trueten.de

»Die Tragödie meines Lebens begann an dem Tag, als ich geboren wurde, inmitten der Armut, in der meine Wiege stand.« Francisco "Pancho" Villa

Video zur Aktion am 18. Oktober

Das auf der Aktionskonfrenz am 21. August 2010 entstandene Video befragt einige Beteiligte welche die geplanten Aktionen am 18. Februar vorstellen und in die weiteren Proteste einordnen. Das Video wurde von dem unabhängigen Fernsehjournalisten und Filmemachers Martin Keßler gedreht und und setzt seine Reihe "Krisen-Splitter" fort.

Troy Davis in großer Gefahr

Troy Aynthony Davis
Das Leben von Troy Davis ist erneut schwer bedroht. Es ist durchaus möglich, dass sehr bald ein neuer Hinrichtungsbefehl kommt. Das deutet sich aus verschiedenen US-Veröffentlichungen heraus an.

Es folgen einige verlinkte Artikel über den jüngsten Angriff der Justiz gegen Troy Davis in deutscher Sprache:

"Troy Davis: aller Rechte beraubt", IndyMedia 27.08.10
"US-Bundesrichter entscheidet: Troy Davis "nicht unschuldig"" junge Welt 26.08.10
"US-Todeskandidat Troy Davis unterliegt erneut vor Gericht", AFP 25.08.2010

Via: Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Siehe auch die Kampagnenseite

Offener Brief der BlockadeteilnehmerInnen am Bauzaun-Tor des Stuttgarter Hauptbahnhofs vom 26. 8. 2010

Folgenden offenen Brief an den DGB Stuttgart, Bezirk Stuttgart, Landesbezirk, IGM Stuttgart und alle Einzelgewerkschaften der Region Stuttgart veröffentlichen wir gerne:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem Beginn des Abrisses des Nordflügels am 25. 8. wollen die S21-Macher die Flucht nach vorne antreten. Sie spekulieren darauf, dass der Widerstand zusammenbricht. Das Gegenteil ist der Fall. Das hat der gestrige Tag bereits gezeigt.

Zehntausende S21-Gegner haben sich spontan am Hauptbahnhof versammelt, Straßen und das Tor am Bauzaun blockiert. Der Widerstand gegen S21 hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht und geht jetzt mit einer Rund-um-die-Uhr-Blockade weiter.

Für den morgigen Freitag mobilisiert das Aktionsbündnis zu einer Großdemonstration.

Ein Großteil der S21-Gegner, der Demonstranten und Blockierer sind abhängig Beschäftigte, viele sind Gewerkschaftsmitglieder, darunter Vertrauensleute und Betriebsräte.
Wir denken, dass es höchste Eisenbahn ist, dass sich die Gewerkschaften aktiv in den Widerstand gegen S21 einbringen.

Den Beschlüssen verschiedener Gewerkschaften gegen S21 müssen endlich Taten folgen.

Wir fordern euch auf:

1. Zu der morgigen Großdemonstration aufzurufen und dafür zu mobilisieren.
2. Zur Teilnahme an der Torblockade aufzurufen
3. Den Widerstand gegen S21 in die Betriebe zu tragen (Flugblätter, Mitgliederversammlungen, Diskussionen in Vertrauenskörpern, Betriebsversammlungen)
4. Den Widerstand logistisch zu unterstützen (Lautsprecheranlagen, Geldspenden, Verpflegung von Blockierern usw.)
5. Die Blockaden der S21-Gegner mit politischen Streiks bis hin zu einem regionalen Generalstreik zu unterstützen.

Dieser Aufruf wurde am 26. 8. von den ca. 200 Blockierern am Bauzaun des Nordflügels einstimmig beschlossen.

Wir setzen darauf, Euch von unserem Anliegen zu überzeugen.

Protestschreiben gegen den Auftritt von Thilo Sarrazin im Haus der Kulturen der Welt

Am 25.09.2010, 18h soll Thilo Sarrazin sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ (Erscheinungstermin: 30.08.2010, Deutsche Verlags-Anstalt) im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals Berlin im Haus der Kulturen der Welt vorstellen. In dem Werbetext des Verlags heißt es: „Thilo Sarrazin beschreibt (...) die Folgen, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung und wachsender Unterschicht ergeben. Er will sich nicht damit abfinden, dass Deutschland nicht nur älter und kleiner, sondern auch dümmer und abhängiger von staatlichen Zahlungen wird.“

