trueten.de

Am 30. Januar 1972 eröffneten britische Truppen das Feuer auf unbewaffnete und friedliche TeilnehmerInnen eines Friedensmarsches in Derry, Irland. Das mit dem Song "Sunday, Bloody Sunday" von U2 untermalte Video mit Fotografien und den Namen der 14 Getöteten erinnert an diesen Tag.

Die Erklärung der Familien der am Bloody Sunday Ermordeten und Verwundeten in deutscher Übersetzung:

• in deutscher Sprache:  http://www.info-nordirland.de/news/2011/new2011_103_d.htm
• in englischer Sprache: http://www.info-nordirland.de/news/2011/new2011_103_e.htm

Warum löste ein langweiliges Buch mit dem Titel "Deutschland schafft sich ab" (DSSA) eine solche Medienwelle aus? Um welche Inhalte ging es in der folgenden Debatte? Welchen Anteil hatte die mediopolitische Klasse daran - und wie wurde über die Themen gesprochen?

Zunächst wird der Verfasser von DSSA, der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo S., und dessen Interview in „Lettre International“ genauer betrachtet, bevor die zentralen Passagen von DSSA vorgestellt werden. Nach dieser Einleitung wird sich im Hauptteil dem Verlauf der medialen und politischen Verhandlung und den dabei vorherrschenden Themen gewidmet, die sodann in einen allgemeineren Kontext gestellt werden. Es wird sich zeigen, dass die vorherrschenden Diskurse keinesfalls „neu“ sind oder durch „Tabubrüche“ zum Vorschein kamen. Vielmehr unterliegen sie Kontinuitäten und Konjunkturen -“ und scheinen besonders in ihrer Bündelung (Verschränkung) besonders wirksam zu sein.

Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Personen, die die Debatte nur am Rande verfolgt haben, als auch an diejenigen, die sich intensiver mit der "Problematik" befasst haben bzw. befassen. 

Sebastian Friedrich (Berlin) und Hannah Schultes (Düsseldorf) sind Redaktionsmitglieder des des im März startetenden Projekts kritisch-lesen.de. Außerdem sind sie aktiv bei der Diskurswerkstatt und dem AK Rechts des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS).

Mittwoch, 02.02.2011, 20:00 Uhr. Tübingen Infoladen, Schellingstr. 6

Im gewöhnlichen Prozess geht es nie zu wie bei Frau Salesch! Keineswegs ist er der Ort, in welchem Angeklagte und Zeugen sich von ihren Gewissensbissen und Sorgen losreden können. Vielmehr bleiben sie eingespannt in ein unbarmherziges Gestell aus Fragen und Vorhaltungen.

Im Auschwitz-Prozess in Frankfurt in den sechziger Jahren sollte es einmal anders laufen. Die aus allen Teilen des ehemals von Deutschen beherrschten Europa herbeigeeilten sollten einmal die Gelegenheit erhalten, ihre verschiedenen Sprachen für sich zu benutzen. Um auszusprechen, was das war: die Zeit des In-Sich-Versunkenseins. Die Zeit des täglichen Wartens auf den Tod. In den verschiedenen verschrammten Dialekten, in altersverkratzter Stimmlage gibt eine dvd vom Prozessverlauf noch einmal Gelegenheit, das Aufbrechen der Verstummung mitzuerleben. Denn all die volkstümlichen Vergegenwärtigungen von "Auschwitz" - von "Holocaust" bis zum "Stellvertreter" enthalten eine strukturelle Schwäche: sie tun so, als wären da vertrauliche Zwiesprache und Schillersche Dialoge möglich gewesen. Wie der Philosoph Amery in "Jenseits von Schuld und Sühne" eindringlich darstellte: die größten Geister der Menschheit konnten die Schutzgitter des Lagers nicht mehr übersteigen. Sie blieben darin hängen. Das Menschliche an sich: die Gabe der Rede, der Mitteilung - starb ab. Um so bedeutungsvoller, dass nachträglich die Stimmen wieder zum Leben erweckt werden:

Die Stimmen der Zeugen
Tonbandmitschnitte aus dem Auschwitz-Prozess auf dvd

Der Prozess gegen die noch greifbaren Verantwortlichen für die Vernichtungstätigkeit in Auschwitz war einer der längsten der deutschen Rechtsgeschichte. Nachträglich klagten viele, selbst unter den beteiligten Richtern, über diese Länge, die vor allem durch die Zusammenfassung aller Angeklagten in einem einzigen Prozess zustandegekommen war- und durch die ungeheure Zahl der aufgebotenen Zeugen. Aus allen Ländern waren sie herbeigeströmt, um jetzt endlich zu Wort zu kommen.

Kritisch wurde vermerkt, die schriftlichen Dokumente, die in Fülle vorlagen, hätten zur Verurteilung völlig ausgereicht.

Generalstaatsanwalt Bauer, der den Prozess mit größter Mühe in Gang gesetzt hatte, war es aber gerade auf die Zeuginnen und Zeugen angekommen. Im gewöhnlichen Strafprozess werden diese meist einem Frageritual unterworfen und kommen nur sehr einsilbig zu Wort.

