trueten.de

Studie:  Bei der Rosa Luxemburg Stiftung ist die Studie: "Der Herbst der „Wutbürger“ - Soziale Kämpfe in Zeiten der Krise" herunterzuladen. Der erste Teil dieser Publikation widmet sich der Analyse der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Wer sind die Protestierenden und was treibt sie an? Geht es „nur“ um den geplanten Bahnhofsumbau oder ist Stuttgart 21 vielmehr zum Symbol eines Politikstils des „an den Menschen vorbei Regierens“ geworden? Von der Blockade heute morgen hat Patrick G. Stoesser ein paar Fotos gemacht.

Eröffnung: Unter anderem der UStA der PH Freiburg ruft zu einer Demonstration am kommenden Montag auf. Sie ist der Auftakt zu vielen verschiedenen Protestfeuer-Aktionen des Bildungsstreiks Baden-Württemberg, die in eine große Aktion am 29. Januar 2011 in Stuttgart münden werden-

Mythologie: Das Jahr 2010 sei ein Wendepunkt für die Lage in Afghanistan gewesen. Das stellt der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2010 fest, der jetzt dem Bundestag zur Unterrichtung vorgelegt wurde. Der US-Historiker Juan Cole, der sich hauptsächlich mit dem Mittleren Osten beschäftigt, konfrontiert zehn der Mythen, die 2010 über Afghanistan verbreitet wurden, mit den Fak­ten und kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Deutschsprachige Übersetzung bei linkezeitung.de.

Prozessauftakt: Am 13.1. begann am Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen 9 der insgesamt 18 kurdischen Jugendlichen die alle wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes angeklagt sind. An diesem ersten Prozesstag beteiligten sich etwa 100 Angehörige, FreundInnen und GenossInnen. Ungefähr 80 davon wurden in den Gerichtssaal gelassen. Alle BesucherInnen wurden in Gruppen zu vier oder fünf Personen kontrolliert, durchsucht und ihre Personalausweise wurden eingesammelt und kopiert. Prozessbericht auf IndyMedia. Am Abend vor dem Beginn des Prozesses veranstaltete das Kurden Soli-Komitee eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Revolte: Im armen und abgehängten Hinterland der tunesischen Küste finden erneut massive soziale Unruhen statt. Dieses Mal erschüttern sie die Kreisstadt Sidi Bouzid. Zwei Selbstmord(versuch)e von Arbeitslosen in aller Öffentlichkeit fanden dort innerhalb von weniger als acht Tagen statt: am vergangenen Freitag und gestern Abend. Am vorigen Wochenende und zu Anfang dieser Woche kam es darüber hinaus zu heftigen Straßenkämpfen. Ein vierteiliger Beitrag von Bernard Schmid bei LabourNet: Teil I und Teil II und Teil III und Teil IV

Lügenpack: Der frühere S-Bahn-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales, Hans-Otto Constantin, erhebt in einem offenen Brief schwerste Vorwürfe gegen den aktuellen Bahnvorstand Grube, seinen Vorgänger Mehdorn und vor allem gegenüber DB-Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg. Die Ausführungen Constantins sind sehr glaubwürdig und werden auch durch viele andere Aussagen von S-Bahnmitarbeitern gestützt. Der Brief ist bei Duckhome im Wortlaut zitiert.

Beratung: Am 30. Juli 2010 hat auf dem Stuttgarter Schlossplatzein „öffentliches Gelöbnis“ der Bundeswehr stattgefunden. Bereits im Vorhinein versuchten die städtischen Behörden den Widerstand dagegen klein zu halten. So wurden mehrere Kundgebungsanmelder als „ungeeignet“ abgelehnt. Die Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe hat einen Beitrag dazu geschrieben.

Präsentation: Josef A. Preiselbauer hat beim Roten Blog ein paar Fotos von der LLL Demonstration vom letzten Sonntag veröffentlicht.

Geschmacksintensiv: "Es wäre ein Skandal, wenn kannibalische Verbraucher nicht mehr unbesorgt Menschen mit Chloroform betäuben und privat in Ruhe verzehren könnten." Statement des Bundesverbands der Kannibalen in Deutschland (BKD) zum Dioxinskandal, der dazu führt, dass bei einzelnen Menschen die zulässigen Höchstwerte für das Gift bereits überschritten wurden.

