Schon heftig, was 2 Leute auf der Bühne für einen Act auf die Bretter legen. Bekanntlich gibt es auch noch eine andere Fassung, auf die an dieser Stelle aber nicht eingegangen werden soll.
Mexiko: Gewerkschaftsrechte verteidigen!
Am 19. Februar 2006 wurden bei einer Explosion in einem Kohlebergwerk des größten Bergbauunternehmen des Landes, der "Grupo México's Pasta de Conchos" 65 Bergleute getötet. Die Leichen von 63 der 65 Bergleute wurden nie geborgen. Die mexikanische Regierung ließ die Ursachen des Unglücks nie untersuchen. Die Verantwortlichen wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Statt dessen setzten die mexikanische Regierung ihre illegalen und gewalttätigen Angriffe auf die mexikanische Bergarbeitergewerkschaft SNTMMSRM, nachdem diese Gerechtigkeit und die Bergung der Leichen der Bergleute forderte. So wurde Napoleón Gomez Urrutia, der demokratisch gewählte Generalsekretär der mexikanischen Bergarbeitergewerkschaft, gewaltsam abgesetzt. Er hatte sich anlässlich des tragischen Unglücks gegen die Regierung und Grupo México gewandt. Unabhängige Gewerkschaften, darunter die mexikanische Electrical Workers Union (KMU), die UNTyPP, welche die Vereinigung zur Vertretung der Arbeitnehmer in staatlichen Erdölbetrieben Mexikos (PEMEX), der National Union of General Tyre Workers of Mexico (SNTGTM) und der Union der Autonomous University of Mexico-™s Workers (SUTUACM), sowie der Mexican Telephone Workers-™ Union (STRM), der Authentic Workers-™ Front (FAT) und bis zu dreißig anderen Gewerkschaften repräsentiert, sowie die National Union of Workers (UNT) sehen sich alle gewalttätigen Angriffen mit dem Ziel der Einschüchterung und Repression ausgesetzt.
Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Mexiko, die vom IMF, ICEM, ITF, UNI Global Union und ITUC unterstützt wird, bittet um solidarische Unterstützung, um Druck auf die mexikanische Regierung aufzubauen. Mit einer gemeinsamen weltweiten Kampagne vom 14. bis 19. Februar soll für die Verteidigung der Gewerkschaftsrechte in Mexiko eingetreten werden.
Mehr Informationen gibt es dazu bei:
Nach Mubaraks letztem Lall Militärdiktatur -in welcher Form auch immer
Karikatur: (Carlos Latuff)
Zwischen allem Eigenlob konnte man mühsam die Übergabe der Befugnisse an Suleiman heraushören. Aber ohne das Recht, das Parlament aufzulösen. Armseliger geht es nicht mehr! Es scheint so, dass vor allem inzwischen die Arbeiterinnen und Arbeiter an verschiedenen Orten, vor allem in den Textilfabriken, nicht nur streikten, sondern sich an vielen Einzelorten an Demonstrationen beteiligten. Offenbar wurden auch Polizeistationen gestürmt. Ganze Ministerien haben sich geleert. Überall Generalstreik durchgesetzt!
Das ist unbestreitbar selbst als dieses Quaken aus dem Sumpf ein Sieg der Demonstrationsbewegung. Im Gegensatz zu dem, was bisher anzunehmen war, vermehrte sich die Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten - und weitete sich aus auf andere Plätze in Kairo. Offenbar bekamen die Offiziere Angst auf dem bisher eingeschlagenen Weg.
Nur- wie ist das zu vereinbaren mit den zahlreichen Sprüchen aus Militärkreisen - ohne Mubarak komme das Chaos?
Es steht zu vermuten, dass die gemeinsame Militärführung ein Zugeständnis machen musste- nicht unter dem Druck der USA, nicht unter dem verlogenen Gesäusel aus München, sondern unter dem ohne offene Massaker nicht mehr einzudämmenden Einfluss der Arbeiterklasse. Diese wieder in bitterste Not versetzt durch die Preissteigerungen für die Grundlebensmittel. Spekulationsverstärkt.
Es wird auf jeden Fall zunächst auf - die immer schon bestand-Militärherrschaft hinauslaufen, ob nun an Suleiman als Vizepräsident abgegeben wird, oder an ihn als Geheimdienstchef und Folterspezialist, oder - unglaublicherweise - an einen vorgeschobenen Zivilknilch, der sich irgendwo muss finden lassen.
Nach der Einstampfung des ausgedienten Chefs wird Suleyman - in welcher Funktion auch immer - als Hauptparole ausgeben: SCHLUSS JETZT MIT DEM CHAOS. Mit allen Mitteln, auch denen schärfsten Durchgreifens. Und entsprechenden nationalen Aufrufen zum Wiederaufbau eines starken unabhängigen Ägypten - das sich ab jetzt nichts mehr sagen lassen wird - auch nicht von den USA.