Hier aber sollten die in der Zeit der Verfolgung notwendig Verstummten einmal, ein einziges Mal die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme zu erheben, ihre Anklage laut werden zu lassen, ihre Klage auszusprechen. So findet fast - ganz gegen die Natur der deutschen Strafprozessordnung - ein Rollenwechsel statt. Die ehemals Geschundenen und Unterdrückten treten immer mehr aus der Rolle es bloß berichtenden Augenzeugen heraus: sie stellen zunehmend Ankläger und selbst Richter dar. Erinnerungen an die Revolutionsgerichte in chinesischen und kubanischen Dörfern klingen zart an, als die ehemaligen Machthaber und ihre Helfer von den jetzt Befreiten gerichtet wurden, eben zum unauslöschlichen Zeichen, dass Befreiung wirklich stattgefunden hatte.

Diese Stimmen waren bisher nur verkürzt, protokollmäßíg sozusagen, zugänglich gewesen. Jetzt aber - mittels der dvd des Fritz-Bauer-Instituts - werden sie aus den alten Tonbandmitschnitten während des Prozesses unmittelbar vernehmbar: die stockenden Sätze, das gebrochene Deutsch, die langen Pausen der Überwältigung durch das Erinnerte, die Versuche der Dolmetscher... die Mühe des Grabens im Vergangenen wird nachvollziehbare Gegenwart.

Ebenfalls enthält die dvd Photos der Zeugen, aber auch der Angeklagten, die nun als unauffällige Biedermänner im Prozess auftreten und fast alle so tun, als könnten sie sich kaum erinnern - und das, was sie noch wüssten, sei durch Befehl von oben bis ins kleinste vorgeschrieben gewesen.

Aus eigenem hätten sie nichts hinzugetan als eben treueste Pflichterfüllung des Soldaten und Beamten.

Einige heimliche Aufnahmen aus der Zeit von 1942-44 zeigen die Wirklichkeit jener Tage. Etwa das Bild des eitel stolzierenden Himmler, dem sich ein industrieller Profiteur der Buna-Fabrik in Butenau andient.

Ebenso finden sich auf der dvd alle Textdokumente die bisher nur in dicken Bänden zur Verfügung standen: die Zeugenverhöre. Das Urteil mit Begründung. Hinzu kommen die Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte über den Aufbau der SS und das Funktionieren der Lager. Diese Gutachten, von Fritz Bauer bestellt, eröffneten erst die wissenschaftlich-darstellende Beschäftigung mit dem Terror des SS-Staates. War diesen Schriften auch das Buch Kogons vorangegangen, das unmittelbar nach dem Krieg herauskam, so war die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Thema in den Jahren nach 1949 fast zum Erliegen gekommen. Erlebnisberichte über Theresienstadt und Auschwitz gab es in erzählender oder auch romanhafter Form zwar einige. Diese konnten aber die harte Sprache der Tatsächlichkeit, wie die wissenschaftliche Untersuchung sie erzwingt, nicht ersetzen.

Sechzig Jahre nach der Befreiung des Lagers Auschwitz-Birkenau bietet die dvd nun die Möglichkeit, sich noch einmal in die Situation der ersten Erforscher dieser entsetzlichen Wirklichkeit zurückzuversetzen. Denn nicht einer ohnedies unmöglichen Sühne sollte der Prozess damals dienen, sondern einer ersten Erkenntnis und Gesamtdarstellung der Vernichtung.

Bibliographische Angaben:

Fritz Bauer Institut und Staatliches Museum Auschwitz-Birkenau (Hg.):
Der Auschwitz-Prozess (DVD-ROM)

Berlin: Directmedia Verlag, 2004, Die Digitale Bibliothek 101, DVD-ROM, ca. 80.000 S., € 45,-“
ISBN 3-89853-501-0, Directmedia Publishing GmbH, Möckernstraße 68, 10965 Berlin
Tel.: 030-“7890460, Fax: -“78904699, info@directmedia.de, www.digitale-bibliothek.de

1972 veröffentlichte Peter Paul Zahl in der von ihm herausgegebenen unregelmäßig erscheinenden agit 883 die Totenklage für den erschossenen Georg v. Rauch.

Liebeslied für Georg

1972 -“ Peter-Paul Zahl aus: "Die Barbaren kommen. Lyrik und Prosa"