Wir protestieren dagegen, einem Politiker, der aufgrund seiner rassistischen Äußerungen bekannt geworden ist und seine Thesen nun in Buchform präsentiert, eine derartige Plattform im Haus der Kulturen der Welt zu bieten. Sarrazin beschreibt unter Rekurrierung auf eine „aggressive und atavistische Mentalität“ einen Großteil der „Araber“ und „Türken“ als „weder integrationswillig noch -“fähig“ und unterteilt Menschen in vermeintlich „produktive“ und „nicht-produktive“ und damit erwünschte und unerwünschte Mitglieder dieser Gesellschaft. Seine Hetze mündet in apokalyptischen Bedrohungsszenarien, in denen insbesondere muslimische Migrant/innen und ihre Nachkommen zu einer Gefahr für das „Abendland“ stilisiert werden. So schreibt Sarrazin in seinem Buch: „Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. (...) Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar.“

Mit der Akzeptanz der Propagierung einer solchen Weltsicht verliert der Gastgeber der geplanten Veranstaltung -“ das Haus der Kulturen der Welt -“ jegliche Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Anspruch, den es im Namen führt.

Wir wollen nicht stumm dastehen und zusehen!

Wir sind pflichtbewusste Bürger/innen und möchten dieser rassistischen und gesellschaftspaltenden Hetze ein Ende setzen!

Deshalb fordern wir die Verantwortlichen im Haus der Kulturen der Welt und die Organisator/innen des Internationalen Literaturfestivals Berlin auf, Thilo Sarrazin aus ihrem Programm zu streichen, statt ihm bei der Verbreitung seiner menschenfeindlichen Thesen zu assistieren! Gleichzeitig rufen wir alle Autor/innen des Literaturfestivals auf, die Bühne nicht mit einem bekennenden Rassisten zu teilen!

Bitte unterzeichnen Sie dieses Protestschreiben, leiten Sie es weiter und sagen Sie NEIN zum salonfähigen Rassismus und deren Fürsprecher/innen!

Rückfragen an:

Nuran YiÄŸit (Vorstand)

Migrationsrat in Berlin-Brandenburg
Elena Brandalise (Geschäftskoordination)

Oranienstr. 34
10999 Berlin
Tel.: +49-30-61658755
Fax: +49-30-61658756

info@mrbb.de

Via www.mrbb.de und "Der schwarze Blog"

Wegtragegebühr macht deutlich: Fortschrittliches Versammlungsrecht ist nötig!

Laut einem Artikel der Stuttgarter Zeitung müssen einige Stuttgart-21-Gegner einer Anzeige wegen Nötigung rechnen und die Kosten für den Polizeieinsatz von rund 40 Beamten gegen eine Handvoll Teilnehmer der ständigen Mahnwache zahlen. Die Polizei verlangt dort 80 € von jedem der weggetragenen DemonstrantInnen.

Diese "Wegtragegebühr" ist nichts neues, wie ein Beitrag im Spiegel von 1991 deutlich macht. Sie wurde Anfang der 80er Jahre in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Proteste der Anti-Atom und Friedensbewegung in der Polizeiverordnung erlassen:

"(...) Viele Aktive des zivilen Ungehorsams aus der Friedensbewegung haben diese Art staatlicher Zwangsmaßnahme auf sich genommen, um die Staatsgewalt spektakulär vorzuführen. Etwa 200 Rüstungsgegner waren es bislang bundesweit, die ihre Geldstrafen für Sitzblockaden an Raketendepots nicht bezahlten und sich in Haft nehmen ließen.

Auf "Beugen und Brechen" (taz) trieb es auch die schwäbische Hebammenschülerin Sigrid Birrenbach, die eine Polizeirechnung über 537 Mark nicht bezahlte. Die Gebühren machte die baden-württembergische Ordnungsmacht für sechsmaliges Wegtragen der jungen Frau von Sitzblockaden geltend.

