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»Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.« Einstein

Krokodilstränen einsparen! Imperialistisches Todesgrinsen einüben!

Dr. Angela Merkel
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Armin Linnartz
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Merkel hat sich offen gefreut! Gefreut über den Killerschlag gegen einen Feind. Warum nicht? In allen bekannten Gangs gratuliert man dem Chef nach Erledigung der Konkurrenz.

Sofort danach kroch aus allen Löchern eine Schar von Tadlerinnen und Tadlern. Und hatte Formulierungshilfen parat, wie man so etwas ausdrücken könnte, ohne offen schadenfroh zu wirken."Erleichtert" wäre gerade noch gegangen! "Genugtuung" - schon angemessener! Bestgelungen: nach Gerichten japsen, dann: ja aber sagen!

Dieselben Heucheleiberater finden nichts dabei, wenn sie im Kleindruck in ihrer Morgenzeitung finden, dass nach dem Beschuss einer Taliban-Villa ein Unliebsamer inmitten eines Dutzends Abgeknallter liquidiert wurde,gegen die sonst eigentlich nichts vorlag. Auch das vorsichtshalber angeordnete Abknallen einer Hundertschaft von Benzinräubern in Kundus wurde allerseits schmatzend als Kriegsnotwendigkeit gegen Partisanen hingenommen!

Warum jetzt auf einmal so tugendboldig? Merkel hat sich bisher schon -wo sie hinkam- für Gnadenlosigkeit gegenüber Personen ausgesprochen, die von der zuständigen Stelle-Obama!- zum Feind deklariert worden waren. Warum jetzt auf einmal damit aufhören?

Um der Ehrlichkeit willen muss nur eines verlangt werden: imperialistische Konsequenz!- Wer sich um Teilhabe an der Weltherrschaft bewirbt, darf vor keinem Komplizentum zurückschrecken. Aber auch nicht vor den denknotwendigen Konsequenzen! Imperialismus heißt schließlich, zu Ende gedacht: Rechtsschranken jeder Art sind passé! Es gibt nur eines: Kampf um den Machterhalt! Liquidieren von Einzelnen und Gruppen, die diesen gefährden!

Wo Recht entfällt, gibt es nur noch Stärke. Macht! Was dann der einen Gruppe billig ist, muss der anderen recht sein. Vor der Exekution des Zaren Alexander II versammelten sich im 19. Jahrhundert die Angehörigen der "Narodnaja Wolna"( Volkswillen) und verurteilten den Zaren förmlich zum Tode. Ein Urteil, das sie -nach neun vergeblichen Anläufen- beim zehnten auch vollstreckten.

Das wurde in den nachfolgenden Prozessen den wenigen überlebenden Beteiligten als Sonderfrevel angerechnet. Aber warum? So wie der Zar seinerzeit nur noch eines kannte: Selbsterhaltung in der eigenen Vollzugsherrlichkeit- genau so sahen es auch Vera Figner und diejenigen, die beim Tribunal dabei waren. Sie erkannten ihren Feind. Mit der Feinderklärung erklärten sie denjenigen als vogelfrei, den ihr Gericht treffen sollte.

Nicht viel anderes wird sich wohl in dieser Woche in verschwiegenen Winkeln der ersten, zweiten und dritten Welt abspielen. Die Überlebenden werden ihrerseits genau das tun, was Obama ihnen vorgemacht hat. Sie werden ihrerseits Feinderkennung betreiben. Todesurteile verkünden - und vollziehen.

Dann wird ein Tsunami der Empörung über die Zeitungen der westlichen Welt weggehen. Man wird "grundlos" brüllen - "unberechtigt" -"menschenverachtend"- alles aufbieten, was in den Redaktionen vorrätig liegt. Und Demonstranten werden aufgeboten, um ihrem Zorn Auslauf zu gewähren. Wird dann Merkel stoisch genug bleiben, hinzunehmen ein "Wie wir Dir, so Du uns"? Oder wird sie - vergesslich, wie zu erwarten- etwas vom "feigen Anschlag" herausbrüllen - von "gerechter Strafe, die nicht auf sich warten lassen wird?"

Wir lassen uns überraschen.

Das soll keine Rechtfertigung darstellen für eine der beiden Seiten. Nur das Unvermeidliche schildern. Unvermeidlich in einer Welt, in der spätestens seit dem Jugoslawienkrieg die letzten Reste von Recht - Völkerrecht! - abgeschafft wurden.