sah ihn erstmals/ nachts um eins
lockig, bebrillt/ wild und schön
tauchte auf im schwarm
der militantesten
der militanten zeitung westberlins
nachts um eins/ mit geballter faust
lachte/ rief: free Bommi now!
sah ihn öfters! nachts um eins
wild und schön/ er nahm drogen
die droge nicht ihn/ den haschrebellen
sah ihn öfters/ schlagzeilen:
Mr. Go, Ku-™damm, Amerikahaus
„so macht das denken
feige aus uns allen“
für ihn gilts nicht
sah ihn öfter/ nachts um eins
lockig, bebrillt/ wild und schön
dann der knast
mit Tommy und anderen
sah ihn später/ entkommen
sah ihn mittags/ verändert:
sanft/ freund und bruder des volkes
klarer blick/ was zu tun
sah ihn nicht mehr:
er stand an der wand
drehte den kopf/ als die kugel ihn traf
man gab sich alle mühe
den mord zu vertuschen
den schuss aus nächster nähe die leiche schnell abgekarrt
spurensicherung fehlte
pressesprecher: diverse versionen
die plötzlich verschwundene brille:
kreisrundes loch
zeugen unter druck/ wie üblich
parlamentarische nachfrage:
die üblichen lügen
ein nachspiel im fernsehen:
sein schädel/ vom fleische entblösst
im fernsehen/ zur abschreckung
linke gibt-™s/ angesichts des schädels
vom fleische entblösst -“
eilends nennen taten sie
utopie
vorwand/ in zukunft nichts zu tun
Petra/Georg/Tommy -“
doch „das gewehr ist weitergegeben“
viel arbeit! viel freiheit
die freiheit zu nehmen/ viel wut
viel hass/ viel liebe zum volk
das land ist verloren nicht
in dem blut fliesst
von kämpfern des widerstands
die Georgs leben
in Pnom-Penh/ Atlanta / Paris
Turin/ Berlin -“
er siegt:
der weltweite Blues

Tommy: Vermutlich Thomas Weißbecker - in Karlsruhe in jungen Jahren liebevoll auch "Störtebecker" genannt.

Befreit Bommi: Bommi Baumann, Bankräuber um der Befreiung willen. Der einzige von allen genannten, der heute noch lebt.

Petra Schelm: Eine der ersten Erschossenen, später der RAF zugerechnet

Sie alle gingen dahin, und konnten eine Welt nicht ändern, die es so nötig gehabt hätte. Gerade darum dürfen sie nicht vergessen sein.

Peter O. Chotjewitz 1980 in Erinnerung an den einzigen Termin, da Zahl aus der Haft Ausgang erhielt, um einen Preis in Bremen entgegenzunehmen:

"Vor allem eins ist Zahl nicht. Er ist kein jammernder Maulheld, dem Monate später einfällt, dass es ihm eigentlich leid tut, falls er oder andere auf jemand geschossen haben sollten, und der daraufhin seine Knarre beim SPIEGEL abgibt. PP hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er sich die zwei Polizisten vom Leibe halten, sie aber nicht treffen wollte, und dass er den Tod eines anderen in einer Situation wie damals prinzipiell nicht billigend in Kauf nehmen würde.

Geglaubt hat ihm keiner. Es war sicherheitspolitisch nicht opportun. Solange die angebliche Bedrohung durch sogenannte Terroristen dazu herhalten musste, den Bürger an die waffenstarrenden Stuntmen der Sicherheitsorgane zu gewöhnen wie an die Eisverkäufer im Fußballstadion; solange Antiterrorgesetze im Parlament schneller durchgepaukt wurden als die Erhöhung der Abgeordnetendiäten... solange der unerklärliche Tod politischer Gegner im Knast und bei der polizeilichen Festnahme noch ein Häuflein versprengter Moralisten auf den Plan rief: So lange brauchte der Staatsschutz jeden Mann, der einmal weniger das wackelige Zahlenwerk ins Wanken gebracht, auf das sich heute seelenruhig die Verdatung ganzer Großstädte und die feierliche Einweihung von Hochsicherheitstrakten stützt"

(Entnommen: Chotjewitz: Fast letzte Erzählungen 2 / Verbrecher Verlag Berlin 2009 - S.258/259 - Erstdruck konkret 3/1980)

"Die Akte Gysi": Küchenpreis beim Aufwärmen abgelagerter Gerüchte.

Das Wahljahr hat begonnen. Da dürfen auch die Medien nicht zurückstehen beim Niedermachen der überflüssigen Partei "DIE LINKE".

Niedermachen soll hier nicht bedeuten: Ausrotten. Bedeutet nicht einmal mehr den frommen Wunsch, im nächsten Bundestag wäre die unheilige Sippschaft verschwunden. Niedermachen soll hier nur bedeuten: eine Stimmung verbreiten, in welcher SPD und GRÜNE lang vor der Wahl schwören müssen, nie wieder etwas mit den Freiheitszernagern zu tun haben zu wollen. Ist der Eintrittsschwur vor den Grundkonsenslern der Demokratie erst geleistet, bleibt - bei zu erwartendem Wegfall der FDP - nur noch eingesoßte Beteiligung in einer Großen Koalition. Lief doch schließlich schon so reibungslos nach 2005.

Das Filmchen selbst "Die Akte Gysi" lebte wesentlich vom Aufgewärmten. Die Anklagen wegen Mandantenverrats wurden schon gleich nach dem Fall der Mauer erhoben und gründlich durchgespeichelt. Bezeichnenderweise kamen schon damals keinerlei Anklagen von Bahro und Havemamm selber. Bahro bewegte sich seinerzeit immer wieder im Umkreis der damals noch lesbaren Zeitschrift "KOMMUNE". Er hätte ohne weiteres Gelegenheit gehabt, sich auszuweinen - auch im kleineren Kreis. Nichts davon.

Söhne Havemanns und Bahros sind inzwischen aufgetaucht und haben Zeugnis abgelegt für Gysi.

