Von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Verbesserung der Situation von Frauen in Afghanistan war eines der Argumente, mit dem die US-amerikanische Militärmission Operation „Enduring Freedom“ und der NATO-Einsatz in Afghanistan begründet wurden. Auch die Bundesregierung hoffte, hierzulande mit den Schlagwörtern „Ziviler Wiederaufbau“ und „Frauenrechte“ der kritischen Öffentlichkeit die deutsche Beteiligung am Militäreinsatz in Afghanistan schmackhaft zu machen. Tatsächlich wurden tausende Projekte für Frauen und Frauenorganisationen gegründet. Seitdem war viel von Fortschritten in den Bereichen Bildung und Frauenrechte die Rede. Doch wie sieht es mit den Frauenrechten nach neun Jahren Afghanistan-Krieg tatsächlich aus?
Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Laut einer Studie der Vereinten Nationen von 2008 sind rund 87 Prozent aller Frauen in Afghanistan familiärer Gewalt ausgesetzt. Gewalttätige Angriffe auf Schülerinnen und die Zahl der Selbstverbrennungen von Frauen sind hoch. Laut Welthungerhilfe sind rund 80 Prozent der Frauen und 60 Prozent der Männer Analphabeten. Entsprechend den Daten der Weltbank liegt die Säuglingssterblichkeit bei 199 Kindern pro 1000 Geburten. Sie ist in Afghanistan damit 50-mal so hoch wie in Deutschland. Frauen haben schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung als Männer, und noch immer gehen Mädchen selten länger als bis zur vierten Klasse zur Schule. Es zeigt sich, dass eine zunehmende Militarisierung, die Eskalation des Krieges und der Fokus der NATO auf militärische und nicht zivile oder politische Konfliktlösungen besonders bei den Frauen Tribut fordern.
Trotz aller Widerstände und Widrigkeiten gibt es herausragende Beispiele von engagierten Frauenrechtsaktivistinnen, die sich für eine bessere Zukunft für die Bevölkerung einsetzen. Schon lange vor der Zeit der Talibanherrschaft (1996 bis 2001) und noch während der sowjetischen Besatzung (1979-1989) kämpften afghanische Frauen für Frauenrechte und Demokratie. Eine der ältesten Frauenorganisationen ist RAWA (Revolutionary Afghan Women-™s Association), die 1977 von mehreren Frauen unter der Leitung von Meena Keshwar Kamal gegründet wurde. Meena wurde 1987 ermordet.
Eine der international bekanntesten Vertreterinnen von RAWA ist Zoya, die 1978 geboren wurde und mit 23 Jahren durch ihre Autobiographie „Mein Schicksal heißt Afghanistan“ öffentliche Aufmerksamkeit erlangte. In ihrer Lebensgeschichte schildert Zoya, wie sie nach der Ermordung ihrer Eltern 1992 als 14-Jährige Afghanistan verließ, um in Pakistan in einer RAWA-Schule erstmals eine Schulbildung zu bekommen. Seitdem arbeitet sie wie ihre Mitstreiterinnen im Untergrund in Flüchtlingslagern, unterrichtet Kinder und Frauen, beteiligt sich an Demonstrationen und schafft auf Auslandsreisen Bewusstsein für die Situation der Frauen und Mädchen in Afghanistan. Zudem dokumentiert sie Menschenrechtsverletzungen wie Exekutionen. Internationale Aufmerksamkeit erfuhr die Organisation RAWA mit den Fotografien von Hinrichtungen von Frauen im Kabuler Fußballstadion durch die Taliban.
Aus Sicherheitsgründen verwenden alle RAWA-Aktivistinnen Pseudonyme. Ihre Gesichter lassen sie nicht fotografieren, denn die meisten standen oder stehen auf Todeslisten von Fundamentalisten. Diese Anonymisierung unterstreicht zugleich den kollektiven Ansatz der Organisation: Es geht nie um Persönlichkeiten, sondern um die Sache der Frauen und der Frauenbewegung in Afghanistan und weltweit.
Die Aktivistinnen von RAWA glauben fest daran, dass Freiheit und Demokratie nicht wie milde Gaben gespendet werden können, sondern es die Aufgabe der Menschen eines Landes selbst ist, für diese Werte zu kämpfen. Für ihre mutige und riskante Arbeit hat RAWA zahlreiche internationale Auszeichnungen erhalten, darunter Preise von amnesty international und anderen Menschenrechtsorganisationen: den Preis „California Legislature Assembly Certificate of Recognition“ (2004), den italienischen Friedenspreis „Certificate of Honour to RAWA from the Region of Lombardia“ (2003), den Ehrendoktortitel der Universität Antwerpen (2002) sowie den ZDF-Mona-Lisa Frauenpreis des Jahres (2001).
Erstveröffentlichung: 25. Januar 2011
Die Fraktion DIE LINKE veranstaltet vom 28. bis 29. Januar 2011 die Konferenz „Das andere Afghanistan“, um diesen Stimmen von der Basis aus Afghanistan in Deutschland Gehör zu verschaffen. Friedensuchende und zivilgesellschaftliche Kräfte bekommen somit auf der Konferenz die Gelegenheit, sich zu vernetzen und wirkliche Friedensperspektiven zu entwickeln. Von der Organisation RAWA wird die Aktivistin Zoya zu Gast sein. Mit dabei sind neben Malalai Joya u. a. auch der langjährige ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner, der britisch-pakistanische Autor Tariq Ali, Mitglieder der afghanischen Solidaritätspartei und der verfolgte Journalist Sayed Yaqub Ibrahimi, der 2010 den Leipziger Medienpreis erhielt.
Auschwitzprozess: Gefangene bekommen zum ersten Mal volle Redefreiheit
Im gewöhnlichen Prozess geht es nie zu wie bei Frau Salesch! Keineswegs ist er der Ort, in welchem Angeklagte und Zeugen sich von ihren Gewissensbissen und Sorgen losreden können. Vielmehr bleiben sie eingespannt in ein unbarmherziges Gestell aus Fragen und Vorhaltungen.
Im Auschwitz-Prozess in Frankfurt in den sechziger Jahren sollte es einmal anders laufen. Die aus allen Teilen des ehemals von Deutschen beherrschten Europa herbeigeeilten sollten einmal die Gelegenheit erhalten, ihre verschiedenen Sprachen für sich zu benutzen. Um auszusprechen, was das war: die Zeit des In-Sich-Versunkenseins. Die Zeit des täglichen Wartens auf den Tod. In den verschiedenen verschrammten Dialekten, in altersverkratzter Stimmlage gibt eine dvd vom Prozessverlauf noch einmal Gelegenheit, das Aufbrechen der Verstummung mitzuerleben. Denn all die volkstümlichen Vergegenwärtigungen von "Auschwitz" - von "Holocaust" bis zum "Stellvertreter" enthalten eine strukturelle Schwäche: sie tun so, als wären da vertrauliche Zwiesprache und Schillersche Dialoge möglich gewesen. Wie der Philosoph Amery in "Jenseits von Schuld und Sühne" eindringlich darstellte: die größten Geister der Menschheit konnten die Schutzgitter des Lagers nicht mehr übersteigen. Sie blieben darin hängen. Das Menschliche an sich: die Gabe der Rede, der Mitteilung - starb ab. Um so bedeutungsvoller, dass nachträglich die Stimmen wieder zum Leben erweckt werden:
Die Stimmen der Zeugen
Tonbandmitschnitte aus dem Auschwitz-Prozess auf dvd
Der Prozess gegen die noch greifbaren Verantwortlichen für die Vernichtungstätigkeit in Auschwitz war einer der längsten der deutschen Rechtsgeschichte. Nachträglich klagten viele, selbst unter den beteiligten Richtern, über diese Länge, die vor allem durch die Zusammenfassung aller Angeklagten in einem einzigen Prozess zustandegekommen war- und durch die ungeheure Zahl der aufgebotenen Zeugen. Aus allen Ländern waren sie herbeigeströmt, um jetzt endlich zu Wort zu kommen.
Kritisch wurde vermerkt, die schriftlichen Dokumente, die in Fülle vorlagen, hätten zur Verurteilung völlig ausgereicht.
Generalstaatsanwalt Bauer, der den Prozess mit größter Mühe in Gang gesetzt hatte, war es aber gerade auf die Zeuginnen und Zeugen angekommen. Im gewöhnlichen Strafprozess werden diese meist einem Frageritual unterworfen und kommen nur sehr einsilbig zu Wort.
Hier aber sollten die in der Zeit der Verfolgung notwendig Verstummten einmal, ein einziges Mal die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme zu erheben, ihre Anklage laut werden zu lassen, ihre Klage auszusprechen. So findet fast - ganz gegen die Natur der deutschen Strafprozessordnung - ein Rollenwechsel statt. Die ehemals Geschundenen und Unterdrückten treten immer mehr aus der Rolle es bloß berichtenden Augenzeugen heraus: sie stellen zunehmend Ankläger und selbst Richter dar. Erinnerungen an die Revolutionsgerichte in chinesischen und kubanischen Dörfern klingen zart an, als die ehemaligen Machthaber und ihre Helfer von den jetzt Befreiten gerichtet wurden, eben zum unauslöschlichen Zeichen, dass Befreiung wirklich stattgefunden hatte.
Diese Stimmen waren bisher nur verkürzt, protokollmäßÃg sozusagen, zugänglich gewesen. Jetzt aber - mittels der dvd des Fritz-Bauer-Instituts - werden sie aus den alten Tonbandmitschnitten während des Prozesses unmittelbar vernehmbar: die stockenden Sätze, das gebrochene Deutsch, die langen Pausen der Überwältigung durch das Erinnerte, die Versuche der Dolmetscher... die Mühe des Grabens im Vergangenen wird nachvollziehbare Gegenwart.
Ebenfalls enthält die dvd Photos der Zeugen, aber auch der Angeklagten, die nun als unauffällige Biedermänner im Prozess auftreten und fast alle so tun, als könnten sie sich kaum erinnern - und das, was sie noch wüssten, sei durch Befehl von oben bis ins kleinste vorgeschrieben gewesen.
Aus eigenem hätten sie nichts hinzugetan als eben treueste Pflichterfüllung des Soldaten und Beamten.
