Erkennungsdienstliche Behandlung von -“ teilweise minderjährigen -“ Bildungsstreikenden im Zusammenhang mit der Gleisbesetzung vom 9. Juni 2010
Der UStA der PH Freiburg verurteilt das Vorgehen der Freiburger Polizei auf das Schärfste
Im Anschluss der Bildungsstreik-Demo "Mut zur Wut! Für ein sozial gerechtes und demokratisches Bildungssystem" am 9. Juni 2010 in der Freiburger Innenstadt, kam es zu einer spontanen Gleisbesetzung am Freiburger Hauptbahnhof durch circa zweihundert Demonstrierende.
Wegen diesem Akt des zivilen Ungehorsams ermittelt die Freiburger Polizei gegen circa 90 Bildungsstreikende. Den Betroffenen wird Landfriedensbruch und Nötigung, sowie teilweise Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen. Im Rahmen der Ermittlungen wurden Vorladungen zur polizeilichen Verhören verschickt.
Ist diese Vorgehensweise der Polizei noch üblich um soziale Proteste zu kriminalisieren, erreichte die Repression gegen Bildungstreikende in den vergangenen Wochen aber eine neue Qualität. So wurden mehrere -“ teilweise minderjährige -“ Bildungsstreikende durch Beamte der Ermittlungsgruppe Gleis zu Hause besucht und auf das Polizeirevier gebracht, um Lichtbilder und Fingerabdrücke zu nehmen. Sogar in Schulen und im Gerichtssaal wird ermittelt.
Der UStA der PH Freiburg verurteilt dieses Vorgehen der Polizei auf das Schärfste. „Ob Angriff mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken auf eine SchülerInnendemo gegen Stuttgart 21, Staatsschutzbeamte die im Prozesspublikum im Freiburger Amtsgericht nach GleisbesetzerInnen fahnden oder Minderjährige, die aufs Polizeirevier zur Fingerabdruckabgabe gebracht werden, die Polizei versucht mit allen Mitteln soziale Proteste zu unterdrücken und zu kriminalisieren“, sagt Sven Fred, Mitglied des UStA. „Die personenbezogenen Daten der Bildungsstreikenden, gegen die ermittelt wird, sind der Polizei seit der Gleisbesetzung bekannt. Der Zwang Fingerabdrücke abzugeben ist reine Einschüchterung. Da die Polizei bestimmt keine Gleise nach Fingerabdrücken untersucht hat, sind diese für die Ermittlungen irrelevant. Scheinbar soll eine Kartei über am Bildungsstreik beteiligte Personen angelegt werden.“
Der UStA der PH Freiburg fordert die Freiburger Polizei auf die Einschüchterungsversuche gegen Bildungsteikende zu unterlassen, gerade Schülerinnen und Schüler, die sich für ein gerechteres Bildungssystem einsetzen nicht wie Kriminelle zu behandeln, alle Ermittlungsverfahren einzustellen und sich öffentlich für ihr unglaublich repressives Vorgehen zu entschuldigen.
„Unser Widerstand lässt sich nicht unterdrücken. Gerade im Vorfeld der kommenden Landtagswahl wird der Protest für ein demokratisches, sozial gerechtes und gebührenfreies Bildungssystem wieder heiß werden,“ erklärt Sven Fred im Hinblick auf das kommende Semester.
Quelle: Presseerklärung des bildungspolitischen Referats und des Referats für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg
Zero Nero Mappus Schnappus
Theodor Lessing schrieb sich selber in der Weimarer Republik sein Todesurteil, als er beim Anblick des Präsidenten Hindenburg eine furchtbare Entdeckung machte. Hindenburg, als Pensionist in Hannover ansässig, von den Rechten zum Präsidenten hochgeprügelt, schaute stets sorgenvoll und gedankenleer. Die Verantwortung umwolkte ihn, die ewigen Notverordnungen, zu denen seine Umgebung ihn drängte- und nachher sollte er an allem schuld sein. Das Ebenbild der Nullkarte, die von sich aus keinen Stich macht.. Eben Zero. Lessing erkannte hinter dieser Leere die Panik, das wilde Herumstöbern, die Angst dessen, der die angemaßte Position nicht ausfüllt und doch nicht verlieren will. Daher Lessings Diagnose: "Hinter jedem Zero steckt immer auch ein Nero".
Als die Voraussage sich wörtlich erfüllte und Hindenburg die unerhörtesten Greuel mit einem Federstrich genehmigt hatte, wurde Lessing im tschechischen Exil von SA-Mördern durchs Fenster hindurch abgeknallt. Damit das Offenkundige nicht auch noch zur Wahrheit der Welt werden sollte.
Mappus bei uns gilt allgemein als Schulterklopfer, Kinderfreund, Stammtischprediger und Nachbeter dessen, was er für konservativ hält. In all den Jahren seiner Bekanntheit hat er nicht ein einziges Mal mit einem unerwarteten Gedanken überrascht.Der Vergleich mit Strauß ist nichts als besinnungslose Schmeichelei. Kinder mag er an OWI erinnern, ein lustiges Männlein mit aufgerissenem Mund, wie sie es dem nicht ganz verstandenen Weinhachtslied entnehmen. "OWI LACHT".
Wenn solchen etwas schief geht, suchen sie nicht nach einem Trick, einer Finesse, um doch noch durchzukommen. Sie prügeln wild um sich. Beziehungsweise jagen einen ähnlich strukturierten Innenminister nach vorn, der vor aller Ohren das Blaue vom Himmel herunter erfinden muss. Wenn nur ein zarter Regen aus den Kanonen der Wassermaschinen kam, woher dann die zerbrochenen Nasenbeine und die verquollenen Augen? Und wieso gleich mit einer Armee von Wasserwerfern anfahren, wenn man mit nichts Bösem gerechnet hat? Der brüllende Angreifer als erschrockener Schafbock.. Genau wie sein Chef. Es kann sein, dass die beiden den Koch machen wollen. Mit hervorgebrülltem: Vorwärts für Recht und Ordnung - die Wahlen gewinnen.
