trueten.de

Massenmilitanz: "(...) das gefällige Gerede der Herrschenden, man habe die Dinge „im Griff“, ist nichts als Gerede. Der einzig stabile Faktor der gegenwärtigen Weltverhältnisse ist ihre grundlegende Instabilität. Natürlich ist hier zunächst der GAU von Fukushima zu nennen: Nach Tschernobyl geschieht zum zweiten Mal, worauf der weltweite Widerstand gegen Atomtechnologie, Atomstaat und Atomkapital immer schon verwiesen hat, was in Wahrheit auch alle anderen wussten, doch billigend, d.h. massenmörderisch und lebensvernichtend in Kauf nahmen. Die Reaktion der Verantwortlichen auf die vorhersehbare Katastrophe ist nicht nur nicht souverän - sie ist erbärmlich. Man hält sich an der Macht, weil man schon an der Macht ist und das auch künftig bleiben will. (...)" Eine Erklärung der Interventionistischen Linken (IL) zur Kampagne Castor Schottern und den Grundlagen künftiger interventionistischer Praxis: "An alle, die mit uns geschottert haben..."

Prozessbericht: Die Betriebszeitung "Alternative", die von einigen IG Metall-Betriebsräten und Vertrauensleuten bei Daimler-Untertürkheim herausgegeben wird, berichtet in ihrer jüngsten Ausgabe Nr. 93 von den Behr-Prozessen.

Erfolg: Die 36 antifaschistischen und kommunistischen Gefangenen der PCE(r), GRAPO und der SRI, haben ihren Hungerstreik beendet. Sie waren letzte Woche in einen Hungerstreik getreten, um gegen die ständigen Angriffe auf sie und Arenas und um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren. Bericht bei political-prisoners.net

Interview: Mit Noam Chomsky: Wisconsin und der Nahe u. Mittlere Osten.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Fassung: Nicht nur den S21-Gegnern dürfte der Name Dietrich Wagner ein Begriff sein. Seit dem Einsatz eines Wasserwerfers am 30. September 2010 ist der Rentner nahezu erblindet. Die Interviewer von gulli.com wollten wissen, ob es je zu einer Aussöhnung mit den Verantwortlichen kam und was aus ihm geworden ist.

Lookism: Vom Umgang mit Schönheit, ästhetischem Urteil und dem Kater danach. Artikel in der arranca! Ausgabe 43

Desinteresse: "Das Verfahren gegen den zurückgetretenen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit wird möglicherweise eingestellt. Das berichtet Spiegel Online am heutigen Samstag unter Berufung auf Münchner Strafverteidiger. Demnach sei die Justiz in Bayern bereits auf der Suche nach Präzedenzfällen, bei denen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung ebenfalls wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt worden seien. (...)" Mehr bei WikiNews

Weichenstellung: Die Kampagne "Finger weg vom Streikrecht! Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront!" ist eine Initiative verschiedener FAU-Gewerkschaften zur Verteidigung und Ausweitung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts in Deutschland. Hintergrund ist ein Gesetzesvorstoß von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und BDA (Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände), die die vom Bundesarbeitsgericht zugelassene Tarifpluralität auf Kosten von Streikrecht und Koalitionsfreiheit rückgängig machen wollen. Interview mit Dörte Stein auf Radio Dreyeckland (via fau.org)

Schattenbericht: Das Ende des Rassismus ist noch weit weg. Pressemitteilung zum Schattenbericht. (via der braune Mob).

Katastrophenabwehr: "Am 26. Oktober 2010 gab die Europäische Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ heraus, die als ein „erster Baustein in den umfassenden Bemühungen um eine verstärkte EU-Katastrophenabwehr“ präsentiert wurde. Bereits 2007 wurde eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz verabschiedet. Laut Kommission seien andere Maßnahmen „sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU“ längst angelaufen. Im Kern geht es in der aktuellen Mitteilung um Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedsstaaten und der Kommission, die als „Mehrwert“ gegenüber nationalen Instrumenten bezeichnet werden und sich in verschiedenen Einsätzen 2010 bewährt hätten. (...)" Beitrag von Matthias Monroy im IMI-Standpunkt 2011/020 - AUSDRUCK (April 2011)

Klassenkampf: "Der 1.Mai steht seit über 100 Jahren für den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und staatliche Unterdrückung. Überall auf der Welt demonstrieren Menschen für ihre Bedürfnisse auf die Strasse und stellen die gesellschaftliche Ordnung in Frage, oft werden sie dabei von Polizei und Militär angegriffen, verprügelt und sogar ermordet. Das antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis 3a, in dem sich verschiedene revolutionäre Gruppen zusammengeschlossen haben, mobilisiert bundesweit unter der Parole „Klasse gegen Klasse“ mit einem eigenen Aufruf und Plakaten zu revolutionären 1.Mai-Demos, klassenkämpferischen Blöcken auf Gewerkschaftsdemos und Aktionen gegen Naziaufmärsche in Berlin, Hamburg, Nürnberg, Duisburg, Stuttgart und Heilbronn. (...)" Weiter bei linksunten.

Ersatzintellektueller: Eine zweiteiliges Porträt zu Jürgen Habermas bei Duckhome von Richard Albrecht. (Teil 1 / Teil 2). Siehe auch: "Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus", Beitrag von Jürgen Habermas in der Süddeutschen vom 07.04.2011.

Neueröffnung: Das populäre kubanische Internetportal hat eine Version in deutscher Sprache gestartet. Enthalten sind bislang durchwachsene deutsche Übersetzungen der Reflexionen von Fidel Castro sowie mehrere Artikel, die sich vor allem mit der aktuellen imperialistischen Aggression gegen Libyen sowie aktuellen Entwicklungen in Kuba befassen. (via redglobe)

Folgende Pressemitteilung des Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“ veröffentlichen wir gerne. Das Bündnis wehrt sich gegen die Kriminalisierung durch Stadt und Polizei. Friedliche Blockaden sind weder kriminell noch gewalttätig!

Die Polizeidirektion Heilbronn hat zehntausende Flugblätter und hunderte Plakate drucken lassen, auf denen friedliche Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai als „Mittel der Gewalt“ und die Beteiligung daran als strafbar dargestellt werden.

