trueten.de

»Sie haben es getan und sie werden es jederzeit wieder tun, wenn es ihnen gestattet wird.« Hans Frick

Guerilla - lange unterdrückbar, nie endgültig zu besiegen

Griechenland, Spanien, Afghanistan - was haben sie gemeinsam? Antwort: die Erinnerung an den einst allgemein gebilligten Widerstand gegen ausländische und einheimische Diktatur - mit Waffengewalt .Die Unmöglichkeit, den Bannfluch über die "Gewalt" so allgemeingültig zu verhängen wie bei uns in Deutschland.

Griechenland mit einer unerstickbaren Kampftradition - gegen die Türken, gegen die Nazis, gegen die Militärdiktatur - von bürgerlichen Ideologen immer wieder verklärt. Immer wieder als "Konsens" hingestellt - Hinwendung zur bürgerlichen Demokratie. Nur - nachdem die Kämpfenden erkannten, was damit gemeint war, erinnerten sich unweigerlich einige, was sie eigentlich gewollt hatten. (Vergl. zur Darstellung des griechischen Aufstands in seiner Kontinuität in der neuesten Ausgabe von "kritisch-lesen".)

Für Spanien gilt das gleiche. Die Erfahrungen des Aufstands gegen den Militärputschisten Franco wurden nie völlig erstickt. Die Kämpfe nach dem offiziellen Ende dieser Diktatur nach 1975 konnten noch weniger der Vergessenheit verfallen. Die zum Teil seit 1938 "arbeitenden" Polizisten hatten keine Lust, ihrerseits zu vergessen, was sie jahrelang praktiziert hatten. Und wurden von den herrschenden Parteien nur selten dazu angehalten, ihre Methoden umzukrempeln. Von daher durchhaltender Widerstand. Und leider auch durchhaltende Unterdrückung mit allen Methoden, die aus dem diktatorisch einmal umgestalteten Spanien seit 1938 übernommen worden waren.

Die Anwendung auf Afghanistan muss nicht besonders ausgeführt werden. Ein Befreiungskampf gegen diverse imperialistische Besetzungen, der niemals aufhörte - seit so langer Zeit. Lutz Herden beschreibt eindringlich die Schläge, mit denen sich die verschiedenen Besatzerarmeen zu halten versuchen.

Wie er nachweist, tritt mit Notwendigkeit gegen eine breite Massenbewegung ohne militärische Zentralisierung immer wieder die Taktik auf, die schon Napoleon zu Beginn des 19.Jahrhunderts angewandt hatte. Guerrilla-Bekämpfung durch unberechenbares Zuschlagen. Absicht dabei immer wieder:
Abschreckung. Absonderung der Ängstlichen, die den Kontakt mit den Entschlosseneren nicht meiden. Es klappt lange. Aber auch auf die Dauer? Warum nicht?

Jede und jeder, die getroffen wurden, haben Nachbarn, Angehörige und Verwandte. Und so vorsichtig die auch gemacht worden sind, am Ende müssen sie erkennen: es sind auf die Dauer alle in Gefahr, jeder und jede. Also - ganz am Ende: losschlagen, vor die blindgestreute Splittergarbe dich selber mitnimmt. Nach gewisser- oft langer Zeit - tritt bei den angeblichen Siegern Hoffnungslosigkeit ein. (Vor allem bei solchen, denen ein gefallsüchtiger Wehrmachtsminister das "partnering" aufgebrummt hat). Am Ende, nach Jahren, Rückzug. Schändlicher, erbärmlicher Rückzug. Siehe Vietnam. Die USA hätten ihrer damaligen Finanz- und Militärkraft nach noch lange weitermachen können. Nur - die Herrschenden fanden am Ende keine mehr, die da mitmachen wollten.

"Die Macht kommt aus den Gewehrläufen"
. Mao Tse Tung. Viele haben in einem solchen Satz nichts gesehen als den Militarismus eines "Massenmörders", wie man sich in angeekelten Kreisen des wohorientierten Bürgertums angewidert zuzischelte.

Kein Kritiker hat gemerkt, dass Mao nicht Bombenflugzeuge und Artillerie benannte, die doch schon damals überall eingesetzt wurden. Warum nicht? Warum die schon altertümlichen "Gewehrläufe"?

Vermutung: weil der Vorsitzende in seinem anschauenden Denken auf die Hände hinweisen wollte, die diese Gewehre zu tragen hatten. Die Köpfe, die zielen sollten - aber vor allem auch denken. Nachdenken über die Frage, wer der wirkliche Feind wäre. Diesem Denken nämlich, so die fortgeführte Schlussfolgerung, würde sich im Lauf der Zeit enthüllen, mit wem zusammen es Sieges-Chancen gäbe - und mit wem sicher keine. Und wenn sich die Erkenntnis am Anfang auch nur getrübt als Missvergnügen äußerte bei den angeblich Siegreichen, als Überdruss, als Magengeschwür, als Heim-Wollen-um-jeden Preis. Wie es sich bei Soldaten und Polizisten einmal in Vietnam breitmachte. Und wie es -nach furchtbaren Jahren - auch einmal die griechischen und spanischen Polizisten erfassen wird - und die Söldner aus den Slums der USA und Europas in Afghanistan.

Mehringhoftheater "Erich Mühsam - kein Lampenputzer" Lesung und Konzert

Erich Mühsam: Begnadeter Schüttelreimer, Münchner Räterevolutionär, Bohemien, langjähriger Festungshäftling, Kabarettist, Anarchist, Caféhausliterat, von den Nazis im KZ ermordeteter Jude. Wohlmeinende Ratschläge, er solle sich doch besser festlegen, ob er Künstler oder politischer Aktivist sei, ergingen häufiger an ihn. Von Frank Wedekind zum Beispiel: „Sie reiten stehend auf zwei Gäulen, die nach verschiedenen Richtungen streben; sie werden Ihnen die Beine auseinanderreißen.“ Mühsam verwarf solchen Rat. Der Vorwurf, er sei zu außenseiterisch, unrealistisch und habe Illusionen, prallte ohnehin an ihm ab: "Immer, wenn man mich einen Don Quichote nannte, wusste ich, dass ich auf dem richtigen Weg bin."

