden zerstört. Bomben und Raketen schlugen in 31 städtische Trinkwasseraufbereitungsanlagen ein.

Da 72% der irakischen Bevölkerung in Städten wohnte, waren die Folgen unabsehbar:

- Alle Anlagen zur Wasseraufbereitung und Abwasserbeseitigung waren mangels Energie außer Betrieb. Die Menschen tranken Wasser aus denselben Flüssen, in die Abwasser ungeklärt eingeleitet werden mussten.

- Chemikalien zur Verbesserung der Wasserqualität gab es nicht mehr aufgrund des Embargos und Energie zum Abkochen des Wassers fehlte ebenso.

Die Folge war eine rapide Zunahme von oft tödlich verlaufenden Durchfallerkrankungen, vor allem bei Kleinkindern, und wegen des heißen Sommers die akute Gefahr der Ausbreitung von Seuchen wie Ruhr und Cholera.

Was die amerikanische Armeeführung hier getan hat, ist etwas, dessen sie Saddam Hussein immer verdächtigt hatte: Biologische Kriegsführung, allerdings ohne biologische Waffen.

(Abeed Abed/ Gavrielle Gemma, „Impact of the War on Iraqi Society“ Bericht über die Irakreise im Auftrag der Kommission vom 3. bis 14.April 1991 nach Ramsey Clark: Wüstensturm S.102 ff.

Bericht einer UNO-Mission über die Situation im Irak vom 20.3.1991 in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ 5/91 S.627 ff)

Vor allem in der Schlußphase des Krieges wurden Ziele zerstört, die den Wiederaufbau des Iraks nach dem Krieg ohne ausländische Hilfe unmöglich machen sollte.

Ein Großteil der rund 700 Bombenziele im Landesinneren war nur ausgewählt worden, um mit ihrer Zerstörung die Wirkung der internationalen Sanktionen zu verstärken.

Bei einem Frühstück mit US-Reportern erklärte Verteidigungsminister Dick Cheney , diese Ziele seien „absolut legitim“. „ Wenn ich dies nochmal tun müßte“, so Cheney zur Golfkriegsstrategie, „würde ich es wieder genauso machen.“ (taz vom 25.6.1991)

Body counting:

Nach seiner Schätzung der Zahl der getöteten irakischen Soldaten und Zivilisten gefragt, antwortete General Colin Powell: “Eigentlich ist das keine Zahl, die mich brennend interessieren würde.“ (New York Times 23. März 1991, nach „Wüstensturm“ von Ramsey Clark S. 77)

Seiner Kriegsführung fielen von Januar bis August 1991 49.000 -“ 76.000 irakische Zivilisten zum Opfer (Greenpeace Studie August 1991)

Im Zeitraum März bis November 2022 fielen nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft 8300 Zivilisten den Angriffen der russischen Armee zum Opfer. (Spiegel online vom 19.11.2022)

Weiterhin wird der Bruch des Völkerrechts durch den Angriffskrieg der russischen Regierung für die Auffassung vom Ukrainekrieg als singulärem Ereignis in der Nachkriegsgeschichte angeführt.

Diesem Argument soll hier nachgegangen werden.

Am 5. Februar 2003 hielt Colin Powell, damals Außenminister der USA, vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Weltöffentlichkeit, einen Vortrag, in dem er den Irak des Besitzes von Massenvernichtungswaffen, der Unterstützung und Zusammenarbeit mit Al Qaida und der Beteiligung an den Attentaten vom 11. September bezichtigte.

Dies alles waren Lügen.

Colin Powell entschuldigte sich 2005 dafür halbherzig :

„Wenn wir gewusst hätten, was wir heute wissen, dass es keine Massenvernichtungswaffen gab, hätte ich der UNO nichts vorzutragen gehabt.“

„Es ist zweifelhaft, dass ohne das Argument der Massenvernichtungswaffen der Präsident, der Kongress, die UNO, unsere Verbündeten, die Briten, Italiener, Spanier und Australier, es überzeugend gefunden hätten, die Kriegsentscheidung zu unterstützen.“

Ohne das Argument der Massenvernichtungswaffen hätte es vermutlich keinen Irakkrieg gegeben. Edward Kennedy, der inzwischen verstorbene demokratische Senator von Massachusetts, wollte nicht allein den Geheimdiensten die Schuld geben.

