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Heute kommt Besuch aus dem Wendland zu den Stuttgart 21 Protesten. Kerstin Rudek ist Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg, seit vielen Jahren aktive Atomkraftgegnerin und heute als Rednerin bei der Montagsdemonstration im Stuttgarter Schloßgarten angekündigt.

Zur Einstimmung eine dokumentarische Animation über CASTOR-Transporte, Zwischenlager, Gorleben, die Demos und vieles mehr.



Mehr Informationen gibt es auch bei: castor-suedbockade.de

Bei Franz ist die Solidaritätserklärung des Münchner Sozialforums mit den S21 Protesten veröffentlicht:

An die Aktivistinnen und Aktivisten gegen Stuttgart 21

Liebe Freundinnen und Freunde,
das Sozialforum München solidarisiert sich mit Eurem Kampf gegen das Mammut-Projekt „Stuttgart 21“, das von der Landesregierung und der Deutschen Bahn AG mit aller Macht gegen den Bürgerwillen durchgezogen werden soll.

Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dieses Projekt entscheide über die „Zukunftsfähigkeit Deutschlands“. Mitte der 1980er Jahre haben wir solche Töne auch von der bayerischen Staatsregierung gehört, die mit allen Mitteln, darunter auch brutalen Polizeieinsätzen, in Wackersdorf eine atomare Wiederaufbereitungsanlage errichten wollte. Doch der widerspenstige Wille und die Beharrlichkeit der Bürger und Bürgerinnen der Region haben schließlich obsiegt -“ und Deutschland (oder Bayern) ist nicht untergegangen.

Bei Stuttgart 21 geht es um die Frage, ob Demokratie bedeutet, alle paar Jahre einen Stimmzettel in eine Urne zu werfen -“ oder aber sich aktiv an der Gestaltung der Kommune, der Region und des Landes zu beteiligen. Euer Kampf ist ein Kampf für eine wirkliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den wichtigen alle betreffenden Entscheidungen!

Bei Stuttgart 21 geht es um die Frage, ob der Club der Unternehmer und Finanzgewaltigen, der sich regelmäßig im „Weinberghäusle“ trifft, durch die neue Bebauung der in der Innenstadt frei werdenden Flächen einen riesigen Reibach machen kann, wobei bei Durchsetzung des Konzeptes die einfachen BewohnerInnen immer mehr in Randlagen verdrängt werden -“ oder ob die Stadt für möglicht viele Menschen lebenswert bleiben oder gemacht werden kann.

Bei Stuttgart 21 geht es um die Frage, ob öffentliche Bauwerke nach politischen „Notwendigkeiten“ schön gerechnet werden können und sich am Ende herausstellt, dass statt vier zwölf Milliarden Euro zu bezahlen sind -“ natürlich durch die Steuerzahlerin und den Steuerzahler. Hier kommt es anscheinend auf die Milliarden nicht an, während im Sozialbereich jeder Cent dreimal umgedreht wird.

Bei Stuttgart 21 geht es schließlich um die Frage, ob die natürlichen Lebensbedingungen, wie Parks und Wasseradern, einfach dem Modernisierungswahn zum Opfer fallen sollen, oder ob nicht alle größeren Vorhaben sorgfältig auf ihre langfristigen Auswirkungen auf Klima und Ökologie von Stadt und Region zu untersuchen sind.

Aus allen diesen Gründen bewundern wir Eure Mobilisierungserfolge und wünschen Euch einen erfolgreichen Kampf zur Verhinderung eines Wahnsinnsprojektes.

Stuttgart 21 nie!

Die Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo“ hat ihren Aufruf zur Demonstration am 27.11.2010 veröffentlicht und ruft dazu auf, sich als Unterstützer zu melden und zur Demonstration zu mobilisieren:

Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!