Heilbronn: Bericht des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zum 1. Mai

Die AG Demobeobachtung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit hat die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Heilbronn am 1. Mai 2011 dokumentiert und ihren vorläufigen Bericht dazu veröffentlicht:

Bericht der AG Demobeobachtung zum 1. Mai in Heilbronn:

Heilbronn stellt sich quer - Demo am 1.Mai 2011 (Stand: 06.05.2011)

Über die Vorgeschichte zur Aktion der Blockierer und Demonstranten wird an dieser Stelle nicht informiert.

Einzelheiten zu Zweck und Ziel der Blockade bzw. Demonstration „Heilbronn stellt sich quer“ unter http://heilbronn-nazifrei.de
Morgens:

Die Anfahrt per Bahn und Bussen gelang ohne größere Behinderung. Die mit dem Zug anreisenden Demonstranten wurden dann aber am Bahnhof festgehalten.
Es wurde von der Polizei schon bei der Einfahrt des Zuges ständig gefilmt.


Das Filmen und Fotografieren wurde von der Polizei den ganzen Tag ununterbrochen durchgeführt.


Zudem waren mehrere Polizeihunde im Einsatz.



Ab 9:40Uhr wurde der Bahnsteig von den Polizeikräften, unter Einsatz von massivem Zwang, geräumt.





Dabei kam es zu mehreren brutalen Festnahmen.









Einige Demonstranten wurden die Unterführungstreppe hinunter gestoßen.









Nach der Ausleitung aus dem Bahnhof wurden die Gegendemonstranten (zwischen 400-500 Personen) in einem abgesperrten Bereich um ca. 10:15 Uhr eingekesselt.



Dieser Polizeikessel wurde bis ca. 18:00 Uhr gehalten.





Während dieser Zeit standen bis auf wenige Ausnahmen weder Toiletten noch Wasser zu Verfügung.

Den Demonstranten, die mit 3 Bussen gekommen waren, gelangten indem sie der Polizei auswichen, in Bahnhofsnähe (Weststraße). Dort gelang es der Polizei die ca. 150 Personen größtenteils in zwei Kesseln festzuhalten (ca. 10.00 Uhr). Die ca. 80 Personen des einen Kessels wurden auf ein nahegelegenes eingezäuntes Sportgelände einer Schule gebracht.



Ihnen wurde angekündigt, dass sie dort bis zum Ende des Tages festgehalten würden. So geschah es dann auch. Die anderen wurden nach einiger Zeit mit einem Bus und einem anderen Polizeifahrzeug weggebracht und ebenfalls erst abends freigelassen. Längere Blockaden der für die Nazis vorgesehen Demoroute wurden so verhindert. Diese blieben zunächst in Bahnhofsnähe, teils, weil sie an ihrem Demozug noch gehindert wurden, teils weil sie die Ankunft weiterer Teilnehmer erwarteten.
Gegen 12.30 wurde die Demoroute (Weststrasse und weiter bis zum Arbeitsamt) von der Polizei geräumt. Die (laut Aussage der Polizei) 740 Nazis konnten ihren Aufmarsch samt Abschlusskundgebung am Arbeitsamt durchführen.

Aufgrund der Festsetzung konnte der nach den Protesten angesetzte Antifa - Demonstrationszug nicht stattfinden.

Zwischen 18.00 und 19.00 trennte ein äußerst massives Polizeiaufgebot (3-4 Reihen Polizisten, eine Reihe Reiter) den immer noch bestehenden Kessel am Bahnhof vor Demonstranten, die die Menschen dort freigelassen sehen wollten.

Die Auflösung des Kessels nach Aufhebung der Ingewahrsamnahme um 18:08 geschah nur sehr langsam, nach Abfilmen, Personalienaufnahme, Durchsuchung jedes einzelnen (bis mindestens 21.00).



Erst gegen 20 Uhr war der Bahnhof wieder betretbar.



Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde für die Demonstranten massiv beschnitten.
Zwar scheint es nicht sehr viele gewalttätige Übergriffe der Polizei mit Verletzungen gegen Einzelne gegeben zu haben (uns wurde allerdings von einigen Verletzungen - z.B. Prellungen, Handfraktur, Schürfwunden, u.ä. - von Sanitätern berichtet), umgekehrt konnten wir keine Gewalt von Demonstranten beobachten, wohl konnten wir beobachten, wie die Polizei Gewalt bei den Demonstranten konstruieren wollte (Polizist zu Mitgliedern seiner Einheit: "Die haben euch überrannt; so war`s doch?").

