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»Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen!« Erich Kästner

kritisch-lesen.de Nr. 1 - "Antimuslimischer Rassismus"

Bild: Jörg Möller
Das Bild zeigt die Khadija-Moschee in Berlin-Heinersdorf während der Bauphase. Laut der Berliner Opferberatungsstelle ReachOut wurden während der Grundsteinlegung am 2.1.2007 drei Teilnehmer_innen von Anhängern der Interessensgemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB) bedrängt und geschlagen. Dies ist nur ein Beispiel, wie sich antimuslimischer Rassismus ausdrücken kann. Weniger um den Ausdruck, sondern mehr um die Inhalte dieser Form des Rassismus wird es schwerpunktmäßig in dieser Ausgabe gehen. 

Zu Beginn wollen wir mit der Broschüre von ReachOut den Fokus auf Möglichkeiten der Interventionen richten. Laut der Rezensentin Regina Wamper sei in Rassistische Verhältnisse Rassismuskritik „deutlich, offensiv und klug“ zu finden. Solche Kritik ist dringend nötig, ruft man sich in Erinnerung, wie ein Sozialdemokrat und Bundesbanker letztes Jahr mit der Verkündung von Deutschlands Abschaffung erfolgreich einen „Bauchladen der Ausgrenzungsdiskurse“ feilbot, den Sebastian Friedrich und Hannah Schultes in ihrer Rezension näher analysieren. FAZ-Feuilletonchef Patrick Bahners hingegen zog sich mit seiner Kritik an der „Islamkritik“ in Die Panikmacher den Zorn des eigenen konservativen Lagers zu, was Thomas Wagner in seiner Besprechung als Ausdruck der Gespaltenheit des Bürgertums interpretiert. Auf die Existenz eines Feindbild Moslem machte Kay Sokolowsky bereits 2009 aufmerksam und wird von Rezensent Sebastian Friedrich für diesen Verdienst, gute Recherche und Lesbarkeit gelobt. Einblick in die wissenschaftliche Diskussionen über das Thema antimuslimischer Rassismus bieten die Rezensionen von Michael Lausberg und Hannah Schultes zu den Sammelbänden Islamophobie in Österreich und Islamfeindlichkeit -“ Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen. Als zweifelhafte Abgrenzung betrachtet Sebastian Friedrich in seiner Analyse von Udo Ulfkottes Vorsicht Bürgerkrieg die Unterscheidung zwischen Rechtspopulismus und Rechts“extrem“ismus. Auch die Vorschläge bezüglich Datenschutz und Bildungspolitik in Kirsten Heisigs Bestseller Das Ende der Geduld sind nach Meinung von Fritz Güde sehr kritikwürdig.

In den anderen beiden Besprechungen geht es um Widerstände. Thomas Trüten empfiehlt den neu aufgelegten Roman Die Monkey Wrench Gang als „lesenswerte und inspirierende Anleitung dafür, wie man im wahrsten Sinne des Wortes Sand ins Getriebe streuen kann“. Eine andere Form des Widerstands -“ wenn auch zu ganz anderen Bedingungen -“ wird in Jeder stirbt für sich allein von Hans Fallada dargestellt. Dieses ebenfalls neu aufgelegte Werk aus dem Jahr 1947 wird momentan in den bürgerlichen Feuilletons begeistert gefeiert. Fritz Güde findet es „als Lebenszeugnis unvergesslich“, auch wenn es politisch zu kritisieren ist.

Abschließend sei noch nochmals auf unseren Newsletter hingewiesen. Wer immer rechtzeitig über die neuesten Ausgaben per Mail informiert werden will, sollte sich unbedingt mit Email-Adresse bei unserem Newsletter anmelden.

BESPRECHUNGEN ZUM SCHWERPUNKT

Kritische Reflexionen
ReachOut (Hg.): Rassistische Verhältnisse. Ausblicke - Tendenzen - Positionen


Fast pünktlich zum zehnjährigen Jubiläum veröffentlichte "ReachOut -“ Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus" eine abwechslungsreiche und überaus lesenswerte Broschüre.

Von Regina Wamper | 14. April 2011


Bauchladen der Ausgrenzungsdiskurse
Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel
setzen


Viel (zu viel) wurde über das Scheißbuch eines vermeintlichen Tabubrechers gesagt und geschrieben -“ wir wagen trotzdem mit ein bisschen Abstand
nochmal einen Blick.

Von Sebastian Friedrich und Hannah Schultes | 14. April 2011

Gespaltenes Bürgertum
Patrick Bahners: Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine Streitschrift


FAZ-Redakteur Patrick Bahners entlarvt die neokonservative Islamkritik als Panikmache und wird dafür im eigenen Lager heftig attackiert.
Von Thomas Wagner | 14. April 2011

Die Ausbreitung und Verfestigung des Feindbildes Islam in Österreich
John Bunzl / Farid Hafez (Hg.): Islamophobie in Österreich


Eine interdisziplinär orientierte Studie zeigt in erschreckender Weise die verschiedenen Facetten eines hauptsächlich negativ konstruierten
Islambildes in der Alpenrepublik.
Von Michael Lausberg | 14. April 2011

Kritik der „Islamkritik“
Thorsten Gerald Schneiders (Hg.): Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen


Wer sich in der gegenwärtigen Islamdebatte nicht integriert fühlt, dem_der zeigt der Sammelband „Islamfeindlichkeit“, dass er_sie damit nicht alleine ist. 30 Wissenschaftler_innen legen darin Grundlegendes zum Thema antimuslimischer Rassismus dar.
Von Hannah Schultes | 14. April 2011


Plädoyer für Überwachung
Kirsten Heisig: Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter


Kirsten Heisig wandelt zwar im Denkgefolge Sarrazins, macht allerdings keinerlei Aussagen zu Muslimen /an sich/. Dafür plädiert sie für ein
umfassendes Überwachungssystem in "gefährdeten Bezirken" nach dem Vorbild der USA.
Von Fritz Güde | 14. April 2011

WEITERE AKTUELLE BESPRECHUNGEN

Öfter mal stilllegen
Edward Abbey: Die Monkey Wrench Gang


Der Roman liefert auf unterhaltsame Weise Inspirationen, wie man im wahrsten Sinne des Wortes Sand ins Getriebe streuen kann.
Von Thomas Trueten | 14. April 2011


Drittes Reich: Nur Land der entfesselten Unterwelt?
Hans Fallada. Jeder stirbt für sich allein


Fallada entwirft in seinem letzten Roman das Bild eines einsamen und folgenlosen Widerstandes, wie er ihn selbst gern ausgeübt hätte. Zu diesem Zweck verbirgt er sich selbst das Gesamtbild faschistischer Herrschaft.
Von Fritz Güde | 14. April 2011


REZENSIONEN AUS DEM ARCHIV


Feindbildhauer
Kay Sokolowsky: Feindbild Moselm

Kay Sokolowskys Buch über neuesten deutschen Rassismus.
Von Sebastian Friedrich | 1. Januar 2010<


Zweifelhafte Abgrenzung
Udo Ulfkotte: Vorsicht Bürgerkrieg. Was lange gärt wird endlich Wut


Udo Ulfkotte unterstreicht in seinem neuen Buch seine Ambitionen, Rechtspopulismus in Deutschland zu verankern. Die Abgrenzungen zum
Rechts"extrem"ismus sind dabei nichts weiter als Phrasen.
Von Sebastian Friedrich | 1. September 2009

DIE NÄCHSTE AUSGABE ERSCHEINT AM 28.04.

