trueten.de

Heute finden zwei wichtige Protestdemonstrationen in Stuttgart statt: Die erste große Protestdemonstration gegen Stuttgart 21 in diesem Jahr und dann brennt das Protestfeuer des Bildungsstreiks auch in Stuttgart:

Auch hohe Offiziere können den Stuhl unterm Hintern weggezogen bekommen. Das für sich allein sollte niemand erstaunen. Schließlich sind sie freiwllig das Treppchen hochgestiegen, und sollten sich nicht beklagen, wenn ein Oberer ihre Dienste nicht mehr braucht und die Stiege wegkickt. Deshalb nichts Liebes oder Böses über den bisherigen Chef der "Gorch Fock" und seine Führungsmethoden.

Alles aber gegen seinen Chef. Genaugenommen: die wölfisch hervorgestoßenen Verweise Guttenbergs auf Dienst - bzw. Soldatenrecht - zwei Tage nach getaner Tat. Guttenberg betonte, er tue alles - auch - zum Wohl des dienstenthobenen Marinemanns.

Auch "zum Wohl". Zum ersten Mal wurde deutlich, dass es sich nicht um eine Absetzung, sondern um eine "disziplinarische vorläufige Dientsenthebung" handeln sollte, "nach der - bei erwiesener Unschuld- der Mann seine Karriere unter Umständen fortsetzen könne".

Damit nehme ich an, dass es im Militär ähnlich wie im Beamtenverhältnis der nichtmilitärischen Dienstunterworfenen läuft.

Selbst ca. fünf Jahre einem solchen Verfahren unterworfen, glaube ich, mich dazu äußern zu können. Zunächst fällt auf, dass beim Militär nicht wie in einem Disziplinarverfahren üblich und in meinem Fall auch befolgt, eine persönliche Stellungnahme des Betreffenden verlangt wurde, bevor der Chef ihm die Stütze unter den Füßen weg trat. Eine Rückantwort hätte mindestens durch einen eingeflogenen Kommissar oder Stabsfeldwebel oder sonst was Feines eingetrieben werden müssen. Natürlich hätte sie am Willen des obersten Kriegsherrn nichts geändert. Aber gerade in Fällen des Abschießens bei Lebzeiten sollte auf die Formen geachtet werden. (Als Hindukuschverteidiger Struck seinerzeit den KSK-Mann Günzel absetzte, wurde darüber weggesehen, weil es dem Rechten sicher recht geschah. Das war ein Fehler. Die Einhaltung der Formen hat einen gewissen Bremseffekt, und muss auch gegenüber den unbeliebtesten Figuren eingehalten werden. Sonst wird - wie man am vorliegenden Fall sieht - der puren Willkür Tür und Tor geöffnet).

Nun aber zum Schutz der "Person". Verhindert werden soll angeblich oder wirklich, dass diese bei der Rückfahrt des Schiffs sich ihren Ärger anmerken lässt und damit erneut in Konflikt mit Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärtern kommt. Vor allem ist die gemeinte Maßnahme des "Schutzes der Person" bei Beamten und sehr wahrscheinlich auch bei Militärs mit einem absoluten Schweigegebot über das Verfahren verbunden. Streitigkeiten zwischen Staat und beamtetem Staatsbürger werden auch heute noch behandelt, als ginge es um intime Eheprobleme. Die gehen Außenstehende schließlich auch nichts an.

Ich rühre nicht gern im Grundschlamm der Jahre des eigenen Lebens. Um die Folgen zu verstehen, muss es aber sein. Ausnahmsweise. Der Grundvorwurf gegen Fritz Güde als Beamten bestand darin, die nicht verbotene "Kommunistische Volkszeitung" an der Hauptpost in Karlsruhe zum Kauf angeboten und verkauft zu haben.

Diese erste Sünde spielte in den folgenden Schreiben des Oberschulamts schon fast keine Rolle mehr. Sie wurde überdeckt - einmal das Alphabet lang - von immer der gleichen Verfehlung, die jeweils darin bestand, von meinem Verfahren öffentlich zu erzählen in Versammlungen, die mich eingeladen hatten. Jedes Mal als neue Tat und Anzeichen von Verstocktheit gewertet. Natürlich war viel TAMTAM dabei. Schließlich passierte mir als immer noch privilegiertem Beamten ja nur das, was jedem Angestellten und Arbeiter jeden Tag passieren kann: Gekündigt zu werden. Andererseits wurden die wildesten Gerüchte über mich verbreitet: Niemand wollte glauben, dass wegen Zeitungsverkauf gleich die Republik vor dem Ende stünde. Also musste ich noch viel mehr Geheimgehaltenes begangen haben. Hätte ich das alles schweigend über mich hinabrieseln lassen sollen?

Genau das passiert jetzt dem Chef der "Gorch Fock". Die gesamte mehr oder weniger bildfrohe Presse ergeht sich in Ausmalungen der Greuel, die es auf dem Schiff gegeben hat. Warum redet der Angegriffene nicht darüber? Er darf nicht, wenn er seine Lage nach Beamtenrecht nicht sofort verschlimmern will. Also ist er - entgegen den Trostpflästerchen Guttenbergs - lang schon vorverurteilt, bis es endlich zu einem Verfahren kommt.

