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Unter dem Motto "Lesen heißt wachsen" ("Leer es crecer") öffnen am 10. Februar die Tore der Internationalen Buchmesse Havanna. Bis zum 20. Februar präsentieren kubanische und internationale Verlage ihre Bücher dem interessierten Publikum. Im Anschluß reist die Buchmesse noch bis zum 6. März durch die Provinzen des Landes.

Die diesjährige Literaturschau ist dem Erzähler und Journalisten Jaime Sarusky Millar, Träger des Nationalpreises für Literatur 2004, sowie dem Philosophen und Essayisten Fernando Martínez Heredia, Nationalpreisträger für Sozialwissenschaften 2006, gewidmet. Geehrt werden zudem die Kulturen der Völker innerhalb der ALBA, der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas, sowie der 220. Jahrestag der haitianischen Revolution und damit die erste Erklärung zur Abschaffung der Sklaverei.

Während der zehn Tage wird auf dem Messegelände und in Havanna ein buntes und umfangreiches Begleitprogramm mit Buchpräsentationen, Diskussionsrunden, Ausstellungen, Theateraufführungen und Konzerten geboten. Eine der bedeutendsten Neuerscheinungen, die dort präsentiert werden, ist die von kubanischen Verlagen aufgelegte Edition "Alba Bicentenario" mit Werken lateinamerikanischer Autoren. Zu den ersten zwanzig aufgelegten Bänden gehören "Cuentos macabros" von Rubén Darío (Nicaragua), "De Cristóbal Colón a Fidel Castro. El Caribe, frontera imperial" von Juan Bosh (Dominikanische Republik) und der Jugendroman "Simón era su nombre" von Edna Iturralde (Ecuador). Die Edition geht auf eine Initiative des Instituto Cubano del Libro zurück.

Neben der "offiziellen" Präsenz der Bundesrepublik über die Buchmesse Frankfurt nehmen dreiundzwanzig deutschsprachige Verlage, Kuba-Solidaritätsgruppen und Gewerkschaftsgliederungen über das Berliner Büro Buchmesse Havanna mit eigenem Stand teil. Die deutsche Soli-AG "Cuba Sí" will während der Tage in Havanna nicht nur die eigene Arbeit vorstellen, sondern auch das 20. Jubiläum ihrer Gründung groß feiern.

Darüber und über die weiteren Erlebnisse und Begegnungen kann man nicht nur in der Tageszeitung "junge Welt" lesen, sondern auch in diesem Online-Spezial.

Liest man die über Internet erhältlichen tunesischen Zeitungen, wird man erst mal überschwemmt vom Eigenlob. Kein Artikel, nicht überläuft vom unvergleichlichen Sieg der Freiheit, die auf jeden Fall von selber kommt, wenn die Leute sich jetzt nur vernünftig verhalten. So lautet der erste Satz des Schleimartikels für den neuen Chef von Geheimdienst und Polizei in Tunesien: Er sei gut zu Fuß, um "das tunesische Volk" mit "seiner" Regierung und "seiner" Polizei zu versöhnen! (Le temps, 7.2.2011)

Man muss dem beliebten Politiker - s.o. nur fest ins Auge blicken, um schnell auf das Gefühl der Geborgenheit zu kommen. Als erstes hat die neue tunesische Regierung unter dem bewährten Premierminister aus Alis Hinterlassenschaft die Kasbah räumen lassen, die Altstadt, in der sich vor allem vorwärtsdrängende Kräfte aus den Bauerngegenden tagelang versammelten, um unmittelbar vor dem Präsidentenpalast zu dokumentieren, dass sie mit der Resteverwertung aus Alis Zeiten nicht einverstanden sind. Inzwischen heißt es wie im Bannmeilenort Berlin: Abstand halten.

So ähnliche Artikel bestimmen die ersten Seiten der Journale, die per internet zu erreichen sind. Es gibt sicher auch andere, aber die kommen noch nicht durchs Netz. Typisch dafür ein Leitartikel vom Januar 2012, genau von dem Freitag, an dem der alte Chef sich zu den Saudis rettete. Überschrift: "Die Tunesier müssen lernen, sich mit ihrer herrschenden Klasse zu versöhnen". Das war noch tolpatschig ehrlich. Inzwischen haben sich die staatstragenden Journalisten auf die französische Rhetorik zurückbesonnen. So etwa in einem Artikel "Ich bin aus der Gewerkschaft ausgetreten". (Je n-™adhère plus à l-™Ugtt / Slaheddine GRICHI / La presse, 25.1.2011)

Grund: die Lehrer wollten anfangs durch Massenstreiks den angemaßten Inhaber der Präsidialfunktionen vertreiben. Argumentation wie bei uns in entsprechenden Fällen: Die Revolution gehört "uns allen". Darf die Gewerkschaft die als Geisel nehmen? Nicht auf dem Rücken unserer Kinder. Dass Generalstreik das einzig wirksame Mittel wäre, eine herrschende Gewaltstruktur zu brechen, darf gar nicht erwogen werden.