Da nicht zu erwarten ist, dass die Armee ihre eigenen Fabrikunternehmen aufgeben wird, noch weniger, dass sie die ägyptische Bourgeoisie niederzwingt, wird die Armee - ob ihr das passt oder nicht - mit starker Hand den Büttel machen müssen für das internationale Kapital.
Ein Archäologe des letzten Jahrhunderts schöpft in seinem Blog aus den versumpftesten Quellen und unterstellt Teilen der Armee, sie kämpften für das "nationale Kapital" gegen das "internationale". Das gab es vielleicht in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Wie sollte eine solche Abtrennung heute zu denken sein?
Im berechtigten allgemeinen Jubel werden die ersten Brutalmaßnahmen der neuen Militärdiktatur kurzfristig hingenommen werden. Solange die Aufständischen das Militär als relativen Schutz vor der Polizei auffassten.
Das wird sich geben. Es wird - bei stärkster Niederhaltung aller Bewegungen in der Öffentlichkeit - darauf ankommen, spät mit und aus den Komitees der Straßenkontrolle durch die Anwohnenden Organisationen zu schaffen, die - zusammen mit den Gewerkschaften- eine wirkliche und dauerhafte Gegenmacht aufbauen werden.
Der morgige Freitag kommt bestimmt! Da wird wohl noch einmal nachgefragt und abgerechnet.
1. KÖLNER BLOGGER - KONGRESS: "(Re)Evolution - Krise muss nicht traurig sein " von 11. - 13. Februar 2011
Die interessantesten deutschsprachigen, politischen, Blogs treffen sich mit kritischen Künstlern und Whistleblowern in Köln zu einem außerparlamentarischen Krisengipfel der besonderen ART.In dem gemeinsamen Kongress erfolgt eine Bestandsaufnahme über den Zustand unserer DEMOKRATIE mit: Analysen, Interaktionen zwischen Künstlern und Netzjournalisten, literarischen Aufarbeitungen, Vertonungen, Konzerten, Filmbeiträgen und permanenter Kunstausstellung "Krisenflutschi Tatütata".
Vielleicht klappt das ja nächstes Jahr. Meinereiner ist in Dresden, nach den Rechten sehen.
Bildungsprotest in Stuttgart: ver.di verurteilt Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Trotz Repressionen: Auch 2011 gab es Bildungsproteste in Stuttgart
Bernd Riexinger, Geschäftsführer ver.di Bezirk Stuttgart, verurteilt diese Anklagepraxis: „An den Anklagepunkten wird bereits deutlich, dass es nicht darum geht, das Versammlungsgesetz zu beachten, sondern ganz im Gegenteil das Verfahren vom Polizeipräsidium und der Staatsanwaltschaft zum Selbstzweck und damit zur Einschüchterung von Versammlungsleitern eröffnet wurde.“
Die Staatsanwaltschaft wirft Marc Kappler, dem Versammlungsleiter, vor, dass die Demonstranten die ohnehin gesperrten Straßenkreuzungen am Berliner Platz und am Rotebühlplatz je 6 und 9 Minuten blockiert hätten und eine Zwischenkundgebung wenige Meter neben der geplanten Stelle abhielten.
Hierbei verweist Marc Kappler auf die hohe Bedeutung des zu erwartenden Urteils: „Alles andere als ein Freispruch, würde eine faktische Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Stuttgart bedeuten, da jeder Anmelder einer
Demonstration ein Gerichtsverfahren fürchten müsste, egal wie die Demonstration verlaufen wäre.“
ver.di wird den Verlauf des Verfahrens genau beobachten. Bei einer Verurteilung wird ver.di in die nächste Instanz gehen, allein um mehr über die Hintergründe solcher Strafanzeigen zu erfahren. Bernd Riexinger dazu: „In der letzten Zeit lässt sich eine starke Häufung solcher Anklagen gegen Anmelder von Versammlungen in Stuttgart beobachten, so dass sich der Verdacht einer gewollten Verhinderung von Protest und einer politischen Einflussnahme auf die Polizei geradezu aufdrängt.“
Quelle: Pressemitteilung via Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
Siehe auch: Stuttgart: Keine Kriminalisierung des Bildungsstreiks!
Was mir heute wichtig erscheint #251
Mutig: Allerunterste Schublade: "Proler sägen Widerstandsbaum halb durch #S21; Polizei hat einen der Täter festgenommen und Tatwaffe sichergestellt." Pro-S21-SPACKEN sägen Widerstandsbaum halb durch
Niedergeknüppelt: Über 10.000 Menschen beteiligten sich an einer gewerkschaftlichen Protestdemonstration gegen ein Gesetzespaket, das zahlreiche und verschiedene einschneidende Verschlechterungen für ArbeiterInnen bedeutet. Die türkische Regierung handelte wie gehabt: Polizei, Wasserwerfer, Tränengas, Festnahmen. Im Angesicht der arabischen Massenrevolten wurde in den letzten Wochen zunehmend öfter die Türkei angeführt, als eine gelungene Synthese von Islam und Moderne. Auf jeden Fall eine Synthese, die offensichtlich mehr Gefallen findet, als die Protestwellen in arabischen Ländern: "Walking like an Egyptian, responding like Turkey" am 03. Februar 2011 bei Hürriyet Daily. (Via LabourNet, siehe auch Türkei: Reform der Arbeitsgesetze jetzt!)