Auch soll niemand glauben, dass selbst ein gequälter Freispruch, falls der denkbar wäre, ihn die Karriereleiter weiter klettern lassen würde. Nicht nur, dass die Regeln der Disziplinarrechtsprechung butterweich sind im Vergleich zu den harten Regularien des Strafprozesses. Die Verhandlung findet geheim statt. Ohne das Korrektiv der Öffentlichkeit. Die Richter sind normalerweise selbst Mitglieder des Militärs, also der Behörde, deren Chef sein Urteil schon lange gefällt hat.

Wie lange die düstere Aura auch einen "Begnadigten" noch verfolgt, lässt sich jetzt am Fall des ehemals suspendierten, jetzt wiedereingestellten Assessors Michael Csaszkóczy in Baden - Württemberg verfolgen.

Der Spitzel, der zugegebenermaßen in Heidelberg gegen die Studenten eingesetzt wurde, scheint besonders begeistert und aufmerksam die Heidelberger ANTIFA beglückt zu haben. Eben die Gruppe, zu der der erwähnte Assessor in näherer oder fernerer Beziehung gestanden hatte. Laut Innenminister stimmt das nicht: der Spion sei eingesetzt worden, um ganz bestimmten verdächtigen einzelnen Personen nachzuspähen. Welche das sind, wird nicht verraten. Staatliche Maßnahmen wären gefährdet.

Tut mir leid, dass ich dem Minister kein Wort glaube. Ist wahrscheinlich schlechter Einfluss durch dauernde Lektüre von indymedia. Ich denke mir frech und bisher ohne Beweise: Beamtenrechtlich haben sie den Michael Csaszkóczy nicht zur Strecke gebracht. Probieren sie es jetzt eben kriminalistisch. Vergessen wird beim Staat niemals. Vielleicht übergangsweise mal vergeben...

Ja, so traurig steht es mit mir.

Nach all den Erfahrungen mit der Geheimjustiz des Diszipnarwesens und seinen Schweigegeboten nur für eine Seite, verlange ich bescheiden: Guttenberg, heute mal gar nicht mehr schützen. Heraus mit der Sprache offen vor aller Welt - mit dem Recht auf Gegenrede für Opposition und jeden Untertan!

Wir sind Migrantinnen und Migranten aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher, vertrieben von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen, Diktaturen. Die multinationalen Konzerne des Westens und ihre politischen Handlanger in unseren Heimatländern haben uns keine andere Wahl gelassen, als -zig mal unser Leben zu riskieren, um an Europas Pforte zu gelangen. Der Westen, der unsere Länder ausplündert, mit seinem unvergleichlich höheren Lebensstandard ist für uns die einzige Hoffnung, wie Menschen zu leben. Wir kamen nach Griechenland (mit regulärer Einreise oder ohne), um zu arbeiten und um uns und unsere Kinder zu ernähren. Wir befinden uns in unwürdigen Zuständen und im Dunkel der Illegalität, damit die Arbeitgeber und die staatlichen Institutionen von der brutalen Ausbeutung unserer Arbeit profitieren. Wir leben von unserem Schweiß und mit dem Traum, eines Tages gleiche Rechte mit unseren griechischen Kollegen zu bekommen.

In der letzten Zeit ist die Situation für uns sehr schwierig geworden. Je mehr Löhne und Renten gekürzt werden, je teurer alles wird, desto mehr wird der Migrant als der Schuldige vorgeführt, als der Verantwortliche für die Verelendung und die brutale Ausbeutung der griechischen Erwerbstätigen und Kleinunternehmer. Die Propaganda faschistischer und rassistischer Parteien und Organisationen ist inzwischen die offizielle Sprache des Staates zum Thema Migration geworden. Ihre Phraseologie wird mittlerweile unverändert von den Medien wiedergegeben, wenn sie von uns sprechen. Ihre “Vorschläge- werden heute als Regierungspolitik verkündet. Mauer am Evros, Lagerhaft auf Schiffen und Euromilitär in der Ägäis, Pogrome und Überfallkommandos in den Städten, Massenabschiebungen. Sie versuchen die arbeitenden Griechen zu überzeugen, daß wir plötzlich eine Gefahr für sie darstellen, daß wir an dem beispiellosen Angriff, dem sie seitens ihrer eigenen Regierungen ausgesetzt sind, schuld sind.

Die Antwort auf diese Lügen und diese Barbarei muß jetzt gegeben werden und wir, die Migranten und Migrantinnen, werden sie geben. Wir setzen unser Leben aufs Spiel, um jetzt die Ungerechtigkeit zu unseren Lasten zu stoppen. Wir fordern die Legalisierung aller MigrantInnen, wir fordern gleiche politische und soziale Rechte und Pflichten mit den arbeitenden Griechen. Wir fordern von unseren griechischen arbeitenden Kollegen, von jedem Menschen, dem es jetzt wegen der Ausbeutung seines Schweißes schlecht geht, an unserer Seite zu stehen. Er soll an unserer Seite stehen, um nicht in seiner eigenen Heimat der Lüge und der Ungerechtigkeit, dem Faschismus und der absoluten Herrschaft der politischen und wirtschaftlichen Eliten das Feld zu überlassen. Dem also, was in unseren Heimatländern die Oberhand bekommen und uns zur Migration gezwungen hat, um in Würde leben zu können, wir und unsere Kinder.

Wir haben keine andere Wahl, unsere Stimme hörbar zu machen, damit Ihr von unserem gerechten Anliegen erfahrt. Dreihundert (300) von uns beginnen am 25. Januar in Athen und Thessaloniki einen gesamtgriechischen Hungerstreik. Wir bringen unser Leben in Gefahr, weil so oder so dieses Leben für einen Menschen mit Würde kein Leben ist. Wir ziehen es vor, hier zu sterben, als daß unsere Kinder das leben, was wir durchmachen mußten.