Räumung: Binnen 2 Wochen müssen sich die Waggonbewohner am Nordbahnhof eine neue Bleibe suchen. In Zusammenhang mit Stuttgart 21 soll das Gelände für "Vegetationsarbeiten, die bis zum 28.Febr. 2011 beendet sein müssen" geräumt werden.

Historisch: Eine Kurzdokumentation über den Aufstand in Oaxaca vom Schweizer Fernsehen: "In Mexiko geht die Polizei mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor: Im armen Bundesstaat Oaxaca kommt es seit den Ausschreitungen vom letzten Jahr immer wieder zu Protestmärschen gegen die Repression durch den Staat. In der Rundschau-Reportage fordern Schweizer Parlamentarier, dass die Menschenrechte eingehalten werden."

Ungeklärt: Im Januar 2005 verbrennt der Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt in einer Gefängniszelle. Der Regisseur Simon Paetau greift den ungeklärten Fall auf. Sendung: 17.01. bis 23.01.2011 im Offenen Kanal Dessau, mehrmals täglich.

Bloggerkongress: "Wenn Blogger sich auf Kongressen und Konferenzen treffen, geht es meist um technische Fragen, soziale Netzwerke und vor allem darum, wie man mit Blogs Geld machen kann. Politische Blogger und die Leser politischer Blogs interessieren sich für solche Themen erfahrungsgemäß eher peripher. Dass es auch anders gehen kann, wollen das Künstler- und Netzaktivistenpaar Jürgen und Ulrike Beck zeigen. Vom 11. bis 13. Februar 2011 veranstalten sie den 1. Kölner Blogger-Kongress unter dem selbstironischen Motto “(Re)Evolution -“ Der Kongress bloggt!“. Subline ist in diesem Jahr “Krise muss nicht traurig sein-. Ein Schwerpunktpanel beschäftigt sich dabei mit dem “Whistleblowing-. Als Stargast wird in diesem Panel der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer auftreten, dessen über Wikileaks veröffentlichte Daten das Bankhaus Julius Bär schwer belasteten.  (...)" Mehr bei Jens Berger

Hysterie: “Werte und Normen- sollte eine Oberstufenlehrerin ihren Schülern vermitteln. Das dürfte ihr gründlich misslungen sein: Sie zeigte anonym einen türkischstämmigen Schüler bei der Polizei an, Mitglied einer islamistisch-terroristischen Vereinigung zu sein. Der Staatsschutz ermittelte pflichtergeben, wenn auch vergebens. Der Schüler hat mittlerweile das Handtuch geworfen. Udo Vetter über den Fall.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika

Hetzwelle: Den BewohnerInnen des bereits seit den 90er Jahren besetzen Haus- und Kulturprojektes "Liebigstraße 14" in Berlin-Friedrichshain droht die Räumung. "Offenbar animiert durch angekündigte Proteste linker Gruppen, fühlen sich Berliner CDU und Hauptstadtpresse bemüßigt, eine Welle neuer "linker Gewalt" herbeizuschreiben. Im Tagesspiegel wird gemutmaßt, von wo aus die Gegner der drohenden Räumung Steine auf Polizisten schmeißen könnten. Die Beamten selbst kündigen für den Tag der Räumung den Einsatz von Spezialeinsatzkommandos an."

Thrillertipp: Es geht um Staatsterrorismus und die geheimen Armeen der NATO, kurz: Gladio. Martin Maurer, der eigentlich Drehbuchschreiber ist, hat fünf Jahre lang zum Thema recherchiert und seine Rechercheergebnisse in dem Buch "Terror" verarbeitet, das gerade im Dumont Buchverlag erschienen ist. Kurzgespräch von Marcus Klöckner mit dem Autoren bei telepolis