Da die aufsässige Schwäbin sich weigerte, den statt der 537 Mark verlangten Offenbarungseid zu leisten, mußte sie ins Schwäbisch Gmünder Frauengefängnis "Gotteszell" einrücken. (...)"
DER SPIEGEL 38/1991

Diese Methode ist in ihrer Zielrichtung dem Zeigen mittelalterlicher Folterwerkzeuge durchaus ähnlich, geht es doch darum, AktivistInnen und NachahmerInnen einzuschüchtern und mit Gewalt zum Ablassen von ihrer Meinung zu bewegen. Von politischer Verhältnismäßigkeit keine Spur: Damals richtete sich der friedliche Protest gegen die drohende Kriegsgefahr, heute bei Stuttgart 21 werden von interessierten Kreisen Sitzblockaden ebenfalls als Gewalttat diffamiert. Ob sich die S21 Gegner dadurch beeindrucken lassen? Das war schon damals schwierig:

"Erst kurz vor dem, von den Veranstaltern ohnehin vorgesehenen, Ende der Aktion begannen Polizeibeamte mit dem Wegtragen der Blockierer. Ihre Personalien wurden aufgenommen. Ihnen droht nach der baden-württembergischen Polizeikostenverordnung ein saftiger Kostenbescheid. Es wird dennoch nicht die letzte Blockadeaktion vor dem Stuttgarter EUCOM gewesen sein." Aus: Elke Günther in "Unsere Zeit", Zeitung der DKP, Ausgabe 14. März 2003

"Tausende von FriedensblockiereInnen wurden verhaftet und wegen "gewaltsamer Nötigung" verurteilt. Viele saßen ihre Strafen im Gefängnis ab. Der damalige baden-württembergischen Innenminister Roman Herzog erließ extra eine "Polizeikostenverordnung", nach der die Demonstranten für ihre Verhaftung auch noch zahlen sollten." Aus: "Antifa Nachrichten" Nummer 2 / August 2007 der VVN-BdA

"Baden-Württembergs Polizei droht im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Castor-Transporte vor zwei Wochen in Philippsburg und jetzt in Neckarwestheim mit einer sogenannten "Wegtragegebühr". Es handelt sich dabei um keine Neuheit, sondern um die in den 80er Jahren anläßlich der zahlreichen Sitzblockaden am Atomraketenlager Mutlangen in BaWü als einzigem Bundesland eingeführten "Polizeikostenverordnung".

Ob diese Verordnung rechtmäßig ist, steht noch gar nicht fest. Seit Jahren ist eine Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Es kann sich also für alle Betroffenen lohnen, Widerspruch einzulegen. Wichtig: Selbst wer bezahlt, ist damit weder einer Straftat noch einer Ordnungswidrigkeit überführt. Das Geld ist weder Strafe noch Bußgeld, sondern eine Art Verwaltungsgebühr, wie z.B. wenn mensch sich einen neuen Reisepaß ausstellen lässt. (...)"
Aus: "Schwarze Katze" Rundbrief vom 1. Mai 01

Der Spiegel weiter: "(...) Daß sich bei genügend Sturheit auch die Justiz mal beugt, führte in einem ähnlichen Fall der Hamburger Krankenpfleger Werner Lifka vor.

Das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd hatte den Friedensaktivisten wegen seiner Beteiligung an der Blockade des US-Raketenstützpunktes Mutlangen 1984 zu einer Geldstrafe von 600 Mark verurteilt, die per Gehaltspfändung beigetrieben wurden. Daneben sollte er noch anteilige Kosten für den Polizeieinsatz in Höhe von 129,70 Mark tragen. Lifka nahm lieber Knast in Kauf, als "die Polizei für ihren Dienst an der Aufrüstung auch noch zu bezahlen".

Nach drei Wochen Kerker sah das Amtsgericht Hamburg-Blankenese ein, daß der norddeutsche Sturkopf wohl nicht zu beugen sei, und ließ Lifka frei. Die lange Inhaftierung, so die Begründung, sei im Vergleich zu der niedrigen Forderung "übermäßig" und habe im übrigen gezeigt, daß sie bei dem Schuldner nichts bewirke. (...)"


Hartes Brot, für diejenigen, die nicht "mal eben so" ein paar Wochen im Knast zubringen wollen und können. Und eine politische Herausforderung an alle demokratisch denkenden Menschen: Denn in Stuttgart ist es ja nicht so, dass hier sich irgendeine Minderheit an demokratisch gefällten Beschlüssen vergreifen will. Sondern um eine Mehrheit, die angesichts der für sie offenkundigen "Vetterleswirtschaft" und dem Umgang der Verantwortlichen mit dem mehrfach durch Unterschriftensammlungen, Umfragen und Wahlen erklärten Willen die Nase voll und das "Vertrauen in die Politik" sowieso längst verloren hat. Gerade deshalb muss in Zusammenhang mit der sich unweigerlich zuspitzenden politischen Auseinandersetzung damit verbunden werden, demokratische Rechte zu erweitern. Die vom damaligen Innenminister Roman Herzog erlassene "Wegtragegebühr" zeigte im Kern doch nur, dass der massenhafte und zähe Protest der damaligen Landesregierung nicht in den Kram passte und deshalb diese Gebühr eben "mal eben so" eingeführt wurde.