Mit dem Kochlöffel am Eintopfkessel: Helfer für die LINKE

Niemand macht sich mehr Sorgen über die Zukunft der LINKEN als ihre schärfsten Gegner. So vor allem die SPIEGEL-Schreiber. Liegt es, fragen sie sorgenvoll, vielleicht an den Vorsitzenden? Und schürzen schwer die Stirn: Loetzsch hat doch das Wort Kommunismus in den Mund genommen? Und der andere- wie heißt er doch gleich - fährt einen Porsche!!! Natürlich ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wieviele gewöhnliche Wählerinnen und Wähler sich wirklich darum genau so große Sorgen gemacht haben wie die Redakteure, denen das Wohl der Partei so am Herzen liegt.

Dass es innerparteiliche Leisetreter gibt, die den SPIEGEL mit ihren eigenen Erinnerungs-Sauereien versorgen, wird im mitgelieferten Artikel von Hengst offen zugegeben. Und über Wagenknecht hergezogen, an deren Äußerungen allenfalls die Wolkigkeit des Begriffs "Stalinismus" zu kritisieren wäre, keineswegs aber der Angriff auf den Opportunismus. Kurz und gut: Die Helfer meinen, dass eine richtig gut mit dem Wellholz langgezogene Führungsdebatte jetzt das Wichtigste wäre, um der armen lieben kleinen Partei wieder Beine zu machen.

Natürlich mit dem Hintergedanken, so nebenbei Stimmung zu machen für Leute wie Brie, der jetzt sogar Kriegsführung in Kauf nimmt, nur um als gesitteter Mitwolf bei den anderen Heulern gut anzukommen. Hauptziel der guten Ratschläge aber: die Partei insgesamt so weit wie möglich von den Aufgaben des Tages abzubringen und sie nach Möglichkeit zu zerfleddern. Reste dann wegfegen - wie das Haar beim Friseur - und sorgfältig aufbewahren. Zur Abschreckung für solche, die danach immer noch weitermachen.

Führung- in normalen Zeiten- ist die überhaupt so wichtig? Wenn man mal den Begriff des "demokratischen Zentralismus" sauber pustet von allen Entstellungen, bedeutet er nichts anderes als "aus den Massen schöpfen, in die Massen hineintragen". Ohne den ersten Teil des Satzes entfällt der zweite. Dann gibt es nämlich nichts hineinzutragen.

Der erste aber enthält die erbittertste Aufforderung zur Selbsttätigkeit. Nicht auf andere warten. Vor allem nicht auf den Chef oben, den mit dem Signalpfeifchen. Vor der den Mund nicht spitzt, erst mal abwarten. In diesem Licht muss auch das Problem der Führung gesehen werden. In Zeiten der Entscheidung: gewiss, da war es kernwichtig, ob Lenin gewählt würde - oder einer von denen, die damals schon die Waffen strecken wollten. Aber ehrlich: um welche großen Entscheidungen könnte es derzeit gehen? Die LINKEN stehen nicht vor der Frage, ob sie die Regierung übernehmen sollen. Solange eine NAHLES das böseste Ergebnis der SPD damit schönredet, ein Ziel hätte ihre Partei doch immerhin erreicht - die LINKEN rauszudrücken, so lange kann so etwas nicht einmal auf der Gedankenbühne passieren. Und als Lafontaine noch dran war: da standen zwar die Leute dick um die Rednertribüne. Ist aber wirklich mehr Masseneinfluss dadurch gewonnen worden? In der Nachbarschaft? Nicht in der Zeitung.

Hauptaufgabe in Baden-Württemberg müsste es - meiner bescheidenen Ansicht nach - jetzt sein, die mürben Pläne der zwei Wahlsieger anzuschauen. Zu durchschauen.

Um nur ein Beispiel zu nennen: STIFTUNG. Bekanntlich hatte Versöhnungs-Geissler zur Auflage gemacht, die zu erwartenden riesigen Erträge für den Verkauf des Geländes über dem geräumten Hauptbahnhof Stuttgart nicht privat zu vervespern, sondern den Gewinn einer Stiftung zugutekommen zu lassen. Hört sich schön an. Nur wer weiß, dass auch die Firmen Krupp oder VW sich ganz oder teilweise in Stiftungen umgewandelt haben, wird schon misstrauischer. Wie soll gesichert werden, dass da nicht ein genau so kapitalistisches Monstrum entsteht wie bei Bertelsmann? Auch eine besonders volksnahe Stiftung, die uns alle mit vielen Ratschlägen versieht. So etwas, fände ich bescheiden als Nicht-Mitglied, wäre eine lohnenswerte Aufgabe. Sowohl als Beitrag zum Kampf gegen die Ideologie des Rechtsstaats - wie als praktische Anti-Propaganda.

Ähnliches gilt für die Bahn. Es scheint trotz allem nicht unmöglich, dass die Nicht-Stuttgarter gar nicht zur Volksabstimmung gehen - und das ganze schon an geringer Beteiligung scheitern lassen. Es müsste eine wirkliche Kartographie erstellt werden: wo sind Haltestellen und Bahnhöfe eingestellt worden? Wo gab es welche Zwischenfälle usw.

Oder der seit April von Höhenfliegern übers Volk ausgegossene Segen der Mittagsessenzuschüsse und der Vereinsbeiträge - von den Nachhilfestunden ganz zu schweigen. Wo bleibt die Aufstellung über Schulen, in denen ein gemeinsames Essen nur so möglich wäre wie in meiner Kindheit bei der Quäkerspeisung? Damals kam jedes Kind mit seinem Kesselchen in die Schule. Stunden vorher und nachher vergingen mit Reinigungsarbeiten und Lärmerzeugung beim Aufhängen der Gefäße. Von Gemeinschaftsgefühl keine Spur. Und heute - wo gibt es schon die Schülermensa? Zwischen Achern und Offenburg, wie schon einmal erwähnt, an einem einzigen Ort - jedenfalls soweit mir bekannt. Heimschule Lender. Und die ist privat.

Und die Nachhilfen? Unter zehn Euro pro Stunde kaum zu haben, wenn die kapitalorientierte Regierung nicht den ganzen Markt kaputtmachen will. Und die Vereinsbeiträge? Gut gemeint - aber bei jeder gemeinsamen Auswärtsunternehmung taucht wieder das alte Problem auf. Knete fehlt.

Würde so etwas massenhaft gesammelt und veröffentlicht, würden manche Überflieger der Spendierparteien notlanden müssen und sich erst einmal um das Nächste kümmern.

Das alles meine ich mit der Arbeit der Massen, aus denen zu schöpfen wäre. Und solange das nicht geschieht, kann das Führungsproblem ruhig weiter in der Verwaltung von SPIEGEL, ZEIT, BILD und taz bleiben. Die passen gut darauf auf und polieren es immer wieder auf neu

Deutsche Waffen, deutsches Geld...

Da Deutschland in den letzten fünf Jahren seine Waffenexporte verdoppelt hat, schlage ich vor, daß die Band Normahl beim Eurovision Songcontest mit diesem Lied für "unser Vaterland" als Dank antritt.



Stuttgart: Kundgebung und Veranstaltung zu Libyen

Flyerausschnitt
Nein zur Lüge des humanitären Bombardements! Nein zum Krieg gegen Libyen!