Selbst "Die WELT" brachte 2008 die Meldung. Wer die Anfangssequenzen des Films gegen Gysi nur beim Spaghettikochen in der Küche mitbekommen hat, könnte meinen, sie hätten ihre Ansichten inzwischen geändert. Bei genauerem Überprüfen des Mitschnitts zeigt sich aber, dass beide das nur ausführlicher darstellten, was sie auch der WELT gesagt hatten. Wie auch in der dem Recht sehr aufgeschlossenen Bundesrepublik pflegte man in der DDR Anwälte nicht nur nach ihren juristischen Fähigkeiten auszuwählen, sondern auch nach ihren "Beziehungen" zu den maßgebenden Regierungsstellen. (Mir wurden im Prozess gegen meine Suspendierung in den siebziger Jahren zweimal Anwälte mit besten CDU-Beziehungen angedient - recht deutlich mitgedacht: zum Zweck von Verhandlungen).

Genau das haben die Söhne Bahro und Havemann geschildert: Gysi war zwar auch Anwalt, aber in erster Linie Briefträger zwischen Obrigkeit und angegriffenem Untertan. Havemann hatte bekanntlich zugleich mit Honecker im Nazi-Zuchthaus gesessen. Ein allzu brutales Vorgehen gegen ihn hätte Herz, Nerven und Restgehirn des Parteivorsitzenden zu sehr angegriffen. Daher der Verhandlungsweg.

Vermutlich durch überzeugende Schneidetechnik ist es den Film-Autoren gelungen, die positiven Erklärungen der Söhne unter den Tisch fallen zu lassen.

Dass von einem begrifflich zu fassenden "Mandantenverrat" Gysis keine Rede sein kann, wurde in einem überhörbaren Nebensatz zugegeben. Dafür sollte die Moral um so gewichtiger herhalten.

Es handelt sich bei all diesen Manövern nicht um Beispiele brillanten Heldentums, sondern um Versuche, in schwierigen Lagen etwas herauszuholen, bei dem die Obrigkeit nicht gleich losprügelte- und der betroffene Angeklagte seinen schriftstellerischen Vorhaben noch weitgehend nachgehen konnte. In allen Systemen mit sehr beschränkter Veröffentlichungsmöglichkeit immer wieder aufzufinden. So etwa in den Briefzeugnissen von Moltkes, der ein Parteimitglied als Rechtsanwalt angesprochen hatte und über dieses wie auch über seine Frau Freya v. Moltke bei allen möglichen Parteistellen bis hin zu Bormann um Aufschub der schon verhängten Todesstrafe verhandelt hatte. (Wobei selbstverständlich nicht die Willkürjustiz des Faschismus mit der immer noch an Formen interessierten Staatsraison-Justiz der DDR verglichen werden soll).

Jedenfalls: Wie komisch hätten sich nach 1945 Anklagen angehört, der betreffende Rechtsanwalt habe über seine Nazi-Kontakte seinen Mandanten v.Moltke verraten?

Im Film fanden sich die gewohnten nachträglichen Unrechtsbekämpfer um Knabe und andere in der DDR zusammen. Leider griffen sie aus Missgunst am ganz falschen Ende an. Lengsfeld durfte auch nicht fehlen, die nach noch lesbaren Anfängen in den neunziger Jahren inzwischen verquengelt bis zum Nasenhals dem Hauptberuf einer deutchen Schmerzensmutter nachgeht.

Was der Film leider nie aufzuklären versucht hat und was ich immer schon gern wissen wollte: wenn Gysi ein IM gewesen wäre, warum ihm dann gleich zwei Decknamen verpassen? Denn eins wissen wir aus den überlieferten Dokumenten zweifelsfrei: STASI war superorganisiert, superarchivarisch, superstichwortgeil. Wie kann bei zwei Ablageorten dann ein und dieselbe Aussage ohne zeitraubende Umwege aufgefunden werden?

Die meisten Grübeleien über das Wissen der STASI von Gesprächen ließen sich vermutlich leicht beantworten, wenn man das auch im Westen so beliebte Prinzip der "Amtshilfe" heranzöge. Von Minister Strauß in der SPIEGEL-Affäre erstmals publik gemacht, aber schon immer bundesweit praktiziert. Was einer weiß, wissen seit Erfindung der Photokopie immer gleich alle, "die es angeht". Ein Anwalt aber muss in jedem System- ob er es besonders wertschätzt oder nicht-, mit der Staatsanwaltschaft verhandeln. Was Gysi auch nicht gut abstreiten konnte. Auch nicht wollte. Weil es selbstverständlich ist. Im Zeitalter der "Deals" in aller Welt um so unvermeidlicher. Was der Staatsanwalt weiß, siehe oben- nimmt seinen Lauf.