„Das war mehr als eine Fehlleistung der Geheimdienste; es war das Ergebnis der Manipulation von Geheimdiensterkenntnissen, um die Entscheidung zum Krieg zu rechtfertigen.“

(https://www.deutschlandfunk.de/plaedoyer-fuer-den-irakkrieg-100.html)

„Knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg will die Bundesregierung noch keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der „Koalition der Willigen“ zum Sturz von Saddam Hussein einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist. Das geht aus einem Schreiben des Auswärtigen Amts hervor, welches der Berliner Zeitung vorliegt. Die Bundesregierung wiederholt in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen lediglich die damalige Begründung der US-Regierung, wonach der Angriff erst erfolgte, nachdem dem Irak zuvor „eine letzte Gelegenheit“ gegebenen worden war, „seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen“.

Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, sagte der Berliner Zeitung: „Die Weigerung der Bundesregierung, den Irak-Krieg der USA als Völkerrechtsbruch auch noch 19 Jahre nach dem Angriffskrieg zu verurteilen, ist selbst himmelschreiendes Unrecht. Die Bundesregierung versucht, die US-Kriegslüge auch noch zu rechtfertigen, indem sie nachlegt, der Irak habe Massenvernichtungswaffen besessen, die lediglich auf wundersame Weise bis heute nicht gefunden wurden. Wer wie die Bundesregierung Angriffskriege und Völkerrechtsbrüche von Nato-Partnern prinzipiell nicht verurteilt, verliert jede Glaubwürdigkeit für die Einhaltung des Völkerrechts.“

Im UNO-Sicherheitsrat hatten nur die USA, Großbritannien, Spanien und Bulgarien für den gewaltsamen Regimewechsel im Irak gestimmt, die Mehrheit hatte dagegen votiert. So griffen die USA, Großbritannien und einige andere Staaten den Irak schließlich ohne ein Mandat des Sicherheitsrates an.

Der Irakkrieg brach laut den meisten Völkerrechtlern das Verbot von Angriffs- und Präventivkriegen nach Artikel 2 der UN-Charta und das Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrats für den Verteidigungskrieg. Das wussten die kriegführenden Regierungen.

„Das deutsche Bundesverwaltungsgericht entschied im Juni 2005, dass ein Bundeswehroffizier aus Gewissensgründen Befehle verweigern dürfe, die eine mögliche indirekte Unterstützung amerikanischer Truppen beträfen, weil schwere Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Irakkriegs bestehen.“

(Bundesverwaltungsgericht.de, 15. Januar 2015: Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Krieges).

Bei der NATO-Intervention im serbisch-kosovarischen Krieg war problematisch, “dass sie weder vom UN-Sicherheitsrat autorisiert noch auf das Selbstverteidigungsrecht von Artikel 51 UN-Charta gestützt werden konnte.“ (Kai Ambos: Doppelmoral -“ Der Westen und die Ukraine, S. 40)

„Der zweite massive Versuch, das strikte Gewaltverbot auszuhebeln, folgte nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001. Da der Sicherheitsrat nicht sofort bereit war, den USA ein Einsatzmandat zu geben, wurde die Selbstverteidigung zur Grundlage des militärischen Angriffs auf Afghanistan. So ist bis heute die Frage ungeklärt, ob die Voraussetzungen des Art. 51 UN-Charta tatsächlich vorlagen: Wer waren die Tatverdächtigen, und woher kamen sie (Saudi-Arabien, Deutschland-Hamburg/Harburg)? Auch ist gegen Osama Bin Laden niemals ein Haftbefehl ergangen. Umso absurder ist die Vorstellung eines 13 Jahre lang dauernden Verteidigungsrechts, auf das sich die USA und die Nato noch heute berufen, obwohl es dieses im Völkerrecht nicht gibt. Faktisch jedes Land wird mit einer militärischen Intervention bedroht, in dem die USA ein Ziel ihres war on terror ausmachen -“ eine völkerrechtliche Abnormität, die zur militärischen Normalität geworden ist.“

(https://www.blaetter.de/ausgabe/2015/mai/vom-ewigen-krieg-wozu-taugt-das-voelkerrecht)