Mühsams Texte werden gelesen von Harry Rowohlt und Thomas Ebermann, DJ Patex, Manuel Schwiers und Frank Spilker ("Die Sterne") besingen sie.

Harry Rowohlt, 1945 in Hamburg geboren, arbeitet als Autor, Übersetzer, Schauspieler und Vortragskünstler. Seine Kolumne „Pooh-™s Corner“ in der ZEIT erreichte Kultstatus, für die Hörbuch-CD "Pu der Bär" erhielt er 2000 die Goldene Schallplatte.

Thomas Ebermann, 1951 in Hamburg geboren, war in den siebziger Jahren im Kommunistischen Bund aktiv, in den achtziger Jahren grüner Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft und im Bundestag. Seit seinem Parteiaustritt arbeitet er als Publizist und Buchautor.

Knarf Rellöm, Manuel Schwiers und Frank Spilker, Frontmann der Hamburger Band „Die Sterne“, vertonen seit Jahren Gedichte von Mühsam und tragen sie so in die Gegenwart. Da Knarf Rellöm diesmal nicht mit auftreten kann, wird die Hamburger Musikerin DJ Patex ihn vertreten.

4. Juni 2011, 14 Uhr
Eintritt: 12€, Ermäßigt 8€

Via racethebreeze

Revolution an der Tanzbar: R.I.P. Gil Scott Heron

Heute verstarb Gil Scott Heron. Er war ein amerikanischer Dichter, Musiker und Autor, der vor allem für seine Arbeit in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren bekannt wurde, aber bis heute noch aktiv war. In seiner Zusammenarbeit mit dem Musiker Brian entwickelte er seine ganz eigene musikalische Fusion aus Jazz, Blues und Soul-Musik und verband lyrischen Inhalt mit Statements zu sozialen und politischen Fragen der Zeit. Die Alben "Pieces of a Man" und "Winter in Amerika" legten bereits in den frühen 1970er Jahren die Grundlagen für die spätere "afroamerikanischen" Genres wie Hip Hop und Neo Soul. Scott-Heron's Arbeit ist oft mit schwarzen militanten Aktivismus verbunden er erhielt nicht nur von Kritikern viel Lob für eine seiner bekanntesten Kompositionen:



Mein persönlicher Lieblingstitel:



Die sechsteilige Doku über Gil Scott Heron stellte den Künstler vor:


kritisch-lesen.de Nr. 4 - "Zeichen des Aufstands"

Foto: © Jörg Möller
Das Bild zeigt die Puerta del Sol in Madrid. Seit nunmehr zwei Wochen demonstrieren dort sowie in zahlreichen anderen Städten des Landes Hunderttausende gegen Sozialabbau, Repression und Kapitalismus. Sie halten zentrale Plätze besetzt, campieren und weichen auch nicht trotz Versammlungsverbot. Die Menschen sind wütend auf die Regierung, die finanzielle Krisen auf ihrem Rücken auszutragen versucht. Es lässt sich eine Tendenz erkennen, dass Menschen für ihre Bedürfnisse aufstehen und ihre Wut zeigen. Protestwellen haben in den letzten Jahren viele Regionen der Welt erfasst: Ägypten, Tunesien, Frankreich, Griechenland und jetzt Spanien. Auch wenn die Ziele unterschiedlich sein mögen, die Menschen nehmen ihre Sache selbst in die Hand und solidarisieren sich in Massen.

Mit dieser Ausgabe wollen wir einen Einblick wagen in Teile der Bewegungen der letzten Jahre. Die Vielheiten der Ideen und Motivationen sich zu regen sollen offen bleiben. Deshalb wollen wir auch Blicke auf Bücher werfen, welche versuchen ins Offene und Mögliche zu schauen. Die Auswahl der Rezensionen beschränkt sich in dieser Ausgabe leider auf den europäischen Kontinent -“ einen weiteren Blick werden wir in kommenden Ausgaben wagen. Den Anfang machen zwei Autor_innen, die sich Louisa und Michael nennen. Sie verteidigen das Pamphlet Der kommende Aufstand gegen Kritiken, nach denen es sich um eine „antimoderne Hetzschrift“ handele, und heben hervor, der Band leiste Beitrag, „Wut und Zorn sagbar zu machen“. In der Rezension zu Wir sind ein Bild der Zukunft beschäftigt Fritz Güde sich mit den Revolten in Griechenland und kommt zum Schluss, dass mit einem Aufschwung der Bewegung zu rechnen ist, wenn es ihr nach den neuen Erpressungen Griechenlands durch die EU gelingt, sich einer breiteren Empörung dagegen anzuschließen. Um die Prozesse gegen die Militante Gruppe (mg) geht es in der Rezension Alles was uns fehlt ist die Solidarität von Thomas Trueten, die die Schwierigkeiten von solidarischer Antirepressionsarbeit verdeutlicht. In der letzten Schwerpunktbesprechung widmet sich Fritz Güde der fiktiven Geschichte Schwarzenberg von Stephan Heym, der aus der tatsächlich sechs Wochen lang nicht besetzten Region 1945 die Räterepublik wiederauferstehen lässt. Dieses “Experiment im Vakuum- hält der Rezensent für eine inspirierende Lektüre.

Zudem gibt es in dieser Ausgabe noch zwei weitere aktuelle Besprechungen. Ismail Küpeli unterzieht das Buch Islamfeindlichkeit in Deutschland von Achim Bühl einer solidarischen Kritik. Den Determinismusvorwurf in der Biographie Marxens von Rolf Hosfeld nimmt Dirk Brauner unter die Lupe und entlarvt es als einseitigen Versuch, das eine Marxbild zu entwerfen.

Aus dem Archiv kommen außerdem Fritz Güdes Besprechung zu Bini Adamczaks Gestern Morgen hinzu, in der er die wegweisenden Blicke der Autorin in vermeintlichen Sackgassen hervorhebt. Und zum Schluss bespricht Adi Quarti (Post-) Operaismus von Birkner/Foltin, eine Einführung in Theorie und Praxis dieser Arbeiterbewegung.

