Im Kampf gegen den Bau eines Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge (LGV) im Baskenland zeigen sich verblüffende Parallelen mit der Auseinandersetzung um Stuttgart 21:
Die EU hat den Ausbau eines transeuropäischen Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge mit mehr als 300 km/h Höchstgeschwindigkeit bis ins Jahr 2020 bereits 1990 beschlossen und 600 Milliarden Euro Subventionen dafür in Aussicht gestellt. Pulsgeber des Projekts ist der European Round Table of Industrialists (ERT), eine Tafelrunde der 47 wichtigsten europäischen multinationalen Konzerne, der seit seiner Gründung 1983 als einflussreichste Interessenvertretung die europäische Politik in Brüssel massgeblich mitbestimmt.
Die beiden Großkonzerne Siemens und Alstom, Marktführer in der Technologie der Hochgeschwindigkeitszüge, sichern sich damit Verdienste in Milliardenhöhe.
Der geplante Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes stösst in Spanien und anderen Ländern Europas nicht nur auf Begeisterung. Vielerorts regt sich auch Kritik und Widerstand. Besonders hartnäckig und vielfältig gestaltet sich der Kampf im Baskenland, wo 426 km des spanischen Netzes geplant sind. Daneben sind 42 km auf der französischen Seite des Baskenlands geplant.
Da Hochgeschwindigkeitszüge zur Erreichung ihrer Höchstgeschwindigkeit gerade Strecken und eine bis zu 70 m breite Einzugsschneise brauchen, können die bereits bestehenden Eisenbahnlinien nicht ausgebaut werden. Stattdessen braucht es in der gebirgigen Küstenregion ein gänzlich neues Schienennetz mit 121 Tunnels und 113 Viadukten. 112 Gemeinden sind von den Bauarbeiten betroffen. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 10 Milliarden Euro. Geplant sind im Baskenland hingegen nur gerade vier Haltestellen.
Und wie sich doch die Bilder gleichen:
- Null Demokratie und totale Intransparenz
Im Baskenland wurden Planung und Bau des Hochgeschwindigkeitsprojekts ohne informative Transparenz oder demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten von der spanischen Regierung durchgesetzt und von den bürgerlichen Regierungsmehrheiten in den baskischen autonomen Provinzen und in Nafarroa abgenickt.
Es interessiert die spanische Regierung nicht, dass sich sämtliche baskische Gewerkschaften, welche zusammen die Mehrheit der ArbeiterInnen im Baskenland vertreten, gegen den Bau ausgesprochen haben. Auch dass in allen Gemeinden, in denen eine Volksbefragung durchgeführt werden konnte, über 80% der Bevölkerung den Hochgeschwindigkeitszug ablehnen, hat keine Auswirkungen, ebenso wenig wie die über 2000 rechtlichen Einsprüche.
Die regierenden Sozialdemokraten haben sich für eine Machtpolitik des faits acomplis entschieden und lassen die einzelnen Baustellen wie Hochsicherheitsgefängnisse bewachen.
- Propaganda und Scheinargumente
Die spanische Regierung behauptet, mit dem Hochgeschwindigkeitsnetz liesse sich der motorisierte Personenverkehr reduzieren. Während die Agglomerationen der baskischen Städte in den letzten 30 Jahren ständig gewachsen sind, steckt der Ausbau des öffentlichen Verkehrs noch in den Kinderschuhen. 60% des motorisierten Verkehrs fallen auf den Pendlerverkehr und gemäss einer Studie des Transportdepartements der baskischen Autonomieregierung vom Dezember 2007 liessen sich davon gerade 0,15% auf das neue Hochgeschwindigkeitsnetz verlagern. Der Ausbau des Netzes wird die baskischen autonomen Provinzen mindestens 9 Milliarden Euro öffentlicher Gelder kosten, die in anderen Bereichen, beispielsweise beim Ausbau des Regionalnetzes, wieder eingespart werden müssen.
Ein weiteres Scheinargument ist die Behauptung, der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes fördere die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene. Gerade Hochgeschwindigkeitsstrecken eignen sich nicht für den Gütertransport, würden die Personenzüge ja von den Güterzügen ausgebremst. Laut der obigen Studie liegt der Schienengüterverkehr im Baskenland jährlich bei 5 Millionen Tonnen, der Lastwagengüterverkehr bei 100 Millionen Tonnen. Ohne gesetzliche Regelungen oder Druckmittel für den Umstieg auf die Schiene wird das Hochgeschwindigkeitsnetz daran nichts ändern. Zudem ist der Güterverkehr rückläufig: 2008 um 17%, 2009 um 49%.
Das Projekt schaffe Arbeitsplätze, behauptet die spanische Regierung.
Auf den Baustellen des Projekts sind vor allem ArbeiterInnen aus Osteuropa und Portugal anzutreffen, die zu prekärsten Bedingungen arbeiten. Allein 2009 kam es zu über hundert Arbeitsunfällen mit zwei Toten auf den Baustellen der baskischen Streckenabschnitte.
Auch ihren "Runden Tisch" (Schlichtung) haben die Basken im französischen Teil schon hinter sich. Das Bündnis gegen die LGV bewertet den Ausgang wie folgt:
"Die Schlichtung, die im Februar 2010 von Premierminister Fillon eingesetzt wurde, hatte als einzige Aufgabe, um jeden Preis das Projekt LGV durchzudrücken. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass der Staat nicht auf die Tausende von Bürgern hören will, die sich in überwältigender Art und Weise gegen dieses zerstörerische, unnütze und ruinöse Projekt ausgesprochen haben."
Drei Gemeindeverbünde des französischen Baskenlands gaben 2009 beim Schweizer Ingenieurbüro CITEC eine alternative Studie über den Nutzen der neuen Linie in Auftrag. Diese kommt zu dem Schluss, dass der Bau der neuen Linie im französischen Baskenland bis 2050 vollkommen unnötig sei, da die bereits bestehenden Linien nur zu 25% ausgelastet seien.
Nach Veröffentlichung dieser Ergebnisse demonstrierten in Baiona (Bayonne) am 17. Oktober 2009 12.000 Personen gegen den Hochgeschwindigkeitszug.
Siehe auch die
Webseite der (französischen) LGV Gegner.
Quellen:
"Hochgeschwindigkeitszug ausbremsen" von Franziska Stärk in : vorwärts vom 8.1.2010.
"Plus que jamais, soyons massivement mobilises ! Pour gagner contre la LGV" Flugblatt der Bewegung gegen die LGV, Juni 2010
"LGV: Langue de bois, mensonges ...et etranges attributions" von Pierre Recarte in: Le journal du pays basque vom 22.6.2010
Siehe auch:
•
Baskische Impressionen 2010 Teil I
•
Baskische Impressionen 2010 Teil II
•
Baskische Impressionen 2010 Teil III
•
Baskische Impressionen 2010 Teil IV
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