Im Jahre 2006 erwarb der NPD-Funktionär Jürgen Wehner das Gaststättengebäude "Linde" in Schorndorf-Weiler. Unter Parteileitung wurde es schnell zu einem faschistischen Propagandazentrum ausgebaut, das mit billigem Bier und rechten Veranstaltungen vor allem Jugendliche anlocken sollte. Dabei wurde nicht nur mit massenhaft Hetze der NPD hantiert, sondern auch vor Schiessübungen im Keller des Hauses, dem öffentlichen Ausstellen eines Hitler-Portraits und direkten Angriffen auf AntifaschistInnen vor dem Gebäude nicht Halt gemacht.

Im Jahre 2008 konnten AntifaschistInnen aus Weiler nach langem Ringen den Entzug der Gaststättenlizenz für Jürgen Wehner erreichen. Doch auch nach diesem Teilerfolg bleibt die "Linde" weiterhin ein wichtiges Standbein der NPD in der Region, dient als Lagerort für Propaganda und als Veranstaltungsort für Schulungen und interne Nazifeiern. Und auch Jürgen Wehner tritt bei den Landtagswahlen 2011 erneut als NPD-Kandidat für Schorndorf an.

Die anwachsende Naziszene im Rems-Murr Kreis besteht zu großen Teilen aus unorganisierten Jugendlichen, die bei Festen und öffentlichen Veranstaltungen durch Pöbeleien und gewalttätige Übergriffe auf MigrantInnen und Andersdenkende auf sich aufmerksam machen. Sie sind es, die mit der "Linde" für die Nazipartei geworben werden sollen und schon jetzt in ihrem Dunstkreis verkehren. Die "Linde" ist jedoch kein Einzelfall.

Bundesweit versucht die NPD sich mit eigenen Gebäuden Verankerung in der Bevölkerung zu verschaffen und ihr menschenverachtendes Gedankengut mit Kulturprogramm und politischen Schulungen zu verbreiten. Sie ist inzwischen die stärkste Kraft im faschistischen Lager und rekrutiert Rechte aus verschiedenen Lagern.

Schon einmal konnten die Faschisten, gestützt und gefördert von großen Teilen der deutschen Wirtschaft, die Macht in diesem Land an sich bringen. Es folgten Jahre der unmenschlichen Ausbeutung und Unterdrückung, ein rassistischer und antisemitischer Massenmord an Millionen von Menschen und ein unvergleichlich zerstörerischer Weltkrieg. Nun gilt es die Lehren aus der Geschichte zu ziehen!

Wann immer die heutigen Nazis sich zeigen, ist es unsere Aufgabe, ihrem Treiben entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen und ihre rassistische und völkische Hetze zu entlarven. Ihre Organisationen müssen durch unseren Druck verboten und aufgelöst werden.

Je länger wir ihre Politik dulden, desto besser werden sie sich aufstellen und verankern - je weniger wir sind, desto skrupelloser werden sie.

Gemeinsam, laut und unnachgiebig sind wir in der Lage die Nazis zurückzudrängen. Mit fortschrittlichen Antworten auf zunehmende soziale Missstände können wir ihnen den Nährboden für ihre menschenverachtende Hetze entziehen.


Gemeinsam und konsequent gegen die Linde und die Naziszene im Rems-Murr Kreis!

Am 27. November 2010 auf die Straße gegen Rechts! Heraus zur antifaschistischen Demonstration in Schorndorf um XX Uhr, vor dem Bahnhof!

Organisationen und Einzelpersonen, die als Unterstützer auf dem Flyer und auf den Plakaten erscheinen wollen, wenden sich bitte bis Freitag, 22.10.2010, an folgende Adresse: presse@weiler-schaut-hin.de

Am 9. Oktober kam es in Stuttgart erneut zu einer Großdemonstration gegen "Stuttgart 21" mit bis zu 150.000 Menschen. Damit verdreifachten sich innerhalb weniger Wochen die Teilnehmerzahlen. Insbesondere sich politisierende Jugendliche, linke AktivistInnen, kämpferische GewerkschafterInnen und BürgerInnen die sich nicht länger alles gefallen lassen wollen, zeigen ein enormes Durchhaltevermögen und haben einen von vielen kaum vermuteten und auch unterschätzten Widerstandswillen entwickelt.