Es sei noch auf unseren Newsletter hingewiesen. Wer immer rechtzeitig über die neuesten Ausgaben per Mail informiert werden will, sollte sich unbedingt mit Email-Adresse bei unserem Newsletter anmelden (siehe Spalte rechts auf unserer Homepage).

Zum Schluss ein Hinweis: Vom 03. bis zum 05. Juni finden in Berlin die Linken Buchtage statt. Wir werden uns gemeinsam mit dem Antifaschistischen Infoblatt, der edition assemblage und dem US-amerikanischen Verlag PM Press einen Infostand teilen und freuen uns auf spannende Diskussionen und Kontakte.

Viel Spaß beim (kritischen) Lesen!

Rezensionen zum Schwerpunkt

Aktuelle Rezensionen

Rezensionen aus dem Archiv

Über Gewalt, GegenGewalt und Militanz

Vom 17. -“ 19. Juni 2011 findet im im Autonomen Zentrum Köln (Wiersbergstr. 44, Köln -“ Kalk) der Kongress für autonome Politik 2011 statt.

Unter anderem ist eine Debatte über die Bedeutung und Rolle der Militanz geplant. Dazu nebenstehender Beitrag.
"Wir haben Fehler gemacht, wir legen ein volles Geständnis ab ...Wir sind sachlich gewesen, wir sind gehorsam gewesen, wir sind wirklich unerträglich gewesen... Wir haben uns den Immatrikulationsbestimmungen unterworfen. Wir haben Formulare ausgefüllt, die auszufüllen eine Zumutung war.... Wir haben uns durch schlechte Noten kleinkriegen lassen, wir haben uns durch gute Noten wieder aufmöbeln lassen, wir haben es mit uns machen lassen.... Wir haben in aller Sachlichkeit über den Krieg in Vietnam informiert, obwohl wir erlebt haben, daß wir die unvorstellbarsten Einzelheiten über die amerikanische Politik in Vietnam zitieren können, ohne daß die Phantasie unserer Nachbarn in Gang gekommen wäre, aber daß wir nur einen Rasen betreten zu brauchen, dessen Betreten verboten ist, um ehrliches, allgemeines und nachhaltiges Grauen zu erregen... Da sind wir auf den Gedanken gekommen, daß wir erst den Rasen zerstören müssen, bevor wir die Lügen über Vietnam zerstören können, daß wir erst die Marschrichtung ändern müssen, bevor wir etwas an den Notstandsgesetzen ändern können, daß wir erst die Hausordnung brechen müssen, bevor wir die Universitätsordnung brechen können. Da haben wir den Einfall gehabt, daß das Betretungsverbot des Rasens, das Änderungsverbot der Marschrichtung, das Veranstaltungsverbot der Baupolizei genau die Verbote sind, mit denen die Herrschenden dafür sorgen, daß die Empörung über die Verbrechen in Vietnam, über die Notstandspsychose, über die vergreiste Universitätsverfassung schön ruhig und wirkungslos bleibt." (Peter Schneider am 5. Mai 1967 vor der Vollversammlung aller Fakultäten der Freien Universität Berlin)

Peter Schneider hatte mit seiner Rasen-Rede ein prägnantes Bewegungsbild der 68er Revolte gezeichnet. Es ging darum, den Rasen zu betreten, um auf das Eigentliche zu sprechen zu kommen. Das Duckmäusertum, die Gleichgültigkeit gegenüber Krieg und postfaschistischer Kumpanei sollte in der Raserei über die Missachtung eines Verbotsschildes: -ºRasen betreten verboten-¹, sichtbar gemacht werden. Um dieses Heer aus grauen Mäusen aus der Fassung zu bringen, reichte es vollkommen, die Hausordnung zu stören, Regeln zu übertreten, Konventionen zu missachten. Die schweigende Masse geriet außer sich, kam (wieder) zu sich (von -ºGeht doch rüber, wenn es euch nicht passt-¹ bis hin zu -ºEuch hat man vergessen zu vergasen-¹) und die veröffentlichte Meinung dirigierte das -ºgesunde Volksempfinden-¹ mit altbekannten Instrumenten. Viele Handlungen waren von diesem provokativen Charakter geprägt: das eigene, ungepflegte, gammlige und schlapprige Aussehen, die langen Haare, das leistungsmüde, der Lust frönende Hippie-Dasein... viele Aktionen hatten  symbolische Bedeutung wie die Pudding-Attacke auf den US-Vizepräsidenten Hubert H. Humphrey 1967 in Berlin, die von Regierung und Medien zum -ºPudding-Attentat-¹ aufgerüstet werden musste, um mit dem Ruf nach der Ordnung die Stimmen über einen verbrecherischen Krieg (in Vietnam) zum Schweigen zu bringen. Was sich die Bewegung intuitiv aneignete, wurde später als -ºkontrollierte Regelverletzung-¹ - ein ziviler Ungehorsam, der die (Straf-)Gesetze nicht übertreten will, sondern davor Halt macht.

Was eigentlich nur helfen sollte, den Muff unter den Talaren zu lüften, um ein wenig freier atmen zu können, löste eine blutige Reaktion aus.
Mit der Ermordung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 während einer Anti-Schah-Demonstration in Berlin durch den Polizeibeamten Kurras, spätestens mit dem Anschlag auf Rudi Dutschke am 11. April 1968, der die Hetzkampagne der BILD-Zeitung und den darin kaum noch verhüllten Mordaufruf gegen -ºrote Rädelsführer-¹ zuende führte, trat ein Wendepunkt ein. Was für viele der damals Beteiligten ein bescheidenes demokratisches Anliegen war, wurde auf Seiten der Reaktion mit blutigem Ernst beantwortet.

Im konkreten und ideellen Kontext dieser Ereignisse stehend, markierte die damalige Konkret-Redakteurin Ulrike Meinhof den entscheidenden Scheidepunkt:
"Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht."

Die Springer-Blockade, der Versuch, die Ausgabe dieses Hetzblattes zumindest für einen Tag zu verhindern, stand im Geist dieses Satzes. Die Make-love-not-War-Stimmung war verflogen, die Verhältnisse hatten sich als hartnäckig und im Kern nicht verhandelbar erwiesen. Dennoch blieb diese Einsicht seiner Zeit und seinen ProtagonistInnen voraus. Und doch blieb er nicht ohne Wirkung.
Während viele aus Resignation, Ernüchterung und Angst ins alte Leben zurückkehrten, einige den -ºMarsch durch die Institutionen-¹ antraten, zogen andere radikale Konsequenzen aus dieser  ersten breiten Protestbewegung im Nachkriegsdeutschland.