Vorbei: „Nehmt euch die Orte, nehmt euch die Freiheit dir ihr braucht, besetzt die Häuser, macht die Stadt Bunt, Grau ist doch nicht das, was ihr wollt. Selbst jedem tollen Schwarzweisfoto geht ein farbiges Motiv vorran.„ Gedanken von den Baumpoeten zu "Leben statt Stahl und Beton"
Interesse: "Auf dem Tahrir-Platz -“ und in ganz Ägypten -“ harren diejenigen, die an eine bessere Zukunft ohne Mubarak, ohne Folter, Korruption und Unterdrückung der Meinungsfreiheit glauben, weiter aus und riskieren dafür weiter Leib und Leben. Können, ja dürfen(!) wir als globale “Zivilgesellschaft- da zurückstehen und uns abwenden? Nein! Diese Auseinandersetzung zwischen der Macht und dem Recht -“ der Macht, zu tun, was einem beliebt, und dem Recht auf Meinungsfreiheit, Unversehrtheit und Gleichberechtigung -, ist universell und betrifft den Fließbandarbeiter in Rüsselsheim ebenso wie den Obstverkäufer in Alexandria. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob dies eine “bürgerliche Revolution- ist, wie es vielleicht manche Linke abschätzig sehen mögen -“ jedes Quentchen Macht, das ein demokratisch gesinntes Volk seinen Eliten entreißt, ist ein Schritt in die richtige Richtung." sagt Frank Benedikt völlig zu Recht. Daher hier der Hinweis auf einen Beitrag von "Ein Dissident im nordafrikanischen Asyl": "Die Revolution in Ägypten: Das Ende der neuen Pharaonen?" bei der FAU, bei denen es eine Blogempfehlung gibt, die auch nicht schlecht ist: "The people want to bring down the regime" - "Reports from the Egyptian uprising"
Alterssicherung: "Was sollen eigentlich junge, aufstrebende Talente, die sich für das Berufsbild des Diktators entschieden haben, denken, wenn sie sich das unwürdige Geschachere um die wohlverdiente Altersruhestätte des scheidenden ägyptischen Diktators Husni Mubarak anschauen müssen? Der gute Mann hat dem Westen immerhin über 30 Jahre treu gedient und die Erwartungen, die man in ihn setzte, übererfüllt. Ja meint denn die verweichlichte westliche Öffentlichkeit, der Herr Mubarak hätte freiwillig Oppositionelle foltern lassen? Nein, das tat ihm sicherlich genau so weh wie den Folteropfern und der Westen sollte lieber dankbar sein, dass es immer noch selbstlose Diktatoren gibt, die ihm die Drecksarbeit abnehmen." Jens Berger zur Frage, was denn eigentlich die ganzen ausgedienten Diktatoren in ihrer Altersteilzeit so machen, bzw. gemacht haben.
Bewährt: Mich selber hätte es ja gewundert, wenn der SPD in irgendeiner Frage etwas neues einfallen würde. Bekanntlich verrät diese Partei seit 1914. Der Pantoffelpunk hat trotzdem noch irgendwie Hoffnung und befragte Prof. Dr. Walter Rehberg von der bayerischen SPD-Lantagsfraktion zur Drogenpolitik der SPD. Die Antwort in der Kurzversion: "(...) Es funktioniert zwar überhaupt nicht, aber etwas neues zu probieren macht uns furchtbare Angst, denn es besteht ja eventuell die Gefahr, dass das neue noch weniger funktioniert bzw.: Anstatt etwas neues zu probieren, finden wir uns lieber mit alt bewährten Katastrophen ab -“ da wissen wir wenigstens, was wir haben. (...)".Das hätte ich vorher gewusst.
Schuldzuweisungen: "(...) Vom politischen Schlagabtausch haben die 4,8 Millionen Erwachsenen und zwei Millionen Kinder, um deren alltägliches Leben hier eine Entscheidung versagt wurde, gar nichts. Was Rot-Grün und Schwarz-Gelb als unüberbrückbare Differenzen vor sich herschieben, ist aus dem Blickwinkel der Betroffenen kaum als Unterschied auszumachen: Ob der Regelsatz nun um fünf oder elf Euro angehoben wird, ändert an ihren Teilhabechancen nur wenig -“ und es klingt beides nicht nach „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, den die Karlsruher Richter vor einem Jahr zum Anspruch erklärt haben. (...)" Tom Strohschneider im Freitag zu den gescheiterten Hartz IV Gesprächen. Die Kontrahenden setzen während dessen auf den Bundesrat. Auch dort wird es für den Systemfehler Hartz IV keine Lösung geben. Entscheidend ist, wie sich die Betroffenen selbst organisieren. Die Wutbürger seinen dafür zu ruhig. Meint Ines Wallrodt im "Neuen Deutschland".
