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»Der heißeste Platz in der Hölle ist für diejenigen reserviert, die in Zeiten großer moralischer Krisen strikte Neutralität bewahren.« Dante

Flop am Samstag: Die Pro S21 Kundgebung

Gestern dachte ich mir: "Schau doch mal bei der PRO S21 Kundgebung auf dem Schlossplatz vorbei".  Nicht, dass ich mir eines Tages nicht vorwerfen lassen muss, ich hätte der Gegenseite keine Chance gelassen. Die haben sie jedoch nicht genutzt.

Die Polizei rechnete die Anwesenden auf 7000 hoch, die Veranstalter rundeten auf: 10000 sollen es gewesen sein, und das, obwohl sie in ihrer tollen Facebook Gruppe ganz doll mobilisiert haben und es kostenlose Fahrten nach Stuttgart gab, wie bei der CDU Göppingen. Gehässiger Seitenhieb der Moderation auf die Gegner: "Wenn wir so rechnen würden wie die Gegner, nämlich die Füße zu zählen, wären wir heute doppelt so viele". Beifall vom Fußvolk für den Flachwitz.



Ein (Noch) Bahn Chef, der dazu aufrief, die "ohnehin hochgekochte, politisch und emotional aufgeladene Situation" nicht noch weiter zu befeuern und natürlich das Schlichtungsverfahren lobte. Um im selben Atemzug - "ich sage es Ihnen ganz ehrlich..." die sattsam bekannten Plattitüden von sich zu geben: "Die Deutsche Bahn kann darf und will keinen Baustopp", winkte erneut mit tausenden neuer Arbeitsplätze, Bäume und Wohnungen und erhielt artig Beifall von der zwischendrin "Weiterbauen! Weiterbauen" skandierenden und mit Deutschland Fähnchen winkenden Menge. Kennen wir alles, wurde schon oft genug widerlegt.



Ein paar abgehalfterte Politiker, die außer den PRO S21 Demonstranten keiner mehr sehen will. Ex - Ministerpräsident Erwin Teufel sieht die "Grundpfeiler der Demokratie" in Gefahr, wenn sich die Gegner von S21 durchsetzen. Dafür gab's frenetisches "Erwin! Erwin!" Gejohle des vom kostenlosen Sekt offenbar schon berauschten Publikums. Kein Wunder, wollten die unsere sauren Gurken nicht haben. Naja, RESIST schmeckt sowieso besser, außerdem passen Alkohol und Demo ohnehin nicht zusammen.



Ein gescheiterter Projektsprecher, dessen Nachfolger vorsorglich nicht an der Kundgebung teilnahmen. Immerhin hat er ausgemacht, warum "Boulevardblätter" wie der "Stern" kritische Berichte bringen: Weil dort nicht die Südwestpresse über ihre Beteiligungen die Finger drin hat, wie bei der Regionalpresse. Aber immerhin, einige seiner wichtigen Argumente fielen auf fruchtbaren Boden:



Die Moderation inne hatte ein sich ganz und gar unchristlich verhaltender Pfarrer, der nebenbei sämtliche Redner heiligsprach, die Gegner des Projektes jedoch auch gestern diffamiert: Alle auf jeden Fall "linksgerichtet". Hach, wenn's nur so wäre!

Dazwischen: Absolut unterirdische, billige "Sex sells Pro S21" Reklame. Und ein Nazivergleich, den nicht nur ich zum Kotzen finde:



Klar, das waren bestimmt linksradikale Provokateure. Nach der Sichtung dieses Motives langte es mir. Zum Glück gab es noch die Möglichkeit, an einer Spontandemo mit mehreren tausend S21 GegnerInnen teilzunehmen, die ausgehend von der Kundgebung am Nordausgang stattfand.



Berittene und andere Polizeikräfte hatten dabei die beiden Demonstrationen fein säuberlich getrennt. Dazwischen die Stimme ihres Herrn aus dem Off: "-˜Ich stehe uneingeschränkt zur Polizei und es wäre gut, wenn dies alle tun würden. Dabei verbieten sich öffentliche Ferndiagnosen, denn sie nützen niemanden und desavouieren die aktiven Polizisten, denen viel Aggression entgegenschlägt-™, [...]. Und: -˜Es ist eine Hysterie und eine planmäßig gesteuerte Erregung gegenüber der Polizei zu spüren, aber auch gegenüber allen, die für dieses Projekt sind.-™"(Via politblogger)



Ab morgen beginnt dann die 12. Aktionswoche gegen Stuttgart 21.



Fotos von den Protesten gegen S21:
Buntgrau
Realfragment
Action-Stuttgart

Infos aus Chiapas - Vol. 3: In einem Hotel des lakadonischen Urwalds

Der folgende Bericht aus Chiapas / MÉXICO vom 23.10.2010 erscheint bei uns mit freundlicher Erlaubnis von Fabian - Kalle Blomquist:

Liebe Unterstützer_Innen und Interessierte!
Der Alltag in San Cristóbal holt mich wieder ein. Die zurückliegende Woche hätte kaum gegensätzlicher sein können: zusammen mit 10 anderen Menschenrechtsbeobach-ter_innen haben wir uns am Rande einer kleinen Gemeinde im Lakandonischen Urwald zwischen permanentem Grillenzirpen, Lagerfeuer und vorsichtigen Annäherungsversuchen an die tseltal (eine der 61 indigenen Sprachen Mexikos) sprechenden Genossen eine Woche in einem von den Zapatista bewachten Hotel aufgehalten.

Im folgenden nunmehr letzten Bericht aus Chiapas möchte ich Euch von diesem wunderschönen aber zugleich auch spannungsgeladenen Flecken Erde und seiner jüngsten Geschichte der zapatistischen Erhebung und Einnahme eines Hotels im Dschungel erzählen.

In den nächsten Tagen bereite ich mich auf meine Weiterreise nach Guatemala, Ecuador und schließlich Peru vor.

Wir sehen uns -“ vielleicht im Sommer 2011 -“ mit einem noch hoffentlich voll funktionierenden oberirdischen Bahnhof in Stuttgart ohne Baustelle davor. Es gibt viel auszutauschen, aus Chiapas genauso wie aus dem immer ungehorsamer werdenden Stuttgarter Ländle.

Es grüßt mit einem weinenden Auge des Abschieds und einem lachenden der Weiterreise,
Fabian

Auf ins Caracol
Am 09.08.2003 feiern an die 20.000 Menschen im Caracol Oventic den „Tod der Aguascalientes und die Geburt der Caracoles“. Vor genau neun Jahren wurden die Aguascalientes in den eingenommenen Zapatista-Gebieten als regionale Zentren für kulturelle und politische Entfaltung gegründet. Die neue politische Strategie der Zapatista, Jahre nach den gescheiterten Regierungsgesprächen und nicht umgesetzten Abkommen von San Andrés, die direkte autonome Umsetzung der seit Jahren gleich lautenden Forderungen von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit, sollte von nun an durch eine Struktur von 5 Regionalregierungen umgesetzt werden. Das neue Kredo ist: wir setzen das um, was uns bisher immer verweigert worden ist -“ ohne zu fragen und ohne zu betteln.

Seitdem hat sich viel getan. Es sind autonome zapatistische Krankenhäuser, Schulen, Läden und Produktions-Kollektive entstanden, die den Traum von einem freien und selbstbestimmten Handeln in Mexiko zunehmend mehr erlauben. In direkter basisdemokratischer Form der asamblea general (Generalversammlung) werden die Juntas del Buen Gobierno (Räte der Guten Regierung) -“ die böse sitzt in Mexiko City -“ in einem ein- bis zweiwöchigen Turnus gebildet. Danach werden wieder neue Räte gebildet. Jede_r ist also einmal dran, die Geschicke und Anliegen der Zapatista zu verwirklichen. Dabei ist zu betonen, dass den jeweiligen Räten die Stimme vom Volk nur „geliehen“ wird, d. h. sie sind direkt verantwortlich für das was sie tun und jederzeit absetzbar. Die kurze Frequenz des Regierens führt beizeiten zu Komplikationen, die Leute müssen sich einarbeiten, haben wenig Zeit, gleichzeitig erlaubt es aber auch, dass sie in kurzer Zeit ihr bestes geben und sich dabei nicht in Klientel-Verhältnissen etablieren können.