Das lag vor allem am veränderten Blick auf diese Gesellschaft. Hatten die 68er noch in der Mehrheit geglaubt und gehofft, dass man im Rahmen der Verfasstheit Veränderungen, Reformen erreichen kann, war dieser Glaube Anfang der 70er Jahre bereits gewaltig erschüttert.

-ºRevolutionärer Kampf-¹ nannte sich die stärkste Gruppierung in Frankfurter Häuserkampf, ihre Zeitung trug den alles andere als bescheidenen Titel: -ºWir wollen alles-¹. Was man den 68ern in aller Regel nur unterstellte, wurde Anfang der 70er Jahre oft bewusst und gewollt in die Tat umgesetzt. Man begnügte sich nicht länger mit dem Wunsch, es möge im Kapitalismus gerechter zugehen, man wollte nicht länger an den Gemeinnutz des Eigentums (-ºEigentum verpflichtet-¹...) appellieren. Man wollte nicht länger den Leerstand von Häusern, eine Stadtpolitik, die der Business Class alle Wünsche von den Lippen abliest, als bedauerliche Fehlentwicklungen beklagen. Man sah darin System... Das System macht keinen Fehler, es ist der Fehler.

Man wollte nicht länger vor all dem und der Polizei weglaufen...

Vom Protest zum Widerstand

Nach der stundenlangen Straßenschlacht nach der Räumung des Grüneburgweg 113, vor allem nach der militanten Verteidigung des besetzten Hauses im Kettenhofweg, wurde gerade von jenen die Gewaltfrage gestellt, für die die Androhung und Anwendung von Gewalt keine Frage ist. Die Frage nach der Gewalt richtete sich also nicht an alle, sondern an jene, die sich in erster Linie vor staatlicher Gewalt, vor Polizeiübergriffen schützen wollten, anstatt sich verprügeln zu lassen - weit davon entfernt, selbst anzugreifen. Die Häuserkampfbewegung wurde unter Beschuss genommen. Wie steht sie zur Gewalt? wurde unentwegt gefragt, Fragen von Hutträgern, die ihr Gegenüber dazu auffordern, den Hut abzunehmen, weil dies der Respekt gebiete. In ähnlicher Manier wurde von Politrockern, Gewalttätern in den Reihen des Häuserkampfes gesprochen, die diese isolieren, von denen sie sich distanzieren müsse.

Die Gewaltfrage entpuppte sich als eine Frage der Bewaffneten an die Unbewaffneten.

Nur mühsam konnte sich die Gewaltfrage hinter dem verstecken, was eigentlich geschützt und nicht in Frage gestellt werden durfte: das staatliche Gewaltmonopol.

Das staatliche Gewaltmonopol garantiert nicht den Frieden, sondern den Unfrieden
Diese Idee, alle BürgerInnen zu entwaffnen und dem Staat ein Gewaltmonopol zuzusprechen, ist in der Staatengeschichte recht jung. Die bürgerlichen Revolutionen, auf die alle europäischen Regierungen mit Stolz verweisen, hatten sich in aller Regel mit einer gehörigen Portion Gewalt gegen die Feudalherrschaft durchgesetzt. Kaum an der Macht schwante der siegreichen Klasse, dass ihr das gleiche Schicksal widerfahren könnte und kam sogleich auf eine geniale Idee. Um ihre Macht zu sichern, schlug sie in Unternehmermanier einen Gesellschaftsvertrag vor - über den nie wirklich abgestimmt wurde. Die Idee war auf den ersten Blick beeindruckend: Der Staat wacht als neutrale, über den Interessen stehende Instanz darüber, dass die unterschiedlichen, gesellschaftlichen Interessen fair und gerecht ausgetragen werden. Der/die Bürger verzichten dabei auf die Ausübung von Gewalt und der Staat garantiert, dass diese Interessen frei und souverän eine Übereinkunft erzielen können. Der Trick an diesem Gesellschaftsvertrag ist schnell durchschaut: Die Gleichheit der BürgerInnen gilt nur in politischem Sinne, insoweit sie alle eine (Wahl-)Stimme bekommen, um ihre Interessen vertreten zu lassen. Also einmal in vier Jahren. An allen anderen Tagen bestimmt ihr ökonomische Ungleichheit ihren Alltag. Ein Hausbesitzer kann sich seine Mieter aussuchen, aber nicht umgekehrt, ein Unternehmer kann seinen Angestellten feuern, aber die Lohnabhängigen nicht ihren Chef. Ein Ladenbesitzer kann die Preise seiner Waren erhöhen, aber der/die Käufer nicht den Preis der Waren reduzieren... Und selbst die politische Freiheit stellte sich schnell als Trugbild heraus, denn eine Partei, die Millionen an Spendengeldern aus der Business Class bekommt, hat ganz andere Chancen als eine Partei, die von der ökonomischen Klasse nicht bedacht wird. Wenn also ein Staat nicht die Summe seiner WählerInnen ist, sondern die Summe des eingesetzten Kapitals, ist ein solcher Staat nicht neutral, sondern politischer Verwalter und Exekutant jener Kapitaleigner, die ihre geringe Zahl an Wählerstimmen durch das maximale Stimmrecht des Geldes zu kompensieren verstehen - im Zweifelsfall mithilfe staatlicher Gewalt.

Wenn also der Staat, seine Staatsparteien die Gewaltfrage stellen, dann ist damit keine offene Diskussion gemeint, sondern eine Drohung.