Das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“, das unter anderem von Bundestagsabgeordneten von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN unterstützt wird, weist diesen Kriminalisierungsversuch entschieden zurück.

Dazu erklärt der Pressesprecher des Bündnisses, Tim Müller: „Der Versuch, uns als gewalttätig und kriminell darzustellen, ist nicht nur politisch völlig daneben. Die Behauptungen, mit denen wir diffamiert werden sollen, sind auch schlichtweg falsch. Erst am 30. März dieses Jahres wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes veröffentlicht, in der klar formuliert wird, dass friedliche Sitzblockaden unter das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes fallen und dass eine Blockade nicht als unfriedlich zu bezeichnen ist, solange von ihr keine Ausschreitungen oder ähnliches ausgehen. Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern und halten daran fest: Wir werden die Nazis blockieren!“

Auch die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Astrid Rothe-Beinlich ruft als Unterstützerin des Bündnisses zu zivilem Ungehorsam gegen die Nazis auf: „Wir brauchen ein mutiges und entschlossenes Engagement gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit- auch und gerade aus der Mitte der Gesellschaft. Dazu gehören auch Formen zivilen Ungehorsams, wie friedliche Blockaden, um den Nazis den öffentlichen Raum nicht zu überlassen. Derartige Blockaden sind weder „extremistisch“, noch kriminell, sondern sie sind legitim, erfolgreich und notwendig. Und es braucht auch und gerade das „Gesicht zeigen“ und die Beteiligung derjenigen, die Verantwortung tragen, in Stadt, Land und Bund gleichermaßen.“

Nein zur Lüge des humanitären Bombardements! Nein zum Krieg gegen Libyen!

Seit Mitte März wird Libyen bombardiert. Unter dem Vorwand des Schutzes von Zivilisten werden nahezu täglich Raketen auf Ziele in allen Teilen des Landes abgefeuert. Immer mehr Berichte von zivilen Opfern, sowie zumindest als Kollateralschäden zerstörten Wohnhäusern und Straßen, dringen durch die weit verbreitete mediale Legitimierung und Verharmlosung des Kriegseinsatzes.

Krieg zum Schutz der Zivilbevölkerung?

In vielen arabischen Ländern fanden in den letzten Monaten starke Massenproteste gegen die teilweise seit Jahrzehnten herrschenden Regimes statt. In Tunesien und Ägypten wurden die vom Westen bis zuletzt unterstützen Machthaber Ben Ali und Mubarak gestürzt, in mehreren anderen Ländern scheinen ähnliche Entwicklungen möglich. Die Regierungen der USA und einiger Staaten Europas, waren von der Entwicklung zunächst überrascht, aber keineswegs neutral. Aus Regierungskreisen in Frankreich, dem Land das neben den USA am vehementesten auf den Krieg gegen Libyen drängte, wurde im Falle Tunesiens noch bis kurz vor der Flucht des Diktators offen überlegt direkt einzuschreiten -“ allerdings nicht etwa auf Seiten der protestierenden Bevölkerung, sondern in Form von polizeilicher Unterstützung für das Regime! In anderen Ländern, z.B.  in den momentan ebenfalls von Massenprotesten geprägten Jemen und Bahrain sind europäische Staaten und die USA ebenfalls involviert: sie unterstützen die Regimes, die dort gegen die protestierende Bevölkerung vorgehen politisch, sowie direkt und indirekt mit Waffenlieferungen. Saudi Arabien, dessen Militär in Bahrain zur Unterstützung der dortigen Monarchie einmarschiert ist und Massaker an der Bevölkerung anrichtet, ist beispielsweise ein enger Verbündeter der europäischen Staaten und der USA und bis an die Zähne mit Waffen aus diesen Ländern ausgestattet -“ ironischerweise ist das brutale Regime dort auch im angeblich humanitären Krieg gegen Libyen eine treibende Kraft. Die gleichen Staaten der NATO, die jetzt vorgeben Libyen aus humanitären Gründen durch militärische Angriffe vom Diktator Gaddafi befreien zu wollen und eine relativ kleine Zahl an Aufständischen unterstützen, haben de facto in den letzten Jahrzehnten noch jede Menschenrechtsverletzung in der Region gedeckt. Sie haben die mit dem Westen verbündeten Regimes (auch Gaddafi) mit milliardenschweren Waffenlieferungen aufgerüstet und die brutalen Militär- und Polizeieinheiten ausgebildet.

Ein plötzlicher Gesinnungswandel hat bei den Verantwortlichen für die genannte Politik und den jetzigen Krieg natürlich nicht stattgefunden. In Libyen soll vielmehr ein ein weiteres mal den imperialistischen Ansprüchen des Westens Nachdruck verliehen werden. Gaddafi war im Gegensatz zu den anderen Machthabern kein allzu verlässlicher Partner für die Regierungen und Unternehmen der USA und Europas. Zwar zeigte er sich -“ entgegen seiner früheren antiimperialistischen Rhetorik -“ in den letzten Jahren zunehmend kooperativ mit dem Westen, machte jedoch auch deutlich dass er nach eigenem Belieben auch auf Optionen einer engeren Zusammenarbeit mit Staaten wie China, Russland und Venezuela zurückgreift. Das Erstarken einer Oppositionsbewegung gegen Gaddafi, die sich teilweise direkt den westlichen Staaten andient, wurde daher zum Anlass genommen um zu versuchen, ein Ende der Ära Gaddafis durch eine militärische Intervention zu beschleunigen und gute Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit den zukünftigen Machthabern zu schaffen.

Es kommt zudem immer mehr ans Licht, dass der Bürgerkrieg in Libyen keineswegs allein durch die Konflikte innerhalb des Landes begonnen hat -“ Libyen ist nebenbei bemerkt das Land in der Region mit den höchsten sozialen Standards und Lebensumständen, von denen Menschen etwa in Saudi Arabien nur träumen können. Den Luftangriffen zur Unterstützung der Rebellen gingen stattdessen über mindestens mehrere Wochen verdeckte Operationen von amerikanischen und britischen Spezialeinheiten mit den Aufständischen voraus. Die Regierungen, die jetzt vorgeben die Zivilbevölkerung mit Bomben und Raketen schützen zu wollen, haben also im Falle Libyens maßgeblich überhaupt erst zu einer Eskalation beigetragen.