Um in unsere Gemeinde mit den nötigen Formalitäten (Offizielles Schreiben der Junta del Buen Gobierno) reisen zu können, müssen wir zunächst zu einem solchen Caracol fahren. Die Fahrt dorthin wird anhand mehrerer colectivos (Busse, die feste Routen und Preise haben) bewältigt. Im Gegensatz zu sonstigen Reisen, wo ich mich gerne und viel mit den Leuten austausche, nach dem Weg frage, erzähle was ich vorhabe, ist es diesmal anders: wir geben nur zögernd an, wo wir hinwollen. Die generelle Strategie ist die: wir sind Touristen, haben vom Zapatismus keine Ahnung und fahren in den Regenwald um uns Ruinen und Wasserfälle anzuschauen. Politisches Material, Pamphlete, eindeutige T-Shirts etc. haben wir zu Hause gelassen bzw. gut versteckt -“ zu groß ist die Gefahr, bei einer der möglichen Militär- oder Polizeikontrollen als Zapatista-Sympathisant bzw. Menschen-rechtsbeobachter_in entlarvt und möglicherweise mit weiteren Problemen konfrontiert zu werden (im allerschlechtesten, seltenen Fall: Ausweisung aus Mexiko).

Dann kommen wir an. Bereits an der Straße steht das Hinweisschild: „Sie befinden sich in zapatistischem Gebiet im Widerstand. Hier regiert das Volk und die Regierung gehorcht.“. Wir sind also richtig. Am Eingang, einem großen Eisentor, steht einer der compas und wir müssen in Ruhe erklären, woher wir kommen, wer wir sind und was unser Ziel der Reise ist. Sie schauen unsere Reisepässe an und wir geben das offizielle Schreiben ab, in dem uns das Zentrum FrayBa bescheinigt, zur Menschenrechtsbeobachtung gekommen zu sein.

Um in den indigenen Gemeinden und vor allem zapatistischen Strukturen zu Recht zu kommen, muss jede_r eine Menge Geduld, Flexibilität und Freundlichkeit mitbringen. Viele Prozesse laufen nach unserem Verständnis ineffizient, langsam, redundant oder einfach unverständlich ab. Das ist der Preis einer sich entwickelnden, fairen Basisdemokratie der viel ruhiger lebenden Menschen -“ ein Ablauf, an den wir nicht gewöhnt sind.

Schließlich dürfen wir eintreten. Nach der ersten Hürde am Eingang stehen nun zwei weitere Schritte an: die Aufnahme unserer Daten in der Generellen Information und schließlich das finale Gespräch mit der Junta del Buen Gobierno, die uns in die jeweilige Gemeinde mit offiziellem Schreiben schickt. Ein sehr freundlich lächelnder und gut gelaunter Mann nimmt also unsere Daten auf. Mit den unterschiedlichen Formaten und Sprachen in unseren Pässen hat er so seine Schwierigkeiten, er fragt mich ernsthaft, nachdem er schon gedacht hatte, dass der Vermerk „Deutsch“ mein Nachname sei, ob das rote Ding, das ich ihm gegeben hätte, ein echter Pass sei. Schließlich haben wir diesen Schritt bewältigt und warten auf die Einladung in das Büro nebenan bei der Junta.

Das dauert. Die Junta hat zu tun, wir schauen uns also das Gelände an, machen Fotos von den vielen sehr schönen Wandbildern im Caracol. Dann ist es soweit: ein weiteres Mal geben wir unsere Namen und Ziel der Reise vor der sechsköpfigen Junta an. Vor uns sitzen vier Männer und zwei Frauen, die meisten in den 30ern. Alles was wir angeben, wird sechsfach mitgeschrieben. Die Kommunikation erfolgt teilweise etwas verhalten, was sich mit Sicherheit auch mit der Sprache erklären lässt -“ Spanisch ist für viele Indigene nur Zweitsprache oder gar nicht im Repertoire vorhanden. Obwohl FrayBa für uns zwei verschiedene Orte vorgesehen hatte, werden wir auf Geheiß der Junta alle an denselben Ort geschickt, ohne weitere Erklärung. Dies passiert öfter und hat i. d. R. mit Strategien im Caracol zu tun (Dringlichkeit, neue Bedrohungen, kein Bedarf etc.), von denen wir nichts wissen. Dann erhalten wir unser offizielles Schreiben, das wir später beim verantwortlichen compa im Hotel vorzeigen müssen. Obwohl wir bereits um 7h morgens losgefahren sind, ist es inzwischen Nachmittag und damit zu spät, um die Reise zum eigentlichen Ort des Geschehens anzutreten.

Wir bleiben eine Nacht im Caracol, spannen unsere Hängematten in einem eigens für Besuch errichteten Holzhaus auf und kochen nebenan auf Holz. Am nächsten Morgen können wir früh mit einem Pickup der compas in die nächstgrößere Stadt mitgenommen werden, um von da aus weiterzufahren.

Die Abfahrt verzögert sich, auch daran muss man sich gewöhnen. Wir werden von den compas zum Mittagessen eingeladen: Reis, schwarze Bohnen und am Feuer geröstete Tortillas. Etwa 2 Stunden später als gedacht geht es dann aber los, die folgenden colectivos nehmen wir als Touristen getarnt. Einmal passieren wir eine fest installierte Militärkontrolle, jedoch ohne weiter durchsucht zu werden.

Die Ankunft und das Hotel

Nach dreimaligem Umsteigen landen wir rund vier Stunden später am Rande des Hotels im Lakandonischen Urwald. Mitten zwischen Lianen und hoch gewachsenen Bäumen schauen wir auf einen türkisblauen Fluss im romantischen Postkarten-Format, in dem die Kinder des Dorfes auf der anderen Seite baden. Blattschneideameisen haben kleine Schnellstraßen durch das Grün gemäht, auf denen sie ihr Material transportieren. Wir laufen zu dem nahe liegenden Hotel mit unseren Rucksäcken voll mit Essen für die nächsten Tage. Die dort wartenden compas begrüßen uns verhalten, wir zeigen das offizielle Schreiben aus dem Caracol vor und belegen nach wenigen, nötigen Sätzen der Verständigung unsere Schlafplätze.

Das Hotel ist massiv (Zement) und in offener Bauweise errichtet worden. Mehrere Doppelzimmer, eine große Küche mit Gasherd und Ofen, Elektrizität, Licht, Kühlschränke, fließendes Wasser, Klo und Duschen machen den Dschungel-Aufenthalt zu einem der komfortabelsten der zurzeit für die Menschenrechtsbeobachtung verfügbaren Gemeinden. Trotzdem ist auffällig, dass das Gebäude schon etwas heruntergekommen ist, die installierten Fliegengitter in den Zimmern weisen viele Löcher auf, der Herd funktioniert nicht mehr richtig, Teile der Einrichtungen sind defekt bzw. stark benutzt / verdreckt. Wir reinigen die Küche, Klos und Duschen, reparieren ein paar der Lampen. Ich selbst habe mit der von CAREA propagierten integrierten Moskitonetz-Hängematte beste Karten und schlafe draußen auf der Veranda bei schönstem Grillenzirpen und morgendlicher Kolibri-Beobachtung aus der Liegeposition heraus.

Einiges im Hotel wäre ohne größere Anstrengungen und finanziellen Aufwand relativ leicht zu reparieren bzw. zu verschönern. Ich mache mir Gedanken darüber, wohl wissend, dass meine Vorstellungen von Komfort, Schönheit und bester Nutzung des Hotels durch meine westliche Sozialisierung andere als die der hier aufgewachsenen compas sind.