Nur ist die Herrschaft der Heuchler noch nicht gefestigt.

Beispiel: In KIF - einer entlegenen Festung an der algerischen Grenze tief im Inland kam es ab Freitag zu einem neuen Aufstand. Es lässt sich "La presse" nur wenig entnehmen. Immerhin soviel:
Es sollte feierlich ein Gouverneur - neu einen Gouverneur - alt - Ali-Schule - ablösen. Ganz offiziell, mit Musik, wie wenn bei uns der alte Landrat die Akten dem neuen übergibt. Keine Vorwürfe. Keine Abrechnung. Siegeszug der Normalität.

In den geplanten Ablauf muss sich eine "Störerin" gedrängt haben, nach westlicher Diktion. Von sich selbst her sah sie sich als Arbeitslose, die Anstellung oder wenigstens Unterstützung verlangte. Der alt - neue Polizeichef wollte die Störung nicht dulden und verpasste der Bittstellerin eine Ohrfeige.

Daraufhin müssen sich in Eile mehrere hundert Demonstranten zusammengefunden haben um - wohl samstags - erbittert den Rücktritt des Polizei-Oberen zu fordern. Danach unterscheiden sich die Schilderungen. Staatstragend wird die Story so wiedergegeben: Die anständige Polizei hätte erst all ihre Wasserstoffgranaten verschossen, dann auf echte Munition zurückgegriffen, schließlich sich mit gezielten Schüssen gegen die Andringenden gewendet. Ergebnis bis jetzt vier Tote. Wahrheitsliebende Augenzeugen wollen gesehen haben, dass der Polizeiobere selbst per Pistole den ersten Schuss abgegeben habe.

Das Militär zog den Todesschützen zunächst mal ein, in Knast - Entschuldigung: Untersuchungshaft - oder - wegen Schock - ins Heeresspital. Die Demonstranten gaben sich keineswegs zufrieden und traten am Sonntag noch einmal an. Die Polizeipräfektur wurde niedergebrannt.

Erster Erfolg dieser sofortigen Strafaktion: die Zentralregierung nötigte die Rest-Staats-Partei, sich ohne Aufschub aufzulösen. Büros beschlagnahmt! Müssen die entsprechenden Kreise publikumswirksam schnell sich um eine Neugründung kümmern. Man kennt und billigt das in den Kreisen der westlichen Aufsichtsbehörden Merkel, Sarkozy und Co.

Merkwürdig, dass der gewichtige Vorfall, der in allen westlichen Sendern wenigstens kurz erwähnt wurde, in den zugänglichen Zeitungen bis Montag schon wieder fast verschwunden war.

Man sieht: die Decke soll über das zerwühlte Bett der Gewaltherrschaft gezogen werden! Aber noch ist Normalität nicht hergestellt, nicht einmal als Theaterstück und Spektakel! "Brav, alter Maulwurf, trefflicher Minierer" - wie Karl Marx, auf Shakespeare gestützt, solche Auf-und Durchbrüche der Massen kommentierte.

Noch haben die alten Machthaber nicht ausgesorgt. Die Warzenbesprecher der Münchener Sicherheitskonferenz auch noch nicht.

Genfutter: Am morgigen Dienstag, den 08. Februar 2011 wird in Brüssel darüber entschieden, ob künftig Futtermittel in die EU eingeführt werden dürfen, die mit NICHT zugelassenen gentechnisch veränderten Substanzen kontaminiert sind. Bisher galt hier die Nulltoleranz. Mehr Information

Zusatzaufführung: Mit 20 jungen Filmemachern in sechs Teams hat das Medienprojekt Wuppertal den Film "Hallo ihr Trottel" produziert. Ein Film über den Naziaufmarsch in Wuppertal und die Proteste dagegen, der morgen im CinemaxX Wuppertal aufgeführt wird.

Gerügt: "Fast vier Jahrzehnte lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig den Bremer Menschenrechtler, Publizisten und Rechtsanwalt Rolf Gössner (62) beobachtet. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag festgestellt. Der parteilose linke Geheimdienstexperte ist auch Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des alljährlichen „Grundrechte-Reports“. (...)" Die Frankfurter Rundschau zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln. Die taz berichtet hier.