Seit Mitte März wird Libyen bombardiert. Unter dem Vorwand des Schutzes von Zivilisten werden nahezu täglich Raketen auf Ziele in allen Teilen des Landes abgefeuert. Immer mehr Berichte von zivilen Opfern, sowie zumindest als Kollateralschäden zerstörten Wohnhäusern und Straßen, dringen durch die weit verbreitete mediale Legitimierung und Verharmlosung des Kriegseinsatzes.

Krieg zum Schutz der Zivilbevölkerung?

In vielen arabischen Ländern fanden in den letzten Monaten starke Massenproteste gegen die teilweise seit Jahrzehnten herrschenden Regimes statt. In Tunesien und Ägypten wurden die vom Westen bis zuletzt unterstützen Machthaber Ben Ali und Mubarak gestürzt, in mehreren anderen Ländern scheinen ähnliche Entwicklungen möglich. Die Regierungen der USA und einiger Staaten Europas, waren von der Entwicklung zunächst überrascht, aber keineswegs neutral. Aus Regierungskreisen in Frankreich, dem Land das neben den USA am vehementesten auf den Krieg gegen Libyen drängte, wurde im Falle Tunesiens noch bis kurz vor der Flucht des Diktators offen überlegt direkt einzuschreiten -“ allerdings nicht etwa auf Seiten der protestierenden Bevölkerung, sondern in Form von polizeilicher Unterstützung für das Regime! In anderen Ländern, z.B.  in den momentan ebenfalls von Massenprotesten geprägten Jemen und Bahrain sind europäische Staaten und die USA ebenfalls involviert: sie unterstützen die Regimes, die dort gegen die protestierende Bevölkerung vorgehen politisch, sowie direkt und indirekt mit Waffenlieferungen. Saudi Arabien, dessen Militär in Bahrain zur Unterstützung der dortigen Monarchie einmarschiert ist und Massaker an der Bevölkerung anrichtet, ist beispielsweise ein enger Verbündeter der europäischen Staaten und der USA und bis an die Zähne mit Waffen aus diesen Ländern ausgestattet -“ ironischerweise ist das brutale Regime dort auch im angeblich humanitären Krieg gegen Libyen eine treibende Kraft. Die gleichen Staaten der NATO, die jetzt vorgeben Libyen aus humanitären Gründen durch militärische Angriffe vom Diktator Gaddafi befreien zu wollen und eine relativ kleine Zahl an Aufständischen unterstützen, haben de facto in den letzten Jahrzehnten noch jede Menschenrechtsverletzung in der Region gedeckt. Sie haben die mit dem Westen verbündeten Regimes (auch Gaddafi) mit milliardenschweren Waffenlieferungen aufgerüstet und die brutalen Militär- und Polizeieinheiten ausgebildet.

Ein plötzlicher Gesinnungswandel hat bei den Verantwortlichen für die genannte Politik und den jetzigen Krieg natürlich nicht stattgefunden. In Libyen soll vielmehr ein ein weiteres mal den imperialistischen Ansprüchen des Westens Nachdruck verliehen werden. Gaddafi war im Gegensatz zu den anderen Machthabern kein allzu verlässlicher Partner für die Regierungen und Unternehmen der USA und Europas. Zwar zeigte er sich -“ entgegen seiner früheren antiimperialistischen Rhetorik -“ in den letzten Jahren zunehmend kooperativ mit dem Westen, machte jedoch auch deutlich dass er nach eigenem Belieben auch auf Optionen einer engeren Zusammenarbeit mit Staaten wie China, Russland und Venezuela zurückgreift. Das Erstarken einer Oppositionsbewegung gegen Gaddafi, die sich teilweise direkt den westlichen Staaten andient, wurde daher zum Anlass genommen um zu versuchen, ein Ende der Ära Gaddafis durch eine militärische Intervention zu beschleunigen und gute Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit den zukünftigen Machthabern zu schaffen.

Es kommt zudem immer mehr ans Licht, dass der Bürgerkrieg in Libyen keineswegs allein durch die Konflikte innerhalb des Landes begonnen hat -“ Libyen ist nebenbei bemerkt das Land in der Region mit den höchsten sozialen Standards und Lebensumständen, von denen Menschen etwa in Saudi Arabien nur träumen können. Den Luftangriffen zur Unterstützung der Rebellen gingen stattdessen über mindestens mehrere Wochen verdeckte Operationen von amerikanischen und britischen Spezialeinheiten mit den Aufständischen voraus. Die Regierungen, die jetzt vorgeben die Zivilbevölkerung mit Bomben und Raketen schützen zu wollen, haben also im Falle Libyens maßgeblich überhaupt erst zu einer Eskalation beigetragen.

Die Rolle Deutschlands

Beschämenderweise ausgerechnet von „links“, nämlich von Teilen der Grünen und der SPD wird die Bundesregierung beschuldigt, den Krieg nicht intensiv genug zu unterstützen. Auch abgesehen davon, dass der Krieg imperialistischen Interessen und keineswegs humanitären Zielen gilt, gibt es für diesen „Vorwurf“ allerdings nicht den geringsten Anlass.

Die BRD ist momentan als NATO-Staat selbstverständlich am Krieg beteiligt: Mit der Aufstockung der Besatzungstruppen in Afghanistan und der Übernahme von zentralen Aufgaben dort, wie die AWAGS-Aufklärungsflüge, werden für die NATO- Staaten, die in Libyen Krieg führen, Kapazitäten frei. Zudem wird der Kriegseinsatz direkt von Deutschland aus, von der Kommandostelle für Afrika, dem AFRICOM der US-Streitkräfte in Stuttgart-Möhringen koordiniert und organisiert. Mehr Unterstützung des Kriegs von Seiten Deutschlands ist bei der vielfachen militärischen Überlegenheit der NATO dem kleinen Staat Libyen gegenüber momentan auch überhaupt nicht nötig. Sollte sie nötig werden, haben die allermeisten Parteivertreter und Medien bereits ganze Arbeit geleistet um ein direktes Einschreiten der Bundeswehr, wie in allen Kriegen üblich mit Panzern, Kampfflugzeugen, Bomben, Zerstörung und Toten zu rechtfertigen.

Für eine starke Anti-Kriegsbewegung!

Es ist bei der Übermacht der Kriegspropaganda in den Mainstream-Medien sicher nicht einfach einen kühlen Kopf zu bewahren und gegen diesen Krieg zu protestieren. Gerade in Fällen in denen die tatsächlichen Gründe für die Kriegseinsätze so intensiv vertuscht werden sind aber alle gefragt, die dieses Vorgehen kritische hinterfragen. Gehen wir gemeinsam auf die Straße! Organisieren wir jetzt und langfristig die Proteste gegen Aufrüstung und Militarisierung, gegen die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen „unserer“ Regierungen und Konzerne!

Wir fordern:
• Schluss mit der Kriegspropaganda in den Medien!
• Schluss mit dem Kriegseinsatz in Libyen!
• Sofortige Schließung der Infrastruktur der US-Streitkräfte wie das EUCOM und das AFRICOM in Stuttgart!


Kundgebung und Veranstaltung
Dienstag, 19. April l 18.00 Uhr l Schlossplatz l Kundgebung: Nein zur Lüge des humanitären Bombardements! Nein zum Krieg gegen Libyen!


Anschließend um 19.30 Uhr l DGB-Haus, Raum 245 l Veranstaltung mit Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung e.V.)