Stuttgart und Umgebung werden sie dann abschreiben müssen. Nur weil ein anderer den Mund nicht leer bekommt von Haifischgrätenl, läuft man noch lange nicht zehn Jahre lang durch die Trümmer einer aus Raffgier niedergelegten Innenstadt.Von der man im Endeffekt absolut nichts hat.
Mappus Denke reicht nicht weit genug. In der Klemme wird er augenblicklich zum SCHNAPPUS: Man kann es ableiten vom unerbitlichen Willen zum Zuschnappen- all die schönen Immobilien, die es auszubeuten und abzuernten gilt. Noch näher liegt der Gedanke ans Überschnappen. Wer bei einer -noch- sehr friedlichen Demonstration schon die Wasserkanonen auffahren lässt, was bleibt dem noch, wenn wirklich die Vielen am Teppich unter dem Bürostuhl zerren. Wichtig nur eins: Es muss nicht immer so enden wie mit dem alten Reichspräsidenten. Nächsten März einfach richtig wählen- und schon durcheilt ein wieder friedlich gewordener Ex sein heimatliches Pforzheim.
Als die Voraussage sich wörtlich erfüllte und Hindenburg die unerhörtesten Greuel mit einem Federstrich genehmigt hatte, wurde Lessing im tschechischen Exil von SA-Mördern durchs Fenster hindurch abgeknallt. Damit das Offenkundige nicht auch noch zur Wahrheit der Welt werden sollte.
Mappus bei uns gilt allgemein als Schulterklopfer, Kinderfreund, Stammtischprediger und Nachbeter dessen, was er für konservativ hält. In all den Jahren seiner Bekanntheit hat er nicht ein einziges Mal mit einem unerwarteten Gedanken überrascht.Der Vergleich mit Strauß ist nichts als besinnungslose Schmeichelei. Kinder mag er an OWI erinnern, ein lustiges Männlein mit aufgerissenem Mund, wie sie es dem nicht ganz verstandenen Weinhachtslied entnehmen. "OWI LACHT".
Wenn solchen etwas schief geht, suchen sie nicht nach einem Trick, einer Finesse, um doch noch durchzukommen. Sie prügeln wild um sich. Beziehungsweise jagen einen ähnlich strukturierten Innenminister nach vorn, der vor aller Ohren das Blaue vom Himmel herunter erfinden muss. Wenn nur ein zarter Regen aus den Kanonen der Wassermaschinen kam, woher dann die zerbrochenen Nasenbeine und die verquollenen Augen? Und wieso gleich mit einer Armee von Wasserwerfern anfahren, wenn man mit nichts Bösem gerechnet hat? Der brüllende Angreifer als erschrockener Schafbock.. Genau wie sein Chef. Es kann sein, dass die beiden den Koch machen wollen. Mit hervorgebrülltem: Vorwärts für Recht und Ordnung - die Wahlen gewinnen.
Stuttgart und Umgebung werden sie dann abschreiben müssen. Nur weil ein anderer den Mund nicht leer bekommt von Haifischgrätenl, läuft man noch lange nicht zehn Jahre lang durch die Trümmer einer aus Raffgier niedergelegten Innenstadt.Von der man im Endeffekt absolut nichts hat.
Mappus Denke reicht nicht weit genug. In der Klemme wird er augenblicklich zum SCHNAPPUS: Man kann es ableiten vom unerbitlichen Willen zum Zuschnappen- all die schönen Immobilien, die es auszubeuten und abzuernten gilt. Noch näher liegt der Gedanke ans Überschnappen. Wer bei einer -noch- sehr friedlichen Demonstration schon die Wasserkanonen auffahren lässt, was bleibt dem noch, wenn wirklich die Vielen am Teppich unter dem Bürostuhl zerren. Wichtig nur eins: Es muss nicht immer so enden wie mit dem alten Reichspräsidenten. Nächsten März einfach richtig wählen- und schon durcheilt ein wieder friedlich gewordener Ex sein heimatliches Pforzheim.
Großdemo gegen S21 mit bis zu 150.000 Menschen
Gestern kam es in Stuttgart erneut zu einer Großdemonstration gegen Stuttgart 21. Bis zu 150.000 Menschen waren nach Angaben der Organisatoren auf der Straße. Angeführt wurde die bislang größte Protestdemo von hunderten Radfahrern.
Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben sich in den letzten Wochen ebenfalls enorm weiter entwickelt. Insbesondere die kämpferischen Teile der Bewegung, sich politisierende Jugendliche, linke AktivistInnen, klassenkämpferische GewerkschafterInnen und BürgerInnen die sich nicht länger alles gefallen lassen wollen, zeigen ein enormes Durchhaltevermögen und haben einen hier in diesem Ausmaß kaum gekannten Widerstandswillen entwickelt.
Nachdem sich die Polizei - wohl in der Hoffnung die Proteste würden spätestens nach Beginn der Abrissarbeiten nachlassen - bei früheren Protesten gegen Stuttgart 21 auffällig zurückhielt, ist sie am 30. September mit enormer Gewalt gegen Blockaden im Schlosspark vorgegangen.
Selbst Teile der bürgerlichen Medien sahen sich gezwungen, den Polizeieinsatz zu hinterfragen, wenngleich die tatsächlichen Vorkommnisse mit mehreren hundert durch Knüppel, Pfefferspray und Wasserwerfer Verletzten durch die meisten Medienberichte immer noch relativiert werden. Polizeieinsätze wie dieser sind dann üblich, wenn Protest- und Widerstandsbewegungen zu sehr an Stärke gewinnen, sich nicht auf unbedeutende Aktionsformen beschränken und drohen, sich durchzusetzen und ihnen daher zumindest Grenzen aufgezeigt werden sollen. Bisher hat die Bewegung gegen Stuttgart 21 auf die Eskalation richtig reagiert und viele der Aktiven sind in ihren Bestrebungen sogar bestärkt worden.