Parallelen zu heute sind unübersehbar. Gerade deshalb ist ein fortschrittliches Versammlungsrecht unabdingbar. Und zwar eines, das effektive Proteste ermöglicht, die spürbar sind und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht. "Einschüchternd" sozusagen. Davor haben jedoch nur die Angst, gegen die sich der Protest richtet. Die "Wegtragegebühr" die in dem Zusammenhang u.a. mit dem "Brokdorf Urteil" entstand gehört abgeschafft. Sie ist ein Beissreflex darauf, dass hier unter anderem klargestellt wurde, dass die Demonstranten die Protestform wählen und nicht die Ordnungsbehörden oder gar die Polizei. So gelten Sitzblockaden verfassungsrechtlich als eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes und nicht in jedem Fall als Nötigung.

Extrablatt - Einkommen zum Auskommen

Die Massenzeitung „Extrablatt - Einkommen zum Auskommen“, die am 23.08 in Papierform erscheint, kann man sich schon mal anschauen. Sie ist gedacht zur kostenlosen Verteilung vor allem an Erwerbslose, Geringverdiener und einkommensschwache Haushalte. Bitte macht mit und verteilt die Zeitung vor Ort. Die Zeitung erscheint im Berliner Format (wie „taz“ und ver.di-Publik) in einer Auflage von 200.000, hat 8 Seiten und ist durchgehend vierfarbig. Die Zeitung ist kostenlos, wir übernehmen auch die Versandkosten.

Die Zeitung ist ein Kooperationsprodukt der Erwerbslosen-Netzwerke. Sie wird getragen von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), den verdi-Erwerbslosen, der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), dem Erwerbslosenforum Deutschland, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) und Tacheles e.V.

Ansichtsexemplar [PDF, 1,7 MB]

Zeitung bestellen: Bestellzettel.

Wenn es mit PDFs hakt könnt Ihr die Zeitung auch formlos per E-Mail an info[ät]erwerbslos.de oder per Fax: 030/86 87 67 021 bestellen.

Ganz wichtig: Die Zeitungen sind zu Bündeln mit 250 Stück verpackt. 250 sind somit die Mindestbestellmenge und größere Bestellungen müssen durch 250 teilbar sein. Und die Lieferanschrift nicht vergessen!

Wir möchten uns an dieser Stelle insbesondere für die finanzielle Unterstützung von ver.di und der Stiftung Menschenwürde bedanken, die die Zeitung erst möglich gemacht haben.

Bitte helft mit die Zeitung zu verteilen! Mit der Zeitung können wir in der Gesellschaft für unsere Forderungen werben und zu den Sozialprotesten im Herbst mobilisieren.

Via: http://www.erwerbslos.de

Flyer zur Aktionskonferenz der AG Georg Büchner am 21. August erschienen

Zur Aktionskonferenz der AG Georg Büchner am 21.08.2010 in Frankfurt am Main ist ein Flyer erschienen:

Vorschau Bild Aktionskonferenz Flyer

Flyer download [PDF: 1.3 MB]

Baskische Impressionen 2010 Teil IV

"60, 65, 70 ...Jahre! Wo soll das hinführen? Rentensystem in Not!" Foto: Wolfgang Hänisch
Der Menschenstrom, der sich am 24. Juni in Bayonne über die Brücke St. Esprit zum Sammelplatz auf dem anderen Ufer der Nive bewegt, reißt nicht ab. Am Place de Reduit treffen sich Gruppen von KollegInnen, um gemeinsam zur Demonstration zu gehen.

Alle Gewerkschaften haben heute landesweit zu Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenpläne der Regierung Sarkozy aufgerufen. Vor allem die geplante Verlängerung des Rentenalters auf 62 empört die Menschen.

Vor dem Gewerkschaftshaus und in den umliegenden Straßen ist kein Durchkommen mehr: Hier stellt sich der Demozug auf. Auf dem Bahnhofsvorplatz rote Fahnen mit dem weissen Schriftzug LAB. Ein Transparent: "60, 65, 70 ...ans! Ou va t-on? Erretreta sistema SOS!!!" (60, 65, 70 ...Jahre! Wo soll das hinführen? Rentensystem in Not!!!").