Sexarbeit: Prostitution in prekarisierter/globalisierter Arbeitswelt + Geschichte der SexarbeiterInnen-Bewegung + Lusty Lady: Strip-Club in Selbstverwaltung + das Thema im feministischen Diskurs + Prostitution und Militär + Gewalt gegen SexarbeiterInnen + Internationaler Hurentag + Interviews, außerdem Beiträge über EU-Regierungen mit Militär und Notstand gegen Streiks + Polnischer Mietstreik gegen Gentryfikacji + Hamburger Bauprojekte + Hausbesetzungen in Berlin zur Wendezeit. Inhalt der "Direkte Aktion 203"

Massenkontrolle: Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: “Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe- (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von 10 Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castor-Transportes im Wendland erstellt. Beitrag von Matthias Monroy. Siehe dazu auch den Hinweis auf den Kongress "entsichern", der am 29. und 30. Januar in Berlin stattfindet.

Waffenstillstand: Die Euskadi Ta Askatasuna (ETA) gibt eine positive Antwort auf die Erklärung von Brüssel und das Abkommen von Guernica und erklärt den permanenten, umfassenden und verifizierbaren Waffenstillstand. Mehr dazu in den Verweis auf die Originalerklärung und in der Erläuterung von Ralf Streck bei den Freunden des Baskenlandes. Inzwischen hat spanische Regierung mit neuen Verhaftungen reagiert. Am Dienstag morgen nahm die Polizei beiderseits der Pyrenäengrenze zwei Basken unter dem Vorwurf fest, der ETA anzugehören.

Trickserei: 70.000 Tonnen hochradioaktiven Giftmülls sollen im staatlichen Zwischenlager Lubmin eingelagert werden. Ein großer Teil des Abfalls entstand in deutschen Kernkraftwerken. KONTRASTE deckt exklusiv Verträge zwischen Bund und Energiewirtschaft auf. Sie zeigen, warum die Konzerne ihren Atommüll auf Kosten der Steuerzahler entsorgen können. Manka Heise und Chris Humbs zeigen anhand exklusiver Papiere, mit welchen Tricks die Atomindustrie arbeitet.

Nach allem, was sich bisher erfahren lässt, müssen die "industriellen Fette", die dem Tierfutter zugemischt werden, ungefähr dem entsprechen, was man in meiner Kindheit  Wagenschmiere nannte. Bei jedem Eindringen in Werkstatt, Garage oder Stall wurde eindringlich vor ihr gewarnt. Allerdings nur wegen der unauslöschlichen Flecken auf den Kleidern. Dass Wagenschmiere mal im Essen auftauchen würde, war damals noch unbekannt.

Nach einem  aufschlussreichen Artikel in der "Berliner Zeitung", auch in der "Frankfurter Rundschau" (print) von Thieme und Geyer muss es sich beim Dioxin-wegmischen um einen verbreiteten Brauch handeln bei den zehn großen Futtermittelherstellern, die es in Deutschland gibt. Ein Mensch, der zum eigenen Schutz  nur unter Psyudonym zu reden wagt, gibt als gängige Praxis an, dass hochdioxinbelastete Altfette so lange gemischt werden mit unbelastetem Öl oder Fett, bis der zu überprüfende Dioxingehalt  gerade noch den Normen entspricht. Aber natürlich nicht verschwindet.
Die Ausgangsmaterialien bei den Großfutterherstellern können folgende sein:

1. Es werden  Friteusenrückstände und anderes in Tonnen aufgekauft, in denen aber auch entsorgtes Maschinenöl und alles Mögliche enthalten sein kann.
2. Es können  Restbestände von ehemals havarierten Schiffen abgenommen werden.
   2a. Von einer bestimmten Großfirma heißt es wörtlich: "Neben Tierkörperbeseitigung  werden hier auch Abfälle von Schlachthöfen,verdorbene Lebensmittel so wie Speisereste von Restaurants und Kantinen entsorgt".
3. Ein weiterer Bereich der Fettgewinnung in der gleichen Firma kann auch sein die "Verarbeitung von Rohfetten, Schmalz und Talg" angeblich zur Düngerherstellung.
4. In Rotterdam würden oft Schiffsladungen von Palmfettsäure angeliefert, die wegen Brandrodung der Anbaufläche überhöhte Dioxinwerte hätten.
5. Trick um nicht haftbar gemacht zu werden: Man meldet den Untersuchungslaboren importierte Ware an mit der bescheidenen Mitteilung, man überlege, ob man so was importieren dürfe. Ist erwartungsgemäß der Dioxingehalt zu hoch, fängt das fröhliche Mischen erneut an. Im Gemisch ist dann nur noch der Normalwert festzustellen.  Natürlich verschwindet durch die Methode kein Dioxin. Es wird nur unmessbar.