Mir fällt dazu die „Geschichte vom zufriedenen Fischer“ ein, die ungefähr beinhaltet, dass irgendwo an einem wunderschönen Flecken der Erde, ein effizient denkender Westler einen am Strand faulenzenden Fischer anspricht, warum er so tatenlos in der Sonne liege. Dieser antwortet daraufhin, dass er für heute genug Fische gefangen hätte, um sich nun dem Nichtstun hinzugeben. Der Mann entgegnet ihm voller Ideen, dass er seine Zeit viel besser nutzen und durch weiteren Fischfang seine Umsätze erhöhen, mehr Fisch verkaufen, weiteren Luxus erwerben und seinen Lebensstandard verbessern könne. Der Fischer antwortet verständnislos, dass er dann aber nicht mehr in der Sonne liegen könne.

Diese Geschichte ist keineswegs direkt auf die Situation der compas und Indigenen hier vor Ort adaptierbar. Die meisten müssen sehr viel arbeiten und genießen dabei wenig bzw. gar keinen Luxus. In zwei Punkten beinhaltet diese Anekdote jedoch sehr Wahres, auch was die Realität in Chiapas angeht: zum einen die grundsätzlich verschiedenen Denkweisen der Menschen hier und die von uns und zum anderen die Freude und Zufriedenheit, die die nach harten Kriterien als arm einzustufenden Bewohner_innen trotz alledem besitzen. Reis, Bohnen, Tortillas, die Natur und das soziale Netzwerk reichen zumindest aus, um relativ zufrieden, ohne die typischen psychischen West-Krankheiten leben zu können.

Trotz alledem wäre es mit Sicherheit von Vorteil, etwas am Hotel zu ändern, denn der Tourismus bleibt zurzeit aus. Ökonomische Mittel gibt es kaum, die compas warten auf Ansagen und Hilfe vom Caracol -“ eines Tages. Die zapatistische Schnecke sagt „Langsam -“ aber ich komme voran“.

Der Alltag und die Wache
Da wir -“ im Gegensatz zu meinem ersten Einsatz -“ keine Wache halten müssen, beginnt der Tag etwas gemächlicher, jede_r steht auf wann sie / er Lust hat. Seit einer Woche sind bereits drei mexikanische Soziologie-Studenten hier, die als Menschenrechtsbeobachter einen Teil ihres Uni-Praktikums absolvieren. Es ist sehr interessant mit ihnen zu sprechen. Einer von ihnen ist der Sohn eines (im Norden Mexikos) bekannten Gitarrenspielers, der bei diversen zapatistischen Feiern zum Spielen eingeladen worden ist. Seit Kindheit an ist der Sohn dadurch mit dem Zapatismus konfrontiert gewesen, war bei Treffen, bei politischen Diskursen von Marcos und weiß viel über die chronologischen Geschehnisse zu erzählen.

Nach dem Frühstück gehen wir meist in dem türkisblauen Fluss baden. Die compas haben uns gebeten, stets zusammen zu bleiben, da es gefährliche Stromschnellen gebe -“ ein compa ist einmal von diesen fortgetragen worden. Letztendlich ist es für uns nicht besonders gefährlich, viele Menschen hier können -“ obwohl sie an Gewässern wohnen, Fischer sind etc. -“ nicht schwimmen. Dazu vermischen sich neben den echten Gefahren Aberglaube und Geschichten, die immer wieder mit neuen Vermischungen erzählt werden. Angeblich gäbe es in diesem Fluss auch Sirenen, die einen mitnehmen wollten...

In der Nähe befindet sich ein 2008 von den Zapatista gegründetes Dorf, in dem zur Zeit 10 Familien als Unterstützungsbasis leben. Wir machen einmal einen Besuch, eine Frau zeigt uns, wie sie aus gekochtem Mais mit einer Mühle und Presse Tortillas herstellt. Die weiteren umliegenden zwei Dörfer sind von priistas besiedelt, auch deswegen ist unser Bewegungsradius sehr eingeschränkt. Die compas wollen Probleme mit den anderen Dorfbewohner_innen vermeiden, wir sollen keinen Kontakt mit ihnen aufnehmen.

Wir kochen draußen auf Holz, das die compas aus der Umgebung tagtäglich heranschleppen. Es besitzt meist keinen guten Brennwert, ist von Termiten zerfressen und sehr leicht. Die umliegenden Bäume stellen einen herben Konfliktpunkt zwischen den Zapatista und den anderen nahe wohnenden priistas dar (priista = Regierungsanhänger -“ ursprünglich der Einheitspartei PRI, den Zapatista meist feindlich eingestellt, tlw. in paramilitärischen Einheiten organisiert). Nicht selten haben sie Bäume im Gebiet des Hotels gefällt, was die compas aus verschiedenen Gründen nicht wollen (s. Geschichte des Hotels im Dschungel).

Tag und Nacht halten die compas mit einem Funkgerät gestützten System Wache. Zum einen soll so sichergestellt werden, dass keine_r im Territorium des Hotels Holz oder sonstige Ressourcen entnimmt, zum anderen dient es als frühzeitiges Warnsystem -“ wenn eines Tages priistas, Paramilitärs oder Polizeieinheiten kommen sollten. Die compas sind in einem Netz organisiert, dass es ihnen erlaubt, in einer halben Stunde mehrere Dutzend Personen zusammen zu trommeln, die bereit sind, ihr Gebiet (und das Hotel) zu verteidigen. Dabei geht es nicht um direkte Waffenanwendung sondern um ein sehr entschlossenes „sich-dem-Widersacher-Entgegenstellen“, wie aus unzähligen Fotos und Videos diverser Landbesetzungen der Zapatista bzw. versuchten Vertreibungen aus ihren Gebieten bekannt ist.

Wir haben außer unseres eigentlichen Auftrags des passiven Verhinderns von Übergriffen auf die compas und das Hotel durch Präsenz keine weitere Funktion. Zum einen ist es schön, somit ein paar Tage zu faulenzen, zum anderen braucht man aber auch eine gute Dosis Zufriedenheit, um sich nicht vollkommen nutzlos und seltsam bei Kartenspiel und Kaffeeschlürfen in dem eigentlich herben Konfliktgebiet vorzukommen. Leider gibt es nicht viel Austausch mit den Genossen im Alltag, letztendlich auch aufgrund der bereits erwähnten Sprachbarrieren. Trotzdem lächeln wir uns immer wieder zu, manchmal kommen die ebenfalls etwas gelangweilten compas abends bei uns vorbei, schauen interessiert, wie wohl Schach funktioniert. Es ist beizeiten richtig kurios: fünf von ihnen stehen aufgereiht hintereinander und schauen vorsichtig, was wir machen. Davon hätte ich gerne Fotos geschossen -“ aufgrund der Angst um Verfolgung werden aber generell keine Fotos von Gesichtern der Genoss_innen gemacht.

Besonders nach Eintritt der Dunkelheit zeigt sich die Vielfalt der Natur von ihrer besten Seite: immer wieder müssen wir riesige haarige Taranteln, tropische Frösche und Fledermäuse aus dem Bad herausholen, damit alle beruhigt ihre Dinge dort verrichten können. Nachts muss man mit Vorsicht und am besten nur mit Stiefeln durch das Gras laufen. Teils sehr giftige Schlangen sind auf der Pirsch. Kröten besuchen uns scharen-weise, springen durch die Küche. Tagsüber erklimmen riesige schwarze Heuschrecken, die blau leuchten wenn sie fliegen, die Wand des Hotels. Einmal fangen die compas ein Chamäleon, das sie als besondere Delikatesse direkt verspeisen. Für Naturforscher und Hobbyfotografen ist hier also einiges geboten.

