Resozialisierung: "Undisziplinierte" Abgeordnete sollen zukünftig mit 500 bis 3000 Euro Strafe zur Kasse gebeten werden, wenn sie "grob" gegen die Geschäftsordnung des Parlaments vestoßen, zum Beispiel durch Protestaktionen der Linksfraktion im Bundestag mit Transparenten, Masken oder T-Shirts. SPD Parlamentsgeschäftsführer Christian Lange laut "Saarbrücker Zeitung": "Es handelt sich leider um nicht resozialisierbare Wiederholungstäter." Siehe auch: "Ich glaube nicht, daß sich jemand abschrecken läßt", "junge Welt" 5. November 2010
Lesestoff: Vom 19. bis 21. November öffnet die 15. Linke Literaturmesse im Nürnberger Künstlerhaus wieder ihre Pforten. Wie in den letzten Jahren werden wieder mehrere Tausend Besucherinnen und Besucher das literarische Angebot von über zwanzig Verlagen und drei Antiquariaten durchstöbern. Auf 48 Lesungen, Buchvorstellungen, Filmveranstaltungen und Diskussionen gibt es gute Möglichkeiten mit den Autorinnen und Autoren ins Gespräch zu kommen. Zu den bekanntesten zählen u.a. Jutta Ditfurth, Georg Fülbert, Werner Seppmann und Andreas Wehr.
Schaulauf: Friedhelm Weidelich fasst die gestrige Schlichtung zu Stuttgart 21 lesenswert zusammen.
Dreist: Die unmenschlichen Zustände im Lager Gerstungen sind die Folge der faktischen Abschaffung des Asylrechts in Deutschland. Als ob das nicht reicht, erfrechen sich inzwischen auch Abgeordnete der NPD Wartburgkreis, einen Besuch für heute in dem Lager anzukündigen, um "für einen Bericht im nächsten Wartburgkreis Boten, das Asylbewerberheim besuchen. Dieser soll dann schwerpunktmäßig in der Gemeinde Gerstungen verteilt werden, um die dortigen Stimmungen inländerfreundlich zu kanalisieren."
Streitfall: Der Film "Streitfall Gorleben" zeigt, wie sich der Widerstand gegen das Atommüll-Endlager zum längsten Protest in der Geschichte der deutschen Anti-Atomkraftbewegung entwickelt hat. Siehe auch: "Operation Castorschutz" ("junge welt" 5. November 2010) und das Porträt "Die Mutter des Widerstands" über die inzwischen 86jährige Marianne Fritzen im "Neuen Deutschland". Übrigens: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg schließt Ermittlungen gegen Facebook-Nutzer, die die Seite "Castor Schottern" mögen, nicht aus.
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika
Wanderzirkus: Der auch szeneintern vielen als arrogant geltende Rechtsanwaltsgehilfe tritt seit Jahrzehnten bundesweit als Anmelder und Leiter mehr oder weniger großer Neonaziaufmärsche auf, was seinen Versammlungen den Beinamen "Worchs Wanderzirkus" einbrachte. Luzi-M zum Naziaufmarsch in München am 13. November. Dagegen ruft ein breites Bündnis unter dem Motto „Naziaufmarsch Verhindern“ dazu auf, sich den Nazis in den Weg zu stellen.
Ermittlungen: Am vergangenen Freitag, 29.10.2010, fand die monatliche Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler statt. Am Protest auf dem
Lindenplatz beteiligten sich über 20 Personen. Am Rande der Mahnwache kam es zu Störungsversuchen aus dem Umfeld der „Linde“. MahnwachenteilnehmerInnen wurden
mehrfach beleidigt und es wurde Gewalt angedroht. Die Polizei nahm umgehend entsprechende Ermittlungen auf.
Partytime: Ein Hassobjekt, das auch noch Jahrzehnte nach seinen Verbrechen unvergessen ist, ist die “Eiserne Lady- Maggy Thatcher. Unter ihrer Herrschaft kam es zu einem massiven Sozialabbau in Großbritannien und die bis in die 1980er Jahre gut organisierte Gewerkschafts-landschaft wurde durch ihre Politik frontal angegriffen und geschwächt. Die britische anarchistische Classwar-Föderation ruft für den Samstag nach ihrem Tod zu einer Party auf dem Trafalquar Square in London um 18.00 Uhr auf.
Auch 2010: An guten Traditionen festhalten!
Anarchistisches Poster aus den 50er Jahren
„Remember, remember the fifth of November
Gunpowder, treason and plot.
I see no reason why the gunpowder treason
Should ever be forgot.“
Alfred Grosser den Mund stopfen, bevor der ihn aufmachen kann
Große und erbitterte Erregung in Frankfurt. Petra Roth hat für die Stadt Alfred Grosser eingeladen, um in einer Ansprache an die Pogromnacht am 9.November 1938 zu erinnern. Ein naheliegender Gedanke, denn Grosser ist in Frankfurt am Main geboren, wanderte mit den Eltern zwar früh genug nach Frankreich aus, hatte aber in einem langen Leben doch Gelegenheit, viele Betroffene kennen zu lernen.
Empörend wirkte die Einladung zunächst auf Kramer, Nachfolger von Bubis im Vorstand der Jüdischen Vereinigung.
Es folgten andere, die sich zum Aufschrei verpflichtet fühlten, darunter Brumlik, Professor und zu öffentlichen Bekenntnissen jederzeit aufgelegt. Ihn und andere ärgerte angeblich, dass Grosser sich 2007 in einem STERN-Interview gegen die Palästinenserbehandlung durch den Staat Israel gewandt und außerdem sich für Walser im Streit mit Bubis eingesetzt hätte.
Vermutlicher wirklicher Grund der Erregung: Die Stadt hatte versäumt, vorher bei den angeblich Zuständigen anzufragen. Alles hört sich so an, als müsse es ein ausdrückliches Zutrittsrecht nach Frankfurt für missliebigere Personen geben.