Chronologische Aufzeichnungen der beobachteten Ereignisse am Bahnhof:

08:17 Uhr
Ankunft in Heilbronn. Polizei hat weiträumig abgesperrt und fährt auf dem Neckar Streife mit Schlauch- sowie Motorbooten.



09:00 Uhr Polizei greift hinter Werbeschild ein -“ Geschrei auf dem Bahnsteig. Ein Jugendlicher wird brutal zu Boden geworfen, mit Kabelbindern gefesselt und festgenommen.



09:30 Stuttgarter Zug steht seit ca. 45 min. im Bahnhof. Leute werden in Gruppen v. 20-30 Leuten herausgelassen.

10:29 Polizeidurchsage, Bahnhof sei versammlungsfreie Zone, fordert Demonstranten zum gehen auf.

11:07 Faschisten werden von Polizei zum Kundgebungsplatz geleitet - man hört Musikbeschallung der Faschisten-Demo.

13:20 Gegendemonstranten werden im Kessel festgehalten. Die Faschisten haben ihren Demozug noch nicht gestartet.

13:37 „Wir wollen aufs Klo“ wird skandiert. Polizei dringt in Sperrbereich ein, in dem die Demonstranten stehen. Hierbei werden diese wiederholt gestoßen.

14:11 Naziaufzug setzt sich in Bewegung.

14:57 Der Versammlungsleiter der für nach den Protesten angemeldeten antifaschistischen Demo hat zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe) die Polizei aufgefordert, die Teilnehmer zu ihrem Versammlungsort gehen zu lassen. Polizei lehnt mit der Begründung ab, dass sie nur einverstanden sei, wenn jeder einzelne Teilnehmer kontrolliert und durchsucht werden kann.

15:23 Kessel besteht weiterhin. Polizei teilt den Demobeobachtern mit, dass die Demo nicht durchgeführt wird. Die angeblich richterliche angeordnete Ingewahrsamnahme wird den Demobeobachtern angekündigt.

16:03 Polizei bereitet sich auf einen Einsatz vor. Helme und Handschuhe werden angezogen bzw. aufgesetzt.

16:13 Polizeiliche Verkündung über Lautsprecher, dass aufgrund einer richterlichen Anordnung alle Teilnehmer bis auf weiteres in Freiluftgewahrsam genommen werden. Begründung: Die Teilnehmer wären der Aufforderung den Platz zu verlassen nicht nachgekommen. Dies wäre aber von Seiten der Polizei nur möglich gewesen, wenn sich alle Teilnehmer kontrollieren und durchsuchen hätten lassen.

16:26 Die ersten Teilnehmer bekommen gesundheitliche Probleme, da sie in der Sonne stehen und nichts zu trinken bekommen. Einzelne Teilnehmer bitten die Polizei darum, auf die Toilette gehen zu dürfen. Diese lehnt ab. Es kommt zu äußerst peinlichen Situationen, da die Teilnehmer auf dem Freigelände ihre Notdurft verrichten müssen.

16:28 Polizei verteilt „Steckbriefe“ an Beamte. Offensichtlich sollen einzelne Teilnehmer herausgegriffen werden.

16:41 Der Demozug der Nazis erreicht in Sichtweite den Hauptbahnhof zur faschistischen Abschlusskundgebung.

16:50 Ein antifaschistischer Demonstrationszug mit ca. 150 Teilnehmern bewegt sich auf die Eingekesselten zu. Die Polizei geht massiv dazwischen. Hierbei wurden auch Pferde in Stellung gebracht.



Es kommt erneut zu brutalen Festnahmen.



17:35 Beide Blöcke sind getrennt voneinander eingekesselt. Polizeiliche Weigerung, den Eingekesselten, Wasser zu geben. Auch eine Toilettenbenutzung wird nach wie vor abgelehnt.

17:57 Die meisten Polizisten ziehen ab. Situation entspannt sich. Polizei sagt zu den DB, dass die Ingewahrsamnahme in den nächsten Minuten aufgehoben wird. Mehrere Wasserflaschen sind plötzlich unter den Eingekesselten. Die Herkunft des Wassers ist uns nicht bekannt.



18:08 Die Ingewahrsamnahme wird von der Polizei über Lautsprecher aufgehoben. Jeder einzelne Teilnehmer wird nach und nach von zwei Beamten herausgeführt und einer Leibesvisitation unterzogen. Alles wird durchsucht. Alle Personen werden über den ganzen Körper abgefilmt. Auch die Ausweispapiere werden abgefilmt.









19:12 Teilnehmer protestieren über Megafon gegen die Kontrollen.

19:15 Etwa die Hälfte der Teilnehmer stehen noch auf dem Platz und warten auf ihre „Behandlung“.