Polizeigewalt am 30. September verbreitert den Widerstand und setzt Kampf um demokratische Rechte auf die Tagesordnung.
Unter dem Motto „Bildung statt Prestigebahnhof“ sind an diesem Tag 2.000 SchülerInnen auf die Straße gegangen. Alarmiert durch die Meldung, dass starke Polizeikräfte zusammengezogen wurden und offenbar das Fällen der ersten Bäume unmittelbar bevorstand, zog die friedliche Schülerdemonstration in den mittleren Schlossgarten.

Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch enttäuscht: Im Schlossgarten wurde die Schülerdemo durch einen brutalen Polizeieinsatz beendet. Unter den mehreren hundert Verletzten waren viele nicht nur körperlich sondern auch seelisch verletzte und traumatisierte Kinder.

Immer mehr Menschen trafen im Laufe des Tages ein und widersetzten sich durch friedliche Sitzblockaden, Baumbesetzungen, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit.

Mit einer pflichtbesessenen Brutalität, die an Heiligendamm oder Strasbourg erinnerte, wurden Blockaden durch die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogene Polizei geräumt. Hierbei kamen neben Wasserwerfern mit beigemischten Chemikalien auch Reizgase und Pfefferspray sowie Schlagstöcke zum Einsatz. Begründet wurde der Einsatz durch die Polizei mit der "massiven Behinderung durch die DemonstrantInnen".

In der darauf folgenden Nacht wurden die ersten von insgesamt fast 300 Bäumen gefällt. Und das trotz Erlass eines Stopps jeglicher Baumfällarbeiten bis 6. Oktober durch das Eisenbahnbundesamt.

Spaltung und Kriminalisierungsversuche fehlgeschlagen"Der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere Schüler, ist ein Skandal, den Ministerpräsident Mappus zu verantworten hat und der Baden-Württemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird," sagte der BUND Regionalvorsitzende Axel Wieland, der selbst vor Ort war.

Ein Sprecher der Polizei verteidigte dagegen das Vorgehen der Beamten. Wenn die DemonstrantInnen sich rechtlich nicht einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, betonte er.

Ministerpräsident Mappus stellte sich uneingeschränkt hinter das brutale Vorgehen der Polizei. Er nahm den für den Einsatz verantwortlichen und massiv in die Kritik geratenen Innenminister Heribert Rech öffentlich in Schutz und kriminalisierte die DemonstrantInnen.

Die Regierung Mappus zeigt sich trotz breiter Kritik selbst aus den Reihen von Befürwortern von „Stuttgart 21“ uneinsichtig: "Entschuldigen muss man sich, wenn man Fehler begangen hat."

Im Nachhinein versuchte auch die Polizeiführung den Einsatz zu rechtfertigen und den Protest der Jugendlichen zu diffamieren. Der Versuch, die zu erwartende größte Protestdemonstration gegen Repression und "Stuttgart 21" am nächsten Tag noch im Vorfeld mittels der durch die Polizei verbreiteten Mär, dass "7000 Autonome nach Stuttgart kommen" sollten, zu kriminalisieren und zu spalten, schlug jedoch ebenfalls grandios fehl.

Statt dessen  verstärkte sich das Protestpotenzial nach diesen Ereignissen enorm: Bei der Freitagsdemo am 1. Oktober unter dem unmittelbaren Eindruck des „blutigen Donnerstags“ waren es 100.000 DemonstrantInnen, eine Woche später sogar 150.000.

Der Innenminister hat sich verRECHnet. Da er der Verantwortliche für die Polizeitaktik ist, wurde von den Protestierenden  sein Rücktritt gefordert: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsere Kinder haut!"