Ein Argument wurde im ganzen Film so wenig geäußert wie bei den entsprechenden Geräuschrunden im Bundestag: dass es wendigere Burschen gab, und dazu gehörte Gysi zweifellos, die im Jahre sagen wir 86 oder 87 nicht genau vorauswussten, wie der Hase DDR laufen würde- und wie lange noch. Und sich nach der Decke streckten, um so lang wie möglich Handlungsmöglichkeiten zu behalten. Warum den Punkt so gar nicht berühren? Weil er viele der jetzt so aufrechten Ankläger der "Kommunisten der LINKEN" automatisch hätte mitbetreffen müssen. Unseren aufrechten Thierse? Den ersten freigewählten Ministerpräsidenten De Maizière? Sogar vielleicht unsere Kanzlerin, die doch auf dem besten Weg zu einem Posten in der Wissenschaftsverwaltung war? An diesen Punkt auch nur zu rühren ist sehr unkeusch. Davon redet man bei Tisch, im Parlament und in einem ernstgemeinten Film doch nicht.

PS: Ein vernichtendes Argument gegen Gysi habe ich wissentlich und böswillig unterschlagen. Gysis Papa bekam für ihn, als er noch klein war, schon präventiv eine Lokomotive geschenkt mit Wagen. Gar nicht billig.

Von dieser Vorschussleistung ließ sich der schlaue Kleine bestechen. Alles klar? (Kleine Gabe an Frau Lengsfeld für ihren nächsten Beitrag in "Achse des Guten". Darauf ist selbst sie noch nicht verfallen. Ich gebe gern.)

Es immer wieder verblüffend wie die herrschenden Akteure der Landesregierung bestehende Rechte und Gesetze mit Füßen treten, nachzulesen in einer gestern erschienenen Stellungnahme des Innenministeriums zu dem LKA Spitzel "Simon Brenner" in Heidelberg.

Ebenfalls lesenswert ist die "Nachermittlung" erschienen auf Indymedia Linksunten.

Bauhaus brachten schon Anno 1982 den Hit zu den Agenten...

Alles schon überstanden, dachte man. Niebels Unterwerfung der NGO's unter den Wehrzwang. Heißer Dank abwechselnd für unsere Feldgrauen am Hindukusch oder über die fleißigen Schaffner auf der Bahn, die für uns alle gelitten haben.

Dann das Furchtbare. Diskussion angeblich über Loetzsch. Eine schwere Epidemie hatte den ganzen Bundestag befallen. Tiefenrülpsen mit Brechreiz. Nacheinander schleppten sich Männer mit Krawatte und Frauen im Blüschen zum Rednerpult, beugten sich vornüber, und schon packte es sie. Sie kotzten. Eine in dem hohen Haus hatte das Wort gebraucht, das kein anständiger Deutscher mehr hören sollte.

Kommunismus.

Da waren die vier staatstragenden Parteien sich einig. Nichts im tiefsten Magengrund war ihnen zu schade. Alles musste jetzt raus! Es schüttelte sie einfach! Solche Leute- und dann verprügeln sie noch Andersdenkende, die sehr gesund auf der Tribüne saßen, die schon von den Stalinisten geprügelt worden waren. Thierse jammerte. So etwas in seine alten Ohren!

Dobrindt und die gesamte stets freiheitsliebende FDP verlangten schärfste Unterdrückung der Partei durch den Verfassungsschutz und öffentliche Denunzierung. Jede Erfindung war erlaubt. Dobrindt, verspäteter Arzt am Sarg: "Das Immunsystem der ganzen Partei ist kaputt".

Assoziationen waren zugelassen. Auch solche, die weiter nichts Verfassungswidriges enthielten So schreibt die Vorsitzende der "Kommunistischen Plattform" ausschließlich unter einem erleuchteten Ulbricht-Porträt ihre Papiere. Vom Ehemann patentierte Mitteilung.

Den Grundgedanken eröffnete Staatssekretär Bergner. Nicht etwa bei der Linksextremismus-Bekämpferin Schröder angestellt, sondern im Innenministerium. Wer nämlich auch nur "Klasse" sagt, lügt laut einer Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts von vor über fünfzig Jahren. Er tut so, als unterliege das freie Individuum einer übergeordneten Einbettung, die es bestimmt. Mit  diesem Verbot  ist die schädliche Soziologie mitabgeschafft. Marx selbst bekannte bekanntlich, dass das Denken über die Klassen von mehreren französischen Denkern vorweggenommen worden war  und wollte es nicht als sein besonderes Eigentum anerkannt haben.  Was er herausbekommen haben wollte,  war etwas, das - nach Abklingen der Epidemie- einige Abgeordnete verblüffen könnte: dass nämlich der Klassenkampf einmal ein Ende finden müsse- in der klassenlosen Gesellschaft. Also doch ein Fünklein Freiheitsdenken bei dem Verworfenen?

Nach den Regeln des Bundestags wird die Redezeit nach Fraktionsstärke rationiert.  Deshalb durften die eigentlich Angesprochenen nur einmal ran, während die Ankläger sich die Kotztüten in immer neuer Reihe weiterreichten. Sich aber im Chorgesang über die Abwesenheit der zu Prügelnden entrüsteten. Wenn die natürlich auch nie das Wort erhalten hätten. Klassenkeile für Gesine - und die  drückt sich auch noch! Maurer musste vor - der ehemalige SPD-Mann, der wieder einmal daran erinnerte, dass Kommunismus überhaupt keine Erfindung von Marx sei. Er verletzte angeblich jeden christlich Empfindenden tief durch Erinnerung an die Urkirche mit ihrer Eigentumsgemeinschaft.  Solche, die angeblich oder wirklich um Christi willen besonders gelitten hatten in der DDR, traf er ins Herz. Immer, immer, hätten Kommunisten die Christen verfolgt - und jetzt so was. Freilich - erinnerungsstärkere Personen hätten das Leiden weiter schärfen können. In den Sockel des Lenin-Denkmals wurden damals  sozialistische Vorläufer eingetragen: Darunter auch Thomas Morus, Schöpfer des Werks "Utopia", Verteiler des Grundeigentums seinen Gedanken nach, körperlich leider vom Richtschwert Heinrichs VIII getroffen. 1935 von der katholischen Kirche heilig gesprochen.