19:20 Die Demobeobachter beenden ihren offiziellen Einsatz.

Es liegen uns weitere umfangreiche Foto-, Audio- und Videoaufnahmen vor.

Stuttgart, 05.05.2011

Download des Berichtes (PDF)

"Unsere Rache ist das Lachen unsrer Kinder" (Bobby Sands)

Bobby Sands Wandmalerei in Belfast
Quelle: Selbst fotografiert (http://www.zeitgrund.de)
Fotograf/Zeichner: Olaf Baumann
Lizenz: CC-by-sa 2.0/de
Vor 30 Jahren, am 5. Mai 1981 starb Bobby Sands, Mitglied der Irisch Republikanischen Armee, inhaftiert in den H-Blocks von Long Cash in Lisburn/Nordirland, nach 66 Tagen im Hungerstreik.

Nachdem sie fünf Jahre gegen die Aberkennung des Status als politische Gefangene gekämpft hatten, setzten er und seine Kameraden das letzte Mittel, den unbefristeten Hungerstreik, ein.

Bis zum 3.Oktober, dem Abbruch des Streiks, starben zehn Gefangene im Hungerstreik.

Außer Sands waren das:

Francis Hughes (25 Jahre alt, am 12. Mai)
Raymond Mc Creesh (24 Jahre alt, am 21. Mai )
Patsy O`Hara (23 Jahre alt, am 21. Mai )
Joe Mc Donnell (30 Jahre alt, am 8. Juli )
Martin Hurson (25 Jahre alt, am 13. Juli )
Kevin Lynch (25 Jahre alt, am 1. August )
Kieran Doherty (25 Jahre alt, am 2. August )
Thomas Mc Elwee (25 Jahre alt, am 8. August )
Mickey Devine (27 Jahre alt, am 20. August )

Verantwortlich für ihren Tod war die britische Regierung unter Margret Thatcher.

"Unsere Rache ist das Lachen unsrer Kinder" (Bobby Sands)

Die in den nächsten Tagen folgenden Episoden aus der Geschichte des Hungerstreiks sind dem Andenken an diese zehn Männer gewidmet, verwendet wurden dafür Motive aus den Arbeiten von David Beresford, Tim Pat Coogan, Michael Farrell und eigenes Erleben.

Was mir heute wichtig erscheint #270

Zusammenarbeit: Streikverbote per Gesetz -“ darum bitten die Führungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Industriegewerkschaft Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie die Regierung. Hand in Hand mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wollen sie so verhindern, dass in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge gelten. Da aber „Streikverbot“ hässlich klingt, plädieren sie semantisch freundlich für eine „Ausweitung der Friedenspflicht“. Beitrag von Rainer Butenschön Vorsitzender des ver.di-Landesfachbereichs Medien, Kunst und Industrie in Niedersachsen in der Zweiwochenschrift Ossietzky, Heft 8 / 2011. Der Text ist in der Neuen Rheinischen Zeitung online verfügbar. Siehe auch: "Protestaktionen am 1. Mai: Finger Weg vom Streikrecht -“ Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront!"

Irre: Das "stille Örtchen", wie es sein sollte.

Staatsterrorismus: Er lebte mit dem Schwert, er kam durch das Schwert um. Mit dieser biblischen Weisheit könnte man zu Osama Bin Ladens Ende ein Fazit ziehen und wieder zur Tagesordnung übergehen. Geht das wirklich so einfach? Fragt sich nicht nur Frank Benedikt, sondern auch Wolf Wetzel und Roberto J. De Lapuente äußern sich kritisch über das an Scheinheiligkeit, Heuchelei und eitler Überheblichkeit kaum zu überbietende Gegeifer. Ach übrigens: Trojaner zum Thema gibt es auch schon. Sie locken mit Fotos von Bin Ladens Tötung. Das kann ja was werden, denn die großen Medien warten begierig darauf, Fotos vom getöteten Bin Laden in die Hände zu bekommen. Die US-Regierung hat ein Hin- und Herspiel inszeniert, wodurch das Interesse noch weiter angestiegen war, zumal die Geheimniskrämerei um die Operation der gezielten Tötung des islamistischen Terrorchefs mitten in Pakistan Misstrauen und Verdächtigungen genährt hatten. Derweil sorgt der Umgang mit den Anti-Terrorgesetzen für neuen Zoff in der Bundesregierung.