Zustände: Nicht zuletzt angesichts der bayerischen Zustände findet in München von 12. bis 20. März eine "Aktionswoche gegen Repression" statt. Bei luzi-m.org wird das Programm vorgestellt.
Bemerkenswert: In den vergangenen Wochen ist es in der arabischen Welt zu mehreren Volksaufständen gekommen. Einer davon führte zum Sturz des tunesischen Diktators Zine El Abidine Ben Ali. Das Ende des Regimes des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak scheint unmittelbar bevorzustehen. Jordanien hat eine neue Regierung, und der altgediente Diktator des Jemen hat geschworen, am Ende seiner Amtszeit abzutreten. Amy Goodman sprach mit Noam Chomsky (emeritierter Professor des Massachusetts Institute of Technology (MIT)) über die Situation in Ägypten. Siehe auch das junge Welt Dossier "Aufstand in Ägypten".
Übersetzung: "Wir alle sind aufgerufen, unsere Gesellschaft so zu bewahren, dass wir stolz auf sie sein können", ruft Hessel seinen Lesern zu. Wenn die Reichen die Medien beherrschen, die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet, dann sei Widerstand angesagt. Nie sei die Macht des Geldes "so groß, so anmaßend, so egoistisch" gewesen. "Das gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften der Résistance steht heute auf dem Spiel. Denn man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld fehlen, da doch die Produktion seit der Befreiung beträchtlich gewachsen ist, während Europa damals in Trümmern lag?" Stephane Hessels "Empört Euch!"
ist am Dienstag auf Deutsch in einer Erstauflage von 50.000 Stück im Ullstein-Verlag erschienen und sollte im Vergleich mit "Der kommende Aufstand"
gelesen werden. Siehe dazu die Rezension von Fritz Güde: "L-˜insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L-˜insurrection qui vient" (via Duckhome / hintergrund.de)
Abgewürgt: Die Stadt Dresden gewährt den Neonazis am 13. und 19. Februar das Demonstrationsrecht. Die Gegner werden hinter die Elbe verbannt. Dazu die Berichte in der taz und der jungen Welt. In dem Zusammenhang lesenswert: Der jW Beitrag von Kurt Pätzold "Worüber es am 13. Februar nachzudenken lohnt".
Neugründung: ""Sortu" heißt die Partei, mit der die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung wieder in die Institutionen im spanischen Baskenland einziehen will. Sortu bedeutet: schaffen, aufbauen, sprießen. Der Name ist Programm. Etwas Neues wurde auf den Weg gebracht, als die Partei am Montag im baskischen Bilbao von Persönlichkeiten vorgestellt wurde, die in der Geschichte der 2003 in Spanien verbotenen Batasuna (Einheit) oder zuvor Herri Batasuna (Volkseinheit) eine bedeutende Rolle gespielt haben. (...)" Beitrag von Ralf Streck bei telepolis
Rentenreform: "Letztlich wurde durchgesetzt, wovor die CNT gewarnt hat: die Regierung einigte sich mit den offiziellen Gewerkschaften auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das sehen wir als einen der größten Angriffe auf unsere Rechte in der jüngeren Geschichte an." CNT, Sekretariat für Presse und Medien 27. Januar 2011 via FAU.org
Politikerverpflanzung: "Seit fast 50 Jahren stehen Politiker derselben Gattung an der Spitze Baden- Württembergs, nun sollen sie verpflanzt werden. Hauptsächlich handelt es sich um die Arten CDU und FDP die von der Verpflanzung betroffen sind. Sie sollen durch fairere, gerechtere und ehrlichere Politiker ersetzt werden. Längst überfällig meint ein Experte: „Nach 50 Jahren haben die Politiker einen nicht mehr Kontrollierbaren Filzpilz angesetzt...“, er führte fort das dies für diese Art nicht selten sei, auch andere Bundesländer hätten ähnliche Probleme. (...)" Mehr dazu bei den Baumpoeten
Unkontrolliert: IGaSt oder "international agierende gewaltbereite Störer" heisst eine Datei beim Bundeskriminalamt. Gesammelt wird dort alles, was sich einem potentiellen Demonstranten in Erfahrung bringen lässt. Von besonderen Interesse sind Kommunikationsmittel und Zugehörigkeiten zu verschiedenen Gruppen. So empfiehlt es der EU Rat der Innenminister in einem Leitfaden. Denn das BKA tauscht sich weiter aus: Die Daten gehen dann auch zu dem seit 01.01.10 in voller Blüte arbeitenden Europäischen Polizeiamt "Europol". Schon bei Abfassung des baden-wüttembergischen Polizei Gesetzes war bekannt, dass Europol keiner Datenschutzkontrolle durch eine Datenschutzbehörde in Europa unterliegt. Wer kontrolliert aber die Daten, die hier z.B. aus der Infiltration politischen Protestes gewonnen werden? Radio Dreyeckland fragte den deutschen FDP Europa-Abgeordneten Alexander Alvarao, der in der liberalen ALDE Fraktion im Innen und Rechtsausschuss sitzt.
