trueten.de

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Juni die bestehende Tarifrechtsprechung korrigiert, nach der es nur einen Taifvertrag in einem Betrieb geben kann. Diese Korrektur sollte das Koalitionsrecht stärken. Doch die neue Rechtsprechung stößt auf wenig Freunde sowohl bei den Arbeitgeberverbänden als auch bei den Vorständen der großen Gewerkschaften. Sie planen eine Gesetzesinitiative, die das neue Recht durch die Hintertür wieder aussperrt.

Die Berufsgewerkschaften Marburger Bund, GdL, Cockpit lehnen das Gesetz ebenso ab wie linke BasisgewerkschafterInnen in der FAU. Innerhalb von ver.di hat sich eine starke Gegenströmung formiert, die das Gesetzesvorhaben vehement bekämpft.

Es diskutieren:
• Lothar Degen, Mitglied des Landesvorstands Hamburg im FB 8 ver.di
• Frank Schmidt, Vorsitzender des Bezirksvorstands NRW der GdL
• Rolf Geffken, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Autor, Hamburg
• Holger Marcks, FAU Berlin

Moderation: Jörn Boewe, Journalist, Tageszeitung "junge Welt"

Eine Veranstaltung des *Komitees für gewerkschaftliche Freiheit*

Montag, 01. November 2010 19 Uhr Berlin, Volksbühne, Roter Salon, Linienstraße 227 (U-Rosa-Luxemburg-Platz)

Mehr Information:

• Kampagnenseite der FAU
• Labournet Thema

Die "Juristen zu S21" haben eine Pressemitteilung zu den Ereignissen am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten veröffentlicht, die wir im Wortlaut dokumentieren:

Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.

Die Ereignisse des 30. September 2010 sind mit dem Projekt Stuttgart 21 eng verknüpft.

Entgegen wiederkehrender Ausführungen seitens Teilen der Politik und seitens der Polizei war die Räumung des Mittleren Schlossgartens durch die Polizei zur Ermöglichung der Baumfällarbeiten rechtswidrig. Die Polizei hat nicht berücksichtigt, dass im Mittleren Schlossgarten eine grundrechtlich geschützte Spontandemonstration stattgefunden hat. Solange sich die Demonstranten aber auf das Versammlungsgesetz berufen können, findet das Polizeirecht keine Anwendung. Die Polizei war außerdem für eine Auflösung der Spontandemonstration nicht zuständig. Aufgrund der Fortgeltung des Versammlungsgesetzes durfte kein unmittelbarer Zwang durch Einsatz von Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgeübt werden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs auch unverhältnismäßig. Ein solch schwerer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit lässt sich mit Provokationen durch Einzeltäter juristisch nicht rechtfertigen.

Die vollständige Stellungnahme des Arbeitskreises ist auf der Webseite www.juristen-zu-stuttgart21.de abrufbar.

Die „Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag des Landes Baden-Württemberg.

Die „Juristen zu Stuttgart 21“ fordern sowohl die Landesregierung als auch die im Landtag vertretenen Parteien auf, die Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv zu unterstützen. Die Klärung der politischen Verantwortung ist vor allem für die vielen Verletzten, aber auch für die Polizeibeamten, die von der Politik gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurden, von großer Bedeutung. Da der Untersuchungsausschuss mit Ablauf der Wahlperiode automatisch endet (Diskontinuität), wäre seine Verschleppung bis zur Landtagswahl im März 2011 ein Signal an die Bevölkerung, dass die Regierungsparteien kein Interesse an der Aufklärung haben.

Neben der Aufarbeitung der politischen Verantwortung für den Polizeieinsatz am 30. September 2010 in einem Untersuchungsausschuss, erwarten die „Juristen zu Stuttgart 21“ eine objektive Aufarbeitung durch die Justiz. Berichte, dass Polizeibeamte, die sich kritisch zu dem Einsatz und zu den Verantwortlichkeiten äußern, starkem Druck innerhalb ihrer Behörde ausgesetzt werden, wecken Zweifel am Aufklärungswillen der Verantwortlichen. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, eine objektive juristische Aufarbeitung zu unterstützen und nachgeordnete Behörden dazu anzuhalten.