Einige heimliche Aufnahmen aus der Zeit von 1942-44 zeigen die Wirklichkeit jener Tage. Etwa das Bild des eitel stolzierenden Himmler, dem sich ein industrieller Profiteur der Buna-Fabrik in Butenau andient.
Ebenso finden sich auf der dvd alle Textdokumente die bisher nur in dicken Bänden zur Verfügung standen: die Zeugenverhöre. Das Urteil mit Begründung. Hinzu kommen die Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte über den Aufbau der SS und das Funktionieren der Lager. Diese Gutachten, von Fritz Bauer bestellt, eröffneten erst die wissenschaftlich-darstellende Beschäftigung mit dem Terror des SS-Staates. War diesen Schriften auch das Buch Kogons vorangegangen, das unmittelbar nach dem Krieg herauskam, so war die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Thema in den Jahren nach 1949 fast zum Erliegen gekommen. Erlebnisberichte über Theresienstadt und Auschwitz gab es in erzählender oder auch romanhafter Form zwar einige. Diese konnten aber die harte Sprache der Tatsächlichkeit, wie die wissenschaftliche Untersuchung sie erzwingt, nicht ersetzen.
Sechzig Jahre nach der Befreiung des Lagers Auschwitz-Birkenau bietet die dvd nun die Möglichkeit, sich noch einmal in die Situation der ersten Erforscher dieser entsetzlichen Wirklichkeit zurückzuversetzen. Denn nicht einer ohnedies unmöglichen Sühne sollte der Prozess damals dienen, sondern einer ersten Erkenntnis und Gesamtdarstellung der Vernichtung.
Bibliographische Angaben:
Fritz Bauer Institut und Staatliches Museum Auschwitz-Birkenau (Hg.):
Der Auschwitz-Prozess (DVD-ROM)
Berlin: Directmedia Verlag, 2004, Die Digitale Bibliothek 101, DVD-ROM, ca. 80.000 S., € 45,-“
ISBN 3-89853-501-0, Directmedia Publishing GmbH, Möckernstraße 68, 10965 Berlin
Tel.: 030-“7890460, Fax: -“78904699, info@directmedia.de, www.digitale-bibliothek.de
Im Auschwitz-Prozess in Frankfurt in den sechziger Jahren sollte es einmal anders laufen. Die aus allen Teilen des ehemals von Deutschen beherrschten Europa herbeigeeilten sollten einmal die Gelegenheit erhalten, ihre verschiedenen Sprachen für sich zu benutzen. Um auszusprechen, was das war: die Zeit des In-Sich-Versunkenseins. Die Zeit des täglichen Wartens auf den Tod. In den verschiedenen verschrammten Dialekten, in altersverkratzter Stimmlage gibt eine dvd vom Prozessverlauf noch einmal Gelegenheit, das Aufbrechen der Verstummung mitzuerleben. Denn all die volkstümlichen Vergegenwärtigungen von "Auschwitz" - von "Holocaust" bis zum "Stellvertreter" enthalten eine strukturelle Schwäche: sie tun so, als wären da vertrauliche Zwiesprache und Schillersche Dialoge möglich gewesen. Wie der Philosoph Amery in "Jenseits von Schuld und Sühne" eindringlich darstellte: die größten Geister der Menschheit konnten die Schutzgitter des Lagers nicht mehr übersteigen. Sie blieben darin hängen. Das Menschliche an sich: die Gabe der Rede, der Mitteilung - starb ab. Um so bedeutungsvoller, dass nachträglich die Stimmen wieder zum Leben erweckt werden:
Die Stimmen der ZeugenTonbandmitschnitte aus dem Auschwitz-Prozess auf dvd
Der Prozess gegen die noch greifbaren Verantwortlichen für die Vernichtungstätigkeit in Auschwitz war einer der längsten der deutschen Rechtsgeschichte. Nachträglich klagten viele, selbst unter den beteiligten Richtern, über diese Länge, die vor allem durch die Zusammenfassung aller Angeklagten in einem einzigen Prozess zustandegekommen war- und durch die ungeheure Zahl der aufgebotenen Zeugen. Aus allen Ländern waren sie herbeigeströmt, um jetzt endlich zu Wort zu kommen.
Kritisch wurde vermerkt, die schriftlichen Dokumente, die in Fülle vorlagen, hätten zur Verurteilung völlig ausgereicht.
Generalstaatsanwalt Bauer, der den Prozess mit größter Mühe in Gang gesetzt hatte, war es aber gerade auf die Zeuginnen und Zeugen angekommen. Im gewöhnlichen Strafprozess werden diese meist einem Frageritual unterworfen und kommen nur sehr einsilbig zu Wort.
Hier aber sollten die in der Zeit der Verfolgung notwendig Verstummten einmal, ein einziges Mal die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme zu erheben, ihre Anklage laut werden zu lassen, ihre Klage auszusprechen. So findet fast - ganz gegen die Natur der deutschen Strafprozessordnung - ein Rollenwechsel statt. Die ehemals Geschundenen und Unterdrückten treten immer mehr aus der Rolle es bloß berichtenden Augenzeugen heraus: sie stellen zunehmend Ankläger und selbst Richter dar. Erinnerungen an die Revolutionsgerichte in chinesischen und kubanischen Dörfern klingen zart an, als die ehemaligen Machthaber und ihre Helfer von den jetzt Befreiten gerichtet wurden, eben zum unauslöschlichen Zeichen, dass Befreiung wirklich stattgefunden hatte.
Diese Stimmen waren bisher nur verkürzt, protokollmäßÃg sozusagen, zugänglich gewesen. Jetzt aber - mittels der dvd des Fritz-Bauer-Instituts - werden sie aus den alten Tonbandmitschnitten während des Prozesses unmittelbar vernehmbar: die stockenden Sätze, das gebrochene Deutsch, die langen Pausen der Überwältigung durch das Erinnerte, die Versuche der Dolmetscher... die Mühe des Grabens im Vergangenen wird nachvollziehbare Gegenwart.
Ebenfalls enthält die dvd Photos der Zeugen, aber auch der Angeklagten, die nun als unauffällige Biedermänner im Prozess auftreten und fast alle so tun, als könnten sie sich kaum erinnern - und das, was sie noch wüssten, sei durch Befehl von oben bis ins kleinste vorgeschrieben gewesen.
Aus eigenem hätten sie nichts hinzugetan als eben treueste Pflichterfüllung des Soldaten und Beamten.
Einige heimliche Aufnahmen aus der Zeit von 1942-44 zeigen die Wirklichkeit jener Tage. Etwa das Bild des eitel stolzierenden Himmler, dem sich ein industrieller Profiteur der Buna-Fabrik in Butenau andient.
Ebenso finden sich auf der dvd alle Textdokumente die bisher nur in dicken Bänden zur Verfügung standen: die Zeugenverhöre. Das Urteil mit Begründung. Hinzu kommen die Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte über den Aufbau der SS und das Funktionieren der Lager. Diese Gutachten, von Fritz Bauer bestellt, eröffneten erst die wissenschaftlich-darstellende Beschäftigung mit dem Terror des SS-Staates. War diesen Schriften auch das Buch Kogons vorangegangen, das unmittelbar nach dem Krieg herauskam, so war die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Thema in den Jahren nach 1949 fast zum Erliegen gekommen. Erlebnisberichte über Theresienstadt und Auschwitz gab es in erzählender oder auch romanhafter Form zwar einige. Diese konnten aber die harte Sprache der Tatsächlichkeit, wie die wissenschaftliche Untersuchung sie erzwingt, nicht ersetzen.
Sechzig Jahre nach der Befreiung des Lagers Auschwitz-Birkenau bietet die dvd nun die Möglichkeit, sich noch einmal in die Situation der ersten Erforscher dieser entsetzlichen Wirklichkeit zurückzuversetzen. Denn nicht einer ohnedies unmöglichen Sühne sollte der Prozess damals dienen, sondern einer ersten Erkenntnis und Gesamtdarstellung der Vernichtung.
Bibliographische Angaben:
Fritz Bauer Institut und Staatliches Museum Auschwitz-Birkenau (Hg.):
Der Auschwitz-Prozess (DVD-ROM)
Berlin: Directmedia Verlag, 2004, Die Digitale Bibliothek 101, DVD-ROM, ca. 80.000 S., € 45,-“
ISBN 3-89853-501-0, Directmedia Publishing GmbH, Möckernstraße 68, 10965 Berlin
Tel.: 030-“7890460, Fax: -“78904699, info@directmedia.de, www.digitale-bibliothek.de
Was mir heute wichtig erscheint #249
Ostwärts: Wegen der doppelten Abi-Jahrgänge werden Studienplätze knapper. Ministerin Schavan will daher den Hochschulpakt aufstocken und Studenten den Osten schmackhafter machen. Statt Rübermachen raten wir: An den Bildungsprotesten teilnehmen und für mehr und bessere Bildung kämpfen! Zum Beispiel in Stuttgart am 29.01.
Verharmlosung: Der Infoladen Ludwigsburg dokumentiert einen reichlich verharmlosenden Artikel der Stuttgarter Zeitung zu den rechten Umtrieben in Neuhausen a.d.F. (bei Esslingen). Zu den Hintergründen siehe auch den Beitrag der VVN-BdA Esslingen.
Beendet: Gute Nachrichten für Freunde der altägyptischen Kunst! Der jahrzehntealte Streit zwischen Deutschland und Ägypten um die weltberühmte Büste der Nofretete ist endlich beigelegt. Kunstkenner sprechen von einer "wahrlich salomonischen Lösung des Problems".
Austausch: Die Vollversammlung für Autonome Politik in NRW, wurde im Sommer 2010 gegründet um ein themenübergreifendes Forum zu schaffen für AktivistInnen aus dem breiten autonomen Spektrum, in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können. Am 30.1.2010 findet die mittlerweile vierte Autonome Vollversammlung NRW im Autonomen Zentrum in Köln statt. Los geht es ab 13 Uhr.