Die Rolle Deutschlands

Beschämenderweise ausgerechnet von „links“, nämlich von Teilen der Grünen und der SPD wird die Bundesregierung beschuldigt, den Krieg nicht intensiv genug zu unterstützen. Auch abgesehen davon, dass der Krieg imperialistischen Interessen und keineswegs humanitären Zielen gilt, gibt es für diesen „Vorwurf“ allerdings nicht den geringsten Anlass.

Die BRD ist momentan als NATO-Staat selbstverständlich am Krieg beteiligt: Mit der Aufstockung der Besatzungstruppen in Afghanistan und der Übernahme von zentralen Aufgaben dort, wie die AWAGS-Aufklärungsflüge, werden für die NATO- Staaten, die in Libyen Krieg führen, Kapazitäten frei. Zudem wird der Kriegseinsatz direkt von Deutschland aus, von der Kommandostelle für Afrika, dem AFRICOM der US-Streitkräfte in Stuttgart-Möhringen koordiniert und organisiert. Mehr Unterstützung des Kriegs von Seiten Deutschlands ist bei der vielfachen militärischen Überlegenheit der NATO dem kleinen Staat Libyen gegenüber momentan auch überhaupt nicht nötig. Sollte sie nötig werden, haben die allermeisten Parteivertreter und Medien bereits ganze Arbeit geleistet um ein direktes Einschreiten der Bundeswehr, wie in allen Kriegen üblich mit Panzern, Kampfflugzeugen, Bomben, Zerstörung und Toten zu rechtfertigen.

Für eine starke Anti-Kriegsbewegung!

Es ist bei der Übermacht der Kriegspropaganda in den Mainstream-Medien sicher nicht einfach einen kühlen Kopf zu bewahren und gegen diesen Krieg zu protestieren. Gerade in Fällen in denen die tatsächlichen Gründe für die Kriegseinsätze so intensiv vertuscht werden sind aber alle gefragt, die dieses Vorgehen kritische hinterfragen. Gehen wir gemeinsam auf die Straße! Organisieren wir jetzt und langfristig die Proteste gegen Aufrüstung und Militarisierung, gegen die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen „unserer“ Regierungen und Konzerne!

Wir fordern:
• Schluss mit der Kriegspropaganda in den Medien!
• Schluss mit dem Kriegseinsatz in Libyen!
• Sofortige Schließung der Infrastruktur der US-Streitkräfte wie das EUCOM und das AFRICOM in Stuttgart!

Kundgebung und Veranstaltung
Dienstag, 19. April l 18.00 Uhr l Schlossplatz l Kundgebung: Nein zur Lüge des humanitären Bombardements! Nein zum Krieg gegen Libyen!

Anschließend um 19.30 Uhr l DGB-Haus, Raum 245 l Veranstaltung mit Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung e.V.)

Demonstration

Samstag, 23. April l 16.00 Uhr l Kundgebung beim Africom (gemeinsame Hinfahrt nach dem Ostermarsch, Treffpunkt 15.00 Uhr bei dem Pavillon auf dem Schlossplatz)

Die Aktion wird unterstützt von:

• Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
• ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)
• ATIK - YDG (Neue Demokratische Jugend)
• DFG-VK Baden - Württemberg
• DIE LINKE. Stuttgart
• DKP Stuttgart
• Offenes Treffen gegen Militarisierung Stuttgart (OTKM)
• Revolutionäre Aktion Stuttgart
• Solidarität International Stuttgart
• Young Struggle

Quelle: Flyer des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)

Hatten wir nicht leichtfertig genug Westerwelle und Merkel eine einzige verbliebene Einsicht zugetraut: die nämlich, dass nach zwei Befreiungskriegen ein dritter sich nicht empfehle. Angesichts der Opfer! Angesichts der vom Befreien übrig gebliebenen Verletzten und Toten auf beiden Seiten der Siegerstraße.

Jetzt - wo die Wahlen vorbei und ohnedies verloren sind - die Umkehr. Und das mit der Behauptung, es gehe bei allem ja nur ums Humanitäre. Bekanntlich ist alles, was die Befreiungskrieger in Libyen derzeit treiben, nach UNO-Definition auschließlich "humanitär". Auch Angriffsflüge auf Panzerkolonnen weit weg von jeder zu schützenden Bevölkerung.

Früher hatten die Parteien noch Programme. In denen stand halbwegs überprüfbar, was in den nächsten Jahren zu erwarten war. Dazwischen dann die Saisonvorhaben. Sollten für ein Halbjahr durchhalten. Inzwischen: Sekundenblubber. Hauptsache, es wirkt bis übermorgen. Logische Folgerung: Es kommt nicht mehr auf das an, was die Leute oben sagen. Was sie abstimmen. Worauf sie schwören. Die WERTE! Hauptsache, sie halten sich oben. Und müssen furchtbar lachen, wenn andere Staatsmänner um Waffenstillstand bitten. Wie jetzt Gaddafi. Keiner weiß, was im Brief an Obama steht, aber dass es "wirr" ist, steht fest. Wir dagegen: Immer erzrational. Mit Windenergie umgetrieben.

Westerwelles und Merkels Erkenntnisse reichen inzwischen gerade noch für drei Wochen.  Die tugendhaften SPDler und die bekenntnisfrohen FDPler stehen bereit und bilden mit den bekehrten Freiheitskämpfern die Einheitsfront. Alles wie immer!

Helfen wird der letzte Schwenk der FDP bei den Leuten leider nicht.

Egal, ob man der zusammengelaufenen Truppe in Bengazi die Befreiungsglut glaubt oder nicht, Westerwelle wird einfach als Flattermaxe wahrgenommen und abgestempelt. Merkel auch. Vermutlich denken alle deutschen Chauvis nur deshalb milder über sie, weil sie Frauen in Kriegsdingen ohnedies nix zutrauen.