Soviel von zwei Stunden, die einen ehemaligen Lehrer hart schüttelten. Hatte er nicht  bis zum Ende geglaubt, kaum eine und einer könnte der Versuchung zum Denken widerstehen. Zirka vierhundertachtzig widerstanden unangefochten und mühelos.

PS: Natürlich ist der Mehrheit der Abgeordneten "Kommunismus" wie jeder andere Gedanke herzlich gleichgültig. Es geht zu Beginn des Jahres der Landtagswahlen vor allem darum, die ohnedies flügellahmen SPD und GRÜNE so zu knebeln, dass sie jeden Gedanken an Zusammenarbeit mit der LINKEN  vorzeitig und freiwillig aufgeben. Dann liegen sie mariniert in der Soße - für Große Koalitionen  mürb und bereit.

Mit großem TAMTAM ist der Prozess gegen eine ganze Anzahl von angeblichen Mitgliedern der "Verschwörung der Feuerzellen" in Athen angelaufen - und zwar nicht wegen einzelner Bomben und Brandbriefe, sondern wegen "Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung". Möglicherweise hat man von der RAF-Prozess-Fabrik in Stammheim gelernt: Taten sind immer schwer nachweisbar, Gesinnungen und daraus abgeleitete Zugehörigkeiten  leichter.

Da  außer Beschwörungsgesten gegen "Anarchisten" und feierlichen Verfluchungen über Wesen und Absichten dieser "Feuerzellen" herzlich wenig in Deutschland zu erfahren ist, soll hier aus einem Text von  September 2009 - also lang vor den verhandelten Anschlägen 2010 - berichtet werden. Was war zumindest damals die Motivation der Zellen?

Einige Auszüge: Zunächst geben die "Zellen" eine Übersicht: wie ist die gesamte gesellschaftliche Lage  Griechenlands- nach und in der Krise ab 2008 und unmittelbar vor den Neuwahlen?
Merkwürdiger Weise wird die "Krise" hier im Wesentlichen als eine Machination der Herrschenden behandelt, die bewusst eingesetzt wird, um die Leute bei der Stange zu halten. Dass die Krise die Herrschenden selbst an der Gurgel hält und schüttelt, wird in diesem Text nicht erwogen. "Zuallererst ist die Idee der Krise, mit  der wir permanent durch die Presse bombardiert werden, ein militärischer Befehl, ein Befehl, der einen gesellschaftlichen Alarmzustand vorschreibt. Die gesellschaftliche Angst, die vor dem Unbekannten der Krise Parade läuft, hat ihren eigenen,sehr ausgeprägten Geruch. Es sit der Geruch der Feigheit, der allem anhaftet,das die Bourgeoisie akzeptiert hat, all den Wünschen, die sie nie entdeckt haben,all den Erniedrigungen, auf die sie nie reagiert haben,all den Rollen, die sie vor den leeren Bühnen ihres bourgeoisen Fantasierens gespielt haben.Gesellschaftliche Angst hat auch ihre eigene Ausdrucksweise, sie ist rachsüchtig, kleinlich und konservativ" (Seite 319/320)

Es wird dann ausgeführt, inwiefern in der neueren Geschichte Griechenlands, aber auch in den USA immer neu die Krise als Drohgespenst eingesetzt wurde, um aus Verängstigten einen Block zu bilden.

Die Erklärung zur Niederlegung von zwei Bomben vor der Börse und vor einem Regierungsgebäude in Thessaloniki ergibt sich dann aus dieser Voraussetzung:  dem Zwangszusammenschluss der verängstigten Bürger muss etwas entgegengesetzt werden, das sich der öffentlichen Choreografie (Neuwahlen) entzieht und Spontaneität -Freiheit- signalisieren soll.

Warum Bombe gerade an diesem Ort? Weil dort die Polizeibewachung besonders dicht war. Wenn es an einer solchen Stelle gelingt...

Die erwartete Wirkung unter der Bourgeosie Thessalonikis und Athens ist erwartungsgemäß nicht eingetreten.

Interessant aber eine technische Nebenbemerkung zu den Begleitumständen der Bombenzündung. "Um Verletzungen zu vermeiden, haben wir einen Fernsehsender und die Polizei informiert". (Seite 321) Wenn das so ist, sollte es also im Wesentlichen auf den Schock ankommen, nicht auf die tödliche Wirkung.