So „...hat der Westen doch selbst in seiner Geschichte genau die Regeln des Völkerrechts -“ insbesondere auch das in unserem Zusammenhang besonders relevante Gewaltverbot -“ gebrochen, die er nun zu verteidigen vorgibt, oder vielmehr: die Ukraine in seinem Namen verteidigen lässt“

(Kai Ambos: Doppelmoral -“ Der Westen und die Ukraine, S. 35)

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Unter dieser Forderung hat sich eine Initiative zusammen gefunden, die mit untenstehender Petition an den Stuttgarter Gemeinderat eine Umbenennung des Bismarckplatzes in Betty Rosenfeldplatz erreichen will.
Als erste öffentliche Aktivität der Initiative fand am 23. Juli 2022 auf dem Bismarckplatz eine Lesung aus der Biographie Betty Rosenfelds statt. Etwa 150 Zuhörer verfolgten den Vortrag von Susanne Heydenreich (Theater der Altstadt).

Die Petition kann man hier unterschreiben

Petitionstext:
Wir möchten den Stuttgarter Gemeinderat auffordern, die Umbenennung des Bismarck-Platzes in Betty-Rosenfeld-Platz zu beschließen.

Die Erinnerung an Betty Rosenfeld, an ein beispielhaftes Leben für die Freiheit und soziale Gerechtigkeit darf nicht verschüttet bleiben. Daher soll ein Platz im Stuttgarter Westen an sie erinnern. Etwa der Bismarck-Platz: Dieser müsste nicht länger für einen autoritären preußischen Politiker stehen, der alles andere als ein Demokrat war, dessen aggressive Außenpolitik drei Kriege vorbereitete und der mit den Sozialistengesetzen die SPD verboten hat. Hingegen würde dem bald erneuerten Platz besser eine mutige Demokratin aus dem Westen selbst, die ihr Leben im Engagement für internationale Solidarität und Freundschaft verloren hat, zu Gesicht stehen.

Eine Petition der AnStifter und der Initiative "Ein Platz für Betty Rosenfeld".

Begründung:
Betty Rosenfeld ist in Stuttgart-West aufgewachsen. Sie lebte mit ihrer jüdisch-liberalen Familie in der Breitscheidstraße, sie besuchte das Königin-Olga-Stift und wurde am Katharinenhospital zur Krankenschwester ausgebildet. Die politische Entwicklung in der Weimarer Republik ließ sie bald aktiv gegen die Nazis werden. Doch als Jüdin und Kommunistin sah sie sich in den dreißiger Jahren zweifach zur Flucht nach Palästina gezwungen. Aber bald war sie die einzige Frau aus Stuttgart, die sich in Spanien den Internationalen Brigaden anschloss, um dort für die Freiheit und gegen die Faschisten zu kämpfen. Ihr Lebensweg endete nach einer jahrelangen Odyssee durch französische Internierungs-Lager in Auschwitz.

Ein Buch wie ein Ziegelstein: fast anderthalb Kilo schwer, 672 Seiten stark.

Ein Buch, das auch wie ein Ziegelstein einschlägt in die Stuttgarter erinnerungspolitische Debatte, die geprägt ist von der Sehnsucht der CDU nach den „geordneten Verhältnissen“ der Monarchie und der Frage, ob das Denkmal des letzten württembergischen Königs vor oder neben dem Stadtpalais stehen soll.

Betty Rosenfeld war die einzige Stuttgarterin, die aktiv am Spanischen Bürgerkrieg teilnahm: Als Krankenschwester im Sanitätsdienst der Internationalen Brigaden.

Dies sind die wesentlichen Stationen ihres Lebens:

Aufgewachsen in Stuttgart in einem bürgerlich-jüdischen Elternhaus entwickelt sie sich zur Kommunistin, ist im Widerstand gegen den Hitlerfaschismus aktiv, durch den Verfolgungsdruck der Nazis in die Emigration gezwungen, flieht sie nach Palästina und macht sich von dort ohne eine Minute zu zögern auf nach Spanien, um der Spanischen Republik gegen den Putsch der Franco-Faschisten beizustehen.

Nach der Niederlage der Spanischen Republik wird sie in Frankreich interniert und letztlich von den Nazi-Faschisten in Auschwitz ermordet.