Tauchspass: "René Mähl hat eine Vision. Der IT-Manager bei den Energiewerken Nord (EWN) will ein riesiges Indoor-Wassersportzentrum in den Blöcken 7 und 8 des ehemaligen Kernkraftwerkes Bruno Leuschner entstehen lassen. Neben dem größten Indoor-Tauchbereich Europas samt Korallenriff und 16 Meter langem Wrack gehören zu dem Projekt ein Spaßbad, Fitnesscenter, Wellness- und Saunabereich, ein Abenteuerspielplatz, eine 40 Meter hohe Kletterwand, Geschäfte und Gastronomie. (...)" Bericht der Ostsee Zeitung vom 24.01.2011
Führerpärchen: Gestern war sie bei "Maischberger", heute in Ursula und Thilo und Bonnie und Clyde bei ad sinistram: "Die Albernheit mit der Debatten zuweilen geführt werden, zeichnet sich oft schon im lapidaren Schlagwort ab, unter dem das Geschwafel firmiert. Man muß nicht wissen, was hinter der Frau Sarrazin-Debatte steckt, um zu erahnen, dass das eine besonders belämmerte Abwicklung reaktionärer Feuchtträume sein muß; der dösige Versuch, die Frau eines Reaktionärs in Szene zu rücken, sie zum Fels in dessen Brandung umzuschreiben - im gemeinsamen Heim der Sarrazins, so das Bild das entstehen soll, da gedeihen Ansichten, die jeder hege, die sich aber niemand zu formulieren getraut. (...)"
Empörung: Niki Lauda, seines Zeichens pensionierter Rennfahrer und Mitschwafler bei der Formel 1, empört sich über zwei miteinander tanzende Männer bei einer “Dancing-Show- des österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Dazu ein Beitrag beim Dwarslöper.
Unübersichtlich: Es sieht so aus, als ob es in Ägypten gerade eine Revolution gibt. Meint fefe
Bürgerkriegsübungen: Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Intervention -“ nicht nur im Ausland. Matthias Monroy zu "Bürgerkrieg in Askania - Europäisches Polizeitraining in Lehnin". Über die Zusammenarbeit europäischer Sicherheitskräfte referiert der Autor dieses Wochenende in Berlin beim Kongress "Europa entsichern". Dazu passend: "Mitte Februar findet der "14.Europäische Polizeikongreß" im Berliner Congress Center am Alexanderplatz statt. Das Treffen wird von Privatfirmen wie der Telekom gesponsort und von den Polizeigewerkschaften und dem BundesÂinnenministerium unterstützt. Sicherheitsexperten, Militärs, Polizeibeamte und politische Entscheidungsträger werden dort unter dem Motto "MigraÂtion Integration Sicherheit in Europa im Wandel" zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Thema "Neueste Entwicklungen im polizeilichen Informationsaustausch in Europa" und die Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. (...)" Beitrag von Markus Bernhard in der "junge Welt" zu den geplanten Protesten.
Klarstellung: Die Unternehmer gegen S 21 organisieren im Café Schlossblick eine Lesung mit dem Erfolgsautor Gunter Haug zum Thema: Württembergische Sternstunden -“ Robert Bosch und Gottlieb Daimler -“ Männer die die Welt bewegten. Gunter Haug wird u. a. klarstellen, dass sich Bosch und Daimler keinesfalls, wie von Stefan Mappus behauptet, für S 21 ausgesprochen hätten. Montag, 31. Januar 2011. Café Schlossblick, Königstraße 22, Stuttgart 20 Uhr (Dauer der Lesung: ca. 75 Min.) Eintritt: frei, Spenden zugunsten des Fonds für die Schwerstverletzten vom 30.09.2010.
Identität: Eine schöne Grafik aus dem Graphitti-Blog, zum Thema billige Lebensmittel. Via Konsumpf
Haltung: Norbert Schatz, der suspendierte Kommandant der "Gorch Fock", hat offenbar eingeräumt, Offiziersanwärter nach dem Todessturz einer Kadettin beschimpft zu haben. Laut "Sueddeutsche" nannte er Soldaten "minderwertiges Menschenmaterial". Das ND meint zum Bericht des Wehrbeauftragten: "Beim Bund geht's weiter bunt zu." Wenigstens ist die Nachfolge von Schatz geregelt: "Nach ihrer Beurlaubung hat Verteidigungsminister Guttenberg der strengen Frau Sarrazin das Kommando der "Gorch Fock" angeboten."
Nachruf: Fritz Güde hat gestern ein Nachwort zu Peter Paul Zahl geschrieben. Bei Entdinglichung wird ein ebenfalls lesenswerter Nachruf der Libertarian Press Agency zitiert.
Geschmacklos: Bionade ist nach dem Verkauf an Dr. Oetker auch nicht mehr das, was es mal war.
Schöngeschrieben: Die "Bild-Zeitung schreibt die Leiharbeit schön", Beitrag von Silvio Duwe auf telepolis mit dem Nachweis: Die Fachberatung zum Artikel stammt von einem Lobbyverband.
Anerkennung: Lateinamerika erkennt Palästina an. Zwei Interviews zur Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 durch lateinamerikanische Staaten - mit Robert Kurz und Harald Neuber.
Streikvorbereitung: Am 27. Januar beginnt ein Generalstreik gegen die Folgen der Krise in Katalonien, Baskenland und Galizien. Mobilisiert wird unter anderem zu einer Demo in Barcelona um 17.30 Jardines de Gracia. Dazu rufen auf: CNT, CGT, Coordinadora Obrera Sindical, Solidaritat Obrera, La Assamblea de Barcelona und viele antikapitalistische Gruppen. Mehr Infos bei: http://assemblea.byethost2.com/ sowie http://29-s.net/ und http://www.kaosenlared.net. Die baskische Gewerkschaft LAB hat in einer symbolischen Aktion mehrere Banken in Bilbao, Donostia und Gasteiz besetzt. So drangen u.a. gegen 11.30 ca. 60 Personen in die Santander Bank auf der Gran via in Bibao ein und entrollten Transparente mit Aufschriften wie “Euer Geschäft, ist unsere Misere-, “Hände hoch dies ist ein Banküberfall-, “Banken und Staat klauen unsere Pensionen- oder “Unsere Pensionen sind nicht verhandelbar-. (Freunde des Baskenlandes)
Ausgrenzung: Ablehnende Einstellungen gegenüber Minderheiten wie Muslimen oder Langzeitarbeitslosen nehmen gerade in besserverdienenden und bildungsnahen Schichten zu. Das zeigen aktuelle Einstellungsuntersuchungen der Universitäten Bielefeld und Leipzig. Eine inhaltliche Debatte über fremdenfeindliche und rassistische Vorurteile und ihre Ursachen ist dringend notwendig. Eine Möglichkeit hierfür sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom 14.-27. März 2011 stattfinden werden. Via DERSCHWARZEBLOG
Legalisierung: Am 25. Januar 2011 haben 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloniki einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Asylsuchende, Papierlose und Flüchtlinge fordern mit dieser koordinierten Aktion eine Legalisierung aller MigrantInnen in Griechenlan. Siehe die Erklärung der Hungerstreikenden sowie die Presseinformation von w2eu zum Hungerstreik in Griechenland 25. 1. 2011 via Bündnis gegen Lager Berlin / Brandenburg
Perspektive: Kurz nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten, Zine El Abidine Ben Ali, sprach Amy Goodman von Democracy Now! mit Juan Cole, Professor für Geschichte an der University of Michigan über die Lage in Tunesien. YeniHayat führte ein Interview mit dem Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens und Direktor der Zeitung „Al Badil“ (Die Alternative), Hamma Hammami, über die Entwicklungen und die Zukunft Tunesiens und die Forderungen des tunesischen Volkes.
Hoffnung: Troy Anthony Davis' Verteidigersteam startet einen neuen Versuch zu einer erneuten Aufnahme des Verfahrens gegen den Todeskandidaten mit dem Ziel der Verhinderung seiner Hinrichtung.
Verharmlosung: Der Infoladen Ludwigsburg dokumentiert einen reichlich verharmlosenden Artikel der Stuttgarter Zeitung zu den rechten Umtrieben in Neuhausen a.d.F. (bei Esslingen). Zu den Hintergründen siehe auch den Beitrag der VVN-BdA Esslingen.
Beendet: Gute Nachrichten für Freunde der altägyptischen Kunst! Der jahrzehntealte Streit zwischen Deutschland und Ägypten um die weltberühmte Büste der Nofretete ist endlich beigelegt. Kunstkenner sprechen von einer "wahrlich salomonischen Lösung des Problems".
Austausch: Die Vollversammlung für Autonome Politik in NRW, wurde im Sommer 2010 gegründet um ein themenübergreifendes Forum zu schaffen für AktivistInnen aus dem breiten autonomen Spektrum, in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können. Am 30.1.2010 findet die mittlerweile vierte Autonome Vollversammlung NRW im Autonomen Zentrum in Köln statt. Los geht es ab 13 Uhr.
Tauchspass: "René Mähl hat eine Vision. Der IT-Manager bei den Energiewerken Nord (EWN) will ein riesiges Indoor-Wassersportzentrum in den Blöcken 7 und 8 des ehemaligen Kernkraftwerkes Bruno Leuschner entstehen lassen. Neben dem größten Indoor-Tauchbereich Europas samt Korallenriff und 16 Meter langem Wrack gehören zu dem Projekt ein Spaßbad, Fitnesscenter, Wellness- und Saunabereich, ein Abenteuerspielplatz, eine 40 Meter hohe Kletterwand, Geschäfte und Gastronomie. (...)" Bericht der Ostsee Zeitung vom 24.01.2011
Führerpärchen: Gestern war sie bei "Maischberger", heute in Ursula und Thilo und Bonnie und Clyde bei ad sinistram: "Die Albernheit mit der Debatten zuweilen geführt werden, zeichnet sich oft schon im lapidaren Schlagwort ab, unter dem das Geschwafel firmiert. Man muß nicht wissen, was hinter der Frau Sarrazin-Debatte steckt, um zu erahnen, dass das eine besonders belämmerte Abwicklung reaktionärer Feuchtträume sein muß; der dösige Versuch, die Frau eines Reaktionärs in Szene zu rücken, sie zum Fels in dessen Brandung umzuschreiben - im gemeinsamen Heim der Sarrazins, so das Bild das entstehen soll, da gedeihen Ansichten, die jeder hege, die sich aber niemand zu formulieren getraut. (...)"
Empörung: Niki Lauda, seines Zeichens pensionierter Rennfahrer und Mitschwafler bei der Formel 1, empört sich über zwei miteinander tanzende Männer bei einer “Dancing-Show- des österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Dazu ein Beitrag beim Dwarslöper.