Der Delinquent tritt inzwischen die Flucht nach vorne an und lässt seinen Verfassungsschutz die Kinder und Jugendlichen zu "Linksextremisten" erklären. Damit wird nur notdürftig kaschiert, dass sich die Regierung in Baden - Württemberg seit Monaten in einer politischen Krise befindet, die sich durch die Ereignisse am Donnerstag erheblich vertieft und längst auch Berlin erreicht hat.

Bundesregierung ins Visier nehmen
Wie in Stuttgart verhält sich auch die Merkel Regierung und will den Protest aussitzen: "Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch zu den Ereignissen. Union und FDP lehnten einen Grünen-Antrag für eine Aktuelle Stunde ab - diese soll nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nun kommende Woche stattfinden. "Der Antrag ist politisch schädlich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier." (Quelle: NTV)

Auch Bundeskanzlerin Merkel hat ihr Schicksal an das Infrastrukturprojekt gekoppelt. Wer "Stuttgart 21" zu Fall bringen will, muss deshalb die Bundesregierung ins Visier nehmen! Dass die Bewegung dazu auf dem besten Wege ist, zeigten die Solidaritätsaktionen, die inzwischen in vielen Städten stattfinden.

Die größte Gefahr für die Protestbewegung droht nicht von außen...
Bisher sorgte neben dem eigentlichen Anlass vor allem die Landesregierung mit ihrer Arroganz für ständigen Zulauf zur Protestbewegung. Trotz verstärkter Pro "Stuttgart 21" Propaganda und dem Einsatz professioneller PR Agenturen -“ die sogar Gegenproteste organisieren -“ wurde der Widerstand gegen das Projekt nicht geschwächt.

Eine ganz andere Rolle spielen allerdings die Kräfte innerhalb der Protestbewegung, die vor allem auf Legalismus, Appelle an die Regierung, die Landtagswahlen und möglichst wenig Konfrontation wie zum Beispiel auf die Ausweitung der Proteste in die Großbetriebe der Region setzen.

Bei der Abschlusskundgebung am 9. Oktober erhielten die RednerInnen eher verhaltenen Beifall, die die Bewegung zurückzerren wollen, indem sie auf die Schlichtung durch Heiner Geißler setzen. Der durch ihn verkündete und binnen kürzester Zeit von Ministerpräsident Mappus stornierte angebliche Baustopp entpuppte sich bei genauerem Hinsehen denn auch als Mogelpackung: Zum Zeitpunkt seiner Verkündigung waren laut Bauplan sowieso keine weiteren Abrissmaßnahmen geplant. Die zur Vorbereitung der Baugrube notwendige Absenkung des Grundwasserspiegels dagegen wird gegenwärtig offenbar trotzdem durchgeführt und bedroht nicht nur die europaweit zweitgrößten Mineralquellen, sondern alle Bäume im Park, denen damit das Wasser abgegraben wird. Dafür sollten nach Mappus Willen die Proteste ausgesetzt werden.  Konsequenterweise lehnen die "aktiven Parkschützer" die gegenwärtigen Sondierungsgespräche ab. Solange Bahn und Politik keinerlei Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen, halten die Parkschützer weitere Gespräche für Zeitverschwendung.
Auch von anderer Seite droht Ungemach: In Berlin hat die Hartz IV und Jugoslawienkriegspartei "Die Grünen" die Proteste gegen "Stuttgart 21" für sich entdeckt und will diese vor ihren Landtagswahlkampfkarren spannen. Trotz ihrer Zustimmung zu "Stuttgart 21" im Bundestag im Jahr 2005. In Baden-Württemberg will der Grüne Winfried Kretschmann, der sich beste Chancen auf den Ministerpräsidentenposten ausrechnet, nicht garantieren, dass ein Ausstieg aus dem Projekt überhaupt noch möglich ist...