Bleibt zu hoffen, dass wenigstens die LINKEN  in der Kriegsfrage widerspenstig bleiben. Und nicht geil auf Steinmeiers Schulterklopfen  oder Roths Zuschmunzeln auch noch nachgeben.

Insgesamt: Wer noch einen Beweis gebraucht hat, dass Demokratie im gegenwärtigen parlamentarischen System nie dazu führt, dass die Mehrheit der Menschen das durchsetzen kann, was sie will, jetzt hat er es schwarz auf weiß. Es müssen andere Formen der Willensbildung und vor allem der Kontrolle gefunden werden

Mindestlohn: Die Löhne von Millionen Menschen sind in den letzten Jahren gesunken, nicht zuletzt durch zunehmende Leiharbeit. Mehr als sieben Millionen Menschen arbeiten zu Löhnen unter zehn Euro. Und es werden mehr. Gegen asoziales Lohndumping durch das Kapital muss dringend eine gesetzliche Schranke nach unten eingezogen werden. Zur Kampagne "Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei!" (Via Binsenbrenner)

Verlierer: Der Dokumentarfilm “Hunger- erzählt, wie Menschen, Gruppen und Organisationen darum ringen, eine der schlimmsten sozialen, politischen und ökonomischen Tragödien unserer Tage zu bewältigen: den Hunger in der Welt. Mehr bei Schweineherbst.

Posse: Er pochte auf die Verfassung, kritisierte Gesetze - und wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Nun stoppten Kölner Verwaltungsrichter die Observation des Bürgerrechtlers Rolf Gössner. In der schriftlichen Begründung des Urteils wird der Einsatz als Posse entlarvt. Mehr bei SPON.

Verdienstvoll: General Petraeus soll CIA-Direktor werden. Petraeus ist der "Kriegsheld", der über die verkackten Operationen im Irak und in Afghanistan präsidiert. (via fefe)

Identitätsfeststellung: "Auf so manchen Polizeirevieren wird man die Organisationsabläufe künftig deutlich straffen müssen -“ sofern die dort tätigen Beamten das Bundesverfassungsgericht ernst nehmen. Aus Karlsruhe kommt nämlich eine deutliche Ansage zu Festnahmen, die schon von vornherein nur vorübergehend angelegt sind. Im nun entschiedenen Fall waren Grundstücksbesetzer, die sich ausweisen konnten und eigentlich nur fotografiert werden sollten, mehr als fünf bzw. acht Stunden eingesperrt worden. So etwas hält das Bundesverfassungsgericht für unverhältnismäßig und somit rechtswidrig. (...)" Udo Vetter zum Spruch und Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts mit Links zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes zur polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zwecks Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen.
 
Umbau: "Der Schock sitzt tief bei den Beschäftigten der Frankfurter Rundschau. Am Freitag hatte der Mehrheitseigner M. DuMont Schauberg seine Pläne zur radikalen Umstrukturierung des traditionsreichen Blatts bekanntgegeben. Demnach wird die überregionale Berichterstattung künftig von der ebenfalls zum Verlag gehörenden Berliner Zeitung übernommen. (...)" Bericht der "jungen Welt" zur "Umstrukturierung" bei der FR. Siehe auch den gestrigen Kommentar von Fritz Güde.

Vage: Gegen einen Neonazi aus dem südbadischen Weil am Rhein, bei dem insgesamt 22 Kilogramm Chemikalien, Zündschnüre, elektronische Bauteile zum Bombenbau sowie Fachbücher gefunden wurden, wird kein Hauptverfahren eröffnet. Mehr zu dem Skandal beim "Neuen Deutschland" und beim Netz gegen Nazis.

Asylrelevant: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Antrag des US-Amerikaners André Shepherd auf Asyl in Deutschland abgelehnt. Der Fall Shepherd wurde im November 2008 bekannt, nachdem Shepherd mit Unterstützung von Kriegsdienstverweigerungsnetzwerken an die Öffentlichkeit ging und seine Geschichte erzählte. Der damals 31-Jährige war als Hubschraubermechaniker für die Reparatur und Wartung von Apache Kampfhubschraubern der US-Armee zuständig, wobei er von September 2004 bis Februar 2005 auch im Irak eingesetzt wurde. (...)" telepolis, siehe auch die Stellungnahme Shepherds bei  Connection e.V.

Verweigert: Letzte Woche lehnte das Tribunal Supremo, das oberste spanische Gericht, mit knapper Mehrheit von 9:7 der Richter die Zulassung von Sortu ab. Die Partei kann nun noch das Verfassungsgericht Tribunal Constitutional anrufen, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass dieses Gericht noch vor den Kommunalwahlen eine Entscheidung fällt. Beitrag von Uschi Grandel bei den Freunden des Baskenlandes zu den Hintergründen.

Abgewiegelt: Tepco behauptet, es laufe kein hochradioaktives Wasser mehr ins Meer. Dabei wurde nur der kleine Riss gestopft, man darf aber von weiteren Kernschmelzen und unkontrollierten Kettenreaktionen ausgehen. Beitrag von Ralf Streck auf telepolis

Ganzheitlich: ""Ein im Auftrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen operierender Think-Tank befasst sich mit Flüchtlingsabwehr. Die Berliner Denkfabrik namens Institut für Migrations- und Sicherheitsstudien (IMSS) geht davon aus, dass die USA und die EU vor ähnlichen "Herausforderungen" stünden - beim Versuch, "irreguläre" Migration "aufzuhalten". Die Leiterin des IMSS will "Migrationspolitik" als "Interessenpolitik" verstanden wissen; um das Ziel zu erreichen, "Migration aus armen Ländern zu reduzieren", sollen den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge ökonomische "Zugeständnisse" gemacht werden. Flankiert wird diese Form der Migrationsforschung durch sogenannte sicherheitspolitische Studien, die die Entsendung deutscher Polizisten im Rahmen von Militärinterventionen zum Inhalt haben. Zu den Kunden des IMSS zählen Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und Bundeswehr; die Institutsleiterin fungiert als Referentin der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, des offiziellen militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung." Mehr bei german-foreign-policy.com.