Das vorliegende Buch über dieses prallvolle Leben ist weit mehr als eine „Biographie“, die die historischen Fakten rekapituliert.

Vor dem inneren Auge des Lesers entsteht ein komplexes Bild der handelnden Personen durch die Ausleuchtung des gesellschaftlichen und politischen Hintergrunds, vor dem diese agieren.

Durch die Verbindung mit der Beschreibung ihrer individuellen Lebensverhältnisse und Charakteristiken erscheinen die Individuen so als „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“(Karl Marx) und das ist im wahrsten Sinn des Wortes beeindruckend.

So beschreibt der Autor selbst seine Methode:

„Wenn keine biographischen Bezüge vorliegen, dient die Erhellung des historischen Rahmens einer Einordnung in den situativen Kontext. Sämtliche Details, selbst Farbangaben von Pullovern, basieren auf dokumentierten Tatsachen“(S.659).

Selten ist z.B. der verzweifelte Kampf einer jüdischen Familie gegen die böswillig bürokratischen Hindernisse der Immigrationsbehörden verschiedener Länder so hautnah dargestellt worden, der Leser erlebt, wie sich eine Hoffnung nach der anderen zerschlägt, die Schlinge sich immer enger zieht.

Der akribischen Recherchearbeit des Autors verdanken wir auch bisher weitgehend unbekannte Einblicke in die Verzweigtheit und Dimension des kommunistischen Widerstands, die die vorherrschende Überbetonung des bürgerlichen Widerstands Lügen straft.

Gegenüber Persönlichkeit und Lebensleistung von Betty Rosenfeld nimmt sich der letzte württembergische König wie ein Witzfigur aus, zwergenhaft wie seine zeitgenössischen Vertreter von Nopper bis Kotz.

Nach dem Ende der Stuttgarter „Königswochen“ aus Anlass des 100.Todestages seiner Majestät stellte der Direktor des Hauptstaatsarchivs fest, “Geschichte müsse ebenso von den Untertanen her betrachtet werden.“

Leider gäbe es fast nur „Dokumente von oben“.

Dem Manne kann geholfen werden:

Der Autor Michael Uhl hat fünf Jahre lang alle Dokumente, die es weltweit über das Leben der Betty Rosenfeld gibt, aufgespürt, gesichtet und ausgewertet.

Dem dringend notwendigen Perspektivewechsel hin zu einer Stadtgeschichte von unten steht also nichts mehr im Wege.

Dazu wäre -“ neben einer Ausstellung im Hauptstaatsarchiv und im Stadtpalais über das Leben der Betty Rosenfeld -“ die Einrichtung eines öffentlichen Erinnerungsortes angebracht.

Der Bismarckplatz im Stuttgarter Westen würde sich dafür anbieten: Zum einen könnte ein weiterer Platz vom reaktionären Erbe der deutschen Geschichte befreit werden.

Zum anderen wird der Platz gerade ohnehin neu gestaltet: Neuer Platz, neuer Name!

Uhl, Michael: Betty Rosenfeld. Zwischen Davidstern und roter Fahne. Biographie
1. Auflage 2022
704 Seiten, gebunden
Schmetterling Verlag
ISBN 3-89657-036-6

Rechtzeitig zum 150. Jahrestag der Pariser Commune haben es sich die Autoren zur Aufgabe gemacht, die im Vorfeld und im Zusammenhang mit der Pariser Commune entstandenen sozialen Aufstandsbewegungen in der französischen Provinz in das historische Gedächtnis zurückzurufen.

Zu den beschriebenen Kommunen in Lyon, Marseilles, Le Creusot, Toulouse und Narbonne finden sich schon Berichte bei Prosper Lissagaray, auch bei Marx finden sie Erwähnung.

Weitgehend unbekannt sind die Aufstandsbewegungen in den Kolonien, namentlich die Mokrani-Revolte in Algerien, die am 14. März 1871 offen ausbrach.

Diese Revolte war ein Aufstand der arabischen und Berber Bevölkerung gegen die französische Kolonialherrschaft .

„Zusätzlich löste die zeitgleiche Ausrufung der Pariser Kommune nach dem 18.März 1871 einen neuen Aufschwung der revolutionären Bewegung in Algerien aus“ (S.93).

