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Das Leben von Troy Davis ist erneut schwer bedroht. Es ist durchaus möglich, dass sehr bald ein neuer Hinrichtungsbefehl kommt. Das deutet sich aus verschiedenen US-Veröffentlichungen heraus an.

Es folgen einige verlinkte Artikel über den jüngsten Angriff der Justiz gegen Troy Davis in deutscher Sprache:

• "Troy Davis: aller Rechte beraubt", IndyMedia 27.08.10
• "US-Bundesrichter entscheidet: Troy Davis "nicht unschuldig"" junge Welt 26.08.10
• "US-Todeskandidat Troy Davis unterliegt erneut vor Gericht", AFP 25.08.2010

Via: Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Siehe auch die Kampagnenseite

Das 6. Jahr in Folge nun planen Nazis aus dem Spektrum der selbsternannten "Autonomen Nationalisten" anlässlich des Antikriegstages am 1. September einen Aufmarsch in Dortmund durchzuführen. Zynisch versuchen die Faschisten so den antifaschistischen und antimilitaristischen Gedenktag, an dem an den Angriff Nazideutschlands auf Polen am 1. September 1939 erinnert wird, mit ihrem antisemitischen, rassistischen und völkischen Gedankengut zu füllen und zu vereinnahmen. Nach einer starken bundesweiten antifaschistischen Mobilisierung letztes Jahr, wollen sich dieses Mal zahlreiche antimilitaristische und antifaschistische Gruppen die Verhinderung der faschistischen Selbstdarstellung nicht nehmen lassen.

Der Antikriegstag ist und bleibt antifaschistisch! Beteiligt euch an der antifaschistischen Busfahrt aus Stuttgart nach Dortmund!

Weitere Informationen: Aufruf / Busfahrt / ...

Folgenden offenen Brief an den DGB Stuttgart, Bezirk Stuttgart, Landesbezirk, IGM Stuttgart und alle Einzelgewerkschaften der Region Stuttgart veröffentlichen wir gerne:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem Beginn des Abrisses des Nordflügels am 25. 8. wollen die S21-Macher die Flucht nach vorne antreten. Sie spekulieren darauf, dass der Widerstand zusammenbricht. Das Gegenteil ist der Fall. Das hat der gestrige Tag bereits gezeigt.

Zehntausende S21-Gegner haben sich spontan am Hauptbahnhof versammelt, Straßen und das Tor am Bauzaun blockiert. Der Widerstand gegen S21 hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht und geht jetzt mit einer Rund-um-die-Uhr-Blockade weiter.

Für den morgigen Freitag mobilisiert das Aktionsbündnis zu einer Großdemonstration.

Ein Großteil der S21-Gegner, der Demonstranten und Blockierer sind abhängig Beschäftigte, viele sind Gewerkschaftsmitglieder, darunter Vertrauensleute und Betriebsräte.
Wir denken, dass es höchste Eisenbahn ist, dass sich die Gewerkschaften aktiv in den Widerstand gegen S21 einbringen.

Den Beschlüssen verschiedener Gewerkschaften gegen S21 müssen endlich Taten folgen.

Wir fordern euch auf:

1. Zu der morgigen Großdemonstration aufzurufen und dafür zu mobilisieren.
2. Zur Teilnahme an der Torblockade aufzurufen
3. Den Widerstand gegen S21 in die Betriebe zu tragen (Flugblätter, Mitgliederversammlungen, Diskussionen in Vertrauenskörpern, Betriebsversammlungen)
4. Den Widerstand logistisch zu unterstützen (Lautsprecheranlagen, Geldspenden, Verpflegung von Blockierern usw.)
5. Die Blockaden der S21-Gegner mit politischen Streiks bis hin zu einem regionalen Generalstreik zu unterstützen.

Dieser Aufruf wurde am 26. 8. von den ca. 200 Blockierern am Bauzaun des Nordflügels einstimmig beschlossen.

Wir setzen darauf, Euch von unserem Anliegen zu überzeugen.