Schlussfolgerungen ziehen für andere politische und soziale Kämpfe
Die nächsten Wochen werden entscheiden, ob die Bewegung weiterhin politisch selbständig bleibt, an Entschlossenheit gewinnt und sich dementsprechend auch durchsetzen kann, oder ob Beschwichtigungsversuche und kleinere Zugeständnisse es vermögen, sie zu schwächen oder gar zu spalten. Es geht dabei längst nicht nur um das Bahnprojekt, sondern auch um einen rasanten Politisierungsprozess zahlreicher Menschen, die selbst handeln, bereit zur Konfrontation mit Regierung und Polizei sind und sich mit dem, was hinter der Fassade von "Demokratie" und "sozialer Marktwirtschaft" steckt, immer kritischer auseinandersetzen.

Die neu entstandene Offenheit muss genutzt werden, um nicht nur gegen "Stuttgart 21" zu mobilisieren. Die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" zeigt, dass es möglich ist, eine Massenmobilisierung für positive Ziele und über parteipolitische, weltanschauliche und soziale Grenzen hinweg aufzubauen. Die Frage ist auch, ob die Bewegung gegen "Stuttgart 21" die Schlussfolgerung zieht, dass nicht nur an "Stuttgart 21" etwas faul ist, sondern auch an dem sozialen Dauerbrenner Hartz IV, der Atompolitik, der Kriegspolitik, der Haushaltspolitik und sich mehr und mehr die Frage stellt, ob es nicht positivere gesellschaftliche Perspektiven gibt.

... die Machtfrage stellen!
Die „Fakten“ sind den Projektbetreibern von Anfang an klar. Es geht nicht mehr darum, sie zur „Einsicht“ zu bewegen, sie mit „besseren Argumenten“ zu „überzeugen. Die besseren Argumente der Projektgegner haben die Gegenseite noch nie interessiert, ihr geht es darum, Kasse zu machen.

Vielmehr geht es darum, den Protest zu verschärfen, ihn auch auf andere politische Felder auszuweiten -“ wozu der Herbst einige hervorragende Möglichkeiten bietet -“ und vor allem:

Den vorgegebenen Rahmen zu durchbrechen und die Initiative nicht aus der Hand zu geben.

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Quelle: Vorabveröffentllichung meines Beitrages für die "Graswurzelrevolution" Nr. 353
Siehe auch: Stuttgart 21: Aufstand der Anständigen in der Ausgabe Nr. 352

Gestern haben die IG Metall Vertrauensleute bei Festo / Esslingen folgenden Aufruf beschlossen:

Wir sind entsetzt über die Brutalität mit der im Auftrag der Landesregierung Baden-Württembergs, versucht wurde, den Bürgerprotest gegen Stuttgart 21 am Donnerstag 30.09.2010 gewaltsam zu brechen. Wir freuen uns, dass mit der Demonstration am nächsten Tag von über 100.00 Menschen gezeigt wurde, dass diese Rechnung nicht aufgeht.

Unabhängig von der Einstellung zum Erhalt des Bahnhofs und Schlossgartens in Stuttgart steht nun der Erhalt von demokratischen Rechten, wie der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland auf der Tagesordnung. Die Verantwortlichen, allen voran Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech, Bahnchef Grube und der OB Schuster müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung, darf nicht tatenlos zusehen, wenn friedliche Volksbewegungen mit staatsterroristischen Methoden attackiert werden. Solidaritäts-Adressen, Solidaritäts-Demonstrationen und auch Solidaritätsstreiks gehören da auf die Tagesordnung!

Laßt uns das offen in Gewerkschafts- und Betriebsversammlungen diskutieren! Wir unterstützen den Aufruf der Delegiertenversammlung der IG Metall Esslingen für einen sofortigen Abrissstopp und Volksentscheid.

Bei der DGB-Demonstration am 13.November, sowie im ganzen anstehenden „heißen Herbst“ muss es zu einem Schulterschluß von Umweltbewegungen und Gewerkschaftsbewegung kommen!

Das einminütige Lärmen als „Schwabenstreich“, sollte weiter Schule machen.
Nutzen wir die erfolgreichen Aktionsformen der Bewegung gegen „Stuttgart 21“ zur Herstellung von Aufmerksamkeit für gewerkschaftliche Forderungen, wie die notwendige Herabsetzung des Rentenalters bei vollem Rentenaus-gleich oder im Kampf um unsere Arbeitsplätze!