Demonstration

Samstag, 23. April l 16.00 Uhr l Kundgebung beim Africom (gemeinsame Hinfahrt nach dem Ostermarsch, Treffpunkt 15.00 Uhr bei dem Pavillon auf dem Schlossplatz)

Die Aktion wird unterstützt von:

• Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
• ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)
• ATIK - YDG (Neue Demokratische Jugend)
• DFG-VK Baden - Württemberg
• DIE LINKE. Stuttgart
• DKP Stuttgart
• Offenes Treffen gegen Militarisierung Stuttgart (OTKM)
• Revolutionäre Aktion Stuttgart
• Solidarität International Stuttgart
• Young Struggle

Quelle: Flyer des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)

1. Anarchistische Buchmesse Mannheim vom 8. bis 10. April 2011

1. Anarchistische Buchmesse in Mannheim am 09. und 10. April 2011

Programm zur 1. anarchistischen Buchmesse Mannheim vom 8. bis 10. April 2011 - Schlafplatzbörse uvm. auf der Webseite zur Buchmesse.


Freitag, 08.04.11
Jugendzentrum „Friedrich Dürr“ in Selbstverwaltung
Käthe-Kollwitz-Straße 2-4 (am Neuen Meßplatz)

Eröfnungskonzert mit:
Guts Pie Earshot
The Aliçka Problem

Außerdem wird vor Ort die Schlafplatzbörse organisiert. Schlafsäcke und Isomatten mitbringen!

Samstag, 09.04.11
Jugendkulturzentrum FORUM
Neckarpromenade 46, 68167 Mannheim

Beginn der Messe:
09.00 Uhr
Programm:

10.00 Uhr
Raum 1:
„Von Jakarta bis Johannesburg -” Anarchismus weltweit“
Lesung mit Sebastian Kalicha

11.30 Uhr

Raum 1:
„Abel Paz. Biographie“
Lesung mit Andreas W. Hohmann
Raum 2:
„Radikal Mutig“
Lesung mit Hanna Poddig

13.00 Uhr
Raum 1:
„Politik oder Klasseninteressen? Zum Verhältnis von Anarchismus und
Marxismus“
Vortrag mit Roman Danyluk
Raum 2:
„Beruf: Hure“ von Lily Zografou
Lesung mit dem Übersetzer Ralf Dreis

14.30 Uhr
Raum 1:
„Kritik an Knast und Strafe -“ von einem frisch Entlassenen“
Vortrag mit Jörg Bergstedt
Raum 2:
„Staudamm oder Leben! Indigene gegen großindustrielle Anlagen am Beispiel
von 30 Jahren Kampf an der Narmada/Indien“

Lesung mit Ulrike Bürger

16.00 Uhr
Raum 1:
„Abend in der Stadt. Der Kampf um Wohnraum im Kapitalismus“
Diskussionsveranstaltung der „Direkten Aktion“
Mit Holger Marcks & Sebastian Frei
Raum 2:
„Lebensunwert? Paul Wulf und Paul Brune
NS-Psychiatrie, Zwangssterilisierung und Widerstand“

Lesung mit Bernd Drücke

17.30 Uhr
Raum 1:
„Anarchie und Tierrechtsbewegung“
Vortrag mit Lou Marin
Raum 2:
„90. Jahrestag des Mitteldeutschen Aufstandes“
Vortrag mit Bernd Langer

19.00 Uhr
Raum 1:
„Ja! Anarchismus“
Lesung mit Bernd Drücke
Raum 2:
„Das Frauenkommunebuch: Alltag zwischen Patriarchat und Utopie“
Lesung mit A. Glenk, B. Hapke-Kerwien, A. Kraus, D. Krutisch

Ab 20.00
Abendprogramm:
„Die Wirklichkeit zerreißen wie einen misslungenen Schnappschuss!“
Anarcho-Poetry mit Michael Halfbrodt und Ralf Burnicki
Danach: LIVEMUSIK mit:
Berlinska Dróha

Sonntag, 10.04.11
Jugendkulturzentrum FORUM
Neckarpromenade 46, 68167 Mannheim

Beginn der Messe:
09.00 Uhr
Programm:

10.00 Uhr
Raum 1:
„Ausgewählte Schriften Gustav Landauers. Band 4: Nation, Krieg, Revolution.“
Lesung mit Siegbert Wolf

11.30 Uhr
Raum 1:
„Anarchie und Sex“
Vortrag mit Rudolf Mühland
Raum 2:
„Die Füchse der Ramblas“
Lesung mit Oliver Steinke

13.00 Uhr
Raum 1:
„Kollektivarbeit“
Vortrag mit dem Café Libertad Kollektiv
Raum 2:
„Die Situation der Flüchtlinge in Calais“
Vortrag mit CalaisMigrantSolidarity

14.30 Uhr

Raum 1:
„Anarchie -“ ein Update ist nötig!“
Thesen zu einem noch nicht veröffentlichten Buch mit Jörg Bergstedt
Raum 2:
„Woher der Wind weht“
Lesung mit Guido R. Schmidt

Westerwelle: Napoleonische Rückkehrphantasien?

Dr. Philipp Rösler
Foto: Fdp NDS
Lizenz: Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Unported.
Sie sind so einig bei der FDP. Sie haben den Ältesten unter den Jungen ausgeguckt. Der soll wieder aufwärts führen. Aus den Engen der Fünfprozent. Rösler, der Grüß-Gottsager. Der Allversteher. Der Schulterklopfer. Girlandenflechter aus verwelkten Blüten der Freiheitslyrik.

Bei der FDP kommt es schon lange nicht mehr auf überprüfbare Veränderungsabsichten an. In irgendeine Richtung. Wie beim Fernsehen - nur noch auf Optik. Optische Erfüllung verbreiteter Wünsche. Westerwelle hatte vor allem die Aggressiven zu befriedigen. Optisch, versteht sich. Zu mehr reicht es nicht. Heiser geröchelt: Ihr kauft mir den Schneid nicht ab! Tausend Zuschauersessel erbebten zum letzten Mal. Dagegen kommt eine Lachlerche wie Rösler niemals an.

Warum dann diese Wahl zulassen? Die Kumpel im Parlament haben alle nichts gelernt außer Selbstdarstellung. Der Arsch auf Grundeis träumt Frühling - die Augen voller Sorgentränen.

Dass Westerwelle unter gleicher Kurzatmigkeit leidet, ist kaum anzunehmen. Er hat bei Möllemann gelernt. Das heißt bei einem, der auch Katastrophen in den Kalkül miteinbezieht.

Westerwelle ist zuzutrauen, dass er den Untergang seiner Partei miteingerechnet hat. Nicht nur der seinen. Anne Will am Sonntag hat gezeigt, dass auch Seniorchef Henkel nicht weiter weiß als: Weitermachen. Positionen behaupten, so lange es eben geht. Ich Brücke - Du Krücke - wir alle: Lücke. Oder auch umgekehrt.

Es ist Westerwelle zu unterstellen, dass er mit dem grausigen Untergang beider Koalitionsparteien rechnet. Spätestens 2013. Dann - jetzt beginnt der Phantasie-Teil - wird er wiederkommen. Napoleon, schnaubend aus Elba zurück. Dann voll auf Möllemann-Kurs. Im Bund mit abgesprungenen Rechten aus CDU/CSU. Mappus - Messer-im-Maul - immer voran. Er wird behaupten, den Liberalismus neu zu erfinden. Es wird zwar nur zum uralten der National-Liberalen reichen - aber immerhin. Eigentum plus Staatsgewalt. Staatsgewalt in Vollformat. Für Andersdenkende dann machtgeschützte Innerlichkeit - oder eins in die Fresse. Dann noch einmal: Ihr-kauft-mir-den-Schneid-nicht-ab. Aber mit Stiefelgetrappel im Hintergrund.