Extremismusquatsch: In seiner Sitzung am 3.Februar 2011 hat der Heilbronner Gemeinderat eine Resolution „Für eine offene Stadt- Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus“ beschlossen, mit der sich die Stadt gegen den Großaufmarsch von Faschisten am 1.Mai in Heilbronn richtet. Gleichzeitig äußerten sich VertreterInnen aller Parteien zur Resolution und dem bevorstehenden Naziaufmarsch. Nicht ohne einmal mehr die Extremismusleier zu drehen. Erklärung der Antifaschistischen Aktion Heilbronn.
Nachruf: Gestorben am 8. Februar 1921, wurde fünf Tage später in Moskau Fürst Peter Kropotkin -“ neben Proudhon und Bakunin einer der bedeutendsten Klassiker des Anarchismus -“ unter Anteilnahme einer vieltausendfachen Menschenmenge zu Grabe getragen. Beitrag von Johannes K. F. Schmidt in der
Fake: Social Networks sind zu einem der wichtigsten Kommunikationsmittel geworden. Das scheinen jetzt sogar die letzten Dorfnazis wie die aus Tostedt verstanden zu haben, denn sie versuchen mit zahlreichen falschen Profilen und Gruppenseiten, an Informationen zu gelangen.
Inspiriert: Bei Gelegenheit werde ich Pepper Ann's Rezept für Sellerieschnitzel in der VolxKüche ausprobieren.
Niedergeknüppelt: Über 10.000 Menschen beteiligten sich an einer gewerkschaftlichen Protestdemonstration gegen ein Gesetzespaket, das zahlreiche und verschiedene einschneidende Verschlechterungen für ArbeiterInnen bedeutet. Die türkische Regierung handelte wie gehabt: Polizei, Wasserwerfer, Tränengas, Festnahmen. Im Angesicht der arabischen Massenrevolten wurde in den letzten Wochen zunehmend öfter die Türkei angeführt, als eine gelungene Synthese von Islam und Moderne. Auf jeden Fall eine Synthese, die offensichtlich mehr Gefallen findet, als die Protestwellen in arabischen Ländern: "Walking like an Egyptian, responding like Turkey" am 03. Februar 2011 bei Hürriyet Daily. (Via LabourNet, siehe auch Türkei: Reform der Arbeitsgesetze jetzt!)
Vorbei: „Nehmt euch die Orte, nehmt euch die Freiheit dir ihr braucht, besetzt die Häuser, macht die Stadt Bunt, Grau ist doch nicht das, was ihr wollt. Selbst jedem tollen Schwarzweisfoto geht ein farbiges Motiv vorran.„ Gedanken von den Baumpoeten zu "Leben statt Stahl und Beton"
Interesse: "Auf dem Tahrir-Platz -“ und in ganz Ägypten -“ harren diejenigen, die an eine bessere Zukunft ohne Mubarak, ohne Folter, Korruption und Unterdrückung der Meinungsfreiheit glauben, weiter aus und riskieren dafür weiter Leib und Leben. Können, ja dürfen(!) wir als globale “Zivilgesellschaft- da zurückstehen und uns abwenden? Nein! Diese Auseinandersetzung zwischen der Macht und dem Recht -“ der Macht, zu tun, was einem beliebt, und dem Recht auf Meinungsfreiheit, Unversehrtheit und Gleichberechtigung -, ist universell und betrifft den Fließbandarbeiter in Rüsselsheim ebenso wie den Obstverkäufer in Alexandria. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob dies eine “bürgerliche Revolution- ist, wie es vielleicht manche Linke abschätzig sehen mögen -“ jedes Quentchen Macht, das ein demokratisch gesinntes Volk seinen Eliten entreißt, ist ein Schritt in die richtige Richtung." sagt Frank Benedikt völlig zu Recht. Daher hier der Hinweis auf einen Beitrag von "Ein Dissident im nordafrikanischen Asyl": "Die Revolution in Ägypten: Das Ende der neuen Pharaonen?" bei der FAU, bei denen es eine Blogempfehlung gibt, die auch nicht schlecht ist: "The people want to bring down the regime" - "Reports from the Egyptian uprising"
Alterssicherung: "Was sollen eigentlich junge, aufstrebende Talente, die sich für das Berufsbild des Diktators entschieden haben, denken, wenn sie sich das unwürdige Geschachere um die wohlverdiente Altersruhestätte des scheidenden ägyptischen Diktators Husni Mubarak anschauen müssen? Der gute Mann hat dem Westen immerhin über 30 Jahre treu gedient und die Erwartungen, die man in ihn setzte, übererfüllt. Ja meint denn die verweichlichte westliche Öffentlichkeit, der Herr Mubarak hätte freiwillig Oppositionelle foltern lassen? Nein, das tat ihm sicherlich genau so weh wie den Folteropfern und der Westen sollte lieber dankbar sein, dass es immer noch selbstlose Diktatoren gibt, die ihm die Drecksarbeit abnehmen." Jens Berger zur Frage, was denn eigentlich die ganzen ausgedienten Diktatoren in ihrer Altersteilzeit so machen, bzw. gemacht haben.