LAB steht für Langile Abertzalen Batzordeak (Kommissionen der baskischen Arbeiter). Diese Kommissionen wurden 1975 in Spanien noch unter Franco gegründet, da Gewerkschaften verboten waren. Nach dem Tod Francos und der Aufhebung des Gewerkschaftsverbots, entwickelte sich LAB im südlichen Baskenland zur drittgrößten Gewerkschaft mit heute 45.000 Mitgliedern und stellt 15 - 20% der Betriebsräte.

Die LAB im nördlichen Baskenland ist dagegen vergleichsweise jung: Vor 10 Jahren, im April 2000 von 80 Gründungsmitgliedern ins Leben gerufen, hat sie heute über 500 Mitglieder und erhielt bei den letzten Wahlen für die Beisitzer der Arbeitsgerichte 3000 Stimmen - damit war sie auch im baskischen Norden zur drittgrößten Gewerkschaft geworden. LAB ist heute die einzige Gewerkschaft, die im ganzen Baskenland, Süden wie Norden, präsent ist.

LAB - die etwas andere Gewerkschaft: "Wir sind keine politische Partei, aber eine politische Gewerkschaft" so Amia Fontang, Repräsentantin der LAB in Bayonne. LAB tritt ein für ein anderes wirtschaftliches und politisches System, das auf der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Internationalismus basiert. In diesem Rahmen tritt LAB dafür ein, dass die Basken über ihre Zukunft als Nation selbst entscheiden können. LAB ist radikaler Gegner des Neoliberalismus der multinationalen Konzerne, der Unternehmerverbände und ihres Staates. Der konsequente Kampf in den Betrieben und auf der Straße ist die Hauptmethode ihrer Arbeit. Aufgrund der Dominanz des Dienstleistungs- und Tourismussektors im nördlichen Baskenland führt LAB z.B. Aufklärungskampagnen für die Verteidigung der Rechte der Saisonarbeiter, sowie gegen die weit verbreiteten prekären Arbeitsverhältnisse durch.

Demonstration gegen die Rentenpläne der Regierung Sarkozy Foto: Wolfgang Hänisch
Das Verhältnis zu den Führungen der anderen Gewerkschaften wie CGT, CFDT, FO etc. ist etwas gespannt: Eine Stunde schon zieht der Demonstrationszug vorbei, als es den LAB-KollegInnen "erlaubt" wird sich in den Zug einzureihen - ganz am Schluss. "Am Anfang haben sie uns sehr aggressiv bekämpft - inzwischen hat sich das gelegt. Vor allem an der Basis arbeiten wir gut mit den KollegInnen der anderen Gewerkschaften zusammen. Auch haben wir in letzter Zeit einige Übertritte, vor allem von Mitgliedern der CGT zu LAB, zu verzeichnen" sagt Amia Fontang.

Die Abendnachrichten melden zwei Millionen Teilnehmer an der Protesten in ganz Frankreich, allein in Bayonne waren es zehntausend.

Siehe auch:
Baskische Impressionen 2010 Teil I
Baskische Impressionen 2010 Teil II
Baskische Impressionen 2010 Teil III
Baskische Impressionen 2010 Teil IV

Zu diesem Thema:
Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel
Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"
Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen
Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Solidaritätserklärung des Stuttgarter „Bündnisses für Versammlungsfreiheit“ an die Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der niedersächsischen Landesregierung am 11. August

In Hannover findet am morgigen 11. August eine Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz statt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat dazu eine Solidaritätserklärung beschlossen:

Liebe Freunde,
das Stuttgarter „Bündnis für Versammlungsfreiheit“ sendet Euch solidarische Grüße und wünscht Eurer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in Niedersachsen viel Erfolg.

Wie bei Euch in Niedersachsen will auch die baden-württembergische Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz, welches das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Einschränkungen, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Aus diesem Grund hat sich im Oktober 2008 unser Bündnis gegründet, das inzwischen aus über 120 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen besteht. Wir haben eine Großdemonstration am 6. Dezember 2008 mit weit über 5000 TeilnehmerInnen, diverse Veranstaltungen, Vortragsreihen und mehr - unter anderem auch in Hannover - durchgeführt.