Dies alles geschieht völlig legal.

Und damit kommen wir zum Grundübel des ganzen staatlichen Umweltschutzes.  All die "Gestalter", die  von sich behaupten, sie griffen energisch in den Stoffkreislauf ein, haben nichts im Sinn, als nachträglich ihre Messungen anzustellen. Man vergleiche damit den Handel mit der Umweltbelastung durch Rauchausstoß. Da wird nichts verboten. Hauptsache, es wird aus dem Schaden eine handelbare Ware gemacht.  Bös gesagt werden da Erlaubnisscheine zum hemmungslosen Dreckeln ausgestellt. Wer sich da nicht völlig verausgabt, wie er gesetzlich dürfte, handelt sich einen fetten Zusatzgewinn ein.
Dioxinverhütung einfach gemacht: Es müsste vom Nachträglichen abgegangen werden. Nicht mehr traurig messen, wenn alles schon vergeigt und verschmiert ist. Sondern von vornherein - durch Gesetzgebung - direkt eingreifen. Auch ohne Fachkenntnisse denke ich mir, es müsste möglich sein, die Zusammenlegung von Wagenschmierefabrikation, Tierkörperbeseitigung, Düngemittelherstellung und  Futterproduktion schlichtweg zu verbieten.  Für jede Herstellungsform eine eigene Fabrik. Natürlich für jeden Neo-Liberalen eine erschütternde Idee. Staatlicher Eingriff zugunsten der allgemeinen Gesundheit!  Und wer denkt an die Arbeitsplätze. (Plumper Einwand: Davon sollte es bei getrennten Fabrikationszweigen eher mehr als weniger  geben).

Nicht nur Westerwelle und die seinen werden aufpassen, dass sich so etwas Anti-Markt-Wirtschaftliches bei uns nie durchsetzt.

Dann wird es eben beim Schauschlachten eines einzelnen ertappten Sünders bleiben. Und wir vergessen den ganzen Hype. Bis zum unvermeidlichen nächsten Mal. Und der Mensch wird wirklich die Endsammelstelle  für alles nicht weiterverwertbare Altmaterial.

Entgegen anderslautender Versprechungen beabsichtigen die westlichen Staaten keineswegs, bis 2014 den Krieg in Afghanistan zu beenden, auch wenn dies gegenwärtig überall suggeriert wird. Vielmehr soll es bis dahin lediglich gelungen sein, die größten Teile der Kampfhandlungen auf einheimische Kräfte abzuwälzen. Dennoch werden auch über 2014 hinaus zahlreiche westliche Soldaten als „Rückversicherung“ im Land verbleiben und bei „Bedarf“ zur Unterstützung der pro-westlichen afghanischen Regierung in die Kämpfe eingreifen. Es ist also leider davon auszugehen, dass westliche Soldaten noch viele Jahre am Hindukusch Krieg führen werden.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der anstehenden Verlängerung des deutschen Afghanistan-Mandates im Bundestag soll die vorliegende Broschüre die Kritik an dem Einsatz mit detaillierten Informationen unterlegen. Dabei wird nicht nur die äußerst problematische Rolle der NATO, sondern insbesondere auch Deutschlands und der Europäischen Union in den Blick genommen.


Die Studie ist ein Kooperationsprojekt der IMI mit der EU-Abgeordneten Sabine Lösing und erschien in der Reihe Informationen zu Politik und Gesellschaft. Sie stellt eine umfangreich erweiterte und aktualisierte Fassung der gleichnamigen Broschüre dar, die vor etwas mehr als einem Jahr erschien.

"Im Windschatten der NATO: Die Europäische Union und der Krieg in Afghanistan", Informationen zu Politik und Gesellschaft, Nr. 4/Januar 2011

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden:

http://imi-online.de/download/EU-Afghanistan2011-web.pdf


Die Kooperation ermöglicht es der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. erfreulicherweise die Printversion der Broschüre kostenlos - gerne auch in größeren Stückzahlen - zu versenden (Die Webversion ist bis auf die Auflösung und geringfügige Änderungen mit der Printvariante identisch).