Überzogen: "Der G8-Gipfel in Heiligendamm liegt dreieinhalb Jahre zurück. Bilder des Katz- und Mausspiels zwischen Demonstranten und Polizei gingen um die Welt. Ebenso Berichte über Gefangenensammelstellen, deren Ausgestaltung eher an die Käfighaltung von Nutztieren erinnerte. Ein heikles Thema war auch der Umgang der Behörden mit angemeldeten Demonstrationen. Diese wurden teilweise verboten, darunter auch der große Sternmarsch am 7. Juni 2007, der bis an den eigens für den Gipfel errichteten Zaun reichen sollte. (...)" Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin (PDF) via lawblog, Zu Heiligendamm siehe auch: Presseerklärung zum Demoverbot für den Sternmarsch in Heiligendamm, G8-Sicherheitskonzept: Polizei verabredet Reisesperren in Flurgesprächen, sowie die Bilder des 2. Juni 2007

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Update: Die Debian-Entwickler haben mit Squeeze die Version 6 ihrer Distribution fertiggestellt. 24 Monate hat die Arbeit an der neuen stabilen Version gedauert. Sie bringt Debian-Nutzern eine Fülle neuer Versionen gängiger Linux-Software. Zur Meldung bei heise-security

Eifrig: "Die Welle der Empörung über die geplante Einführung der Extremismusklausel hat mittlerweile den Bundestag erreicht. Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Klausel als Zuwendungsvoraussetzung aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern -“ Kompetenz stärken“ zu streichen. Der Antrag soll kommende Woche im Parlament verhandelt werden. (...)" Dazu der Freitag und Heribert Prantl in der Sueddeutschen.

Freigegeben: "Der schwarze Donnerstag liegt jetzt schon mehr als vier Monate zurück. Die angekündigten Fotos des Polizisten, der in der typischen Bekleidung eines Autonomen Pfefferspray auf die eigenen Kollegen sprühte, wurden jetzt endlich zur Veröffentlichung freigegeben." Bericht bei gulli

Filmtipp: Am kommenden Donnerstag startet bundesweit der für mehrere Filmpreise nominierte französische Kinofilm “Die Kinder von Paris-. Der Film erzählt die Geschichte des elfjährigen Joseph Weismann, der von einem Tag auf den anderen keinen Zutritt mehr zu Kinos, Jahrmärkten und öffentlichen Parks der Stadt bekommt. Kurzbesprechung bei den alternativen Dresden News.

Legalisierung: "In den nächsten Tagen konfrontiert die abertzale Linke, die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung, den spanischen Staat mit dem nächsten Schritt ihrer Friedensinitiative, der Schaffung einer legalen Partei. Selbstverständliches demokratisches Recht sollte es sein, mit friedlichen und demokratischen Mitteln für die eigenen Ziele zu werben. Im Baskenland war jedoch seit 2002 die Ausgrenzung durch Illegalisierung das Mittel der Wahl des spanischen Staates im Umgang mit der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. (...)" Beitrag von Uschi Grandel bei baskenland-info.de

Transport: Am 15./16. Februar soll ein Castortransport mit hochradioaktivem Abfall aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe rollen. Sein Ziel ist Lubmin. Das Karlsruher Atommüllproblem wird buchstäblich abgeschoben. Die Transporte gelten als Entsorgungsnachweis, weil es weltweit kein sicheres Endlager gibt. Mehr Information bei Nachttanzblockade Karlsruhe.

Ausschluss: Die IG-Metall-Spitze geht weiterhin mit administrativen Maßnahmen gegen linke Aktivisten vor. Nach dem Berliner Daimler-Werk sind auch Gewerkschafter am Kasseler Standort des Autobauers von Ausschlußverfahren betroffen, weil sie mit einer eigenen Liste zur letztjährigen Betriebsratswahl angetreten sind. Darauf machten die "Alternativen Metaller" von Daimler Kassel gemeinsam mit dem örtlichen Forum Gewerkschaften und dem Nordhessischen Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" am Freitag abend bei einer Veranstaltung aufmerksam. Beitrag von Karl Neumann in der "junge Welt".

Korrektiv: Opalkatze hat einige Informationen über Al Jazeera zusammengetragen, dessen Enthüllungen einige nerven, weil Al Jazeera "eine Menge geheimer palästinensischer Dokumente veröffentlichte. Sie geben ein detailliertes Bild der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen, besonders während der Zeit von Ministerpräsident Ehud Olmert, als die Kluft zwischen den Parteien immer kleiner wurde. (...)"