Oberbürgermeisterin Roth blieb hart. Damit war der Zeitpunkt für den ewigen Ankläger gekommen. Broder schleuderte in einem SPIEGEL-online-Artikel und natürlich im hauseigenen ACHGUT Grosser entgegen, er schwinge seinerseits die "Anti-Israel-Keule". Wie es einem Propheten im gerechten Zorne passieren kann, hatte er das Interview im STERN nur flüchtig zur Kenntnis genommen. So war ihm gar nicht aufgefallen, dass es dort hieß "In diesem Punkt stehe ich hinter Martin Walsers Kritik an der Auschwitz-Keule". Daraus hätte man in philologisch gesonneren Zeiten geschlossen, dass er das "in anderen Punkten" nicht tut. Also ist die Behauptung, Grosser habe sich umfassend hinter Walser gestellt, mit vollen Armen aus dem Herbstlaub gegriffen.
Zu seiner Kritik an der staatlichen Politik Israels gegen die Palästinenser hat sich Grosser in der Frankfurter Rundschau vom Donnerstag geäußert. Er beruft sich dabei ebenfalls auf eine jüdische Tradition: Die Rechte eines jeden misshandelten Menschen zu verteidigen. Nach seiner Vorankündigung in diesem Blatt wird er am Ende seiner halbstündigen Rede darauf noch einmal ausdrücklich eingehen.
Dass Grosser damit vielen Juden missfällt, lässt sich schwer vermeiden und sagt noch nichts über Recht oder Unrecht seiner Kritik. Neu nur ist die breite Bereitschaft, einem Redner von vornherein das Rederecht abzusprechen, bevor er überhaupt das erste Wort sagen konnte. In früheren Zeiten hatten jüdische und nicht-jüdische Kreise es sich zur Gewohnheit gemacht, erst einmal zuzuhören, was gesagt wurde, um daraufhin unter Umständen mürrisch, verdrießlich. kritisch zu erwidern. Man nennt das Diskussionskultur.
Dass diese in den Mitteilungen und Urteilssprüchen der "Achse des Guten" immer häufiger entfällt, wird keinen ihrer treuen und gewissenhaften Leser verblüffen. Schon eher, dass andere,von denen mehr Urteilskraft zu erwarten war, da mitziehen und vorangehen.
PS: Als Grosser sich in den siebziger Jahren entschieden gegen die Praxis der Berufsverbote in Deutschland aussprach, hieß die Replik: Das könnte einer von der DDR gesagt haben. Man macht es eben selten allen recht
Empörend wirkte die Einladung zunächst auf Kramer, Nachfolger von Bubis im Vorstand der Jüdischen Vereinigung.
Es folgten andere, die sich zum Aufschrei verpflichtet fühlten, darunter Brumlik, Professor und zu öffentlichen Bekenntnissen jederzeit aufgelegt. Ihn und andere ärgerte angeblich, dass Grosser sich 2007 in einem STERN-Interview gegen die Palästinenserbehandlung durch den Staat Israel gewandt und außerdem sich für Walser im Streit mit Bubis eingesetzt hätte.
Vermutlicher wirklicher Grund der Erregung: Die Stadt hatte versäumt, vorher bei den angeblich Zuständigen anzufragen. Alles hört sich so an, als müsse es ein ausdrückliches Zutrittsrecht nach Frankfurt für missliebigere Personen geben.
Oberbürgermeisterin Roth blieb hart. Damit war der Zeitpunkt für den ewigen Ankläger gekommen. Broder schleuderte in einem SPIEGEL-online-Artikel und natürlich im hauseigenen ACHGUT Grosser entgegen, er schwinge seinerseits die "Anti-Israel-Keule". Wie es einem Propheten im gerechten Zorne passieren kann, hatte er das Interview im STERN nur flüchtig zur Kenntnis genommen. So war ihm gar nicht aufgefallen, dass es dort hieß "In diesem Punkt stehe ich hinter Martin Walsers Kritik an der Auschwitz-Keule". Daraus hätte man in philologisch gesonneren Zeiten geschlossen, dass er das "in anderen Punkten" nicht tut. Also ist die Behauptung, Grosser habe sich umfassend hinter Walser gestellt, mit vollen Armen aus dem Herbstlaub gegriffen.
Zu seiner Kritik an der staatlichen Politik Israels gegen die Palästinenser hat sich Grosser in der Frankfurter Rundschau vom Donnerstag geäußert. Er beruft sich dabei ebenfalls auf eine jüdische Tradition: Die Rechte eines jeden misshandelten Menschen zu verteidigen. Nach seiner Vorankündigung in diesem Blatt wird er am Ende seiner halbstündigen Rede darauf noch einmal ausdrücklich eingehen.
Dass Grosser damit vielen Juden missfällt, lässt sich schwer vermeiden und sagt noch nichts über Recht oder Unrecht seiner Kritik. Neu nur ist die breite Bereitschaft, einem Redner von vornherein das Rederecht abzusprechen, bevor er überhaupt das erste Wort sagen konnte. In früheren Zeiten hatten jüdische und nicht-jüdische Kreise es sich zur Gewohnheit gemacht, erst einmal zuzuhören, was gesagt wurde, um daraufhin unter Umständen mürrisch, verdrießlich. kritisch zu erwidern. Man nennt das Diskussionskultur.
Dass diese in den Mitteilungen und Urteilssprüchen der "Achse des Guten" immer häufiger entfällt, wird keinen ihrer treuen und gewissenhaften Leser verblüffen. Schon eher, dass andere,von denen mehr Urteilskraft zu erwarten war, da mitziehen und vorangehen.
PS: Als Grosser sich in den siebziger Jahren entschieden gegen die Praxis der Berufsverbote in Deutschland aussprach, hieß die Replik: Das könnte einer von der DDR gesagt haben. Man macht es eben selten allen recht
Mumia Abu-Jamal: 29 Jahre Todestrakt - Freiheit für Mumia jetzt!
Mumia Abu-Jamal Foto: freemumia.org
Natürlich ist auch eine völlig andere Entwicklung möglich: und zwar die Bestätigung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal.
