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In Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 der Hinweis auf einige Veranstaltungen - im Rahmen der Aktionswoche finden weitere statt:

Berlin: Schwabenstreich

Heute soll es in Berlin auch zu Protesten gegen Stuttgart 21 kommen.

Stuttgart: Koordinierungstreffen gegen S21

Um das weitere Vorgehen und Verhalten innerhalb der Proteste gegen Stuttgart 21 zu diskutieren und weitere Aktionen mit
antikapitalistischem Charakter vorzubereiten, wird zu einem Koordinierungstreffen am heutigen Mittwoch eingeladen.

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart

U-Bahn Linien U1 und U14 bis Haltestelle Bihlplatz, dann 50 m in Fahrtrichtung Vaihingen/Heslach, dann links in die Neugereutstraße, nach 20 m ist das Ziel erreicht. Diese Veranstaltung ist insbesondere auch wegen der Ankündigung der Polizei, den Bauzaun jetzt rund um die Uhr zu bewachen, für alle GegnerInnen wichtig.

Stuttgart: Rechtliche Hintergründe Zivilen Ungehorsams

Die Veranstaltung (Kurzvortrag + Fragerunde) am kommenden Donnerstag, den 19. August um 19:30 Uhr findet im DGB-Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20 (Haltestellen: Friedrichstraße (U-Bahn), Stadtmitte (S-Bahn) statt.

Stuttgart: Schweigemarsch am Freitag, 20. August 2010 ab 18:00 Nordflügel Hauptbahnhof

• in schwarzer Kleidung
• mit schwarzer Kopfbedeckung
• mit Spazierstock

In Stuttgart klaffen die Zahlen mal wieder weit auseinander. Nach der Montagsdemo mit 5000 (laut Polizei) beziehungsweise 11.245 Teilnehmern (Veranstalter) ist der Bereich hinter dem Bauzaun vor dem Nordflügel des Bahnhofs von einigen hundert AktivistInnen begutachtet worden. Siehe dazu den Medienspiegel auf der Seite "Bei Abriss Aufstand". In der Nacht rückten wieder Baufahrzeuge an, die durch die Polizei eskortiert wurden. Bilder vom Tag gibt es unter anderem bei Matze und bei Roland Hägele, der auch die Aktionen des Zoll festhielt. In der "Esslinger Zeitung" gibt es dazu einen Bericht mit dem Titel "Schwarzarbeit bei Bahnhofs-Abriss". Darüber haben sich auch schon Grafiker Gedanken gemacht.

Indessen kündigte die Polizei eine "schärfere Gangart" gegenüber den AktivistInnen an. Dazu passend findet heute im Rahmen der Aktionswoche um 19:30 im Cafe Nil eine Ideenwerkstatt zu Protest und zivilem Ungehorsam statt.

Im Rahmen einer "Offenen Bürgerbeteiligung" zu Stuttgart 21 kommt der Unmut vieler Anwesenden zum Ausdruck, die sich sich um die Möglichkeit eines grundsätzlichen Bürgerentscheides über das Projekt gebracht sehen.



Via putte / twitter

Nach der gestrigen Menschenkette und anschließender Demonstration zum Stuttgarter Rathaus findet von 16. bis 22. August die zweite Aktionswoche gegen Stuttgart 21 statt.

Mehr Information darüber, unter anderem über den Schweigemarsch am Freitag, den 20.8. und Pläne für den "Tag X", 18 Uhr: Bei Abriss Aufstand.

Hier eine unvollständige Medienübersicht:

• Menschenkette gegen das Milliarden-Projekt (Spiegel Online, 13.08.2010)
• 18 000 demonstrieren gegen Stuttgart 21 (FOCUS, 13.08.2010)
• Der Widerstand wächst (Stuttgarter Zeitung, 14.08.2010)
• 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21 (Welt, 13.08.2010)
• 18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21 (dpa, 13.08.2010)
• Video von der Demo auf der Friedrichstrasse
• Video von der Demo vor dem Bahnhof
• Video: "Oben bleiben!" Demonstration und Menschenkette am 13. August 2010 gegen Stuttgart 21 von Gunther Schenk
• "Freunde schöner Kopfbahnhöfe" Video vom Chor vor dem Rathaus
• Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 trotz wachsender Proteste gestartet (tagesschau, 14.08.2010)
• Menschenkette mit 20.000 Demonstranten (Artikel und Bilderserie der Stuttgarter Zeitung, 13.08.2010)
• Webcambilder Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes von Robert Schremm
• Bagger beginnen AbrissarbeitenProtest gegen "Stuttgart 21" (ntv, 13.08.2010)
• Protest gegen milliardenteures Umbauprojekt Stuttgart21: 20.000 bilden Menschenkette (RP Online, 14.08.2010)
• Menschenkette gegen Stuttgarter Bahnhofsbau (Deutsche Welle, 14.08.2010)
• Stuttgart station human chain draws 20,000 (The Local, 14.08.2010)
• Ausstieg aus Stuttgart 21 rechtlich unmöglich (Welt, 14.08.2010)
• Schwäbischer Zorn - Stuttgart 21: Wenn es unterirdisch wird (Tagesspiegel, 14.08.2010)
• 20.000 bilden Menschenkette gegen Tiefbahnhof (Schwäbisches Tagblatt, 14.08.2010)
• Abriss des Dachs nur ein Symbol (Stuttgarter Nachrichten, 14.08.2010)
• Fotos von Roland Hägele vom Abriss und von der Menschenkette und anschließender Demo.

Stuttgart, 12. August 2010: Mehrere hundert Gläubige wurden gestern Abend beim ersten „Gebet für Stuttgart“ im Stuttgarter Schlossgarten kurz nach Beginn von der Polizei gestört. Die bekannte Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin hatte gerade mit dem Gebet begonnen, als die Polizei kam, um ihre Personalien festzustellen. Diese Störung verstößt gegen Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Bereits im Vorfeld war Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin von Stadt und Land massiv schikaniert worden. Um keinen unnötigen Ärger zu provozieren, hatte sie beim Stuttgarter Ordnungsamt gemeldet, dass sie im Zusammenhang mit den Ereignissen um Stuttgart 21 plane, im Schlossgarten ein regelmäßiges 'Gebet für Stuttgart' anzubieten. Dabei hatte sie deutlich auf den seelsorgerlichen Charakter der Veranstaltung hingewiesen. Die Antwort des Amtes war ablehnend: Die Veranstaltung müsse beim Land Baden-Württemberg beantragt werden. Das Land beschied, so schnell und formlos ginge das nicht, zwei Wochen Vorlauf und ein schriftlicher Vertrag seien nötig. Nach weiterem Hin und Her sah Frau Müller-Enßlin sich schließlich genötigt, einen Anwalt einzuschalten, um ihr Gebet durch die diversen Anforderungen und Auflagen zu retten. Aufgrund all dieser Behinderungen konnte das erste Gebet nicht wie geplant am 4. August statt finden, sondern erst mit einer Woche Verzögerung.

„Ich bin zutiefst empört, dass ein Gottesdienst mitten im Gebet gestört wird, wegen einer formalen Kontrolle! Was Stadt und Land sich hier leisten, ist eine Ungeheurlichkeit. Menschen beim Beten zu stören, eine kirchliche Veranstaltung so zu schikanieren, das hat sich nicht einmal die Volkspolizei in Leipzig getraut!“ sagt Altstadtrat und Pfarrer Gerhard Dürr.

Bürokratische Schikanen und unangemessene Personenkontrollen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 traten in den letzten Monaten immer wieder auf:

• In Zusammenarbeit mit den Parkschützern lud eine Yogalehrerin zum Yoga im Park, um auf die Qualitäten und die soziale Funktion des Stuttgarter Schlossgartens aufmerksam zu machen. Dafür bekam sie vom Land Baden-Württemberg eine Rechnung für 'Sondernutzung' -“ sportliche Betätigung im Park ein unangemessenes Ansinnen und gebührenpflichtig?
• Im Juli wurden die Dreharbeiten eines SWR-Fernsehteams von fünf Polizeibeamten unterbrochen, die die Personalien der drei Journalisten feststellen wollten. Das Team war gerade dabei, eine Aktion der Parkschützer zu filmen.
• Im Umfeld der Montagsdemos führt die Polizei seit Monaten Personenkontrollen bei friedlichen Demonstranten durch, was bei angemeldeten Demonstrationen verboten ist.