Die sorgsame Aufarbeitung der Räumung des Mittleren Schlossgartens vom 30.September 2010 hat letztlich der Gewissheit der Bürger zu dienen, dass sie von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen können und dabei -“ so wie es das Versammlungsgesetz auch vorsieht -“ durch staatliche Organe geschützt werden.

Quelle: via Bei Abriss Aufstand

Wie man seit Dienstag Abend zu vernehmen hatte, sind im Ausschuss für "Umwelt" und so weiter Greuel unerhörter Art vorgefallen. Nach Meinung der Regierungsparteien wurde Dauerklamauk verübt, eines Kindergartens würdig, wie Herr v. Essen dem Bundestag betrübt mitteilen musste. Die Opposition verwies darauf, dass eine Stunde zur Beratung eines Gesetzes im Ausschuss etwas karg bemessen war, wenn man bedenkt, dass damit für das nächste halbe Jahrhundert die Gesamtenergieversorgung des Landes geregelt werden sollte. Unbestreitbar bestand der "Klamauk" der Opposition darin, eines der bisher unbestrittenen Rechte des Bundestags wahrzunehmen: Änderungsanträge zu stellen.

Das konnten die Mehrheitsvertreter nicht zulassen. Mit einfacher Mehrheit wurde beschlossen, dass das ab jetzt nicht mehr zulässig sein sollte. Klar: Merkel und ihr Apportierdackel haben nur noch wenig Zeit. Nach den nächsten Landtagswahlen wird sich peinlich herausstellen, dass es für die FDP nirgends mehr reicht. Dann muss - rechtzeitig - Merkel für Nachschub sorgen. Wer darf dann den Zustimmungskläffer machen? Im selben Augenblick wird die FDP im Verzweiflungsstrudel strampeln - und muss außer Verkehr gesetzt werden. Bis dahin aber wird die Merkel-Gefolgschaft mit vollem Zug den Kelch der Noch-Mehrheit ausschlürfen. Bis dahin: alles mal durchdrücken, was noch geht. Ist ein Gesetz mal durch, dauert es lang, bis das Verfassungsgericht in seiner Langmut es für die nächste und übernächste Wahlperiode zur Korrektur anmeldet. Was man hat, das hat man. Ein elementares Gesetz der schwäbischen Hausfrau.

Das Verfahren der Entmachtung des eigenen Parlaments ist natürlich nicht von Merkel erfunden. Schröder ging entschlossen voran. In den Nachbarländern unter Sarkozy und Berlusconi ist so etwas schon gewohnter. Merkel arbeitet nach.

Dass der Bundesrat bei der jetzigen Gesetzesänderung ausgespart werden soll, gehört genau in die Richtung der Abschaffung und Behinderung der parlamentarischen Balance-Rechte, die derzeit betrieben wird. Das Argument der Regierung - zunächst überzeugend: unter Schröder wurde das doch genau so gemacht. Kennzeichnend, dass der vorige Parlamentsfeind -doch immerhin nominell von der Oppositionspartei - in diesem einen Fall als Autorität herhalten darf. Inhaltlich steckt eine zusätzliche Unverschämtheit in der Begründung. Wie wenn ein Mafiahäuptling sich rechtfertigen wollte: Mein Vorgänger hat beim Skalpieren auch niemand gefragt. Wieso soll ich jetzt bei der Schädeldachabdeckung Umstände machen?

Ergebnis: Die klassische Konzeption des Parlaments als eines Systems von Gewicht und Gegengewicht hat in Deutschland spätestens seit Schröder ausgedient. In fast allen großen Ländern Europas tendiert das Regierungsgeschäft zur Diktatur. Verstärkt durch das rechtsstaatliche Gesetzesverständnis,welches das einmal Geregelte privat- und staatsrechtlich privilegiert. Um ein idiotisches Beispiel heranzuziehen: Unsere Sektsteuer verdanken wir der vor dem ersten Weltkrieg vom deutschen Kaiser und seinen Untertanen tief empfundenen Notwendigkeit, die Aufrüstung unserer Kriegsflotte zu sichern. Wir haben schon eine Zeitlang keinen Kaiser mehr, auch angeblich keine Kriegsflotte - aber die Steuer hat unangegriffen ein Jahrhundert überlebt. Leider gilt genau das gleiche auch für viel einschneidendere Maßnahmen der jeweiligen Geschäftsführer des gemeinsamen Büros, auch Regierung geheißen, von welchem Karl Marx einst sprach.

Das Parlament hampelt und humpelt. Um so wichtiger die Organisation von breiten Massenbewegungen - wie derzeit in Stuttgart, aber auch bei der Bekämpfung der Castor-Züge - um dem Übermut der jeweiligen Amtsinhaber überhaupt etwas engegenzusetzen.

Zur Vorgeschichte: Wie in ganz Frankreich kämpft ein großer Teil der Bevölkerung gegen die Erhöhung des Rentenalters, auch die Jugendlichen sind dabei. Das Rentenalter ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, aber längst nicht der einzige Grund. Sarkozy bezeichnete die unzufriedenen Jugendlichen, denen eine Zukunftsperspektive vorenthalten wird, als „Abschaum, den man mit dem Hochdruckreiniger wegsäubern muss“. Der Hauptschlag am 21.10.10 ging gegen Migrantenkinder.

In Lyon wird die Stimmung systematisch gegen die Migranten aufgeheizt; sie werden wegen ihrer Hautfarbe als Randalierer registriert, ganz gleich, wie die Wirklichkeit aussieht. Die rechte Szene fühlt sich bestens unterstützt. In Lyon wurden seit dem 12. Oktober 2556 Menschen wegen „Randalierens“ vorübergehend festgenommen. Anscheinend werden dabei Menschen ohne gültige Papiere gleich für die Abschiebung festgehalten.

Die Kämpfe gehen jedoch täglich weiter. Lyoner Demonstranten blockierten heute u. a. den Rhône-Express und die Tram T3.

E.S. / Solidarität International.

Die Razzia von Bellecour Lyon, 21. Oktober 2010

„Was da am 21. Oktober 2010 auf der Place Bellecour in Lyon geschehen ist, kann nicht einfach nur von einem Präfekten entschieden worden sein. Die Regierung ist in Bedrängnis, und wie jedes Monster in seinen letzten Zügen kann sie sehr gefährlich werden. Diese Leute, die uns regieren, sind krank, sie sind nicht sehr kultiviert und intelligent, aber mit zugespitztem Überlebensreflex und der Macht zur Bosheit. Die Regierung hat nun beschlossen, dass am 21. Oktober 2010 in Lyon, place Bellecour die große Lektion erteilt wird. Also lernen wir diese Lektion, entdecken wir diese so genannte Regierung der Öffnung, die die Jugendlichen einen ganzen Nachmittag einsperrt, um sie mit Gas und Schlagstöcken zu bearbeiten und ihnen Angst und Schrecken einzujagen.

Per Zufall hatten wir uns mit einigen Kollegen in einem Restaurant auf der place Bellecour verabredet. Um 20 Uhr war der Platz noch blockiert, aber ruhig und verlassen. Nachdem wir mit den Robocops verhandelt hatten, die den Zugang untersagten und anscheinend nicht viel verstanden - Ja, nein, geht außen herum, da ist es auch blockiert - , begleitete einer von ihnen uns beide, einen Kollegen und mich zum Restaurant, vor dem ein Polizeibus mit weiteren Robocops parkte. Die Kollegen waren schon da, wir prosteten uns zu, und hinter der Glasscheibe des Restaurants, da prostete uns auch ein Robocops, der gerade seine Rüstung auszog, symbolisch zu, eine fast leere Weinflasche schwenkend - er war glücklich.“

jmw


Zur Aktion der Ordnungskräfte auf der Place Bellecour 21/10/10 Aussage von 5 mit eingekesselten Studenten

„Was wir an diesem 21. Oktober auf dem Bellecour-Platz in Lyon erlebten, war so etwas wie eine Sicherheitshaft unter freiem Himmel.

Alles beginnt am frühen Nachmittag. Wir wissen, dass von der UNL (nationale Schülergewerkschaft) und der CGT (Richtungsgewerkschaft für die Beschäftigten) in ihrem kleinen weißen Kombi auf dem Antonin Poncet-Platz eine friedliche Versammlung organisiert wird. Als Bürger und Betroffen von der Gleichung Jugendlicher=Randalierer erscheint es uns wichtig, mit den Jugendlichen und den Gewerkschaftern in Ruhe demonstrieren zu gehen.

Das Aufgebot der Polizei ist beeindruckend, und schon in der Victor Hugo-“Straße erleben wir Straßensperren-Filter. Die CRS (Bereitschaftspolizei) lassen uns zu unserem großen Erstaunen ohne Kontrolle passieren. Wir sind also auf dem Bellecour-Platz.

Eine große Zahl von Menschen versucht auf den Antonin Poncet-Platz zu gelangen, wir haben die Begleiter im Auge: Die Interventionsgruppe der Staatspolizei GIPN ist anwesend und schwer bewaffnet. In einer Reihe aufgestellt CRS blockieren von allen Seiten den Platz, auf dem die Demonstration beginnen soll. Wir denken, es handele sich nur um eine vorübergehende Maßnahme.

Wir versuchen den Platz über die Straße de la Barre zu erreichen. Dort entdecken wir zwei Aufstandsbekämpfungs-Panzer mit Wasserwerfern, die am Eingang der Président Édouard Herriot-Straße und der Gasparin-Straße aufgestellt sind. Dort, wo die CRS den Zugang zur Demonstration absperren, heizt sich die Stimmung auf: erste Tränengasbomben werden auf die dicht zusammen stehenden Menschen auf dem Antonin Poncet-Platz und auf der anderen Seite der Demarkationslinie abgefeuert

Wir fragen daraufhin die CRS, die in eine Reihe in der Barre-Straße stehen, ob wir von diesem Platz weggehen dürfen. „Wir wollen keine Steine abkriegen, und auch kein Gas, wir wollen doch nur friedlich auf der anderen Seite der Straße demonstrieren.“ Die Antwort ist trocken: Der Sektor ist sowieso abgeriegelt, die Anweisungen sind klar: Niemand kommt raus. Uns wird dann noch gesagt, wir sollten ganz an das Ende des Platzes Richtung Saône-Fluss gehen, um weniger Gas abzubekommen; dort könnten wir „vielleicht“ hinaus.

Das gab es noch nie. Wir umrunden den Platz, alle Zugangsstraßen sind abgeriegelt, an jeder Sperre, wo wir bitten hinaus gelassen zu werden, ist die Antwort: Unmöglich. Aber wir sehen doch Menschen, die ohne Probleme durch die Sperren der CRS gehen. Das sind Leute über 25-30 Jahre; sie verlassen den Platz ohne Probleme. Es ist klar, dass die Anweisung besteht, die Jugendlichen zwar auf den Platz gehen, aber für unbestimmte Zeit nicht wieder hinaus zu lassen. Unsere Besorgnis wird von einem CRS bestärkt, der uns sagt: Auf jeden Fall „geht Ihr Jungen nicht vor 20 Uhr oder vor 21 Uhr hier weg, wenn das nötig ist“.

Jetzt warten wir schon seit 1 ½ Stunden. Keine Bewegung, als ob die Zeit angehalten wäre. Es scheint als sei das zentrale Kommando stumm, die CRS in einer kleinen Gruppe mitten auf dem Platz sind völlig entspannt, nehmen ihre Helme ab, rauchen und reden sogar mit den Jugendlichen. Der Hubschrauber der Gendarmerie (Einheit der Armee mit Polizeifunktion) kreist ständig mit einer Kamera über uns, fährt wieder und wieder über die Jugendlichen. Das Klima ist fast entspannt. Aber so wird das nicht lange bleiben: CRS-Gruppen drehen die Runde, gehen vorbei, überqueren den Bellecour-Platz, um die Jugendlichen „aufzuwecken“ -“ sind sie vielleicht zu ruhig? Zwei Polizisten der Kriminalitätsbekämpfungsbrigade BAC fahren seit einer guten halben Stunde mit dem Motorrad auf dem Platz herum.
Wir warten immer noch. Nach drei Stunden beginnt die polizeiliche Belästigung Früchte zu tragen. Die Jugendlichen, die zu Beginn ganz verstreut und ruhig waren, beginnen sich zu sammeln und fordern hinaus gehen zu können.

Die Jungen werden erwischt, als sie in der Menge in Bewegung sind; die Polizei, die weiter den Platz blockiert, schießt Tränengasgranaten auf die frisch formierte Gruppe. Vom Gas Getroffene werden mit Schlagstöcken malträtiert. Es ist unmöglich heraus zu kommen.

Und da verbreiten die Ordnungskräfte von den gepanzerten Aufruhrbekämpfungswagen eine irrwitzige Botschaft: „Achtung, Achtung! Wenn sie jetzt nicht auseinander gehen, müssen wir Gewalt anwenden.“ Wie sollen die Jugendlichen denn auseinandergehen, wenn alles blockiert ist?

Im gleichen Augenblick wurden wir an einer Sperre eingekeilt, wo wir zum vielleicht 10. Mal versuchten herauszukommen. Die Sicherheitskräfte geben das Signal zum Angriff und gießen die Soße auf unbewaffnete, völlig eingekreiste Jugendliche ohne jeden Schutz: Wasserwerfer, Tränengas in allen seinen Formen, Polizeiknüppel, Nebelgranaten, Knaller...

Nach dieser irrwitzigen Attacke wird uns befohlen, an einem -“ endlich! geöffneten -“ Ausgang Richtung Saône-Uferstraße zu begeben. Die Erniedrigung geht weiter: Ausweiskontrolle mit Polizisten, die alle Informationen über jede anwesende Person erfassen, Leibesvisitation, Photo. Außerdem ist die Presse da, um die Tagesaufnahme zu filmen. Wir werden geduzt, es fallen die unerlässlichen kleinen rassistischen Witze. Alle „Araber“ werden zum Photographen der RG, des zentralen Nachrichtendienstes geschickt. Wer keinen Ausweis bei sich hat (das ist in Frankreich keine Pflicht! -“ Anm. des Übersetzers), wird systematisch in Sicherheitsverwahrung genommen und in die Busse, die wir in der Ferne auf der Bonaparte-Brücke sehen, gesteckt.

So behandelt der französische Staat seine Jugend, er löst mit keinem Deut die Probleme der Unsicherheit in Frankreich. Dazu ist zu sagen, dass nur die Sender FR 3 Rhône Alpes und TLM von dem Ereignis wenn auch halbherzig berichtet haben. FR2, der öffentliche Sender erdreistete sich zu sagen, dass der Bellecour-Platz „den ganzen Nachmittag von Randalierern“ eingenommen war.

Ich glaube ich sehe nicht recht, von den Randalierern gab es nur ein paar wenige, der Rest wurde unter den Augen der laufenden Kameras blockiert, die mit ihren Bilder zur Desinformation der Regierung beitragen konnten.
Solche Methoden sind eines faschistischen Regimes würdig.

• Erniedrigung
• Willkürliche Gewalt
• Verletzung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit

Quelle: Übersetzung des Beitrages "La Rafle de Bellecour - Lyon, 21 octobre 2010" durch E.S.

Mehr Fotos und Videos bei rebellyon.info

England hat diese Woche alle anderen Konkurrenten in Europa überboten in der Kunst des Drückens von Lohnkosten und Lohnnebenkosten, wie man das volkswirtschaftlich fein umschreibt. England - Rente ab 66. Frankreich angeblich ab 62 - bei genauerem Hinsehen ab 67 - wie in Deutschland.

Hauptabsicht in allen drei Ländern ist natürlich nicht die Ausdehnung der realen Arbeitszeit. Da weiß jeder Chef, dass normalerweise ab sechzig keine Sahne mehr abzupressen ist. (Kleine Einsteins auf dem Bürosessel werden immer Ausnahmen bleiben). Es geht brutal um möglichst weitgehende Lohnsenkungen für alle, die vorzeitig aufgeben müssen. Also: Für nahezu alle.

Nur in Frankreich zeigt sich erbitterter Widerstand gegen diese Maßnahmen.Die europaweit gesäten Ausreden haben dort alle nicht verfangen. Was hier durch jede Sitzung des Bundestags hallt, die fromme Sorge um die kommende Generation,  die "Generationengerechtigkeit" zieht im Nachbarland einfach nicht mehr. Die Jugendlichen nehmen Sarkozy beim Wort, sehen die paar Stellen, die ihnen offen stehen könnten, auf weitere fünf Jahre besetzt und blockiert - rotten sich vor ihren Schulen zusammen, verbinden sich teilweise mit den gefürchteten Bewohnern der Vororte und widersetzen sich allen polizeilichen Ermunterungen zum Kleinbeigeben. Arbeiterinnen und Arbeiter, ebenso aber auch Angestellte aller Richtungen streiken. Die Raffineriearbeiter haben eine Methode gefunden, besonderen Druck zu machen:

Sie liefern kein Benzin mehr und keinen Diesel. Kräftige Hilfstruppen blockieren zusätzlich die Zugänge.

Sarkozy in seiner Brutalo-Denkweise stellt das alles als Geiselnahme hin. Die Streikenden nehmen "unsere" Wirtschaft als Geisel. Als wäre die ganze Volkswirtschaft eine leidende Frau Betancourt, der Gewalt angetan würde. Dabei  ist "Wirtschaft" nur ein anderes Wort für die Gesamtleistung eben der streikenden Arbeiter-und Angestelltenschaft selbst. Sie nehmen sich also selbst etwas weg - um Druck auf solche auszuüben, die den Ertrag "unserer" Wirtschaft nach Möglichkeit ganz für sich allein haben wollen.

Dass Sarkozy höhnisch auf das deutsche Nachbarland  verweist, das "es" schon hinter sich hat, versteht sich. Schadenfreude der letzte Trost, den Beraubten hingeworfen.

Genau wie umgekehrt! Wer fleißig sich den Züchtigungen des Morgenmagazins hingibt, durfte die Kommentare unserer Sprecher über sich ergehen lassen. Was - für Rente mit 62 streiken? Wo leben die denn? Haben die noch nie was davon gehört, dass die Zahl der Erwerbstätigen immer mehr abnimmt, die der Rentner aber zu? Die Nachfrage nach dem Produktivitätszuwachs in der gleichen Zeit wird tunlichst unterlassen. Ohne diesen Produktivitätszuwachs wäre Rentenzahlen schon 1950 ausgefallen.

Sarkozy wird seine Mehrheit  am Freitagabend  zur Abstimmung treiben. Und dann hoffen, dass die Leute, die heute schreien, morgen schon sich in den Herbstferien freuen. Zunächst wird seine Diktatur sich durchsetzen. Fragt sich nur, wie lange. Es spricht wenig dafür, dass die Geknechteten im Nachbaeland ihren Chefausbeuter ab jetzt  lieber haben.Verschiedene Gewerkschaften haben sich auch fest vorgenommen, die Schrauben fester anzuziehen.

Die größere Gefahr- und ein Sarkozy hofft darauf und lechzt danach - bestünde in Resignation und Ermattung. Warum jetzt noch weitermachen, da die Keule heruntergesaust ist? Wie bei uns die Hunderttausende sich trollten nach den großen Aufmärschen gegen die deutsche Atomaufrüstung.

Nur: Sarkozy ist einer, der - aus eigener Gier oder aus gefühlter Notwendigkeit - niemals aufgibt. Er wird weiterknüppeln. Auch der Anblick der Konkurrentenstaaten innerhalb Europas wird ihm keine Ruhe lassen. Frankreich muss für solche wie Sarkozy und die seinigen immer oben bleiben.Dann -hoffentlich- wird sich der Widerstand konzentrierter zusammenfassen und vielleicht  zum Generalstreik  finden, zu welchem es dieses Mal nicht gekommen ist.

Heute kommt Besuch aus dem Wendland zu den Stuttgart 21 Protesten. Kerstin Rudek ist Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg, seit vielen Jahren aktive Atomkraftgegnerin und heute als Rednerin bei der Montagsdemonstration im Stuttgarter Schloßgarten angekündigt.

Zur Einstimmung eine dokumentarische Animation über CASTOR-Transporte, Zwischenlager, Gorleben, die Demos und vieles mehr.



Mehr Informationen gibt es auch bei: castor-suedbockade.de

Das Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" hat anlässlich des Polizeieinsatzes am 30. September in Stuttgart einen neuen Flyer veröffentlicht. Der Text des auch als Druckvorlage zur Verfügung stehenden Flyers im Wortlaut:

Wenn Widerstand zur Straftat wird...

Der Protest gegen Stuttgart 21 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Am Donnerstag, den 30. September ereignete sich in Stuttgart etwas, das viele Menschen nicht für möglich gehalten hätten:

In einem brutalen Polizeieinsatz wurden hunderte friedlich protestierende "Stuttgart 21" GegnerInnen, darunter Alte, Jugendliche, Behinderte und Mütter mit Kindern mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln zum Teil schwer verletzt. Der in zahlreichen Fotos und Videos dokumentierte Polizeieinsatz wurde mit dem angeblichen Begehen einer Straftat begründet.

Das Bündnis „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ hatte nachweislich Wochen vorher eine Schülerdemonstration und Kundgebung im Schlossgarten angemeldet. Der Einsatz der Polizei zu diesem Zeitpunkt war illegal.

Das Brokdorf Urteil
Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich - ungebändigter unmittelbarer Demokratie“, urteilte das Bundesverfassungsgericht zu Sitzblockaden. Diese sind verfassungsrechtlich als eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes anzusehen und nicht in jedem Fall als Nötigung.

Polizeieinsatz wegen Ordnungswidrigkeiten?
Ministerpräsident Mappus stellt sich uneingeschränkt hinter das brutale Vorgehen der Polizei. Den für den Einsatz verantwortlichen und massiv in die Kritik geratenen Innenminister Heribert Rech nimmt er öffentlich in Schutz und kriminalisiert die Demonstranten.
Die Regierung Mappus zeigt sich trotz breiter Kritik selbst aus den Reihen von Befürwortern von „Stuttgart 21“ uneinsichtig: "Entschuldigen muss man sich, wenn man Fehler begangen hat."

Unser Bündnis macht dagegen die Landesregierung verantwortlich für die eklatanten Verstöße gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und fordert:

Treten Sie zurück Herr Rech!
Treten Sie zurück Herr Mappus!

Statt immer weiterer Einschränkung ist ein fortschrittliches Versammlungsrecht nötig!

Wir brauchen ein Versammlungsrecht, das spürbare Proteste ermöglicht und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht. Vor einem solchen demokratischen Recht haben nur diejenigen Angst, gegen die sich der Protest richtet.

Seit Jahren finden Einschränkungen des Versammlungsrechts statt:
• Die Anfang der 80er Jahre in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Atomraketenstationierung vom späteren Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführte „Wegtragegebühr“.
• Die gewaltsame Räumung friedlicher Sitzblockaden wie die vor der Kirche St. Eber­hard im Zusammenhang mit den Protes­ten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 in Stuttgart.
• Faktisches Demoverbot in der Königsstraße.
• Schikanöse Auflagen, wie Breite von Transparenten, Beschallung von Plätzen, Bezahlung von Absperrmaßnahmen durch die Veranstalter.
• Die willkürliche Ablehnung von Demoanmeldern.
• Das Filmen von Demonstrationen.

Statt dessen fordern wir:

• Abschaffung der „Wegtragegebühr“!
• Einstellung der Verfahren gegen Protestierende!
• Keine Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch Polizei- und Stadtverordnungen.
• Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.
• Das Recht für alle, jederzeit und ohne Anmeldung an demokratischen und antifaschistischen Protesten teilnehmen zu können und diese auch organisieren zu dürfen.
• Schluss mit den Repressionen gegen die SchülerInnen und Lehrer und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die an den Protesten am 30. September teilgenommen haben.

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„Ja zur Versammlungsfreiheit -“ Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes“ ist aktueller denn je.

Die Landesregierung versucht seit 2008 ein neues Versammlungsgesetz durchzusetzen. Dies soll das Recht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränken. Ihr Entwurf schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor. Gleichzeitig soll das neue Gesetz Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten geben.

Dagegen hat sich im Oktober 2008 unser Bündnis gegründet, das inzwischen aus über 120 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen besteht. Wir haben eine Großdemonstration am 6. Dezember 2008 mit weit über 5000 TeilnehmerInnen, diverse Veranstaltungen, Vortragsreihen und mehr durchgeführt und stellen Demobeobachter auf.

Troy Anthony Davis sitzt in einer Todeszelle in den USA seit 19 Jahren für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat.

Am morgigen Samstag, den 9. Oktober ist Troys 42. Geburtstag, aber es gibt noch weniger Grund zum Feiern als üblich. Nach einem aktuellen Urteil in Savannah, und trotz anhaltender Zweifel an seiner Schuld, droht Troy erneut die Todesstrafe.

Davis sitzt seit einem Urteil aus dem Jahre 1991 in der Todeszelle und hat bereits drei Mal die Aussetzung der Todesstrafe erreicht. Er wurde ausschließlich aufgrund der damaligen Zeugenaussagen wegen Mordes an dem Polizeioffizier Mark McPhail in Savannah zum Tode verurteilt. Eine Tatwaffe, konkrete Beweise oder DNA-Spuren, die auf Davis als Täter hingedeutet hätten, wurden nie gefunden.

Im Juni wurden bei einer vom obersten Gerichtshof der USA angeordneten Anhörung vor Gericht "Zweifel an der Schuld" von Davis laut. Vier Zeugen, auf deren Beweis er wurde im Jahre 1991 verurteilt wurde, hatten dabei zugegeben, dass sie unter dem Druck des Polizeiverhörs gelogen hat. Mehrere Zeugen haben einen anderen Mann als Täter erkannt. Insgesamt sieben von neun Zeugen zogen ihre Aussage zurück.

Trotzdem weigerte sich der Richter mehrere Entlastungszeugen zuzulassen und erklärte gegenüber dem obersten Gerichtshof, Davis sei "nicht unschuldig".

Gegen die Verurteilung - vor allem, wenn es so viele Zweifel über die Schuld der Person gibt - richtet sich seit Jahren ein breiter Protest. Amnesty International UK fordert aktuell zur Unterzeichnung einer Petition auf. Damit soll erreicht werden, dass Troy direkt vor dem obersten Gerichtshof aussagen kann.

Troy freut sich über Briefe und Postkarten:

Troy A. Davis 657378
GDCP P.O. BOX 3877 G-3-79
USA - Jackson, Georgia 30233