Kettenbildung: "Zwei Wochen vor der Landtagswahl Ende März steht Baden-Württemberg noch eine Großdemonstration der Anti-AKW-Bewegung ins Haus. Ein Aktionsbündnis will am 12. März eine rund 45 Kilometer lange Menschenkette vom Atomkraftwerk Neckarwestheim bis zur Stuttgarter Regierungszentrale stellen, um gegen Atomkraft und für eine neue Energiepolitik zu protestieren. Erwartet werden bis zu 40.000 Menschen. (...)" Die "Stimme" zu einer Menschenkette im Südwesten.

Chaostheorie: Transatlantische Absprachen auf der Münchener Militärkonferenz sollen den unkontrollierten Zusammenbruch des Mubarak-Regimes verhindern helfen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit der US-Außenministerin in München betonte, würden sofortige Wahlen "ins Chaos" führen. "Geordneter Übergang" bei german-foreign-policy.

Am vergangenen Freitag, dem 4. Februar fand im Alten Feuerwehrhaus in Stuttgart Heslach eine Veranstaltung des „Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit“ zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 statt. Hauptredner war der Mitherausgeber des „Grundrechtereports“ und Vizepräsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, der ein Referat zum Thema „Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht - zu wenig Kontrolle?“ hielt.

Darüber hinaus sprach Julia von Staden, eine Aktivistin der Parkschützer, unter anderem zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag. In ihrem Beitrag kritisierte sie, dass wichtige Fragen nicht gestellt worden seien und kündigte ein „Tribunal“ zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 an.

In einem weiteren Beitrag thematisierte der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg.

Über 200 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung teil. Das aus über 120 Organisationen bestehende Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit wertete die Veranstaltung als Erfolg und kündigte weitere Initiativen gegen die gängige Polizeipraxis und Kriminalisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten an.

Weit mehr als 5000 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner beteiligten sich am vergangenen Samstag an der Demonstration gegen die im Bayerischen Hof tagenden NATO-Kriegstagung. Wie üblich hat die Polizei die Zahl der Demonstrationsteilnehmer nach unten gerechnet. Bis 5000 kann sie offensichtlich nicht zählen.

„Diesen NATO-Politikern, Kriegsstrategen und Waffenhändlern können wir unsere Sicherheit nicht überlassen“, erklärte Walter Listl in der Eröffnungsrede der Demo-Organisatoren, „denn an ihren Händen klebt Blut, das Blut von Hunderttausenden Opfern ihrer Kriege gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan und den Irak.“

Die zentrale Forderung der Demonstration war der sofortige Abzug der Bundeswehr und aller NATO-Truppen aus Afghanistan

An der Demonstration und der Kundgebung beteiligten sich Gruppen aus Afghanistan, Äthiopien, Somalia und Ägypten. Und unter großem Beifall erklärten alle Kundgebungs-RednerInnen ihre Solidarität mit den Millionen Menschen, die in diesen Tagen für Demokratie und Menschenwürde kämpfen, die gegen die despotischen Regimes in ihren Ländern aufstehen.

Walter Listl, Sprecher des Aktionsbündnisses, bezeichnete das Gerede vom bevorstehenden Abzug der Bundeswehr als „eine Nebelkerze.“ Der Truppenabzug solle, wie Guttenberg und die NATO-Militärs erklären, erst beginnen, wenn es die Sicherheitslage erlaubt. „Das ist ein Hintertürchen so groß wie ein Scheunentor. Wir sagen: Die Bundeswehr und alle fremden Truppen müssen aus Afghanistan abziehen und dieser Abzug muss sofort beginnen.“
„Unsere Demonstration“, sagte Walter Listl, richte sich nicht nur gegen die Konferenz der Kriegsstrategen, sie sei auch „eine Demonstration der Solidarität mit den demokratischen Bewegungen und Revolten in Ägypten, in Tunesien, im Jemen und anderen arabischen Ländern. Diese Massenproteste geben ein Beispiel nicht nur für diese Region, sondern für den weltweiten Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung.“ Der Bundesregierung und den anderen NATO-Staaten warf er vor, dass sie „die Verbrecherregimes unterstützen.“ und sich jetzt mit Lippenbekenntnissen auf die Seite der Demonstranten stellen.

Auf der Schlusskundgebung sprachen Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, Sevim Dagdelen aus der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke so wie der Theologe und Psychoanalytiker Eugen Drewermann.

Tobias Pflüger kritisierte die „brutale Doppelmoral“, mit der die Bundesregierung mit den Protesten in den arabischen Ländern umgeht.