Programm zur 1. anarchistischen Buchmesse Mannheim vom 8. bis 10. April 2011 - Schlafplatzbörse uvm. auf der Webseite zur Buchmesse.

Freitag, 08.04.11
Jugendzentrum „Friedrich Dürr“ in Selbstverwaltung
Käthe-Kollwitz-Straße 2-4 (am Neuen Meßplatz)

Eröfnungskonzert mit:
Guts Pie Earshot
The Aliçka Problem

Außerdem wird vor Ort die Schlafplatzbörse organisiert. Schlafsäcke und Isomatten mitbringen!

Samstag, 09.04.11
Jugendkulturzentrum FORUM
Neckarpromenade 46, 68167 Mannheim

Beginn der Messe:
09.00 Uhr
Programm:

10.00 Uhr
Raum 1:
„Von Jakarta bis Johannesburg -” Anarchismus weltweit“
Lesung mit Sebastian Kalicha

11.30 Uhr
Raum 1:
„Abel Paz. Biographie“
Lesung mit Andreas W. Hohmann
Raum 2:
„Radikal Mutig“
Lesung mit Hanna Poddig

13.00 Uhr
Raum 1:
„Politik oder Klasseninteressen? Zum Verhältnis von Anarchismus und
Marxismus“
Vortrag mit Roman Danyluk
Raum 2:
„Beruf: Hure“ von Lily Zografou
Lesung mit dem Übersetzer Ralf Dreis

14.30 Uhr
Raum 1:
„Kritik an Knast und Strafe -“ von einem frisch Entlassenen“
Vortrag mit Jörg Bergstedt
Raum 2:
„Staudamm oder Leben! Indigene gegen großindustrielle Anlagen am Beispiel
von 30 Jahren Kampf an der Narmada/Indien“
Lesung mit Ulrike Bürger

16.00 Uhr
Raum 1:
„Abend in der Stadt. Der Kampf um Wohnraum im Kapitalismus“
Diskussionsveranstaltung der „Direkten Aktion“
Mit Holger Marcks & Sebastian Frei
Raum 2:
„Lebensunwert? Paul Wulf und Paul Brune
NS-Psychiatrie, Zwangssterilisierung und Widerstand“
Lesung mit Bernd Drücke

17.30 Uhr
Raum 1:
„Anarchie und Tierrechtsbewegung“
Vortrag mit Lou Marin
Raum 2:
„90. Jahrestag des Mitteldeutschen Aufstandes“
Vortrag mit Bernd Langer

19.00 Uhr
Raum 1:
„Ja! Anarchismus“
Lesung mit Bernd Drücke
Raum 2:
„Das Frauenkommunebuch: Alltag zwischen Patriarchat und Utopie“
Lesung mit A. Glenk, B. Hapke-Kerwien, A. Kraus, D. Krutisch

Ab 20.00
Abendprogramm:
„Die Wirklichkeit zerreißen wie einen misslungenen Schnappschuss!“
Anarcho-Poetry mit Michael Halfbrodt und Ralf Burnicki
Danach: LIVEMUSIK mit:
Berlinska Dróha

Sonntag, 10.04.11
Jugendkulturzentrum FORUM
Neckarpromenade 46, 68167 Mannheim

Beginn der Messe:
09.00 Uhr
Programm:

10.00 Uhr
Raum 1:
„Ausgewählte Schriften Gustav Landauers. Band 4: Nation, Krieg, Revolution.“
Lesung mit Siegbert Wolf

11.30 Uhr
Raum 1:
„Anarchie und Sex“
Vortrag mit Rudolf Mühland
Raum 2:
„Die Füchse der Ramblas“
Lesung mit Oliver Steinke

13.00 Uhr
Raum 1:
„Kollektivarbeit“
Vortrag mit dem Café Libertad Kollektiv
Raum 2:
„Die Situation der Flüchtlinge in Calais“
Vortrag mit CalaisMigrantSolidarity

14.30 Uhr
Raum 1:
„Anarchie -“ ein Update ist nötig!“
Thesen zu einem noch nicht veröffentlichten Buch mit Jörg Bergstedt
Raum 2:
„Woher der Wind weht“
Lesung mit Guido R. Schmidt

Sie sind so einig bei der FDP. Sie haben den Ältesten unter den Jungen ausgeguckt. Der soll wieder aufwärts führen. Aus den Engen der Fünfprozent. Rösler, der Grüß-Gottsager. Der Allversteher. Der Schulterklopfer. Girlandenflechter aus verwelkten Blüten der Freiheitslyrik.

Bei der FDP kommt es schon lange nicht mehr auf überprüfbare Veränderungsabsichten an. In irgendeine Richtung. Wie beim Fernsehen - nur noch auf Optik. Optische Erfüllung verbreiteter Wünsche. Westerwelle hatte vor allem die Aggressiven zu befriedigen. Optisch, versteht sich. Zu mehr reicht es nicht. Heiser geröchelt: Ihr kauft mir den Schneid nicht ab! Tausend Zuschauersessel erbebten zum letzten Mal. Dagegen kommt eine Lachlerche wie Rösler niemals an.

Warum dann diese Wahl zulassen? Die Kumpel im Parlament haben alle nichts gelernt außer Selbstdarstellung. Der Arsch auf Grundeis träumt Frühling - die Augen voller Sorgentränen.

Dass Westerwelle unter gleicher Kurzatmigkeit leidet, ist kaum anzunehmen. Er hat bei Möllemann gelernt. Das heißt bei einem, der auch Katastrophen in den Kalkül miteinbezieht.

Westerwelle ist zuzutrauen, dass er den Untergang seiner Partei miteingerechnet hat. Nicht nur der seinen. Anne Will am Sonntag hat gezeigt, dass auch Seniorchef Henkel nicht weiter weiß als: Weitermachen. Positionen behaupten, so lange es eben geht. Ich Brücke - Du Krücke - wir alle: Lücke. Oder auch umgekehrt.