Könnte bei der zu erwartenden verschärften Krise 2013 schon klappen. Die jetzige Wirtschaftsblüte besteht ja nur im Differentialgewinn zwischen dem einen Prozent Schuldzins bei GEZ - und den bis zu zehn Prozent Ausleihkrediten bei anderen. Muss wegen Inflation beim Grundzins was geändert werden, bläst sofort ein eisiger Wind - und alle Sonnenblumen sind Pusteblumen geworden.Dann ist die Stunde des Zähnefletschers gekommen.

Wahrscheinlich nur kurz. Bei Nap nach Elba reichte es auch nur für hundert Tage. Mal gucken, wie lange dieses Mal. Und was danach kommt?

Solche Fragen darf sich freilich der Schlaue unter den Mitläufern im Trappelgalopp nicht stellen. Hauptsache erstmal: Voran. Den zweiten Schritt nach dem ersten oben behalten, wo bei anderen der Kopf sitzt.

Rechte Kleptomanie?

In diesem Sammelband finden sich neben profunden Analysen zu den vermeintlichen Übernahmeversuchen von Inhalten, Ausdrucksformen und Strategien seitens der extremen Rechten sehr ergiebige Ansätze für offensive linke Politik.
Die Übernahme von vermeintlich linken Themen, Codes und Strategien durch extreme Rechte ist kein neues Phänomen, dennoch scheint die Problematik in letzter Zeit innerhalb der Linken nicht nur durch sogenannte Autonome Nationalisten an Bedeutung gewonnen zu haben. Eine der umfassendsten und tiefgreifendsten Publikationen der letzten Jahre zu diesem Thema ist der im Herbst 2010 beim Unrast Verlag erschienene Sammelband Rechte Diskurspiraterien. Es handelt sich um den Reader eines im November 2009 stattgefundenen Colloquiums des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Doch nicht nur die Aktualisierung der dort gehaltenen Referate und die Ergänzung durch weitere Beiträge machen den Sammelband zu mehr als einer schlichten Tagungsdokumentation. Im Zentrum stehen Adaptionen, Umdeutungen und Deutungskämpfe von rechts. Dort werden Symbole linker Bewegungen genutzt und mit eigenen Aussagen verknüpft. Diese Operationen finden laut den Herausgeber_innen Regina Wamper, Helmut Kellershohn und Martin Dietzsch insbesondere auf drei Ebenen statt: Auf der inhaltlichen geht es um Deutungskämpfe in Themenfeldern, die traditionell links besetzt sind, auf der kulturell-ästhetischen um die Adaptionen von Codes und Symbolen und drittens um die Übernahme strategischer Optionen. Dieses weite Feld wird im Sammelband in 15 Beiträgen umfang- und kenntnisreich behandelt.

Kontext

Zunächst wird eine aktuell-politische Kontextualisierung vorgenommen. Neben der Strategiediskussion innerhalb der „faschistischen Weltanschauungspartei“ NPD (S. 39), bei dem der Kampf um die Parteispitze Anfang 2009 laut Martin Dietzsch vor allem eine Auseinandersetzung um taktische Optionen war, geht Helmut Kellershohn auf das Netzwerk des Jungkonservatismus im Umfeld der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) und dem Institut für Staatspolitik (IfS) ein. Hier zeigen sich ebenso unterschiedliche Positionen: Während das IfS-Umfeld auf den Aufbau einer Gegenelite setzt, ist die JF an dem Aufbau einer rechten Sammlungsbewegung interessiert. Sowohl bei NPD als auch JF und IfS sind die Differenzen im Wesentlichen strategischer Natur. Die gemeinsame ideologische Klammer ist der völkische Nationalismus. Christina Kaindl untersucht desweiteren die Zustimmung von extrem rechten Positionen und Parteien im Lichte von Krisenzeiten. Ihr Befund: Die extreme Rechte konnte aus der Krise keinen Profit schlagen, was daran liegt, dass die Lücke der Repräsentation für herrschende Parteien geschlossen wurde. Die Bevölkerung misstraue zwar den Banken mehr, baue aber zugleich mehrheitlich auf die Regierung. Eine mögliche Stärkung der Rechten stehe auch im Zusammenhang mit der Arbeit der politischen Linken. Diese müsse sich bemühen, „Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung jenseits der autoritären und nationalen Momente des Fordismus in einem neuen Projekt globaler Solidarität aufzuheben.“ (S. 52)

Mit den historischen Vorbildern befassen sich die folgenden drei Beiträge. Sabine Kebir zeigt die Kontinuität des Gramscismus von rechts am Beispiel von Napoleon III., Mussolini und Goebbels auf. Sie appelliert, für die Linke nützliche Begriffe, die von rechts vereinnahmt und übernommen wurden, nicht einfach aufzugeben, denn der „Kampf um Hegemonie ist auch Kampf um Begriffe“ (S. 76). Volker Weiss zeigt in seinem Beitrag, wie der Sozialismusbegriff nach dem Ersten Weltkrieg von Moeller van den Bruck und Spengler adaptiert wurde. „Sie okkupierten Begriffe des Gegners und brachten sie, versehen mit einer wesentlich anderen Bedeutung, wieder in den politischen Diskurs ein.“ (S. 95) Anhand der französischen Nouvelle Droite zeigt Volkmar Woelk, dass „verstärkt auf die nationalbolschewistischen Ideen aus der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zurückgegriffen wird“ (S. 113). In Deutschland würden sich extreme Rechte jedoch eher in der Tradition der NSDAP verorten, eine ideologische Trendwende hin zu nationalrevolutionären Ideen sei momentan auch aufgrund einer dünnen intellektuellen Personaldecke nicht zu erwarten.

Deutungen, Symbole und Aktionsformen

Rechte Interventionen in Gegendiskurse werden anhand dreier exemplarischer Themenfelder dargestellt. Renate Bitzan analysiert „nationalen Feminismus“ und wie von einer Minderheit innerhalb der extremen Rechten das Feindbild Feminismus aufgegeben und völkisch umgedeutet wird. Sie schlägt vor, den Feminismus-Begriff allgemein auf Herrschaftskritik zu beziehen, da sich somit Anschlussfähigkeit nach rechts minimieren ließe. Richard Gebhardt grenzt völkischen von linkem Antikapitalismus ab. Während letzterer idealtypisch eine „gebrauchswert- und bedürfnisorientierte Produktionsweise“ unter „universeller gesellschaftlicher Kontrolle“ fordere (S. 146), formulierten extreme Rechte einen anderen Antikapitalismus, den Gebhardt in acht Schlussfolgerungen zu fassen versucht -“ und zur Diskussion stellt. Auch in Sachen „Friedenspolitik“ versucht die extreme Rechte linke Themenfelder zu besetzen. „Frieden“ werde laut Fabian Virchow völkisch-nationalistisch, anti-amerikanisch und antisemitisch gefasst. Es werde auf die nationalen Interessen, Großraum- und Reichsideen und Militarisierung der Gesellschaft abgezielt. Die Wirkmächtigkeit rechter „Friedens“-Diskurse ließe sich zum einen durch ihre Dekonstruktion und durch „eine kritische Prüfung und Präzisierung manch linker Beiträge“ beschränken (S. 163). Die drei Beiträge zeigen, dass bei den Adaptionen vor allem Begrifflichkeiten entwendet werden, die Inhalte sich aber aus den vorhanden Traditionen und Wissensvorräten der extremen Rechten speisen.