Es waren nicht alle französischen Kolonialisten klassische Kolonialherren, schließlich waren nach dem Juliaufstand 1848 und dem Staatsstreich Napoleons 1851 an die 30.000 Aufständische als Folge der Repression nach Algerien verbannt worden.

Tragischerweise „verblieben die französischen Revolutionäre in einem nationalistischen Korsett gefangen.“

„Denn der Sieg Mokranis hätte in letzter Konsequenz die materiellen Grundlagen der französischen Kolonist*innen in Algerien zerstört.“ (S.94)

So kam es, dass die gleichen Truppen, die bereits die Pariser Kommune niedergeschlagen hatten, nun auch in Algerien zum Einsatz kamen und den Mokrani- Aufstand blutig niederschlugen.

Diese Darstellung von vom Vergessen bedrohten sozialen Bewegungen ist verdienstvoll und absolut lesenswert.

Allein die an einigen Stellen etwas aufdringliche anarchistische Interpretation des Geschehens wirkt störend.

Detlef Hartmann / Christopher Wimmer
Die Kommunen vor der Kommune 1870/71
Lyon -“ Le Creusot -“ Marseille -“ Paris
ISBN 978-3-86241-483-3
erschienen 02/2021
Verlag Assoziation A
144 Seiten
14,00 €

Ein Roman über das Leben von Gerda Taro war überfällig, ist das Leben dieser lang Vergessenen doch prallvoll und von hoher Geschwindigkeit.

Ein Roman ist eine Fiktion, Gerda Taro hat aber ein reales Leben gelebt.
Wie löst der Roman dieses Problem ?

Er beschreibt ihr Leben aus dem Blickwinkel der Erinnerungen dreier Weggefährten, die ihr nahestanden:
Willy Chardack, Ruth Cerf und Georg Kuritzkes -“ allesamt aus ihrem Leipziger Freundeskreis, antifaschistisch gesinnt, teils im Widerstand gegen die Nazidiktatur aktiv und alle emigrierten nach Paris.

Diese Herangehensweise ist auf den ersten Blick bestechend, ermöglicht sie doch verschiedene Facetten ihrer Persönlichkeit zu beleuchten.
Dieser hoffnungsvolle Ansatz geht aber im Roman immer mehr verloren.
Der Leser erwartet eben diese verschiedenen Facetten ihrer Persönlichkeit, in allen Betrachtungen schleicht sich aber eine gewisse Eindimensionalität ein:
Gerda Taro ist immer charmant, schlagfertig, emanzipiert, wirkt auf Männer etc.

Das ist sicher alles richtig, der Einfluss der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen ihrer Zeit auf ihre Persönlichkeit gerät darüber aber immer mehr zur Nebensächlichkeit.

Das ist umso erstaunlicher, war die Zeit ihrer kurzen Lebensspanne doch voll von politischen und gesellschaftlichen Ausbrüchen, Polarisierungen, großen Massenbewegungen, denen Gerda Taro keineswegs passiv gegenüber stand.
Vielmehr ergriff sie entschlossen Partei im Kampf gegen den Nazifaschismus, für die französische Volksfront, für das republikanische Spanien.

Die Autorin kann das natürlich nicht ignorieren, aber man merkt an vielen Stellen einen mehr oder weniger stark ausgeprägten Unwillen, diese Seite von Gerda Taro zur Kenntnis zu nehmen.

Es gibt mehrere Stellen, an denen dieser Unwillen zum Ausdruck kommt.

Gerda Taro war im März 1933 im antifaschistischen Widerstand in Leipzig aktiv, genau wie ihre Brüder, die spektakuläre Flugblattaktionen durchführten.
Nach einer dieser Aktionen führte die SA Massenverhaftungen durch, und weil sie Gerdas Brüder nicht antraf, wurde kurzerhand Gerda mitgenommen.
In der Gemeinschaftszelle der Frauenabteilung des Leipziger Frauengefängnisses avancierte sie schnell zum Liebling der Gefangenengruppe.
Eines Nachts hörten die Frauen die Schreie der Gefolterten aus der Männerabteilung. Gerda betätigte daraufhin einen Klingelknopf in ihrer Zelle als Form des Protestes, die Klingel schrillte durch das Haus.