Den "Zellen", denen heute der Prozess gemacht wird, werden hauptsächlich Briefbomben vorgeworfen. Jedem Krimi-Gucker ab zehn Jahren ist aber klar, dass unter keinen Umständen damit zu rechnen ist, dass Frau Merkel, die Lockenwickler noch im Haar, höchstpersönlich vor die Tür des Kanzleramts stürzt, um ihre Post noch auf der Treppe gierig aufzureißen. Normalerweise läuft so ein Brief, ob er nun tickt oder nicht, durch drei bis vier Hände, die alle eher abgesprengt werden als die einer Kanzlerin.

Das heißt, als ernst gemeinte Waffe gegen einen Staatschef oder nicht - wie schuldig auch immer - sind Briefbomben das untauglichste Mittel. Sie treffen notwendig andere, was jedenfalls nach dem Text vom September 2009 strikt vermieden werden sollte. Als bloßes Schreckmittel in aller Welt sind solche Briefe auch nicht brauchbar. Sie schrecken nach den ersten Probefällen zu wenig.

Sollte es möglich sein, dass - wie in anderen Fällen - sich die stets aktiven "Dienste" in die Organisation der "Zellen" eingeschlichen haben? Um europaweit das große Schreckens-Huch auszulösen?
Unmöglich wäre es nicht.

Auf jeden Fall - so subjektivistisch und damit auf lange Sicht falsch - die "Zellen" nach dem einzigen mir bekannten Text vorgehen, es ist unverantwortlich und im höchsten Grad leichtfertig von der deutschen Presse, nur dem Angstmachen zu dienen, nicht aber der Aufklärung. Ein wenig mehr wüsste man von den Mitgliedern der "Zellen" schon gern, als dass sie zur fluchwürdigen Gemeinde der "Terroristen" zu rechnen sind.

Der vorliegende Text ist entnommen einer neu herausgekommenen Sammlung von Texten aus der griechischen Bewegung. "Wir sind ein Bild der Zukunft - auf der Straße schreiben wir Geschichte: Texte aus der griechischen Revolte". Nach dem Vorwort nach September 2010 herausgekommen. Laika-Verlag. Edition Provo Band 1 / Karlheinz Dellwo.

Der Band enthält sehr viel Stimmungsberichte aus den Straßenkämpfen ab 2008 in Griechenland. Dazu wenige zusammenfassende theoretische Darlegungen. Nach erstem Eindruck lange nicht von der Geschlossenheit der "insurrection qui vient", aber immerhin nützlich für alle, die einen Blick hinter den Rauchvorhang der einschlägigen bürgerlichen Presse werfen wollen. Es wird darauf zurückzukommen sein.

So wie der Anarchismus den Nationalstaat und seine Grenzen als Werkzeuge der Herrschaft ablehnt, so ist auch die anarchistische Bewegung eine weltweite und grenzenlose. "Von Jakarta bis Johannesburg -“ Anarchismus weltweit" ist eine Sammlung von Interviews, die mit AnarchistInnen aus sechs Kontinenten geführt wurden, um einen Einblick in die gegenwärtige anarchistische Bewegung zu bieten. Erörtert werden die Geschichten lokaler Bewegungen, die Aktivitäten in unterschiedlichen politischen Kontexten sowie die Hoffnungen, die sich an libertäre Ideen knüpfen.

Die Beiträge präsentieren ein globales Netzwerk von AnarchistInnen, die auf der Basis gemeinsamer Ideale spezifische Schwerpunkte setzen, Taktiken entwickeln und Perspektiven formulieren, je nach historischen Voraussetzungen und realpolitischen Gegebenheiten. Das Buch fängt die Vielfalt und Vitalität ein, welche die anarchistische Bewegung seit jeher auszeichnen, und hofft damit, einen Beitrag zur Weiterentwicklung anarchistischer Theorie und Praxis leisten zu können.

Interview mit Sebastian Kalicha, Mitautor des Buches "Von Jakarta bis Johannesburg - Anarchismus weltweit"
Gesendet via Stadtradio Münster
Interviewer: Bernd Drücke von der Graswurzelrevolution

ISBN: 978-3-89771-506-6
Ausstattung: br., 400 Seiten
Preis: 19.80 Euro

In einem witzigen Science-Fiction-Roman hat Christian v. Ditfurth sich einen ganz anderen 21.Juli 1944 ausgemalt: das Attentat wäre geglückt, nur hätte leider niemand die Macht besessen, Himmler und seine SS  anzugreifen, zu stürzen und aufzulösen. Also hätte Himmler sich mit seinen Leuten, etwas im Hintergrund, als Innenminister bis 1953 gehalten.

Genau so hätte unsere Kanzlerin, die tränenschwere Innenministerin Sarkozys und die gesamten Touristenbranche es gern gehabt.  Belasteter Ali aus dem Verkehr gezogen, der Rest macht in gewohnter Weise weiter.

Die Fernsehnachrichten der letzten Tage zeigen, dass die Rechnung -bis jetzt- noch nicht aufgegangen ist. Schon schwingt eine gewisse Ungeduld in den Kommentaren mit: Sind die Leute dort denn mit nichts zufrieden?