Unübersichtlich: Es sieht so aus, als ob es in Ägypten gerade eine Revolution gibt. Meint fefe
Bürgerkriegsübungen: Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Intervention -“ nicht nur im Ausland. Matthias Monroy zu "Bürgerkrieg in Askania - Europäisches Polizeitraining in Lehnin". Über die Zusammenarbeit europäischer Sicherheitskräfte referiert der Autor dieses Wochenende in Berlin beim Kongress "Europa entsichern". Dazu passend: "Mitte Februar findet der "14.Europäische Polizeikongreß" im Berliner Congress Center am Alexanderplatz statt. Das Treffen wird von Privatfirmen wie der Telekom gesponsort und von den Polizeigewerkschaften und dem BundesÂinnenministerium unterstützt. Sicherheitsexperten, Militärs, Polizeibeamte und politische Entscheidungsträger werden dort unter dem Motto "MigraÂtion Integration Sicherheit in Europa im Wandel" zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Thema "Neueste Entwicklungen im polizeilichen Informationsaustausch in Europa" und die Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. (...)" Beitrag von Markus Bernhard in der "junge Welt" zu den geplanten Protesten.
Klarstellung: Die Unternehmer gegen S 21 organisieren im Café Schlossblick eine Lesung mit dem Erfolgsautor Gunter Haug zum Thema: Württembergische Sternstunden -“ Robert Bosch und Gottlieb Daimler -“ Männer die die Welt bewegten. Gunter Haug wird u. a. klarstellen, dass sich Bosch und Daimler keinesfalls, wie von Stefan Mappus behauptet, für S 21 ausgesprochen hätten. Montag, 31. Januar 2011. Café Schlossblick, Königstraße 22, Stuttgart 20 Uhr (Dauer der Lesung: ca. 75 Min.) Eintritt: frei, Spenden zugunsten des Fonds für die Schwerstverletzten vom 30.09.2010.
Identität: Eine schöne Grafik aus dem Graphitti-Blog, zum Thema billige Lebensmittel. Via Konsumpf
Haltung: Norbert Schatz, der suspendierte Kommandant der "Gorch Fock", hat offenbar eingeräumt, Offiziersanwärter nach dem Todessturz einer Kadettin beschimpft zu haben. Laut "Sueddeutsche" nannte er Soldaten "minderwertiges Menschenmaterial". Das ND meint zum Bericht des Wehrbeauftragten: "Beim Bund geht's weiter bunt zu." Wenigstens ist die Nachfolge von Schatz geregelt: "Nach ihrer Beurlaubung hat Verteidigungsminister Guttenberg der strengen Frau Sarrazin das Kommando der "Gorch Fock" angeboten."
Nachruf: Fritz Güde hat gestern ein Nachwort zu Peter Paul Zahl geschrieben. Bei Entdinglichung wird ein ebenfalls lesenswerter Nachruf der Libertarian Press Agency zitiert.
Geschmacklos: Bionade ist nach dem Verkauf an Dr. Oetker auch nicht mehr das, was es mal war.
Schöngeschrieben: Die "Bild-Zeitung schreibt die Leiharbeit schön", Beitrag von Silvio Duwe auf telepolis mit dem Nachweis: Die Fachberatung zum Artikel stammt von einem Lobbyverband.
Anerkennung: Lateinamerika erkennt Palästina an. Zwei Interviews zur Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 durch lateinamerikanische Staaten - mit Robert Kurz und Harald Neuber.
Streikvorbereitung: Am 27. Januar beginnt ein Generalstreik gegen die Folgen der Krise in Katalonien, Baskenland und Galizien. Mobilisiert wird unter anderem zu einer Demo in Barcelona um 17.30 Jardines de Gracia. Dazu rufen auf: CNT, CGT, Coordinadora Obrera Sindical, Solidaritat Obrera, La Assamblea de Barcelona und viele antikapitalistische Gruppen. Mehr Infos bei: http://assemblea.byethost2.com/ sowie http://29-s.net/ und http://www.kaosenlared.net. Die baskische Gewerkschaft LAB hat in einer symbolischen Aktion mehrere Banken in Bilbao, Donostia und Gasteiz besetzt. So drangen u.a. gegen 11.30 ca. 60 Personen in die Santander Bank auf der Gran via in Bibao ein und entrollten Transparente mit Aufschriften wie “Euer Geschäft, ist unsere Misere-, “Hände hoch dies ist ein Banküberfall-, “Banken und Staat klauen unsere Pensionen- oder “Unsere Pensionen sind nicht verhandelbar-. (Freunde des Baskenlandes)
Ausgrenzung: Ablehnende Einstellungen gegenüber Minderheiten wie Muslimen oder Langzeitarbeitslosen nehmen gerade in besserverdienenden und bildungsnahen Schichten zu. Das zeigen aktuelle Einstellungsuntersuchungen der Universitäten Bielefeld und Leipzig. Eine inhaltliche Debatte über fremdenfeindliche und rassistische Vorurteile und ihre Ursachen ist dringend notwendig. Eine Möglichkeit hierfür sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus, die vom 14.-27. März 2011 stattfinden werden. Via DERSCHWARZEBLOG
Legalisierung: Am 25. Januar 2011 haben 300 MigrantInnen in Athen und Thessaloniki einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Asylsuchende, Papierlose und Flüchtlinge fordern mit dieser koordinierten Aktion eine Legalisierung aller MigrantInnen in Griechenlan. Siehe die Erklärung der Hungerstreikenden sowie die Presseinformation von w2eu zum Hungerstreik in Griechenland 25. 1. 2011 via Bündnis gegen Lager Berlin / Brandenburg
Perspektive: Kurz nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten, Zine El Abidine Ben Ali, sprach Amy Goodman von Democracy Now! mit Juan Cole, Professor für Geschichte an der University of Michigan über die Lage in Tunesien. YeniHayat führte ein Interview mit dem Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens und Direktor der Zeitung „Al Badil“ (Die Alternative), Hamma Hammami, über die Entwicklungen und die Zukunft Tunesiens und die Forderungen des tunesischen Volkes.
Hoffnung: Troy Anthony Davis' Verteidigersteam startet einen neuen Versuch zu einer erneuten Aufnahme des Verfahrens gegen den Todeskandidaten mit dem Ziel der Verhinderung seiner Hinrichtung.
Totenlied eines nun selbst schon Toten. Peter Paul Zahl (1944-2011)
Liebeslied für Georg
1972 -“ Peter-Paul Zahl aus: "Die Barbaren kommen. Lyrik und Prosa"
sah ihn erstmals/ nachts um eins
lockig, bebrillt/ wild und schön
tauchte auf im schwarm
der militantesten
der militanten zeitung westberlins
nachts um eins/ mit geballter faust
lachte/ rief: free Bommi now!
sah ihn öfters! nachts um eins
wild und schön/ er nahm drogen
die droge nicht ihn/ den haschrebellen
sah ihn öfters/ schlagzeilen:
Mr. Go, Ku-™damm, Amerikahaus
„so macht das denken
feige aus uns allen“
für ihn gilts nicht
sah ihn öfter/ nachts um eins
lockig, bebrillt/ wild und schön
dann der knast
mit Tommy und anderen
sah ihn später/ entkommen
sah ihn mittags/ verändert:
sanft/ freund und bruder des volkes
klarer blick/ was zu tun
sah ihn nicht mehr:
er stand an der wand
drehte den kopf/ als die kugel ihn traf
man gab sich alle mühe
den mord zu vertuschen
den schuss aus nächster nähe die leiche schnell abgekarrt
spurensicherung fehlte
pressesprecher: diverse versionen
die plötzlich verschwundene brille:
kreisrundes loch
zeugen unter druck/ wie üblich
parlamentarische nachfrage:
die üblichen lügen
ein nachspiel im fernsehen:
sein schädel/ vom fleische entblösst
im fernsehen/ zur abschreckung
linke gibt-™s/ angesichts des schädels
vom fleische entblösst -“
eilends nennen taten sie
utopie
vorwand/ in zukunft nichts zu tun
Petra/Georg/Tommy -“
doch „das gewehr ist weitergegeben“
viel arbeit! viel freiheit
die freiheit zu nehmen/ viel wut
viel hass/ viel liebe zum volk
das land ist verloren nicht
in dem blut fliesst
von kämpfern des widerstands
die Georgs leben
in Pnom-Penh/ Atlanta / Paris
Turin/ Berlin -“
er siegt:
der weltweite Blues
Tommy: Vermutlich Thomas Weißbecker - in Karlsruhe in jungen Jahren liebevoll auch "Störtebecker" genannt.
Befreit Bommi: Bommi Baumann, Bankräuber um der Befreiung willen. Der einzige von allen genannten, der heute noch lebt.
Petra Schelm: Eine der ersten Erschossenen, später der RAF zugerechnet
Sie alle gingen dahin, und konnten eine Welt nicht ändern, die es so nötig gehabt hätte. Gerade darum dürfen sie nicht vergessen sein.
Peter O. Chotjewitz 1980 in Erinnerung an den einzigen Termin, da Zahl aus der Haft Ausgang erhielt, um einen Preis in Bremen entgegenzunehmen:
"Vor allem eins ist Zahl nicht. Er ist kein jammernder Maulheld, dem Monate später einfällt, dass es ihm eigentlich leid tut, falls er oder andere auf jemand geschossen haben sollten, und der daraufhin seine Knarre beim SPIEGEL abgibt. PP hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er sich die zwei Polizisten vom Leibe halten, sie aber nicht treffen wollte, und dass er den Tod eines anderen in einer Situation wie damals prinzipiell nicht billigend in Kauf nehmen würde.