Bestellungen per Mail bitte an: sabine.loesing@europarl.europa.eu



Schriftlich: Sabine Lösing, MEP (z. H. Arne Brix), Verbindungsbüro
Europäisches Parlament / Europabüro, Unter den Linden 50, 10178 Berlin



INHALTSANGABE



Vorwort

Zusammenfassung

Einleitung



Teil I: Afghanistan: Lackmustest für die NATO

1. Stationen der Eskalation: Vom Stabilitätsexport zur Aufstandsbekämpfung

1.1 Phasen der ISAF-Expansion

1.2 Aufstockung der Truppen

1.3 ISAF: Robuste Einsatzregeln zur Aufstandsbekämpfung

1.4 Eskalation in Afghanistan: Das Drama in Zahlen



2. Afghanistan und der Transatlantische New Deal -“ Das Beispiel Deutschland

2.1 Deutschland -“ Per Salamitaktik immer tiefer in den Krieg

2.2 Schritte über den Rubikon I: Tornado-Einsatz

2.3 Schritte über den Rubikon II: Die Quick Reaction Force

2.4 Schritte über den Rubikon III: Truppenerhöhung: Die Bundeswehr geht
in die Offensive

2.5 Schritte über den Rubikon IV: Nochmalige Truppenerhöhung und
explodierende Kosten

2.6 Afghanistan und die Zukunft der NATO



Teil II: Die EU und die Flankierung des Kriegs in Afghanistan

3. Die neoliberale Plünderung Afghanistans

3.1 Neoliberales Nation Building

3.2 Afghanistan Gmbh: Humanitäre Katastrophe und „gebundene Hilfe“

3.3 Guerillakrieg im Eigenbau



4. Prototyp Afghanistan: Zivil-militärische Besatzung und
Aufstandsbekämpfung

4.1 PRTs in Afghanistan: Zivile unter der Fuchtel des Militärs

4.2 Von Helfern zu Kollaborateuren...

4.3 ... zu Anschlagszielen

4.4 Die Institutionalisierung des Comprehensive Approach



5. Sicherheitssektorreform: Die EU und die Afghanisierung des Krieges

5.1 EUPOL Afghanistan: Hilfe beim Aufbau der Repressionsorgane

5.2 NATO-A: Verzahnung von EUPOL und NATO

5.3 Afghanistans Zukunft: Autoritärer Militärstaat im Dauerbürgerkrieg

5.4 Planlos in Afghanistan



Fazit: NATO und EU: Zwei Seiten derselben (Kriegs)Medaille



http://imi-online.de/download/EU-Afghanistan2011-web.pdf

Der Fall selbst ist einfach erzählt und für sich selbst abscheuerregend genug. Vater, Mutter, Sohn werden nach dem bekannten Verfahren frühmorgens geweckt - zur Abschiebung nach Kosovo. Der Sohn ist einer der  besten in seiner Schule - also dem Ekelwort nach "vollintegriert". Die Mutter schwer krank. Sie stirbt kurz nach der Ankunft im - laut Verwaltungsgericht durchaus gastlichen Kosovo.

Danach stellt sich heraus, dass  laut  einem Ministerbeschluss der Länder solche Kinder gar nicht abgeschoben werden dürften - und solange das Kind minderjährig - die Eltern dadurch mitgeschützt blieben. Weiter  zeigte sich, dass die Ehefrau als krank bekannt gewesen war.

Nur ein Fall unter vielen. Hunderte sind vorausgeplant. Schlimmer als das amtlich zu verantwortende Verbrechen selbst ist das ungerührte Mümmeln aller Verantwortlichen. Bleiberecht für "Integrierte". (Wochen vorher festgelegt) - Das konnten wir doch beim Beschluss noch nicht wissen. Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo? Laut Außenministerium durchaus gegeben. Lebensmöglichkeiten in einer extrem fremdenfeindlichen Umgebung? Sinngemäß: Darum können wir uns - bei unserer vielen Arbeit - nicht auch noch kümmern.