FR  veröffentlicht einen einzigen Leserbrief von sicher mehreren vorrätigen: jetzt aber die Unzufriedenen stoppen.  Zugleich den Artikel eines Habermas - Spezialisten aus Tunis, der beweist, wie entsetzlich in der verwässerten Form die Lehren dieses Oberleisetreters  sich angewandt auswirken. Er findet fein heraus, dass nach dem erzwungenen Abflug Alis sich sofort die Bewegung gespalten hätte - in Reformisten und Radikale. Was er ist, verrät er umschweiflos: man muss immer mit den weniger Belasteten des alten Regimes weitermachen. "Das Wesentliche ist, wachsam zu sein und die Revolution fortzusetzen, indem man der neuen Führung ganz genau auf die Finger sieht". Was allerdings voraussetzen würde, dass erst einmal Gesetze aufgehoben werden, die zur Niederhaltung der Massen benutzt werden. Hatte nicht sogar Ali in seiner Angst in der letzten Ansprache versprochen, jede Behinderung der Meinungsfreiheit aufzuheben. Natürlich hat er gelogen. Was aber denken von seinen angeblich reumütigen Nachfolgern, die Demonstrationen nacheinander auseinanderprügeln lassen, weil doch Ausgangssperre und Notstandsregelungen verhängt worden seien. Von wem und warum? Oder Wiederzulassung der islamischen Partei verhindert - weil irgendwann in den Jahren der Diktatur mal beschlossen worden sei, Trennung von religiösen Organisationen und Staat. Ganz neue Auslegung.

Solange der Habermasianer an solchen Regelungen keinen Anstoß nimmt, muss er sich um Wachsamkeit nicht mehr kümmern. Die wird dann - über ihn - wie bisher von den zuständigen und eingeübten Organen wahrgenommen.

Allenthalben wird auch scheinheilig bedauert- im Innern froh- dass der Opposition die Führung fehle. All denen hat der vor kurzem neu eingesperrte und erst am Tag des Abgangs von Ali entlassene Führer der wirklich kommunistischen Partei die Alternativen vor Augen geführt:

In einem Interview mit dem Blog Elwatan skizziert Hamma Hammami ruhig die zwei sich abzeichnenden Wege der Ermittlung. Entweder der noch vom alten Präsidenten ernannte Premier verhandelt mit den Blockflöten der ehemals zugelassenen Oppositionsparteien, behält den ganzen Apparat der herrschenden Partei bei und macht weitgehend weiter wie bisher.

Oder aber - das Volk, das auf den Straßen sich erhoben hat, organisiert sich wie jetzt schon in kleinen Organisationen der "Wachsamkeit" - einer ganz anderen, als die des Habermasianers - schließt sich mit den Gewerkschaften zusammen, die bisher schon trotz Ali eine gewisse Eigenständigkeit bewahrt haben - und natürlich mit der Partei der Kommunisten. Gefordert wird nicht ein blindes Weiterstolpern, sondern eine neue verfassunggebende Versammlung -und entsprechend Zeit, um vor überstürzten Neuwahlen den unverdienten Vorsprung der bisher herrschenden RCD aufholen und ausgleichen zu können.

Dieser Aufruf, nirgends in mir zugänglichen staatstragenden Blättern auch nur erwähnt, scheint den Ausschlag gegeben zu haben  für die rasche Besinnung der Gewerkschafter, die sich überfallartig in die Regierungsmannschaft versetzt sahen. Sie traten gerade noch rechtzeitig aus dem Ehemaligen-Kartell aus.

Der aus Frankreich zurückgekehrte Opponent Marzouki, der sich für die Präsidentschaftskandidatur bereit hält, hat sich ziemlich ähnlich geäußert. Er spricht von den bisherigen Maßnahmen des neualten Regimes als einer Maskerade. Außerdem hatte er schon von Frankreich aus die Ausschließung der islamischen Gruppierungen scharf und mit Recht kritisiert.In einem Land wie dem unseren, in welchem sich die herrschende Partei seit fünfzig Jahren mit einem "C" im Namen produziert, sollte man mit der Rückweisung bloßer Wertbeziehung - im Namen - etwas vorsichtiger sein.

Schon zeichnet sich - wenn auch verzittert genug - eine Klassenlinie ab. Gewerkschaften, bisher im Untergrund tätige und verbotene Parteien und der Kandidat für eine neue Präsidentschaft - gegen die Formation der westabhängigen altneuen Weitermacher, die nur daran denken, was Sarkozy, Westerwelle und Merkel von ihnen halten werden.

PS: In der "Sozialistischen Internationale" hat sich am Dienstag ein ganz überraschender Erkenntnisprozess vollzogen. Sie wurden vom Blitzschlag der Wahrheit getroffen und haben gemerkt, dass Präsident Ali überhaupt kein Demokrat war. Auch kein sozialer. Und haben ihn nach langer Mitgliedschaft  ausgeschlossen. SPD - Schönredner Schulz aus dem Europa-Parlament wusste auch die lange Duldung einer solchen Kreatur noch zu entschuldigen: außerhalb des europäischen Kulturkreises müsse man eben andere Maßstäbe anlegen, um mit gewissen Leuten ins Gespräch zu kommen. In einem Akt gehirnerweichten Wohlwollens ließe sich vielleicht auch hier sagen: Besser spät als nie!