Es gibt aber auch Stimmen, die vor allem auf Legalismus, die Landtagswahlen und möglichst wenig Konfrontation setzen. Bei der Abschlusskundgebung erhielten die Redner eher verhaltenen Beifall, die die Bewegung zurückzerren wollen, indem sie auf die Schlichtung durch Heiner Geißler setzen. Der angebliche Baustopp entpuppt sich bei genauerem Hinsehen denn auch als Mogelpackung, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt laut Bauplan sowieso keine weiteren Abrissmaßnahmen geplant waren. Die Absenkung des Grundwasserspiegels dagegen wird gegenwärtig offenbar trotzdem durchgeführt und bedroht nicht nur die Mineralquellen, sondern alle Bäume im Park, denen damit das Wasser abgegraben wird.
Auch, dass das kurze Grußwort der Verletzten zu den Ereignissen am "blutigen Donnerstag" gestern bei der Abschlusskundgebung nicht verlesen wurde, sorgte für einigen Unmut.
Die nächsten Wochen werden entscheiden, ob die Bewegung weiterhin an Entschlossenheit gewinnt und sich dementsprechend auch durchsetzen kann, oder ob Beschwichtigungsversuche und evtl. kleinere Zugeständnisse, sowie Einschüchterungen es vermögen, sie zu schwächen. Es geht dabei längst nicht nur um das Bahnprojekt, sondern auch um einen Politisierungsprozess zahlreicher Menschen, die selbst handeln, bereit zur Konfrontation mit Regierung und Polizei sind und sich mit dem, was hinter der Fassade von "Demokratie" und "sozialer Marktwirtschaft" steckt, immer kritischer auseinandersetzen.
Die zehnte Aktionswoche beginnt am morgigen Montag damit, der Polizei einen Spiegel vorzuhalten, anschließend gibt es wieder eine Montagsdemonstration ab 18 Uhr im Schlossgarten. Am Samstag, 16.10.2010 wird es bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz einen Auftritt von Konstantin Wecker geben.
Weitere Fotos:
• Roland Hägele
• Alexander Schäfer
Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben sich in den letzten Wochen ebenfalls enorm weiter entwickelt. Insbesondere die kämpferischen Teile der Bewegung, sich politisierende Jugendliche, linke AktivistInnen, klassenkämpferische GewerkschafterInnen und BürgerInnen die sich nicht länger alles gefallen lassen wollen, zeigen ein enormes Durchhaltevermögen und haben einen hier in diesem Ausmaß kaum gekannten Widerstandswillen entwickelt.
Nachdem sich die Polizei - wohl in der Hoffnung die Proteste würden spätestens nach Beginn der Abrissarbeiten nachlassen - bei früheren Protesten gegen Stuttgart 21 auffällig zurückhielt, ist sie am 30. September mit enormer Gewalt gegen Blockaden im Schlosspark vorgegangen.
Selbst Teile der bürgerlichen Medien sahen sich gezwungen, den Polizeieinsatz zu hinterfragen, wenngleich die tatsächlichen Vorkommnisse mit mehreren hundert durch Knüppel, Pfefferspray und Wasserwerfer Verletzten durch die meisten Medienberichte immer noch relativiert werden. Polizeieinsätze wie dieser sind dann üblich, wenn Protest- und Widerstandsbewegungen zu sehr an Stärke gewinnen, sich nicht auf unbedeutende Aktionsformen beschränken und drohen, sich durchzusetzen und ihnen daher zumindest Grenzen aufgezeigt werden sollen. Bisher hat die Bewegung gegen Stuttgart 21 auf die Eskalation richtig reagiert und viele der Aktiven sind in ihren Bestrebungen sogar bestärkt worden.
Es gibt aber auch Stimmen, die vor allem auf Legalismus, die Landtagswahlen und möglichst wenig Konfrontation setzen. Bei der Abschlusskundgebung erhielten die Redner eher verhaltenen Beifall, die die Bewegung zurückzerren wollen, indem sie auf die Schlichtung durch Heiner Geißler setzen. Der angebliche Baustopp entpuppt sich bei genauerem Hinsehen denn auch als Mogelpackung, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt laut Bauplan sowieso keine weiteren Abrissmaßnahmen geplant waren. Die Absenkung des Grundwasserspiegels dagegen wird gegenwärtig offenbar trotzdem durchgeführt und bedroht nicht nur die Mineralquellen, sondern alle Bäume im Park, denen damit das Wasser abgegraben wird.
Auch, dass das kurze Grußwort der Verletzten zu den Ereignissen am "blutigen Donnerstag" gestern bei der Abschlusskundgebung nicht verlesen wurde, sorgte für einigen Unmut.
Die nächsten Wochen werden entscheiden, ob die Bewegung weiterhin an Entschlossenheit gewinnt und sich dementsprechend auch durchsetzen kann, oder ob Beschwichtigungsversuche und evtl. kleinere Zugeständnisse, sowie Einschüchterungen es vermögen, sie zu schwächen. Es geht dabei längst nicht nur um das Bahnprojekt, sondern auch um einen Politisierungsprozess zahlreicher Menschen, die selbst handeln, bereit zur Konfrontation mit Regierung und Polizei sind und sich mit dem, was hinter der Fassade von "Demokratie" und "sozialer Marktwirtschaft" steckt, immer kritischer auseinandersetzen.
Die zehnte Aktionswoche beginnt am morgigen Montag damit, der Polizei einen Spiegel vorzuhalten, anschließend gibt es wieder eine Montagsdemonstration ab 18 Uhr im Schlossgarten. Am Samstag, 16.10.2010 wird es bei der Kundgebung auf dem Schlossplatz einen Auftritt von Konstantin Wecker geben.