Laut dem geplanten Gesetz in Niedersachsen besteht eine Versammlung schon dann, wenn mindestens zwei Personen zusammenkommen. Pflichten der Versammlungsleitung werden erheblich ausgeweitet, was die Hürde zur Wahrnehmung demokratischer Rechte erheblich höher legt. Der Entwurf ist wie in Baden - Württemberg voller unbestimmter Rechtsbegriffe, was zu Auslegungsproblemen führen kann und letztlich die Gefahr einer willkürlichen Einflussnahme erhöht. So ist zur Beurteilung eventueller Militanz- und Gewaltbereitschaft der "Gesamteindruck" heranzuziehen, was der subjektiven Wahrnehmung der jeweiligen Polizeibeamten obliegt. Als Kennzeichen werden Trommelschlagen, Fahnen, Fackeln oder Abzeichen genannt.

Damit reiht sich die niedersächsische Landesregierung in die Länder wie Sachsen und Bayern ein, in denen das Recht auf Versammlungsfreiheit verschärft wurde. Die Landesregierung stellt sich damit auch gegen die wachsende Kritik in der Bevölkerung an diesen restriktiven Gesetzen. In Sachsen und in Bayern wurde das Gesetz mit der Begründung, man wolle damit Naziaufmärsche verhindern, verschärft. Allerdings wurde in diesen Bundesländern seither kein einziger Naziaufmarsch dadurch verhindert, wohl aber die antifaschistischen Proteste wie in Dresden im vergangenen Februar behindert.

Das zeigt für uns, dass diese Gesetze untauglich sind und die Entfaltung und Wahrnehmung demokratischer Rechte behindern, statt sie zu fördern. Aus diesen Gründen wünschen wir Euch eine erfolgreiche Demonstration und vor allem viel Erfolg im Kampf gegen dieses undemokratische Gesetz. (...)


Mehr Information:

• Demoseite Niedersachsen: http://www.versammlungsgesetz-verhindern.de
• Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit: http://www.versammlungsrecht.info

Gerda Taro - eine Stuttgarterin im Spanischen Bürgerkrieg. Teil 2

Robert Capa, Mai 1936. Foto: Gerda Taro Quelle: WikiMedia
Vor hundert Jahren, am 1.August 1910, wurde Gerda Taro in Stuttgart geboren. Der nachfolgende Teil 2 der historisch-fiktiven Reportage zeichnet wichtige Stationen ihres Lebenswegs nach unter Verwendung von Motiven aus den Arbeiten von Irme Schaber, Gustav Regler, Juan Eduardo Zuniga, George Orwell, Friedrich Schlotterbeck, Gabriel Garcia Narezo und anderen. Teil 1 erschien am 5. August, darin wurde ihr Lebensweg von ihrer Geburt am 1. August 1910 in Stuttgart bis zum 5. August 1936, ihrer gemeinsamen Ankunft mit Robert Capa in Barcelona behandelt.

Spanien, 1936.

Am 16. Februar 1936 ging die Volksfront, ein Zusammenschluss linker und liberaler Parteien, als Sieger aus den Wahlen zur Cortes, dem spanischen Parlament, hervor.

Die Begeisterung über den Sieg der Volksfront kannte vielerorts keine Grenzen,Gefängnisse wurden geöffnet und die politischen Gefangenen befreit, Bauern besetzten Ländereien der Großgrundbesitzer und begannen das Land zu bebauen -“ so wurden Forderungen der Volksfront unmittelbar in der Praxis verwirklicht.

Die unheilige Allianz aus Großgrundbesitz und Kapital, Generälen und Falange -“ Faschisten, katholischem Klerus und Königstreuen war nicht gewillt, dieser Entwicklung tatenlos zu zu sehen.

„Wenn die Rechte die Wahlen gewinnt, wird sie die Diktatur „legal“ einführen, verliert sie, so wird sie zu den Waffen greifen“
prophezeite zutreffend Buenaventura Durruti , der Führer der spanischen Anarchisten.

Der spanische Bürgerkrieg sollte zum Prolog des 2.Weltkriegs werden, zum vorweggenommenen Kampf zwischen dem europäischen Faschismus und den Kräften der Demokratie, des Fortschritts und des Sozialismus:

„Das große Ringen zweier nicht miteinander zu vereinbarenden Kulturen, Liebe kämpft gegen Hass, Frieden gegen Krieg, die Bruderschaft Christi gegen die Tyrannei der Kirche“ ( Radio Madrid am 8. November 1936 )

1.Station: Barcelona

Am 18.Juli 1936 um 4.30 Uhr morgens verläßt das Militär in Barcelona die Kasernen, um die strategischen Punkte der Stadt zu besetzen. Der Putsch gegen die Republik hat begonnen. Kurz danach beginnen die Fabriksirenen zu heulen. Die Textilarbeiter der Firma La Espana Industrial, die Metallarbeiter von Escorsa und Siemens, Maurer und Gerber, Schlachthofarbeiter und Müllfahrer, Tagelöhner und dazwischen ein paar Sänger vom Clave -“ Chor  und auch ein paar Revolverhelden aus Pueblo Seco: Sie kommen alle.