Wir wollen Oben Bleiben!
Das ist auch eine politische Grundsatzentscheidung!

Auf jedem Zeitungsblatt, in jeder Fernsehsendung muss man sich mehr anstrengen, um die handelnden Figuren auseinanderzuhalten. Da treten ja keineswegs nur Merkel und Mappus auf - die kennt man soweit. Immer öfter treten mehr oder weniger hoheitsvoll Wesen auf wie das "Lohnabstandsgebot". Oder stolz und entschieden rauscht unsere "christlich-jüdische" Vergangenheit vorbei. Die "Zivilgesellschaft" lässt sich von keinem Tisch vertreiben. Sie alle unangefochten und raumgreifend. Hinter diesen aber oft eine Gruppe, nie isoliert auftretend, immer eng aneinandergedrängt. So ungefähr wie ein paar Apostel nach Christi Verschwinden. "UNSERE WERTE". Richtige Wunden sieht man ihnen nicht an, aber sie schauen dauernd so verängstigt um sich, als kämen gleich ein paar um die Ecke, mit Dachlatten und schweren Schmiedehämmern. Um ihnen ein frühes Dämmerlein zu bescheren. Wer sind die bloß - die Werte, unsere Werte, und ihre oft benannten Feinde?

Wert - auf keinen Fall etwas plump Vorhandenes, wie ein Ziegelstein oder ein Kraut am Wegesrand. Zusammenschlagen kann man sie nicht wie einen Brocken Erde.

Am ehesten könnte man die Werte wohl als Wollungen ansehen. Als von allen Maßgeblichen angeforderte Willensanstrengungen oder wenigstens- Willensäußerungen. Als etwas, das von jedem verlangt werden kann, der sich unter uns breitmachen will. Also nicht nur Wollungen, sondern auch Sollungen.

In ihrer Gestalt als wohlanständige Forderungen laufen die Werte nirgends Gefahr. "Edel sei der Mensch, hilfreich und gut". Welcher Buddhist, Muselman, Atheist und Christ der verschiedensten Ausrichtungen möchte da nicht zustimmen? Wenn es bei solcher angenehmen Allgemeinheit bleibt.

Geht es also bei den Gefährdungen der "WERTE" um die Erfüllung der Forderungen, die wir als "unsere Werte" an andere stellen. Bescheiden manchmal auch an uns selbst. Dass die Forderungen regelmäßig unerfüllt bleiben, ist mit der Fragestellung schon vorausgesetzt.

Werden Wesen anderer "Kulturkreise" (Seehofer) oder gar genetisch anfällige - Sarrazin - beschuldigt, unsere Werte zu schänden, so meinen die Ankläger offenbar, dass Muslime oder zusammenklumpende Russen die Forderungen der Werte undurchführbar machen. Während wir - die Eingeborenen unserer Kultur und Erben sie recht und schlecht erfüllen?

Wenn das nur kein Irrtum ist. So fordert etwa einer unserer "Werte" von uns, erst Kenntnisse über andere zu erwerben, bevor wir sie verurteilen. Zugleich reden wir mit geschwollenen und schöngeschwungenen Lippen - unangekränkelt von jedem Zweifel - vom "Islam" an sich. Tun dabei so, als wüssten wir nicht, dass zu dieser Glaubensrichtung außer Sunniten und Schiiten auch die Sufis gerechnet werden - oder die Alewiten. Die Sufis haben seit langer Zeit von den kriegerischen Traditioen anderer Gruppen sich entschieden abgewendet. Die Alewiten, die in unserer Gegend ein großes Zentrum in Offenburg unterhalten, haben sich die letzten zwanzig Jahre regelmäßig als Unterstützer linker Demonstrationen hervorgetan. Es gab in Offenburg 1. Mai's, die wären ohne Rede- und Tanzbeiträge der Alewiten endgültig im treuherzig Hergebrachten ersoffen.