Geschichte des Hotels im Dschungel
Es war für uns etwas schwierig, die vollkommene chronologische Geschichte des Hotels und Widerstands vor Ort zu verstehen und erzählt zu bekommen. Am letzten Abend sitzen wir mit dem für uns verantwortlichen compa zusammen. Etwas konfus aber dennoch viele Fragen beantwortend erzählt er, was hier vor sich gegangen ist. Davon im Folgenden eine kleine Zusammenfassung:

• 1996/97
Eine von der seit 1929 in Mexiko regierenden Einheitspartei PRI beauftragte Firma baut das Hotel, um den Tourismus in der Region zu stärken. In dem Hotel arbeiten lokale Bewohner_innen, unter ihnen viele priistas und einige der noch heute hier agierenden Zapatista. 
Wem das Land gehört hat, auf dem das Hotel gebaut worden ist, ist unklar. Wahrscheinlich ist es aber von der Regierung gekauft bzw. der jeweilige Bauer enteignet worden.

• vor 2008
Nachdem die Betreiber merken, dass auch Zapatista Anteil am Hotel haben, werden sie herausgeworfen. Der Erlös des Hotels kommt nur einer Gruppe in den umliegenden Gemeinden zu Gute -“ den priistas.
Bäume werden gefällt, wilde Tiere (z. B. das Ufer bewohnende Krokodile) illegalerweise mit hohen Gewinnen verkauft.

• 2008
Die Zapatista nehmen in einer gut geplanten Aktion das Hotel ein, die priistas fliehen.
Sie begründen ihren Anspruch auf das Gebiet und Gebäude damit, dass sie ein Anrecht auf das Land haben, außerdem keinen Anteil an den Erlösen des Hotels gehabt haben -“ obwohl sie ebenfalls zur Gemeinde dazu gehören.
Außerdem wollen sie die umliegende Natur schützen, versuchen, z. B. die Krokodile wieder anzusiedeln, Bäume dürfen nur mit Ausnahmegenehmigung gefällt werden.
Einmal kommt die Seguridad Pública (eine der vielen mexikanischen Polizeieinheiten), fährt aber wieder direkt ab, nachdem sich mehr und mehr compas rund um das Hotel versammeln.
Zurzeit scheint es relativ ruhig in dem Gebiet zu sein. Trotzdem kann es jeden Tag wieder losgehen: dass bewaffnete priistas versuchen, die compas aus ihren Gebieten zu vertreiben und das naheliegende zapatistische Dorf anzugreifen. In dem Gebiet operiert die paramilitärische Einheit OPDDIC (Abkürzung für die absurde Bezeichnung: „Organisation für die Indigenen und Bäuerlichen Rechte“), die darauf spezialisiert ist, Zapatista einzuschüchtern, zu vertreiben und wenn nötig -“ zu ermorden. Es gibt klare Verstrickungen zwischen OPDDIC, der PRI und Polizeieinheiten. Deshalb schickt FrayBa weiterhin Menschenrechtsbeo-bachter_innen in das Gebiet.

Der lakadonische Urwald
Die Selva Lacandona (Lakandonischer Urwald) ist ein 9500 km² großes tlw. nur schwer zugängliches Urwaldgebiet im Süden Mexikos (Chiapas), das an Guatemala angrenzt. In diesem liegt das Staats-Naturschutzgebiet Montes Azules, das für seinen Ökotourismus und die „echten“ Ureinwohner, die Lakandonen bekannt ist.

Fakt ist, dass viele dieser Lakandonen von der Regierung für Tourismusprojekte aus der Golfregion angesiedelt und nach den im 18. Jh. ausgerotteten Lakandonen benannt worden sind. Diese übernehmen seit den 90ern gleichzeitig die Funktion, das Ursprungsgebiet der Zapatista und anderer indigener Gruppen streitig zu machen, sie der Zerstörung des Naturschutzgebietes verantwortlich zu machen und sogar direkt mit Waffen anzugreifen und zu vertreiben (s. Link unten). Davon wissen viele der Touristen nichts, die in ihre Gemeinden fahren, um „echten Urwald-Indianern“ bei ihrem Alltagstreiben zuzuschauen. Die Lakandonen sind die einzige indigene Gruppe Mexikos, die das den Zapatista und Indigenen erstmals verbindliche Rechte zugestehende Abkommen von San Andrés nicht unterzeichnet haben (s. Link unten).

Im Jahre 1983 hatte alles hier angefangen. Nach der gängigsten Version gründeten der ehemalige Philosophie-Student und Dozent der UNAM Rafael Guillén alias Subcomandante Marcos und fünf weitere indigene und mestizische Genoss_innen aus Mexiko City und Chiapas hier am 17. November formal die EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung), beeinflusst von der sandinistischen Revolution in Nicaragua und der kubanischen Revolution. Die besondere Geographie des Urwaldgebietes erlaubte es dieser Zelle, sich jahrelang versteckt zu halten und nach und nach eine 20.000 indigene Kämpfer_innen umfassende Armee aufzubauen, die schließlich am 01.01.1994 mehrere Teile von Chiapas einnimmt und der Regierung den Krieg erklärt.

Für die zivilen Unterstützungsbasen, die zapatistischen Dörfer in Chiapas, ist heute nicht nur der Lakandonische Urwald ihre Heimat, sondern weitaus mehr Gebiete von Chiapas. Der noch existierende militärische Arm der Zapatista, die EZLN, befindet sich im „Stand-By-Modus“ vermutlich irgendwo im Lakandonischen Urwald als Rückgrat der Zapatistischen Dörfer.

Resümee meines Aufenthalts
Der Aufenthalt in Chiapas und den indigenen Gemeinde stellt für mich eine große Bereicherung in Bezug auf das Verständnis der indigenen und politischen autonomen Praktiken dar. Von den vielen kreativen zapatistischen Ideen bereits in Deutschland inspiriert, fühle ich mich hier bestätigt, dass es sich um eine ganz besondere Bewegung handelt -“ die in dieser Form wahrscheinlich kein zweites Mal existiert (hat).

Hinter den vielen bunten Bildern, kreativen Ideen und philosophischen Formeln stehen klare progressive Positionen zum Zusammenleben verschiedenster Menschen unter dem Banner von Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und Gerechtigkeit. Dieses Konstrukt musste erst erschaffen werden und obwohl ich selbst kein Freund von Waffengebrauch und Gewalt bin, glaube ich, dass in diesem Fall das gezielte Einsetzen von Waffen den Prozess überhaupt erst ins Rollen gebracht hat und damit unausweichlich gewesen ist. Hätten sich 1994 nach jahrelanger Ignoranz und Intoleranz nicht derart viele Menschen so entschlossen erhoben und ihrem eigenen Land den Krieg erklärt, wäre mit Sicherheit nur sehr wenig, von dem, was heute existiert, möglich gewesen.

Dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt, haben zumindest die Zapatista schnell verstanden. Seit der Gründung der Caracoles 2003 und mit der Anderen Kampagne 2006 (s. 2. Bericht von mir) geht die Bestrebung, sich global mit anderen zu vernetzen und eine eigene autonome Alternative zum Kapitalismus und seinen Mechanismen aufzubauen, in eine neue Runde. Seit 2008 hat man offiziell nicht mehr viel von der EZLN-Kommandantur und Subcomandante Marcos gehört. So wie wir sie in den letzten 16 Jahren erlebt haben, sind sie immer wieder mit neuen Überraschungen und Ideen plötzlich im Zentrum des Geschehens. Für das symbolische Jahr 2010, genau 100 Jahre nach der mexikanischen Revolution und 200 Jahre nach der Unabhängigkeit, ist dies erwartet worden. Vielleicht will die EZLN gerade dieses Klischee nicht bedienen. Es bleibt spannend!