Die Gewaltfrage wird aber nicht nur von außen an eine Bewegung herantragen, sie ist immer auch eine Frage der Bewegung selbst. Auch im Frankfurter Häuserkampf wurde immer wieder heftig darüber gestritten, wann Gegengewalt notwendig, wann Gegengewalt zur Durchsetzung politischer Ziele richtig ist. In dieser und in allen folgenden Bewegungen wurde vieles diskutiert. Manche glauben, dass ein Stein wichtiger ist als ein Flugblatt. Manche halten den Wurf eines Molotowcocktails für revolutionär, das Halten einer Rede für reformistisch. Manche sehen im Bestehen auf und im Erleben von Gegen-Gewalt ein befreiendes Moment, andere eine gefährliche, geschlechtsspezifische (Selbst-)Überschätzung. Manche sehen in der Gegen-Gewalt eine Möglichkeit, andere eine gefährliche Form der Selbstjustiz. Manche sehen in der Gegengewalt eine politische Notwendigkeit, andere spüren nur ihre Angst.

Der Frankfurter Häuserkampf, die Diskussionen, die darum geführt wurden, haben keine eindeutigen, sicheren Ergebnisse zurückgelassen. Aber sie haben dazu beigetragen, zu erkennen, das die Gewaltfrage nicht unsere Frage ist, also nicht mit einem Bekenntnis für oder mit der Ablehnung von Gewalt zu beantworten ist.

Zu aller erst hieße es, die Gewaltfrage auf die Füße zu stellen und zu Ulrike Meinhofs Feststellung zurückzukommen:

"Protest ist, wenn ich sage, was mir nicht passt. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das was mir nicht passt, auch nicht geschieht."


Wer sich dieser Unterscheidung stellt, wer diese teilt, fragt nicht mehr nach der Gewalt, sondern findet sie vor.
Was also tun, damit das, was uns nicht passt, auch nicht geschieht? Was tun, wenn jene, denen alles passt, alles veranlassen, damit sich daran nichts ändert?


-ºMacht kaputt was euch kaputt macht-¹ ( Ton Steine Scherben/1970)

Radios laufen, Platten laufen,
Filme laufen, TV's laufen,
Reisen kaufen, Autos kaufen,
Häuser kaufen, Möbel kaufen.
Wofür?

Refrain:
Macht kaputt, was euch kaputt macht!
Macht kaputt, was euch kaputt macht!

Züge rollen, Dollars rollen,
Maschinen laufen, Menschen schuften,
Fabriken bauen, Maschinen bauen,
Motoren bauen, Kanonen bauen.
Für wen?

Refrain:

Bomber fliegen, Panzer rollen,
Polizisten schlagen, Soldaten fallen,
Die Chefs schützen, Die Aktien schützen,
Das Recht schützen, Den Staat schützen.
Vor uns!

Refrain:
Macht kaputt, was euch kaputt macht!....


Diesem Song von Ton Steine Scherben aus dem Jahr 1970 gelingt es, mit dem Stakkato weniger Worten Bilder entstehen zu lassen, die die Wut einfangen, mit der viele ihre Eltern, ihre Schule, ihre Arbeit, ihren Alltag hinter sich lassen wollten. Eine Wut, die sich an so vielem entzündet, dass man gar nicht weiß, wo man zuerst zurück-, zuerst zuschlagen sollte. Dieser Song ist alles andere als eine Hymne auf die Gewalt, sondern zu aller erst ein Schrei gegen die Ohnmacht, ein Schrei, all dies nicht länger hinzunehmen, zu ertragen, auszuhalten. Ein Song, der dazu aufruft, nicht länger zu warten, bis man wieder Opfer wird, sondern aufzustehen, zuzuschlagen, bevor man ein weiteres Mal getreten wird.

Nur einmal tauchen schlagende Polizisten auf, in allen anderen Fällen werden Verhältnisse blitzlichtartig sichtbar, die Ohnmacht, Stumpfsinn, Gleichgültigkeit und Apathie erzeugen und brauchen.
Wie soll man das kaputt machen?

Soll man Autohäuser, Reisebüros, Möbelhäuser anzünden, Fernseher aus dem Fenster werfen, Dollars verbrennen, Chefs verprügeln, Panzer in die Luft jagen und Bomber vom Himmel holen?
Zwischen all dem, was einen kaputt macht und dem Refrain klafft eine große Lücke.

Noch größer wird die Lücke, wenn der Refrain eingelöst ist und alles kaputt ist, was uns kaputt gemacht hat. Was kommt danach, was soll danach kommen?

Mit der Behauptung von GegenGewalt ist  immer mehr gemeint als sich der herrschenden Gewalt nicht zu beugen. Will sie nicht gleichziehen, muss sie darüber hinausweisen, muss die in ihr eingeschriebene Verneinung auch sichtbar machen.

GegenGewalt, Militanz muss also mehr als eine Rechtfertigung sein, mehr sein als eine Entschuldigung, der Gegner habe uns keine andere Wahl gelassen. GegenGewalt heißt nicht, einen günstigen Augenblick abzupassen, wo wir mehr sind, wo wir mit gleicher Münze heimzahlen, also gleichziehen können.

Mit GegenGewalt ist mehr gemeint, als sich dem in den Weg zu stellen, sich nicht vom eigenen Weg abbringen zu lassen. Manchmal ist es richtig, auszuweichen, der Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Ein anderes Mal ist es richtig, den Zeitpunkt der Konfrontation selbst zu wählen.

GegenGewalt, Militanz ist keine Frage des Mutes, keine Frage des Sachschadens, keine Frage der Laufwege und keine Frage der Härte. Es gibt weder die Mittel, woran man Militanz erkennt, noch Mittel, die per sé friedlich, gewaltfrei sind. Militanz erkennt man nicht an den richtigen Mitteln, sondern an einer Lebenshaltung, an einer politischen Grundhaltung.

Dafür gibt keine -ºrichtigen-¹ Mittel. Es gibt Reden, die gerade völlig fehl am Platze sind, Flugblätter, die im falschen Moment geschrieben werden, Steine, die im falschen Moment aufgehoben werden, in die falsche Richtung fliegen können.

Es gibt also keine emanzipatorischen Mittel, sondern nur Mittel, die sich an ihren Zielen messen, sich über ihre Ziele rechtfertigen müssen.

Die Behauptung von GegenGewalt, von Gegenmacht ist richtig und immer riskant - nicht nur mit Blick auf einen Staat, der sich das Gewaltmonopol nicht streitig machen lassen will. Sie ist riskant, weil sie immer in Gefahr ist, etwas mit (Waffen-)Gewalt zu überspringen, was nur als sozialer und gesellschaftlicher Prozess möglich ist. Wer dieses Verhältnis umkehrt, hat kein höheres Niveau der Auseinandersetzung erreicht. Er hat sich der Logik staatlicher Macht genähert: "Gegengewalt läuft Gefahr zu Gewalt zu werden, wo die Brutalität der Polizei das Gesetz des Handelns bestimmt, wo ohnmächtige Wut überlegene Rationalität ablöst, wo der paramilitärische Einsatz der Polizei mit paramilitärischen Mitteln beantwortet wird." (Ulrike Meinhof, Mai 1968)

Wolf Wetzel

Ungekürzte Fassung eines zuerst bei "Eyes wide shut" erschienenen Beitrages.

FR: Fröhliches Hetzen! Vorwärts zum Niedermachen der LINKSPARTEI

Die Frankfurter Rundschau - wie hier schon öfter bemerkt - hatte nach dem Ende von Schwarz-Rot kurzfristig der Kritik etwas Auslauf gegeben. Die SPD war ja aus dem Schneider.

In den letzten Wochen zeichnet sich da ein Wechsel ab. Einmal redaktionell im Umschwung zur "Berliner Zeitung", welcher die FR weitgehend geopfert werden soll. Aber auch inhaltlich. In einzelnen Artikeln zeichnet sich - noch pfotenzart - eine Vorbereitung ab auf die zu erwartende neuerliche Rot-Schwarze Koalition. SPD-CDU. Da bei aller Liebe mit den Vierprozentlern der FDP  kein Staat mehr zu machen sein wird.

Zur offenen Hetze hat sich das Blatt nun in einem  Artikel entschlossen, der alles aufwärmt, was in der "Achse des Guten" und ähnlichen Blogs seit Wochen umgewälzt wird.

Der eigentliche Artikel beginnt so: "Diese Frage könnte Grünen und Sozialdemokraten in den Ohren klingen: „Antisemiten als Koalitionspartner?“ So haben der Gießener Sozialwissenschaftler und Antisemitismusexperte Samuel Salzborn und Sebastian Voigt von der Universität Leipzig eine Studie überschrieben, die sich mit der Linkspartei beschäftigt."

Die Abschreckungsabsicht wird deutlich. Die LINKEN  selbst werden gar nicht groß der Belehrung für würdig gehalten. Aber wehe dem SPD-Bürgermeister, der sich mit solchen einlässt.

Zum Verständnis dieser Absichten kann dienen, dass der Mitarbeiter Sebastian Voigt Gründungsmitglied des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend ist. (Nach Angabe des Tagesspiegel). Er kümmert sich - so weit ich es mitbekomme - fast ausschließlich um Bekämpfung von Antisemitismus. Vor allem in linken Reihen.

Der wichtigste Fund der beiden Forscher ist ein wirklich antisemitisches Flugblatt, das offenbar von außen den LINKEN von Duisburg  untergeschmuggelt wurde. Es wurde gelöscht. Der LINKEN-Verband des betreffenden Ortes hat dagegen geklagt. Hilft alles nichts. Die zwei Gelehrten haben herausbekommen, dass der Antisemitismus sich breit macht unter den LINKEN.

Ein Leserbrief zu einer entsprechenden Veröffentlichung im TAGESSPIEGEL sagt dazu alles Nötige. Der Artikel wurde von der zuständigen "Achse" wohlwollend als Zitat übernommen. Das Zitat des "Tagesspiegel"-Lesers:

"Sebastian Voigt praktiziert genau das, was er anderen vorwirft: Sektierertum, Ignoranz und Dogmatismus. Diejenigen, die seine Meinung nicht teilen, möchte er am liebsten aus der Partei werfen. Dass das, was heute als "Antizionismus" bezeichnet wird - die Gegnerschaft zu einem rein jüdischen Staat - lange eine Hauptströmung im Zionismus von Hannah Arendt bis Martin Buber war, weiß er nicht. Die zu respektierende, aber parteiliche Meinung Jean Amerys, Antizionismus sei gleich Antisemitismus, behandelt er als unanfechtbare Tatsache. Mit Tatsachen nimmt er es leider auch nicht so genau: Seine Behauptung, der - ansonsten sicher verachtenswerte - Ahmadineschad rufe ständig zur Vernichtung israels auf, entbehrt jeder Grundlage. Auf die Idee, dass Lafontaine in den Iran fährt, um wenigstens ein kleines Zeichen gegen einen drohenden US-Angriff zu setzen, kommt er nicht. Man könnte fast glauben, sein Anti-Antizionismus erstreckt sich auch auf die Billigung eines solchen [Angriffs]. Ein trauriges Statement!"

Kurzatmigkeit hindert beide Gelehrte, sich an die Zeiten vor 1933 zu erinnern. Tatsächlich war der Zionismus unter deutschen Juden vor 1933 keineswegs populär. Der Unternehmer Scholem hatte mehrere Söhne. Einer wurde KPD-MItglied, der andere Zionist. Wir wissen nicht, wessen Weg der Vater stärker verfluchte.

Klemperer in seinen Tagebüchern -  schon in den frühen von 1920 bis 1933 - äußerte sich so drastisch über die Zionisten, denen er begegnete, dass ihm das heute wahrscheinlich umstandslos als "jüdischer Selbsthass" angerechnet worden wäre. Und selbst der hochverehrte Martin Buber verbrachte zwar Jahre auf dem Tempelberg in Jerusalem, unterstützte aber nirgends die Gründung eines Staates ausschließlich der Juden.

Kurz gesagt: Es gab unbestreitbar Gegnerschaft gegen die Gründung eines besonderen jüdischen Staates - auch von Juden. Ohne dass diese selbst von den zwei Sittenrichtern und Sachkennern als Antisemiten abgestempelt werden dürften. Also müsste in jedem einzelnen Fall nachgewiesen werden, ab wann das Urteil des Antisemitismus ausgesprochen werden darf - auch gegenüber Gegnern der gegenwärtigen Politik der Führung des Staates Israel.

Nur noch ein Wort zu der Herleitung des angeblichen Antisemitismus aus der DDR-Vergangenheit:

Bei den Gelehrten heißt es: "Die Anfälligkeit der Linken, die sich in weiten Teilen als immun gegen Antisemitismus wahrnimmt, leiten die beiden Forscher aus der Geschichte ab. So habe die DDR unter der Staatspartei SED die NS-Geschichte und die Komplizenschaft großer Teile der Bevölkerung nie richtig aufgearbeitet. Der Nationalsozialismus sei als „Verschwörung einer kleinen Gruppe von Finanzkapitalisten“ dargestellt worden. „In dieser Hinsicht war das antifaschistische Selbstverständnis der DDR eine staatliche Legitimationsideologie, die zur Feindschaft gegen Israel und zur Unterstützung arabischer Diktaturen als Verbündete im antiimperialistischen Kampf diente“: Hier das kapitalistische Israel, da unsere Brüder im Geiste.“

Ein Rätsel sollten die beiden Gelehrten bei ihrer Erforschung der DDR  doch noch lösen: Warum nämlich so viele Remigranten nach 1945 jüdischer Herkunft, die ohne weiteres im Westen großen Absatz für ihre Werke gefunden hätten, ohne zu zögern in die DDR übersiedelten. Erinnert sei nur an Anna Seghers, Arnold Zweig, Stefan Heym, Hermlin und viele andere. Haben die alle Antisemitismus in der DDR billigend in Kauf genommmen?

PS: Wir haben schon in stattweb vermieden, auf die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Staat Israel und den Bewohnern des Gaza-Streifens und der Hisbollah einzugehen. Nicht so sehr wegen Auschwitz. Eher aus Beherzigung der Lehre Liebknechts. Dieser hatte immer die Anklage anderer wegen ihrer Missetaten dann verurteilt, wenn diese nur ablenken sollte von den eigenen: vom eigenen Imperialismus. Diese Haltung halte ich auch heute noch für gerechtfertigt. Nur darf dieses Prinzip nicht zu der Umkehrung führen, die beide Gelehrte betreiben. Nämlich aus der rückhaltlosen Billigung aller Handlungen des israelischen Staates Denunziation als notwendigen Beitrag zu dessen Verteidigung anzusehen.

FDP und Anne Will: Wähler behutsam abkochen!

Röslers oft wiederholte Pointe bei der Parteizelebration der FDP: Setzt man einen Frosch ins kochende Wasser, springt er sofort heraus. Setzt man ihn ins kalte, merkt er zunächst nichts. Auch nicht, wie das Wasser behutsam erhitzt wird. Wenn er dann aufmerksam wird, ist er für den Rettungssprung schon zu schwach.

Angeblich sollte das was sagen zu Röslers Charakter. Das habe ich nicht verstanden, ist aber auch egal. Viel wichtiger die Anwendung auf die Behandlung von Wählern. Langsam abkochen - nichts überstürzen - Ruhe verbreiten. Genau so waren auch die Vorschläge, die rundherum feilgeboten wurden. Mit Brüderle war ohnedies alles klar. Er hatte den Schmunzelmund hochgebunden und versuchte zu bellen. Es wirkte entschlossen - für ungefähr fünf Minuten. Sonst will die FDP ab jetzt allseitig zuschlagen. Nicht mehr nur auf eine Stelle. Am ganzen Leib soll es dieses Mal blaue Flecken setzen. Aber behutsam übers Körperganze hin dekoriert.

Bei "Anne Will" am Abend noch einmal das gleiche Rezept: Unendlicher Aufschub. Vor dem Zuschlagen.

Der Ankündigung nach sollte es große Gegensätze geben. Die einen für hair-cut der griechischen Schulden, die anderen für tapferes Weiterzahlen bis zum jüngsten Gericht.

Im Lauf der Diskussion stellte sich aber heraus, dass vier von den fünf Diskutanten völlig einer Meinung waren: am Ende muss natürlich der Schuldenschnitt kommen. In den ihnen vergönnten Minuten ruhiger Überlegung legten die Erregten einander dar, dass man von einer Schuldenhöhe wie der Griechenlands nie runterkommt. Durch alles Sparen nicht. Wenn es stimmt, dass der Export nur acht Prozent ausmacht vom griechischen Sozialprodukt, ergibt sich das für einen flinken Rechner von selbst. Die ehemals für die Familien Geld einschickenden in Deutschland arbeitenden Griechen haben inzwischen in der Regel Familien hier gegründet - und brauchen ihr Geld selbst. Und der Tourismus wird sich kaum schnell ankurbeln lassen. Die Zinseszinsregeln sind von der EU bisher auch noch nicht abgeschafft, soweit man hört. Also muss ohne Schuldenstreichung jedes Jahr mehr bezahlt werden.

Witzig beim Ganzen nur: die feurigen Befürworter des Weiterzahlens sahen das im Endeffekt nicht anders. Warum dann trotzdem weiterblechen -als ob nichts wäre? Einheitsantwort: "Beunruhigung absolut vermeiden". Überzeugend wurde ganz deutlich vorausgesehen, wie Banken und anschließend Wähler reagieren würden. Panik! Auflehnung! Durcheinander!

Also wurde erbittert der Aufschub empfohlen! Bis wann? Dahin denken wir jetzt noch nicht. Und sonst: Die Medien müssen her! Auch die Parteien! Alle staatlichen Organe. Und strengste Geheimhaltung ist unerlässlich.  Gnade Gott dem Spion, der ausgeplaudert hat, dass es wirklich die Geheimkonferenz über Griechenland gab, die es nicht geben durfte. Wegen der notwendigen Stillhaltung des verängstigten Publikums. Was Schäuble mit so einem anstellt, wollen wir uns gar nicht ausmalen. Damit wurde bei "Anne Will" das letzte Regierungsprinzip enthüllt, das alle Parteien eint. Aufschub! Dieses Jahr läuft doch alles noch! Und nächstes vielleicht auch noch. Und bei viel Glück - bis zu den Wahlen! Die FDP hat gute Vorsätze gefasst, um dabei weiterzumachen. Und wenn das nicht so hinhaut - SPD und GRÜNE stehen bereit. Zum Kaltwasserzugießen für das behutsam abzukochende Publikum. Und für die Banken natürlich auch.