Oder die "Scharia". Wenn wir Frau Schwarzer unvorsichtig lange zuhören, stellt die Scharia ein Hexeneinmaleins für eingefleischte Übeltäter dar. Vergessen wird bei solchen Gesamtverfluchungen, dass etwa auch die Regelungen des Zinsverbots Teil der Scharia sind. Kunstvoll umgehen Banken, die diesem Gebot folgen, die Abnahme eines Zinses. Dafür wird dann eine Form der Gewinnbeteiligung an gemeinsamen Geschäften eingesetzt. Das ändert natürlich den Kapitalismus kein bißchen - und es gibt sicher inzwischen Tabellen, mit denen man in DAX oder DOW JONES umrechnen kann. Nur - weh tun kann man mit dieser Methode auch nicht mehr als durch die - betont westliche - kapitalistische Gewinnsucht ohnedies geschieht. Dass Steinigen als Strafe für Ehebruch verurteilt gehört, versteht sich von selbst. Hat aber mit der Scharia nur wenig zu tun. Beweis dafür? Sie wird keineswegs in allen islamischen Ländern gefordert und vollzogen.

Fazit: Werte bekommen vor allem dadurch Beulen und Schrunden, dass - wir - ihre Bekenner sie selbst nicht befolgen. Dafür aber andere verdächtigen, dass sie bei Tag und Nacht an nichts denken, als "unsere" Werte zu würgen. Damit stünde allen Seehofers, Schwarzers und Sarrazins ein einfacher Tip zur Werterettung zur Verfügung: Kehre jeder vor seiner eigenen Tür.

Nichts frisst unsere "Werte" mehr an als die schleichende Heuchelei ihrer Verteidiger.

Traumabekämpfung: Neulich sprach die Polizeigewerkschaft über durch ihren Gewaltausbruch am "blutigen Donnerstag" angeblich "traumatisierte" Polizisten. Dabei wurde ein erneuter Einsatz der Wasserwerfer praktisch ausgeschlossen. Inzwischen ist klar, warum: Modellpflege. "78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien spritzen bald mit noch höherem Druck aus drei Rohren. Hinzu kommen 52 Spähfahrzeuge mit Zoom und Richtmikrofon (...)". Die Modernisierung betrifft indessen nicht nur den Fahrzeugpark, sondern auch die Verschärfung der § 113 und 114 des StGBs.

Krisenprotest: Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" ruft die IG Metall Esslingen zu Demonstrationen und Kundgebungen am 20.10.2010 um 13 Uhr in Esslingen und Nürtingen auf. In Esslingen wird neben Gangolf Stocker von den "Stuttgart 21" Gegnern unter anderem der DGB-Vorsitzende Michael Sommer reden. Auch in der Region Stuttgart gibt es von ver.di organisierte Proteste, beispielsweise im Einzelhandel.

Aussichtlos: Der Rechtsstaat müsse verlässlich bleiben, weshalb im Schlichtungsverfahren auch nur Dinge innerhalb dieses Rahmens verbessert und geändert werden könnten, sagte der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner in einem Vorabbericht der Donnerstagsausgabe der "Stuttgarter Zeitung". Es wäre von Gönner auch zuviel verlangt, sich über den Stuttgarter Filz kritisch auszulassen. Warum auch? Jens Berger setzt sich kritisch mit der Behauptung  "Vertrag ist Vertrag"  auseinander.