Januar 2011

Die Vollversammlung der Hungerstreikenden

Quelle: europolice / Englische Übersetzung

Blogs der Hungerstreikenden:

• Athen: hungerstrike300.blogspot.com
• Thessaloniki: allilmap.wordpress.com
• Griechischsprachiges Blog: hungerstrike300.espivblogs.net

Am Samstag, 23. Oktober 2010 wurde eine Demonstration gegen das Bundeswehr Musikfestival „BW-Musix“ in Balingen veranstaltet.

Der Anmelder der Demonstration bekam von der Stadt Balingen 96,- Euro Verwaltungsgebühr in Rechnung gestellt. Die Stadt begründete dies mit notwendigen Auflagen und dem dadurch entstandenen Verwaltungsaufwand.

Dieser Vorgang ist inakzeptabel! Die Verwaltung begründet die Auflagen mit Vorkommnissen bei einer ähnlichen Veranstaltung und mit Farbbeutelanschlägen, die von Unbekannten durchgeführt wurden. Sie stellt einen an den Haaren herbeigezogenen und unzulässigen Zusammenhang zur angemeldeten Versammlung her. Zum Versuch der Stadt Pforzheim in einem ähnlich gelagerten Fall urteilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe bereits im Jahre 2007:

„[...] aus einer solchen Gebührenpflicht resultiere die Gefahr, dass die Bürger auf die Ausübung ihres Grundrechts verzichten [...]“.

(Quelle: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20071025_1bvr094302.html)

Das Vorgehen der Balinger Behörde entspricht dem gegenwärtigen Verhalten einer Reihe von Städten, das von der baden-württembergischen Landesregierung seit 2008 geplante, verschärfte Versammlungsgesetz bzw. Teile davon einfach vorwegzunehmen.

Dieses Verhalten erschwert Versammlungen und hat einschüchternde Wirkung auf Anmelder demokratischer Proteste!

Dagegen protestiert unser aus 120 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen bestehendes Bündnis, da es unserer Auffassung nach um die willkürliche Steuerung bzw. Einschüchterung von missliebigen Protesten geht.

Die von der Balinger Behörde erhobenen Auflagen verstoßen zumindest in Teilen gegen das in Baden-Württemberg gültige Bundesversammlungsgesetz.

Beispielsweise sieht das hier gültige Versammlungsgesetz nicht vor, dass Namen und persönliche Daten von Ordnern und Fahrzeugführern zur Weitergabe an die Polizei zu erfassen sind.

In Zusammenhang mit der Verwendung von Megafonen oder einer Lautsprecheranlage ist auch eine diffuse Angabe zur "Freizeitlärmrichtlinie" für "seltene Ereignisse" fragwürdig und dehnbar.

Wie Veranstalter das Mitführen von Getränken nur in Tetrapacks durchsetzen sollen, bleibt ebenso unergründlich und ohne versammlungsrechtliche Grundlage wie das Verbot von Hunden.

Diese Auflagen wurden weder von den Anmeldern/innen der öffentlichen Versammlung gefordert noch sind sie Bestandteil der Verantwortung die der Anmelder/innen aufbringen muss. Eine Demonstration ist immer eine Angelegenheit im Interesse der Allgemeinheit oder Interessensgruppe und nicht nur für den Anmelder/in.

Desweiteren darf nicht zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Anmeldern unterschieden werden!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit erklärt sich solidarisch mit den Veranstaltern und fordert die Stadtverwaltung Balingen auf, sowohl von den Verwaltungsgebühren abzusehen als auch auf die undemokratischen Auflagen zu verzichten. Stattdessen muss demokratisches und antifaschistisches Engagement gefördert und die Bevölkerung dazu ermuntert werden, dieses wahrzunehmen.

Wir werden die Öffentlichkeit über den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung auf dem Laufenden halten.

Quelle: Solidaritätserklärung und Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 18.01.2010, siehe auch die ausführliche Berichte auf Indymedia linksunten zu finden: Hier und hier sowie den beim "Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung" dokumentierten Bündnisaufruf.

Am 20.01.2011 beginnt der Prozess gegen den bekannten S21 Gegner Gangolf Stocker. Der Tatvorwurf lautet "Verstoß gegen das Versammlungsrecht".

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft Herrn Stocker vor, dass er als Versammlungsleiter während einer Kundgebung 20 Minuten lang nicht an sein Handy gegangen sei, um in seiner Funktion als Versammlungsleiter am 27.08.2010 die Verletzung der Bannmeile zu verhindern.

Versammlungsleiter müssen bei Demonstrationen für die Polizei erreichbar sein. Allerdings genügt alleine die physische Anwesenheit, es gibt kein Gesetz, welches das Mitführen und die telefonische Erreichbarkeit über ein Handy als Grundvoraussetzung dafür sieht, als Versammlungsleiter zu agieren. In den Auflagen zur Demonstration wurde dies ebenfalls nicht verlangt, wohl aus dem Grund, dass es juristisch nicht begründbar ist.

Der gesamte Prozess zeigt wieder einmal, dass die Stuttgarter Justiz keinesfalls am Erhalt der Versammlungsfreiheit interessiert ist. Er steht beispielhaft dafür, wie versucht wird, Demonstranten durch immer neue Auflagen und Strafen an der uneingeschränkten Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zu hindern.