Weitere Fotos:
• Roland Hägele
• Alexander Schäfer
Absage einer Bankenblockade - die Idee muss überleben
Mit der Aussetzung des Aktionskonzeptes bleiben viele Fragen offen, die mit der gemeinsamen Erklärung des Koordinierungskreises nicht beantwortet wurden. Wie ist die große Kluft zwischen Zustimmung und praktischer Beteiligung zu erklären? War der Gegner, der Banken- und Finanzsektor zu groß, blieb er zu abstrakt?
• Aufstand.Jetzt. Ein Video
• Wir sind nicht eure Geldautomaten (Teil 1)
• Grundsätzliche Fragen
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• Grundsätzliche Fragen
IMI Kongress 2010: EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen - Umbauen - Dirigieren
09. Oktober: Großdemo gegen Stuttgart 21
Blutiger Donnerstag: Eltern klagen an und weisen die Vorwürfe gegen sie und ihre Kinder zurück
Unter dem Motto „Bildung statt Prestigebahnhof“ sind 2.000 Schülerinnen und Schüler am 30.9.2010 auf die Straße gegangen. Die friedliche Schülerdemonstration wurde durch einen brutalen Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten beendet.
Unsere Kinder und wir sind von den Ereignissen schockiert. Kinder von uns sind unter den bis zu 400 physisch Verletzten. Hinzu kommt die seelische Verletzung bzw. Traumatisierung unserer Kinder.
Manche von uns waren Augenzeugen des brutalen Polizeieinsatzes im Schlossgarten.
Wir widersprechen entschieden den Darstellungen der Polizei und der Landesregierung über die Ereignisse an diesem Tag. Wir halten fest, dass die Gewalt im Schlossgarten ausschließlich von der Polizei ausgegangen ist. Das sind aus unserer Sicht die Fakten:
• Die genehmigte Schülerdemonstration wurde von der Polizei von Anfang an behindert. Der zugewiesene Ansprechpartner der Polizei war für die Organisatoren der Schülerdemo nicht präsent und telefonisch nicht erreichbar.
• Der Lautsprecherwagen wurde von der Polizei auf der Schillerstraße eingekeilt. Die Demoorganisatoren konnten nur noch mit Megaphon zu den Schülern sprechen.
• Schüler, die mit einer Sitzblockade die Absperrung des Schlossgartens zur Fällung von Bäumen verhindern wollten wurden mit brutaler Gewalt weggeschleift.
• Schüler, die ein Polizeiauto bekletterten wurden mit unglaublicher Härte heruntergeholt. Einem Schüler wurde z.B. der Fuß verdreht.
• Von kürzester Distanz wurde Pfefferspray gegen die friedlichen Demonstranten eingesetzt
• Das Wasser der Wasserwerfer wurde mit Tränengas versetzt.
• Der Wasserdruck wurde auf die Höchststufe 20 bar eingestellt. Dies ist nur erlaubt, wenn Fahrzeuge und Polizisten angegriffen werden.
• Einem Rentner, der sich schützend vor die Schüler stellte, wurde ein Auge ausgeschossen und das andere schwer verletzt.
• Ein Jugendlicher wurde mit einem Wasserwerfer aus einem Baum geschossen
• Auch auf Schüler, die nicht an der Blockade beteiligt waren und weiter entfernt standen, wurde mit Wasserwerfern geschossen.
• Schüler wurden zu Boden gestoßen, mit Faustschlägen und Schlagstöcken malträtiert.
• Schüler und Erwachsene, die sich gegenseitig halfen und schützten, wurden brutal attackiert
• Es waren vier bis fünf mit gelben Warnwesten und der Aufschrift „Polizei“ bekleidete Männer als agent provocateurs eingesetzt, um Jugendliche zur Gewalt anzustiften. Die Jugendlichen sind darauf nicht eingegangen.
Für alle diese Vorkommnisse gibt es Augenzeugen und Videofilme.
Trotz dieser Faktenlage und obwohl das Innenministerium die Behauptung, die Schüler hätten Gewalt angewandt, kurz nach der Veröffentlichung am 30.9.2010 wieder zurückgenommen hat, behaupten Polizeipräsident Stumpf, Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und andere Politiker weiter, die Schüler hätten mit Pflastersteinen, Flaschen und Kastanien geworfen.
Da an dem Tag aus verschiedenen Richtungen ständig von der Polizei gefilmt wurde, dürfte es nicht schwer sein, Beweise zu liefern, wenn es sie gäbe. Die Sache ist klar: es gibt für diese dreisten Behauptungen keine Beweise. Deshalb konnten sie bei der Pressekonferenz der Polizei am 5.10.2010 nicht vorgelegt werden.
Wenn Polizisten durch Pfeffersprays verletzt wurden, dann durch ihre eigenen Kollegen. Wenn Polizisten von Kastanien attackiert wurden, dann deshalb weil die Kastanien durch Wasserwerfer aus den Bäumen geschossen wurden und mit entsprechender Wucht auf Polizisten und Demonstranten knallten.
Selbst wenn Schüler mit Kastanien, Flaschen und Steinen geworfen hätten, wäre dies keine Rechtfertigung für den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken. An den Schulen gibt es ein System der Streitschlichtung, bei dem unseren Kindern Gewaltvermeidung beigebracht wird. Im Gegensatz dazu sagen unsere Politiker jetzt, dass der Wurf einer Kastanie oder eines Steins mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray beantwortet werden müsste. Ist das die Vorbildfunktion für unsere Kinder?
Wir wehren uns auch gegen den Vorwurf wir Eltern würden unsere Kinder als „menschliche Schutzschilde“ instrumentalisieren.
Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, hat z.B. erklärt:
„Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen.“
Für wie blöd halten diese Politiker eigentlich uns Eltern und für wie blöd halten sie unsere Kinder?