PS: Hochhuth kapierte wirklich nichts. Und beschuldigte noch Schäuble wegen landesüblicher Gegenspionage gegen Untergebene. Der wird sicher nie mehr eingeladen.

Augstein erschießt mit dem Luftgewehr eine künftige Rechtspartei

Mit FORSA glaubt Augstein eine gefährliche Neigung zur Bildung einer deutschen Rechtspartei neuer Prägung zu erkennen - und rechtzeitig abzuknallen. In seiner wahrscheinlich gutgemeinten Warnung stecken zwei Fehler: der eine liegt in der Fragestellung. Der andere in der Einschätzung der angeblich nicht-rechten Volksparteien.

FORSA erfragt als erstes die Meinung zur Aussage: Deutschland gibt zuviel Geld für Europa aus. Wer da zustimmt, wird gnadenlos als rechts erkannt. Die Voll- und die Eher- Zustimmer werden zu einem Klotz zusammengehauen. Demnach ergibt sich ein Zustimmungsgrad von siebzig Prozent! Die Linken kommen als Ja-Sager mit 75 Prozent gleich hinter den Liberalen mit 79 Prozent.

Was stört bei der Diagnose? Dass die Frage nach dem Geldausgeben gestellt wurde ganz ohne ein:

Wofür? Es mag durchaus sein, dass bei den Liberalen eine Riesenmehrheit es ablehnte, den angeblich stinkfaulen Griechen noch was hintenreinzustecken! Nur - wenn ich die Frage für sich sehe, ohne den Rechtshintergrund, fällt mir auch als erstes Griechenland oder Portugal ein - mit den Erwürgungsregelungen vor allem der deutschen Regierung für eine Nothilfe gegen das Ersaufen. Was ist rechts bei dem notwendig auftauchenden Gedanken ans Jahr 2012, in welchem die selbe Zahlung - oder noch höher - ganz unweigerlich wieder verlangt wird. Ohne dass ein radikaler Schnitt - Schuldenkürzung - auch nur in Frage kommt. Ja, da kann es ja nur eine Antwort geben: Geld in dieser Form wird falsch ausgegeben.

Das Gleiche gilt für Frage 4: "Wir brauchen ein unabhängiges Deutschland- ohne Bevormundung durch die EU." Da haben die LINKEN wieder zugestimmt mit gleich 57 Prozent. Mit größerer Zustimmung als jede andere Partei. Was ist da los? Sind gerade die LINKEN die größten Vorkämpfer eines deutschen Nationalismus geworden? Oder stecken in dieser Partei nicht einfach mehr Leute, die erkannt haben, dass das EU-Gouvernement inzwischen zu einer Zwangsklammer geworden ist für alle übrigen europäischen Länder - vor allem die am Rande. Während andere aus SPD und CDU und FDP einfach das satte Geräusch auf dem Bauch nicht vermissen wollen, das beim sanften Klatschen darauf entsteht. "Wir sind wieder wer". Wenn alles durcheinander gemantscht wird, kann nur ein verwirrender Schrotschuss herauskommen.

Was nicht heißen soll, dass unsere gegenwärtige LINKE nicht anfällig wäre fürs RECHTE. Nur eines, das ganz anders erfragt werden müsste. Wenn gefragt würde nach zentralistischen Neigungen. Nach dem inneren Schrei nach dem Vorsitzenden, der alles richten würde. Nach "stramm, stramm, stramm - alles über einen Kamm" wie man schon der alten SPD und KPD nachspottete. Da wäre leicht fündig werden. Aber nicht auf der Suche nach nationalistischen Neigungen, wie Augstein und FORSA traditionsversunken vermuten.

Warum aber dann in Deutschland keine erfolgreiche Rechtspartei wie in allen Nachbarländern? Auch solchen wie Frankreich - dem es immerhin noch relativ gut geht.

Die Antwort dürfte nicht darin liegen, dass es in Deutschland weniger Rechtstendenzen gibt als anderswo, sondern dass diese immer viel schneller von den Volksparteien aufgeschlabbert werden als anderswo. Wo es im Faust noch heißen musste: "Die Kirche hat einen großen Magen" muss es heute heißen: "Die Parteien verdauen alles ohne Magenbeschwerden."

Denn eines haben Führende und Geführte in Deutschland nach dem Zweifronten-Krieg sich wirklich eingebläut - und einbläuen lassen: NIE MEHR ALLEIN! Ohne Anpassung an starke Außenmächte geht gar nichts! Darf nichts gehen!

Mit Recht nennt Augstein selbst den Umfall der SPD gegenüber Sarrazin als letztes Beispiel für Verdaulichkeit. Die von SPD und CDU im Jahr 1992 erbittert geführte gemeinsame Kampagne zur Abschaffung des Asylrechts in Deutschland wäre genau so scharf heranzuziehen gewesen. Pforzheim-Becker (SPD) erwies sich damals als einer der größten Schreihälse.

Fazit also: Die deutschen Kolossal-Organisationen - Parteien genannt - haben vorab immer schon das geschafft, was ein Sarkozy jetzt in Frankreich nachträglich probiert: den Rechten die Schau zu stehlen. Rechtzeitig verschlingen, ohne lang vor- und nachzukauen! Was brauche ich den Unterschlupf in der Besenkammer, wenn mir die Festhalle geöffnet wird? Die Großparteien wandern unentwegt nach rechts. Und lassen der NPD und ihresgleichen nur das Nachhoppeln.

PS: Was natürlich die Gefahr von rechts nicht herunterreden soll. Was ist schließlich gefährlicher: ein schon verschlungener Bandwurm - oder einer, der noch auf der Weide herumliegt? Es soll nur die Augen dafür öffnen, dass die Rechten nicht deshalb zu fürchten sind, weil sie noch mal ein DREIUNDDREISSIG probieren könnten. Die Machtübernahmen von gestern sind als Traum nur wenigen vorbehalten. Von der Sorte, die nie alle wird.

Die wirkliche Gefahr von ProKöln, ProDeutschland und ihresgleichen liegt gerade darin- wie eben in kritisch-lesen 3 herausgearbeitet wurde - dass sie Verführung und Druck darstellen für die großen Parteien, die sie aus vollem Herzen integrieren wollen, wie man das einverleiben heute so wohlwollend nennt.
cronjob