Links:
http://zmag.de/artikel/opddic-greift-neun-ezln-unterstutzungsbasen-an
(Artikel zu Aktivitäten des Paramilitärs OPDDIC, von H. Bellinghausen -“ Mitbegründer der linken Tageszeitung „La Jornada“ -“ s. Anhang)
http://de.indymedia.org/2003/04/49983.shtml (Indymedia-Artikel zur Vertreibungspraxis von Zapatista und indigenen Gruppen durch die Lakandonen und Regierung)
http://www.mexiko-lexikon.de/mexiko/index.php?title=Lacandonen (Wiki-Artikel über die Lakandonen)


Siehe auch:

Infos aus Chiapas - Vol. 1: Einführung in den lakadonischen Urwald
Infos aus Chiapas - Vol. 2: In einem Dorf der anderen Kampagne

England, Frankreich, Deutschland: Lohnkosten senken mit brutalsten Mitteln

Collage: IndyMedia
England hat diese Woche alle anderen Konkurrenten in Europa überboten in der Kunst des Drückens von Lohnkosten und Lohnnebenkosten, wie man das volkswirtschaftlich fein umschreibt. England - Rente ab 66. Frankreich angeblich ab 62 - bei genauerem Hinsehen ab 67 - wie in Deutschland.

Hauptabsicht in allen drei Ländern ist natürlich nicht die Ausdehnung der realen Arbeitszeit. Da weiß jeder Chef, dass normalerweise ab sechzig keine Sahne mehr abzupressen ist. (Kleine Einsteins auf dem Bürosessel werden immer Ausnahmen bleiben). Es geht brutal um möglichst weitgehende Lohnsenkungen für alle, die vorzeitig aufgeben müssen. Also: Für nahezu alle.

Nur in Frankreich zeigt sich erbitterter Widerstand gegen diese Maßnahmen.Die europaweit gesäten Ausreden haben dort alle nicht verfangen. Was hier durch jede Sitzung des Bundestags hallt, die fromme Sorge um die kommende Generation,  die "Generationengerechtigkeit" zieht im Nachbarland einfach nicht mehr. Die Jugendlichen nehmen Sarkozy beim Wort, sehen die paar Stellen, die ihnen offen stehen könnten, auf weitere fünf Jahre besetzt und blockiert - rotten sich vor ihren Schulen zusammen, verbinden sich teilweise mit den gefürchteten Bewohnern der Vororte und widersetzen sich allen polizeilichen Ermunterungen zum Kleinbeigeben. Arbeiterinnen und Arbeiter, ebenso aber auch Angestellte aller Richtungen streiken. Die Raffineriearbeiter haben eine Methode gefunden, besonderen Druck zu machen:

Sie liefern kein Benzin mehr und keinen Diesel. Kräftige Hilfstruppen blockieren zusätzlich die Zugänge.

Sarkozy in seiner Brutalo-Denkweise stellt das alles als Geiselnahme hin. Die Streikenden nehmen "unsere" Wirtschaft als Geisel. Als wäre die ganze Volkswirtschaft eine leidende Frau Betancourt, der Gewalt angetan würde. Dabei  ist "Wirtschaft" nur ein anderes Wort für die Gesamtleistung eben der streikenden Arbeiter-und Angestelltenschaft selbst. Sie nehmen sich also selbst etwas weg - um Druck auf solche auszuüben, die den Ertrag "unserer" Wirtschaft nach Möglichkeit ganz für sich allein haben wollen.

Dass Sarkozy höhnisch auf das deutsche Nachbarland  verweist, das "es" schon hinter sich hat, versteht sich. Schadenfreude der letzte Trost, den Beraubten hingeworfen.

Genau wie umgekehrt! Wer fleißig sich den Züchtigungen des Morgenmagazins hingibt, durfte die Kommentare unserer Sprecher über sich ergehen lassen. Was - für Rente mit 62 streiken? Wo leben die denn? Haben die noch nie was davon gehört, dass die Zahl der Erwerbstätigen immer mehr abnimmt, die der Rentner aber zu? Die Nachfrage nach dem Produktivitätszuwachs in der gleichen Zeit wird tunlichst unterlassen. Ohne diesen Produktivitätszuwachs wäre Rentenzahlen schon 1950 ausgefallen.

Sarkozy wird seine Mehrheit  am Freitagabend  zur Abstimmung treiben. Und dann hoffen, dass die Leute, die heute schreien, morgen schon sich in den Herbstferien freuen. Zunächst wird seine Diktatur sich durchsetzen. Fragt sich nur, wie lange. Es spricht wenig dafür, dass die Geknechteten im Nachbaeland ihren Chefausbeuter ab jetzt  lieber haben.Verschiedene Gewerkschaften haben sich auch fest vorgenommen, die Schrauben fester anzuziehen.

Die größere Gefahr- und ein Sarkozy hofft darauf und lechzt danach - bestünde in Resignation und Ermattung. Warum jetzt noch weitermachen, da die Keule heruntergesaust ist? Wie bei uns die Hunderttausende sich trollten nach den großen Aufmärschen gegen die deutsche Atomaufrüstung.

Nur: Sarkozy ist einer, der - aus eigener Gier oder aus gefühlter Notwendigkeit - niemals aufgibt. Er wird weiterknüppeln. Auch der Anblick der Konkurrentenstaaten innerhalb Europas wird ihm keine Ruhe lassen. Frankreich muss für solche wie Sarkozy und die seinigen immer oben bleiben.Dann -hoffentlich- wird sich der Widerstand konzentrierter zusammenfassen und vielleicht  zum Generalstreik  finden, zu welchem es dieses Mal nicht gekommen ist.

Was mir heute wichtig erscheint #232

Hochwasserschutz: "Diesen Winter will die Stadt Hannover am Glocksee-Ufer gegenüber dem Ihmezentrum mit dem Abholzen von 300-400 erhaltenswerten Bäumen beginnen. Die Abholzung ist Bestandteil des umstrittenen Jahrhundert-Hochwasser-Projektes „Calenberger Loch“, dass gegen den Willen zahlreicher Anwohner und Nutzer der Parkanlagen durchgeführt werden soll. Der Glocksee-Park liegt in einer der dichtbesiedeltesten Gegenden von Hannover. Die Abgrabung führte zu dem Verlust einer wichtigen grünen Ausgleichfläche und „einer ökologischen Degradierung für Jahrzehnte und zur Zerstörung des Stadtbildes mit dem Ihmegrünzug“ (BUND). Der Kinderspielplatz an der Glocksee würde verschwinden, genauso wie das Nistgebiet von sieben geschützten Fledermausarten. (...)" Mehr Information bei der Bürgerinitiative gegen das Calenberger Loch

Gebilligt: Das Kabinett hat nun den Referentenentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialem für die Hartz IV Regelleistungen nach SGB II / SGB XII gebilligt. Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um lediglich fünf Euro verstößt gegen mehrere Bestimmungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Zu diesem Ergebnis kommt die Jura-Professorin Anne Lenze in einer Studie für das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) mit Sitz in Düsseldorf. Verschiedene  Stellungnahmen und Einschätzungen zum alten Entwurf sind bei Harald Thome zu finden. Lutz Hausstein schreibt beim Spiegelfechter über eine Alternative.

Streikrecht: "Als Reaktion auf die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassene Tarifpluralität haben der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der Tarifeinheit gestartet. Der Vorstoß wurde von verschiedenen Parteien und RegierungsvertreterInnen ausdrücklich begrüßt, so dass in absehbarer Zeit mit einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Wir als BasisgewerkschafterInnen aus der FAU lehnen diese Initiative und entsprechende Gesetzesvorhaben entschieden ab. (...)" Ein für jedeN GewerkschafterIn sehr lesens- und bedenkenswertes Positionspapier der FAU-IAA. Siehe auch die Themenseite bei LabourNet

Hintergrund: Warum die Polizei in Stuttgart wirklich so hart zuschlug: Die "Monitor" Sendung vom 21.10.2010 um 21:45 zum "blutigem Donnerstag" und wie nett "unsere Polizei" eigentlich ist. Außer am 30.09. halt. Denn wirklich aufgedeckt, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat und deshalb zurücktreten muss hat der Beitrag nicht. Leider. Ein Hinweis gibt Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei und muss deshalb offenbar mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen. Siehe auch die Pressemitteilung der "Kritischen Polizisten" vom 19.10. und deren Kritik an mindestens mindestens 15 Rechtswidrigkeiten, die seitens der Polizei und der Politik zu verantworten sind. Daher hier nochmal: "Mappus und Rech müssen wech!"