„Diejenigen, die in den arabischen Ländern an der Macht sind, wurden jahrzehntelang von den westlichen Staaten, insbesondere auch von Deutschland, gepäppelt und erhielten Waffen- und Polizeihilfe für die Repressionsapparate gegen die Bevölkerung“ Im Bundestag werde immer noch erzählt, dass die Bundeswehr in Afghanistan sei, um die Menschen zu beglücken. „Nein, was die Bundeswehr macht, ist brutale Kriegspolitik, Besatzungspolitik. Die NATO verübt in Afghanistan Verbrechen und ich sage, dass es eine Verbrecherorganisation ist. Wir fordern deshalb den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ... Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr für Wirtschaftsinteressen eingesetzt wird. ... .Wir wollen diese Kriegsarmee nicht, wir wollen dass die Bundeswehr Stück für Stück abgerüstet wird ... Wir wollen auch nicht, dass die Bundeswehr in den Schulen Propaganda betreibt. Schulfrei für die Bundeswehr!"

Auch Sevim Dagdelen übte scharfe Kritik an der Komplizenschaft Deutschlands mit den diktatorischen Herrschern in den arabischen Staaten. Sie sagte: "Nicht nur schwarz-gelb auch rot-grün hat die arabischen Diktatoren immer unterstützt. Die Mubaraks, die Ben Alis, die Könige aus Marokko, die Prinzen aus Saudi-Arabien waren und sind ihre besten Freunde. Und es ist höchste Zeit, hier endlich umzukehren und nicht weiter die Hand im Bundestag für Krieg und weltweite politische Unterdrückung zu heben. Gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, denn diese Mehrheit will keinen Krieg in Afghanistan. Sie will keine Ausbildung von Kindersoldaten in Somalia und Äthiopien. Sie will nicht, dass in ihrem Namen weltweit Menschen unterdrückt oder für Kapitalinteressen leiden und regelrecht abgeschlachtet werden. Die große Mehrheit der Bevölkerung will die Ausbeutung der so genannten Dritten Welt beenden. Die große Mehrheit will, dass nicht weiter eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern, während wir ständig weltweit neue Waffen liefern! ... Wir stehen an der Seite dieser Mehrheit! Und deshalb sagen wir: Nein zu dieser Versammlung der Kriegsvorbereiter und Diktatorenunterstützer."

In seiner beeindruckenden Rede erklärte Eugen Drewermann:
„Wir stehen hier auf dem Marienplatz in München, weil im Berliner Reichstag und im Bayerischen Hof Volksvertreter sitzen, die ihr Volk nicht vertreten. Nach 10 Jahren Morden in Afghanistan ist es das, was wir heute zu sagen haben: Raus aus Afghanistan und endlich ein Anfang wirklicher Friedenspolitik! Jeder weiß, dass die Sicherheit von Europa oder Amerika nicht von Afghanen bedroht wird, seit mehr als 200 Jahren ist von diesem Land kein Krieg ausgegangen, aber Afghanistan hat fünf Kriege durch europäische Mächte erlebt“. Die Sicherheit, von der die Politiker immer reden, sei „nicht der Schutz der deutschen Bürger in In- und Ausland. Sicherheit ist Schutz unserer Finanz- und Wirtschaftsinteressen. Dafür zu morden, dafür zu sterben ist unwürdig eines jeden Menschen ... Doch der verlogen begründete Krieg wird verlogen weitergeführt. Immer noch wird sogar noch im Bundestag erzählt, dass wir dabei sind, Brücken zu bauen, Brunnen zu bauen, Häuser zu bauen, Schulen zu bauen. Bitteschön, das könnten wir und täten wir tatsächlich nur dieses, Afghanistan wäre ein Paradies des Friedens. ... Nicht einmal zwei Milliarden Dollar wurden ermöglicht, um den Flutopfern in Pakistan zu helfen, aber 300 Milliarden für den Krieg im Nachbarkland. Bei solchen Proportionen macht man sich nicht beliebt sondern verhasst, und das mit Grund, bei jedem Fühlenden. Wir haben da nichts zu suchen ...

Doch der Krieg in Afghanistan wird geführt für die beiden Erdöl-Pipelines, und um den Fuß in die Tür zwischen Indien und China zu bekommen, aus rein geostrategischen Gründen. Weltmachtansprüche verdienen aber nicht den fortgesetzten Mord von Menschen. ... Wollen wir denn eines Tages über den blutverschmierten Teppich von Tausenden von Menschenleichen gehen? Dieser Krieg ist ein Verbrechen und er ist nicht zu gewinnen ...
Die NATO mischt sich ein überall, wo sie nichts verloren hat, in der permanenten Gier nach Öl, Bauxit, Uran und was sie alles meint zu brauchen für ihren Selbsterhalt. Uns gehört aber nicht die Welt. Immer noch sollten wir die Menschen, die da wohnen fragen, ob wir bei ihnen auch willkommen sind...

Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik, für die Herr Guttenberg heute steht, ist von Grund auf verlogen, weil sie humanitär begründet wird, aber kapitalinteressiert militaristisch dabei ist, die Welt in ein globalisiertes Schlachtfeld zu verwandeln ... Die Jugendlichen werden verführt .... man spielt die Partitur: „Wir müssen Helden sein!“ Doch wir müssen den Jugendlichen sagen: ihr werdet euch nicht verdient machen für das Vaterland. Sondern man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern, und dem solltet ihr euch verweigern!“

Quelle: sicherheitskonferenz.de

Mubarak demnächst Zwangspatient in Heidelberg - unter Sonderaufsicht der Mappus-Polizei? Im Hintergrund entschlossenes Munkeln: Wie verändere ich Ägypten so, dass alles beim Alten bleibt? Das ganze Manöver des behutsamen Übergangs einmal in deutsche Nahsicht gerückt:

In der BRD wird Frau Merkel in der mecklenburgischen Heimat ins Zwangssanatorium Alt-Strelitz eingewiesen. Auf gerngehörten Wunsch der - noch - erregten Bevölkerung wird dem Verfassungsschutz (Bund) die Schaffung eines neuen Grundgesetzes übertragen - ohne Fristsetzung. Bis dahin zusammen mit der Bundeswehr "behutsame" Regulierung der bürgerlichen Verhältnisse. Es wird ein wissenschaftlicher Beirat gegründet unter Vorsitz von Frau Schröder zur Abwehr unerwünschter Einflüsse und Einflüsterungen. Die Regelung gilt bis zu den Neuwahlen, deren Termin nach Revision der Gesetze noch aussteht. Es geht ein Ruf wie Donnerhall - des pflichtgemäßen Entzückens bei Rechts und - von Schluchzern durchwirkt - bei Links.

Perverse Phantasie! Uns in der BRD wäre sowas unter keinen Umständen zuzumuten - nicht einmal zuzutrauen. Allerdings: für Ägypten gerade gut genug! Schweigender Rassismus ist eigentlich gar keiner, sondern nur Staatsklugheit im Sinne Obamas, Sarkozys und des friedliebenden Zeitungslesers in Hannover oder Konstanz!

Tatsächlich zeichnet sich genau diese Lösung für Ägypten ab. Die Protestbewegung gegen Mubarak wird polizeilich und militärisch nicht weiter behelligt, aber der Verfaulung anheimgestellt. Wie seit de Gaulles Rückkehr nach dem angedrohten Militärputsch aus Baden-Baden 1968 üblich - wird den Protestierenden anheimgestellt, ruhig weiterzumachen, bei allmählich ausgeschalteten Scheinwerfern. Technisch ist ein Massenlager ohne weitere Mobilisierungseffekte über einen, zwei Monate nicht durchzuhalten. In der rationierten Restempörungszeit wird im Namen des Liberalismus auch den Mubarakleuten Parteigründung und freies Rederecht zugesichert. Der neue Regierungs-Chef und alte Verhörspezialist (bei Folter Sonderanfrage beim Chef unerlässlich) hat ohnedies die Akten über unzuverlässige Gestalten parat und gibt daraus gefällig von Zeit zu Zeit Kostproben. (Gauck und Birthler zur Beihilfe gerne ausgeliehen - im Kampf um Recycling des Mülls der Vergangenheit stets geehrt und bewährt).

Das also ohne unstatthafte Übertreibungen der vermutliche Ablauf in den nächsten Monaten. Die im Herbst vorgesehenen ganz freien Wahlen werden in einem neusortierten Parlament auch noch zu überstehen sein.

Es ist der Lauf der Welt. Ist es aber auch wirklich was zum Freuen?

PS: Der Trost, das sei eben eine bürgerliche Revolution, keine sozialistische, ist ohne Kraft. Auch in der total bürgerlichen Revolution von 1848 wäre niemand auf die Idee gekommen, mit Generalpolizeichef Metternich den Neuanfang zu planen. Auch eine "nur" bürgerliche Revolution hätte versagt, wenn sie statt Zensur die auch bei uns pflichtmäßige Selbstzensur der Medien einhandeln würde. Wenigstens "Klappe aufreißen" sollte man auch bürgerlich noch durchsetzen, selbst wenn dann keine Brocken in den aufgerissenen Schlund fliegen.