Umgekehrt gibt es eine Instrumentalisierung für Stuttgart 21, wenn
• in Erdkundebüchern offen Stellung für S 21 bezogen
• Schulen von der Stadtverwaltung Briefe erhalten, dass sie doch bitte Schulausflüge in die Propagandaaustellung für Stuttgart 21 im Turmforum machen sollen
• in der Schulferienbetreuung Besuche in der Ausstellung stattfinden sollen.
Die Schüler, die am 30.9.2010 gestreikt und demonstriert haben, haben das aus eigenem Entschluss und zum Teil mit großem Mut gegen angedrohte Repressalien von Schulleitern oder wie im Fall des Daimler-Gymnasiums gegen Polizeieinschüchterung getan.
Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass es für das Demonstrations- und Widerstandsrecht kein Mindestalter gibt.
Alle Erwachsenen, die bei der Demonstration dabei waren, konnten erleben, dass die Schülerinnen und Schüler aus Überzeugung gehandelt haben. Sie haben ihr positives und engagiertes Verhältnis zu Natur und Umwelt unter Beweis gestellt, indem sie sich der Abholzung des Mittleren Schlossgartens in den Weg gestellt haben. Wir Eltern sind deshalb stolz auf unsere Kinder und diese Schülergeneration. Wir bestätigen den demonstrierenden Schülern und den Organisatoren der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ große Besonnenheit gegenüber der Polizeiprovokation. Schüler unter 16 Jahren und Schüler, die die Situation nicht aushalten wollten und konnten, wurden von den Streik- und Demoorganisatoren mehrmals verständnisvoll aufgefordert, sich von der Blockade zurückzuziehen.
Wir werden uns mit Anzeigen und allen anderen möglichen juristischen Mitteln gegen den Polizeieinsatz am 30.9. zur Wehr setzen.
Wir fordern:
• Schluss mit der Lüge, dass die Gewalt am 30.9.2010 von den Schülern ausgegangen sei.
• Schluss mit dem Vorwurf, Eltern würden ihre Kinder instrumentalisieren
• Die Veröffentlichung der Polizeivideos vom 30.9.2010.
• Auskunft über die Identität und Funktion der Männer mit gelben Warnwesten und der Aufschrift „Polizei“
• Gegenüberstellung der verletzten Schüler und Erwachsenen mit den Polizisten, die sie verletzt haben,
• Einen unabhängigen Untersuchungsausschuss über die Ereignisse im Schlosspark mit Vertretern der Jugendoffensive, Parkschützern, Aktionsbündnis, Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
• Angemessene Schadensersatzzahlung an alle Verletzten durch das Land Baden Württemberg
• Keine Disziplinierung von Schülern und Lehrern, die an der Demonstration teilgenommen haben.
• Alle Schulbücher und Unterrichtsmaterialien mit Werbung für S 21 müssen aus dem Verkehr gezogen werden.
• Schulen und Ferienbetreuung dürfen nicht mehr aufgefordert werden, mit Schulklassen die S-21-Ausstellung im Turmforum zu besuchen.
• Demokratische Diskussionen mit Befürwortern und Gegnern von S 21 an allen Schulen, damit sich alle SchülerInnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer selbst eine Meinung bilden können.
• Rücktritt von Polizeipräsident Stumpf, Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus. Sie tragen die Verantwortung für die Gewaltexzesse und die Verletzten im Schlossgarten.
Eltern von Schülerinnen und Schülern, die am 30.9.2010 bei der Schülerdemonstration beteiligt waren. Einige von uns sind selbst Zeugen der Ereignisse.
Kontakt: Ursel Beck, Terrotstr. 33, 70374 Stuttgart,
ursel.beck@gmx.de, Tel. 0711/38073372
Unsere Kinder und wir sind von den Ereignissen schockiert. Kinder von uns sind unter den bis zu 400 physisch Verletzten. Hinzu kommt die seelische Verletzung bzw. Traumatisierung unserer Kinder.
Manche von uns waren Augenzeugen des brutalen Polizeieinsatzes im Schlossgarten.
Wir widersprechen entschieden den Darstellungen der Polizei und der Landesregierung über die Ereignisse an diesem Tag. Wir halten fest, dass die Gewalt im Schlossgarten ausschließlich von der Polizei ausgegangen ist. Das sind aus unserer Sicht die Fakten:
• Die genehmigte Schülerdemonstration wurde von der Polizei von Anfang an behindert. Der zugewiesene Ansprechpartner der Polizei war für die Organisatoren der Schülerdemo nicht präsent und telefonisch nicht erreichbar.
• Der Lautsprecherwagen wurde von der Polizei auf der Schillerstraße eingekeilt. Die Demoorganisatoren konnten nur noch mit Megaphon zu den Schülern sprechen.
• Schüler, die mit einer Sitzblockade die Absperrung des Schlossgartens zur Fällung von Bäumen verhindern wollten wurden mit brutaler Gewalt weggeschleift.
• Schüler, die ein Polizeiauto bekletterten wurden mit unglaublicher Härte heruntergeholt. Einem Schüler wurde z.B. der Fuß verdreht.
• Von kürzester Distanz wurde Pfefferspray gegen die friedlichen Demonstranten eingesetzt
• Das Wasser der Wasserwerfer wurde mit Tränengas versetzt.
• Der Wasserdruck wurde auf die Höchststufe 20 bar eingestellt. Dies ist nur erlaubt, wenn Fahrzeuge und Polizisten angegriffen werden.
• Einem Rentner, der sich schützend vor die Schüler stellte, wurde ein Auge ausgeschossen und das andere schwer verletzt.
• Ein Jugendlicher wurde mit einem Wasserwerfer aus einem Baum geschossen
• Auch auf Schüler, die nicht an der Blockade beteiligt waren und weiter entfernt standen, wurde mit Wasserwerfern geschossen.
• Schüler wurden zu Boden gestoßen, mit Faustschlägen und Schlagstöcken malträtiert.