Haarsträubend: "Zweifelsohne ein Tiefpunkt der Ideologieproduktion der deutschen K-Gruppenszene, ein vergeblicher Versuch der KPD/ML sich mittels verschwörungstheoretischer Pseudoanalyse populärkultureller Erscheinungen in das deutsche Spiesserherz einzuschleimen. Immerhin hielten sich nicht alle KPD/ML-Mitglieder an die mode-politischen Vorgaben ihrer Parteileitung." Entdinglichung hat einen drolligen Text eine Anleitung zum Thema abendländische wahrhaft moralische und kulturelle Werte ausgegraben.

Mitprügeln: Am morgigen Samstag gibt es eine Demonstration in Kreuzberg, organisiert vom Aktionsbündnis “Atomkraft wegbassen- mit dem Titel "Den Castor durch Kreuzberg prügeln".  Via blogrebellen

Schachmatt: Schon in der Vergangenheit ist es AntifaschistInnen aus Karlsruhe und Region immer wieder geglückt gegen sich etablierende Neonazi-Zentren erfolgreich vorzugehen. Weder in Rastatt noch in Karlsruhe-Durlach konnten sich die Zentren lange halten. Trotz der abgelegenen Lage und der schwierigen Besitzverhältnisse des „Rössle“, die ein Vorgehen schwieriger machen als bei bisherigen Zentren in der Region, sind antifaschistische Proteste dringend notwendig. Gerade die Tatsache, dass Neonazis hier über längere Zeit ungestört Infrastruktur schaffen und Konzerte zur Finanzierung ihrer Arbeit durchführen konnten, macht dieses Zentrum besonders gefährlich. Ein Aufruf zur Demonstration gegen das Nazizentrum in Rastatt um 12 Uhr am Bahnhof 23.10.10, danach in Söllingen ab 15 Uhr beim "Rössle".

Angriffsziel: Mit Handys telefoniert heute kein Mensch mehr. Ausschließlich. Die modernen Telefonzellen haben sich längst zu Kleincomputern mit eigenständigen Betirebssystemen entwickelt, all dazugehörende Probleme inclusive. "Die Artikel "Mobile Bedrohungen - Spionageangriffe und Abzocke auf Android und iPhone" und "Ungesicherte Einsichten - Sicherheit von Apps für Android und iPhone" setzen sich mit der Sicherheit der Plattformen sowie der darauf laufenden Anwendungen auseinander." via heise.de

Reaktion: Die Bundeswehr sieht laut eigener Darstellung durch die Inbetriebnahme ihres zweiten Kommunikationssatelliten ComSat Bw 2 "die deutschen Streitkräfte in der Lage, globale strategische und taktische Fernmelde-Netze herzustellen und schnell auf alle Lagen reagieren zu können." So beispielsweise mit dem Aufklärungssystem SAR-Lupe. Es soll ermöglichen, "krisenhafte Entwicklungen aus dem All weltweit frühzeitig zu erkennen und darauf angemessen zu reagieren."

Planungstreffen: Am Freitag, dem 22. Oktober, dem Jahrestag der Audimax-Besetzung, lädt #unibrennt in die ARENA Wien ein, um bei Geburtstagstorte und guter Musik über ein Jahr Bildungsprotest zu diskutieren. Bereits ab 18 Uhr gibt es Reflexionen mit FM4-Ombudsmann Hosea Ratschiller. Am 27. Oktober findet ein großes #unibrennt-Plenum an der Technischen Universität Wien statt. Studierende aller Wiener Universitäten werden dort das weitere Vorgehen im Herbst planen.

Verhaftungen: Bei einer Grossrazzia im Baskenland und in Katalonien verhaftete die spanische Polizei in den frühen Morgenstunden mehr als 10 Jugendliche aus dem Umfeld der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Die Jugendlichen hätten angeblich die in Spanien verbotene baskische Jugendorganisation Segi neu gründen wollen. Segi ist in Frankreich legal. Mehr bei den Freunden des Baskenlandes

Infotour: Am 30. Oktober 2010 werden in Neuhausen und Leonberg antifaschistische Infotische stattfinden. Die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart will "damit verdeutlichen, dass es in der Region um Stuttgart keine Rückzugsorte für Faschisten geben darf und dass den kontinuierlichen Naziaktivitäten in diesen Regionen unter Anderem mit dieser Aktion zusammen mit jungen Gruppen vor Ort entschlossenes antifaschistisches Engagement entgegengesetzt wird".

Blasmusik: In Balingen soll vom 22. - 24. Oktober 2010 das "BW-Musix", veranstaltet von der Bundeswehr, stattfinden. Es handelt sich um einen Musikwettbewerb für Blasmusikgruppen mit dem Ziel, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen neue Soldaten zu rekrutieren und das öffentliche Bild der Bundeswehr zu verbessern. Dagegen gibt es eine Demonstration am Samstag, 23. Oktober, Uhr, zu dem unter anderem das "Offene Treffen gegen Militarisierung Stuttgart" aufruft. Aus Stuttgart und Tübingen gibt es gemeinsame Zugfahrten, Stuttgart: 12.00 Uhr an Gleis 12 im Hauptbahnhof, Tübingen: 12.45 Uhr an Gleis 2b im Hauptbahnhof.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika

2500 bei Aktion: „Jetzt schlägt’s 13! - Für eine gerechtere Politik!“ in Esslingen und Nürtingen

Demospitze - Bild anklicken für mehr Fotos
Gestern protestierten nach IG Metall Angaben mehr als 2.500 Beschäftigte in Esslingen und Nürtingen gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung. Dazu aufgerufen hatten die IG Metall und ver.di im Landkreis Esslingen. In vielen Betrieben waren die Fabrikhallen leer. Die Kundgebungen standen unter dem Motto „Jetzt schlägt-™s 13! -“ Für eine gerechtere Politik!“ Die Aktion wurde von den Gewerkschaften als regionaler Auftakt zu weiteren bundesweiten Aktionen der Gewerkschaften wie die Kundgebungen am 13.11. in Stuttgart und weiteren Städten angekündigt.

In Esslingen startete der Demonstrationszug um 13 Uhr mit einer kurzen Auftaktkundgebung bei der Firma Index. Bei Index/Traub sind trotz verbesserter Auftragslage immer noch rund 300 Beschäftigte in Kurzarbeit, die aber zum Jahresende ausläuft, die Arbeitsplätze sind gefährdet.

À la française!
Die TeilnehmerInnen stimmten mit großem Beifall kämpferischen Aussagen wie „Was die Franzosen können, können wir auch!“ zu und hatten auch eine Reihe eigener Forderungen wie "Rente mit 60", "Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden", "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", "Gegen Leiharbeit" und vieles mehr dabei. Die Diskussion  drehte sich darum, wie auch in diesem Land vehement für die Interessen der Beschäftigten gekämpft werden kann.

Die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21", zu der Gangolf Stocker als ein Vertreter des Stuttgarter Aktionsbündnisses einen Beitrag hielt, regte die Disksussion an. „Die Menschen haben den Filz zwischen Politik, Wirtschaft und Wisssenschaft satt, wo sich gegenseitig Posten und Aufträge zugeschanzt werden. Das gilt auch für „Stuttgart 21“" so Stocker. Vor allem die Zusammenhänge zwischen diesem auch als gigantischen Umverteilungsprojekt zu verstehenden Projekt, bei dem die Menschen jahrzehntelang belogen und betrogen wurden und den Protesten gegen immer mehr zu sprühenden die Folgen der "Agenda 2010" standen im Mittelpunkt vieler Gespräche.