Nach jahrzehntelangen immer wieder blockierten Versuchen, ein komplett neues Verfahren über die Schuldfrage zu erhalten, ist eines deutlich geworden: die Justiz hat große Angst davor, dass Mumia Abu-Jamal jemals wieder vor einer Jury reden könnte. Das wollen sie mit aller Macht verhindern. Am 9. November wird die Staatsanwaltschaft versuchen, endgültig die Weichen auf Hinrichtung zu stellen. Mumias Verteidigung wird dort um sein Leben kämpfen.
Es ist davon auszugehen, dass auch viele Anhänger der politisch rechten Polizeibruderschaft FOP erscheinen, um den von ihnen seit Jahren geforderten Lynch Mord an Mumia weiter zu unterstützen. In Philadelphia findet am Vortag eine öffentliche Debatte von Mumia-GegnerInnen zusammen mit dem Staatsanwalt Seth Williams statt, mit der sie versuchen wollen, eine günstige Stimmung für die Ermordung von Mumia zu schaffen.
An der Ostküste der USA mobilisieren UnterstützerInnen von Mumia für den 8. + 9. November nach Philadelphia.
Am 8. November werden viele voraussichtlich ihre Meinung gegenüber der Hetzveranstaltung mit Staatsanwalt Seth Williams zum Ausdruck bringen. Am frühen Morgen des 9. November gibt es eine Demo und Mumia-UnterstützerInnen werden danach versuchen, Sitze im Zuschauerraum des Gerichts zu bekommen. An der Westküste wird es am selben Tag eine Free Mumia Demo in Oakland geben. Auch in anderen Ländern sind Demos und Kundgebungen für 9. November angekündigt. In Frankreich vor US Konsulaten in folgenden Städten: Paris, Bordeaux, Lyon, Marseille, Nice, Rennes, Strasbourg und Toulouse. Aus London haben wir die Details der Demos in der Terminliste veröffentlicht.
Troy Aynthony Davis
Mit einer Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes ist laut Verteidigung ab Dezember 2010 zu rechnen. Für den 11. Dezember 2010 mobilisert das Berliner Free Mumia Bündnis zu einer Demonstration.
Alle Leserinnen und Leser sind aufgerufen, sich selbst an der Mobilisierung für diese Demonstration zu beteiligen. Kopiervorlagen und weiteres Material für die Berliner Free Mumia Demo sind in wenigen Tagen hier verfügbar.
Die US-Gerichte haben fast alle Türen für Mumia zugeschlagen. Daher lasst uns in Mumias Haftjahrestagswoche (am 9. Dezember 2010 sitzt er 29 Jahre in Haft) auf die Straße gehen und klarstellen, dass wir Rassismus, Sklaverei in Form der Gefängnisindustrie und vor allem staatlich sanktioniertes Ermorden von Gefangenen ganz klar ablehnen. Free Mumia!
Vom Ausgang der juristischen Auseinandersetzung hängen auch weitere Planungen für Notfallproteste ab. Zwar gäbe es auch bei einer negativen Entscheidung gegen Mumia noch einige Wochen und Monate weiterer Schritte, aber eine Rücknahme der Todesstrafe wäre dann wohl kaum noch zu erwarten. Daher werden UnterstützerInnen von Mumia vor der erwarteten Gerichtsentscheidung im Dezember klar machen, dass wir diesen möglichen Justizmord verhindern werden.
Für den Fall, das ein gültiger Hinrichtungsbefehl herauskommt, sollten wir daher alle erneut die Notfallproteste im Auge behalten.
Ob Mumia Abu-Jamal lebt oder stirbt, wird dann auch von uns allen abhängen.
Quelle: Rundbrief Mumia Hörbuchgruppe Berlin, November 2010
Erkenntnistheoretisches: Fritz Senn
"Nach dem Krieg dachten wir, ohne zu denken, daß sich nach all den Schrecken Verschiedenes wiederholen könnte. Nun ist alles wieder da: Krieg, Rassismus, Nationalismus, Intoleranz, Sippenhaft und Religion."
Fritz Senn, Zerrinnerungen
Fritz Senn, Zerrinnerungen
Bejarano & Microphone Mafia: PER LA VITA
Am 7. November, 14 h (Einlass ab 13 h) im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach:Bejarano & Microphone Mafia: PER LA VITA
"Orient trifft Okzident, die Jüdin den Moslem, die Atheistin den Christen, Süd trifft Nord, alt trifft jung, Frau trifft Mann, Folklore trifft Rap, die Familie Bejarano trifft Microphone Mafia - und alle arbeiten gleichberechtigt nebeneinander. Esther Bejarano ging durch die Hölle von Auschwitz und Ravensbrück, ihre Kinder Edna und Joram konnten und können den ungebrochenen Antisemitismus in der bundesdeutschen Mehrheitsgesellschaft am eigenen Leibe spüren. Seit vielen Jahren treten die Bejaranos mit zwei anderen Muskikern als Gruppe "Coincidence" auf. Ihr Programm "Lider farZs Leben" besteht zu einem Teil aus Liedern in jiddischer Sprache, die in den Ghettos und KZs entstanden sind. Darin drückt sich Esther Bejaranos Herkunft, Geschichte und Selbstverständnis als Jüdin aus.