Intoleranz: Warum man für die Seligsprechung von Johannes Paul II. sein sollte

Bewußtsein: Das Tragische vieler Katastrophen und Skandale, die wir nur per Medien vermittelt bekommen, weil sie weit von unserem Lebensmittelpunkt entfernt stattfinden, ist, dass sie nach wenigen Wochen durch andere Meldungen verdrängt und deshalb irgendwann in Vergessenheit geraten. Konsumpf zur BP Katastrophe ein Jahr danach.

Gewaltbereit: Wer bei einem Fußballspiel einen Mundschutz dabei hat, macht sich nach dem Versammlungsgesetz strafbar. Er führt nämlich eine “Schutzwaffe- bei sich. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lawblog zum Urteil vom 11.4.2011, Aktenzeichen 2 Ss 36/11.

Gefilmt: Mit drehbuchhafter Genauigkeit lässt sich die spektakuläre Tötung Osama Bin Ladens rekonstruieren. An diesem Film muss der "Freitag" natürlich auch mitschreiben.

Riskant: Seit der Atomkatastrophe von Fukushima gehört der Geigerzähler zum ständigen Arbeitsgerät in Häfen und auf Schiffen aus Japan. Das Risiko ist enorm: Verstrahlte Materialien könnten zu einem Dauerproblem werden.

Skandal: Seit Anfang April ist in der Firma Schweizer Group Plattenhardt in Hattenhofen vieles im Fluss. Da wird dem Betriebsratsvorsitzenden unterstellt, er habe die Geschäftsleitung bedroht und er erhielt darauf hin seine Anhörung zur fristlosen Kündigung. Parallel dazu endet eine monatelange Auseinandersetzung um die Ausweitung der Betriebsnutzungszeit für den Betrieb. Unter maßgeblicher Beteiligung des viel bescholtenen Betriebsratsvorsitzenden Savas und der IG Metall- Vertreterin Renate Gmoser. "Für das Betriebsratsgremium stand von Anfang an fest, dass die täglichen Anforderungen trotz aller Konflikte erledigt werden müssen", zieht Savas sein Fazit. Mehr bei der IG Metall Göppingen - Geislingen.

Antikriegsaktion: Beginnend mit dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus am 8. Mai sind Jugendliche bis zum 22. Mai unterwegs, um in Deutschland, Tschechien und Polen an die Befreiung vom Hitlerfaschismus vor 66 Jahren zu erinnern. Auf Kundgebungen in verschiedenen Städten bringen sie ihr Anliegen in die Öffentlichkeit. (via Woschod).

Ruhigstellung: Das alternative Wohnprojekt "Praxis" in Dresden, das unter anderem beim Naziaufmarsch am 19. Februar unter den Augen der Polizei von Nazis angegriffen wurde, ist erneut von einer Razzia betroffen.

Auswertung: Ein erster etwas ausführlicherer Bericht und eine Einschätzung der revolutionären und antifaschistischen 1. Mai Mobilisierung in Stuttgart und Heilbronn, zu finden auf IndyMedia. Siehe auch den ersten Rückblick bei der Marxistischen Aktion Tübingen.

Anpacken: Nach der Winterzeit und den kalten Monaten geht es nun mit voller Energie in die Endphase der Renovierung um die noch anstehenden Arbeiten im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart möglichst schnell abschließen zu können.

Blitzkrieg: Unter dem Label "Anonymous" gehen Netzaktivistinnen und -aktivisten mit Humor und Hacker-Kenntnissen gegen Dinge vor, die ihnen - im Internet und in der Welt - nicht gefallen. Diesmal werden Nazi-Webseiten in der "OP Blitzkrieg" lahmgelegt. Beitrag von Simone Rafael im Netz gegen Nazis.

Zweifel: Im Januar 2005 soll sich Oury Jalloh in einer Zelle selbst angezündet haben. Jüngste Aussagen eines Polizeibeamten lassen daran erhebliche Zweifel zu.

Oury Jalloh - Selbstanzündung ausgeschlossen

Seit Januar läuft das Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh gegen Andreas Schubert vor dem Magdeburger Landgericht. Der damalige Dienstgruppenleiter hat sich erneut wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu verantworten. Nachdem der Prozess anfangs nur schleppend in Gang kam und sich viele der bisher geladenen Zeugen nicht richtig erinnern konnten oder wollten, kam es in den vergangenen Verhandlungstagen zu einer überraschenden Wende.

Der Polizeibeamte Torsten Bock hatte ausgesagte, dass er den beiden Polizisten Hans-Ulrich März und Udo Scheibe am 07.01.2005 um die Mittagszeit herum in der Zelle 5 noch einmal begegnet ist. In dieser Zelle war der an Händen und Füssen gefesselte und auf einer Matratze fixierte Oury Jalloh nur kurze Zeit später bis zur Unkenntlichkeit verbrannt aufgefunden worden.

Die Aussage des Zeugen Bock steht damit in krassem Widerspruch zu den Erklärungen der Beamten März und Scheibe. Beide hatten behauptet, sie seien, nachdem sie den jungen Mann aus Sierra Leone morgens gegen 9:00 Uhr in die Zelle verbracht und ihn an den entsprechenden Halterungen gefesselt hatten, nicht mehr im Gewahrsamsbereich gewesen. Auf die Frage der Richterin, was die beiden denn dort gegen Mittag gemacht haben, erklärte Torsten Bock, dass die Kollegen Oury Jalloh seiner Meinung nach noch einmal durchsucht hätten. Bock hatte daraufhin Hans-Ulrich März gefragt, ob er ihn zum Mittagessen begleiten wolle. März hatte geantwortet, er habe noch zu tun. Als der Polizist Bock vom Essen aus der Kantine zurückkam brannte es bereits. Scheibe und März habe er in der Kantine nicht gesehen, führte Bock weiter aus.

Nachdem das Gericht den Zeugen darüber informiert hatte, dass seine Aussage mit denen von März und Scheibe unvereinbar ist, bemühte dieser sich, das Gesagte zu revidieren. Unterstützt wurde er dabei vom Oberstaatsanwalt Christian Preissner, der auch schon im ersten Prozess in Dessau die Hauptanklage geführt hatte. Mit Worten wie „Ist ja lange her, da können sich Erinnerungen ändern“, versuchte Preissner wie gewohnt eine wichtige Zeugenaussage zu entkräften.

Ein derartiges Verhalten seitens der Staatsanwaltschaft konnte im bisherigen Verlauf des Prozesses dauerhaft beobachtet werden. Wann immer die Zeugenaussagen auch nur im Ansatz von den bisherigen Erkenntnissen der Ereignisse abwichen oder die staatsanwaltschaftliche „Unglückstheorie“ nicht bestätigten, versuchte Preissner die entsprechenden Polizeibeamten wieder auf den „richtigen“ Weg zu bringen. Dabei erweckten seine Fragestellungen und Äußerungen den Eindruck, als wäre er an einer Aufklärung der Todesursache von Oury Jalloh nicht interessiert und steuert dieser sogar vehement entgegen.

Der Oberstaatsanwalt vertritt auch im Revisionsverfahren keinesfalls den Standpunkt, dass Oury Jalloh in der Zelle 5 ermordet wurde. Stattdessen spricht er im Zusammenhang mit dem Tod des jungen Mannes aus Sierra Leone unbeirrt von einem „Unglück“. Damit impliziert er den Prozessbeteiligten, dass die Geschehnisse am 07.01.2005 im Dessauer Polizeirevier eine Art „Unfall“ gewesen seien. Seiner Ansicht nach hat Oury Jalloh die feuerfeste Matratze, auf der er lag, selbst angezündet, um die Beamte_innen dazu zu bewegen, ihn von den Hand- und Fußfesseln zu befreien. Dabei habe der Gefangene wohl nicht damit gerechnet, dass die Polizist_innen nicht schnell genug reagieren und erst eintreffen würden, als er bereits an einem Hitzeschock gestorben war. Dieser Umstand stellt in den Augen von Christian Preissner das vermeidliche „Unglück“ dar.

Die Hypothese des Oberstaatsanwaltes ist allerdings genauso haltlos wie alle anderen Theorien, die davon ausgehen, dass Oury Jalloh sich, aus welchem Grund auch immer, allein entzündet hat. Abgesehen davon, dass er nachweislich kein Feuerzeug bei sich hatte und die Matratze auf der er lag keine offensichtlichen Beschädigungen aufwies, fehlt der wohl wichtigste Beweis, der für eine Selbstentzündung, mit dem Ziel, auf sich Aufmerksam zu machen, sprechen würde: Oury Jalloh hat nicht geschrien!

Das bestätigte auch die Zeugin Anette Freund. Diese hatte am 07.01.2005 den ganzen Vormittag an der Hauswache gesessen. Sie erklärte, dass man gelegentlich Leute aus dem Gewahrsamsbereich schreien hören konnte. Oury Jalloh hingegen habe sie an diesem Tag gar nicht gehört.

Aus dem zweiten Obduktionsbericht, den die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag gegeben hatte, geht hervor, dass Oury Jallohs Nase gebrochen war. Auch befanden sich nur sehr geringe Kohlenpigmenteinlagerungen in seinen Atmungsorganen, was auf eine sehr schwache Atmung zum Zeitpunkt des Todes schließen lässt. Was war in der Zelle 5 also wirklich geschehen? Warum war Oury
Jalloh nicht mehr in der Lage um sein Leben zu schreien? Haben die gleichen Beamten, die ihm die Nase gebrochen haben, ihn später auch angezündet?

Die Aussage des Zeugen Torsten Bocks spielt eine bedeutende Rolle für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh. Sie gibt eindeutige Anhaltspunkte dafür, dass der im ersten Prozess ebenfalls Angeklagte Hans-Ulrich März und dessen Kollege Udo Scheibe bei ihrer Vernehmung gelogen haben. Ihre bisher verschwiegene und undokumentierte Anwesenheit in der Zelle 5 um die Mittagszeit macht die Selbstmord- oder Unglückstheorie nun auch in den Augen des Magdeburger Landgerichts unwahrscheinlich.

Das Landgericht Magdeburg hat für den 05.05.2011 im Rahmen der Hauptverhandlung im Strafprozess um den Tod von Oury Jalloh eine richterliche Inaugenscheinnahme des Polizeireviers in Dessau angeordnet. Nach Abschluss der Hauptverhandlung wird einem akkreditierten Personenkreis von Journalist_innen die Möglichkeit gegeben die vom Gericht in Augenschein genommenen Räumlichkeiten selbst zu besichtigen, um dann der Öffentlichkeit zu berichten. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wird an diesem Tag ab 8:00 Uhr eine Mahnwache vor dem Polizeirevier abhalten und steht für Fragen zum bisherigen Prozessverlauf gern zur Verfügung.

Weiterhin wird es am 19.05.2011 im Anschluss an die Hauptverhandlung eine Demonstration durch Magdeburg geben. Der Treffpunkt ist um 16:00 Uhr vor dem Magdeburger Landgericht.
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh fordert:

BREAK THE SILENCE! Brecht das Schweigen!
Wir wollen ein faires Verfahren, das Aufklärung des Falles, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Familie bringt!
Ein Ende der Schikanen und Repression gegen alle Aktivist_innen!
Ein Ende der Polizeibrutalität und des Behördenrassismus!

Quelle: Pressemitteilung

Offener Brief von Betriebsräten und IG Metall-Vertrauensleuten von Mercedes-Benz, Bremen

Angesichts immer wiederkehrender Parallelen - zuletzt am 1. Mai in Heilbronn - dokumentieren wir den "offenen Brief von Betriebsräten und IG Metall-Vertrauensleuten von Mercedes-Benz, Bremen".

An den
Senator für Inneres,
Herrn Mäurer

Betrifft: Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April

Werter Herr Senator für Inneres,

als Teilnehmer an der antifaschistischen Demonstration fühlen wir uns bedroht. Wir fühlen uns weniger bedroht von den Dreigroschenjungs der NPD (und den dazu gehörigen Verfassungsschützern), die die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Bremen am 1. Mai provozieren wollten. Damit sind wir bisher immer fertig geworden.

Wir fühlen uns bedroht von Ihnen und Ihrer Polizei. Die Tausenden von bewaffneten Polizisten aus dem ganzen Land, die gepanzerten Fahrzeuge, die Reiterstaffel, die Pfefferspraydosen, die ganze martialische Kriegsausrüstung -“ das Alles war ja wohl kaum gegen das klägliche Häufchen von Faschisten gerichtet, sondern gegen die Antifaschisten, gegen Gewerkschafter, gegen Jugendliche.

Es ist schon ungeheuer: Ein sozialdemokratischer Innensenator versetzt einen ganzen Stadtteil, eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand, in dem bürgerliches Recht schlicht und einfach außer Kraft gesetzt wird.

Zugleich beteuern Sie, dass Sie die NPD am liebsten verboten sehen und eröffnen eine Ausstellung über die Verbrechen der Bremer Polizei während des Hitlerfaschismus. Wir halten das für eine verlogene Moral. Sie rufen nicht nur Polizeieinheiten aus NRW und Niedersachsen in die Stadt, in der es schon in der Geschichte einen starken Widerstand gegen die Faschisten gegeben hat. Sie rufen die Bundespolizei auf den Plan, die mit brutaler Gewalt vorgegangen ist gegen Antifaschisten.