Geglaubt hat ihm keiner. Es war sicherheitspolitisch nicht opportun. Solange die angebliche Bedrohung durch sogenannte Terroristen dazu herhalten musste, den Bürger an die waffenstarrenden Stuntmen der Sicherheitsorgane zu gewöhnen wie an die Eisverkäufer im Fußballstadion; solange Antiterrorgesetze im Parlament schneller durchgepaukt wurden als die Erhöhung der Abgeordnetendiäten... solange der unerklärliche Tod politischer Gegner im Knast und bei der polizeilichen Festnahme noch ein Häuflein versprengter Moralisten auf den Plan rief: So lange brauchte der Staatsschutz jeden Mann, der einmal weniger das wackelige Zahlenwerk ins Wanken gebracht, auf das sich heute seelenruhig die Verdatung ganzer Großstädte und die feierliche Einweihung von Hochsicherheitstrakten stützt"
(Entnommen: Chotjewitz: Fast letzte Erzählungen 2
/ Verbrecher Verlag Berlin 2009 - S.258/259 - Erstdruck konkret 3/1980)Bericht der Demobeobachter zur Spontandemonstration gegen S21 am 24.01.2011
Die Demobeobachter AG des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit hat die Spontandemonstration gegen S21 am 24.01.2011 begleitet. Ihr Bericht:
Download: Bericht der Demobeobachter AG zur Spontandemo gegen Stuttgart 21 am 24.01.2011
Nach der Montagsdemo setzten sich gegen 19:10 Uhr spontan ca. 500 Demonstranten vom Haupteingang des Hauptbahnhofes (Schillerstraße) aus friedlich in Richtung Landtag in Bewegung. Die Demonstranten skandierten „Oben bleiben!“ und „Mappus weg!“. Der Zug wurde seitens der Polizei von mindestens fünf Kamerateams (Kameramann plus Begleitperson) und vier Fotografen ununterbrochen provokant in Totalen gefilmt und fotografiert. Hauptziel dieser Filmaufnahmen waren die Bannerträger und Demonstranten in den ersten Reihen.
Um 19:52 Uhr kam der Demozug vor der CDU-Zentrale an. Um 19:55 Uhr begannen die Kamerateams der Polizei sämtliche Kennzeichen der durch den Demozug blockierten Fahrzeuge auf der Theodor-Heuss-Straße von Nahem zu filmen. Einige Autofahrer wurden in ihren Fahrzeugen direkt von den Begleitpersonen der Kameramänner angesprochen.
Um 20 Uhr ging der Zug weiter Richtung Hbf. Ab hier mischten sich immer wieder Polizisten in Gruppen von zwei bis vier Personen mitten unter die Demonstranten, liefen mit dem Zug mit und versuchten zu provozieren. Um 20:20 Uhr kam der Zug am Nordausgang des Hbf an.
Zehn Minuten später versuchten Polizisten gezielt, einzelne Demonstranten zu greifen und aus der Menge herauszuziehen. Hierbei handelte es sich um Bannerträger und Demonstranten aus den ersten Reihen. Unter anderem wurde ein Demonstrant an die Wand gedrängt und seine Personalien festgehalten.
Zur selben Zeit wurden die Träger des Versammlungsrechtstransparentes in der Bahnhofshalle von mehreren Polizeibeamten zum Zweck der Personenkontrolle festgehalten. Dabei wurden die Ausweise und der Inhalt eines Rucksacks kontrolliert. Ein hinzugekommener Fotograf wurde wegen Fotografierens der Szene ebenfalls kontrolliert.
Auf die Frage nach dem Anlass der Personenkontrolle wurde geantwortet: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Verdacht auf Nötigung.“
Nachdem in den letzten Wochen verstärkt gefilmt wurde und gegen den bekannten S21-Gegner Gangolf Stocker ein Gerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz stattfand, verstärkt sich der Eindruck, dass die Polizeiführung wieder eine repressivere Taktik anwendet. (Siehe hierzu die Pressemitteilung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit)
Um 20:35 Uhr wurde die Kontrolle beendet, und die Polizisten zogen sich in den Bahnhof zurück. Das Anti-Konflikt-Team der Polizei versuchte, die Menschen zu beschwichtigen.
Download: Bericht der Demobeobachter AG zur Spontandemo gegen Stuttgart 21 am 24.01.2011
Bitte heute Persönlichkeit mal nicht schützen. Nichts fürs Militär! Alles gegen militärische Amtsheuchelei.
Der Herr Minister in Kundus
Foto: ISAF Public Affairs / WikiPedia Public cc-by-2.0
Foto: ISAF Public Affairs / WikiPedia Public cc-by-2.0
Alles aber gegen seinen Chef. Genaugenommen: die wölfisch hervorgestoßenen Verweise Guttenbergs auf Dienst - bzw. Soldatenrecht - zwei Tage nach getaner Tat. Guttenberg betonte, er tue alles - auch - zum Wohl des dienstenthobenen Marinemanns.
Auch "zum Wohl". Zum ersten Mal wurde deutlich, dass es sich nicht um eine Absetzung, sondern um eine "disziplinarische vorläufige Dientsenthebung" handeln sollte, "nach der - bei erwiesener Unschuld- der Mann seine Karriere unter Umständen fortsetzen könne".
Damit nehme ich an, dass es im Militär ähnlich wie im Beamtenverhältnis der nichtmilitärischen Dienstunterworfenen läuft.
Selbst ca. fünf Jahre einem solchen Verfahren unterworfen, glaube ich, mich dazu äußern zu können. Zunächst fällt auf, dass beim Militär nicht wie in einem Disziplinarverfahren üblich und in meinem Fall auch befolgt, eine persönliche Stellungnahme des Betreffenden verlangt wurde, bevor der Chef ihm die Stütze unter den Füßen weg trat. Eine Rückantwort hätte mindestens durch einen eingeflogenen Kommissar oder Stabsfeldwebel oder sonst was Feines eingetrieben werden müssen. Natürlich hätte sie am Willen des obersten Kriegsherrn nichts geändert. Aber gerade in Fällen des Abschießens bei Lebzeiten sollte auf die Formen geachtet werden. (Als Hindukuschverteidiger Struck seinerzeit den KSK-Mann Günzel absetzte, wurde darüber weggesehen, weil es dem Rechten sicher recht geschah. Das war ein Fehler. Die Einhaltung der Formen hat einen gewissen Bremseffekt, und muss auch gegenüber den unbeliebtesten Figuren eingehalten werden. Sonst wird - wie man am vorliegenden Fall sieht - der puren Willkür Tür und Tor geöffnet).
Nun aber zum Schutz der "Person". Verhindert werden soll angeblich oder wirklich, dass diese bei der Rückfahrt des Schiffs sich ihren Ärger anmerken lässt und damit erneut in Konflikt mit Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärtern kommt. Vor allem ist die gemeinte Maßnahme des "Schutzes der Person" bei Beamten und sehr wahrscheinlich auch bei Militärs mit einem absoluten Schweigegebot über das Verfahren verbunden. Streitigkeiten zwischen Staat und beamtetem Staatsbürger werden auch heute noch behandelt, als ginge es um intime Eheprobleme. Die gehen Außenstehende schließlich auch nichts an.
Ich rühre nicht gern im Grundschlamm der Jahre des eigenen Lebens. Um die Folgen zu verstehen, muss es aber sein. Ausnahmsweise. Der Grundvorwurf gegen Fritz Güde als Beamten bestand darin, die nicht verbotene "Kommunistische Volkszeitung" an der Hauptpost in Karlsruhe zum Kauf angeboten und verkauft zu haben.
Diese erste Sünde spielte in den folgenden Schreiben des Oberschulamts schon fast keine Rolle mehr. Sie wurde überdeckt - einmal das Alphabet lang - von immer der gleichen Verfehlung, die jeweils darin bestand, von meinem Verfahren öffentlich zu erzählen in Versammlungen, die mich eingeladen hatten. Jedes Mal als neue Tat und Anzeichen von Verstocktheit gewertet. Natürlich war viel TAMTAM dabei. Schließlich passierte mir als immer noch privilegiertem Beamten ja nur das, was jedem Angestellten und Arbeiter jeden Tag passieren kann: Gekündigt zu werden. Andererseits wurden die wildesten Gerüchte über mich verbreitet: Niemand wollte glauben, dass wegen Zeitungsverkauf gleich die Republik vor dem Ende stünde. Also musste ich noch viel mehr Geheimgehaltenes begangen haben. Hätte ich das alles schweigend über mich hinabrieseln lassen sollen?
Genau das passiert jetzt dem Chef der "Gorch Fock". Die gesamte mehr oder weniger bildfrohe Presse ergeht sich in Ausmalungen der Greuel, die es auf dem Schiff gegeben hat. Warum redet der Angegriffene nicht darüber? Er darf nicht, wenn er seine Lage nach Beamtenrecht nicht sofort verschlimmern will. Also ist er - entgegen den Trostpflästerchen Guttenbergs - lang schon vorverurteilt, bis es endlich zu einem Verfahren kommt.
Auch soll niemand glauben, dass selbst ein gequälter Freispruch, falls der denkbar wäre, ihn die Karriereleiter weiter klettern lassen würde. Nicht nur, dass die Regeln der Disziplinarrechtsprechung butterweich sind im Vergleich zu den harten Regularien des Strafprozesses. Die Verhandlung findet geheim statt. Ohne das Korrektiv der Öffentlichkeit. Die Richter sind normalerweise selbst Mitglieder des Militärs, also der Behörde, deren Chef sein Urteil schon lange gefällt hat.
Wie lange die düstere Aura auch einen "Begnadigten" noch verfolgt, lässt sich jetzt am Fall des ehemals suspendierten, jetzt wiedereingestellten Assessors Michael Csaszkóczy in Baden - Württemberg verfolgen.
Der Spitzel, der zugegebenermaßen in Heidelberg gegen die Studenten eingesetzt wurde, scheint besonders begeistert und aufmerksam die Heidelberger ANTIFA beglückt zu haben. Eben die Gruppe, zu der der erwähnte Assessor in näherer oder fernerer Beziehung gestanden hatte. Laut Innenminister stimmt das nicht: der Spion sei eingesetzt worden, um ganz bestimmten verdächtigen einzelnen Personen nachzuspähen. Welche das sind, wird nicht verraten. Staatliche Maßnahmen wären gefährdet.
Tut mir leid, dass ich dem Minister kein Wort glaube. Ist wahrscheinlich schlechter Einfluss durch dauernde Lektüre von indymedia. Ich denke mir frech und bisher ohne Beweise: Beamtenrechtlich haben sie den Michael Csaszkóczy nicht zur Strecke gebracht. Probieren sie es jetzt eben kriminalistisch. Vergessen wird beim Staat niemals. Vielleicht übergangsweise mal vergeben...
Ja, so traurig steht es mit mir.
Nach all den Erfahrungen mit der Geheimjustiz des Diszipnarwesens und seinen Schweigegeboten nur für eine Seite, verlange ich bescheiden: Guttenberg, heute mal gar nicht mehr schützen. Heraus mit der Sprache offen vor aller Welt - mit dem Recht auf Gegenrede für Opposition und jeden Untertan!