Der zweite Teil des Programms beschäftigt sich mit der Gegenwart: Ausgrenzung, Rassismus, Gewalt und Krieg werden anhand von Stücken von Berhold Brecht, Nazim Hikmet oder Mikis Theodorakis thematisiert. Rosario Pennino und Kutlu Yurtseven sind typische "Jugendliche mit Migrationshintergrund": Aufgewachsen im Kölner Arbeiterviertel wurden und werden sie zeitlebens mit Rassismus konfrontiert. Ihre Erfahrungen verarbeiten sie in ihren Musiksstücken. Seit zwanzig Jahren sind sie als Microphone Mafia unterwegs und rappen auf türkisch, neapolitanisch und Kölsch. In das Projekt "Per La Vita" - Für das Leben - fließen sehr unterschiedliche Erfahrungen ein Diese unterschiedlichen Erfahrungen aus der Vergangenheit brachten die Bejaranos und die Microphone Mafia in der Gegenwart zusammen, um sie mit anderen zu teilen, aus ihnen zu lernen und gemeinsam für eine bessere Zukunft einzutreten. Auch wenn manche Stücke betroffen machen, so strahlen die meisten Optimismus aus, sind so vielschichtig wie das Leben selbst, und trotz aller Höhen und Tiefen ein uneingeschränktes "Ja!" zum Leben."
Infos und Vorverkauf: DKP Stuttgart, Reinsburgstraße 178, 70197 Stuttgart, 0711 6599900, DKP Stuttgart, Mail
Weitere Infos zu den Künstlern:
Bejarano
Microphone Mafia
„Close Up Kurdistan“
In dem Dokumentarfilm „Close Up Kurdistan“ hat der in Deutschland lebende kurdische Regisseur Yüksel Yavus seine persönliche Geschichte der Migration mit der komplexen Gegenwart des türkisch-kurdischen Konflikts verknüpft. Vor dem Hintergrund der eigenen Identitätsproblematik thematisiert Yavus die kollektive Erfahrung ethnischer Verfolgung der Kurden anhand von verschiedenen Einzelschicksalen und stellt die Etablierung einer kurdischen Verwaltung im Nordirak als neue Hoffnung für die Autonomie-Bestrebungen dar.Freitag, 05. November 2010, 19:00 Uhr
Eintritt: Kostenlos, Essen gegen Spende für antifaschistische kurdische Gefangene
Veranstaltungsort: Altes Feuerwehrhaus Stuttgart-Heslach, Möhringerstr. 56
(U1, U14 Haltestelle Schreiberstrasse/ Erwin-Schöttle-Platz)
Weitere Infos zum Film unter unter: www.closeup-kurdistan.de
Aktiv für eine solidarische Gesellschaft!
Am 13. November sollen bundesweit Proteste gegen die Kahlschlagspolitik der Bundesregierung, die in diesen Tagen im Bundestag über das sogenannte "Sparpaket" beraten lässt, stattfinden. Dazu dokumentieren wir in loser Folge diverse Aufrufe. Den Anfang machen wir mit dem Flyer aus Stuttgart1 vom Bündnis: "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft - Jugendbündnis Stuttgart":
Demo am 13. November: Kommt zum Auftaktfkundgebungsort des Bündnisses „Aktiv für eine solidarische Gesellschaft - Jugendbündnis Stuttgart“ ab 10.00 Uhr am DGB-Haus! Anschließend Teilnahme an der gewerkschaftlichen Großdemonstration!
Am 26. November wird es im Bundestag voraussichtlich eine Abstimmung über das geplante „Sparpaket“ der Bundesregierung geben. Die Maßnahmen der Bundesregierung gehen auf Kosten von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen, Kindern und Jugendlichen. Statt die Probleme dieser Menschen zu lösen, werden diese Maßnahmen dazu benutzt, Banken zu retten und Konzerne zu entlasten.
Es gilt, dagegen einen breiten gesellschaftlichen Widerstand zu organisieren. Am 13. November müssen wir zusammen deutlich machen, dass wir diese Politik nicht mittragen!
Gerecht geht nur ohne Sozialabbau!
Das geplante Sparpaket der Bundesregierung lässt die Idee eines "Sozialstaates“ lächerlich erscheinen. Auch ohne die geplanten „Reformen“ werden schon jetzt viele Menschen in eine unsichere Arbeits- und Lebensrealität gedrückt. Schon heute gibt es Probleme wegen der Einführung von Hartz-IV, 1-Euro-Jobs und Leiharbeit. Die Anzahl der Menschen - vor allem auch von Jugendlichen und Kindern -, die in Armut leben wächst und die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.
Auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters zeigt, wie irrsinnig die aktuelle Politik ist: Während heute nur 40 % der über 55-jährigen noch erwerbstätig sind, sollen diese trotzdem zu einer längeren Arbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr gezwungen werden - es sei denn, es werden riesige Rentenkürzungen in Kauf genommen. Andererseits finden Jugendliche immer schwieriger Ausbildungsplätze, werden nach der Ausbildung nicht übernommen und sichere Arbeitsplätze sind immer schwieriger zu bekommen. Dies führt zum Einen zu einer verdeckten Rentenkürzung, zum Anderen erhöht auch es den Druck auf junge Menschen. Heute sind 54 % der unter 25-Jährigen prekär beschäftigt und bei den unter 35-Jährigen arbeitet noch jeder Dritte in Zeitarbeit, Teilzeit oder mit befristetem Arbeitsvertrag.
Ebenso bringt die geplante Umstrukturierung des Gesundheitssystems eine einseitige Belastung von ArbeitnehmerInnen mit sich. Der Pflichtbeitrag der ArbeitgeberInnen wird eingefroren, während der Beitrag der ArbeitnehmerInnen steigt. Somit wird mit dem Solidaritätsprinzip gebrochen und durch die Hintertüre eine Kopfpauschale eingeführt. Dazu werden immer weniger Kosten für Medikamente von den Krankenkassen übernommen.
- Wir fordern daher die Rücknahme der Rente mit 67 und den Aufbau eines solidarischen Gesundheitssystems ohne Trennung in "Privat" und "Kasse"!
- Wir wehren uns gegen die Liberalisierung und Privatisierung des sozialen Sektors. Die Kosten der Krise dürfen nicht länger auf Kosten der Erwerbslosen und Lohnabhängigen gehen!
- Wir fordern eine bedarfsgerechte Grundsicherung und einen gesetzlichen Mindestlohn, der menschenwürdige Lebensbedingungen sichert!
- Schluss mit prekärer Beschäftigung!
Gerecht geht nur ohne Rassismus!