Auch die Frage, ob und wie die Gewerkschaften und die Menschen in den Betrieben ihre Möglichkeiten besser nutzen müssten, um dem Protest gegen "Stuttgart 21" mehr Durchschlagskraft zu verleihen wurde an vielen Stellen diskutiert.

Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer kritisierte die Bundesregierung: „Dieses Land ist in einer sozialen Schieflage, die von der Bundesregierung weiter verschärft wird. Restriktive Sparprogramme, Kürzung von Sozialleistungen, Leiharbeit, Rente mit 67 oder Hartz IV zeigen ganz deutlich, dass es schon lange nicht mehr gerecht zugeht. Deshalb werden die Gewerkschaften in den nächsten Wochen deutlich machen: Nicht mit uns,“ so Sommer. Sommer forderte zudem höhere Löhne und einen besseren sozialen Schutz als Antwort auf die Globalisierung: „Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und den Mindestlohn um Lohndumping zu bekämpfen.“

An den Beschäftigten soll es hinsichtlich der dazu nötigen Kämpfe nicht liegen, das machten sie vor allem immer dann deutlich, wenn es zu kämpferischen Aussagen in den Beiträgen kam.

Weitere Informationen zu den Herbstaktionen:

Solidarität mit vietnamesischen Streikführern

Doan Huy Chuong, Nguyen Hoang Quoc Hung und Do Thi Minh Hanh
Bis zu 15 Jahre Haft drohen den vietnamesischen Gewerkschaftsaktivisten Doan Huy Chuong, Nguyen Hoang Quoc Hung und Do Thi Minh Hanh für die Organisierung eines Streiks in der Schuhfabrik My Phong im Januar 2010. An dem Streik für bessere Arbeitsbedingungen nahmen damals 10000 Beschäftigte teil. In der „Volksrepublik“ Vietnam muss jeder Streik von den lokalen Behörden und der Staatsgewerkschaft genehmigt werden. Den Gewerkschaftern wird vorgeworfen, dass sie die ArbeiterInnen organisiert "aufgewiegelt" und zur Sabotage und Zerstörung von Produktionsmaschinen aufgerufen haben sollen. Die drei hatten seit ihrer Festnahme im Februar praktisch keinen Kontakt zur Außenwelt. Noch in diesen Monat soll ihre Verhandlung beginnen.

Mit einer Mailaktion kann via LabouStart.org die vietnamesiche Regierung zur Freilassung aufgefordert werden.

Das LINKE am Sturm gegen Stuttgart 21

Protestdemo gegen den drohenden Abriss des Nordflügels am 19.08.2010
Catrin Dinger, strenge Richterin aus "Jungle Word" hat herausgefunden, dass die Gesamtbewegung in und um Stuttgart nur zur deutsch-nationalen Knollenbildung reichte. Und wie flugs die das bewies! Ihre Methode: Zerlegung. Sie sieht die Leute, die Bäume retten wollen. Gleich legt sie uns die alten Germanen - sinngemäß -nahe, die um die Eichen tanzten. Gegen die was Sankt Bonifatius noch ein Aufklärer mit seinem Hackebeilchen. Oder die Verehrung für das Bauwerk eines Architekten, der aus dem nationalen Monumentalismus auch nie herausfand. Am verdächtigsten die teilnehmenden Personen: die wollten ihr Grün und ihre Ruhe! Manche wurden erwischt, die in der Eile "Lebensraum" sagten. Was an dem Ganzen soll da "links" sein?

Was fehlt bei der Kritik der Griesgramin? Anwort: Der Zusammenhang.

Von niemand bestritten wird, dass viele von denen, die sich heute einmütig gegen "Stuttgart 21" wenden, unter anderen Umständen gegeneinander stellen würden. Wenn es etwa um höhere Erbschaftssteuer ginge.

Die Kritikerin hält an einer allzu engen Fassung des "Linken" fest. Links - das sollte nach ihr wohl die Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter innnerhalb der Fabriken sein. Zunächst um den Lohn, später vielleicht um das ganze System der Lohnarbeit.

Gestehe ich es offen, dass im Kommunistischen Bund Westdeutschland selig, dem ich mit Kretschmann zusammen einst angehören durfte, ähnliche Vorstellungen umgingen. Eigentlicher Klassenkampf gehörte nach dieser Vorstellung in den Betrieb. Die Tatsache, dass die erbitterten Auseinandersetzungen um Wyhl, um Wackersdorf, um Startbahn West,in Brockdorf samt und sonders außerhalb der Fabrik stattfanden, sollte uns nicht irremachen. Hilfsweise wurde der Begriff der "Volkskämpfe" herangezogen, die sozusagen als Wolke um die "eigentlichen" Klassenkämpfe zu wogen hatten. Nicht, als hätten die Leute vom KBW und "Roter Fahne" sich nicht als entschlossenste auch an die Spitze dieser Kämpfe gesetzt. Nur reichte das als Salbe gegen das schlechte Gewissen nie ganz: was war mit dem Aufstand in den Fabriken?

Bis dem einen oder anderen unter uns auffiel, dass der Ansatz falsch war. Produktion selbst war zu eng gesehen. Wir richteten den Blick auf den Mann, die Frau am Fließband, an der Werkbank, als verbrächten sie dort das ganze Leben. Als wäre Produktion überhaupt noch einschließbar in irgendwelche Hallen. Was war mit den Produktionsgelegenheiten - und Möglichkeiten zwischen einem Arbeitsort und dem weiterverarbeitenden nächsten? Was mit dem An-und Abtransport der Leute, die sich erst einmal in den Hallen einzufinden hatten. Was mit der Gegend um die Wohnungen der Arbeitenden herum?

Was mit den Schlaf- und Bewegungsmöglichkeiten um Flörsheim oder Offenbach, welche die Startbahn West schmatzend wegfraß? Das gleiche gilt nach den Erfahrungen von Tschernobyl aber mit dem Leben selbst der Arbeitenden - wie aller übrigen- und den Gesundheitsbeeinträchtigungen.

Versuchsweise lässt sich also formulieren, dass es heutzutage im Klassenkampf nicht um die Herrschaft in der Fabrik allein gehen kann, sondern dass er darüber hinaus Verfügung über den gesamten Bewegungsraum anzielen muss - damit Bestreitung des Zugriffs der großen Monopole und ihrer Planungs-und Enteignungskompanie.

Hinzu kommt eines: Gramsci hatte sehr gut auseinandergesetzt in den zwanziger und dreißiger Jahren, als er im Knast Mussolinis saß, dass es im Zusammenhang mit dem Klassenkampf um Hegemonie geht.. Hegemonie - gemeint als die Meinungsführerschaft, die gegenwärtig Merkel und Seehofer als "Lufthoheit über den Stammtischen" beanspruchen. Hegemonie - gemeint als Kraft, gewisse Gesichtspunkte, Meinungen und Handlungsanweisungen als unumgänglich alllen anderen aufzuzwingen, die im Gespräch ernst genommen werden wollen. Aus der Hegemonie heraus würden sich demokratische Mehrheitsentscheidungen ergeben.

Warum hat das Rezept Gramscis bisher so selten hingehauen?

Weil es bisher sehr oft einer Mehrzahl gelungen ist, sich einfach uninteressiert zu geben. Nicht betroffen. Was die da oben beschlossen haben, wird schon seine Ordnung haben. Sind doch mit den Mappussen und Rechs immer gut gefahren. Damit konnten sich die Vielen aus dem Streit heraushalten.