Was mir heute wichtig erscheint #248
Rekord: Die Blogpiraten haben Recht - es ist ein Zeichen für den Geisteszustand in diesem Land: "Nie zuvor haben so viele Leute eine Folge der RTL-Dschungelshow gesehen wie am Montag. 8,66 Mio. waren es insgesamt, darunter 5,22 Mio. 14- bis 49-Jährige. Die Marktanteile lagen bei 35,1% und 47,5%."
Urteil: "„Er wird nicht dafür bestraft, dass die Demonstranten die Bannmeile überschritten haben, sondern dass er es hätte vermeiden können.“ Stockers Anwalt ist überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft seit dem 30. September ihren Marschrhythmus geändert hat. Stocker habe mittlerweile sechs Strafbefehle erhalten. Alle seien nach dem 30. September 2010 eingegangen. Er könne sich nicht vorstellen, dass das ein Zufall sei. Zumal Stocker bereits mehr als 70 Kundgebungen angemeldet habe, bei denen sicher auch Fehler gemacht worden seien. Die habe aber nie jemand angezeigt. Man versuche den Versammlungsleiter einzuschüchtern und seinen Ruf zu schädigen. Stocker sitzt da, Ränder unter den Augen, erschöpft. Vielleicht auch enttäuscht. Aber er wird in Berufung gehen." Beitrag von Gesine Kulcke im "Stuttgarter Tagblatt" zum Verfahren gegen Gangolf Stocker, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.
Blockade: Wenige Wochen vor dem geplanten Großaufmarsch am 19. Februar in Dresden steht die bundesdeutsche Neonaziszene unter massivem Erfolgsdruck. Der Großevent der Rechtsextremen war im vergangenen Jahr erstmalig durch Massenblockaden, an denen sich insgesamt über 12000 Menschen beteiligten, erfolgreich verhindert worden. Durch eine erneute Verhinderung des Neonaziaufmarsches in Dresden könnte der rechten Szene ein empfindlicher Schlag versetzt werden. Beitrag von Markus Bernhardt in der "junge Welt"
Bekehrt: Der Herr Preiselbauer ist religiös geworden.
Verdachtsmomente: 1984 war vorgestern: "INDECT steht für "INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment" ("Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt"). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein. INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten." Zu den Details
Interview: "Vor über drei Jahren erschien in Frankreich ein knapp 100 Seiten langer Text: "Der kommende Aufstand". Als Autorengruppe tritt dabei ein Kollektiv auf, das zusammen mit dem Text recht bald Gegenstand medialen Interesses und staatlichen Zugriffs wurde: Die mutmaßlichen Autoren wurden in Anwendung von Anti-Terror-Gesetzgebung von Spezialeinheiten verhaftet und sahen sich Drohungen von mehr als zehn Jahren Haft gegenüber. Bald griff auch der US-amerikanische Fernsehagitator Glenn Beck das Büchlein auf und präsentierte es seinem Publikum als avantgardistisches Beispiel einer aufständischen Gewaltwelle, die sich international seit einiger Zeit sammeln würde. Mittlerweile ist der Text auch hierzulande zugänglich und wird diskutiert." Radio Corax sprach mit Daniel Kulla über Inhalt und Rezeption des Manifests, über das Fritz Güde hier die Beiträge "L-˜insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L-˜insurrection qui vient" verfasst hat und das inzwischen auch als Hörbuch zu haben ist. Das Buch kann als PDF Datei herunter geladen werden, auch im französischen Original sowie in einer englischsprachigen Übersetzung. Wer es lieber als Printausgabe lesen möchte, kann es beispielsweise hier bestellen
.
Haltbar: Das Phänomen der unverwüstlichen Hamburger wurde bei denen von McDonald's bekannt, aber was ist der Grund?
Aufsicht: Am 28. Januar findet der umstrittene Ball des Korporationsringes in der Wiener Hofburg statt -“ Die Gegendemonstration wird von einem EU-Forscherteam beobachtet.
Reinwaschung: BND und Verfassungsschutz lassen ihre Geschichte untersuchen -“ von Forschungsfreiheit kann keine Rede sein.
Weltmeister: Auch wenn die Bundesregierung gern einen anderen Eindruck erweckt: Deutschland bleibt im internationalen Waffenhandel Spitze.
Kontakte: Wenn es nach konservativen Medien geht, muss es ein weltweites Netzwerk an ETA-Unterstützern geben. Jetzt trifft es sogar eine Organisation von argentinischen Witwen, die als Madres de Plaza de Mayo bekannt sind -“ eine Organisation, die an die verschwundenen Kinder während der argentinischen Militärdikatur in den 70ern erinnert.
Zeichensetzung: "22.000 Menschen demonstrierten am Samstag, den 22. Januar in Berlin für eine ökologische und natürlichere Landwirtschaft. Unter dem Motto: "Wir haben es satt! - Nein zu Gentechnik, Tierfabriken, Dumpingexporten" setzten sie ein deutliches Zeichen. Landwirte und Aktivist_innen reisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Demonstration an. Anlass war zwar der Beginn der "Grünen Woche 2011", der weltgrößten Ernähringsmesse in Berlin, beflügelt wurde sie höchstwahrscheinlich jedoch auch durch den aktuellen Skandal um Dioxin verseuchte Futtermittel. Die Teilnehmer_innen forderten eine Kehrtwende in der Landwirtschaft und eine (Rück)Besinnung auf natürlichere Anbaumethoden und artgerechte Tierhaltung." graswurzel.tv hat einen Film von der Demo gemacht.
Faktenlage: Wichtige Daten zur wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Lage im praktischen Taschenformat zum Beispiel: Wie hoch ist die Arbeitslosenquote im Osten? Wieviel mitbestimmte Unternehmen gibt es in Deutschland? Bundesschulden, Durchschnittsverdienste, Krankenstand... Die Datenkarte 2010 auch mit Zahlen zu Empfängern von Arbeitslosengeld II, Minijobs und Sozialgeld. Außerdem: neue Daten zu Umwelt und Gesundheit. Alle Datenblätter gibt es bei der Hans Böckler Stiftung zum Download.
Ausweitung: Die Proteste in Tunesien gehen weiter. Demonstrationen gibt es auch in Algerien, im Jemen und in Jordanien.
Nachahmenswert: Mehrere AktivistIinnen der "Karawane" sowie weitere engagierte Passagiere erzwangen am 20.01. durch spontanen Protest in einem Flugzeug der Fluggesellschaft Air France von Paris nach Bamako (Mali) die Umkehr und konnten so eine Abschiebung verhindern. (Via Entdinglichung)
Botnetz: Die Sicherheitsexpertin Georgia Weidman will zeigen, wie sich aus mobilen Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android ein Botnetz aufbauen lässt, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe. Zur Steuerung dieser einzelnen "Zombie-Handys" dienen schlichte SMS.
Massenarbeitslosigkeit: Die weltweite Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Das geht aus dem jüngsten Globalen Beschäftigungsbericht hervor, den die "International Labour Organization (ILO )" an diesem Dienstag zum Beginn des Weltwirtschaftstreffens in Davos veröffentlichte. Es gibt auch eine Kurzfassung und die "Sueddeutsche" hat einen Kurzbericht dazu.
Hasserfüllt: ""Jede Gesellschaft lässt sich daran messen, wie sie auf Fremde reagiert", sagt Günter Wallraff, während er schwarz angesprüht wird. Als Somalier Kwami Ogonno wird er ein Jahr lang durch Deutschland reisen und die Reaktionen auf seine bloße Anwesenheit mit versteckter Kamera festhalten." Heute abend läuft die Doku "Günter Wallraff undercover" um 20.15 Uhr auf Arte. (via "taz")
Vorzeitig: Rentnerin des Tages ist Ursula Sarrazin. Sie lässt sich zum Ende des Schuljahres beurlauben. Ein Artikel in der "Welt".
Spaltung: "Indymedia Birmingham hat ein Exposé veröffentlicht, in dem nachgewiesen wird, dass staatliche Agents Provocateurs über Jahre Beiträge auf uk.indymedia.org veröffentlicht haben, um Bewegungen zu kriminalisieren. Die Enthüllung basiert auf IP-Logging ermöglicht durch das Content Management System MIR, bei dem ModeratorInnen die IP-Adressen aller Artikel und Kommentare einsehen können, wenn das „Feature“ nicht ausgeschaltet wird. Der Streit über den Umgang mit dem Verschweigen des jahrelangen IP-Loggings ist einer der Gründe, warum sich das britische Indymedia demnächst spalten wird." (Via AAF)
Unbekannt: Die Berliner Polizei war über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers der britischen Behörden nicht genau informiert.
Sondersendung: Kurz vor dem Jahreswechsel stellte das Anarchistische Radio Wien eine spezielle Sendung über den Anarchisten Erich Mühsam zusammen. Die knapp einstündige Sendung stellt verschiedene Lebensstationen Mühsams vor. Via syndikalismus.tk
Urteil: "„Er wird nicht dafür bestraft, dass die Demonstranten die Bannmeile überschritten haben, sondern dass er es hätte vermeiden können.“ Stockers Anwalt ist überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft seit dem 30. September ihren Marschrhythmus geändert hat. Stocker habe mittlerweile sechs Strafbefehle erhalten. Alle seien nach dem 30. September 2010 eingegangen. Er könne sich nicht vorstellen, dass das ein Zufall sei. Zumal Stocker bereits mehr als 70 Kundgebungen angemeldet habe, bei denen sicher auch Fehler gemacht worden seien. Die habe aber nie jemand angezeigt. Man versuche den Versammlungsleiter einzuschüchtern und seinen Ruf zu schädigen. Stocker sitzt da, Ränder unter den Augen, erschöpft. Vielleicht auch enttäuscht. Aber er wird in Berufung gehen." Beitrag von Gesine Kulcke im "Stuttgarter Tagblatt" zum Verfahren gegen Gangolf Stocker, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.