Immer mehr Menschen sind aktuell unzufrieden mit dem System. Dies versuchen rechte und faschistische Kräfte auszunutzen, indem sie die soziale Frage umdeuten, gegen MigrantInnen hetzen und sie zum Sündenbock deklarieren.
Die aktuelle Hetze von Sarrazin und Seehofer sowie von rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa sind Beispiele für einen wachsenden und offen gezeigten Rassismus: Sarrazin wertet Menschen aus anderen Ländern oder anderen Glaubens ab und behauptet das Problem in dieser Gesellschaft seien zu viele und „zu teure“ MigrantInnen. Zeitungen wie die BILD und die Forderung der CDU gesetzlich härter gegen sogenannte Integrationsverweigerer vorzugehen, tun ihr übriges, um diese Hetze in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.
- Schluss mit der Hetze von Medien wie BILD und Focus
- Schluss mit der Relativierung von rechtem Gedankengut
- Lass uns gemeinsam gegen rassistische und faschistische Hetze aktiv werden - die Spaltung verläuft nicht zwischen „MigrantInnen“ und „Deutschen“ sondern zwischen Oben und Unten!
Gerecht geht nur global!
Das kapitalistische Streben nach Gewinnmaximierung ist nicht nur die Ursache für Niedriglöhne und Sozialabbau in den Industrieländern dieser Welt. Auch außerhalb der Industrieländer bedingt diese Wirtschaftsweise Raubbau an Mensch und Natur.
Hungerlöhne auf Kaffeeplantagen, Kinderarbeit in der Textilbranche, Umweltverschmutzung und ruinierte Gesundheit der ArbeiterInnen beim Abbau von Rohstoffen für elektronische Geräte. Dazu kommen zerstörte Ökosysteme, massive Wasserprobleme in Baumwollanbaugebieten und Fisch aus zerstörten Fischgründen, sowie Sojaanbau für einen völlig übertriebenen Fleischkonsum, statt Anbau dringend benötigter Lebensmittel für Menschen. Das sind nur wenige Beispiele für globale Zusammenhänge, die der Konsum von alltäglichen Dingen hervorbringt.
- Wir stehen ein für eine solidarische Ökonomie und solidarisieren uns mit den ausgebeuteten und unterdrückten Menschen weltweit!
Gerecht geht nur ohne Atomkraft
Wir lehnen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab. Der Abbau von Uran bis hin zur Lagerung seiner Zerfallsprodukte ist schuld an vielen Problemen für Mensch und Natur. Seit Jahrzehnten wird von Atomanlagen Müll produziert, der 100.000 Jahre lang von Lebewesen ferngehalten werden muss. Schwarz-Gelb will nun in Deutschland die Atomkraftwerke viele Jahre länger betreiben, obwohl es weltweit kein einziges Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt. Dies ist verantwotungsloses Handeln ohne Beispiel.
Die Behauptung, deutsche Atomkraftwerke seien sicher, ignoriert das sogenannte Restrisiko. Niemand kann garantieren, dass es nicht jederzeit auch in einem für sicher erklärten Atomkraftwerk zu einem Super-GAU kommt. 2006 wäre es in Forsmark in Schweden beinahe dazu gekommen.
Die Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten und voll auf erneuerbare Energien zu setzen, wäre ein starkes Signal für die Zukunft. Ausbildungen und Berufe im Bereich der erneuerbaren Energien haben eine klare Perspektive. Dahingegen verdeutlichen die schwarz-gelben Pläne im Interesse weniger Energiekonzerne die rücksichtslose Interessenspolitik der Bundesregierung.
- Wir fordern die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen!
- Mehr Förderung der regenerativen Energiegewinnung!
Gerecht geht nur ohne Militarisierung!
Die Zahl der Angriffskriege unter Beteiligung von NATO-Staaten stieg in den letzten beiden Jahrzenten. Die Bundeswehr hilft durch die Besatzung in Afghanistan mit, neue Marktanteile für das westliche Kapital zu gewinnen und Zugang zu Ressourcen für dieses zu schaffen. Parallel dazu wird die Bundeswehr zu einer Angriffsarmme umfunktioniert, die weltweit Kriege führen kann.
Für diese Angriffskriege benötigt die Bundeswehr möglichst großen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung und neue Rekruten, die in den Krieg ziehen, um zu töten und getötet zu werden. Um ihr selbstgestecktes Ziel von 20.000 neuen Rekruten pro Jahr (Weißbuch der Bundeswehr 2006) zu erreichen, wird der bundeswehrinterne Etat für Werbung seit Jahren erhöht. Zuletzt von 12 Mio. € (2009) auf 27 Mio. € (2010), also um mehr als das Doppelte. Damit wirbt die Bundeswehr verstärkt in Bildungseinrichtungen und -messen, in Arbeitsagenturen und in den Medien für neues „Kanonenfutter“.
- Kein Geld für die Bundeswehr - Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung und die Jugend!
- Sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Ausbildungs- und Studienplätze für alle ohne Lockangebote der Bundeswehr!
- Hoch die internationale Solidarität!
Gerecht geht nur mit kostenloser Bildung für Alle!
Die Bildungsstreiks in den vergangenen Jahren waren Ergebnis einer breiten Unzufriedenheit mit der Situation im Bildungswesen. Die vergangenen Jahre waren geprägt durch immense Umstrukturierungen an den Hochschulen, an den Schulen und im Bildungssystem insgesamt.
Neben der Einführung von Studiengebühren werden im Zuge des sogenannten Bologna-Prozesses die alten Diplom- und Magisterstudiengänge auf das Bachelor-/Mastersystem umgestellt. Diese „Reform“ führt zu einer Verschulung des Studiums, einer Einschränkung der selbstbestimmten Lehre und zu erhöhtem Leistungsdruck. Darüberhinaus baut die Zulassungsbeschränkung zum Masterstudiengang die sowieso schon selektiven Mechanismen im Bildungssystem weiter aus.