Bewährt: Mich selber hätte es ja gewundert, wenn der SPD in irgendeiner Frage etwas neues einfallen würde. Bekanntlich verrät diese Partei seit 1914. Der Pantoffelpunk hat trotzdem noch irgendwie Hoffnung und befragte Prof. Dr. Walter Rehberg von der bayerischen SPD-Lantagsfraktion zur Drogenpolitik der SPD. Die Antwort in der Kurzversion: "(...) Es funktioniert zwar überhaupt nicht, aber etwas neues zu probieren macht uns furchtbare Angst, denn es besteht ja eventuell die Gefahr, dass das neue noch weniger funktioniert bzw.: Anstatt etwas neues zu probieren, finden wir uns lieber mit alt bewährten Katastrophen ab -“ da wissen wir wenigstens, was wir haben. (...)".
Schuldzuweisungen: "(...) Vom politischen Schlagabtausch haben die 4,8 Millionen Erwachsenen und zwei Millionen Kinder, um deren alltägliches Leben hier eine Entscheidung versagt wurde, gar nichts. Was Rot-Grün und Schwarz-Gelb als unüberbrückbare Differenzen vor sich herschieben, ist aus dem Blickwinkel der Betroffenen kaum als Unterschied auszumachen: Ob der Regelsatz nun um fünf oder elf Euro angehoben wird, ändert an ihren Teilhabechancen nur wenig -“ und es klingt beides nicht nach „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, den die Karlsruher Richter vor einem Jahr zum Anspruch erklärt haben. (...)" Tom Strohschneider im Freitag zu den gescheiterten Hartz IV Gesprächen. Die Kontrahenden setzen während dessen auf den Bundesrat. Auch dort wird es für den Systemfehler Hartz IV keine Lösung geben. Entscheidend ist, wie sich die Betroffenen selbst organisieren. Die Wutbürger seinen dafür zu ruhig. Meint Ines Wallrodt im "Neuen Deutschland".
Zustände: Nicht zuletzt angesichts der bayerischen Zustände findet in München von 12. bis 20. März eine "Aktionswoche gegen Repression" statt. Bei luzi-m.org wird das Programm vorgestellt.
Bemerkenswert: In den vergangenen Wochen ist es in der arabischen Welt zu mehreren Volksaufständen gekommen. Einer davon führte zum Sturz des tunesischen Diktators Zine El Abidine Ben Ali. Das Ende des Regimes des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak scheint unmittelbar bevorzustehen. Jordanien hat eine neue Regierung, und der altgediente Diktator des Jemen hat geschworen, am Ende seiner Amtszeit abzutreten. Amy Goodman sprach mit Noam Chomsky (emeritierter Professor des Massachusetts Institute of Technology (MIT)) über die Situation in Ägypten. Siehe auch das junge Welt Dossier "Aufstand in Ägypten".
Übersetzung: "Wir alle sind aufgerufen, unsere Gesellschaft so zu bewahren, dass wir stolz auf sie sein können", ruft Hessel seinen Lesern zu. Wenn die Reichen die Medien beherrschen, die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet, dann sei Widerstand angesagt. Nie sei die Macht des Geldes "so groß, so anmaßend, so egoistisch" gewesen. "Das gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften der Résistance steht heute auf dem Spiel. Denn man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld fehlen, da doch die Produktion seit der Befreiung beträchtlich gewachsen ist, während Europa damals in Trümmern lag?" Stephane Hessels "Empört Euch!"
ist am Dienstag auf Deutsch in einer Erstauflage von 50.000 Stück im Ullstein-Verlag erschienen und sollte im Vergleich mit "Der kommende Aufstand" gelesen werden. Siehe dazu die Rezension von Fritz Güde: "L-˜insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L-˜insurrection qui vient" (via Duckhome / hintergrund.de)Abgewürgt: Die Stadt Dresden gewährt den Neonazis am 13. und 19. Februar das Demonstrationsrecht. Die Gegner werden hinter die Elbe verbannt. Dazu die Berichte in der taz und der jungen Welt. In dem Zusammenhang lesenswert: Der jW Beitrag von Kurt Pätzold "Worüber es am 13. Februar nachzudenken lohnt".