Dass die Behörden dabei längst Hand in Hand arbeiten, um demokratische Rechte einzuschränken, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das Stuttgarter Ordnungsamt für die Demonstration am Arnulf-Klett-Platz lediglich eine Fahrbahnseite absperren lassen will.

Dadurch bestehen de facto keine Fluchtwege für die anwesenden Demonstranten, die sich im Notfall über die nicht abgesperrte Straßenseite in Sicherheit bringen müssten. Dies ist umso erstaunlicher, da dass gleiche Amt Demonstrationen auf der Königstrasse immer wieder mit dem Hinweis "auf fehlende Fluchtwege" verbietet.

Es handelt sich hier nicht um die Verfolgung einer Straftat, sondern um einen politischen Prozess. Dies zeigt sich auch an den über 1.000 Strafanzeigen, die gegen S21 Demonstranten noch anhängig sind.

Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmer und die Einhaltung des demokratischen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und den Prozess am 20.01.2011 um 9.00h vor dem Amtsgericht Stuttgart, Saal1 zu verfolgen.

Quelle: Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 18.01.2010, siehe auch die Medienberichte auf beiabrissaufstand.de

Das Verteidigerkomite LPDOC des indianischen Bürgerrechtlers Leonard Peltier bittet eindringlich um Ihre Hilfe. Schon seit mehr als einem Jahr besteht bei dem "Nelson Mandela" der indianischen Bürgerrechtsbewegung Nordamerikas der Verdacht auf Prostatakrebs. Trotzdem wird ihm die notwendige medizinische Behandlung vorenthalten. Wertvolle Zeit verstreicht ungenutzt. Bitte appellieren Sie mit Briefen, Faxen, per E-Mail oder Telefon an die US-Regierung und bitten Sie darum dafür zu sorgen, dass Leonard Peltier unverzüglich zur weiteren Diagnostik und Behandlung in die Mayo-Klinik verlegt wird.

Als der 66jährige Bürgerrechtler vor mehr als einem Jahr erste Symptome einer Krebserkrankung zeigte, mussten seine Anwälte Monate lang Druck auf die Gefängnisverwaltung ausüben, bis im Juni 2010 endlich eine Blutuntersuchung durchgeführt wurde. Erst im November 2010 erhielt Peltier die Ergebnisse der Untersuchung. Eine Biopsie wurde empfohlen, von einem Arzt auch angeordnet und von der Haftanstalt genehmigt. Doch wieder geschah Wochen lang nichts - bis heute. Diese ständige Verschleppung von Bluttest, Diagnose und Behandlung ist - zumal bei einer Krankheit wie Krebs -- inakzeptabel und eine Verletzung der medizinischen Sorgfaltspflicht. Bitte appellieren Sie daher in höflich formulierten Briefen, Faxen, per E-Mail oder Telefon an die US-Regierung. Sie soll alles in ihrer Macht stehende tun, um den Bürgerrechtler unverzüglich in die Mayo-Klinik zu verlegen und ihm so die notwendige medizinische Betreuung zu ermöglichen. Anders als im Gefängnis sind dort die medizinischen Voraussetzungen für eine fachärztliche Behandlung gegeben.

Nach Angaben des LPDOC sind "reale" Briefe besonders wirkungsvoll. Wenn es Ihnen möglich ist, schreiben Sie daher bitte individuelle höflich und sachlich formulierte Briefe oder drucken Sie unseren Musterappell aus und versenden Sie ihn per Post oder Fax oder rufen sie an. Vergessen Sie nicht, sich dabei auf Peltiers Registriernummer "Leonard Peltier #89637-132" zu beziehen ....

Die Adresse:
The White House
President Barack Obama
1600 Pennsylvania Avenue
Washington, DC  20500
USA

Beschwerdetelefon:001202-456-1111
Fax: 001 202-456-2461

E-Mail: president@whitehouse.gov
Web Form: http://www.whitehouse.gov/contact

Musterbrief

Dear Mr. President,

I am writing to you today to express my deep concern about the state of health of Mr. Leonard Peltier, federal prisoner #89637-132, currently detained at USP Lewisburg. Mr. Peltier, who turned 66 in September 2010, has exhibited symptoms of prostate cancer for over a year. But it needed months of pressure by attorneys until he finally underwent blood tests in June 2010. Those results were not made available until early November 2010. A biopsy was indicated which was ordered by a physician and approved by the prison. However, the biopsy has not been performed. The delay in testing, diagnosis, and treatment is unacceptable and constitutes medical neglect. In accordance with the above mentioned arguments, I hereby strongly urge you to see to it that Mr. Peltier will be transferred to the Mayo Clinic without further delay.

Furthermore, I urgently ask you to grant Executive Clemency to Mr. Peltier. I truly believe that Mr. Peltier was wrongfully convicted for the 1975 killing by shooting of two Federal Bureau of Investigation agents. U.S. prosecutors have repeatedly acknowledged that they did not and cannot prove Peltier's guilt and the appellate courts have cited numerous instances of investigative and prosecutorial misconduct in this case. Evidence was withheld and witnesses were intimidated.