Ähnlich verhält es sich auf der ästhetischen Seite, wobei hier erschwerend hinzu kommt, dass Zeichen mehr noch als Begriffe ver- und entwendungsfähig sind. Das lässt sich unter anderem am Phänomen der Autonomen Nationalisten (AN) festmachen, mit denen sich Lenard Suermann in seinem Beitrag befasst. Die Suche nach zeitgemäßen Ausdrucksformen der NS-Bewegung begann nicht erst mit den AN. „Vielmehr scheint die Fähigkeit, sich den Umständen gemäß anzupassen, seit dem Entstehen der NS-Bewegung ein -šMotor-˜ gewesen zu sein.“ (S. 189) Christoph Schulze und Regina Wamper zeigen am Beispiel der Hardcore- und Straight Edge-Bewegung, dass es sich häufig nicht um schlichte Vereinnahmungen seitens der extremen Rechten handelt. Vielmehr sei Hardcore nie eine genuin linke Kultur gewesen, auch wenn sich etwa Konzertgäste mehrheitlich politisch links verorten. Dennoch sei der sich isoliert entwickelte „Nazi-Hardcore völlig separiert von der Hardcore-Szene, Misch-Szenen sind nicht existent“ (S. 222). Anhand der marginalen „Konservativ-subversiven Aktion“ um Götz Kubitschek stellt Helmut Kellershohn exemplarisch dar, wie versucht wird, linke Protestformen anzuwenden. Hier wird nicht nur durch direkte Bezüge die Überschneidung von faschistischen und konservativ-revolutionären Begründungszusammenhängen im Sinne Marinettis, Benns, Jüngers und Co. deutlich.

Gegenstrategien

Ein besonderer Vorzug des Sammelbands liegt darin, dass nicht auf der Ebene von Analyse und Kritik verharrt wird, sondern im besten Sinne kritischer Wissenschaft dem Aktivismus Handwerkszeug angeboten wird. Regina Wamper und Siegfried Jäger schlagen als wissenschaftliches Projekt ein Forschungsprogramm zur Untersuchung von Völkischem Nationalismus (VN) in Mainstream-Diskursen vor. Ihre ausführliche Skizze habe eine Untersuchung zum Ziel, die häufige Beschränkung auf extrem rechte Diskurse zu überwinden, denn „Kernideologeme des VN finden sich (...) auch verbreitet in der Gesamtgesellschaft“ (S. 257). Abschließend kritisiert Jens Zimmermann das „Extremismuskonstrukt“ aus forschungspraktischer und -“logischer Perspektive. Er zeigt anhand einer Schrift von Uwe Backes, dass die Begriffsgeschichte des politischen Extremismus „durch eine willkürliche Setzung dessen [geschieht], was als extrem zu gelten habe“ (S. 265). In einem zweiten Schritt schlägt Zimmermann anhand einer Studie zum Globalisierungsdiskurs in der extrem rechten Zeitung Deutsche Stimme methodische Instrumente und theoretische Überlegungen für eine kritische Rechtsextremismusforschung vor. Diese müsse reflexiv sein, indem sich die Forscher_innen als Teil der gesellschaftlichen Praxis verstehen.

Den beiden Beiträgen vorangestellt wird ein Beitrag von Britta Michelkes und Regina Wamper. In Bezug auf die ästhetische Ebene verweisen sie auf die ständigen Auseinandersetzungen um Zeichen und ihre Deutungen. Es mag zwar sinnvoll sein, leicht vereinnahmbare Elemente aufzugeben, jedoch gebe es „keinen absoluten -šSchutz-™ vor Adaptionen und Umdeutungen“ (S. 252). Bezüglich der Inhalte machen die Autorinnen konkrete Vorschläge, ohne dabei Masterpläne oder gar Handlungsanweisungen liefern zu wollen. Es müsse zum einem darum gehen, Anschlussstellen zu verhindern, indem etwa nicht einem personalisierten Verständnis gefolgt werde, sondern die strukturellen Gegebenheiten zum Beispiel im Kapitalismus im Vordergrund stünden. Außerdem sollte Ein-Punkt-Politik vermieden und die Verschränkung von Herrschaftsdiskursen anerkannt werden. Durch die Betonung der Differenz von Rhetorik der extrem Rechten und deren faschistischer Praxis sei es überdies möglich, rechte Deutungsangebote zu dekonstruieren. Schließlich müssten offensiv linke Inhalte geschärft und nicht Themenfelder wie die „soziale Frage“ aufgegeben werden, weil sie etwa die extreme Rechte aufgreift.

Rechte Piraten und Chancen

In diesem profunden und sehr durchdacht konzipierten Sammelband wimmelt es geradezu von Anregungen für Theorie und Praxis. Allenfalls verwirrend erscheint der Titel. Diskurspiraterie ist eine Begriffsprägung des 2006 verstorbenen DISS-Mitarbeiters Alfred Schobert, der den Begriff 2005 in einem Beitrag über den französischen „neurechten“ Alain de Benoist verwendete. Schobert sprach damals von Beutestücken, die in einem Diskursmix untergebracht würden. Der Begriff kann durchaus kritisiert werden, bezeichnet Piraterie doch die feindliche Übernahme eines Kommandos über ein Schiff, also von Eigentum. Bezogen auf das Thema ist das problematisch. Zum einen hat die Wegnahme von Eigentum und das gleichzeitige Nichtanerkennen dessen gewisse subversive oder emanzipatorische Potentiale. Zum anderen gibt es keine Diskurse, auf die die Linke die Urheberschaft hat, vielmehr handelt es sich um ständige Deutungskämpfe von vorhandenen -“ für alle mehr oder minder zugänglichen -“ Diskursen.

Offensichtlich bergen gegenwärtige inhaltliche und ästhetische Modifikationen der extremen Rechten Gefahren.
Ein möglicher diskursiver Effekt der Auseinandersetzungen um Autonome Nationalisten und vermeintliche inhaltliche Überschneidungen liegt zum Beispiel in der Stärkung von extremismustheoretischen Positionen, was sich aktuell in der Debatte um die Demokratieerklärung bei der Verteilung von Geldern für Anti-Rechts-Projekte äußert. Außerdem ist nicht die Anziehungskraft für Jugendliche zu verachten, wenn die extreme Rechte ihr faschistisches Produkt als revolutionäres, modernes verkaufen versucht und sich an jugendlichem Mainstream orientiert. Wie auch in vielen Beiträgen explizit oder implizit angesprochen wird, ist jedoch insbesondere darauf zu achten, nicht auf rechte Deutungsangebote reinzufallen und Ästhetiken, Themenfelder oder Konzepte der extremen Rechten zu überlassen. Gelingt dies, werden Inhalte geschärft, Themenfelder intensiviert, Ausdrucksformen reflektiert und umfassend Herrschaftsstrukturen kritisiert. So kann sich aus einem vermeintlich problematischen Phänomen eine Stärkung für linke Perspektiven und Positionen entwickeln.