Es ist Westerwelle zu unterstellen, dass er mit dem grausigen Untergang beider Koalitionsparteien rechnet. Spätestens 2013. Dann - jetzt beginnt der Phantasie-Teil - wird er wiederkommen. Napoleon, schnaubend aus Elba zurück. Dann voll auf Möllemann-Kurs. Im Bund mit abgesprungenen Rechten aus CDU/CSU. Mappus - Messer-im-Maul - immer voran. Er wird behaupten, den Liberalismus neu zu erfinden. Es wird zwar nur zum uralten der National-Liberalen reichen - aber immerhin. Eigentum plus Staatsgewalt. Staatsgewalt in Vollformat. Für Andersdenkende dann machtgeschützte Innerlichkeit - oder eins in die Fresse. Dann noch einmal: Ihr-kauft-mir-den-Schneid-nicht-ab. Aber mit Stiefelgetrappel im Hintergrund.

Könnte bei der zu erwartenden verschärften Krise 2013 schon klappen. Die jetzige Wirtschaftsblüte besteht ja nur im Differentialgewinn zwischen dem einen Prozent Schuldzins bei GEZ - und den bis zu zehn Prozent Ausleihkrediten bei anderen. Muss wegen Inflation beim Grundzins was geändert werden, bläst sofort ein eisiger Wind - und alle Sonnenblumen sind Pusteblumen geworden.Dann ist die Stunde des Zähnefletschers gekommen.

Wahrscheinlich nur kurz. Bei Nap nach Elba reichte es auch nur für hundert Tage. Mal gucken, wie lange dieses Mal. Und was danach kommt?

Solche Fragen darf sich freilich der Schlaue unter den Mitläufern im Trappelgalopp nicht stellen. Hauptsache erstmal: Voran. Den zweiten Schritt nach dem ersten oben behalten, wo bei anderen der Kopf sitzt.

Die "Berliner Zeitung" gedenkt, die Hauptteile der Redaktionsarbeit in Berlin zu bündeln und entsprechend Stellen in Frankfurt bei der dortigen "Rundschau" einzusparen. Angeblich wegen der Finanzkrise, die oben bei Merkel immer schon erledigt ist, unten für allerlei immer noch herhalten muss.

Die bedrohten Redakteure versuchen sich zu wehren. In jener schamhaften Weise, wie das in gebildeten Kreisen heute zu geschehen hat. Sie sehen die "Leidenschaft" in Gefahr. Ihre Leidenschaft, die sich nicht wie früher bei Goethe mehr privat libidinös auszuleben hat, sondern angeblich unaufhörlich in die Berufsarbeit eingedrungen ist.

"Leidenschaft" - inzwischen eine Zugabe, die wir bei jedem Einkauf zu erwarten haben. Meine  Tüten aus der Backstube "peters.gutebackstube" enthalten zum Beispiel immer die Mitteilung, dass dort mit "Qualität und LEIDENSCHAFT" gearbeitet wird. "Unsere Leidenschaft", heißt es weiter auf der Tüte, "spiegelt sich wider in der Liebe zum traditionellen Backhandwerk...So geben wir unseren Teigen viel Zeit zum Reifen..."

Die Anspielungen auf den  überlieferten Bildungsroman sind unübersehbar.

Woher die Herzwärme? Der Überschwang? Karl Kraus wehrte sich schon gegen die Werbung von Cafés mit ihrer Gemütlichkeit. Gemütlich wollte er schon aus eigener Kraft bleiben, so weit möglich. Gemütlich reicht für den heutigen Kunden nicht mehr aus. Ohne Leidenschaft geht gar nichts. Nur Ware ist zu wenig. Ein wenig Einwickelpapier fürs Gemüt ist unerlässlich.

Real bedeutet es leider für die Hervorbringerinnen und Hervorbringer von Käsestrudeln und Kleinartikeln Bereitschaft zu unbezahlten Überstunden. Und vorwegeilender Gefälligkeit in der Beurteilung der Lage.

Warum das dann nicht gleich sagen? Als die dju noch selbständiger war als heute - als Teilbetrieb in anderen Gewerkschaften - wurde noch offen gefordert: Keine Kündigungen! Gegen unbezahlte Mehrarbeit!
 
Es wirkte auch damals nicht immer. Aber es trug bei zu etwas, das jeder Medienkritik vorausgehen muss: zum Willen zur Klarheit. Zum offenen Aussprechen dessen, was Leserinnen und Leser als ihre, unsere, gemeinsame Angelegenheit verstehen können. Überstunden kennt jeder. Sie bedrohen alle. Bei Leidenschaft ist man am müden Feierabend schon ziemlich aufgeschmissen. Persönlich würde ich gerne tauschen zwei Kilo Leidenschaft gegen zehn Gramm Genauigkeit.

Die Übernahme von vermeintlich linken Themen, Codes und Strategien durch extreme Rechte ist kein neues Phänomen, dennoch scheint die Problematik in letzter Zeit innerhalb der Linken nicht nur durch sogenannte Autonome Nationalisten an Bedeutung gewonnen zu haben. Eine der umfassendsten und tiefgreifendsten Publikationen der letzten Jahre zu diesem Thema ist der im Herbst 2010 beim Unrast Verlag erschienene Sammelband Rechte Diskurspiraterien. Es handelt sich um den Reader eines im November 2009 stattgefundenen Colloquiums des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Doch nicht nur die Aktualisierung der dort gehaltenen Referate und die Ergänzung durch weitere Beiträge machen den Sammelband zu mehr als einer schlichten Tagungsdokumentation. Im Zentrum stehen Adaptionen, Umdeutungen und Deutungskämpfe von rechts. Dort werden Symbole linker Bewegungen genutzt und mit eigenen Aussagen verknüpft. Diese Operationen finden laut den Herausgeber_innen Regina Wamper, Helmut Kellershohn und Martin Dietzsch insbesondere auf drei Ebenen statt: Auf der inhaltlichen geht es um Deutungskämpfe in Themenfeldern, die traditionell links besetzt sind, auf der kulturell-ästhetischen um die Adaptionen von Codes und Symbolen und drittens um die Übernahme strategischer Optionen. Dieses weite Feld wird im Sammelband in 15 Beiträgen umfang- und kenntnisreich behandelt.