„Kaum zu glauben, dass es sich tatsächlich so zugetragen hatte, doch die Schilderungen einer Leipziger Mitgefangenen und all jener, die Gerda in Spanien kennengelernt hatten, bestätigen dies.“ heißt es im Roman dazu ( S. 148).
Unausgesprochen steht im Raum „aber so war sie doch eigentlich gar nicht ..“

Diese „Entpolitisierung“ der Gerda Taro und ihres Partners Robert Capa nimmt z.T. groteske Züge an:

Ausgehend von einem faschistischen Putschversuch entwickelte sich 1936 in der französischen Arbeiterklasse eine mächtige Einheitsbewegung, die im Wahlsieg der Volksfront (einem Zusammenschluss verschiedener linker Parteien) ihren parlamentarischen Ausdruck fand.
In der Folge breitete sich eine Streikwelle in Frankreich aus, die in zahlreichen Betriebsbesetzungen gipfelte.
Nicht nur die Renault-Arbeiter besetzten „ihre“ Fabriken, sondern z.B. auch die Verkäuferinnen des großen Kaufhauses Galeries Lafayette ihre Arbeitsstelle.
„Robert Capa und Gerda Taro waren keine distanzierten Beobachter. Sie teilten die Hoffnung auf einen Wahlsieg der Front Populaire, und sie waren bewegt von den imposanten Arbeiteraufmärschen in den Pariser Strassen (...) Sie verstanden sich als Teil dieser antifaschistischen Bewegung.“ (Irme Schaber: Gerta Taro -“ Fotoreporterin im Spanischen Bürgerkrieg, 1994, S.94).
Am 1.Mai 1936 z.B. postierte sich Capa mitten auf der Strasse, um den endlosen Demonstrationszug zu fotografieren.

Im Roman dagegen ist das bestimmende Thema von Capas und Taros Teilnahme an der Mai-Demonstration, dass sie ihre Künstler-Pseudonyme (Capa hieß eigentlich Andre Friedmann, Taro Gerta Pohorylle) dem Freundeskreis präsentieren.(S.122/123).

Die Maidemontration („rote Prozession“ S.122) gerät zum belanglosen Hintergrundrauschen.

Als Ende Mai die Betriebsbesetzungen begannen, fuhr Capa nach Renault-Billancourt, machte Bilder von der besetzten Fabrik und der ersten Nacht, die die Streikenden neben ihren Maschinen verbrachten.
„Auch Gerta Taro dürfte sich, angesteckt von der fröhlichen Stimmung und den Hoffnungen der Streikenden, in Produktionshallen und Maschinenräumen umgesehen haben.“(Irme Schaber,1994, S.95)

Im Roman aber hat sie in der Zeit eine Abtreibung und der Generalstreik spielt nur insofern eine Rolle, dass die Flics (französische Polizisten) mit dem Generalstreik beschäftigt waren und sie sich gleich ein Taxi gönnen konnte, nicht wie das letzte Mal (S.151).
Und Capa „ (...) wird heilfroh gewesen sein, dass er sich unter die Arbeiter mischen konnte, die sich im Renault-Werk verschanzt hatten und die streikenden Verkäuferinnen der Galeries Lafayette fotografieren durfte, statt sich mit weiblichen Körperstellen befassen zu müssen, die er unter diesen Umständen noch nie berührt hatte.“(S.152)

Diese Unterstellung wird nicht weniger gehässig dadurch, dass die Autorin sie Ruth Cerf, Gerdas bester Freundin in den Mund legt.

Ob Gerda Taro überhaupt eine Abtreibung -“ oder gar zwei, wie angedeutet wird -“ hatte, ist fraglich.

Die Autorin hat dabei eine Unschärfe von Gerdas Biographin Irme Schaber genutzt.
Wird in der Biographie von 1994 noch von dem allgemeinen Problem der Abtreibungen im exilantischen Milieu gesprochen (Irme Schaber,1994,S.89) ist in der Biographie von 2013 aus Taros Abtreibung eine Tatsache geworden (Irme Schaber: Gerda Taro- Fotoreporterin -“ Mit Robert Capa im Spanischen Bürgerkrieg, 2013, S.88).

Ausweislich der Anmerkungen zumindest, hat sich die Quellenlage aber nicht verändert.