Vorliegt - ohne Übertreibung - ein Fall von fahrlässiger Beihilfe zum Tod eines anvertrauten Menschen durch Amtspersonen.

Entschuldigungen der Mittäter entfallen. Der Staat und seine Zulanger können nicht fehlerhaft handeln. Immer noch nicht. Nach allem, was über Gerichte und ihre Entscheidungen - sehr wohl auch nach 1945- bekannt geworden ist.

Wer auch nur als Zeitungsleser aufgetreten ist, und dadurch mitbekommen hat, was der Regierung Kosovos vorgeworfen wird, handelt vorwerfbar leichtgläubig, wenn er sich auf Informationen des Außenministeriums verlässt. Schon wenn nur berechtigte Zweifel  am menschenwürdigen Überleben der Abgeschobenen auftreten  müssen, ist Abschiebung verantwortungslos.

Aber es wird keinem der Abschieber auch nur das geringste passieren.

Soviel über die primär Schuldigen. Es gab lebhaften Protest gegen die staatliche Abschiebeindustrie und ihre Kärrner.

Wie aber steht es mit allen, die inzwischen von dem Fall erfahren haben? Während des Vietnam - Kriegs kümmerten sich Organisationen etwa um den Transport von US-Soldaten nach Schweden, die  sich am Völkermord nicht mehr beteiligen wollten. Kann es nicht etwas Entsprechendes geben, um solchen staatlich Verfolgten und Abgeschobenen zu Hilfe zu kommen? Zweifellos gibt es Unterstützergruppen in Deutschland selbst, die Schutz garantieren wollen, auch Unterschlupf erleichtern. Müsste es aber nicht organisierte Ketten geben, die sich staatlichem Unrecht unter Berufung auf höheres Recht aktiv widersetzen, um Abgeschobene wieder zurückzuholen? Um der grauenhaften Schubmaschine, die sich sicher fühlt, die Unwirksamkeit ihrer verwerflichen Zugriffe immer neu vor Augen zu führen?

Gewiss: Leicht gefordert, schwer in die Gänge gebracht. Ich selber könnte außer Geldspenden auch wenig dazu beitragen. Trotzdem: Die Forderung stellt sich zwingend auch angesichts  scheinbarer Unerfüllbarkeit.

Ein wenig Ernst muss schon gemacht werden. Damit wir alle verstehen, dass Meinungsfreiheit bei uns vielleicht nicht ganz ungarisch gehandhabt wird. Aber dass alle gefälligst das Genick einziehen und das Hirn anstrengen, bevor sie sich besonders ausdrucksvoll äußern.

Beispiel Sachsen: Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben
Beispiel Hessen: Wegen Teilnahme an Blockade: Chefs der Linksfraktion droht Klage

Die Staatsanwälte jedenfalls stehen bereit. Auch sie verteidigen unsere Grundordnung. Nicht viel anders als - laut Westerwelle - "unsere Jungs" in Afghanistan. Mehr humoristisch zu sehen ist die von Frau Lengsfeld und Co angestrengte Klage gegen die Menge der Veranstaltungsbesucher  der jw-Diskussion insgesamt.

Sie hätten - so mühsam begrifflich zu rekonstruieren - Gewalttätern  unter sich Schutz geboten. Gewalttätern, so  mehr zu vermuten als zu wissen, die angeblich Frau Lengsdorf einen Tritt in den Bauch versetzt hätten - und gegen  leidgeprüfte Opfer des "Stalinismus" vorgegangen wären. Den ursprünglich ganz deutlich empfundenen Tritt in den Bauch hat Frau Lengsfeld bei ihrem bewegten Klagebericht in "Achse des Guten" schon wieder vergessen - oder heldisch verwunden. Pointe der komplizierten Klage: Da man nicht alle zweitausend Gewalttäterbeschützer belangen kann, soll Frau Lötzsch stellvertretend für diese herhalten. Sie hätte als Vorsitzende die Pflicht gehabt, die Übeltäter aus dem schützenden Saal zu weisen. (Sollte - soweit möglich gedanklich korrekt die Anzeige nicht die Versammlungsleitung betreffen, also die Abgeordnete Ulla Jelpke? Genug davon. Man möchte Frau Lengsfeld nicht auf Gedanken bringen!)