Sincerely


Freie Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Präsident,
Ich schreibe Ihnen, weil ich sehr besorgt bin über den Gesundheitszustand von Mr. Leonard Peltier, Bundesgefangener #89637-132, der zurzeit im US-Gefängnis Lewisburg einsitzt. Mr. Peltier, der im
September 2010 seinen 66. Geburtstag hatte, leidet seit mehr als einem Jahr unter Symptomen von Prostatakrebs. Erst nachdem Anwälte Monate lang Druck ausgeübt hatten wurden im Juni 2010 entsprechende Bluttests durchgeführt. Erst Anfang November wurden deren Ergebnisse bekannt. Eine darin empfohlene Biopsie wurde von einem Arzt angeordnet und dies wurde vom Gefängnis bestätigt. Dennoch wurde die Biopsie bislang nicht durchgeführt. Diese Verzögerungen bei Bluttest, Diagnose und Behandlung ist nicht akzeptabel und verletzt die ärztliche Sorgfaltspflicht. Ich bitte Sie daher eindringlich dafür zu sorgen, dass Mr. Peltier ohne umgehend in die Mayo-Klinik verlegt wird.

Darüber hinaus fordere ich Sie eindringlich auf, Mr. Peltier zu begnadigen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass er zu unrecht für den Tod zweier FBI-Agenten verurteilt wurde, die 1975 während einer
Schießerei zu Tode kamen. Mehrfach haben Staatsanwälte zugegeben, dass sie Peltiers Schuld nicht nachgewiesen haben und auch nicht nachweisen können. Appellationsgerichte haben mehrere Beispiele für Amtsmissbrauch bei der Ermittlung und Strafverfolgung in seinem Fall angeführt. Entlastungsbeweise wurden zurückgehalten, Zeugen wurden eingeschüchtert.

Hochachtungsvoll

Bitte schickt diese Email an alle Freunde, Bekannten, Nachbarn, KollegInnen, Initiativen usw. Die Email- und Anrufaktion am 6.2.2011 muss ein voller Erfolg werden

In  the spirit of freedom & justice
Free Leonard Peltier -“ now

Via Tokata-LPSG RheinMain e. V.  - LPDOC Chapter #923147 / Dr. Michael Koch (Regional Organizer)

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit lädt ein zur Veranstaltung mit:

RA Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des Grundrechtereports.

Zum Thema:
Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht - zu wenig Kontrolle? (Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizit und Sanktionsimmunität)

Termin:
4.2.2011 | 19 Uhr
Altes Feuerwehrhaus Heslach
(erreichbar mit der U1/U14/Bus Linie 42 Haltestelle Erwin- Schöttle Platz)

Wegen brutaler Übergriffe, unverhältnismäßigen Einsätzen und Fehlentwicklungen gerät die Polizei immer wieder in die öffentliche Kritik - so in Stuttgart, als sie die Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart21 mit Wasserwerfern, Pfeffergas und Knüppeln brutal angriff oder wegen des Castor-Einsatzes im Wendland 2010.

Hier wird die Polizei zur gewaltsamen Durchsetzung umstrittener politisch-ökonomisch-technischer Großprojekte gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung eingesetzt - letztendlich auch zur polizeilichen „Lösung“ sozial-politischer Konflikte und zur Bereinigung der Folgen politischer Versäumnisse missbraucht. Nicht selten führt gerade dieser politische Missbrauch zu Polizeieinsätzen, die -“ außer Menschen -“ auch Bürgerrechte und den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen. Hier wird der Polizeieinsatz schnell zum Politikersatz und das „polizeiliche Gegenüber“ zum Feindbild stilisiert, das es staatlicherseits zu bekämpfen gilt.

Rolf Gössner wird in der Veranstaltung eine Antwort auf die Frage suchen: Wie steht es um die für eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie existentielle Kontrollierbarkeit der Polizei und um die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen unter den Bedingungen einer Polizeientwicklung, die von ständigen Aufgaben- und Befugnisausweitungen und einem enormen Machtzuwachs gekennzeichnet ist? Die gekennzeichnet ist von einer Vorverlagerung polizeilicher Tätigkeit weit ins Vorfeld des Verdachts, von einer zunehmenden Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten sowie einer allmählichen Militarisierung der „Inneren Sicherheit“.


In der Diskussion sollen weitergehende Fragen erörtert werden: Für welche künftigen Zwecke wird der bereits entwickelte präventive Sicherheitsstaat immer noch weiter aufgerüstet? Und wie kann dem - im Zuge der Antiterrorbekämpfung - herausgebildeten Trend zum alltäglichen Ausnahmezustand, der zunehmenden Entgrenzung staatlicher Gewalten und der Machtkonzentration der Sicherheitsbehörden noch wirksam entgegen gewirkt werden? Und wie der weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit und anderer elementarer Grund- und Freiheitsrechte, die im Namen der „Sicherheit“ schrittweise ausgehöhlt wurden?

Die Repressionswelle rollt:
Jetzt Widerstand gegen die Kriminalisierung des Widerstands verstärken!
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat die Ausschussmehrheit die Opfer vom 30.9.2010 zu Tätern umgelogen. Jetzt soll der Widerstand gegen S21 von den Gerichten abgeurteilt werden. 1.000 Verfahren gegen S21-Gegner sind anhängig.

Wir fordern:
- Einstellung aller Verfahren gegen S21- Gegner
- Abschaffung der „Wegtragegebühr“
- Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.