Die sogenannte Exzellenzinitiative, verbunden mit einer Vorstellung der Notwendigkeit von Elitehochschulen, hat, im Zusammenhang mit der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen, einen ruinösen Wettbewerb um die zu vergebenden Gelder ausgelöst. Dies leistet der weiteren „Unternehmerisierung“ der Hochschulen Vorschub und unterwirft Bildung einer radikalen Marktlogik.
An den Schulen sind die Klassen zu groß, fehlen LehrerInnen und SozialarbeiterInnen. Angeblich ist aber kein Geld für die dringend notwendige Sanierung von Schulen vorhanden. Auszubildende und SchülerInnen müssen ihre Lehrmittel immer öfter selbst bezahlen oder mit veralteten Büchern und Materialien lernen. Die soziale Selektion nach der vierten Klasse führt bei vielen zu Minderwertigkeitskomplexen, zu einem massiven Leistungsdruck und zu einer wettbewerbsorientierten Bildung bereits in frühen Jahren.
- Wir fordern das Ende der Ökonomisierung von Bildungsinstitutionen und -“politik!
- Bildung und Ausbildung der Menschen muss gefördert werden - von der Kinderkrippe bis zur Hochschulbildung und dies allgemein zugänglich und gebührenfrei!
- Für Solidarität, individuelle Förderung und selbstbestimmtes Lernen!
Gerecht geht nur ohne Stuttgart 21 und mit Bürgerbeteiligung!
Das irrsinnige Bauprojekt S 21 verschlingt, falls es gebaut wird, über 6,3 Milliarden Euro, zerstört den Park, Kulturraum wie die Röhre, den Landespavillon, die Wagenhallen oder die Waggons, gefährdet die Mineralquellen und wird den Regionalverkehr verschlechtern.
Dieses Projekt dient den Immobilienspekulanten und Konzernen. Die Mehrheit der Bevölkerung muss dafür Abstriche machen: Sowohl die Menschen, die aktuell auf dem Bauland wie am Nordbahnhof wohnen, als auch diejenigen, die sich auf die viel versprochenen Arbeitsplätze freuen, die sich schon bei Baubeginn als Schwarzarbeit und Niedriglohnjobs entpuppt haben.
Die Anzahl der Menschen, die gegen Stuttgart 21 sind, als auch der Widerstand gegen dieses Prestigeprojekt sind in den letzten Monaten wachsend und immens gewesen. Dennoch soll das Projekt mit allen Mitteln gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden.
S 21 ist beispielhaft für unser herrschendes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in dem Profitgier über dem Leben und den Interessen von Mensch, Tieren und Natur steht.
- Stoppen wir S21 und treten wir ein für eine solidarische Gesellschaft, in der nicht die Interessen des Kapitals vorherrschend sind!
- Wir kämpfen für die sofortige Beendigung aller Bauarbeiten an S21 und für eine Bahn, die den Menschen und nicht dem Profit zur Verfügung steht!
Alles in allem gibt es viele Gründe, gemeinsam gegen die aktuelle Politik vorzugehen. Dafür ist der 13. November ein guter Anlass. Einen Tag lang unseren Unmut zu zeigen, reicht aber nicht aus. Wir müssen dauerhaft Strukturen aufbauen und zusammen Widerstand leisten. Aus diesem Grund haben wir ein Jugendbündnis gegründet, welches das Ziel hat, langfristig zusammenzuarbeiten und eine Gegenbewegung aufzubauen, denn wir sagen:
Gemeinsam die Zukunft in unsere Hände nehmen!
Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft!
Download des Flyers:
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Mobilisierungsplakat
Am 26. November wird es im Bundestag voraussichtlich eine Abstimmung über das geplante „Sparpaket“ der Bundesregierung geben. Die Maßnahmen der Bundesregierung gehen auf Kosten von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen, Kindern und Jugendlichen. Statt die Probleme dieser Menschen zu lösen, werden diese Maßnahmen dazu benutzt, Banken zu retten und Konzerne zu entlasten.
Es gilt, dagegen einen breiten gesellschaftlichen Widerstand zu organisieren. Am 13. November müssen wir zusammen deutlich machen, dass wir diese Politik nicht mittragen!
Gerecht geht nur ohne Sozialabbau!
Das geplante Sparpaket der Bundesregierung lässt die Idee eines "Sozialstaates“ lächerlich erscheinen. Auch ohne die geplanten „Reformen“ werden schon jetzt viele Menschen in eine unsichere Arbeits- und Lebensrealität gedrückt. Schon heute gibt es Probleme wegen der Einführung von Hartz-IV, 1-Euro-Jobs und Leiharbeit. Die Anzahl der Menschen - vor allem auch von Jugendlichen und Kindern -, die in Armut leben wächst und die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.
Auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters zeigt, wie irrsinnig die aktuelle Politik ist: Während heute nur 40 % der über 55-jährigen noch erwerbstätig sind, sollen diese trotzdem zu einer längeren Arbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr gezwungen werden - es sei denn, es werden riesige Rentenkürzungen in Kauf genommen. Andererseits finden Jugendliche immer schwieriger Ausbildungsplätze, werden nach der Ausbildung nicht übernommen und sichere Arbeitsplätze sind immer schwieriger zu bekommen. Dies führt zum Einen zu einer verdeckten Rentenkürzung, zum Anderen erhöht auch es den Druck auf junge Menschen. Heute sind 54 % der unter 25-Jährigen prekär beschäftigt und bei den unter 35-Jährigen arbeitet noch jeder Dritte in Zeitarbeit, Teilzeit oder mit befristetem Arbeitsvertrag.
Ebenso bringt die geplante Umstrukturierung des Gesundheitssystems eine einseitige Belastung von ArbeitnehmerInnen mit sich. Der Pflichtbeitrag der ArbeitgeberInnen wird eingefroren, während der Beitrag der ArbeitnehmerInnen steigt. Somit wird mit dem Solidaritätsprinzip gebrochen und durch die Hintertüre eine Kopfpauschale eingeführt. Dazu werden immer weniger Kosten für Medikamente von den Krankenkassen übernommen.