Die Persönlichkeit des Individuums als Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse, als Ergebnis des „Spannungsfelds zwischen eigener Erfahrung und Öffentlichkeit“ (Irme Schaber, 2013, S. 10) zu gestalten gelingt dem Roman nur sehr unvollständig.

Schade.

Gebundene Ausgabe: 352 Seiten
Verlag: Berlin Verlag (2. März 2020)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3827013984
ISBN-13: 978-3827013989
Originaltitel: La ragazza con la Leica

Leserinformation:
Die historisch fiktive Reportage zeichnet wesentliche Stationen ihres Lebenswegs nach:
Gerda Taro - eine Stuttgarterin im Spanischen Bürgerkrieg. Teil 1, Teil 2 und Teil 3

So sieht ein Sieg auf ganzer Linie aus:

Porsche musste beide Kündigungen gegen Siegmar Herrlinger (wir berichteten) zurücknehmen, die Gerichtskosten übernehmen und das Arbeitsverhältnis besteht bis Ende des Jahres -“ dem Renteneintritt von Sigmar Herrlinger -“ regulär weiter und wird ordnungsgemäß abgerechnet.

Mächtig aufgeblasen hatten sich die Herren von Porsche, von „Schmähkritik“ an der „wunderbaren Arbeitswelt“ von Porsche war die Rede.

Zum guten Schluss haben öffentlicher Druck und Solidarität ihnen aber die Luft abgelassen.

Da standen sie nun im Regen und mussten die Kündigungen zurücknehmen, wollten sie nicht Gefahr laufen, auch noch ein Urteil zu kassieren, das schwarz auf weiß dokumentiert, dass man auch bei Porsche sagen darf, was wahr ist.

Der Versuch, ein Exempel zu statuieren, um die Kritik aus der eigenen Belegschaft mundtot zu machen, war jedenfalls grandios gescheitert.

Am 19. Dezember 2017 steht Porsche vor Gericht. Nicht wegen seiner Rolle im Dieselskandal -“ es ist nur ein Kündigungsschutzprozess. Aber auch kein ganz „normaler“ Kündigungsschutzprozess.

Kläger ist Siegmar Herrlinger, seit 39 Jahren bei Porsche beschäftigt. Porsche hat ihm gekündigt -“ inzwischen zum zweiten Mal.

Er habe „auf der Betriebsversammlung am 15. Dezember 2016 in Weissach öffentlich in den Raum gestellt, er glaube in Hinblick auf den sogenannten „Dieselskandal“ nicht, dass man nichts gemerkt habe. Die Verantwortlichen müsse man benennen und bestrafen.“

Eine Ansicht, die nach verschiedenen Umfragen 70 -“ 80 % der Bundesbürger teilen.

Siegmar Herrlinger wurde daraufhin von Porsche freigestellt und es wurde ihm verboten, auf der nächsten Betriebsversammlung teilzunehmen. Per einstweiliger Verfügung erstritt er sich das Recht auf Teilnahme und wiederholte dort seine Forderung nach der Bestrafung der Verantwortlichen.

In der Folge führte jeder Schritt von Herrlinger, sich der juristischen Verfolgung von Porsche zu erwehren, zu einer weiteren Kündigung: In einem Flugblatt der Internationalistischen Liste/MLPD, für die Herrlinger zu den Bundestagswahlen kandidierte, wurde von der Vergiftung tausender Menschen durch Dieselabgase gesprochen.

Diese Tatsachenfeststellung (es gibt dazu inzwischen verschiedene Studien) ist für Porsche ein tiefer Griff in „die Kiste der üblen Worte“. Ob die „Kiste der üblen Worte“ des Porsche-Anwalts allerdings eine juristische Kategorie ist, darf getrost bezweifelt werden.

Die Folge war jedenfalls die erste fristlose Kündigung.

Als daraufhin eben dies auf einem Wahlplakat mit der Aussage, Porsche habe Herrlinger gekündigt, weil er für Arbeitsplätze und Umwelt kämpfe, angeprangert wurde, folgt die zweite fristlose Kündigung.

Dieses Vorgehen nennt man Kettenkündigung. Damit hat Porsche Erfahrung. Von Dezember 2002 bis August 2007 kündigte sie ihren Mitarbeiter Ulrich Schirmer siebenmal.

