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Unter dem Motto „Bildung statt Prestigebahnhof“ sind 2.000 Schülerinnen und Schüler am 30.9.2010 auf die Straße gegangen. Die friedliche Schülerdemonstration wurde durch einen brutalen Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten beendet.

Unsere Kinder und wir sind von den Ereignissen schockiert. Kinder von uns sind unter den bis zu 400 physisch Verletzten. Hinzu kommt die seelische Verletzung bzw. Traumatisierung unserer Kinder.

Manche von uns waren Augenzeugen des brutalen Polizeieinsatzes im Schlossgarten.

Wir widersprechen entschieden den Darstellungen der Polizei und der Landesregierung über die Ereignisse an diesem Tag. Wir halten fest, dass die Gewalt im Schlossgarten ausschließlich von der Polizei ausgegangen ist. Das sind aus unserer Sicht die Fakten:

• Die genehmigte Schülerdemonstration wurde von der Polizei von Anfang an behindert. Der zugewiesene Ansprechpartner der Polizei war für die Organisatoren der Schülerdemo nicht präsent und telefonisch nicht erreichbar.
• Der Lautsprecherwagen wurde von der Polizei auf der Schillerstraße eingekeilt. Die Demoorganisatoren konnten nur noch mit Megaphon zu den Schülern sprechen.
• Schüler, die mit einer Sitzblockade die Absperrung des Schlossgartens zur Fällung von Bäumen verhindern wollten wurden mit brutaler Gewalt weggeschleift.
• Schüler, die ein Polizeiauto bekletterten wurden mit unglaublicher Härte heruntergeholt. Einem Schüler wurde z.B. der Fuß verdreht.
• Von kürzester Distanz wurde Pfefferspray gegen die friedlichen Demonstranten eingesetzt
• Das Wasser der Wasserwerfer wurde mit Tränengas versetzt.
• Der Wasserdruck wurde auf die Höchststufe 20 bar eingestellt. Dies ist nur erlaubt, wenn Fahrzeuge und Polizisten angegriffen werden.
• Einem Rentner, der sich schützend vor die Schüler stellte, wurde ein Auge ausgeschossen und das andere schwer verletzt.
• Ein Jugendlicher wurde mit einem Wasserwerfer aus einem Baum geschossen
• Auch auf Schüler, die nicht an der Blockade beteiligt waren und weiter entfernt standen, wurde mit Wasserwerfern geschossen.
• Schüler wurden zu Boden gestoßen, mit Faustschlägen und Schlagstöcken malträtiert.
• Schüler und Erwachsene, die sich gegenseitig halfen und schützten, wurden brutal attackiert
• Es waren vier bis fünf mit gelben Warnwesten und der Aufschrift „Polizei“ bekleidete Männer als agent provocateurs eingesetzt, um Jugendliche zur Gewalt anzustiften. Die Jugendlichen sind darauf nicht eingegangen.

Für alle diese Vorkommnisse gibt es Augenzeugen und Videofilme.

Trotz dieser Faktenlage und obwohl das Innenministerium die Behauptung, die Schüler hätten Gewalt angewandt, kurz nach der Veröffentlichung am 30.9.2010 wieder zurückgenommen hat, behaupten Polizeipräsident Stumpf, Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und andere Politiker weiter, die Schüler hätten mit Pflastersteinen, Flaschen und Kastanien geworfen.

Da an dem Tag aus verschiedenen Richtungen ständig von der Polizei gefilmt wurde, dürfte es nicht schwer sein, Beweise zu liefern, wenn es sie gäbe. Die Sache ist klar: es gibt für diese dreisten Behauptungen keine Beweise. Deshalb konnten sie bei der Pressekonferenz der Polizei am 5.10.2010 nicht vorgelegt werden.

Wenn Polizisten durch Pfeffersprays verletzt wurden, dann durch ihre eigenen Kollegen. Wenn Polizisten von Kastanien attackiert wurden, dann deshalb weil die Kastanien durch Wasserwerfer aus den Bäumen geschossen wurden und mit entsprechender Wucht auf Polizisten und Demonstranten knallten.

Selbst wenn Schüler mit Kastanien, Flaschen und Steinen geworfen hätten, wäre dies keine Rechtfertigung für den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken. An den Schulen gibt es ein System der Streitschlichtung, bei dem unseren Kindern Gewaltvermeidung beigebracht wird. Im Gegensatz dazu sagen unsere Politiker jetzt, dass der Wurf einer Kastanie oder eines Steins mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray beantwortet werden müsste. Ist das die Vorbildfunktion für unsere Kinder?

Wir wehren uns auch gegen den Vorwurf wir Eltern würden unsere Kinder als „menschliche Schutzschilde“ instrumentalisieren.

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, hat z.B. erklärt:

„Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen.“

Für wie blöd halten diese Politiker eigentlich uns Eltern und für wie blöd halten sie unsere Kinder?

Umgekehrt gibt es eine Instrumentalisierung für Stuttgart 21, wenn

• in Erdkundebüchern offen Stellung für S 21 bezogen
• Schulen von der Stadtverwaltung Briefe erhalten, dass sie doch bitte Schulausflüge in die Propagandaaustellung für Stuttgart 21 im Turmforum machen sollen
• in der Schulferienbetreuung Besuche in der Ausstellung stattfinden sollen.

Die Schüler, die am 30.9.2010 gestreikt und demonstriert haben, haben das aus eigenem Entschluss und zum Teil mit großem Mut gegen angedrohte Repressalien von Schulleitern oder wie im Fall des Daimler-Gymnasiums gegen Polizeieinschüchterung getan.

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass es für das Demonstrations- und Widerstandsrecht kein Mindestalter gibt.

Alle Erwachsenen, die bei der Demonstration dabei waren, konnten erleben, dass die Schülerinnen und Schüler aus Überzeugung gehandelt haben. Sie haben ihr positives und engagiertes Verhältnis zu Natur und Umwelt unter Beweis gestellt, indem sie sich der Abholzung des Mittleren Schlossgartens in den Weg gestellt haben. Wir Eltern sind deshalb stolz auf unsere Kinder und diese Schülergeneration. Wir bestätigen den demonstrierenden Schülern und den Organisatoren der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ große Besonnenheit gegenüber der Polizeiprovokation. Schüler unter 16 Jahren und Schüler, die die Situation nicht aushalten wollten und konnten, wurden von den Streik- und Demoorganisatoren mehrmals verständnisvoll aufgefordert, sich von der Blockade zurückzuziehen.

Wir werden uns mit Anzeigen und allen anderen möglichen juristischen Mitteln gegen den Polizeieinsatz am 30.9. zur Wehr setzen.

Wir fordern:
• Schluss mit der Lüge, dass die Gewalt am 30.9.2010 von den Schülern ausgegangen sei.
• Schluss mit dem Vorwurf, Eltern würden ihre Kinder instrumentalisieren
• Die Veröffentlichung der Polizeivideos vom 30.9.2010.
• Auskunft über die Identität und Funktion der Männer mit gelben Warnwesten und der Aufschrift „Polizei“
• Gegenüberstellung der verletzten Schüler und Erwachsenen mit den Polizisten, die sie verletzt haben,
• Einen unabhängigen Untersuchungsausschuss über die Ereignisse im Schlosspark mit Vertretern der Jugendoffensive, Parkschützern, Aktionsbündnis, Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
• Angemessene Schadensersatzzahlung an alle Verletzten durch das Land Baden Württemberg
• Keine Disziplinierung von Schülern und Lehrern, die an der Demonstration teilgenommen haben.
• Alle Schulbücher und Unterrichtsmaterialien mit Werbung für S 21 müssen aus dem Verkehr gezogen werden.
• Schulen und Ferienbetreuung dürfen nicht mehr aufgefordert werden, mit Schulklassen die S-21-Ausstellung im Turmforum zu besuchen.
• Demokratische Diskussionen mit Befürwortern und Gegnern von S 21 an allen Schulen, damit sich alle SchülerInnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer selbst eine Meinung bilden können.
• Rücktritt von Polizeipräsident Stumpf, Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus. Sie tragen die Verantwortung für die Gewaltexzesse und die Verletzten im Schlossgarten.

Eltern von Schülerinnen und Schülern, die am 30.9.2010 bei der Schülerdemonstration beteiligt waren. Einige von uns sind selbst Zeugen der Ereignisse.

Kontakt: Ursel Beck, Terrotstr. 33, 70374 Stuttgart,
ursel.beck@gmx.de, Tel. 0711/38073372

Troy Anthony Davis sitzt in einer Todeszelle in den USA seit 19 Jahren für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat.

Am morgigen Samstag, den 9. Oktober ist Troys 42. Geburtstag, aber es gibt noch weniger Grund zum Feiern als üblich. Nach einem aktuellen Urteil in Savannah, und trotz anhaltender Zweifel an seiner Schuld, droht Troy erneut die Todesstrafe.

Davis sitzt seit einem Urteil aus dem Jahre 1991 in der Todeszelle und hat bereits drei Mal die Aussetzung der Todesstrafe erreicht. Er wurde ausschließlich aufgrund der damaligen Zeugenaussagen wegen Mordes an dem Polizeioffizier Mark McPhail in Savannah zum Tode verurteilt. Eine Tatwaffe, konkrete Beweise oder DNA-Spuren, die auf Davis als Täter hingedeutet hätten, wurden nie gefunden.

Im Juni wurden bei einer vom obersten Gerichtshof der USA angeordneten Anhörung vor Gericht "Zweifel an der Schuld" von Davis laut. Vier Zeugen, auf deren Beweis er wurde im Jahre 1991 verurteilt wurde, hatten dabei zugegeben, dass sie unter dem Druck des Polizeiverhörs gelogen hat. Mehrere Zeugen haben einen anderen Mann als Täter erkannt. Insgesamt sieben von neun Zeugen zogen ihre Aussage zurück.

Trotzdem weigerte sich der Richter mehrere Entlastungszeugen zuzulassen und erklärte gegenüber dem obersten Gerichtshof, Davis sei "nicht unschuldig".

Gegen die Verurteilung - vor allem, wenn es so viele Zweifel über die Schuld der Person gibt - richtet sich seit Jahren ein breiter Protest. Amnesty International UK fordert aktuell zur Unterzeichnung einer Petition auf. Damit soll erreicht werden, dass Troy direkt vor dem obersten Gerichtshof aussagen kann.

Troy freut sich über Briefe und Postkarten:

Troy A. Davis 657378
GDCP P.O. BOX 3877 G-3-79
USA - Jackson, Georgia 30233

128seitige Doppelausgabe mit folgendem Inhalt:

FORUM
Bilder, die mir wichtig sind: Jane Dunker - Bauchüber

TRÄUME GEBEN KRAFT ZUM KÄMPFEN
68 und die Folgen - im Blickwinkel von Günter Zint
Ausstellung in der Galerie Arbeiterfotografie

DIE MAUER UND DIE FRAUEN IN SCHWARZ
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
im August 2005 in Israel/Palästina

REPORTAGE
Bilder gegen Krieg, Repression und soziale Demontage
Opladen, 15.5.2003, Kampf gegen die Schließung des Eisenbahnwerks
Köln, 2004 - Öffentliche Armenspeisung und Lebensmittelausgabe
Den Haag, 23.2.2004 - Schweigemarsch für den Mauerbau in Palästina
Den Haag, 23.2.2004 - Protest gegen Mauerbau und Besatzung
2003/2004, Protest gegen Hartz IV und sozialen Kahlschlag
Köln, 30.8.2004 - Montagsdemonstration gegen den sozialen Kahlschlag
Bochum/Rüsselsheim, 19.10.2004 - 'Opel muß leben'
Köln, 20.1.2005 - Soldatengottesdienst und der Protest dagegen
Brüssel, 19.3.2005 - Europäischer Aktionstag für ein soziales Europa
Köln, 21.9.2005, Militär-Aufmarsch '50 Jahre Bundeswehr'
Frankfurt, 17.6.2006 - Kundgebung gegen den iranischen Präsidenten
Den Haag, 2003/2006 - Aktionen in Sachen Slobodan Milosevic
Berlin, 5.8.2006 - Demonstration für Israels Krieg im Nahen Osten
Libanon 2006 - Israels Krieg im Nahen Osten und der Protest dagegen
Dortmund, 2.9.2006 - Neonazi-Aufmarsch zum Antikriegstag
Esslingen, 2006 - Protest gegen Arbeitsplatzvernichtung bei Panasonic
Nürnberg, 2005/6 - Kampf gegen die geplante Stilllegung des AEG-Werks
2006 - Kampf gegen schlechtere Arbeitsbedingungen bei Gate-Gourmet
2006 - Gedenken an die Deportation jüdischer Kinder durch die Reichsbahn
Köln, 15.1.2005 - Trauerfeier für Bankier Freiherr von Oppenheim

RETTET DEN REICHTUM
Plakate der Arbeiterfotografie gegen die Demontage des Sozialstaats durch die Politik des globalen Kapitals

JOHN UND CHE - LEBEN IM LAND DER REVOLUTION
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
Ausstellung mit Fotos von Senne Glanschneider und Riet Klarenbeek

WORKING OHIO
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
US-amerikanischer 'Activist Photographer' Steve Cagan

BAUMWOLLE WELTWEIT - COTTON WORLDWIDE
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
Hans Peter Jost (Schweiz)

POESIE DER LANDSTRASSE
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
Marie Goslich (1859-1936)

DEM RUF VON BEFREIUNG UND LUST FOLGEN
Häutungen der Philosophin, Feministin und Künstlerin Ingrid Straube

SREBRENICA, FRAU ALBRIGHT UND DIE SATELLITENBILDER
Zum 15. Jahrestag eines 'Massakers', das genau zum richtigen Zeitpunkt kam

BÜCHER
Gerhard Paul: Bilder des Krieges - Krieg der Bilder - Visualisierung des modernen Krieges
Claudia von Werlhof: Vom Diesseits der Utopie zum Jenseits der Gewalt - Feministisch-patriarchatskritische Analysen
Claudia von Werlhof: Über die Liebe zum Gras an der Autobahn - Analysen, Polemiken und Erfahrungen in der 'Zeit des Bumerang'
Claudia von Werlhof: West-End - Das Scheitern der Moderne als 'kapitalistisches Patriarchat' und die Logik der Alternativen
Gerhard Wisnewski: Drahtzieher der Macht - Die Bilderberger - Verschwörung der Spitzen von Wirtschaft, Politik und Medien
John Perkins: Bekenntnisse eines Economic Hit Man - Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia
Sibylle - Modefotografien 1962-1994 - herausgegeben von Dorothea Melis

NOTIZEN

(zu beziehen für 18 Euro + Porto, im Abo für 16 Euro incl. Porto bei Arbeiterfotografie,
Merheimer Str. 107, 50733 Köln, arbeiterfotografie@t-online.de)

http://www.arbeiterfotografie.com/zeitschrift

Über 130 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Stuttgart und der Region haben sich am 7. Oktober getroffen und erklären:

Als Gegner des Projekts Stuttgart 21 sind wir solidarisch mit den Forderungen der Widerstandsbewegung. Für die Region fordern wir ein fortschrittliches Bauprojekt und zwar im Rahmen des Alternativprojekts Kopfbahnhof 21.

Unternehmerische Verantwortung und Lebensqualität stehen für uns vor Profitgier und Spekulationsgeschäften. Prestigeprojekte, die gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung nur mithilfe brutaler Polizeieinsätze durchgesetzt werden können, lehnen wir ab. Gleichzeitig setzen wir uns für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein.

Insbesondere fordern wir die IHK und andere Kammern auf, die einseitige Propaganda für das Immobilien- und Prestigeprojekt einzustellen. Der vermittelte Eindruck, die Gesamtheit der Unternehmer sei diesen Planungen gegenüber positiv eingestellt, entspricht nicht der Wahrheit. Als Zwangsmitglieder der IHK und anderer Kammern verwahren wir uns gegen diese Vereinnahmung auf das Schärfste. (...)

Links:
www.unternehmer-gegen-s21.de/pressemitteilung.htm
www.versammlungsrecht.info
www.kopfbahnhof-21.de
www.bei-abriss-aufstand.de

Die bislang 130 Unternehmerinnen und Unternehmer gegen Stuttgart 21 setzen sich zusammen wie folgt: Ingenieure und Architekten (22), Ärzte und Rechtsanwälte (10), Handwerk und Handel (25), Kreative aus Kultur, Web- und Grafikdesign und Texter (34), Berater und Dienstleister (39).

Kontakt zu den Initiatoren.

Quelle: Pressemitteilung

Im Kampf gegen den Bau eines Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge (LGV) im Baskenland zeigen sich verblüffende Parallelen mit der Auseinandersetzung um Stuttgart 21:

Die EU hat den Ausbau eines transeuropäischen Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge mit mehr als 300 km/h Höchstgeschwindigkeit bis ins Jahr 2020 bereits 1990 beschlossen und 600 Milliarden Euro Subventionen dafür in Aussicht gestellt. Pulsgeber des Projekts ist der European Round Table of Industrialists (ERT), eine Tafelrunde der 47 wichtigsten europäischen multinationalen Konzerne, der seit seiner Gründung 1983 als einflussreichste Interessenvertretung die europäische Politik in Brüssel massgeblich mitbestimmt.

Die beiden Großkonzerne Siemens und Alstom, Marktführer in der Technologie der Hochgeschwindigkeitszüge, sichern sich damit Verdienste in Milliardenhöhe.

Der geplante Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes stösst in Spanien und anderen Ländern Europas nicht nur auf Begeisterung. Vielerorts regt sich auch Kritik und Widerstand. Besonders hartnäckig und vielfältig gestaltet sich der Kampf im Baskenland, wo 426 km des spanischen Netzes geplant sind. Daneben sind 42 km auf der französischen Seite des Baskenlands geplant.

Da Hochgeschwindigkeitszüge zur Erreichung ihrer Höchstgeschwindigkeit gerade Strecken und eine bis zu 70 m breite Einzugsschneise brauchen, können die bereits bestehenden Eisenbahnlinien nicht ausgebaut werden. Stattdessen braucht es in der gebirgigen Küstenregion ein gänzlich neues Schienennetz mit 121 Tunnels und 113 Viadukten. 112 Gemeinden sind von den Bauarbeiten betroffen. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 10 Milliarden Euro. Geplant sind im Baskenland hingegen nur gerade vier Haltestellen.

Und wie sich doch die Bilder gleichen:

- Null Demokratie und totale Intransparenz
Im Baskenland wurden Planung und Bau des Hochgeschwindigkeitsprojekts ohne informative Transparenz oder demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten von der spanischen Regierung durchgesetzt und von den bürgerlichen Regierungsmehrheiten in den baskischen autonomen Provinzen und in Nafarroa abgenickt.

Es interessiert die spanische Regierung nicht, dass sich sämtliche baskische Gewerkschaften, welche zusammen die Mehrheit der ArbeiterInnen im Baskenland vertreten, gegen den Bau ausgesprochen haben. Auch dass in allen Gemeinden, in denen eine Volksbefragung durchgeführt werden konnte, über 80% der Bevölkerung den Hochgeschwindigkeitszug ablehnen, hat keine Auswirkungen, ebenso wenig wie die über 2000 rechtlichen Einsprüche.

Die regierenden Sozialdemokraten haben sich für eine Machtpolitik des faits acomplis entschieden und lassen die einzelnen Baustellen wie Hochsicherheitsgefängnisse bewachen.

- Propaganda und Scheinargumente
Die spanische Regierung behauptet, mit dem Hochgeschwindigkeitsnetz liesse sich der motorisierte Personenverkehr reduzieren. Während die Agglomerationen der baskischen Städte in den letzten 30 Jahren ständig gewachsen sind, steckt der Ausbau des öffentlichen Verkehrs noch in den Kinderschuhen. 60% des motorisierten Verkehrs fallen auf den Pendlerverkehr und gemäss einer Studie des Transportdepartements der baskischen Autonomieregierung vom Dezember 2007 liessen sich davon gerade 0,15% auf das neue Hochgeschwindigkeitsnetz verlagern. Der Ausbau des Netzes wird die baskischen autonomen Provinzen mindestens 9 Milliarden Euro öffentlicher Gelder kosten, die in anderen Bereichen, beispielsweise beim Ausbau des Regionalnetzes, wieder eingespart werden müssen.

Ein weiteres Scheinargument ist die Behauptung, der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes fördere die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene. Gerade Hochgeschwindigkeitsstrecken eignen sich nicht für den Gütertransport, würden die Personenzüge ja von den Güterzügen ausgebremst. Laut der obigen Studie liegt der Schienengüterverkehr im Baskenland jährlich bei 5 Millionen Tonnen, der Lastwagengüterverkehr bei 100 Millionen Tonnen. Ohne gesetzliche Regelungen oder Druckmittel für den Umstieg auf die Schiene wird das Hochgeschwindigkeitsnetz daran nichts ändern. Zudem ist der Güterverkehr rückläufig: 2008 um 17%, 2009 um 49%.

Das Projekt schaffe Arbeitsplätze, behauptet die spanische Regierung.
Auf den Baustellen des Projekts sind vor allem ArbeiterInnen aus Osteuropa und Portugal anzutreffen, die zu prekärsten Bedingungen arbeiten. Allein 2009 kam es zu über hundert Arbeitsunfällen mit zwei Toten auf den Baustellen der baskischen Streckenabschnitte.

Auch ihren "Runden Tisch" (Schlichtung) haben die Basken im französischen Teil schon hinter sich. Das Bündnis gegen die LGV bewertet den Ausgang wie folgt:

"Die Schlichtung, die im Februar 2010 von Premierminister Fillon eingesetzt wurde, hatte als einzige Aufgabe, um jeden Preis das Projekt LGV durchzudrücken. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass der Staat nicht auf die Tausende von Bürgern hören will, die sich in überwältigender Art und Weise gegen dieses zerstörerische, unnütze und ruinöse Projekt ausgesprochen haben."

Drei Gemeindeverbünde des französischen Baskenlands gaben 2009 beim Schweizer Ingenieurbüro CITEC eine alternative Studie über den Nutzen der neuen Linie in Auftrag. Diese kommt zu dem Schluss, dass der Bau der neuen Linie im französischen Baskenland bis 2050 vollkommen unnötig sei, da die bereits bestehenden Linien nur zu 25% ausgelastet seien.

Nach Veröffentlichung dieser Ergebnisse demonstrierten in Baiona (Bayonne) am 17. Oktober 2009 12.000 Personen gegen den Hochgeschwindigkeitszug.

Siehe auch die Webseite der (französischen) LGV Gegner.


Quellen:
"Hochgeschwindigkeitszug ausbremsen" von Franziska Stärk in : vorwärts vom 8.1.2010.
"Plus que jamais, soyons massivement mobilises ! Pour gagner contre la LGV" Flugblatt der Bewegung gegen die LGV, Juni 2010
"LGV: Langue de bois, mensonges ...et etranges attributions" von Pierre Recarte in: Le journal du pays basque vom 22.6.2010

Siehe auch:
• Baskische Impressionen 2010 Teil I
• Baskische Impressionen 2010 Teil II
• Baskische Impressionen 2010 Teil III
• Baskische Impressionen 2010 Teil IV

Zu diesem Thema:

• Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
• Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel
• Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"
• Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen
• Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Folgende Pressemitteilung des Freundschafts- und Solidaritätsvereins e.V. zu einem offensichtlich rassistisch motivierten Überfall in Sachsenheim bei Ludwigsburg veröffentlichen wir gerne:

Der Freundschafts- und Solidaritätsverein e.V. Stuttgart arbeitet seit vielen Jahrzehnten für das friedliche Zusammenleben Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur. Unsere Mitglieder engagieren sich bewusst in Deutschland für ein besseres Zusammenleben, für Verständnis, in sozialen und gesellschaftlichen Belangen.

Wir sind empört, dass es in der Nacht des 20.9.2010 in Sachsenheim zu einem ausländerfeindlichen Überfall auf Mitglieder unseres Vereins und andere junge Menschen verschiedener Nationalität unter Rufen wie „Geht doch in Euer Land zurück!“ gekommen ist. Beide Mitglieder unseres Vereins, die dort überfallen wurden, sind deutsche Staatsbürger. Ihr Zuhause ist hier und deshalb arbeiten sie auch hier für ein besseres Zusammenleben.

Empört sind wir auch darüber, dass die Polizei die Opfer wie Täter behandelt. Wir fordern eine schonungslose und faire Aufklärung des ausländerfeindlichen Überfalls. Wir fordern alle auf, diesen Fall bekannt zu machen, Solidarität zu üben und sich für ein friedliches Zusammenleben einzusetzen. Wir rufen auch alle dazu auf, die in Sachsenheim und Umgebung selbst Opfer rechtsorientierter Übergriffe geworden sind oder von weiteren rechtsorientierten Übergriffen in dieser Gegend berichten können mit uns in Kontakt zu treten.