- Wir fordern daher die Rücknahme der Rente mit 67 und den Aufbau eines solidarischen Gesundheitssystems ohne Trennung in "Privat" und "Kasse"!
- Wir wehren uns gegen die Liberalisierung und Privatisierung des sozialen Sektors. Die Kosten der Krise dürfen nicht länger auf Kosten der Erwerbslosen und Lohnabhängigen gehen!
- Wir fordern eine bedarfsgerechte Grundsicherung und einen gesetzlichen Mindestlohn, der menschenwürdige Lebensbedingungen sichert!
- Schluss mit prekärer Beschäftigung!
Gerecht geht nur ohne Rassismus!
Immer mehr Menschen sind aktuell unzufrieden mit dem System. Dies versuchen rechte und faschistische Kräfte auszunutzen, indem sie die soziale Frage umdeuten, gegen MigrantInnen hetzen und sie zum Sündenbock deklarieren.
Die aktuelle Hetze von Sarrazin und Seehofer sowie von rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa sind Beispiele für einen wachsenden und offen gezeigten Rassismus: Sarrazin wertet Menschen aus anderen Ländern oder anderen Glaubens ab und behauptet das Problem in dieser Gesellschaft seien zu viele und „zu teure“ MigrantInnen. Zeitungen wie die BILD und die Forderung der CDU gesetzlich härter gegen sogenannte Integrationsverweigerer vorzugehen, tun ihr übriges, um diese Hetze in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.
- Schluss mit der Hetze von Medien wie BILD und Focus
- Schluss mit der Relativierung von rechtem Gedankengut
- Lass uns gemeinsam gegen rassistische und faschistische Hetze aktiv werden - die Spaltung verläuft nicht zwischen „MigrantInnen“ und „Deutschen“ sondern zwischen Oben und Unten!
Gerecht geht nur global!
Das kapitalistische Streben nach Gewinnmaximierung ist nicht nur die Ursache für Niedriglöhne und Sozialabbau in den Industrieländern dieser Welt. Auch außerhalb der Industrieländer bedingt diese Wirtschaftsweise Raubbau an Mensch und Natur.
Hungerlöhne auf Kaffeeplantagen, Kinderarbeit in der Textilbranche, Umweltverschmutzung und ruinierte Gesundheit der ArbeiterInnen beim Abbau von Rohstoffen für elektronische Geräte. Dazu kommen zerstörte Ökosysteme, massive Wasserprobleme in Baumwollanbaugebieten und Fisch aus zerstörten Fischgründen, sowie Sojaanbau für einen völlig übertriebenen Fleischkonsum, statt Anbau dringend benötigter Lebensmittel für Menschen. Das sind nur wenige Beispiele für globale Zusammenhänge, die der Konsum von alltäglichen Dingen hervorbringt.
- Wir stehen ein für eine solidarische Ökonomie und solidarisieren uns mit den ausgebeuteten und unterdrückten Menschen weltweit!
Gerecht geht nur ohne Atomkraft
Wir lehnen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab. Der Abbau von Uran bis hin zur Lagerung seiner Zerfallsprodukte ist schuld an vielen Problemen für Mensch und Natur. Seit Jahrzehnten wird von Atomanlagen Müll produziert, der 100.000 Jahre lang von Lebewesen ferngehalten werden muss. Schwarz-Gelb will nun in Deutschland die Atomkraftwerke viele Jahre länger betreiben, obwohl es weltweit kein einziges Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt. Dies ist verantwotungsloses Handeln ohne Beispiel.
Die Behauptung, deutsche Atomkraftwerke seien sicher, ignoriert das sogenannte Restrisiko. Niemand kann garantieren, dass es nicht jederzeit auch in einem für sicher erklärten Atomkraftwerk zu einem Super-GAU kommt. 2006 wäre es in Forsmark in Schweden beinahe dazu gekommen.
Die Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten und voll auf erneuerbare Energien zu setzen, wäre ein starkes Signal für die Zukunft. Ausbildungen und Berufe im Bereich der erneuerbaren Energien haben eine klare Perspektive. Dahingegen verdeutlichen die schwarz-gelben Pläne im Interesse weniger Energiekonzerne die rücksichtslose Interessenspolitik der Bundesregierung.
- Wir fordern die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen!
- Mehr Förderung der regenerativen Energiegewinnung!
Gerecht geht nur ohne Militarisierung!
Die Zahl der Angriffskriege unter Beteiligung von NATO-Staaten stieg in den letzten beiden Jahrzenten. Die Bundeswehr hilft durch die Besatzung in Afghanistan mit, neue Marktanteile für das westliche Kapital zu gewinnen und Zugang zu Ressourcen für dieses zu schaffen. Parallel dazu wird die Bundeswehr zu einer Angriffsarmme umfunktioniert, die weltweit Kriege führen kann.
Für diese Angriffskriege benötigt die Bundeswehr möglichst großen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung und neue Rekruten, die in den Krieg ziehen, um zu töten und getötet zu werden. Um ihr selbstgestecktes Ziel von 20.000 neuen Rekruten pro Jahr (Weißbuch der Bundeswehr 2006) zu erreichen, wird der bundeswehrinterne Etat für Werbung seit Jahren erhöht. Zuletzt von 12 Mio. € (2009) auf 27 Mio. € (2010), also um mehr als das Doppelte. Damit wirbt die Bundeswehr verstärkt in Bildungseinrichtungen und -messen, in Arbeitsagenturen und in den Medien für neues „Kanonenfutter“.
- Kein Geld für die Bundeswehr - Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung und die Jugend!
- Sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Ausbildungs- und Studienplätze für alle ohne Lockangebote der Bundeswehr!
- Hoch die internationale Solidarität!
Gerecht geht nur mit kostenloser Bildung für Alle!