Vermessen: "(...) Mindestens fünf bekannte Atomkraftgegner, keiner jemals rechtskräftig verurteilt, haben jüngst Post erhalten mit einer „Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung“ in der Kriminaltechnik des Polizeikommissariats in Lüchow. Die Aktivisten, darunter z.B. der Kassenwart der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, sollen von Kopf bis Fuß vermessen, auf äußere körperliche Merkmale wie Narben und Tätowierungen untersucht werden, sich umfangreich fotografieren lassen und Abdrücke von Fingern und Handflächen geben. Bei Nicht-Erscheinen wird den Atomkraftgennern angedroht, sie per Gewalt auf die Wache zu bringen. (...)" Ein ausführlicher Beitrag zu dem Skandal bei "bleib-passiv.de". Am kommenden Montag wird es in Stuttgart Gelegenheit zu einen Austausch mit den Gorleben GegnerInnen geben: Stuttgart 21 und Gorleben sind überall! Die Gorleben-Gegner machen sich auf den Weg nach Stuttgart

Anstieg: "Einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung zufolge ist die Ausländerfeindlichkeit bundesweit stark gewachsen. 34 Prozent der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken. Der Leiter der Untersuchung, Oliver Decker, warnt vor einem “Demokratie gefährdenden Trend-." Mehr zu dem wenig überraschenden Trend bei Patrick Gensing. Direkt zur Studie.

Analyse: "Die Wien-Wahlen sind geschlagen. Die FPÖ hat gewonnen und die restlichen Parteien verloren. Das ist natürlich deprmierend, aber das Ergebnis kam nicht aus heiterem Himmel. Bei den letzten veröffentlichten Umfragen  zeichnete sich das Resultat ab. Dennoch hat die ÖVP überraschend viel verloren und die FPÖ überraschend viel gewonnen. So hat die Volkspartei das schwächste Ergebnis  und die Freiheitlichen sind wieder fast so stark wie in ihren besten Zeiten." Eine Kurzanalyse von David Sowka mit einem praktischen Vorschlag...

Bluff: Nach den Wasserkanonen sollen Stuttgarts Bürger erst eingeseift und dann belatschert werden. Doch die "S 21"-Gegner zeigen sich unbeeindruckt. Eindrücke von den jüngsten Demonstrationen von Kurt Pätzold. Siehe auch den Beitrag "Grüne wollen Untersuchungsausschuss" bei der "taz" und "Grün blufft" bei Franz.

Erinnerung: Am 28. September 1985, vor 25 Jahren nahm Günter Sare neben weiteren 1.000 DemonstrantInnen an den Protesten gegen eine Veranstaltung der NPD teil. Im Verlauf der Proteste wurde er von einem Wasserwerfer überrollt und getötet. Am 12. Oktober wurde eine Gedenktafel in Frankfurt angebracht, die an Günter Sare und seine Tötung durch die Polizei erinnern sollen.

Freispruch: Am 11. Oktober 2010 fand um 13.30 Uhr vor dem Landgericht Berlin der Berufungsprozess gegen das „Gefangenen Info“ statt. Die Zeitung existiert seit 21 Jahren und hat bereits zahlreiche staatliche Angriffe gegen die Pressefreiheit überstanden.

Massenprozess: "In Diyarbakir, der kurdischen Metropole in der Türkei, werden ab Montag 151 kurdische Politiker, Rechtsanwälte, Journalisten, Gewerkschafter, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten auf der Anklagebank des 6. Strafgerichts Platz nehmen müssen. Ihnen drohen mindestens 15 Jahre Haft wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Gemeint ist damit die "Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans" (KCK), ein auf Initiative des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gebildeter Dachverband, den die Staatsanwaltschaft als städtischen Arm der Arbeiterpartei Kurdistans bezeichnet. (...)" Mehr dazu beim Kurdistan Solikomitee Berlin

nachschLAg: Ich bin spät dran, nöchte aber trotzdem darauf hinweisen: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Verweigert: Der Fotograf Timo Vogt hat junge Menschen in Israel, Armenien, der Türkei und in Deutschland fotografiert und sie zu ihrer oft folgenschweren Entscheidung interviewt, den Kriegsdienst zu verweigern. Daraus entstand eine Audio-Slideshow, die Fotografie und Ton zu einem „Film“ verbindet. Die DVD mit umfangreichem Booklet erschien vor wenigen Tagen und wurde auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt.