trueten.de

Wieder einmal ein netter Fund im Spamordner. Zum Glück gibt es ein "Bundesland der Prüfung der Konten von PayPal", das einen davor warnt, ungewöhnliche Kreditkarten zu verwenden...

In unseren Zeitungen geht es hoch her. Alles lobt die tapferen Bewohnerinnen und Bewohner von Tunesien, die es als erste geschafft haben, ihren Blutsauger los zu werden.

Ein Thomas Schmid in der "WELT" holte schon vor Tagen die revolutionären Wimpel aus den tiefsten Kellerecken seiner Vergangenheit und schwenkte diese. Alle jubelten sich besoffen - nicht ohne deutliche Hinweise, solchen Leuten, die so lange kein Training im Wählen hatten haben dürfen, müssten unverzüglich Hilfskräfte der EU auf den Hals gehetzt werden. Ein paar Umstände der Bewegung wurden dabei absichtlich verschwiegen.

1. Wie "Le MONDE" exakt recherchiert hat, setzte das Militär dem Präsidenten Freitagmittag um 2 oder 3 Uhr die Pistole auf die Brust. Sie gaben ihm möglicherweise eine oder zwei Stunden, um sich zu verdrücken. Es handelte sich also eindeutig um den Militärputsch, den "WELT " und "Focus" so erbittert abstreiten.

2. Das soll die Wucht des Angriffs der Massen auf den Straßen von Tunis und anderswo keineswegs leugnen. Das Militär, vom Alt-Blutsauger vor die Wahl gestellt, gegen die Massen loszugehen, ging nach reiflichem Bedenken lieber gegen den eigenen Chef vor. Ganz offenbar wendete das Militär sich dann offensiv zumindest gegen die Teile der Polizei, die von Ali als zusätzliche Schlägerbande eingesetzt worden war. Sperrte auch einige von ihnen ein.

Die Bezeichnung "Militärputsch" bezeichnet präzise den juristischen Tatbestand, soll aber nichts aussagen über die politischen Absichten an der Spitze. Es hat in der Geschichte durchaus schon Militärs mit zunindest revolutionären Absichten gegeben. Die letzten mir bekannten 1975 im Aufstand gegen die portugiesische Diktatur. Wie die wirklich revolutionären Kräfte der damaligen Bewegung abgewürgt wurden, teilweise schließlich ins Gefängnis geworfen, wird einigen noch in Erinnerung sein.

Man hielt es im tunesischen Militär für angebracht, nicht zu deutlich als Akteur hervorzutreten. Als Täter sollten die Komplizen des alten Diktators sich zeigen und der ganzen Geschichte einen fast legalen Rahmen geben.

3. Die provisorischen Elemente - unter Militäraufsicht- versteht sich, haben nun am heutigen Montag eine Regierung vorgestellt, die die Lobredner bei uns sicher als neu preisen werden. Allerdings bleiben sechs alte Minister der wichtigsten Ämter - Inneres, Militär, usw. - alle im Amt. Vertreter der bisher geduldeten Opposition bekommen rationiert genau drei Sitze zugeteilt. Unter den Dreien auch ein Pseudokommunist, der sich von der tatsächlich vorhandenen Partei losgesagt hatte, um in Gnaden aufgenommen zu werden Zusätzlich werden ein paar Vertreter der "zivilen Gesellschaft" herangezogen.

4. Nicht vertreten sind zwei Gruppen, die allgemein für die gehalten werden, die noch am ehesten Zuspruch bei breiten Teilen der Bevölkerung finden könnten. Kommunisten und Vertreter einer islamischen Partei, die von sich selbst meint, dass sie am ehesten mit der regierenden türkischen islamischen Partei verglichen werden könnte.

4a: Von Hamma Hammami, dem Führer der wirklichen Kommunisten, meint Bernhard Schmid in seinem Bericht folgendes: "Gleichzeitig aber nahm die tunesische Diktatur einen ihrer prominentesten politischen Opponenten fest, den Journalisten und früheren Direktor der Zeitung ,Al-Badil-™ (Die Alternative) Hamma Hammami. Letzterer ist der Sprecher der „Kommunistischen Werktätigenpartei Tunesiens“ PCOT, über die man denken kann, was man möchte - die Partei war früher maoistisch und pro-albanisch ausgerichtet und hat heute ein eher vage demokratisch-marxistisches Profil, die aber zu den wichtigsten Oppositionskräften im tunesischen Polizeistaat gehört."

Keine Kommunisten, keine Islamisten - der Rest von altem Schrot und Korn. Ja - so stellen sich die europäischen Erneuerer und Helfer das ideale Nachfolgesystem vor. Muster: Westdeutschland nach 1945 - obwohl man damals den Kommunisten noch eine Gnadenfrist gewähren musste.

Versteht man jetzt, warum in unseren Nachrichten die freudige Hilfsbereitschaft überwiegt? Nur jetzt den armen Leuten helfen, die von Demokratie doch keine Ahnung haben. Die europäischen Schweine haben die Füße im Trog. Hilfsbereitschaft pur!

Als wenn wählen so schwer wäre. 1917 in Russland klappte es doch auch - ohne Völkerbund! Aber Aufsicht muss sein! Vor allem, wenn Westerwelle, Sarkozy und Merkel an die Auswirkungen auf die Nachbarstaaten denken. Da muss schnell - sehr schnell - ein Regime her, das an Gefälligkeit dem alten nicht nachsteht.

5. Versteht man jetzt die Demonstrationen? Sie werden von denen vorangetrieben, die sich nicht für dumm verkaufen lassen wollen. Von denen, die wissen, dass ein diktatorisches System nicht bloß auf einen Diktator und seine Vampyrfamilie reduziert werden kann. Sondern dass es immer schon sich Hundertschaften von Profiteuren und Helfern herangezogen hat. Die Demonstrierenden wollen vor allem eines: Die ganze Bagage der herrschenden Partei lieber heute als morgen verschwinden sehen.

Darum geht der Kampf! Es wird entscheidend darauf ankommen, dass auch bei uns - in den Ländern der EU - Klarheit geschaffen wird. Ein paar Rationen abgeworfene Barmherzigkeit reichen dieses Mal nicht aus! Dürfen nicht ausreichen. Von Befreiung kann erst dann die Rede sein, wenn die Schmarotzer aus dem Fell der verjagten Bestie herausgeschüttelt und auf schärfste Magerkost gesetzt worden sind.

Das Verteidigerkomite LPDOC des indianischen Bürgerrechtlers Leonard Peltier bittet eindringlich um Ihre Hilfe. Schon seit mehr als einem Jahr besteht bei dem "Nelson Mandela" der indianischen Bürgerrechtsbewegung Nordamerikas der Verdacht auf Prostatakrebs. Trotzdem wird ihm die notwendige medizinische Behandlung vorenthalten. Wertvolle Zeit verstreicht ungenutzt. Bitte appellieren Sie mit Briefen, Faxen, per E-Mail oder Telefon an die US-Regierung und bitten Sie darum dafür zu sorgen, dass Leonard Peltier unverzüglich zur weiteren Diagnostik und Behandlung in die Mayo-Klinik verlegt wird.

Als der 66jährige Bürgerrechtler vor mehr als einem Jahr erste Symptome einer Krebserkrankung zeigte, mussten seine Anwälte Monate lang Druck auf die Gefängnisverwaltung ausüben, bis im Juni 2010 endlich eine Blutuntersuchung durchgeführt wurde. Erst im November 2010 erhielt Peltier die Ergebnisse der Untersuchung. Eine Biopsie wurde empfohlen, von einem Arzt auch angeordnet und von der Haftanstalt genehmigt. Doch wieder geschah Wochen lang nichts - bis heute. Diese ständige Verschleppung von Bluttest, Diagnose und Behandlung ist - zumal bei einer Krankheit wie Krebs -- inakzeptabel und eine Verletzung der medizinischen Sorgfaltspflicht. Bitte appellieren Sie daher in höflich formulierten Briefen, Faxen, per E-Mail oder Telefon an die US-Regierung. Sie soll alles in ihrer Macht stehende tun, um den Bürgerrechtler unverzüglich in die Mayo-Klinik zu verlegen und ihm so die notwendige medizinische Betreuung zu ermöglichen. Anders als im Gefängnis sind dort die medizinischen Voraussetzungen für eine fachärztliche Behandlung gegeben.

Nach Angaben des LPDOC sind "reale" Briefe besonders wirkungsvoll. Wenn es Ihnen möglich ist, schreiben Sie daher bitte individuelle höflich und sachlich formulierte Briefe oder drucken Sie unseren Musterappell aus und versenden Sie ihn per Post oder Fax oder rufen sie an. Vergessen Sie nicht, sich dabei auf Peltiers Registriernummer "Leonard Peltier #89637-132" zu beziehen ....

Die Adresse:
The White House
President Barack Obama
1600 Pennsylvania Avenue
Washington, DC  20500
USA

Beschwerdetelefon:001202-456-1111
Fax: 001 202-456-2461

E-Mail: president@whitehouse.gov
Web Form: http://www.whitehouse.gov/contact

Musterbrief

Dear Mr. President,

I am writing to you today to express my deep concern about the state of health of Mr. Leonard Peltier, federal prisoner #89637-132, currently detained at USP Lewisburg. Mr. Peltier, who turned 66 in September 2010, has exhibited symptoms of prostate cancer for over a year. But it needed months of pressure by attorneys until he finally underwent blood tests in June 2010. Those results were not made available until early November 2010. A biopsy was indicated which was ordered by a physician and approved by the prison. However, the biopsy has not been performed. The delay in testing, diagnosis, and treatment is unacceptable and constitutes medical neglect. In accordance with the above mentioned arguments, I hereby strongly urge you to see to it that Mr. Peltier will be transferred to the Mayo Clinic without further delay.

Furthermore, I urgently ask you to grant Executive Clemency to Mr. Peltier. I truly believe that Mr. Peltier was wrongfully convicted for the 1975 killing by shooting of two Federal Bureau of Investigation agents. U.S. prosecutors have repeatedly acknowledged that they did not and cannot prove Peltier's guilt and the appellate courts have cited numerous instances of investigative and prosecutorial misconduct in this case. Evidence was withheld and witnesses were intimidated.

Sincerely


Freie Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Präsident,
Ich schreibe Ihnen, weil ich sehr besorgt bin über den Gesundheitszustand von Mr. Leonard Peltier, Bundesgefangener #89637-132, der zurzeit im US-Gefängnis Lewisburg einsitzt. Mr. Peltier, der im
September 2010 seinen 66. Geburtstag hatte, leidet seit mehr als einem Jahr unter Symptomen von Prostatakrebs. Erst nachdem Anwälte Monate lang Druck ausgeübt hatten wurden im Juni 2010 entsprechende Bluttests durchgeführt. Erst Anfang November wurden deren Ergebnisse bekannt. Eine darin empfohlene Biopsie wurde von einem Arzt angeordnet und dies wurde vom Gefängnis bestätigt. Dennoch wurde die Biopsie bislang nicht durchgeführt. Diese Verzögerungen bei Bluttest, Diagnose und Behandlung ist nicht akzeptabel und verletzt die ärztliche Sorgfaltspflicht. Ich bitte Sie daher eindringlich dafür zu sorgen, dass Mr. Peltier ohne umgehend in die Mayo-Klinik verlegt wird.

Darüber hinaus fordere ich Sie eindringlich auf, Mr. Peltier zu begnadigen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass er zu unrecht für den Tod zweier FBI-Agenten verurteilt wurde, die 1975 während einer
Schießerei zu Tode kamen. Mehrfach haben Staatsanwälte zugegeben, dass sie Peltiers Schuld nicht nachgewiesen haben und auch nicht nachweisen können. Appellationsgerichte haben mehrere Beispiele für Amtsmissbrauch bei der Ermittlung und Strafverfolgung in seinem Fall angeführt. Entlastungsbeweise wurden zurückgehalten, Zeugen wurden eingeschüchtert.

Hochachtungsvoll

Bitte schickt diese Email an alle Freunde, Bekannten, Nachbarn, KollegInnen, Initiativen usw. Die Email- und Anrufaktion am 6.2.2011 muss ein voller Erfolg werden

In  the spirit of freedom & justice
Free Leonard Peltier -“ now

Via Tokata-LPSG RheinMain e. V.  - LPDOC Chapter #923147 / Dr. Michael Koch (Regional Organizer)

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit lädt ein zur Veranstaltung mit:

RA Dr. Rolf Gössner, Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des Grundrechtereports.

Zum Thema:
Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht - zu wenig Kontrolle? (Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizit und Sanktionsimmunität)

Termin:
4.2.2011 | 19 Uhr
Altes Feuerwehrhaus Heslach
(erreichbar mit der U1/U14/Bus Linie 42 Haltestelle Erwin- Schöttle Platz)

Wegen brutaler Übergriffe, unverhältnismäßigen Einsätzen und Fehlentwicklungen gerät die Polizei immer wieder in die öffentliche Kritik - so in Stuttgart, als sie die Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart21 mit Wasserwerfern, Pfeffergas und Knüppeln brutal angriff oder wegen des Castor-Einsatzes im Wendland 2010.

Hier wird die Polizei zur gewaltsamen Durchsetzung umstrittener politisch-ökonomisch-technischer Großprojekte gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung eingesetzt - letztendlich auch zur polizeilichen „Lösung“ sozial-politischer Konflikte und zur Bereinigung der Folgen politischer Versäumnisse missbraucht. Nicht selten führt gerade dieser politische Missbrauch zu Polizeieinsätzen, die -“ außer Menschen -“ auch Bürgerrechte und den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen. Hier wird der Polizeieinsatz schnell zum Politikersatz und das „polizeiliche Gegenüber“ zum Feindbild stilisiert, das es staatlicherseits zu bekämpfen gilt.

Rolf Gössner wird in der Veranstaltung eine Antwort auf die Frage suchen: Wie steht es um die für eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie existentielle Kontrollierbarkeit der Polizei und um die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen unter den Bedingungen einer Polizeientwicklung, die von ständigen Aufgaben- und Befugnisausweitungen und einem enormen Machtzuwachs gekennzeichnet ist? Die gekennzeichnet ist von einer Vorverlagerung polizeilicher Tätigkeit weit ins Vorfeld des Verdachts, von einer zunehmenden Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten sowie einer allmählichen Militarisierung der „Inneren Sicherheit“.


In der Diskussion sollen weitergehende Fragen erörtert werden: Für welche künftigen Zwecke wird der bereits entwickelte präventive Sicherheitsstaat immer noch weiter aufgerüstet? Und wie kann dem - im Zuge der Antiterrorbekämpfung - herausgebildeten Trend zum alltäglichen Ausnahmezustand, der zunehmenden Entgrenzung staatlicher Gewalten und der Machtkonzentration der Sicherheitsbehörden noch wirksam entgegen gewirkt werden? Und wie der weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit und anderer elementarer Grund- und Freiheitsrechte, die im Namen der „Sicherheit“ schrittweise ausgehöhlt wurden?

Die Repressionswelle rollt:
Jetzt Widerstand gegen die Kriminalisierung des Widerstands verstärken!
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat die Ausschussmehrheit die Opfer vom 30.9.2010 zu Tätern umgelogen. Jetzt soll der Widerstand gegen S21 von den Gerichten abgeurteilt werden. 1.000 Verfahren gegen S21-Gegner sind anhängig.

Wir fordern:
- Einstellung aller Verfahren gegen S21- Gegner
- Abschaffung der „Wegtragegebühr“
- Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.

Das eigentliche Wirtschaftswunder besteht darin, dass ein Land immer noch mehrere Gramm pro Tag produziert, dessen Minister keine Ahnung von seiner Wirtschaft hat. (Brüderle redet in der Garderobe sicher jetzt noch weiter)

Meinungsfreiheit ist dann bedroht, wenn ein Flugblattverteiler von Lese-Unwilligen eingeengt wird. Jeder, der im Westen ab 1970 Blätter unters Volk bringen wollte, erkannte sich wieder. Dann gab es also seither im Westen keine Meinungsfreiheit? (Fleischhauer zeigte allerdings das irreführende Beispiel eines CDU-Bürgermeisters im ehemaligen Ostteil Berlins, dem es für einmal genau so ging)

Die Produktion menschlicher Knalltüten, wenn genossenschaftlich vollzogen, ist schon ein Schritt zum Kommunismus (Lafontaine in einer seiner schwächsten Stunden).

Sprache, sagte Talleyrand, ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen. Er log. Sprache ist dem Menschen gegeben, um durch Schnattern zu verbergen, dass er gar keine Gedanken hat.

Anne Will - ein Auslaufmodell? Anne Will- ein Auslaufmodell!

2010 wurde der Kultklassiker "Die Monkey Wrench Gang" von Edward Abbey - illustriert mit 50 Zeichnungen von Robert Crumb - im Verlag Walde-Graf neu aufgelegt. In Zeiten, in denen die diversen Bestsellerlisten von esoterischen Ratgebern, allerlei Lehrbüchern zur Frage, wie man am stilvollsten Menschen umbringt oder Sachbüchern abgehalfteter Bundesbankvorstandsmitglieder überquellen, liest sich der subversive Roman eher ungewohnt. Die unterhaltsame Lektüre in Sachen "Ziviler Ungehorsam" hat zwar schon 36 Jahre auf dem Buckel und die Mentalität seiner Protagonisten entspricht einem scheinbar längst untergegangenen Menschenschlag - trotzdem: Eine lesenswerte und inspirierende Anleitung dafür, wie man im wahrsten Sinne des Wortes Sand ins Getriebe streuen kann.

Die Kernhandlung spinnt sich um 4 grundverschiedene Öko-Saboteure, einen Staudamm, der den Colorado River aufstaut und von verschiedenen Brücken. Und von ihrem verwegenen Plan, der Natur wieder zu ihrem Recht zu verhelfen.

Der Finanzier des Quartetts, Doc Sarvis und seine praxisorientierte Lebensgefährtin Bonnie Abbzug fackeln nicht lange. Insbesondere bei Werbeplakattafeln, die regelmäßig in Flammen aufgehen, wenn die beiden in der Nähe sind. Der recht abgewrackt herumlaufende Vietnam-Veteran George Washington Hayduke III., träumt permanent von "Dynamit, Dynamit, Dynamit". Am besten von DuPont. Dann wäre da noch der von seinen drei Frauen selten gesehene Mormone Joseph Fielding "Seldom Seen" Smith. Er organisiert Bootstouren auf dem Colorado River. Bei einer solchen lernen sich die vier kennen.

Die netten Saboteure üben sich zunehmend professioneller in der endgültigen Außerbetriebsetzung von Baugerätschaften aller Art, allen voran den bekannten Baggern und Erdräummaschinen der Firma Caterpillar, bekanntlich der weltgrößte Hersteller von Baumaschinen mit Hauptsitz in Peoria, Illinois (USA). Die Maschinen der auch heute noch unbeliebten Firma zeigen sich unerwartet empfindlich gegen Ablassen von Motoren- und Hydrauliköl, gegen Sand oder Melasse im Tank ebenso wie gegen brennbare Flüssigkeiten. Nach eingehender Behandlung mit dem namengebenden "Monkey Wrench" - dem schweren Schraubenschlüssel - widersteht keines der auf üblichen Großbaustellen verwendeten Fahrzeuge und anderen Gerätschaften. Aber auch ganz ohne Werkzeug lassen sich Vermessungspfähle durchaus kreativ neu anordnen.

Unwissende LeserInnen erfahren durch die Lektüre, welche Tricks und Werkzeuge dazu nötig sind, und was man anstellen muss, um ein derartiges Fahrzeug zu starten. Überhaupt hat das Buch zahlreiche Tipps für zukünftige Saboteure auf Lager, die fernab von Northface oder Jack Wolfskin Lifestyle Trekking ein Überleben und Agieren unter schwierigen Bedingungen ermöglichen, vom Anlegen von Depots für Nahrungsmittel und Werkzeug, der Geldbeschaffung bis hin zum Fahrzeug- und Kennzeichenwechsel. Das Buch stand lange Zeit wegen dieser konkret dargestellten Sabotageakte in einigen US-Bundesstaaten auf dem Index und diente als Quelle der Inspiration für die 1979 gegründete radikale Umweltschutzorganisation Earth First!.

Der Gegenseite entgeht dieses anarchistische Treiben natürlich nicht. So entsteht aus einer zufälligen Begegnung mit einer selbsternannten Bürgerwehr - unter der Führung eines Mormonenbischofs der "Seldom Seen" Smith seit langem auf dem Kieker hat - die Jagd auf die Truppe. Während sich die Schlinge immer enger zieht, bleiben weltanschauliche Auseinandersetzungen nicht aus. Bei der Planung der Sabotage einer Eisenbahnbrücke entspinnt sich eine Diskussion, wie weit "Gewalt gegen Sachen" gehen darf.

"Die Massen" spielen in dem Roman keine Rolle. Bedauerlich einerseits, erklärt sich das Handeln der Vier jedoch aus der offenkundigen Tatsache heraus, dass die Phase der Massenproteste bereits erledigt oder nicht wahrnehmbar ist. Wobei sich die Frage stellt: Wie denn auch in der dünn besiedelten Gegend im Grenzgebiet zwischen Arizona, Colorado, New Mexico und Utah, in der die Handlung angesiedelt ist? Und darin liegt einer der wesentlichen Unterschiede zu den gegenwärtigen Protesten hierzulande, seien es die Aktivitäten gegen Castortransporte, die gegen das Zwischenlager in Gorleben oder gegen Stuttgart 21. Nicht nur, dass hier es kaum einen Quadratkilometer ohne Wachtmeister gibt - auch die Möglichkeiten zur Vorbereitung, Durchführung und zur anschließenden Flucht unterscheiden sich doch zu sehr, als dass die Konzepte des Teams als Schema übernommen werden könnten. Trotzdem gab und gibt es mehr oder weniger erfolgreiche Versuche, die Erfahrungen der radikalen Umweltbewegung auch hierzulande in direkte Aktionen umzusetzen von Blockaden und "Schottern". Ein Teil dieser spiegelt sich in der Geschichte der Startbahnbewegung der 80er Jahre wider.

Eindeutiger Vorteil des Quartetts ist denn auch die Weitläufigkeit der Landsschaft und die Abgeschiedenheit vieler der Ziele. Die Nutzung der geografischen Lage ist spätestens seit Clausewitz' Hinweisen im sechsten und vor allem siebenten Buch seines Werkes "Vom Kriege" - auch außerhalb des militärischen Kontextes - eine der Grundvoraussetzungen, die bei Protesten zu berücksichtigen sind.

Die personelle Unterlegenheit gegenüber dem Macht- und Staatsapparat kann durch kleine, flexible Einheiten überwunden werden - bewegte Menschen können trotz taktischer Unterlegenheit diese scheinbare Schwäche in Stärke verwandeln. Man muss den eigenen Kopf gebrauchen und das ist eine Stärke jedes einzelnen der Charaktere, die trotz mitunter aufkommender Zweifel an dem Bestreben festhalten, Bedenken den Bedenkenträger überlassen und konsequent handeln. Ein Prinzip, bei dem die vier auch diverse fleischliche und geistige Genüsse nicht zu kurz kommen lassen.

Das sehr ansprechend gestaltete und hergestellte Buch gehört daher - wenn auch nicht als konkrete Anleitung sondern vielmehr als äußerst unterhaltsamer Denkeinstieg - in die Hand jedes politisch aktiven Menschen.

"Die Monkey Wrench Gang"
Verlag Walde und Graf, Zürich 2010
ISBN-10 3037740159
ISBN-13 9783037740156
Gebunden, 472 Seiten, 24,95 EUR

Die antifaschstische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer einundvierzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist „Geschichte und Kontinuitäten des deutschen Kolonialismus“. Zeitgleich erscheint die #42 als Sonderausgabe im 200-seitigen Buchformat (6,- Euro) zum Thema „Wege des Gedenkens. Erinnerungsorte an den Nationalsozialismus in Nordrhein-Westfalen“.

"LOTTA"
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

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Ben Brik, ein trotz aller Schwierigkeiten in Tunesien verbliebener Autor, ruft im Gegensatz zum Gemurmel der beschwichtigenden Schutzengel auf zum Ernstmachen mit der Revolution. Sein Appell, etwas gekürzt, hier in Übersetzung:

Ali  hat abtreten müssen. Es bleiben Mohamed Ghannouchi, Foued Mebazaa und Abdallah Kallal,begleitende Symbole der Staatsgewalt seit dem Sturz von Bourguiba.

Das kommt nur einmal vor im Menschenleben. Manchmal auch nie. Man schaut vom Bordstein aus der Lokomotive nach. Der Postmann klingelt keine zwei Mal.

Dieses Mal hat er uns nicht vergessen. Er hat dem Volk eine Chance gegeben. Die Chance, eine Revolution durchzuführen aus tiefsten Lebenskräften. Revolution, du vergessener Namen seit den Aufständen in Süd-Amerika! Gegeben wurde den Tunesiern die Chance, einen Tyrannen-Äffling zu beseitigen, Machtinhaber aus Gnaden der Kaiser und Zaren der mächtigeren Welt. Mit dem Sturz unseres  Stellvertreter-Tyrannen bricht ein weiterer Mythos zusammen: Der von der Treue der westlichen Machthaber. Sie ließen - so hieß es bisher- ihre abgehalfterten Dienstkräfte niemals im Stich...

Revolution! Welche andere Bedeutung kann ein solches Wort haben als: Sturz eines Machthabers durch das Volk. Revolution, die auf einem  nie weiter verhandelbaren Grundsatz beharrt. Revolution für das Gesetz - gegen die Macht des Stärkeren. Für den Staatsbürger, gegen den Geschäftskunden. Revolution. Schreckenswort für die Lauen, die Ängstlichen, die Faulen,die Unentschlossenen. Sie aber gab Ali einen einzigen Befehl: Baldmöglichst zu verrecken!

Die erste futuristische Revolution ist zu feiern. Revolution eines Volkes, das selbstbewußt und freudig auftritt. Aber sich mit keinen Abfällen abspeisen lässt. Jungs und Mädchen von der Straße, Facebook - benutzend, den Computer durchspielend wie früher Musikanten ihre Instrumente  ---

In den letzten Tagen klatschten uns Meldungen um die Ohren, dass es schon weh tat. Jede Mitteilung war verklebt von einer anderen. Spuckefetzen im Ozean. Am Freitag dann  brachen die Wellen herein, Glücksboten den einen, Schrecksirenen für andere. Ben Ali verzichtet auf seinen Plan der Präsidentschaft auf Lebenszeit, verspricht alles mögliche, löst die Regierung auf. Kurz darauf: Ben Ali in Schande abgezogen, erbärmlicher als ein Hund! "Ein Hund bleibt immer noch ein Hund" - meinen die Leute. Ali ist noch weniger!

Schatten eines Schattens.

Ein Premier, Schatten eines Schattens, erklärt sich selber übers Fernsehen als Nachfolger. Er tritt auf - an seinen Seiten zwei Comic-Figuren: Die Präsidenten der Abgeordnetenkammer und der Ratgeberversammlung. (Des Senats)  Foued Mebazaa, inzwischen zum Präsidenturverwalter ernannt bis zu den Wahlen, und Abdallah Kallal. Zwei Kriegsverbrecher. Der zweite von ihnen derzeit gesucht in der Schweiz wegen eines Verbrechens gegen die Menschheit. Die drei stellen alles dar, was die Herrschaft der seit Bourgibas Zwangsabdankung regierenden Partei RCD ausmacht. Man müsste zum Napalm greifen, um diese Kreaturen von der Oberfläche Tunesiens hinweg zu sengen. Ihre Partei ist Heimstätte aller Laster: Klientelwirtschaft, Kleinkrämertum in der Verwaltung, Korruption, Gesetzesbruch, Machterschleichung durch gefälschte Wahlen, Willkürherrschaft und Verpflichtung zum Bespitzeln eines jeden Nachbarn im Ort.

Ben Ali ist abgehauen! Macht es ihm schleunigst nach, ihr Parteimitglieder einer verfluchten Partei! Ben Ali hofft nicht mehr zurückzukommen. Aber immer noch, den Aufstand zu Fall zu bringen! Wie? Er hat seinen Helferhelfern über Jahrzehnte hin und seinen Mordgesellen die Macht übergeben - "zu sehr treuen Händen". Einmal Palastrevolution - das sollte doch reichen!

Revolutionäre meines Landes, gebt Euch mit dem Erreichten nicht zufrieden. Rückt dieser unheiligen Dreifaltigkeit auf den Pelz. Drückt sie aus mit Wucht - wie elende Pickel auf einer Nase.

Taoufik Ben Brik

Ben Brik - ein bekannter tunesischer Autor von inzwischen fünfzig Jahren. Für im Ausland erschienene Artikel mehrfach mit Gefängnis bestraft. Nach langem Hungerstreik zur Erholung nach Frankreich gefahren zur Behandlung, aber zurückgekehrt. Wie Assange durch Anzeigen einer Frau eingesperrt. Selbstverständlich in Tunesien selbst mit Schreibverbot bedacht. Jetzt redet er - gegen die Beschwichtigungsabsichten der westlichen Staaten.

Die Vermutung, dass das Heer ganz am Ende die Macht ergriffen hat, hat sich bestätigt. Es gibt - freilich unbewiesene Meldungen, nach denen an die hundert Polizeioffiziere vom Militär festgenommen wurden.

Die Polizei, als Gegenmacht, scheint sich zusammenzusetzen aus langjährigen Dienern des Staates, und offenbar zusätzlich angeheuerten Schlägerbanden, die - nach dem Abgang des Gangsterchefs - offenbar zum Teil auf eigene Faust klauen und plündern.

Die Behauptungen des tunesischen Autors  über die "Kaiser und Zaren", die in Europa von den Verhältnissen profitieren, haben sich bitter bestätigt. In FREITAG-online hat Strohschneider all die wohlwollenden Aussagen von Schlotbaronen über ihre fernlebenden Leibeigenen zusammengestellt.

In Frankreich hat der linke Parteiführer Besancenot mit vollem Recht die französische Außenministerin zum Rücktritt aufgefordert. Diese hatte der Regierung Ali noch zu Beginn der letzten Woche angeboten, Nachhilfeunterricht zu geben, wie man mittels Polizei schnell und intensiv solche Beunruhigungen durch das aufstehende Volk niederschlägt. Genau diese Frau hat nach Alis schändlichem Abflug sich nicht etwa entschuldigt, sondern in der europa-üblichen Scheinheiligkeit zur "Mäßigung auf beiden Seiten" aufgerufen! Man kennt das!

So viel für den Augenblick. Von der erwarteten Demonstration von Personen tunesischer Abkunft in Paris war leider bis jetzt nicht viel zu vernehmen. Äußerst aufschlussreich zur Vorgeschichte des ruhmlosen Verdrückertums des Präsidenten Ali vergleiche - gerade frisch veröffentlicht - die ausgezeichneten Darlegungen von Bernard Schmid in "trend"
.

Folgende Pressemitteilung zum Auftakt des Bildungsstreikes in Baden - Württemberg veröffentlichen wir gerne:

"Freie Bildung hier und überall!

Reclaim your Brain -“ Reclaim your Future: Für eine Umkehr in der Bildungspolitik

UStA der PH Freiburg ruft zur Protestfeuer-Demo am 17.01.2011 in Freiburg auf

Um unseren Unwillen gegenüber der bisherigen Bildungspolitik deutlich zu zeigen, rufen wir am 17. Januar 2011 zur Protestfeuer-Demo in Freiburg gegen Studiengebühren und für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft auf.

Zum sechsten Mal jährt sich am 26. Januar die Aufhebung des Verbotes von allgemeinen Studiengebühren in der Bundesrepublik durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und damit verbunden der Verlust einer Chancengleichheit für alle an einem freien, selbstbestimmtem sowie kostenfreien Bildungsangebot zu partizipieren.

Auch nach sechs Jahren hat sich an der sozialen Unverträglichkeit, der Selektivität sowie dem Aufbau bzw. Förderung einer finanziell abgesicherten Bildungselite durch die Einführung von Studiengebühren nichts geändert. Ganz im Gegenteil, diese soziale Selektion wird weiterhin durch unsoziale, realitätsferne und neoliberale BildungspolitikerInnen ganz in ihrem Sinne ausgebaut.

Entgegen der bisherigen verfehlten Bildungspolitik fordern wir daher:
- die bundesweite Abschaffung aller Bildungsgebühren
- ein freies, selbstbestimmtes Studium
- die sofortige Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
- das politische Mandat für Studierendenvertretungen

27. März 2011: Bildungspolitische Wende in Baden-Württemberg einleiten

„Am 27.03.2011 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eine bildungspolitische Wende in Baden-Württemberg herbeizuführen“, erklärt Sven Fred Mitglied des UStA der PH Freiburg. „Es geht darum soziale Hürden im Bildungssystem abzubauen und Studiengebühren ein für alle mal abzuschaffen. Außerdem gibt es eine realistische Chance endlich ein Recht auf Mitbestimmung für die größte Gruppe der Hochschulmitglieder, den Studierenden zu etablieren.“

„Deshalb ruft der UStA der PH Freiburg alle Wählerinnen und Wähler, Studierende und Hochschulmitglieder dazu auf, mit bunten und kreativen Aktionen die Landtagswahl am 27.03.2011 zu einer Abstimmung über ein demokratisches und sozial gerechtes Bildungssystem zu machen“, sagt Sabine Woller ebenfalls Mitglied des UStA. „Denn nur wenn wir es schaffen Bildungspolitik zum zentralen Wahlkampfthema zu machen kann die zukünftige Landesregierung den Willen der Wählerinnen und Wähler nicht ignorieren und muss das Bildungssystem in unserem Sinne reformieren.“

Unsere Demonstration am kommenden Monatg ist der Auftakt zu vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen des Bildungsstreiks Baden-Württemberg, die in eine große Aktion am 29. Januar 2011 in Stuttgart münden werden. Der UStA unterstützt die Forderungen des Bildungsstreiks und ruft zur Beteiligung an seinen Aktionen auf. Denn freie Bildung wollen wir für alle Menschen verwirklichen, ob in der Kita, Schule, Ausbildung, Hochschule oder der Erwachsenenbildung.

Also: Studiengebühren abwählen, Mitbestimmung einfordern!"

Weitere Informationen unter:

http://www.usta-ph.de
http://www.bildungsstreik-freiburg.de
http://www.bildungsstreik-bawue.de

Präsident Ali hat - abgewiesen von Frankreich und wahrscheinlich auch Italien - schließlich Saudi-Arabien erreicht, wo er bei den nicht weniger schuldigen Amtsbrüdern Asyl erfleht. Ganz offenbar hatte Sarkozy eine Höllenangst, bei den für morgen angekündigten großen Demonstrationen in Paris könnten ungünstige Ähnlichkeiten zwischen diversen präsidialen Gestalten auf - und angegriffen werden. Er übernahm zwar die family, jagte den vor kurzem noch "confrère " genannten Kollegen zum Teufel.

Die sonstigen Ereignisse werden aus den Tagesnachrichten bekannt sein. Interessant für die inneren Machtverhältnisse, was Le Monde noch erraten zu haben glaubt. Beim Versuch, die Aufständischen zu erledigen, tat sich auf den Straßen vor allem die Polizei hervor. Man konnte den Eindruck bekommen, dass die verhasste Truppe vor allem um das eigene Überleben und den sicheren Besitz der Polizeikasernen als eine Art Festung kämpfte. Wenigstens die sollten gesperrt sein fürs Volk. Die Angst ist wohl nicht unbegründet, dass die Massen, wenn sie zum Sturm antreten, gerechtes Gericht halten würden über Folterer und solche, die im Straßenkampf sich besonders gehässig hervorgetan hätten.

Das Militär dagegen scheint sich schon zu Beginn des Tages aus dem Geschäft der offenen Repression zurückgezogen zu haben. Es wurde mehrfach von Fällen berichtet, in denen Militärs sich auf die Seite der Massen gestellt hätten. Auch ist die Machtübernahme durch den Premierminister des jetzt geflohenen Präsidenten wohl nur durch Unterstützung durch  Offiziere zu erklären. Vermutlich kommt man durch einen zu vermutenden Putsch der Armee auch dem plötzlichen Sinneswandel des Ex-Präsidenten auf die Spur. Morgens röstete er noch laut von Neuwahl und Reform: Um sechs Uhr saß er im Flugzeug.

Sollte ihm das Oberkommando der auf ihn verteidigten Truppen dazwischen nicht ein paar deutliche Worte gesagt haben? Und den Schutz des Präsidentenpalais einfach eingestellt?

Die Aufständischen waren offenbar nicht ganz so unvorbereitet, wie sich die Verehrer der reinen Spontaneität das vorstellen. Jedenfalls - immer nach den französischen Quellen - haben sie über Listen der Häuser verfügt, die alle Alis Frau und seinem ganzen Anhang gehörten. Diese - und nur sie - wurden eins nach dem anderen gewissenhaft geplündert - mis à sac - und möglicherweise auch in Brand  gesetzt.

Der Hauptteil der Präsidentenfamilie wurde in Frankreich aufgenommen. Nur der Schwiegersohn Alis war zu spät dran: Er wurde gefangengenommen. Was immer das im Augenblick einer schwankenden Bürokratie auch heißen mag.

Soweit sich die Lage bis jetzt durchschauen lässt, handelt es sich keineswegs um eine der vom US-Außenministerium inszenierten Revolutionen mit phantasievollen Namen: Die in Tunis wurde von  Schmiermündern schon als "jasmiene" bezeichnet.  Man muss das, was geschehen ist, als Militärputsch ansehen, der aber wohl von den Revolutionären für eine gewisse Zeit als Erleichterung hingenommen werden wird. Es gab ja immerhin selten -wie 1975 in Portugal - auch linksgemeinte Militär -Zugriffe. Lange freilich sollte sich ein Ministerpräsident nicht halten dürfen, der seit Jahren die Geschäfte seines blutigen Herrn offensiv geführt hat.

Was das alles für die wackelnden Nachbarstaaten bedeutet, muss nicht ausgeführt werden. In Algerien erheben sich massenhaft Demonstranten. Marokkos König sitzt lange nicht so sicher auf seinem Thron, wie er sich das vorstellt. In Libanon hat die Hisbollah sich den Zumutungen der Regierung durch Rückzug aller Minister entzogen. Und meint Ägyptens Präsident denn wirklich, ihn als einzigen der alten Potentaten hätten die Leute von Herzen lieb?

Die wirtschaftlichen Herrscher über den Vorderen Orient, die europäischen Imperialisten und die USA, werden sich ziemlich schnell etwas Neues einfallen lassen müssen. Ihre Rechnungen gehen schon eine Zeit lang gar nicht mehr glatt auf.

PS: Wie gesagt, alles auf dürftige Nachrichten gestützt. Die nächsten Tagen müssen zeigen, wer nun in Tunis wirklich die Macht in der Hand hat. Die revolutionären Massen sind es gewiss - noch - nicht.