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Heute begann in Stuttgart die Aktionswoche gegen S21 mit der inzwischen 38. Montagsdemo am Nordflügel. An der Demonstration beteiligten sich wieder mehrere tausend Menschen, vor denen der Regisseur und Schauspieler Klaus Hemmerle, der Kunsthistoriker Prof. Dr. Nils Büttner und der Wortakrobat Timo Brunke sprachen.

Ein Thema dabei: Der "Stutttgarter Appell", zu dessen Motivation dessen Mitinitiator Bernhard Ubbenhorst sagt: "Wir machen uns ernste Sorgen darüber, wohin die immer schärfer werdende Auseinandersetzung führen kann." Das Ziel ihrer rein privaten Initiative sei, "die gegenwärtige Konfrontation aufzubrechen und die aufgeheizte Debatte auf eine andere Ebene zu bringen". (Stuttgarter Zeitung)

Der Appell wird bei diversen Medien durchaus begierig aufgenommen, stößt jedoch bei den Stuttgart 21 GegnerInnen auf deutliche Kritik, denen nicht mehr nach "Konsens" mit den Befürwortern des Bauprojektes zumute ist. Bereits im Jahre 2007 wurde mit der Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid ein ähnlicher Versuch gestartet, Einfluss auf die sogenannten "Entscheidungsträger" zu nehmen. Bei der Sammlung, die damals zur Verbreitung des Protestes beitrug und ein Lehrstück in Sachen Demokratie war, wurden 67000 Unterschriften alleine in Stuttgart gegen das Konzept von „Stuttgart 21“ gesammelt: Wie gewohnt wurden diese von der herrschenden Politik ignoriert.

Das Festhalten an aktiven Protestformen und deren Weiterentwicklung wie den Gleis- und Straßenblockaden, die breite Solidarität, wie von der AG Georg Büchner, der Kampf um weitere Mitstreiter, wie den Gewerkschaften und nicht die Distanzierung davon ist für die KritikerInnen der erfolgversprechendere Weg. Die Proteste werden inzwischen auch international beachtet, was den politischen Druck auf die Landes- und Bundesregierung nochmals erhöht: Die britische Tageszeitung "The Independent" mit einer Viertelmillion Auflage veröffentlichte heute den Artikel "Rail plan could be terminal for Merkel's coalition" zum Thema Stuttgart 21, in dem die Auseinandersetzung um das Projekt zur Überlebensfrage für die Berliner Regierung bezeichnet wird.

Erst vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Ausbau der geplanten Schnellbahnstrecke nach Ulm fast eine Milliarde Euro mehr als geplant kostet. Während der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus die Mehrkosten als "überschaubar" bezeichnet, sollen die Mehrkosten vom Bund übernommen werden.

Dass in der Auseinandersetzung sich noch einiges bewegen kann, zeigte sich in der gestern von den DemonstrantInnen freudig aufgenommenen Nachricht, dass Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) nicht aus "innerer Überzeugung sondern aufgrund von öffentlichem Druck" seinen Job als Beirat bei der Baufirma Wolff & Müller, die bekanntlich den Auftrag für den Abriss des Hauptbahnhofs erhielt, mit "sofortiger Wirkung" beendet hat.

Eine Tätigkeit, die nicht nur ihn sondern auch OB Schuster einges Ungemach bereitete, da Schuster der Nebentätigkeit seines Parteifreundes zustimmte. Konsequenterweise wurde gestern erneut auch dessen Rücktritt gefordert. Die Forderung nach einem Rücktritt Fölls wird in einer aktuellen Online-Umfrage der Stuttgarter Zeitung von einer eindeutigen Mehrheit der Befragten gefordert.

Die Montagsdemo endete mit Musikalischen Einlagen von "Taraful Foaie Verde". Der unnötige Hinweis, dass im Anschluss an die Montagsdemo keine Protestdemonstration durch Stuttgart "angemeldet oder genehmigt sei", hielt einige hundert Menschen nicht davon ab, auf Höhe der Klett-Passage noch eine kurzzeitige Strassenblockade durchzuführen. Die Polizei verhielt sich dabei weitgehend friedlich.

Mehr Fotos gibt es bei Roland Hägele