Lengsfeld und Co werden mit ihrem Ansinnen beim hellhörigsten Staatsanwalt kein Gehör finden. Lötzsch hatte drinnen im Saal keine Ahnung von außen stattfindenden Missetaten - und entfernte sich nach ihrem Statement wieder durch die Hintertür.

Das macht aber gar nichts. Lengsfeld stand im Fernsehen mit einem Transparent und leistete Widerstand.

Auffälliger schon die Attacke der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen mehrere Fraktions- und Parteivorstände  der LINKEN - sie hätten sich an der erfolgreichen Blockade in Leipzig gegen den NPD-Aufmarsch beteiligt. Als erstes sollen jetzt die diversen Parlamente den Betreffenden die Immunität absprechen für den vorliegenden Fall. Ein Ansatzpunkt für bewegende Diskussionen allenthalben. Zur Anklageerhebung wird es möglicherweise kommen: Zu einem Urteil wohl kaum. Wie erst kürzlich geschildert, hatte der Bundesgerichtshof im Läpple-Urteil zwar die abenteuerliche Erfindung gebilligt, auch aus der Ferne wirkende Einflussnahme durch bloßes Vorhandensein auf der Straße übe einen psychischen Druck aus  auf einen Straßenbahnfahrer - technisch als "Nötigung" begriffen - der einem körperlichen Zugriff gleichzusetzen sei. Diese Anschauung wurde nach Bölls und anderer Blockade-Aktion in Mutlangen zumindest aufgeweicht.

Und warum nur gerade die vier Abgeordneten angeifern? Zum Blockieren braucht man entgegen feldwebeliger Vorstellungen in Behördenkreisen strenggenommen keinen Anstifter oder Vormacher. Jeder, der über einen eigenen Hintern verfügt, kann ohne Anleitung mitmachen.

Wird also aus der angedachten Strafe im Endeffekt nichts werden. Außer leider viel Geschrei. Langwierige Scherereien für die Angeklagten und ihre Anwälte. Und  - wie man wohl in Leipzig hofft - Erschütterung für Erschütterbare, die sich massenhaft und fest vorgenommen haben, im Bedarfsfall die Rechten gleich wieder zu blockieren.

Schließlich - ebenfalls im Zusammenhang mit der jw-Diskussion - wird - von "Junge Freiheit" bejubelt (Link: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d05623c804.0.html) - eine Strafanzeige gegen Inge Viett erwogen. Hat sie nicht vor zweitausend Zuhörern erklärt, wenn Panzer zum Beispiel in Afghanistan eingesetzt werden sollen, sei es als Kampfmaßnahme berechtigt, diese mit allen Mitteln bewegungsunfähig zu machen. Hört sich von Ferne wie eine "Aufforderung zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten an." Aber nur von Ferne! Das Prinzip der Rechtssicherheit, auf welchem vor allem das Verfassungsgericht besteht, setzt voraus, dass der zu bestrafende Täter genaue Vorstellungen von den Folgen seiner Handlung - hier: Aussprüche - haben muss.  Das wäre, folgen wir einmal den gerichtlichen Wegen, etwa dann der Fall, wenn eine solche Aufforderung mit ausgestrecktem Finger vor einem Wagen erfolgte: Da, werft schon den Mollie! Davon kann hier natürlich keine Rede sein. Trotzdem, in der Ära der Zweit- und Drittbestrafung von schon lange zu Ende behandelten RAF-Mitgliedern - könnten ein paar ehrgeizigere Herren es für geboten halten, etwas zu riskieren.

Insgesamt: Die Generalverfolgung steht noch nicht an. Aber die Trommelschlegel sind erhoben: Die einschlägige Presse steht bereit. Und  aus den Wäldern steigt das Halali!