Blockade: Wenige Wochen vor dem geplanten Großaufmarsch am 19. Februar in Dresden steht die bundesdeutsche Neonaziszene unter massivem Erfolgsdruck. Der Großevent der Rechtsextremen war im vergangenen Jahr erstmalig durch Massenblockaden, an denen sich insgesamt über 12000 Menschen beteiligten, erfolgreich verhindert worden. Durch eine erneute Verhinderung des Neonaziaufmarsches in Dresden könnte der rechten Szene ein empfindlicher Schlag versetzt werden. Beitrag von Markus Bernhardt in der "junge Welt"
Bekehrt: Der Herr Preiselbauer ist religiös geworden.
Verdachtsmomente: 1984 war vorgestern: "INDECT steht für "INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment" ("Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt"). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein. INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten." Zu den Details
Interview: "Vor über drei Jahren erschien in Frankreich ein knapp 100 Seiten langer Text: "Der kommende Aufstand". Als Autorengruppe tritt dabei ein Kollektiv auf, das zusammen mit dem Text recht bald Gegenstand medialen Interesses und staatlichen Zugriffs wurde: Die mutmaßlichen Autoren wurden in Anwendung von Anti-Terror-Gesetzgebung von Spezialeinheiten verhaftet und sahen sich Drohungen von mehr als zehn Jahren Haft gegenüber. Bald griff auch der US-amerikanische Fernsehagitator Glenn Beck das Büchlein auf und präsentierte es seinem Publikum als avantgardistisches Beispiel einer aufständischen Gewaltwelle, die sich international seit einiger Zeit sammeln würde. Mittlerweile ist der Text auch hierzulande zugänglich und wird diskutiert." Radio Corax sprach mit Daniel Kulla über Inhalt und Rezeption des Manifests, über das Fritz Güde hier die Beiträge "L-˜insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L-˜insurrection qui vient" verfasst hat und das inzwischen auch als Hörbuch zu haben ist. Das Buch kann als PDF Datei herunter geladen werden, auch im französischen Original sowie in einer englischsprachigen Übersetzung. Wer es lieber als Printausgabe lesen möchte, kann es beispielsweise hier bestellen
.Haltbar: Das Phänomen der unverwüstlichen Hamburger wurde bei denen von McDonald's bekannt, aber was ist der Grund?
Aufsicht: Am 28. Januar findet der umstrittene Ball des Korporationsringes in der Wiener Hofburg statt -“ Die Gegendemonstration wird von einem EU-Forscherteam beobachtet.
Reinwaschung: BND und Verfassungsschutz lassen ihre Geschichte untersuchen -“ von Forschungsfreiheit kann keine Rede sein.
Weltmeister: Auch wenn die Bundesregierung gern einen anderen Eindruck erweckt: Deutschland bleibt im internationalen Waffenhandel Spitze.
Kontakte: Wenn es nach konservativen Medien geht, muss es ein weltweites Netzwerk an ETA-Unterstützern geben. Jetzt trifft es sogar eine Organisation von argentinischen Witwen, die als Madres de Plaza de Mayo bekannt sind -“ eine Organisation, die an die verschwundenen Kinder während der argentinischen Militärdikatur in den 70ern erinnert.
Zeichensetzung: "22.000 Menschen demonstrierten am Samstag, den 22. Januar in Berlin für eine ökologische und natürlichere Landwirtschaft. Unter dem Motto: "Wir haben es satt! - Nein zu Gentechnik, Tierfabriken, Dumpingexporten" setzten sie ein deutliches Zeichen. Landwirte und Aktivist_innen reisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Demonstration an. Anlass war zwar der Beginn der "Grünen Woche 2011", der weltgrößten Ernähringsmesse in Berlin, beflügelt wurde sie höchstwahrscheinlich jedoch auch durch den aktuellen Skandal um Dioxin verseuchte Futtermittel. Die Teilnehmer_innen forderten eine Kehrtwende in der Landwirtschaft und eine (Rück)Besinnung auf natürlichere Anbaumethoden und artgerechte Tierhaltung." graswurzel.tv hat einen Film von der Demo gemacht.
Faktenlage: Wichtige Daten zur wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Lage im praktischen Taschenformat zum Beispiel: Wie hoch ist die Arbeitslosenquote im Osten? Wieviel mitbestimmte Unternehmen gibt es in Deutschland? Bundesschulden, Durchschnittsverdienste, Krankenstand... Die Datenkarte 2010 auch mit Zahlen zu Empfängern von Arbeitslosengeld II, Minijobs und Sozialgeld. Außerdem: neue Daten zu Umwelt und Gesundheit. Alle Datenblätter gibt es bei der Hans Böckler Stiftung zum Download.
Ausweitung: Die Proteste in Tunesien gehen weiter. Demonstrationen gibt es auch in Algerien, im Jemen und in Jordanien.
Nachahmenswert: Mehrere AktivistIinnen der "Karawane" sowie weitere engagierte Passagiere erzwangen am 20.01. durch spontanen Protest in einem Flugzeug der Fluggesellschaft Air France von Paris nach Bamako (Mali) die Umkehr und konnten so eine Abschiebung verhindern. (Via Entdinglichung)
Botnetz: Die Sicherheitsexpertin Georgia Weidman will zeigen, wie sich aus mobilen Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android ein Botnetz aufbauen lässt, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe. Zur Steuerung dieser einzelnen "Zombie-Handys" dienen schlichte SMS.
Massenarbeitslosigkeit: Die weltweite Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Das geht aus dem jüngsten Globalen Beschäftigungsbericht hervor, den die "International Labour Organization (ILO )" an diesem Dienstag zum Beginn des Weltwirtschaftstreffens in Davos veröffentlichte. Es gibt auch eine Kurzfassung und die "Sueddeutsche" hat einen Kurzbericht dazu.
Hasserfüllt: ""Jede Gesellschaft lässt sich daran messen, wie sie auf Fremde reagiert", sagt Günter Wallraff, während er schwarz angesprüht wird. Als Somalier Kwami Ogonno wird er ein Jahr lang durch Deutschland reisen und die Reaktionen auf seine bloße Anwesenheit mit versteckter Kamera festhalten." Heute abend läuft die Doku "Günter Wallraff undercover" um 20.15 Uhr auf Arte. (via "taz")
Vorzeitig: Rentnerin des Tages ist Ursula Sarrazin. Sie lässt sich zum Ende des Schuljahres beurlauben. Ein Artikel in der "Welt".
Spaltung: "Indymedia Birmingham hat ein Exposé veröffentlicht, in dem nachgewiesen wird, dass staatliche Agents Provocateurs über Jahre Beiträge auf uk.indymedia.org veröffentlicht haben, um Bewegungen zu kriminalisieren. Die Enthüllung basiert auf IP-Logging ermöglicht durch das Content Management System MIR, bei dem ModeratorInnen die IP-Adressen aller Artikel und Kommentare einsehen können, wenn das „Feature“ nicht ausgeschaltet wird. Der Streit über den Umgang mit dem Verschweigen des jahrelangen IP-Loggings ist einer der Gründe, warum sich das britische Indymedia demnächst spalten wird." (Via AAF)
Unbekannt: Die Berliner Polizei war über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers der britischen Behörden nicht genau informiert.
Sondersendung: Kurz vor dem Jahreswechsel stellte das Anarchistische Radio Wien eine spezielle Sendung über den Anarchisten Erich Mühsam zusammen. Die knapp einstündige Sendung stellt verschiedene Lebensstationen Mühsams vor. Via syndikalismus.tk
Aktivist der Bürgerbewegung gegen Hochgeschwindigkeitstrassen im Susatal in Italien (NO TAV) spricht in Stuttgart!
Ausriß aus einem Mobilisierungsplakat der No TAV Bewegung
Außerdem findet am Vormittag von 11- 13 Uhr ein Gespräch/Erfahrungsaustausch mit Paolo statt (ebenfalls Forum 3 , Tanzsaal)
Im Susa Tal leistet eine breite Bürgerbewegung seit 20 Jahren Widerstand gegen eine ökologisch zerstörerische Hochgeschwindigkeitstrasse. Auffällig sind die Parallelen zum Kampf gegen S 21, sei es in den Propagandalügen der Betreiber, der Missachtung des Bürgerwillens, aber auch positiv in der Kraft und Entschlossenheit der Bewegung NO TAV.
Der Arbeitskreis "S21 ist überall - für eine europäische Vernetzung des Widerstands gegen unsinnige Bahnprojekte" lädt alle S 21 Gegner ein, Paolo Prieri zu hören und mit ihm zu diskutieren.
Griechenland: Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden
Plakat für den landesweiten Hungerstreik in Athen und Thessaloniki
In der letzten Zeit ist die Situation für uns sehr schwierig geworden. Je mehr Löhne und Renten gekürzt werden, je teurer alles wird, desto mehr wird der Migrant als der Schuldige vorgeführt, als der Verantwortliche für die Verelendung und die brutale Ausbeutung der griechischen Erwerbstätigen und Kleinunternehmer. Die Propaganda faschistischer und rassistischer Parteien und Organisationen ist inzwischen die offizielle Sprache des Staates zum Thema Migration geworden. Ihre Phraseologie wird mittlerweile unverändert von den Medien wiedergegeben, wenn sie von uns sprechen. Ihre “Vorschläge- werden heute als Regierungspolitik verkündet. Mauer am Evros, Lagerhaft auf Schiffen und Euromilitär in der Ägäis, Pogrome und Überfallkommandos in den Städten, Massenabschiebungen. Sie versuchen die arbeitenden Griechen zu überzeugen, daß wir plötzlich eine Gefahr für sie darstellen, daß wir an dem beispiellosen Angriff, dem sie seitens ihrer eigenen Regierungen ausgesetzt sind, schuld sind.
Die Antwort auf diese Lügen und diese Barbarei muß jetzt gegeben werden und wir, die Migranten und Migrantinnen, werden sie geben. Wir setzen unser Leben aufs Spiel, um jetzt die Ungerechtigkeit zu unseren Lasten zu stoppen. Wir fordern die Legalisierung aller MigrantInnen, wir fordern gleiche politische und soziale Rechte und Pflichten mit den arbeitenden Griechen. Wir fordern von unseren griechischen arbeitenden Kollegen, von jedem Menschen, dem es jetzt wegen der Ausbeutung seines Schweißes schlecht geht, an unserer Seite zu stehen. Er soll an unserer Seite stehen, um nicht in seiner eigenen Heimat der Lüge und der Ungerechtigkeit, dem Faschismus und der absoluten Herrschaft der politischen und wirtschaftlichen Eliten das Feld zu überlassen. Dem also, was in unseren Heimatländern die Oberhand bekommen und uns zur Migration gezwungen hat, um in Würde leben zu können, wir und unsere Kinder.