• Schüler und Erwachsene, die sich gegenseitig halfen und schützten, wurden brutal attackiert
• Es waren vier bis fünf mit gelben Warnwesten und der Aufschrift „Polizei“ bekleidete Männer als agent provocateurs eingesetzt, um Jugendliche zur Gewalt anzustiften. Die Jugendlichen sind darauf nicht eingegangen.
Für alle diese Vorkommnisse gibt es Augenzeugen und Videofilme.
Trotz dieser Faktenlage und obwohl das Innenministerium die Behauptung, die Schüler hätten Gewalt angewandt, kurz nach der Veröffentlichung am 30.9.2010 wieder zurückgenommen hat, behaupten Polizeipräsident Stumpf, Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und andere Politiker weiter, die Schüler hätten mit Pflastersteinen, Flaschen und Kastanien geworfen.
Da an dem Tag aus verschiedenen Richtungen ständig von der Polizei gefilmt wurde, dürfte es nicht schwer sein, Beweise zu liefern, wenn es sie gäbe. Die Sache ist klar: es gibt für diese dreisten Behauptungen keine Beweise. Deshalb konnten sie bei der Pressekonferenz der Polizei am 5.10.2010 nicht vorgelegt werden.
Wenn Polizisten durch Pfeffersprays verletzt wurden, dann durch ihre eigenen Kollegen. Wenn Polizisten von Kastanien attackiert wurden, dann deshalb weil die Kastanien durch Wasserwerfer aus den Bäumen geschossen wurden und mit entsprechender Wucht auf Polizisten und Demonstranten knallten.
Selbst wenn Schüler mit Kastanien, Flaschen und Steinen geworfen hätten, wäre dies keine Rechtfertigung für den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken. An den Schulen gibt es ein System der Streitschlichtung, bei dem unseren Kindern Gewaltvermeidung beigebracht wird. Im Gegensatz dazu sagen unsere Politiker jetzt, dass der Wurf einer Kastanie oder eines Steins mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray beantwortet werden müsste. Ist das die Vorbildfunktion für unsere Kinder?
Wir wehren uns auch gegen den Vorwurf wir Eltern würden unsere Kinder als „menschliche Schutzschilde“ instrumentalisieren.
Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, hat z.B. erklärt:
„Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen.“
Für wie blöd halten diese Politiker eigentlich uns Eltern und für wie blöd halten sie unsere Kinder?
Umgekehrt gibt es eine Instrumentalisierung für Stuttgart 21, wenn
• in Erdkundebüchern offen Stellung für S 21 bezogen
• Schulen von der Stadtverwaltung Briefe erhalten, dass sie doch bitte Schulausflüge in die Propagandaaustellung für Stuttgart 21 im Turmforum machen sollen
• in der Schulferienbetreuung Besuche in der Ausstellung stattfinden sollen.
Die Schüler, die am 30.9.2010 gestreikt und demonstriert haben, haben das aus eigenem Entschluss und zum Teil mit großem Mut gegen angedrohte Repressalien von Schulleitern oder wie im Fall des Daimler-Gymnasiums gegen Polizeieinschüchterung getan.
Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass es für das Demonstrations- und Widerstandsrecht kein Mindestalter gibt.
Alle Erwachsenen, die bei der Demonstration dabei waren, konnten erleben, dass die Schülerinnen und Schüler aus Überzeugung gehandelt haben. Sie haben ihr positives und engagiertes Verhältnis zu Natur und Umwelt unter Beweis gestellt, indem sie sich der Abholzung des Mittleren Schlossgartens in den Weg gestellt haben. Wir Eltern sind deshalb stolz auf unsere Kinder und diese Schülergeneration. Wir bestätigen den demonstrierenden Schülern und den Organisatoren der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ große Besonnenheit gegenüber der Polizeiprovokation. Schüler unter 16 Jahren und Schüler, die die Situation nicht aushalten wollten und konnten, wurden von den Streik- und Demoorganisatoren mehrmals verständnisvoll aufgefordert, sich von der Blockade zurückzuziehen.
Wir werden uns mit Anzeigen und allen anderen möglichen juristischen Mitteln gegen den Polizeieinsatz am 30.9. zur Wehr setzen.
Wir fordern:
• Schluss mit der Lüge, dass die Gewalt am 30.9.2010 von den Schülern ausgegangen sei.
• Schluss mit dem Vorwurf, Eltern würden ihre Kinder instrumentalisieren
• Die Veröffentlichung der Polizeivideos vom 30.9.2010.
• Auskunft über die Identität und Funktion der Männer mit gelben Warnwesten und der Aufschrift „Polizei“
• Gegenüberstellung der verletzten Schüler und Erwachsenen mit den Polizisten, die sie verletzt haben,
• Einen unabhängigen Untersuchungsausschuss über die Ereignisse im Schlosspark mit Vertretern der Jugendoffensive, Parkschützern, Aktionsbündnis, Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
• Angemessene Schadensersatzzahlung an alle Verletzten durch das Land Baden Württemberg
• Keine Disziplinierung von Schülern und Lehrern, die an der Demonstration teilgenommen haben.
• Alle Schulbücher und Unterrichtsmaterialien mit Werbung für S 21 müssen aus dem Verkehr gezogen werden.
• Schulen und Ferienbetreuung dürfen nicht mehr aufgefordert werden, mit Schulklassen die S-21-Ausstellung im Turmforum zu besuchen.
• Demokratische Diskussionen mit Befürwortern und Gegnern von S 21 an allen Schulen, damit sich alle SchülerInnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer selbst eine Meinung bilden können.
• Rücktritt von Polizeipräsident Stumpf, Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus. Sie tragen die Verantwortung für die Gewaltexzesse und die Verletzten im Schlossgarten.
Eltern von Schülerinnen und Schülern, die am 30.9.2010 bei der Schülerdemonstration beteiligt waren. Einige von uns sind selbst Zeugen der Ereignisse.