Aufbruch: Nach Schwabenstreich und kurzer Auftaktkundgebung soll morgen bei der Großdemo gegen Stuttgart 21 der Landtag entlang der Bannmeile umkreist werden. Sie brechen ab, wir brechen auf. Einen Flyer zum selber drucken und verteilen in s/w gibt es auch. Eine Konsequenz aus dem gestern begonnenen Abbruch des Nordflügels ist die Ankündigung täglicher Protestdemonstrationen um 14:25 Uhr - dem Zeitpunkt des Beginns des Abbruchs. Presseberichte zu den Protesten gestern gibt es wieder bei den aktiven Parkschützern - bei Abriss Aufstand, einen Kurzbericht und Fotos haben wir hier veröffentlicht, Roland Hägele hat zahlreiche weitere Fotos gemacht.

Radikalisierung: "Die EU plant nach dem Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Überwachung vermeintlich Verdächtiger auszudehnen. Geplant ist die die Einführung "eines standardisierten, multidimensionalen semistrukturierten Instruments zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU". Das klingt ziemlich kompliziert und läuft unter der Rubrik Enfopol 99 (Enforcement Police), womit zunächst die europaweite Telekommunikationsüberwachung eingeführt wurde, im Zeichen der Terrorbekämpfung wurde die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut. (...)" weiter bei telepolis

Warnhinweis: Beim Lumperladen finden sich Warnhinweise, die eigentlich für viele Medien verpflichtend sein sollten. Und der Verweis auf den lesenswerten Beitrag von Konsumpf zu diesem Thema.

Neuauflage: "Wie der Presse zu entnehmen ist, plant Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) wieder eine Menschenkette um die Dresdner Innenstadt am 13. Februar. Damit soll würdig an die Bombentoten gedacht werden und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden. Wie ernsthaft dieses Zeichen ist, kann man schon daran erkennen, dass der Bereich der Innenstadt von der Menschenkette vor den Nazis geschützt wird, der laut dem neuen Versammlungsgesetz sowieso schon für Extremisten am 13. Februar unzugänglich sein soll. (...)" weiter beim AK Antifa Dresden

Wahrnehmung: "Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben. Das ist nichts Besonderes, das machen abgehalfterte Politiker nach dem Ende ihrer Karriere schon mal gern, so eben auch “Pöbel-Thilo-. Tagtäglich kommen in Deutschland über 200 Neuerscheinungen auf den Markt und Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab- ist nur eine davon -“ muß man es und ihn also wahrnehmen? (...)" Frank Benedikt meint ja. Frank Kopperschläger führt Beweise der SPD auf, die belegen sollen, dass Sarrazzin kein Rassist ist. Oder so. Inzwischen gibt es auch ein Statement des Hauses der Kulturen der Welt zur Veranstaltung mit Thilo Sarrazzin

Neuanfang: Chris B. hat sein bisheriges Blog eingestellt und wagt einen Neuanfang. Wir wünschen viel Erfolg.

Solidaritätsdemo: "In der Nacht zum 19. August versuchten bisher Unbekannte das Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau in Brand zu stecken. An einem Fenster im Erdgeschoss wurde das Feuer gelegt, im Zimmer schlief in dieser Nacht allerdings niemand. Nur diesem glücklichem Umstand, der schnellen Reaktion der Hausbewohner und der Alarmierung der Feuerwehr durch Nachbare, ist es zu verdanken, dass keine Verletzten zu beklagen sind. Die Flammen konnten erst nach der Evakuierung des Hauses durch die Feuerwehr gelöscht werden. Die „Praxis“ steht bereits seit längerem im Fokus der lokalen Naziszene und wurde mehrfach angegriffen. Nur wenige Tage zuvor wurde mit einer Mülltonne ein Fenster eingeworfen, im Zusammenhang mit dem 13. Februar versuchte eine Nazigruppe das Hausprojekt zu attackieren. (...)" mehr zu der für heute anberaumten Solidaritätsdemonstration beim roten Blog. Siehe auch den Bericht bei den "Alternativen Dresden News".

Bewegungslos: Ein Sehtest.