Die Mechaniker des Hispano -“ Suiza Werks, die Facharbeiter der Maschinenfabrik El Maquinista vereinigen sich mit Handlangern und Arbeitslosen und dringen gegen die Kaserne und das Arsenal von San Andres vor. Nicht zu vergessen die von der Gießerei Girona, die von den Elektrizitätswerken und von den Papierfabriken, die sich mit den Leuten von Barceloneta verbinden, den Fischern, den Schauerleuten, den Metallern von den Vulkanwerken, den Eisenbahnern von der Nordbahn und den Zigeunern von Somorostro.

Alle haben die Sirene gehört.

Das zornige Blei aus ihren Gewehren - verkündet das Recht der geknechteten Bewohner Barcelonas auf Leben. Sie haben ihr Leben in der Hand, sie führen es, spüren es, wissen, warum sie leben...an diesem sonnendurchfluteten Morgen. Ein Schauer des Triumphs läuft durch die Stadt, immer mehr Automobile und Lastwagen fahren umher, besetzt mit Arbeitern und Arbeiterinnen, Soldaten mit einer oder beiden Fäusten in der Luft, alle kreischen. Keine Straßenbahnen -“ kein Strom -“ kein Benzin, die Cafes geschlossen, auf der Plaza de Cataluna liegen tote Pferde. Aber die Luft ist erfüllt von Jubel. Überall fahren Krankenwagen, das einzige Glockenläuten der Stadt an diesem Tag.

Die Kämpfe waren vorüber, durch die Straßen hallten keine Schüsse mehr, auf den Barrikaden spielten Kinder.

In den beiden größten Städten Spaniens, in Madrid und Barcelona, hatte das Volk triumphiert: so beschreibt Robert Capa die Situation, als Gerda Taro und er am 5. August 1936 Barcelona erreichten. Auf der Rambla, der Prachtstraße Barcelonas angekommen, breitet sich schlagartig die Revolution vor ihren Augen aus. Die bewaffneten Arbeiter sitzen auf Bänken oder spazieren die Ramblas entlang, das Gewehr über der rechten Schulter und oft ihr Mädchen im linken Arm. Man hat das Gefühl, plötzlich in einer Ära der Gleichheit und Freiheit aufgetaucht zu sein. Menschliche Wesen versuchen, sich wie menschliche Wesen zu benehmen und nicht wie ein Rädchen in der kapitalistischen Maschine.

2.Station: Guadalajara, März 1937.

Gerda Taro erlebt den Einsatz der XII. Internationalen Brigade bei Guadalajara. Die Internationalen Brigaden wurden gebildet aus Freiwilligen, die aus aller Herren Länder dem spanischen Volk zu Hilfe geeilt waren, viele davon direkt aus den faschistischen Gefängnissen und KZs, der Illegalität, dem Exil.

Die Putschisten setzen erstmals 30.000 reguläre italienische Soldaten ein, um im inzwischen vierten Anlauf Madrid einzunehmen. Bei einem verlassenen Schloß, dem Ibarra-Palast, liegen sich Mussolinis Italiener und die antifaschistischen Italiener des Bataillons Garibaldi gegenüber: Italiener schießen auf Italiener -“ in Spanien.

Über dem Gefechtslärm erhebt sich plötzlich eine Stimme:

„Italiani, frateli nostri!
Kehrt in eure Häuser zurück, eure Frauen und Kinder warten auf euch.
Italiani, frateli nostri!
Sie sagten euch, dass ihr nach Abessinien gingt, und sie schleppten euch nach Spanien. Sie sagten euch, dass ihr zur Arbeit kämt, und ihr kommt zum Verbluten. Sie versprechen euch Land, und sie geben euch den Tod.“

Allmählich erstirbt das Gewehrfeuer, die faschistischen Offiziere brüllen:
„Schießt, ihr Hunde!“