Die Bildungsstreiks in den vergangenen Jahren waren Ergebnis einer breiten Unzufriedenheit mit der Situation im Bildungswesen. Die vergangenen Jahre waren geprägt durch immense Umstrukturierungen an den Hochschulen, an den Schulen und im Bildungssystem insgesamt.
Neben der Einführung von Studiengebühren werden im Zuge des sogenannten Bologna-Prozesses die alten Diplom- und Magisterstudiengänge auf das Bachelor-/Mastersystem umgestellt. Diese „Reform“ führt zu einer Verschulung des Studiums, einer Einschränkung der selbstbestimmten Lehre und zu erhöhtem Leistungsdruck. Darüberhinaus baut die Zulassungsbeschränkung zum Masterstudiengang die sowieso schon selektiven Mechanismen im Bildungssystem weiter aus.
Die sogenannte Exzellenzinitiative, verbunden mit einer Vorstellung der Notwendigkeit von Elitehochschulen, hat, im Zusammenhang mit der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen, einen ruinösen Wettbewerb um die zu vergebenden Gelder ausgelöst. Dies leistet der weiteren „Unternehmerisierung“ der Hochschulen Vorschub und unterwirft Bildung einer radikalen Marktlogik.
An den Schulen sind die Klassen zu groß, fehlen LehrerInnen und SozialarbeiterInnen. Angeblich ist aber kein Geld für die dringend notwendige Sanierung von Schulen vorhanden. Auszubildende und SchülerInnen müssen ihre Lehrmittel immer öfter selbst bezahlen oder mit veralteten Büchern und Materialien lernen. Die soziale Selektion nach der vierten Klasse führt bei vielen zu Minderwertigkeitskomplexen, zu einem massiven Leistungsdruck und zu einer wettbewerbsorientierten Bildung bereits in frühen Jahren.
- Wir fordern das Ende der Ökonomisierung von Bildungsinstitutionen und -“politik!
- Bildung und Ausbildung der Menschen muss gefördert werden - von der Kinderkrippe bis zur Hochschulbildung und dies allgemein zugänglich und gebührenfrei!
- Für Solidarität, individuelle Förderung und selbstbestimmtes Lernen!
Gerecht geht nur ohne Stuttgart 21 und mit Bürgerbeteiligung!
Das irrsinnige Bauprojekt S 21 verschlingt, falls es gebaut wird, über 6,3 Milliarden Euro, zerstört den Park, Kulturraum wie die Röhre, den Landespavillon, die Wagenhallen oder die Waggons, gefährdet die Mineralquellen und wird den Regionalverkehr verschlechtern.
Dieses Projekt dient den Immobilienspekulanten und Konzernen. Die Mehrheit der Bevölkerung muss dafür Abstriche machen: Sowohl die Menschen, die aktuell auf dem Bauland wie am Nordbahnhof wohnen, als auch diejenigen, die sich auf die viel versprochenen Arbeitsplätze freuen, die sich schon bei Baubeginn als Schwarzarbeit und Niedriglohnjobs entpuppt haben.
Die Anzahl der Menschen, die gegen Stuttgart 21 sind, als auch der Widerstand gegen dieses Prestigeprojekt sind in den letzten Monaten wachsend und immens gewesen. Dennoch soll das Projekt mit allen Mitteln gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden.
S 21 ist beispielhaft für unser herrschendes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in dem Profitgier über dem Leben und den Interessen von Mensch, Tieren und Natur steht.
- Stoppen wir S21 und treten wir ein für eine solidarische Gesellschaft, in der nicht die Interessen des Kapitals vorherrschend sind!
- Wir kämpfen für die sofortige Beendigung aller Bauarbeiten an S21 und für eine Bahn, die den Menschen und nicht dem Profit zur Verfügung steht!
Alles in allem gibt es viele Gründe, gemeinsam gegen die aktuelle Politik vorzugehen. Dafür ist der 13. November ein guter Anlass. Einen Tag lang unseren Unmut zu zeigen, reicht aber nicht aus. Wir müssen dauerhaft Strukturen aufbauen und zusammen Widerstand leisten. Aus diesem Grund haben wir ein Jugendbündnis gegründet, welches das Ziel hat, langfristig zusammenzuarbeiten und eine Gegenbewegung aufzubauen, denn wir sagen:
Gemeinsam die Zukunft in unsere Hände nehmen!
Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft!
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Mehr Hinweise auf aktuelle Aufrufe und Aktionen
Das zähe Ringen um Autonomie - Aktuelles aus Chiapas
Veranstaltungsplakat
19 Uhr:
Der Aufstand der Würde. Wie kam es zum Aufstand der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN? "Der Aufstand der Würde" ist ein einführender Film über die zapatistische Bewegung in Chiapas, Mexiko. (D/MEX 2007, 65 Min., Zwischenzeit e.V.)
ab 20:30 Uhr
Das zähe Ringen um Autonomie - Aktuelles aus Chiapas. Zwei Teilnehmerinnen der Europäischen Solidaritätsbrigade 2010 berichten mit zahlreichen Bildern über Probleme und Fortschritte der zapatistischen Bewegung.
Veranstaltungsort:
Interkulturelles Zentrum Don Quijote, Scharnhorststr. 57, 48151 Münster
Zum Austausch, Verlauf und den Ergebnissen der Rundreise bietet die Gruppe B.A.S.T.A. an, den reich bebilderten Vortrag auch an anderen Orten zu halten.
Zentrale Themen des Vortrags sind:
• Wie ist die aktuelle Situation der Zapatistas in Südmexiko?
• Mit welchen Schwierigkeiten ist die indigene Bewegung konfrontiert?
• Welche Fortschritte konnte die Bewegung erreichen?
• Welche Perspektiven zeichnen sich ab?
Anfragen bitte an: gruppeBASTA@gmx.de
Blogkino: The Wobblies
Heute in unserer Reihe Blogkino: Die US Dokumentation "The Wobblies" über die Industrial Workers of the World (IWW, deren Mitglieder oft auch als Wobblies bezeichnet werden). Mehr über die Wobblies gibt es bei der deutschen Sektion.