Kontakt: Ursel Beck, Terrotstr. 33, 70374 Stuttgart,
ursel.beck@gmx.de, Tel. 0711/38073372
Balingen: Info- und Mobilisierungsveranstaltung gegen Bundeswehr Musikwettbewerb
In Balingen soll vom 22. bis zum 24. Oktober das "BW-Musix", veranstaltet von der Bundeswehr, stattfinden. Es handelt sich um einen Musikwettbewerb für Blasmusikgruppen mit dem Ziel, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen neue Soldaten zu rekrutieren und das öffentliche Bild der Bundeswehr zu verbessern. Dagegen wird es antimilitaristische Proteste geben: Am Samstag, den 23. Oktober findet eine Demonstration gegen die Bundeswehrpropaganda statt. Aus Stuttgart gibt es eine gemeinsame Zugfahrt. Treffpunkt ist um 12 Uhr an Gleis 12 im Hauptbahnhof.
Mehr Informationen gibt es auf einer Info- und Mobilisierungsveranstaltung mit Jonna Schürkes von der Informationsstelle Militarisierung e.V. am Donnerstag, den 14. Oktober um 19 Uhr im Alten Feuerwehrhaus, Möhringer Str. 56, Stuttgart-Heslach
Mehr Infos im Internet: www.otkm.tk
Mehr Informationen gibt es auf einer Info- und Mobilisierungsveranstaltung mit Jonna Schürkes von der Informationsstelle Militarisierung e.V. am Donnerstag, den 14. Oktober um 19 Uhr im Alten Feuerwehrhaus, Möhringer Str. 56, Stuttgart-Heslach
Mehr Infos im Internet: www.otkm.tk
Troy Anthony Davis: Im Zweifel für den Angeklagten!

Troy Anthony Davis
Am morgigen Samstag, den 9. Oktober ist Troys 42. Geburtstag, aber es gibt noch weniger Grund zum Feiern als üblich. Nach einem aktuellen Urteil in Savannah, und trotz anhaltender Zweifel an seiner Schuld, droht Troy erneut die Todesstrafe.
Davis sitzt seit einem Urteil aus dem Jahre 1991 in der Todeszelle und hat bereits drei Mal die Aussetzung der Todesstrafe erreicht. Er wurde ausschließlich aufgrund der damaligen Zeugenaussagen wegen Mordes an dem Polizeioffizier Mark McPhail in Savannah zum Tode verurteilt. Eine Tatwaffe, konkrete Beweise oder DNA-Spuren, die auf Davis als Täter hingedeutet hätten, wurden nie gefunden.
Im Juni wurden bei einer vom obersten Gerichtshof der USA angeordneten Anhörung vor Gericht "Zweifel an der Schuld" von Davis laut. Vier Zeugen, auf deren Beweis er wurde im Jahre 1991 verurteilt wurde, hatten dabei zugegeben, dass sie unter dem Druck des Polizeiverhörs gelogen hat. Mehrere Zeugen haben einen anderen Mann als Täter erkannt. Insgesamt sieben von neun Zeugen zogen ihre Aussage zurück.
Trotzdem weigerte sich der Richter mehrere Entlastungszeugen zuzulassen und erklärte gegenüber dem obersten Gerichtshof, Davis sei "nicht unschuldig".
Gegen die Verurteilung - vor allem, wenn es so viele Zweifel über die Schuld der Person gibt - richtet sich seit Jahren ein breiter Protest. Amnesty International UK fordert aktuell zur Unterzeichnung einer Petition auf. Damit soll erreicht werden, dass Troy direkt vor dem obersten Gerichtshof aussagen kann.
Troy freut sich über Briefe und Postkarten:
Troy A. Davis 657378
GDCP P.O. BOX 3877 G-3-79
USA - Jackson, Georgia 30233
Neue Ausgabe der Zeitschrift "Arbeiterfotografie"
128seitige Doppelausgabe mit folgendem Inhalt:
FORUM
Bilder, die mir wichtig sind: Jane Dunker - Bauchüber
TRÄUME GEBEN KRAFT ZUM KÄMPFEN
68 und die Folgen - im Blickwinkel von Günter Zint
Ausstellung in der Galerie Arbeiterfotografie
DIE MAUER UND DIE FRAUEN IN SCHWARZ
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
im August 2005 in Israel/Palästina
REPORTAGE
Bilder gegen Krieg, Repression und soziale Demontage
Opladen, 15.5.2003, Kampf gegen die Schließung des Eisenbahnwerks
Köln, 2004 - Öffentliche Armenspeisung und Lebensmittelausgabe
Den Haag, 23.2.2004 - Schweigemarsch für den Mauerbau in Palästina
Den Haag, 23.2.2004 - Protest gegen Mauerbau und Besatzung
2003/2004, Protest gegen Hartz IV und sozialen Kahlschlag
Köln, 30.8.2004 - Montagsdemonstration gegen den sozialen Kahlschlag
Bochum/Rüsselsheim, 19.10.2004 - 'Opel muß leben'
Köln, 20.1.2005 - Soldatengottesdienst und der Protest dagegen
Brüssel, 19.3.2005 - Europäischer Aktionstag für ein soziales Europa
Köln, 21.9.2005, Militär-Aufmarsch '50 Jahre Bundeswehr'
Frankfurt, 17.6.2006 - Kundgebung gegen den iranischen Präsidenten
Den Haag, 2003/2006 - Aktionen in Sachen Slobodan Milosevic
Berlin, 5.8.2006 - Demonstration für Israels Krieg im Nahen Osten
Libanon 2006 - Israels Krieg im Nahen Osten und der Protest dagegen
Dortmund, 2.9.2006 - Neonazi-Aufmarsch zum Antikriegstag
Esslingen, 2006 - Protest gegen Arbeitsplatzvernichtung bei Panasonic
Nürnberg, 2005/6 - Kampf gegen die geplante Stilllegung des AEG-Werks
2006 - Kampf gegen schlechtere Arbeitsbedingungen bei Gate-Gourmet
2006 - Gedenken an die Deportation jüdischer Kinder durch die Reichsbahn
Köln, 15.1.2005 - Trauerfeier für Bankier Freiherr von Oppenheim
RETTET DEN REICHTUM