Regina Wam­per / Hel­mut Kel­ler­s­hohn / Mar­tin Diet­zsch (Hg.) 2010: "Rechte Diskurspiraterien: Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen".
Edi­tion DISS Bd. 28. Unrast Verlag, Münster.
ISBN: 978-“3-89771-“ 757-“2. 287 Seiten. 20.00 Euro.

Erstveröfffentlichung von Sebastian Friedrich bei kritisch-lesen.de.

Der Höllensturz der GRÜNEN! Systemzwang oder Kult des Übermenschen?

Jutta Ditfurth zeichnet in genauester Aufzifferung die Entwicklung der Grünen vom Bosnienkrieg an nach. Sie eröffnet damit die Möglichkeit, nach den tieferen Gründen des Absturzes dieser Partei zu fragen.

Jutta Ditfurth hat einen großen Vorzug: Sie hat alles selbst miterlebt. Sie war schon bei den Bewegungen dabei, aus denen die Grünen erst erwuchsen. Umso tiefer sitzt verständlicherweise in ihr der Ingrimm, nachdem sie nach dreißig Jahren entdecken muss, was sich aus den Anfängen heraus entwickelt hat. Das Buch bedarf vielleicht eines Vorspanns für diejenigen, die all das als Geschichte erleben. Mitte und Ende der 1970er Jahre hatte meiner teilnehmenden Erinnerung nach große Mattigkeit die in Parteiansätzen zusammengetretenen Linken erfasst: KBW, KPD-Rote Fahne, Kommunistischer Bund und so weiter. Die Arbeiter der großen Fabriken trabten ungerührt ihren SPD-Bossen nach. Da war von den Ausnahmesituationen der Spontanen Streiks 1969 und 73 nicht viel zu machen. Dagegen häuften sich Auseinandersetzungen außerhalb der Fabrik in ganz Deutschland: Hausbesetzungen, Kampf gegen Ausbau der Atomindustrie, Startbahn West, um nur einiges zu nennen. Hinzu kam das Heraustreten der Arbeit aus den Hallen der Fabrik: Auslagerung, Lohnarbeit in der Form von Dienstleistung, Montageverleih begannen sich auszubreiten. In Zusammenfassung solcher Erfahrungen kam die mehr gefühlte als durchgearbeitete Erkenntnis auf, dass Klassenkampf sich zum großen Teil auch außerhalb der Fabrik abspielt. In der Auseinandersetzung um bezahlbares Wohnen, um Erholungsgebiete nach den Acht-Stunden, um Lebenschancen in einer mehr und mehr zugrunde gerichteten Welt.

Dass all das, was als neues Feld der Ausbeutung sich darbot und unter dem traditionellen Begriff der Natur zusammengefasst wurde, trug schon im Anfang zur Mythologisierung bei. Es gibt kein bewusstes, in sich gesammeltes Wesen namens Natur, das uns anschauen, ja ansprechen könnte. Was es freilich gibt, ist der zunächst unüberschaubare Zusammenhang der Einzeldinge, der Umstände, wie sie aufeinander einwirken. Das ließe sich karger, aber nicht gefühllos als Umgang mit den Ressourcen unserer Produktion und Reproduktion bezeichnen. Die gewählte Begrifflichkeit blieb auf jeden Fall hinter der marxistisch überlieferten an Präzision zurück. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ sollte nach der Formulierung des Gründungskongresses in Karlsruhe 1980 die neue Bewegung sein. Wie Jutta Ditfurth berichtet, wurde das, was in diesen vier Zielworten liegen sollte, nachher leidenschaftlich diskutiert. „Sozial ja, aber nicht sozialistisch“, hieß es bei einigen. „Gewaltfrei“ sollte bedeuten, man verzichte zur Durchsetzung seines Willens auf den Zugriff auf den leidensfähigen Körper des Mitmenschen, auch in Polizeigestalt -“ aber bei manchen auch, man lehne die Lösung eines jeden Problems zwischen Menschen durch die Staatsgewalt ab. Man sieht: Von Anfang an konnten sich Anarchisten mit halbmystischen Naturverehrern zusammentun. Aber nur verbal! Nur durch Herstellung immer größeren sprachlichen Scheins! Dies war der Ansatz aller Spaltungen und Abspaltungen.

Abfall vom Ursprung

Mit schärfster Genauigkeit listet Jutta Ditfurth die kleinen Einzelschritte auf, die in der grünen Bewegung von der Ablehnung der Atomtechnologie hin zum sogenannten Atomkompromiss in der Schröder-Regierung führten. Ein Kompromiss, der in Wirklichkeit vor der völligen Selbstauslieferung Merkel/Westerwelle das äußerste Zugeständnis an die vier größten Monopole der Energiewirtschaft Deutschlands darstellte. Das gleiche gilt für die beschleunigte Bewegung weg vom Pazifismus, welche schließlich hin zum Überfall auf Jugoslawien geführt hatte. Wenn auch in diesem Fall Fischers Ehrgeiz die Hauptrolle gespielt haben dürfte, lässt Jutta Ditfurth den kleineren Mithelfern und Mitschreiern nichts nach. Etwa dem markigen Kriegsgegner Volmer, der nach der Erhebung zum Staatssekretär seine Mit-Linken mit einem frisch entdeckten Pan-Serben besonders nervte, dessen Schrift von 1936 (?) angeblich durch alle politischen Umwälzungen hindurch -“ Bürgerkrieg, Tito-Zeit -“ die Unterdrückung aller Fremdvölker gefordert hätte und heute anerkannte Doktrin sei. Volmer und das Buch sind heute mit Recht vergessener als eine Scherbe der Gräber um Troja. Sie haben ihre Wirkung getan -“ die Völker Jugoslawiens gegeneinander gehetzt und auseinander getrieben. Die Wirkung blieb. Die Gründe bleiben vergessen.

In einem ganzen Kapitel („Krieg den Hütten“), wird dann der freudige Beitrag geschildert der Grünen zur gemeinsamen Lohnsenkungspolitik über Hartz IV der Schröder-Fischer-Regierung. Von den Nachfolgern in der Opposition keineswegs widerrufen. Aus den illusionären Anfängen entwickelte sich also etwas, das naturausbeuterisch, antisozial, atomselig auftrat und sich in der Verehrung der Staatsgewalt nicht genug tun konnte, wenn diese nicht gerade die eigenen Leute niederknüppelte.

Woher der Fall?

Es kann kein Zweifel sein, dass Jutta Ditfurth selbst einen Grund für die Gefügigkeit der angeblichen „Basisdemokraten“ gegenüber Fischer in der Tatsache sieht, dass viele jüngere Leute ohne langjährige sonstige Berufsausbildung ins Parlament gelangt waren -“ und sich preisgegeben sahen, wenn sie ihren Posten jetzt verlieren würden.