Damals hatte sich Schirmer als gewerkschaftlicher Vertrauensmann für einen gekündigten Kollegen eingesetzt. Dabei wirkte er auch an der Gründung eines Solidaritätskreises von Porsche-Mitarbeitern mit, der auf einem Flugblatt eine „menschenverachtende Jagd auf Kranke“ sowie „verschärfte Ausbeutung“ anprangerte.

Vierzig Gerichtsverhandlungen durch verschiedene Instanzen (2006 bis zum Bundesarbeitsgericht), zwölf für Schirmer positive Gerichtsurteile und 75.000 € Zwangsgeld waren notwendig, bis Porsche begriffen hatte, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in ihrem Betrieb gilt.

Der Rechtsstreit dauerte sieben Jahre. 2010 beendete das Landesarbeitsgericht diesen Marathon, indem es keine Revision mehr zu ließ und Schirmers Anwalt für den Fall, dass Porsche sich weiter weigert, Schirmer zu beschäftigen, die Beantragung von Zwangshaft für den Vorstandsvorsitzenden Wendelin Wiedeking in Aussicht stellte.

Im Fall von Ulrich Schirmer bekam die Redewendung „zu Tode prozessieren“ eine tragische Bedeutung. Schirmer erkrankte während des Rechtsstreits schwer und starb wenige Jahre nach seinem juristischen Sieg über Porsche.

Siegmar Herrlinger wurde übrigens schon damals von Porsche erfolglos gekündigt -“ weil er sich mit seinem Kollegen Schirmer öffentlich solidarisch erklärt hatte.

Um die gewerkschaftliche Solidarität, zumindest der zuständigen Gremien Betriebsrat und IGM-Ortsverwaltung, mit Herrlinger ist es derweil schlecht bestellt.

Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender bei Porsche, Mitglied des Aufsichtsrats, SPD-Mann mit Ambitionen (brachte sich als Anwärter auf den Landesvorsitz der SPD ins Gespräch), in seiner Freizeit Kickboxer und „Co-Pressesprecher“ von Porsche, verstieg sich zu folgender Argumentation :

Er findet es richtig, wenn Siegmar Herrlinger durch Porsche gekündigt wird. Wenn es für Siggi ein Verbrechen ist, wenn man mit der Abgasmanipulation Menschen vergiftet, solle er doch darauf verzichten, sein Brot bei diesen Verbrechern zu verdienen.

Auf der Betriebsversammlung vor versammelter Belegschaft wurde er noch deutlicher: „Siggi, hau endlich ab!“.

Uwe Meinhard, 1.Bevollmächtigter der IGM Stuttgart teilt, sinngemäß, diese Argumentation -“ alles in allem ein starkes Signal an Porsche: Der ist zum Abschuss freigegeben.

Dazu passt auch, dass Herrlinger der gewerkschaftliche Rechtsschutz verweigert wird. Was die Bezirksverwaltung der IGM bestreitet: Herrlinger habe gar keinen Rechtschutz beantragt.

Das ist nun weniger als die Hälfte der Wahrheit: Natürlich hatte Herrlinger schon zu Anfang der Auseinandersetzung Rechtsschutz beantragt, der ihm mit der erstaunlichen Begründung, die Mitgliedschaft (!) habe daran kein Interesse, verweigert wurde.

Dass die Mitgliedschaft bei einem Rechtshilfeersuchen befragt wird, wäre nun in der IGM eine ganz neue Erscheinung.

Wer den bisherigen Gerichtsverhandlungen in Sachen Herrlinger gegen Porsche beigewohnt hat, bekam einen ganz anderen Eindruck von der Stimmung in der „Mitgliedschaft“:

Der Saal war regelmäßig überfüllt, vor Verhandlungsbeginn fanden Solidaritätsbekundungen statt, die Berichterstattung in der örtlichen Presse stieß auf ein breites Echo in der Leserschaft.

So wird auch vor der Verhandlung am 19.12.2017 um 9 Uhr eine Solidaritätskundgebung um 8.30 Uhr stattfinden.

Herrlinger gegen Porsche
19.12.2017 9 Uhr
Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, Saal 024, Hochparterre
8.30 Uhr Solidaritätskundgebung vor dem Gericht.