In der heutigen Türkei leben nach offiziellen Angaben ungefähr 73 Millionen Menschen, welcher Nationalität sie angehören, ist schwer zu sagen, da die türkische Regierung seit Jahrzehnten in ihren Zählungen nicht nach Ethnien geht. Es ist Fakt, dass in der Türkei außer den Türken über 30 verschiedene Ethnien vorhanden sind, so sind hier an erster Stelle die Kurden zu nennen, die neben den Türken die größte Bevölkerungsgruppe mit 16 - 18 Millionen Menschen ausmachen. An dieser Stelle können viele weitere Nationalitäten aufgezählt werden, z.B. die Armenier, Aramäer, Griechen, Araber, Lazen und, und, und... Interessant ist nur, dass bestimmte Volksgruppen sich bereits nicht mehr als eigene Volksgruppe sehen, sondern als Türken, so z. B. viele Lazen. Nur wenige bestehen darauf, eine eigene Kultur, Sprache, Normen und Werte zu haben. Bei ihnen kann auch nicht von einem nationalen Befreiungskampf oder ähnliches gesprochen werden. Ganz im Gegenteil, wenn in der Türkei gewählt wird, so sind die durch die Lazen besiedelten Gebiete die Gebiete in der Türkei, in denen reaktionär - faschistische Parteien wie die Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) und Büyük Birlik Partisi (BBP) die meisten Stimmen erhalten. Das osmanische Reich und die türkische Regierung haben es über die Jahrhunderte hinweg geschafft, die Lazen insoweit zu assimilieren, dass sie die ersten sind, die den „großen Türken“ spielen, wenn es wieder einmal in der Türkei etwas nationalistischer zugeht.

Daher ist die Besonderheit an der kurdischen Bevölkerung die Tatsache, dass sie diejenigen sind, die sich am meisten gegen die Assimilationspolitik der türkischen Regierung stemmen.
Seit Jahrzehnten wehren sie sich dagegen, ihre Sprache, Kultur, Tradition, Normen und Werte aufzugeben. Während die türkische Regierung auf der einen Seite mit Gewalt in Form von Massakern, Foltern, Gefängnissen u. ä. versucht, die Kurden zu assimilieren, versucht sie auf der anderen Seite dasselbe Ziel durch „sanftere“ Maßnahmen wie die „Öffnung der Politik für die Kurden“ und der Besiedlung des kurdischen Landes mit türkischen Familien, Firmen u. ä. zu erreichen.

Es ist von großer Bedeutung, die Politik der türkischen Regierung gegenüber der kurdischen Bevölkerung genauer zu untersuchen, und einen Blick auf diejenigen zu werfen, die am meisten unter diesen Machenschaften leiden, nämlich die Frauen.

Es geht hier insbesondere darum, dass die kurdische Bevölkerung in der Türkei sich niemals von den Einflüssen des osmanischen Reichs und im Nachhinein der türkischen Regierung hat komplett entziehen können. Die Regierungswechsel und die damit einhergehenden Politikwechsel, die Einflüsse des Islam, und nicht zuletzt die Geschäfte, die die türkische Regierung mit den kurdischen Großgrundbesitzern und Großbauern eingehen konnte, haben v.a. die kurdischen Bauern und die Frauen sehr stark beeinflusst.

Die kurdischen Gebiete, die sich heute innerhalb der türkischen Grenzen befinden, waren und sind auch heute noch zum größeren Teil ländliche Gebiete. Die Menschen hier versuchen zum größten Teil, ihren Unterhalt durch die Landwirtschaft zu finanzieren.

Bis in die Mitte der 80er Jahre war die Türkei zum größten Teil ein Agrarland, seine internen und externen Handelsbeziehungen bestanden hauptsächlich aus Agrarprodukten.

Im Jahre 2005 betrug die Anzahl der Menschen, die an der Armutsgrenze lebten, in den Städten 2,8 % und auf dem Land 9,3 %. In den einzelnen Regionen ist die Lage noch verheerender. In den Gebieten des Schwarzen Meeres beträgt die Zahl der an der Armutsgrenze lebenden Menschen 8,1 %, im Türkei-Kurdistan sind es 17,5 %. Das Ausmaß der relativen Armut beträgt in den Städten 21, 8 % und auf dem Land 33 %. Wie bereits oben erwähnt wurde, sind diejenigen, die vor allem von der Landwirtschaft versuchen zu leben bzw. die ländlichen Gebiete bewohnen, die Kurden.

Die Frau in der landwirtschaftlichen Produktion
Wie sehr die Frauen sich an der landwirtschaftlichen Arbeit betätigen, hängt von der Größe der Äcker und vom Familieneinkommen ab. Umso mehr Güter, Land und Arbeitskraft eine Familie besitzt, desto weniger arbeitet die Frau in der Landwirtschaft und zieht sich desto mehr in den Haushalt zurück und ist desto mehr für die Hausarbeit zuständig. Frauen aus Familien mit wenig Land und einem geringen Einkommen beteiligen sich hingegen aktiv an jeder Phase der Produktion und arbeiten je nach Jahreszeit und Arbeitssituation im Vieh- und landwirtschaftlichen Bereich.

Der Status der Frau auf dem Land und ihre Rolle in der landwirtschaftlichen Produktion
Frauen auf dem Land sind im Gegensatz zu den in den Städten lebenden Frauen sehr unterschiedlich, dies zeigt sich v. a. aufgrund der auf dem Land existierenden traditionellen Strukturen und ihrer Beschäftigung. Die Hauptaufgaben der Frauen auf dem Land bestehen aus Putzen, Brot backen, Trinkwasserbesorgung, Brennholzbeschaffung, Nahrungsmittel besorgen und aufbewahren, Joghurt für den Markt machen, die Käseproduktion und weitere Hausarbeiten. Auch die Erziehung der Kinder und die Pflege der Alten gehören zu ihren Aufgabenfeldern. All diese Aufgaben jedoch sind unentgeltlich und sichern keineswegs die finanzielle Existenz der Frauen. Außer den eben erwähnten Arbeiten ist sie auch für die Pflanzen, den Garten, das Vieh, handwerkliche Arbeiten und ein Einkommen sichernde Aufgaben wie z. B. Warenproduktion für den Verkauf auf dem Markt, als entgeltliche Arbeiterin außerhalb der Landwirtschaft und für die Vermarktung zuständig.