Plakate der Arbeiterfotografie gegen die Demontage des Sozialstaats durch die Politik des globalen Kapitals
JOHN UND CHE - LEBEN IM LAND DER REVOLUTION
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
Ausstellung mit Fotos von Senne Glanschneider und Riet Klarenbeek
WORKING OHIO
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
US-amerikanischer 'Activist Photographer' Steve Cagan
BAUMWOLLE WELTWEIT - COTTON WORLDWIDE
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
Hans Peter Jost (Schweiz)
POESIE DER LANDSTRASSE
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
Marie Goslich (1859-1936)
DEM RUF VON BEFREIUNG UND LUST FOLGEN
Häutungen der Philosophin, Feministin und Künstlerin Ingrid Straube
SREBRENICA, FRAU ALBRIGHT UND DIE SATELLITENBILDER
Zum 15. Jahrestag eines 'Massakers', das genau zum richtigen Zeitpunkt kam
BÜCHER
Gerhard Paul: Bilder des Krieges - Krieg der Bilder - Visualisierung des modernen Krieges
Claudia von Werlhof: Vom Diesseits der Utopie zum Jenseits der Gewalt - Feministisch-patriarchatskritische Analysen
Claudia von Werlhof: Über die Liebe zum Gras an der Autobahn - Analysen, Polemiken und Erfahrungen in der 'Zeit des Bumerang'
Claudia von Werlhof: West-End - Das Scheitern der Moderne als 'kapitalistisches Patriarchat' und die Logik der Alternativen
Gerhard Wisnewski: Drahtzieher der Macht - Die Bilderberger - Verschwörung der Spitzen von Wirtschaft, Politik und Medien
John Perkins: Bekenntnisse eines Economic Hit Man - Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia
Sibylle - Modefotografien 1962-1994 - herausgegeben von Dorothea Melis
NOTIZEN
(zu beziehen für 18 Euro + Porto, im Abo für 16 Euro incl. Porto bei Arbeiterfotografie,
Merheimer Str. 107, 50733 Köln, arbeiterfotografie@t-online.de)
http://www.arbeiterfotografie.com/zeitschrift
FORUM
Bilder, die mir wichtig sind: Jane Dunker - Bauchüber
TRÄUME GEBEN KRAFT ZUM KÄMPFEN
68 und die Folgen - im Blickwinkel von Günter Zint
Ausstellung in der Galerie Arbeiterfotografie
DIE MAUER UND DIE FRAUEN IN SCHWARZ
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
im August 2005 in Israel/Palästina
REPORTAGE
Bilder gegen Krieg, Repression und soziale Demontage
Opladen, 15.5.2003, Kampf gegen die Schließung des Eisenbahnwerks
Köln, 2004 - Öffentliche Armenspeisung und Lebensmittelausgabe
Den Haag, 23.2.2004 - Schweigemarsch für den Mauerbau in Palästina
Den Haag, 23.2.2004 - Protest gegen Mauerbau und Besatzung
2003/2004, Protest gegen Hartz IV und sozialen Kahlschlag
Köln, 30.8.2004 - Montagsdemonstration gegen den sozialen Kahlschlag
Bochum/Rüsselsheim, 19.10.2004 - 'Opel muß leben'
Köln, 20.1.2005 - Soldatengottesdienst und der Protest dagegen
Brüssel, 19.3.2005 - Europäischer Aktionstag für ein soziales Europa
Köln, 21.9.2005, Militär-Aufmarsch '50 Jahre Bundeswehr'
Frankfurt, 17.6.2006 - Kundgebung gegen den iranischen Präsidenten
Den Haag, 2003/2006 - Aktionen in Sachen Slobodan Milosevic
Berlin, 5.8.2006 - Demonstration für Israels Krieg im Nahen Osten
Libanon 2006 - Israels Krieg im Nahen Osten und der Protest dagegen
Dortmund, 2.9.2006 - Neonazi-Aufmarsch zum Antikriegstag
Esslingen, 2006 - Protest gegen Arbeitsplatzvernichtung bei Panasonic
Nürnberg, 2005/6 - Kampf gegen die geplante Stilllegung des AEG-Werks
2006 - Kampf gegen schlechtere Arbeitsbedingungen bei Gate-Gourmet
2006 - Gedenken an die Deportation jüdischer Kinder durch die Reichsbahn
Köln, 15.1.2005 - Trauerfeier für Bankier Freiherr von Oppenheim
RETTET DEN REICHTUM
Plakate der Arbeiterfotografie gegen die Demontage des Sozialstaats durch die Politik des globalen Kapitals
JOHN UND CHE - LEBEN IM LAND DER REVOLUTION
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
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WORKING OHIO
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
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BAUMWOLLE WELTWEIT - COTTON WORLDWIDE
20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
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20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie
Marie Goslich (1859-1936)
DEM RUF VON BEFREIUNG UND LUST FOLGEN
Häutungen der Philosophin, Feministin und Künstlerin Ingrid Straube
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Zum 15. Jahrestag eines 'Massakers', das genau zum richtigen Zeitpunkt kam
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John Perkins: Bekenntnisse eines Economic Hit Man - Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia
Sibylle - Modefotografien 1962-1994 - herausgegeben von Dorothea Melis
NOTIZEN
(zu beziehen für 18 Euro + Porto, im Abo für 16 Euro incl. Porto bei Arbeiterfotografie,
Merheimer Str. 107, 50733 Köln, arbeiterfotografie@t-online.de)
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