Neugründung: ""Sortu" heißt die Partei, mit der die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung wieder in die Institutionen im spanischen Baskenland einziehen will. Sortu bedeutet: schaffen, aufbauen, sprießen. Der Name ist Programm. Etwas Neues wurde auf den Weg gebracht, als die Partei am Montag im baskischen Bilbao von Persönlichkeiten vorgestellt wurde, die in der Geschichte der 2003 in Spanien verbotenen Batasuna (Einheit) oder zuvor Herri Batasuna (Volkseinheit) eine bedeutende Rolle gespielt haben. (...)" Beitrag von Ralf Streck bei telepolis
Rentenreform: "Letztlich wurde durchgesetzt, wovor die CNT gewarnt hat: die Regierung einigte sich mit den offiziellen Gewerkschaften auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das sehen wir als einen der größten Angriffe auf unsere Rechte in der jüngeren Geschichte an." CNT, Sekretariat für Presse und Medien 27. Januar 2011 via FAU.org
Politikerverpflanzung: "Seit fast 50 Jahren stehen Politiker derselben Gattung an der Spitze Baden- Württembergs, nun sollen sie verpflanzt werden. Hauptsächlich handelt es sich um die Arten CDU und FDP die von der Verpflanzung betroffen sind. Sie sollen durch fairere, gerechtere und ehrlichere Politiker ersetzt werden. Längst überfällig meint ein Experte: „Nach 50 Jahren haben die Politiker einen nicht mehr Kontrollierbaren Filzpilz angesetzt...“, er führte fort das dies für diese Art nicht selten sei, auch andere Bundesländer hätten ähnliche Probleme. (...)" Mehr dazu bei den Baumpoeten
Unkontrolliert: IGaSt oder "international agierende gewaltbereite Störer" heisst eine Datei beim Bundeskriminalamt. Gesammelt wird dort alles, was sich einem potentiellen Demonstranten in Erfahrung bringen lässt. Von besonderen Interesse sind Kommunikationsmittel und Zugehörigkeiten zu verschiedenen Gruppen. So empfiehlt es der EU Rat der Innenminister in einem Leitfaden. Denn das BKA tauscht sich weiter aus: Die Daten gehen dann auch zu dem seit 01.01.10 in voller Blüte arbeitenden Europäischen Polizeiamt "Europol". Schon bei Abfassung des baden-wüttembergischen Polizei Gesetzes war bekannt, dass Europol keiner Datenschutzkontrolle durch eine Datenschutzbehörde in Europa unterliegt. Wer kontrolliert aber die Daten, die hier z.B. aus der Infiltration politischen Protestes gewonnen werden? Radio Dreyeckland fragte den deutschen FDP Europa-Abgeordneten Alexander Alvarao, der in der liberalen ALDE Fraktion im Innen und Rechtsausschuss sitzt.
Extremismusquatsch: In seiner Sitzung am 3.Februar 2011 hat der Heilbronner Gemeinderat eine Resolution „Für eine offene Stadt- Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus“ beschlossen, mit der sich die Stadt gegen den Großaufmarsch von Faschisten am 1.Mai in Heilbronn richtet. Gleichzeitig äußerten sich VertreterInnen aller Parteien zur Resolution und dem bevorstehenden Naziaufmarsch. Nicht ohne einmal mehr die Extremismusleier zu drehen. Erklärung der Antifaschistischen Aktion Heilbronn.
Nachruf: Gestorben am 8. Februar 1921, wurde fünf Tage später in Moskau Fürst Peter Kropotkin -“ neben Proudhon und Bakunin einer der bedeutendsten Klassiker des Anarchismus -“ unter Anteilnahme einer vieltausendfachen Menschenmenge zu Grabe getragen. Beitrag von Johannes K. F. Schmidt in der
Fake: Social Networks sind zu einem der wichtigsten Kommunikationsmittel geworden. Das scheinen jetzt sogar die letzten Dorfnazis wie die aus Tostedt verstanden zu haben, denn sie versuchen mit zahlreichen falschen Profilen und Gruppenseiten, an Informationen zu gelangen.
Inspiriert: Bei Gelegenheit werde ich Pepper Ann's Rezept für Sellerieschnitzel in der VolxKüche ausprobieren.
Revolution an der Tanzbar: "The Revolution Will Not Be Televised — It Will Be Remixed!"
Stuttgart: Initiative gegen Zensus 2011
1984 war gestern...
Damit solle auch die Diskussion über den Umgang mit dem Zensus gefördert werden.
Der Zensus widerspricht aus Sicht des Bündnisses grundlegenden Bürgerrechten. Er ist zudem unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes mehr als fragwürdig.
Nächstes Treffen: 10. Februar 2011, 19:30Uhr
Im Büro:
Die Linke-Stuttgart
Marienstraße 3a
Stuttgart
Kontakt: zensus2011@versammlungsrecht.info
Mehr Information:
• AK Vorratsdatenspeicherung
• Flugblatt des AK Vorratsdatenspeicherung zum Zensus
LDF verstärkt Mumia Abu-Jamal's Verteidigungsteam
Mumia Abu-Jamal Foto: freemumia.org
Mumia Abu-Jamal ist der weltweit bekannteste Todeskandidat. Sein Fall hat weltweite Aufmerksamkeit erregt und gilt als ein Symbol des Kampfes gegen die rassistische Ungerechtigkeit der Todesstrafe.
"Mumia Abu-Jamals Verurteilung und Todesstrafe sind Relikte einer Zeit und der Orte, die berüchtigt für polizeiliche Misshandlungen und Rassendiskriminierung wurden", sagte John Payton, Chefberater der LDF. "Solange diese Tatsache von Gerichten nicht anerkannt und diese historischen Ungerechtigkeiten korrigiert werden, Todesurteile wie eh und je vollstreckt werden, werden Fälle wie der Abu-Jamals von der afro-amerikanische Community bekämpft."
Mumia Abu-Jamal sitzt in der Todeszelle in Pennsylvania. Er wird wegen eines 1981 an einem Polizisten in Philadelphia begangenen Mordes beschuldigt. Sein Todesurteil wurde 2001 durch ein Bundesgericht in Pennsylvania wegen verfassungsrechtlicher Fehler in seinem Verfahren von 1982 aufgehoben. Das Gericht lehnte jedoch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und die Anhörung aller neuen Beweise für Jamals Unschuld ab und hielt am Schuldspruch fest. Diese Entscheidung wurde vom Berufungsgericht im Jahr 2008 bestätigt, jedoch im Jahre 2010 zur weiteren Überprüfung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Christina Swarns, beratender Direktor des LDF's erklärt, dass "die LDF alles tun wird, um die grundlegenen Ungerechtigkeiten in diesem Fall in den Mülleimer der Geschichte zu fegen um damit auch den farbigen Gemeinden die Hoffnung zu geben, dass Gleichheit und Gerechtigkeit den Gerichtssälen in Pennsylvania erhalten werden."
Abu-Jamals Berufung wird derzeit vor den dritten Bundesberufungsgericht in Philadephia verhandelt.
Die NAACP Legal Defense and Educational Fund, Inc ist eine der ältesten und einflussreichsten Organsiationen in den USA im Kampf gegen Rassenjustitz. Durch Prozessbeistand, Rechtshilfe, Fürsprache und öffentliche Bildung versucht die LDF strukturelle Veränderungen in der Demokratie zu erreichen, Unterschiede zu beseitigen und Gerechtigkeit für alle Rassen in einer Gesellschaft zu erreichen, die das Versprechen der Gleichheit für alle Amerikaner erfüllt. LDF verteidigt auch die in den vergangenen 70 Jahren Bürgerrechtskampf erkämpften bürgerlich-demokratischen Rechte.
Quelle: Eigene Übersetzung eines Beitrages auf naacpldf.org
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.
Weitere Informationen:
• Mumia Hörbuchgruppe, Berliner Soligruppe mit umfangreichem Material
• Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
• Freedom Now! ist das Online-Bulletin des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
• Einige Onlinepetionen, einige der zahlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.
Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"
“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden verhasst war.-
Stuttgart: Keine Kriminalisierung des Bildungsstreiks!
Flyer zu den Prozessen
Am 9.6.2010 fand im Rahmen des Bildungsstreiks eine Demonstration von ca. 1.000 Auszubildenden, Schülern und Studierenden statt. Die Staatsanwaltschaft wirft Marc Kappler, dem Versammlungsleiter, vor, dass die Demonstranten die ohnehin gesperrten Straßenkreuzungen am Berliner Platz und am Rotebühlplatz je 6 und 9 Minuten blockiert hätten und eine Zwischenkundgebung wenige Meter neben der geplanten Stelle abhielten.
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit stellt demgegenüber fest, dass die Verzögerung im Rahmen einer Demonstration eine legitime Aktionsform ist. Des weiteren wurde der Zwischenkundgebungsplatz von den begleitenden Polizeibeamten akzeptiert. Dennoch wird nun von der Staatsanwaltschaft Stuttgart daraus eine Straftat konstruiert.
Das Versammlungsrecht darf nicht durch willkürliche Definitionen der Staatsanwaltschaft eingeschränkt werden!
Die nachträgliche Klageerhebung wegen des Ablaufs einer Demonstration, während der die anwesenden Polizeibeamten keine Einwände erhoben hatten, erzeugt eine Rechtsunsicherheit, die einschüchternd wirken muss - und wohl soll.
Wir rufen deshalb Alle auf, gegen dieses Vorgehen zu protestieren und den Prozess aktiv zu begleiten.
Kommt zum Prozess gegen Marc
Donnerstag, 10. Februar, 10 Uhr Amtsgericht Stuttgart, Saal 1 Hauffstr. 5 (Nähe Neckartor)
Ähnlicher Prozess am Mittwoch, 9. Februar um 13 Uhr:
Wegen angeblicher Vergehen gegen das Versammlungsgesetz wurde gegen Nuran Cakmakli als Anmelderin der Montagsdemonstration gegen Hartz IV und Teilnehmerin einer Protestaktion gegen S21 eine Geldstrafe von über 1200 € plus "Kosten des Verfahrens" und aller "Auslagen" festgesetzt.
Gegen diesen Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt. Die Hauptverhandlung findet am Mittwoch, 9. Februar 13 Uhr, Saal 105 ebenfalls im Amtsgericht statt.