Trotz diesem vollen Arbeitstempos wird der Frau ihre Arbeit nicht angerechnet, selbst wenn es ihr rechtlich zugesprochen ist, wird es in der Praxis meist nicht umgesetzt. Aus diesem Grund wird der Frau trotz ihrer harten Arbeit kein Geld bezahlt und auf dem Land, wo traditionelle Strukturen sehr stark verankert sind, hat die Frau nicht den Status „einer arbeitenden Frau“. Die Arbeit, die sie außerhalb ihres Hauses macht, wird wie gesagt nicht anerkannt und sie wird als Teil des ländlich-strukturellen Models gesehen. Die Frau auf dem Land ist gezwungen sowohl ihre Hausarbeit als auch ihre Landarbeit so zu planen, dass keines der beiden Aufgabenfelder zu kurz kommt.

Der Status der Frauen in der Gesellschaft wird durch den Entwicklungsgrad in ihrem Land, sowie durch die gesellschaftliche Kultur und ihre Werte bestimmt. Auch in der Türkei müssen die Frauen auf den ländlichen Gebieten vor allem in den Dörfern mehr arbeiten als die Männer, und dies wird aufgrund der feudalen Denkweise als natürliche Tatsachen angesehen.

Die patriarchalen Strukturen und die feudalen Werte führen dazu, dass die Frauen in den ländlichen Gebieten der Türkei doppelter Ausbeutung und Unterdrückung ausgesetzt sind. Hinzu kommt, dass die Frau durch die feudalen Werte und Normen als die Ehre des Mannes und der Familie angesehen wird. Daher wird jede Bewegung der Frau kontrolliert, bei einem „falschen“ Benehmen sieht der Mann sich gerechtfertigt, die Frau mit allen möglichen Mitteln zu bestrafen, selbst der Frau das Recht auf Leben zu nehmen.

Aufgrund der feudalen Strukturen wird auch heute noch die Ansicht vertreten, dass, wenn Frauen vergewaltigt werden, sie selber daran schuld sind. Im Türkischen gibt es hierzu sogar ein Sprichwort, welches ins Deutsche übersetzt, so viel bedeutet wie: „Wenn die Hündin nicht mit dem Schwanz wackelt, kommt der Hund auch nicht.“

In diesem Sinne ist es nicht verwunderlich, dass die zwei Flüsse Euphrat und Tigris, die durch die kurdischen Gebiete fließen, als der stumme Schrei der vergewaltigten Frauen gelten. Meist bleibt diesen Frauen nichts anderes übrig, als mit ihren Vergewaltigern zu heiraten oder sich das Leben zu nehmen. Da die beiden Flüsse stellenweise eine sehr starke Strömung haben, nehmen sich viele Frauen in diesen Flüssen das Leben.

Die Armuts-, Arbeits-, Gesundheits- und Bildungsproblematik der Frauen
Die Armut ist das größte Problem der Frauen auf dem Land. Das Pro-Kopf Einkommen in der Türkei beträgt 2 146 Dollar. Doch durch die regionale Ungleichheit ist dieses Einkommen in den kurdischen Gebieten deutlich niedriger. Von den elf Städten, in denen das nationale Einkommen unter die 1000 Dollar- Grenze fällt, sind neun Städte kurdische Städte. Die zwei Städte, die das niedrigste jährliche Bruttoeinkommen haben, sind die zwei kurdischen Städte MuÅŸ (578 Dollar) und AÄŸrı (568 Dollar). Im internationalen Vergleich verdienen jährlich 39 Personen aus der kurdischen Stadt Şırnak so viel wie ein Schwede.

Das Elend der SaisonarbeiterInnen
Ein Drittel der Frauen arbeiten als Saisonarbeiterinnen auf den Tabak- und Baumwollplantagen. Diese Familien zählen zu den ärmsten der Bevölkerung. In ihren Herkunftsorten haben sie keine Grundstücke, nichts, was sie bebauen, ernten können oder ähnliches. Daher müssen sie mit ihren ganzen Familien ungefähr acht Monate des Jahres umherreisen und bei den Großgrundbesitzern um Arbeit betteln. Sie wohnen dann in Zelten in der Nähe des zu bestellenden Ackers und arbeiten tagsüber für wenig Geld und Nahrungsmittel. Das Geld, was sie erhalten, versuchen sie so gut wie möglich zu sparen, um dann die restlichen Monate des Jahres, in denen es nichts zu tun gibt, ihren Unterhalt finanzieren zu können.

Fakten, die diesen Menschen das Leben zur Hölle machen, sind:

1. Um ihre Arbeitskraft in der eigenen Branche verkaufen zu können, sind SaisonarbeiterInnen gezwungen, als ganze Familie umzuziehen, und die gewohnte Umgebung zu verlassen. Sie verbringen fünf bis acht Monate des Jahres damit, Arbeit zu finden, und sind daher die ganze Zeit am Umziehen.
2. Diese ArbeiterInnen kriegen ihre Arbeitgeber nie wirklich zu Gesicht. Ihre rechtlichen, finanziellen und sozialen Rechte werden durch einen Vermittler gesichert. Der Vermittler jedoch sichert ihre Rechte nur insofern, indem er seinen eigenen Nutzen und seine eigenen Vorteile immer im Vordergrund hält.
3. Da die Höhe des Gehalts von SaisonarbeiterInnen der Menge der geernteten Ware entspricht, sind sie oftmals gezwungen, täglich zehn bis 15 Stunden zu arbeiten. Dennoch reicht dieser Gehalt nur um nicht zu verhungern.

Bildungs- und Gesundheitssituation der Frauen auf dem Land
Die Traditionen in den Gebieten, die Abhängigkeit der Frau, die Tatsache, dass Frauen nichts vererbt kriegen, und dass die ganzen Güter dem Mann gehören, zeigt, dass die Frauen noch viel ärmer sind. Nur 55,6 % der Frauen können lesen und schreiben. Da die Menschen in den Gebieten sehr verteilt leben, ist es schwer, Schulen zentral zu bauen. Viele Kinder können nach der Grundschule mit ihrer Bildung nicht weitermachen, da viele Familien auf dem Land zu arm sind und die Arbeitskraft der Kinder brauchen. In Krisensituationen, d. h., wenn Kämpfe zwischen dem türkischen Militär und der Guerilla stattfinden, werden die Dorfschulen vonseiten der Regierung geschlossen, was inzwischen die regelmäßige Politik der türkischen Regierung darstellt. Dies erschwert die Bildungsmöglichkeiten der Kinder um einiges mehr. Die Bildung von Mädchen wird noch mehr erschwert, da sie aufgrund der Traditionen und der Gesellschaft als diejenigen angesehen werden, die heiraten und das Elternhaus verlassen werden.

Das heißt also, dass es sich erst gar nicht lohnt, junge Frauen auszubilden, da sie früher oder später gehen werden und somit dem Elternhaus dadurch keine Vorteile verschaffen werden. Warum also in die Bildung junger Frauen investieren?

Das Aufgabenfeld der heranwachsenden jungen Frau wird meist auf die Hausarbeiten begrenzt. Sie werden im jungen Alter verheiratet, und müssen daher auch schon im Kindesalter lernen, wie man einen Haushalt schmeißt. Die Anzahl der Mädchen, die in regionalen Internaten eine schulische Bildung genießen dürfen, beträgt lediglich 17,5 %.

Infektionen, Unterernährung, Anämie und physische Erkrankungen bedingt durch den Güter- und Wassertransport, gynäkologische Erkrankungen aufgrund der hohen Geburtenrate führen zu einer hohen Krankheitsrate bei den Frauen auf dem Land. Auch heute noch ist es keine Seltenheit, dass eine Frau zehn Kinder auf die Welt bringt. Viele Frauen haben nicht die Möglichkeit Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, dies liegt daran, dass sie die finanziellen Möglichkeiten hierfür nicht aufbringen können. Aber auch die veralteten Denkweisen bezüglich der Ärzte sind den Frauen ein Stein im Weg. Das heißt, dass viele Frauen nicht zu Ärzten gehen können, wenn, dann müssten sie sich Ärztinnen aufsuchen. Viele auf dem Land sind aber auch der Meinung, Wahrsagerinnen und / oder Glaubensprediger würden die Arbeit der Ärzte tun können. Auch spielt die große Entfernung vieler Gesundheitszentren bzw. die unzureichende Anzahl der Gesundheitszentren eine große Rolle. Die Frau auf dem Land sucht meist erst dann einen Arzt auf, wenn es bereits nichts mehr für sie zu tun gibt. Während 64 % aller Frauen auf dem Land gesundheitliche Probleme haben, waren dennoch 26 % der Frauen noch nie in einem Krankenhaus. Die Anzahl der Fehlgeburten ist sehr hoch, so auch die Säuglingssterberate. Während 1998 in der Türkei durchschnittlich 43 Säuglinge von 1000 Säuglingen starben, betrug die Anzahl der gestorbenen Säuglinge im Osten der Türkei, also gerade in den kurdischen Gebieten, 62 pro 1000 Neugeburten. In der Türkei finden durchschnittlich 27,5 % der Geburten zu Hause statt, im Osten der Türkei sind es 55,6 %. Die Menge, die vorgeburtliche Kontrollen nicht in Anspruch nehmen kann, beträgt durchschnittlich 31, 5 %, im Osten sind es 60, 6 %.

Schlusswort
Wenn man nun insbesondere die Situation der kurdischen Frauen auf dem Land näher betrachtet, so muss uns klar werden, dass wir gemeinsam gegen die feudalen und patriarchalen Strukturen kämpfen müssen und den Frauen zeigen müssen, dass ihre Befreiung im organisierten Kampf gegen das organisierte imperialistisch-kapitalistische System liegt!

Quellen:

• Analyse der International Labour Organisation (Türkischsprachiges *.pdf)

• Kapitalistische Arbeitslager für Frauen - KAPÄ°TALÄ°ST TARIMDA KADIN EMEĞİ bei der türkischsprachigen marxistisch-leninistischen Bibliothek

• UNESCO Bericht: Kurdische Mädchen bekommen noch weniger Schuluntericht als senegalesische - UNESCO açıkladı: Kürt kızların okula gitme oranı Senegal-™den bile daha az bei "Cafrande - Kultur, Kunst und Leben"