Einen kühnen Vergleich hat Albrecht Müller sich in seinen "Nachdenkseiten" am 3.Februar 2011 erlaubt: in unserem Anwärter auf lebenslängliches Landesvatertum - Mappus - hat er Analogien zum Herrschaftssystem Mubaraks entdeckt:

"In beiden Fällen erleben wir, dass in großen Demonstrationen Unmut über die herrschenden Verhältnisse gezeigt wird. In beiden Fällen wird versucht, Zeit zu gewinnen und Luft heraus gelassen, in Stuttgart durch einen Schlichter, in Ägypten durch Vizepräsident, Armee und vermutlich die Amerikaner. In beiden Fällen wird versucht, den Protest zu spalten. Und dann schlägt das Pendel zurück. In Ägypten im wahrsten Sinne des Wortes durch Schlägertrupps."

Noch vergessen als weitere Züge innerer Verwandtschaft: Mappus gibt sich gern als Alleinherrscher, auch wenn er es gar nicht nötig hätte. Beim einsamen Entschluss zum Rückkauf der EnBW-Anteile. Mit zusätzlichem Auftrumpfen - Rechtsanwälte reichen dem Einsamen ein Gutachten nach. Ein wenig spät. Wahrscheinlich Absicht: Ein Volkswohlverwalter muss schließlich keine Rechenschaft ablegen. Spendiert aber den juristischen Gutschein nach. Aus Gefälligkeit. Wie Bismarck nach den schweinischsten Verfassungsbrüchen die Indemnitätsakte vorschlug. Keine Strafe für den Imperator.

Und die geheimdienstliche Gesamtdurchdringung der antifaschistischen Bewegung in Heidelberg. Mit Weiterreichung an entsprechend interessierte Kameraden in den Diensten Gesamteuropas.

Mappus arbeitet an sich. Unterwegs vom Pudding zum Betondenkmal. Auf den Höhen des Belchen. Und steht laut Albrecht Müller nicht einsam in der Landschaft.

"Die Parallelen sind größer, als manche bei uns denken und verlautbaren. Anders als in den Klageliedern über den Mangel an Demokratie in Ägypten und dem spiegelbildlichen Schulterklopfen, was für tolle Demokraten wir hier sind, sieht die Realität aus: Wo wird denn hierzulande noch ernsthaft Rücksicht genommen auf den Willen des Volkes? Die Mehrheit möchte einen Mindestlohn. Die Mehrheit ist gegen die Rente mit 67. Die Mehrheit hätte es verdient, dass die Löhne steigen und nicht nur die Gewinner und die Vermögenseinkommen. Die Mehrheit möchte gerne, dass unsere Jugend sichere Arbeitsplätze und eine gute Ausbildung bekommt. Und dennoch setzen die Eliten seit über 20 Jahren auf eine Wirtschaftsentwicklung unter unseren Kapazitäten und auf eine Reservearmee an Arbeitslosen."

Ich las vor Jahren in der Schule mal den Erlebnisbericht "Vom Waisenhaus zum Zuchthaus". Schülerinnen und Schüler waren schnell bei der Hand, die Ähnlichkeiten zwischen Schule und Knast herauszuarbeiten. Die lagen auf der Hand: Aufsicht. Kontrolle. Einschränkung.

Was sie über der strukturellen Ähnlichkeit vergaßen- die positionelle Nicht-Ähnlichkeit. Gemeint damit: die individuellen Wahlmöglichkeiten. Man konnte aus der Schule austreten. Das ging beim Knast nicht. Man war - trotz allem - nur allenfalls sechs Stunden am Tag festgenagelt. Der Rest war immerhin aufsichtslos.

So steht es auch in der Knappschaft Mappus. Man kann nach Bayern auswandern. Oder gleich nach Österreich. Auch werden die Blogs wahrscheinlich mitgelesen, aber bis jetzt wenig behelligt. Schließlich ist bei den Wahlen keine Partei verboten. Selbst DIE LINKEN werden bei Mitteilungen über die Wählerumfragen nur weggelassen, aber nicht ausdrücklich verboten.

Also haben wir alle völlig Recht, den Untertanen des Kollegen Mubarak Nachhilfestunden zu verordnen, bis sie auch einmal so weit sind wie wir. Demokratiemäßig.

Am 19.02.2011 findet in Dresden erneut der größte Naziaufmarsch Europas statt. Dies zu verhindern hat sich ein breites Bündnis zum Ziel gesetzt. Gemeinsam ist es uns 2010 gelungen, Europas größten Naziaufmarsch zu verhindern! Mit Hilfe von vielen Tausend Bürgerinnen und Bürgern und dem Konzept der Massenblockaden heißt es nun auch im Jahr 2011: Keinen Fuß breit brauner Hetze, hier ist Schluss, ¡No pasarán!