Aber auch wenn die Soldaten wieder schossen, war die Stimme doch da, sie war in allen Büschen und durch keine Salve zum Schweigen zu bringen, als öffneten die Bäume den Mund; sie war da wie das Konzert der Grillen im provencalischen Sommer, ungebunden an den Raum und überall wie die schwarze Flut der Nacht:

„Italiani, frateli nostri!
Hört auf, die Schlächter unsrer spanischen Brüder zu sein, die für die gerechte Sache der Freiheit ihres Landes und ihres Volkes kämpfen.
Verlasst die Reihen ihrer Feinde!
Kommt herüber auf unsere Seite, ihr werdet wie Brüder empfangen werden !“


Das war nicht die kreischende, leere Stimme des Duce im Radio, und doch war es eine italienische Stimme, sie sprach mit Festigkeit und mit Güte zugleich; das war ernst gemeint, denn es kam gleichzeitig mit den Schüssen; und die Schüsse würden nur aufhören, wenn man auf diese Stimme hörte.

In derselben Nacht floh der feindliche Kommandant mit allen Offizieren, die Parteifaschisten waren, aus der Stellung im Schloßgebäude. Zurück blieben nur einige Berufsoffiziere des italienischen Heeres und die Sergeanten als Aufpasser und Antreiber der einfachen Soldaten. Von denen machten sich in dieser Nacht etliche in die andere Richtung auf den Weg und desertierten zu ihren italienischen Brüdern vom Bataillon Garibaldi.  Militärisch geschlagen und demoralisiert wurde der Rückzug der Mussolini -“ Truppen bald zu einer wilden Flucht -“ der Duce tobte.

Die französische Zeitschrift „Regards“ gestaltete unter dem Titel „Bilder eines Sieges“ eine ganze Seite mit Gerda Taros Aufnahmen von Guadalajara.

3. Station: Valencia und Madrid, Juli 1937.


Gerta Taro fotografiert die Teilnehmer des II. Internationalen Schriftstellerkongresses zur Verteidigung der Kultur, der in Valencia und Madrid stattfindet. Darunter befinden sich u.a.:
Rafael Alberti, Jose Bergamin, Antonio Machado und Miguel Hernandez aus Spanien - Ernest Hemingway, Malcolm Cowley, Louise Thompson, Pablo Neruda, Octavio Paz vom amerikanischen Kontinent -aus der Sowjetunion Alexis Tolstoi, Ilja Ehrenburg, Alexander Fadejew, Michail Koltzow - Sylvia Townsend Warner, Valentine Ackland, Stephen Spender  aus England - die Franzosen Andre Malraux, Julien Benda, Claude Aveline, Jean Richard Bloch hatten keine Ausreisegenehmigung von Frankreich bekommen und waren von Malraux über Schmugglerpfade nach Spanien geschleust worden. Aus Deutschland sind anwesend Willi Bredel, Egon Erwin Kisch, Hans Marchwitza, Berthold Brecht hat eine Grußadresse gesandt,Erich Weinert  und Ludwig Renn.

Ludwig Renn ist in Spanien nicht in erster Linie als Schriftsteller, sondern als Offizier der republikanischen Volksarmee, er appelliert an den Kongress:

„Wir Schriftsteller an der Front haben die Feder aus der Hand gelegt. Denn     wir wollen nicht mehr Geschichte schreiben, sondern Geschichte machen. Wer von Ihnen hier im Saal wünscht meine Feder zu nehmen, der Bruder meiner Gedanken zu sein, hier biete ich die Feder als ein Geschenk an, das kein Vergnügen ist, sondern eine große Pflicht. Und der Name dieser Pflicht: Alles gegen den Faschismus ! (...) Alles für die Ideen, die dem Krieg feindlich sind ! Kriegsfeindlich, das sagen wir, Männer des Krieges, wir Soldaten ! Denn der Krieg, in dem wir mithelfen, ist uns keine Freude, kein Selbstzweck, sondern etwas das überwunden werden muss! Kämpft, darum bitte ich euch, für diese Ideen! Kämpft mit der Feder und dem Wort, wie es jedem liegt! Aber kämpft!“

Seine Rede wird dadurch unterbrochen, dass eine wichtige Nachricht bekannt gegeben werden soll. Alle horchen auf:

„Der Generalstab der Armee des Zentrums gibt bekannt, dass heute eine Offensive nordwestlich Madrid begonnen hat. Die Anfangserfolge sind bedeutend. Der Division Lister ist es gelungen, bis Brunete vorzudringen und es einzunehmen.“

Brunete liegt viele Kilometer hinter der faschistischen Front.
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