Kontext

Zunächst wird eine aktuell-politische Kontextualisierung vorgenommen. Neben der Strategiediskussion innerhalb der „faschistischen Weltanschauungspartei“ NPD (S. 39), bei dem der Kampf um die Parteispitze Anfang 2009 laut Martin Dietzsch vor allem eine Auseinandersetzung um taktische Optionen war, geht Helmut Kellershohn auf das Netzwerk des Jungkonservatismus im Umfeld der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) und dem Institut für Staatspolitik (IfS) ein. Hier zeigen sich ebenso unterschiedliche Positionen: Während das IfS-Umfeld auf den Aufbau einer Gegenelite setzt, ist die JF an dem Aufbau einer rechten Sammlungsbewegung interessiert. Sowohl bei NPD als auch JF und IfS sind die Differenzen im Wesentlichen strategischer Natur. Die gemeinsame ideologische Klammer ist der völkische Nationalismus. Christina Kaindl untersucht desweiteren die Zustimmung von extrem rechten Positionen und Parteien im Lichte von Krisenzeiten. Ihr Befund: Die extreme Rechte konnte aus der Krise keinen Profit schlagen, was daran liegt, dass die Lücke der Repräsentation für herrschende Parteien geschlossen wurde. Die Bevölkerung misstraue zwar den Banken mehr, baue aber zugleich mehrheitlich auf die Regierung. Eine mögliche Stärkung der Rechten stehe auch im Zusammenhang mit der Arbeit der politischen Linken. Diese müsse sich bemühen, „Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung jenseits der autoritären und nationalen Momente des Fordismus in einem neuen Projekt globaler Solidarität aufzuheben.“ (S. 52)

Mit den historischen Vorbildern befassen sich die folgenden drei Beiträge. Sabine Kebir zeigt die Kontinuität des Gramscismus von rechts am Beispiel von Napoleon III., Mussolini und Goebbels auf. Sie appelliert, für die Linke nützliche Begriffe, die von rechts vereinnahmt und übernommen wurden, nicht einfach aufzugeben, denn der „Kampf um Hegemonie ist auch Kampf um Begriffe“ (S. 76). Volker Weiss zeigt in seinem Beitrag, wie der Sozialismusbegriff nach dem Ersten Weltkrieg von Moeller van den Bruck und Spengler adaptiert wurde. „Sie okkupierten Begriffe des Gegners und brachten sie, versehen mit einer wesentlich anderen Bedeutung, wieder in den politischen Diskurs ein.“ (S. 95) Anhand der französischen Nouvelle Droite zeigt Volkmar Woelk, dass „verstärkt auf die nationalbolschewistischen Ideen aus der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zurückgegriffen wird“ (S. 113). In Deutschland würden sich extreme Rechte jedoch eher in der Tradition der NSDAP verorten, eine ideologische Trendwende hin zu nationalrevolutionären Ideen sei momentan auch aufgrund einer dünnen intellektuellen Personaldecke nicht zu erwarten.

Deutungen, Symbole und Aktionsformen

Rechte Interventionen in Gegendiskurse werden anhand dreier exemplarischer Themenfelder dargestellt. Renate Bitzan analysiert „nationalen Feminismus“ und wie von einer Minderheit innerhalb der extremen Rechten das Feindbild Feminismus aufgegeben und völkisch umgedeutet wird. Sie schlägt vor, den Feminismus-Begriff allgemein auf Herrschaftskritik zu beziehen, da sich somit Anschlussfähigkeit nach rechts minimieren ließe. Richard Gebhardt grenzt völkischen von linkem Antikapitalismus ab. Während letzterer idealtypisch eine „gebrauchswert- und bedürfnisorientierte Produktionsweise“ unter „universeller gesellschaftlicher Kontrolle“ fordere (S. 146), formulierten extreme Rechte einen anderen Antikapitalismus, den Gebhardt in acht Schlussfolgerungen zu fassen versucht -“ und zur Diskussion stellt. Auch in Sachen „Friedenspolitik“ versucht die extreme Rechte linke Themenfelder zu besetzen. „Frieden“ werde laut Fabian Virchow völkisch-nationalistisch, anti-amerikanisch und antisemitisch gefasst. Es werde auf die nationalen Interessen, Großraum- und Reichsideen und Militarisierung der Gesellschaft abgezielt. Die Wirkmächtigkeit rechter „Friedens“-Diskurse ließe sich zum einen durch ihre Dekonstruktion und durch „eine kritische Prüfung und Präzisierung manch linker Beiträge“ beschränken (S. 163). Die drei Beiträge zeigen, dass bei den Adaptionen vor allem Begrifflichkeiten entwendet werden, die Inhalte sich aber aus den vorhanden Traditionen und Wissensvorräten der extremen Rechten speisen.

Ähnlich verhält es sich auf der ästhetischen Seite, wobei hier erschwerend hinzu kommt, dass Zeichen mehr noch als Begriffe ver- und entwendungsfähig sind. Das lässt sich unter anderem am Phänomen der Autonomen Nationalisten (AN) festmachen, mit denen sich Lenard Suermann in seinem Beitrag befasst. Die Suche nach zeitgemäßen Ausdrucksformen der NS-Bewegung begann nicht erst mit den AN. „Vielmehr scheint die Fähigkeit, sich den Umständen gemäß anzupassen, seit dem Entstehen der NS-Bewegung ein -šMotor-˜ gewesen zu sein.“ (S. 189) Christoph Schulze und Regina Wamper zeigen am Beispiel der Hardcore- und Straight Edge-Bewegung, dass es sich häufig nicht um schlichte Vereinnahmungen seitens der extremen Rechten handelt. Vielmehr sei Hardcore nie eine genuin linke Kultur gewesen, auch wenn sich etwa Konzertgäste mehrheitlich politisch links verorten. Dennoch sei der sich isoliert entwickelte „Nazi-Hardcore völlig separiert von der Hardcore-Szene, Misch-Szenen sind nicht existent“ (S. 222). Anhand der marginalen „Konservativ-subversiven Aktion“ um Götz Kubitschek stellt Helmut Kellershohn exemplarisch dar, wie versucht wird, linke Protestformen anzuwenden. Hier wird nicht nur durch direkte Bezüge die Überschneidung von faschistischen und konservativ-revolutionären Begründungszusammenhängen im Sinne Marinettis, Benns, Jüngers und Co. deutlich.