Vom 7.-20. Februar 2011 finden in vielen europäischen und la­teinamerikanischen Ländern zum fünften Mal in Folge inter­natio­nale Aktionstage der Solidarität mit dem Baskenland statt.

"Baskenland in Bewegung -“ für Bürgerrechte, poli­tische Rechte und Selbstbestimmung" ist das diesjäh­rige Motto. Denn das Baskenland ist im Aufbruch. Im Februar 2010 er­klärte die baskische linke Unabhängig­keitsbewegung (aber­tzale Linke) einseitig und ohne Vorbedingung den Einsatz ausschließlich poli­tischer und demokratischer Mittel zur Er­reichung ihrer Ziele. Seit­dem wächst die Zustimmung zu die­sem Projekt mit fast wöchent­lich neuen Erklä­rungen, Bündnis­sen und Aktionen.

Viele Baskinnen und Basken sehen die Chance auf Selbstbe­stimmung, auf ein Ende des spanisch-baskischen Konflikts und fordern von allen Konfliktparteien Engage­ment in Richtung eines Friedensszenarios und politi­scher Verhand­lungen. Die aktive Beteiligung der Bevöl­kerung ist enorm: sie fordern ihre politischen Rechte und tragen den Protest auf die Straße.

Die Existenz von mehr als 750 baskischen politi­schen Gefangenen in spanischen und französischen Ge­fängnis­sen ist eines der brennenden Probleme, die gelöst werden müssen. 10.500 Menschen beteiligten sich am Silvesterabend 2010 in 67 Städten und Dörfern des Baskenlandes an den wö­chentlichen Freitags-Mahn­wachen für die baskischen politischen Gefangenen, die Flüchtlinge und die Depor­tierten. 64.000 Menschen gingen am 8. Januar 2011 für ein Ende der repressiven spanischen Politik gegen die baskischen politischen Gefangenen auf die Straße und folgten damit dem Aufruf der Organisation der Familien der Gefangenen, Et­xerat.

Auch die Verbote mehrerer politischen Parteien der baskischen linken Unabhängig­keitsbewegung und damit ihre Aus­gren­zung aus den Institutio­nen blockieren demokratische Verhältnisse im Baskenland. In über 100 Städten und Dör­fern des Baskenlandes trugen am 18. Dezember 2010 Menschenketten die Forderung nach ihrer Legalisie­rung auf die Straße.

Mit der Brüsseler Erklärung vom März 2010 kam hochkarätige Unterstützung durch weltweit angesehene Frie­densnobelpreisträger. Der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, der nordirische Sozialdemokrat John Hume, die Nelson Mandela Stiftung, die ehemalige Präsidentin der Republik Irland und spätere Hochkom­missarin der UNO für Menschenrechte, Mary Robinson, und andere international bekannte Persönlichkeiten nehmen zur Entwicklung im Baskenland Stellung und „begrüßen die vorgeschlagenen Schritte ... der baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung“.

Im September 2010 unterzeichnen dreißig Parteien, Gewerkschaften und soziale Organisationen des so­zial­demokratischen und linken Spektrums im Baskenland das Abkommen von Gernika (spanisch: Guernica), das als ersten Schritt von der spanischen Regierung und von ETA „einen Zustand ohne Gewalt“ for­dert.

Die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi ta Askatasuna -“ Baskenland und Freiheit) unterstützt seit Ende 2009 die Friedensbemühungen durch einen Waffenstillstand und erklärte am 10. Ja­nuar 2011 einen permanenten, umfassenden und durch internationale Kontrolle verifizierbaren Waffenstill­stand ohne Vorbedin­gungen.

Die bisherige Antwort der spanischen Regierung auf die Friedensinitiative war verstärkte Repression. Mit Mas­senverhaftungen gegen Jugendliche, Verhaftung von Anwälten und Repression gegen Personen, die inter­natio­nal für Solidarität werben. Aktivisten und bekannte Repräsentanten der baskischen linken Unabhängig­keitsbewegung sind nach wie vor entweder „proviso­risch“ hinter Gittern oder in einem Zustand rechtloser Frei­heit, belegt mit dra­konischen Politik- und Ver­samm­lungsver­boten und hohen Geldsummen als Kaution.

In der Woche der Solidarität mit dem Baskenland, die weltweit in vielen Ländern stattfindet, bietet sich die Möglichkeit, sich durch die Veranstaltungen und Aktionen über die baskische Friedensinitiative zu informie­ren.

Quelle: Euskal Herriaren Lagunak -“ Freundinnen und Freunde des Baskenlands