Wir haben keine andere Wahl, unsere Stimme hörbar zu machen, damit Ihr von unserem gerechten Anliegen erfahrt. Dreihundert (300) von uns beginnen am 25. Januar in Athen und Thessaloniki einen gesamtgriechischen Hungerstreik. Wir bringen unser Leben in Gefahr, weil so oder so dieses Leben für einen Menschen mit Würde kein Leben ist. Wir ziehen es vor, hier zu sterben, als daß unsere Kinder das leben, was wir durchmachen mußten.
Januar 2011
Die Vollversammlung der Hungerstreikenden
Quelle: europolice / Englische Übersetzung
Blogs der Hungerstreikenden:
- Athen: hungerstrike300.blogspot.com
- Thessaloniki: allilmap.wordpress.com
- Griechischsprachiges Blog: hungerstrike300.espivblogs.net
Gesamtkunstwerk ARD: Tatort und Anne Will - eine Kampffront
Tatort: Herauszubekommen war für die Kommissare in Wirklichkeit nichts. Vier Soldaten kamen traumatisiert aus Afghanistan zurück. Eine junge Frau war aus vierhundert Meter Entfernung erschossen worden. Nach dem Gesamt-Brüll-Zustand war fast gleich, wer von den Veteranen es gewesen war. War auch gleich! Jeder hatte Scharfschützenausbildung. Jeder röstete anfallsweise herum.
Falsche Mischung aus schlechtem Gewissen der kriegsunwilligen Zuschauer und gefordertem Durchhaltewillen. Die Soldaten, die es erwischt hat - "unsere" Opfer? Aber wir haben doch keinen hingeschickt. Der Gedanke, dass alle Leiden hätten vermieden werden können, hätten sich Regierung und leider auch Volk 2001 nicht zum Krieg entschlossen, kam nirgends auf. Es blieb beim Gebrüll.
Nach dem ersten und zweiten Weltkrieg tat sich die Bürokratie damit hervor, dass all die "Zitterer" und sonst Angeschlagenen ihre Leiden von allem möglichen her hätten, nur nicht vom Krieg. Schon Freud hatte sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Ein paar Beispiele von altgeschulter "Desensibilisierung" der Bürokratie wurden bei Anne Will noch vorgeführt. Nur möglichst wenig Kriegsrente rausrücken!
Dieses Mal ganz anders. Woher aber das Gejammer über die Gleichgültigkeit der Deutschen gegenüber den Soldaten dieses Mal? Dabei wurde und wird in jeder Bundestagssitzung gedankt und gedankt jedem einzelnen Muschkoten, der dort draußen verreckt. Natürlich auch damit die Zeit schneller vergeht. Die Anforderung zum Pflichtmitleid wächst. Offenbar, um das Militär überhaupt noch halbwegs ehrenvoll in die Medien zu bekommen. Als Bombenwerfer und Raketenschlächter - das geht nicht mehr bei verbreitetem Widerwillen gegen das Gewerbe. Bleibt nur die Tränendrüse. Sekundenlang versteht sich - und folgenlos. Danach sollen die selber sehen, wie sie weiterkommen.
Bei "Anne Will" dann flugs weiter. Angeblich die Folgerungen gezogen!
Eine Ärztin erzählte nachvollziehbar, wie es ihr nach dem Kriegseinsatz gegangen war. Es wurde lang über Krankenversorgung gesprochen. Das für sich genommen war interessant. Nur eines beklemmte: Dass sie nicht auf die eine Lösung kam: Raus aus Afghanistan!
Den vorhandenen aktiven Kriegsgegnern hielt Frau Will immer wieder vor oder entgegen: Wenn schon gegen den Krieg - warum auch gegen die Krieger? Die richtige Antwort: Den Soldaten, wie nach Stalingrad 1943, kann niemand ihre Wunden, ihr Sterben nachträglich abnehmen. Trotzdem haben die Überlebenden eine Möglichkeit: sich selbst und vor allem anderen zu sagen: Wir müssen die Letzten gewesen sein! Es darf nicht so weiter gehen.
Niebel war Niebel. Wie schon im Bundestag. Ein Bimsstein zum Ausmerzen jeder Erdenspur. Alles an Unwissenheit und protzender Niedrigkeit überbot Matussek (SPIEGEL). Er als einziger lallte immer noch Struck und Co nach: die kleinen Mädchen an Soldatenhand! Und die Brunnen! Und unsere knusprigen WERTE!! Am Ende fragte dieser Literaturpapst: Warum gerade jetzt die Veteranen als Thema von Film und Romanen? Ja, ja - Matussek - warum gerade jetzt? Er weiß tatsächlich nicht, dass gleich nach den napoleonischen Kriegen eine traurige Heerschar von Nostalgikern durch Gedichte und Romane zog. Nach dem ersten Weltkrieg zum Beispiel "Hinkemann" von Toller. Nach dem zweiten? Ach Gott.....
Wenn ein Gedanke aufkam, konnte der nur lauten: Raus! Raus aus Afghanistan. Schon mal aus dem einfachen Grund: weil man von Anfang an verloren hatte. Dann wegen etwas, das daraus folgt: Es wurde in den zehn Jahren immer schlimmer. Muss es wie in Vietnam so enden, dass die letzten Flüchtigen an den Hubschraubern hängen - um ausgeflogen zu werden? Wenn die Wahnidee aus den Köpfen verschwunden sein wird, dass die einheitliche Benennung mit Taliban gleichartige Wesen aus Millionen verschiedener Menschen macht, wird es auch möglich sein, wie Heike Hänsel und andere es immer vorgeschlagen haben, mit Gruppen von Taliban Vereinbarungen zu treffen über Krankenhäuser, Mädchenschulen und Ackerbaugenossenschaften.
Es muss so etwas doch schon einmal gegeben haben.
Falsche Mischung aus schlechtem Gewissen der kriegsunwilligen Zuschauer und gefordertem Durchhaltewillen. Die Soldaten, die es erwischt hat - "unsere" Opfer? Aber wir haben doch keinen hingeschickt. Der Gedanke, dass alle Leiden hätten vermieden werden können, hätten sich Regierung und leider auch Volk 2001 nicht zum Krieg entschlossen, kam nirgends auf. Es blieb beim Gebrüll.
Nach dem ersten und zweiten Weltkrieg tat sich die Bürokratie damit hervor, dass all die "Zitterer" und sonst Angeschlagenen ihre Leiden von allem möglichen her hätten, nur nicht vom Krieg. Schon Freud hatte sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Ein paar Beispiele von altgeschulter "Desensibilisierung" der Bürokratie wurden bei Anne Will noch vorgeführt. Nur möglichst wenig Kriegsrente rausrücken!
Dieses Mal ganz anders. Woher aber das Gejammer über die Gleichgültigkeit der Deutschen gegenüber den Soldaten dieses Mal? Dabei wurde und wird in jeder Bundestagssitzung gedankt und gedankt jedem einzelnen Muschkoten, der dort draußen verreckt. Natürlich auch damit die Zeit schneller vergeht. Die Anforderung zum Pflichtmitleid wächst. Offenbar, um das Militär überhaupt noch halbwegs ehrenvoll in die Medien zu bekommen. Als Bombenwerfer und Raketenschlächter - das geht nicht mehr bei verbreitetem Widerwillen gegen das Gewerbe. Bleibt nur die Tränendrüse. Sekundenlang versteht sich - und folgenlos. Danach sollen die selber sehen, wie sie weiterkommen.
Bei "Anne Will" dann flugs weiter. Angeblich die Folgerungen gezogen!
Eine Ärztin erzählte nachvollziehbar, wie es ihr nach dem Kriegseinsatz gegangen war. Es wurde lang über Krankenversorgung gesprochen. Das für sich genommen war interessant. Nur eines beklemmte: Dass sie nicht auf die eine Lösung kam: Raus aus Afghanistan!
Den vorhandenen aktiven Kriegsgegnern hielt Frau Will immer wieder vor oder entgegen: Wenn schon gegen den Krieg - warum auch gegen die Krieger? Die richtige Antwort: Den Soldaten, wie nach Stalingrad 1943, kann niemand ihre Wunden, ihr Sterben nachträglich abnehmen. Trotzdem haben die Überlebenden eine Möglichkeit: sich selbst und vor allem anderen zu sagen: Wir müssen die Letzten gewesen sein! Es darf nicht so weiter gehen.
Niebel war Niebel. Wie schon im Bundestag. Ein Bimsstein zum Ausmerzen jeder Erdenspur. Alles an Unwissenheit und protzender Niedrigkeit überbot Matussek (SPIEGEL). Er als einziger lallte immer noch Struck und Co nach: die kleinen Mädchen an Soldatenhand! Und die Brunnen! Und unsere knusprigen WERTE!! Am Ende fragte dieser Literaturpapst: Warum gerade jetzt die Veteranen als Thema von Film und Romanen? Ja, ja - Matussek - warum gerade jetzt? Er weiß tatsächlich nicht, dass gleich nach den napoleonischen Kriegen eine traurige Heerschar von Nostalgikern durch Gedichte und Romane zog. Nach dem ersten Weltkrieg zum Beispiel "Hinkemann" von Toller. Nach dem zweiten? Ach Gott.....
Wenn ein Gedanke aufkam, konnte der nur lauten: Raus! Raus aus Afghanistan. Schon mal aus dem einfachen Grund: weil man von Anfang an verloren hatte. Dann wegen etwas, das daraus folgt: Es wurde in den zehn Jahren immer schlimmer. Muss es wie in Vietnam so enden, dass die letzten Flüchtigen an den Hubschraubern hängen - um ausgeflogen zu werden? Wenn die Wahnidee aus den Köpfen verschwunden sein wird, dass die einheitliche Benennung mit Taliban gleichartige Wesen aus Millionen verschiedener Menschen macht, wird es auch möglich sein, wie Heike Hänsel und andere es immer vorgeschlagen haben, mit Gruppen von Taliban Vereinbarungen zu treffen über Krankenhäuser, Mädchenschulen und Ackerbaugenossenschaften.
Es muss so etwas doch schon einmal gegeben haben.