„Schröder verstand [beim Atomkompromiss, Anm. fg] seinen künftigen grünen Minister und sagte sinngemäß: Wenn er den Kernenergiegegnern deutlich mache, dass der Ausstieg komme, dann rücke die Frage nach dem definitiven Ende in den Hintergrund. Wer etwas werden wollte, verstand die Botschaft. Reihenweise kippten Positionen und Fristen. Die Realos gaben gern damit an: irgendein Restlinker revoltiert? -˜Wir schütten einfach Gold in seinen Rachen, das minimiert den Durchknallfaktor erheblich-™ prahlten sie (...).“ (S. 88)

Hier wird also die Vorstellung von Massenbestechlichkeit als sekundär wirksam angesetzt. Sicher nicht zu Unrecht. Nach dem gleichen Schema hatte Lenin die Arbeiter-Aristokraten entdeckt. Leute, die vom Gesamtkapital in bessere Situationen versetzt worden wären, daraufhin das Bestehende für erhaltenswerter gehalten hätten als alle Veränderungen und damit zum Bleiklotz am Bein der Organisation geworden wären. So einleuchtend und unbestreitbar das ist, kann es zur völligen Erklärung der Umkehr ursprünglich anders gesonnener Bewegungen nicht ausreichen. Einfach, weil es immer gerade unter den Bessergestellten welche gab, die -“ auch mittels verbesserter Kenntnisse -“ die herrschenden Zustände durchschauten und sich gegen sie wandten. Man denke nur an die führende Stellung der Drucker oder der Uhrmacher im neunzehnten Jahrhundert. Hinzugenommen werden muss als weiteres Motiv nach 1977 die zunehmende Ehrfurcht vor den gesetzlichen Regelungen. Keineswegs, weil sie als gerecht angesehen wurden. Einfach deshalb, weil sie bestanden, und weil die Hoffnung nach den nie geklärten Todesfällen in Stammheim geschwunden war, gegen die bewaffneten Durchsetzer des Bestehenden durchzukommen. Cohn-Bendit hat im vielleicht einzigen ehrlichen Bekenntnis seines Lebens zugegeben, dass er im Erlebnis der mörderischen Schlagkraft der französischen CRS vor Malville merkte, dass er auf diesem Weg zu viel riskiere. Der Weg von der Achtung der gesetzlichen Regelung zum Wunsch nach Setzung von eigenen Regeln aus der Regierungsposition darf nicht unterschätzt werden. Die neue gesetzliche Regelung über Partei und vor allem das Gesetzgebungsmonopol des Staates sollte dann als friedenschaffend gelten, wie jetzt gerade die Steinmeiers und ihre grünen Kollegen von damals betonen. Ihr Gesetz war friedenswahrend, das neue Merkels aber wirkt aufrührerisch. Und ist nach Ansicht dieser Theoretiker schon deshalb verwerflich.

Unvermeidlicher Personenkult?

Letzter und tiefster Grund des so tiefen Falls der Grünen ist wahrscheinlich der in uns allen anzutreffende Personenkult. Fischer, der Metzgersohn, ist nicht nur, wie Ditfurth an einer Stelle ausführt, die westliche Variante des Millionärs, der einmal Tellerputzer war. Sondern -“ viel eindringlicher -“ die des jugendlichen „Idealisten“, zu dem die Studienräte uns getrimmt hatten, zum reifen Mann, dem Realo, der jedes Verbrechen sorgfältig prüft, um es gewissenhaft erst dann zu begehen, wenn es sich nicht nur ihm allein, sondern auch der gleichgesinnten Gruppe als nützlich erweist. Nicht aber allen!

Problem dabei: Wir könnten ohne Personenfixierung wahrscheinlich gar nicht bis zum politischen Handeln kommen. Tatsächlich brauchen alle Gruppen, jedenfalls die mir bekannten, die Vormacher, die hochreißen und zugleich beweisen, dass sie, die die Vorschläge machen, zugleich Mut und Kraft haben, sie durchzusetzen. Man erinnere sich nur an die durchschlagende Wucht des Fotos von Dutschke auf dem Titelbild einer SPIEGEL-Ausgabe, wie er die Barrikaden überspringt. Insofern liegt in der Figur desjenigen, der einmal aufgerufen und hochgerissen hat, eine bleibende Gefahr. Man bleibt an ihr hängen und verzichtet im gegebenen Augenblick auf das Widerwort. Ist das einmal geschehen, der gute Augenblick verpasst, scheint es unmöglich doch noch abzuspringen.

Drei denkbare Gründe also, den Willen zum Anderen und zum Ändern unserer Welt erliegen lassen. Erstens Angst ums Fortkommen beim Ausstieg aus dem entgleisenden Zug. Zweitens Gesetzlichkeit, die die frontale Auseinandersetzung scheut und auf dem Weg der Gesetzesbeobachtung selbst zum Ziel kommen will. Und schließlich drittens der Personenkult, der es nicht schafft, auch der verehrten Person auf ihre Unehre, ihre unvermeidlichen Grenzen zu kommen.

Gibt es eine Chance, unterwegs nicht zu fallen und zu verfallen?

Wenn das so ist, verlieren Ditfurths mitgedachte Vorwürfe gegen den Weg der Grünen nicht ihr Gewicht. Cohn-Bendits gegenwärtiges Rotzen gegen seine lasch gewordenen Genossen, die den Krieg gegen den libyschen Staatschef scheuen, zeigen, wie verworfen und klebrig heute einer wirkt, der doch einmal unbestreitbar gewisse Verdienste hatte. Heißt aber das Ergebnis dann nicht mit Notwendigkeit: Jede geschichtliche auf Revolution ausgerichtete Bewegung verfällt nach gewisser Zeit zum schleimenden Reformismus? Meist, aber nicht zwingend dem fortschreitenden Alter der Akteure folgend. Auch die im Verborgenen arbeitenden und die aus den KZs befreiten SPDler hatten 1945 sicher anderes im Sinn als eine polierte Küchengarnitur namens Godesberger Programm!

Dem vorher Gesagten entsprechend müsste eine Organisation, die den revolutionären Willen in sich selbst aufrecht erhalten wollte, drei schwer zu Ende zu denkende Aufgaben anpacken:
1. Wie Jutta Ditfurth es für den Anfang der Bewegung richtig beschreibt, müsste das Besoldungsprinzip des Rätesystems brutal durchgesetzt werden. Bekommt jeder ohnedies nur einen Facharbeiterlohn, muss am Sessel nicht so kleben geblieben werden. Die drohende Arbeitslosigkeit für missliebige Ex-Politiker muss freilich weggedacht werden.
2. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, ehemals erkämpfte gesetzliche Möglichkeiten nicht aufzugeben, aber zugleich Formen zu entwickeln, in denen die Satzungen der bürgerlichen Gerichte nur die zweite oder dritte Rolle spielen. Der Vorschlag Inge Vietts der Herausbildung einer dem Staat unbekannten und unerkennbaren Organisation im Rahmen der Luxemburg-Veranstaltung der Jungen Welt wurde zu wenig beachtet, meiner Kenntnis nach gar nicht diskutiert. In der vorgetragenen Form halte ich ihn für unvollziehbar. Es müssen aber Formen verdeckter Arbeit überlegt werden können.
3. Das Schwerste: Die ehemals notwendigen Anführer müssen aus dem Herzen gerissen werden, ohne ihr Andenken zu vernichten. Und wären es Lenin oder Mao Zedong -“ sie werden aus einer Antriebskraft zu Hemmung und Ballast, wenn wir nicht über sie hinaus und ohne sie weiterlaufen können als sie es schafften. Jutta Ditfurth selbst hat wie wenige widerstanden. Sich dem Sog widersetzt. Also muss es möglich sein. Aber wie?

Jutta Ditfurth 2011: "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen"
2. Auflage. Rotbuch Verlag, Berlin.
ISBN: 978-3-86789-125-7. 288 Seiten. 14.95 Euro.

Zuerst veröffentlicht bei kritisch-lesen.de

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