Gegenstrategien

Ein besonderer Vorzug des Sammelbands liegt darin, dass nicht auf der Ebene von Analyse und Kritik verharrt wird, sondern im besten Sinne kritischer Wissenschaft dem Aktivismus Handwerkszeug angeboten wird. Regina Wamper und Siegfried Jäger schlagen als wissenschaftliches Projekt ein Forschungsprogramm zur Untersuchung von Völkischem Nationalismus (VN) in Mainstream-Diskursen vor. Ihre ausführliche Skizze habe eine Untersuchung zum Ziel, die häufige Beschränkung auf extrem rechte Diskurse zu überwinden, denn „Kernideologeme des VN finden sich (...) auch verbreitet in der Gesamtgesellschaft“ (S. 257). Abschließend kritisiert Jens Zimmermann das „Extremismuskonstrukt“ aus forschungspraktischer und -“logischer Perspektive. Er zeigt anhand einer Schrift von Uwe Backes, dass die Begriffsgeschichte des politischen Extremismus „durch eine willkürliche Setzung dessen [geschieht], was als extrem zu gelten habe“ (S. 265). In einem zweiten Schritt schlägt Zimmermann anhand einer Studie zum Globalisierungsdiskurs in der extrem rechten Zeitung Deutsche Stimme methodische Instrumente und theoretische Überlegungen für eine kritische Rechtsextremismusforschung vor. Diese müsse reflexiv sein, indem sich die Forscher_innen als Teil der gesellschaftlichen Praxis verstehen.

Den beiden Beiträgen vorangestellt wird ein Beitrag von Britta Michelkes und Regina Wamper. In Bezug auf die ästhetische Ebene verweisen sie auf die ständigen Auseinandersetzungen um Zeichen und ihre Deutungen. Es mag zwar sinnvoll sein, leicht vereinnahmbare Elemente aufzugeben, jedoch gebe es „keinen absoluten -šSchutz-™ vor Adaptionen und Umdeutungen“ (S. 252). Bezüglich der Inhalte machen die Autorinnen konkrete Vorschläge, ohne dabei Masterpläne oder gar Handlungsanweisungen liefern zu wollen. Es müsse zum einem darum gehen, Anschlussstellen zu verhindern, indem etwa nicht einem personalisierten Verständnis gefolgt werde, sondern die strukturellen Gegebenheiten zum Beispiel im Kapitalismus im Vordergrund stünden. Außerdem sollte Ein-Punkt-Politik vermieden und die Verschränkung von Herrschaftsdiskursen anerkannt werden. Durch die Betonung der Differenz von Rhetorik der extrem Rechten und deren faschistischer Praxis sei es überdies möglich, rechte Deutungsangebote zu dekonstruieren. Schließlich müssten offensiv linke Inhalte geschärft und nicht Themenfelder wie die „soziale Frage“ aufgegeben werden, weil sie etwa die extreme Rechte aufgreift.

Rechte Piraten und Chancen

In diesem profunden und sehr durchdacht konzipierten Sammelband wimmelt es geradezu von Anregungen für Theorie und Praxis. Allenfalls verwirrend erscheint der Titel. Diskurspiraterie ist eine Begriffsprägung des 2006 verstorbenen DISS-Mitarbeiters Alfred Schobert, der den Begriff 2005 in einem Beitrag über den französischen „neurechten“ Alain de Benoist verwendete. Schobert sprach damals von Beutestücken, die in einem Diskursmix untergebracht würden. Der Begriff kann durchaus kritisiert werden, bezeichnet Piraterie doch die feindliche Übernahme eines Kommandos über ein Schiff, also von Eigentum. Bezogen auf das Thema ist das problematisch. Zum einen hat die Wegnahme von Eigentum und das gleichzeitige Nichtanerkennen dessen gewisse subversive oder emanzipatorische Potentiale. Zum anderen gibt es keine Diskurse, auf die die Linke die Urheberschaft hat, vielmehr handelt es sich um ständige Deutungskämpfe von vorhandenen -“ für alle mehr oder minder zugänglichen -“ Diskursen.

Offensichtlich bergen gegenwärtige inhaltliche und ästhetische Modifikationen der extremen Rechten Gefahren.
Ein möglicher diskursiver Effekt der Auseinandersetzungen um Autonome Nationalisten und vermeintliche inhaltliche Überschneidungen liegt zum Beispiel in der Stärkung von extremismustheoretischen Positionen, was sich aktuell in der Debatte um die Demokratieerklärung bei der Verteilung von Geldern für Anti-Rechts-Projekte äußert. Außerdem ist nicht die Anziehungskraft für Jugendliche zu verachten, wenn die extreme Rechte ihr faschistisches Produkt als revolutionäres, modernes verkaufen versucht und sich an jugendlichem Mainstream orientiert. Wie auch in vielen Beiträgen explizit oder implizit angesprochen wird, ist jedoch insbesondere darauf zu achten, nicht auf rechte Deutungsangebote reinzufallen und Ästhetiken, Themenfelder oder Konzepte der extremen Rechten zu überlassen. Gelingt dies, werden Inhalte geschärft, Themenfelder intensiviert, Ausdrucksformen reflektiert und umfassend Herrschaftsstrukturen kritisiert. So kann sich aus einem vermeintlich problematischen Phänomen eine Stärkung für linke Perspektiven und Positionen entwickeln.

Regina Wam­per / Hel­mut Kel­ler­s­hohn / Mar­tin Diet­zsch (Hg.) 2010: "Rechte Diskurspiraterien: Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen".
Edi­tion DISS Bd. 28. Unrast Verlag, Münster.
ISBN: 978-“3-89771-“ 757-“2. 287 Seiten. 20.00 Euro.

Erstveröfffentlichung von Sebastian Friedrich bei kritisch-lesen.de.