Defizitär: Nach einer Ankündigung der Plusminus-Redaktion  über die Demonstration von Sicherheitslücken des elektronischen Personalausweises (ePA) haben sich Sicherheitsexperten, Datenschützer und Politiker zu Wort gemeldet. Eine Auseinanderlegung bei heise-security. Und: "Joboffensive für Cyberkriminelle" (taz)

Wahlkampf: Seit dem gestrigen Mittwoch ist in Venezuela offiziell Wahlkampfzeit. Bis zum 23. September dürfen die politischen Parteien für ihre Kandidatinnen und Kandidaten werben. Am 26. September wird die Zusammensetzung der Nationalversammlung neu bestimmt. Mehr bei amerika21.de. In der Berliner Galerie Olga Benario beginnt heute eine Ausstellung, die eine Reise nach Caracas dokumentiert.

NachTRAG: Der nachschLAg vom 20. August bei redblog. Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Mehrere tausend Menschen protestierten heute gegen den am Nachmittag begonnenen Abbuch des Nordflügels. Nach der Auslösung des Alarms durch die Parkschützer kam es zu verschiedenen Massenblockaden vor Ort.

Während Oberbürgermeister Schuster sich unter Polizeischutz (und hinter den Gittern des alten Schlosses, wo er der Meinung vieler S21 GegnerInnen nach auch hin gehört) vor den BesucherInnen bei der Eröffnung des "Weindorfes" posierte, machten sich die mehr an der Stadt interessierten BürgerInnen auf, um neben diversen Verkehrsknotenpunkten auch den Hochgeschwindigkeitszug TGV zu blockieren.

Nachdem ein Dutzend beherzte AktivistInnen den TGV zunächst mit einer Gleisblockade an der Abfahrt hinderte, zogen mehrere hundert Menschen nach und drängten vor auf den Bahnsteig 9. Erst durch die Abschirmung einer Polizeikette - bei der die BeamtInnen in gefährlicher Nähe zum Zug standen - konnte dieser mit erheblicher Verspätung abfahren.

Bilderserie: Blockade des TGV

Zwischenzeitlich wurde das Dach des Nordflügels von AktivistInnen besetzt, die solange dort ausharren wollen, bis ein vorläufiger Baustopp erreicht wird.

Bilderserie: Dachbesetzung

Währenddessen fand eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt statt, an der wieder mehrere tausend Menschen teilnahmen. Die Demonstration endete am Arnulf Klett Platz / Ecke Friedrichstrasse mit einer Blockade. Die Blockade am Charlottenplatz, die zusammen mit einer Blockade vor dem Haus der Abgeordneten zum Erliegen des Verkehrs auf der Bundesstrasse 10 und der B27 führte, wurde während der Demonstration von den BlockerierInnen vorübergehend aufgelöst. Sie wurde im Anschluss wieder bis ca. 22:30 besetzt.

Um weitere Abrissarbeiten zu verhinden, sind am Nordflügel eine "kritische Masse" von mehreren hundert Menschen nötig. Daher wurde dazu aufgerufen, besonders auch in den frühen Morgenstunden verstärkt an der Mahnwache und Aktionen rund um den Nordflügel teilzunehmen.

Am Freitag, den 27. August findet ab 19:00 die nächste Großdemonstration statt.

Siehe auch:
• Presseerklärung vom 25. August 2010
• "Schaut auf diese Stadt - politblogger"

"wer die herrschaft der monopole knacken will, sieht sich mit dem gewaltmonopol der herrschenden konfrontiert, wenn wir nicht jetzt und hier damit anfangen, dieses monopol zu brechen, können wir einpacken. sitzstreiks und filmkomödienwurfgeschosse wie eier, tomaten, knallfrösche und strafgesetzbücher helfen wenig. (...) eine arbeitsteilung, bei der der revolutionär in der dritten welt seinen kopf hinhält, während der revolutionär in den metropolen feinsinnige analysen schreibt, können wir nicht länger hinnehmen."

Fritz Teufel in agit 883, Nr. 53, 13.3.1970 via ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 552 / 20.8.2010

Der Rechtshilfevortrag rund um die Proteste gegen Stuttgart 21 findet am Donnerstag, den 26.08. im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt.

Literaturtipp in dem Zusammenhang:

• "Was tun, wenn's brennt?" Ausgabe 11/2006 der Rechtshilfebroschüre der Roten Hilfe
• "Wege durch die Wüste" Ein Antirepressionshandbuch für die politische Praxis

Am 25.09.2010, 18h soll Thilo Sarrazin sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ (Erscheinungstermin: 30.08.2010, Deutsche Verlags-Anstalt) im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals Berlin im Haus der Kulturen der Welt vorstellen. In dem Werbetext des Verlags heißt es: „Thilo Sarrazin beschreibt (...) die Folgen, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung und wachsender Unterschicht ergeben. Er will sich nicht damit abfinden, dass Deutschland nicht nur älter und kleiner, sondern auch dümmer und abhängiger von staatlichen Zahlungen wird.“

Wir protestieren dagegen, einem Politiker, der aufgrund seiner rassistischen Äußerungen bekannt geworden ist und seine Thesen nun in Buchform präsentiert, eine derartige Plattform im Haus der Kulturen der Welt zu bieten. Sarrazin beschreibt unter Rekurrierung auf eine „aggressive und atavistische Mentalität“ einen Großteil der „Araber“ und „Türken“ als „weder integrationswillig noch -“fähig“ und unterteilt Menschen in vermeintlich „produktive“ und „nicht-produktive“ und damit erwünschte und unerwünschte Mitglieder dieser Gesellschaft. Seine Hetze mündet in apokalyptischen Bedrohungsszenarien, in denen insbesondere muslimische Migrant/innen und ihre Nachkommen zu einer Gefahr für das „Abendland“ stilisiert werden. So schreibt Sarrazin in seinem Buch: „Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. (...) Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar.“

Mit der Akzeptanz der Propagierung einer solchen Weltsicht verliert der Gastgeber der geplanten Veranstaltung -“ das Haus der Kulturen der Welt -“ jegliche Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Anspruch, den es im Namen führt.

Wir wollen nicht stumm dastehen und zusehen!

Wir sind pflichtbewusste Bürger/innen und möchten dieser rassistischen und gesellschaftspaltenden Hetze ein Ende setzen!

Deshalb fordern wir die Verantwortlichen im Haus der Kulturen der Welt und die Organisator/innen des Internationalen Literaturfestivals Berlin auf, Thilo Sarrazin aus ihrem Programm zu streichen, statt ihm bei der Verbreitung seiner menschenfeindlichen Thesen zu assistieren! Gleichzeitig rufen wir alle Autor/innen des Literaturfestivals auf, die Bühne nicht mit einem bekennenden Rassisten zu teilen!

Bitte unterzeichnen Sie dieses Protestschreiben, leiten Sie es weiter und sagen Sie NEIN zum salonfähigen Rassismus und deren Fürsprecher/innen!

Rückfragen an:

Nuran YiÄŸit (Vorstand)

Migrationsrat in Berlin-Brandenburg
Elena Brandalise (Geschäftskoordination)

Oranienstr. 34
10999 Berlin
Tel.: +49-30-61658755
Fax: +49-30-61658756

info@mrbb.de

Via www.mrbb.de und "Der schwarze Blog"

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute mal wieder einen anständigen Piratenfilm, mit Chalers Laughton in der Titelrolle sowie John Carradine und Randolph Scott:

Jeden Abend treffen sich in Stuttgart tausende Menschen am Hauptbahnhof zum Schwabenstreich, um 60 Sekunden lautstark gegen das Mammutprojekt "Stuttgart 21" und für den Erhalt des Kopfbahnhofes zu protestieren.

Auch in immer mehr anderen baden-württembergischen Städten treffen sich Menschen, um ihren Widerstand mit Flashmobs zu bekunden. Am letzten Mittwoch Abend fand vor dem Berliner Hauptbahnhof der erste Schwabenstreich außerhalb von Baden-Württemberg statt. Mit Trillerpfeifen, Tröten und Glocken protestierten 30 Menschen gegen das umstrittene Großprojekt.

Am kommenden Freitag gibt es um 19 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof die nächste Großdemonstration.