Der Polizei heimleuchten wollte offenbar ein äußerst brutaler 54 jähriger Berufsdemonstrant Stuttgart 21 Gegner. Er beteiligte sich gestern an einer Blockade gegen die erneute Aufnahme der Bauarbeiten an dem Bahnprojekt Stuttgart 21. Aktiver, als die Polizei erlaubt:

"Zwei Männer wurden vorläufig festgenommen. (...) Ein 54-Jähriger soll einem Beamten mit einer starken Taschenlampe in die Augen geleuchtet haben. Ihnen drohen Verfahren wegen Körperverletzung."

Die "Baumpoeten" distanzieren sich von dem schrecklichen Vergehen dieses Gewalttäters und haben dazu ein Video aufgetrieben.

Wir tun es indessen Minister Goll gleich und outen uns als Waffennarren und - Taschenlampenterroristen. Allerdings geben wir die nicht ab. Wir brauchen sie noch...

In den letz­ten Jah­ren ist ein ver­stärk­tes Bemü­hen auf Sei­ten der extre­men Rech­ten zu beob­ach­ten, The­men, poli­ti­sche Stra­te­gien, Akti­ons­for­men und ästhe­ti­sche Aus­drucks­mit­tel lin­ker Bewe­gun­gen zu adap­tie­ren und für ihren Kampf um die kul­tu­relle Hege­mo­nie zu nut­zen. Dabei han­delt es sich kei­nes­wegs mehr nur um ein Ste­cken­pferd der intel­lek­tu­el­len Neuen Rech­ten, viel­mehr wird dies auch von NPD und mili­tan­ten Neo­na­zis prak­ti­ziert. Im Resul­tat hat sich die extreme Rechte eine Band­breite kul­tu­rel­ler und ästhe­ti­scher Aus­drucks­for­men ange­eig­net, indem sie sich am ver­hass­ten -šVor­bild-™ der Lin­ken abge­ar­bei­tet hat. Man könnte auch sagen: Um über­zeu­gen­der zu wir­ken, hat sie kul­tu­relle Prak­ti­ken und Poli­tik­for­men der Lin­ken -šent­wen­det-™ -“ aller­dings nicht, ohne sie mit den eige­nen Tra­di­tio­nen zu ver­mit­teln. Sol­che Phä­no­mene sind kei­nes­wegs neu. Auch der Natio­nal­so­zia­lis­mus bediente sich der Codes und Ästhe­ti­ken poli­ti­scher Geg­ner und suchte Deu­tungs­kämpfe gerade ver­stärkt in die The­men­fel­der zu tra­gen, die als tra­di­tio­nell links besetzt gal­ten. Auch in den 1970er Jah­ren waren sol­che Stra­te­gien vor­han­den. Es stellt sich die Frage, warum und in wel­cher Form diese Dis­kurspi­ra­te­rien heute wie­der ver­stärkt auftreten.

17. Februar 2011, 19:00

Autonomes Zentrum Köln
Wiersbergstrasse 44.
51103 Köln Kalk
Linie 1 & 9 Haltestelle Kalk Kapelle
S12, S13 und RB25 Haltestelle Trimbornstraße

Mit Regina Wamper (Mit-Herausgeberin von Rechte Diskurspiraterien) und Sebastian Friedrich (Redaktion kritisch-lesen.de)

Im Anschluss findet ein Hardcore Konzert statt.

Rechte Diskurspiraterien: Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen

ISBN: 978-3-89771-757-2
Ausstattung: br., 288 Seiten
Preis: 19.80 Euro
Edition DISS Band 28

Herausgegeben von Unrast

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute den James Cagney Streifen "Time of your Life". Obwohl der Film einer der ersten überhaupt war, der den Pulitzer Preis einheimste, floppte er kommerziell. Er spielt in Nick's Pacific Street Saloon, einer heruntergekommenen Spelunke in San Francisco. Ein Großteil der Handlung des Stückes dreht sich um Joe, einem jungen Müßiggänger mit Geld, der die diversen verkrachten Existenzen des Etablissements damit über Wasser hält.

Jeden Mittwoch Infos, VoKü, Theke, Bücherei, Filme, Vorträge, Diskussionen und mehr

Im Januar wird jeden Mittwoch ein politischer Spielfilm gezeigt und anschließend diskutiert. Der Film wird vorher nicht bekannt gegeben.

Natürlich gibt es wie immer dazu die VoKü.