Quelle: Presseerklärung via Bei Abriss Aufstand

Heute begann in Stuttgart die Aktionswoche gegen S21 mit der inzwischen 38. Montagsdemo am Nordflügel. An der Demonstration beteiligten sich wieder mehrere tausend Menschen, vor denen der Regisseur und Schauspieler Klaus Hemmerle, der Kunsthistoriker Prof. Dr. Nils Büttner und der Wortakrobat Timo Brunke sprachen.

Ein Thema dabei: Der "Stutttgarter Appell", zu dessen Motivation dessen Mitinitiator Bernhard Ubbenhorst sagt: "Wir machen uns ernste Sorgen darüber, wohin die immer schärfer werdende Auseinandersetzung führen kann." Das Ziel ihrer rein privaten Initiative sei, "die gegenwärtige Konfrontation aufzubrechen und die aufgeheizte Debatte auf eine andere Ebene zu bringen". (Stuttgarter Zeitung)

Der Appell wird bei diversen Medien durchaus begierig aufgenommen, stößt jedoch bei den Stuttgart 21 GegnerInnen auf deutliche Kritik, denen nicht mehr nach "Konsens" mit den Befürwortern des Bauprojektes zumute ist. Bereits im Jahre 2007 wurde mit der Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid ein ähnlicher Versuch gestartet, Einfluss auf die sogenannten "Entscheidungsträger" zu nehmen. Bei der Sammlung, die damals zur Verbreitung des Protestes beitrug und ein Lehrstück in Sachen Demokratie war, wurden 67000 Unterschriften alleine in Stuttgart gegen das Konzept von „Stuttgart 21“ gesammelt: Wie gewohnt wurden diese von der herrschenden Politik ignoriert.

Das Festhalten an aktiven Protestformen und deren Weiterentwicklung wie den Gleis- und Straßenblockaden, die breite Solidarität, wie von der AG Georg Büchner, der Kampf um weitere Mitstreiter, wie den Gewerkschaften und nicht die Distanzierung davon ist für die KritikerInnen der erfolgversprechendere Weg. Die Proteste werden inzwischen auch international beachtet, was den politischen Druck auf die Landes- und Bundesregierung nochmals erhöht: Die britische Tageszeitung "The Independent" mit einer Viertelmillion Auflage veröffentlichte heute den Artikel "Rail plan could be terminal for Merkel's coalition" zum Thema Stuttgart 21, in dem die Auseinandersetzung um das Projekt zur Überlebensfrage für die Berliner Regierung bezeichnet wird.

Erst vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Ausbau der geplanten Schnellbahnstrecke nach Ulm fast eine Milliarde Euro mehr als geplant kostet. Während der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus die Mehrkosten als "überschaubar" bezeichnet, sollen die Mehrkosten vom Bund übernommen werden.

Dass in der Auseinandersetzung sich noch einiges bewegen kann, zeigte sich in der gestern von den DemonstrantInnen freudig aufgenommenen Nachricht, dass Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) nicht aus "innerer Überzeugung sondern aufgrund von öffentlichem Druck" seinen Job als Beirat bei der Baufirma Wolff & Müller, die bekanntlich den Auftrag für den Abriss des Hauptbahnhofs erhielt, mit "sofortiger Wirkung" beendet hat.

Eine Tätigkeit, die nicht nur ihn sondern auch OB Schuster einges Ungemach bereitete, da Schuster der Nebentätigkeit seines Parteifreundes zustimmte. Konsequenterweise wurde gestern erneut auch dessen Rücktritt gefordert. Die Forderung nach einem Rücktritt Fölls wird in einer aktuellen Online-Umfrage der Stuttgarter Zeitung von einer eindeutigen Mehrheit der Befragten gefordert.

Die Montagsdemo endete mit Musikalischen Einlagen von "Taraful Foaie Verde". Der unnötige Hinweis, dass im Anschluss an die Montagsdemo keine Protestdemonstration durch Stuttgart "angemeldet oder genehmigt sei", hielt einige hundert Menschen nicht davon ab, auf Höhe der Klett-Passage noch eine kurzzeitige Strassenblockade durchzuführen. Die Polizei verhielt sich dabei weitgehend friedlich.

Mehr Fotos gibt es bei Roland Hägele

In einem Appell, der in Betrieben und Verwaltungen verbreitet werden soll, rief heute die Initiative „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“ dazu auf, den Widerstand gegen den für die nächsten Tage geplanten Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu unterstützen -“ z.B. durch Besuche bei den Aktivisten vor Ort.

Die Initiative sieht in Stuttgart 21 ein „Umverteilungs- und Spekulationsprojekt“, das eine negative Arbeitsplatzbilanz aufweise, zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation für viele Berufstätige und zu noch höherem Druck auf die Sozialetats führen werde.

Aus diesem Grund hatten gewerkschaftliche Gliederungen in den letzten Monaten beschlossen, dem Bündnis gegen Stuttgart 21 beizutreten und den Widerstand gegen das Projekt zu unterstützen. In einem gleichzeitigen Schreiben an den DGB-Landesvorsitzenden Niko Landgraf fordert die Initiative, diesen Beschlüssen nun, wo die Bahn mit dem Abriss beginnen wolle, endlich Taten folgen zu lassen.

Das Schreiben dokumentiert:

An
DGB Bezirksvorstand Baden-Württemberg Stuttgart, 06.08.2010
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart
z.Hd. Koll. Niko Landgraf

Lieber Niko,
am 30. Januar diesen Jahres hat der DGB als Dachverband der Gewerkschaften in Baden-Württemberg in seiner Landesbezirkskonferenz mit großer Mehrheit beschlossen, dem Bündnis gegen Stuttgart 21 beizutreten und den Widerstand gegen dieses Projekt zu unterstützen. Zuvor und danach haben etliche weitere Gewerkschaften und gewerkschaftliche Gliederungen, wie der ver.di Landesbezirk, die Delegiertenversammlungen der IGM Stuttgart, Waiblingen, Ludwigsburg, Aalen/Schwäbisch-Gmünd ähnliche Beschlüsse gefasst.

Nun tritt die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in ihre entscheidende Phase. Der Widerstand gegen das Projekt ist in allen Bevölkerungskreisen gewachsen, auch weil immer mehr Widersprüche, Ungereimtheiten, Risiken und Schwächen von S 21 ans Licht kamen -“ und in nächster Zeit ans Licht kommen werden. Als einen von vielen Punkten sei nur auf die Neuberechnung der Kosten für die Neubaustrecke verwiesen - 860 Millionen Mehrkosten räumt die Bahn bisher offiziell ein - was zum Abbruch oder zur Umplanung der Neubaustrecke führen müsste und Stuttgart 21 vollends zur Absurdität machen würde.

In dieser Situation versuchen Bahn und Politik durch den überstürzten Teilabriss des Bonatzbaus Fakten zu schaffen.
Stuttgart 21 ist ein Spekulations- und Umverteilungsprojekt, für das gerade die ArbeitnehmerInnen zahlen werden -“ direkt z.B. durch schlechtere Verkehrsleistungen im Berufsverkehr (die Störungen im S-Bahnverkehr sind ein erster Vorgeschmack) oder indirekt und später durch eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte und Druck auf Sozialetats und Daseinsvorsorge.

In dieser Situation bitten wir Euch, endlich deutlich und unüberhörbar Position zu beziehen.

Dazu gehört unseres Erachtens:

-Der DGB fordert noch vor dem geplanten Beginn der Abrissarbeiten ein sofortiges Moratorium für S 21. Der Abriss des Nordflügels und weitere Baumaßnahmen müssen gestoppt werden bis die Kostenberechnung der Neubaustrecke veröffentlicht ist und ihre Konsequenzen für S 21 ersichtlich sind, bis die lange vorenthaltene Studie des Züricher Verkehrsplanungsinstituts SMA, nach der der geplante Tiefbahnhof de facto eine schlechtere Verkehrsleistung bietet als der Kopfbahnhof, zugänglich gemacht ist und bis alle Teilabschnitte des Projekts baugenehmigt sind.

-Der DGB mobilisiert für die betriebliche Unterstützung der Proteste am Hauptbahnhof im Sinne des beiliegenden Aufrufs.

-Der DGB Landesvorsitzende bzw. die Vorsitzenden und örtlichen Bevollmächtigten vor allem der großen Einzelgewerkschaften stehen als RednerInnen auf Montagsdemos und anderen Veranstaltungen des Bündnisses gegen S 21 zur Verfügung.

-Der DGB tritt wie am 30. Januar beschlossen dem Bündnis gegen S 21 bei, leistet einen angemessenen finanziellen Beitrag und entsendet eine/n VertreterIn zu den Sitzungen des Bündnisses.

-Der DGB bzw. seine Einzelgewerkschaften erstellen Werbematerialien (Banner, Buttons mit entsprechenden Logos).

-Der DGB bzw. seine Einzelgewerkschaften leiten Informationen des Bündnisses insbesondere Aufrufe zu Veranstaltungen weiter in Betriebe und Verwaltungen.

Wir bitten Euch im Sinne unserer gemeinsamen Beschlüsse diese Maßnahmen umgehend zu ergreifen. Gerne unterstützen wir Euch im Konkreten.

Wir bitten Dich, lieber Koll. Landgraf, bzw. den DGB Bezirksvorstand um ein Gespräch, das angesichts der zugespitzten Situation sehr bald stattfinden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schobel, Martin Zahner, Sybille Stamm, Jürgen Stamm, Tom Adler, Werner Sauerborn, Johannes Müllerschön, Florian Vollert, Wolfgang Hänsch, Rainer Jäger, Helmut Brandt, Utz Rockenbauch, Peter Kurtenacker, Murgin Romolo, Wolfgang Isele, Christa Hourani, Albrecht Kotitschke, Christa Schnepf, Jürgen Hugger, Kurt Walz, Peter Hanle, Clarissa Seitz, Maggie Klingler-Lauer, Peter Schimke, Walter Kubach

c.Bernhard Löffler, Peter Fischer, Stefan Rebmann, Jürgen Höfflin, Jürgen Klose

Die Aktionsgruppe Georg Büchner erklärt sich solidarisch mit den Protesten gegen Stuttgart 21. Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung:

Solidaritätserklärung der Aktionsgruppe Georg Büchner

Wir möchten euch in eurem Protest und Widerstand gegen die Versenkung von Milliarden Euro in das Prestigeobjekt -ºStuttgart-21-¹ unterstützen und erklären uns mit eurer Absicht, dieses Milliardenprojekt zu verhindern, solidarisch.

Ihr habt gemahnt, ihr habt argumentiert, ihr habt sehr viele Unterschriften gesammelt. Ihr habt appelliert, ihr habt an die Macht der Argumente geglaubt. Ihr könnt euch in der Ablehnung dieses Prestigeobjektes einer Mehrheit an BürgerInnen sicher sein. Zu letzt wart ihr zu Zwanzigtausend auf der Straße, um der weiteten Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums und öffentlicher Güter ein verdientes Ende zu bereiten.

All das scheint die Landes- und Stadtregierung nicht im Geringsten aufzuhalten. Unbeirrt halten sie daran fest, privaten Investoren den Weg zu ebnen, mit dem Ziel, den Staat immer mehr in einen Subunternehmer privater, kapitalstarker Interessen zu verwandeln.

Nachdem es in den letzten Tagen deutliche Anzeichen dafür gab, dass die Regierenden Fakten schaffen wollen, haben einige GegnerInnen den Bahnhof besetzt. Seit Tagen seid ihr vor Ort, um einen drohenden Abriss, eine Nacht- und Nebelaktion zu verhindern.

Ihr habt Mut gefasst und euch verabredet, euch dem in den Weg zu stellen.

Wir werden zusammen dafür sorgen müssen, dass das, was wir nicht wollen, auch nicht passiert. In Stuttgart, in Frankfurt, wenn am 18. Oktober eine Zentrale des Finanzkapitals belagert werden wird, in Gorleben, wenn der nächste Castortransport -“ koste was es wolle -“ sein Ziel erreichen soll...

Auf dass sich der Wind dreht.

"Friede den Hütten, Krieg den Palästen." Georg Büchner, 1834

3.8.2010 Aktionsgruppe Georg Büchner

Die Aktionsgruppe plant für den 18. Oktober eine eintägige Blockade der Börse oder einer Bankzentrale in Frankfurt am Main. Damit soll neben dem politischen Druck auch der ökonomische Druck auf die Verursacher der Krise erhöht werden. Zur Vorbreitung wird in Frankfurt am 21. August eine Aktionskonferenz stattfinden.