Es folgt ein Bericht eines der Betroffenen über die Ereignisse in Sachsenheim in der Nacht vom 19. September auf den 20. September 2010:

Bericht von Emin N.: (Der Name wurde aus Sorge um die Sicherheit des Betreffenden verändert)

Am Samstag, dem 19.9.2010, ging ich mit Freunden verschiedener Nationalität zum Weinfest in Sachsenheim. Gegen Mitternacht, als ich gerade mein Glas Wein auf einem Tisch abstellte, kam eine Gruppe vorbei und eine der Personen ergriff provokativ mein Glas und ging damit weg. Als ich folgte und mein Glas zurückholte, wurde ich als „Scheißtürke“, „Scheißpack“ und „Scheißausländer“ beschimpft. Ebenso wurde ich angeschrien: „Geh doch zurück in Dein Land!“ Es kam zu einer kleinen Rangelei, die ich beendete, indem ich mit einem Freund weg ging und diese Personen stehen ließ.

Nachdem sich die Lage beruhigt hatte, trat ich mit 2 Freunden den Heimweg an. Ungefähr 150 m vom Fest entfernt an der Aral-Tankstelle in Sachsenheim sahen wir eine Gruppe von mehr als 10 Personen. Leider entdeckten wir zu spät, dass darunter auch die Personen waren, die uns bereits zuvor auf dem Fest verbal angegriffen und beleidigt hatten. Offensichtlich hatten diese inzwischen Verstärkung herbei geholt und einen Überfall geplant. Auch diesmal wurden wir beleidigt und einer meiner Begleiter erhielt plötzlich einen Schlag. Dann fiel die ganze Gruppe über uns her und wir waren gezwungen uns zu wehren. Ich erhielt einen Schlag auf den Kiefer, wobei ich einen Schneidezahn verlor, zwei untere Zähne abbrachen, ich Platzwunden an oberer und unterer Lippe erlitt, mir eine Schnittwunde in der rechten Hand zuzog und bewusstlos zu Boden ging. Als ich wieder zu Bewusstsein kam, war der Angriff in vollem Gang und ich hörte Rufe: „Jetzt machen wir den hin.“ Ich kam wieder auf die Füße und floh mit meinen Freunden. Während unserer Flucht sahen wir, dass drei glatzköpfige Skinheads zu der Gruppe stießen, um sie bei ihrem Angriff auf uns zu unterstützen.

Zuhause erst bemerkte ich, dass ich blutüberströmt war. Ich ließ mich daraufhin im Krankenhaus in Ludwigsburg behandeln und begab mich anschließend zur Polizeistation in Vaihingen/ Enz, um Anzeige zu erstatten. Dort wurde mir eröffnet, dass bereits Anzeigen gegen mich vorliegen. Auf der Polizeistation in Sachsenheim am Donnerstag bei meiner Aussage zu der Anzeige, wurde mir erklärt, dass man mir nicht glaube. Wie ich mit zwei Freunden eine Gruppe von mehr als zehn Personen angegriffen haben soll, darauf wollte der bearbeitende Polizist jedoch nicht eingehen.

Da die Täter sowohl meine Anschrift als auch meinen Arbeitsplatz kennen, bin ich seither nicht sicher, ob ich nicht wieder angegriffen werde.

Wir fordern alle auf, diesen Fall bekannt zu machen, Solidarität zu üben und sich für ein friedliches Zusammenleben einzusetzen. Wir rufen dringend alle dazu auf, die in Sachsenheim und Umgebung selbst Opfer rechtsorientierter Übergriffe geworden sind oder von weiteren rechtsorientierten Übergriffen in dieser Gegend berichten können mit uns in Kontakt zu treten.

Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.
Helfergasse 5, 70372 Stuttgart
Tel.: 0711/870 18 49 oder 07331 210 270
E-Mail: dost-der@gmx.de

Zwei kleine Gewerbetreibende in Ottensen (Hamburg-Altona) machen es vor. Vor einigen Wochen haben sie die “Bild- aus ihrem Warensortiment gestrichen, um ein Zeichen gegen fremdenfeindliche Hetze zu setzen.

Hier in Stuttgart macht sich die "BILD" aktuell mit folgender Schlagzeile zum vergangenen Donnerstag beliebt:

Foto-Beweis
Chaot greift Polizist an

Deshalb unterstützen wir die Aktion und fordern auf, die Aktionsgrafik zu kopieren, weitergeben und auszudrucken. Ob im eigenen Laden oder hinter der Autoscheibe -“ sagt auch Ihr:

“BILD Dir nicht ein, dass ich diese Hetze unterstütze!-