Das ist im Fall des Protests gegen "Stuttgart 21" kaum noch möglich. Wie selbst die Apostel der Bahn zugeben, wird der Bau zehn Jahre lang dazu bringen, in Schlammstiefeln die Innenstadt zu durchqueren. Dieser Situation gegenüber ist faule Neutralität kaum noch möglich. Man muss Stellung nehmen und gerät damit in den Sog der hegemonialen Ausrichtung.

Geissler hat in einer der hundert Diskussionssendungen mit Recht darauf hingewiesen, dass in seinen Runden endlich einmal die Verträge offengelegt werden müssen, die Bahn, Stuttgart und Regierung untereinander abgeschlossen haben, als seien das Abmachungen zwischen ein paar privaten Besitzern. Nur reicht diese Offenlegung bloß für den ersten Schritt. Für eine Annäherung an die entscheidende Frage: Wer wen? Wenn nämlich erst einmal die zu erwartenden Kosten feststehen - wohlgemerkt die im gegenwärtigen Augenblick - kann - und muss - sinnvoll gefragt werden:

Wem soll das hier zu Bezahlende zukommen? Dem Monopol und dem ihm zuarbeitenden Staatsapparat - oder denjenigen, die endlich volle Verfügung über den eigenen Bewegungsraum verlangen. Und zu erkämpfen haben.

Ein weiteres Ergebnis der bisherigen Bewegung: wer sich einmal auf die Hinterbeine gestellt hat, auf die eigenen, wohlgemerkt, um seine Stadtmitte, seinen Baumbestand, seine Kontakte zu verteidigen, der kommt schrittweise ab vom kindischen Vertrauen, die Oberen- insbesondere die Parteien- würden im Endeffekt die Sache schon regeln. Entweder CDU und FDP. die uns so lange trefflich geführet - oder die neuen, die im Augenblcik manche Interessen der Kämpfenden vertreten. Es wird hoffentlich nur wenige geben, die über dem gegenwärtigen löblichen Einsatz der GRÜNEN die Schamlosigkeiten vergessen, die unter Fischer - und nicht nur unter ihm - begangen wurden. Vom Wackelpudding selbst, der SPD voller Wehmut und Gebetshaltung, gar nicht zu reden. Es kann sich empfehlen, bei allem Misstrauen gegen den Rest der Parteien Mappus abzuwählen. Das wird ohne ein Ja zu LINKEN, GRÜNEN und voller Nachsicht für die Verjauchten der SPD nicht gehen. Wichtig aber, nach der Wahl die Maßnahmen schärfster Aufsicht nicht zu vergessen. Nie mehr darf eine Regierung, einmal gewählt, sich vergnügt im Faulbett wälzen, in der genüsslichen Illusion: Ab jetzt sei alles erlaubt. Mindestens eine Wahlperiode lang. Auch ein Kretschmer oder ein anderer grüner Sendbote muss Tritte in den Hintern fürchten - die ganze Regierungszeit lang.

Ergebnis also: Der Proteststurm gegen Stuttgart 21 ist nicht einfach links, wie ein Ding, das man gefällig angemalt hätte. Aber dieser Sturm eröffnet die Möglichkeit für viele, links zu werden - dann nämlich, wenn sie über die dabei gemachten Erfahrungen lernen, sich - unabhängig von allen angeblich vorgegebenen Instanzen - auf die eigenen Beine zu stellen und die eigenen Interessen zu vertreten - gegen den Raubzugriff der Monopole und des ihnen dienstbaren Staates.

IG Metall Protestkundgebungen im Raum Esslingen

Für den 20.10.2010 rufen IG Metall Esslingen und ver.di Fils-Neckar-Alb um 13 Uhr zu Demonstrationen und Kundgebungen in Esslingen und Nürtingen auf.

In Esslingen startet der Demonstrationszug um 13 Uhr bei der Firma Index in der Plochinger Straße. Die Kundgebung findet ab 14 Uhr auf dem Hafenmarkt statt. Haupt­redner wird der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer sein. Neben Sieg­hard Bender, Geschäftsführer der IG Metall Esslingen wird auch Gangolf Stocker, einer der Sprecher des Bündnisses gegen „Stuttgart 21“ zu Wort kommen.

In Nürtingen beginnt die Demonstration um 13 Uhr bei der Firma Metabo und führt zum Schillerplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Hier wird u.a. der ver.di-Ge­schäftsführer Martin Gross reden.

Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" ruft die IG Metall Esslingen zu Demonstrationen und Kundgebungen am 20.10.2010 um 13 Uhr in Esslingen und Nürtingen auf. In Esslingen wird der DGB-Vorsitzende Michael Sommer reden.

Es gibt viele Gründe gegen die unsoziale Politik in diesem Land auf die Straße zu gehen:

Sparpaket

In den nächsten Wochen wird im Bundestag über das geplante Sparpaket entschieden. Statt die Krisenverursacher zur Kasse zu bitten, bleiben Banken und Spekulanten weitgehend ungeschoren. Statt den Steuersatz für Spitzenverdiener und die Vermögenssteuer für die Reichen zu erhöhen, will man das Geld lieber bei denen holen, die schon jetzt wenig haben. Über 30 Milliarden Euro sollen allein bei den Sozialausgaben gespart werden.

Rente mit 67

Das Gesetz, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, wird dieses Jahr überprüft. Wir fordern, die Erhöhung rückgängig zu ma-chen, weil sie nichts anderes als eine Rentenkürzung ist und die Altersarmut massiv verstärken wird.

Agenda 2010 / Leiharbeit
Der 20.10.2010 ist bewusst als Termin für die Kundgebungen gewählt worden. Wir haben jetzt das Jahr 2010, und es ist Zeit Bilanz zu ziehen. Die versprochene Halbierung der Arbeitslosenzahl wurde weit verfehlt. Stattdessen wurden Hunderttausende in Leiharbeit und Minijobs gezwungen.

Jugend braucht Zukunft

Während der Krise waren die Jungen als erstes entlassen worden. Heute bekommen sie oft nur einen befristeten Vertrag oder müssen für wenig Geld bei Leiharbeitsfirmen anheuern. Wir fordern mehr Geld für Bildung und eine bessere Übernahme.

Gesundheitsreform

Die Versicherten sollen Beitragserhöhungen in Zukunft alleine fi-nanzieren, die Unternehmen werden geschont.

Wir mischen uns ein!

Wir wehren uns gegen eine Politik, die Reiche noch reicher und Arme noch ärmer macht und die immer mehr Beschäftigte in unsichere Arbeitsverhältnisse treibt. Deshalb gehen wir am 20.10. auf die Straße.

1. Aktionskonferenz zur Perspektive des Widerstands gegen Stuttgart 21

Einladungsflyer - Anklicken für Download der Druckvorlage
Wir haben viel erreicht: Wir haben sehr viele Menschen mobilisiert, unser Widerstand findet bundesweite Aufmerksamkeit in den Medien und wir konnten den Baufortschritt behindern.
Doch wir konnten nicht verhindern, dass der Nordflügel abgerissen wurde, dass die ersten Bäume gefällt wurden und dass die Bauarbeiten fast ungebremst weiterlaufen. Viele fragen sich auch angesichts der rücksichtslosen Bauumsetzung, wie wir effektiver mit unserem zivilen Ungehorsam werden können.

Wie geht es nun weiter mit unserem Protest?

Wie können wir die vielen von uns mobilisierten Menschen noch besser einbinden?....

Zum Ablauf

kurze Input-Referate:
- Geschichte und Organisation der Bewegung (Mike Pflugrath)
- Berichte von den Gesprächen und deren Einschätzungen (Fritz Mielert und Hannes Rockenbauch)

anschließend Klärung und Diskussion unter den Teilnehmern

Zu diesem Treffen sind alle eingeladen, die unseren Widerstand gegen das Milliardengrab weiterbringen wollen.

Ort und Zeit: 20.10.2010, 18:00 Uhr, DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str. 20

Quelle: BAA
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