Wir stellen Ihnen die Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundespolizei, die durch die Alliierten 1949 ausdrücklich für die BRD verboten wurde (eben auf Grund der Erfahrungen während des Faschismus), deren Existenz in keinem Punkt durch das Grundgesetz gedeckt ist, auf welcher Rechtgrundlage also haben Sie diese Bundespolizei in Bremen eingesetzt?

Weiter: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde das Technische Hilfswerk in Alarmbereitschaft versetzt, um die Polizei zu unterstützen? Jenes THW, das ebenfalls nach dem Hitlerfaschismus aus gutem Grund verboten wurde, im rot-grünen Bremen als Hilfspolizei gegen Antifaschisten und Gewerkschafter? Dürfen wir nächstes Mal die Bundeswehr erwarten?

Sie sind verantwortlich für dieses praktizierte Stück Notstand, für eine Bürgerkriegsübung, die Schlimmeres erwarten lässt. Darüber täuschen Ihre Krokodilstränen über die NPD nicht hinweg. Sie brauchen nicht zu schwadronieren über ein Verbot dieser Partei. Nach dem Potsdamer Abkommen sind faschistische Vereinigungen bereits verboten. Sie brauchen sie also nur aufzulösen, wie es dort geschrieben steht.

Wir fühlen uns von Ihnen und Ihrer Politik bedroht, weil wir wissen und weil Sie bewiesen haben, dass sie gegen uns gerichtet ist. Unsere Stimme werden Sie bei der kommenden Wahl mit Sicherheit nicht kriegen und eines können wir Ihnen versichern: Wir werden jeden Millimeter unserer Rechte gegen diesen Notstandskurs verteidigen!

Gerwin Goldstein, Betriebsrat, IG Metall Delegierter
Jochen Kohrt, Betriebsrat, IG Metall Delegierter
Frank Kotte, Betriebsrat
Hans-Helmut Krug, Betriebsrat
Gerhard Kupfer, Betriebsrat, IG Metall Delegierter, Mitglied IGM Vertrauenskörperleitung
Luisza-Maria Mlynek, Betriebsrätin
Herbert Mogck, Betriebsrat, IG Metall Delegierter
Jens Müller, Betriebsrat
Uwe Müller, Betriebsrat, IG Metall Delegierter
Julia Nanninga, Betriebsrätin, IG Metall Delegiert
Matthias Puschmann, IG Metall
Claus Wessels, Betriebsrat, IG Metall Delegierter
Henriette Wessels, Betriebsrätin

Bremen, den 2. Mai 2011

Kontakt: Gerhard Kupfer, mail: g.kupfer@arcor.de

Was mir heute wichtig erscheint #269

Kommunismus: Baden-Württemberg ist ja inzwischen direkt auf dem Weg in den Kommunismus. Zumindest kann man das glauben, wenn man den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hört. Er sagte nämlich, jetzt wo BaWü einen grünen Ministerpräsidenten bekommen wird: „Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun einen Wettbewerb der Systeme.“ Beitrag und Fotos von Woschod zur gestrigen Montagsdemo in Stuttgart.

Aktionen: Fotos von den Antifa-Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2011 in Heilbronn.

Bericht: Die Demobeobachter des Stuttgarter Versammlungsrechtsbündnisses haben ihren Bericht zur "revolutionären 1. Mai Demonstration" in Stuttgart veröffentlicht.

Verfassungsbruch: Frau Merkel, wörtlich: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“

Morddrohung: Neonazis sprühten eine Morddrohung an das Haus des Hoesch-Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfisterer in Dortmund. Doch der seit vielen Jahren aktive Antifaschist lässt sich nicht einschüchtern. Kollegen und Nachbarn stehen an seiner Seite. Bericht bei der IG Metall.

Prozess: Die nächsten beiden Robin Wood-Kletterer der Baggerbesetzung haben ihren Prozess heute, Dienstag, 3.5.2011, 13.00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart. Sie freuen sich über zahlreiche solidarische Unterstützung und Protest-Emails an das Gericht. Alles weitere im Blog der Kletteraktivistin Cécile Lecomte, siehe auch: 2. Gerichtstermin wegen Baggerbesetzung.

Analyse: Die 90. Ausgabe der Quartalszeitschrift "Antifaschistisches Info-Blatt (AIB)" beschäftigt sich in ihrem Titelthema "Ausweitung der Kampfzone" diesmal mit den praktischen Auswirkungen des Extremismuskonzepts. Friedrich Burschel schreibt in seinem Beitrag "Konstrukt mit Wirkungsmacht", wie die neue Extremismus-Doktrin bewährte Projekte gegen rechts gefährdet und die Programme des Familienministeriums "mit fragwürdigen Argumenten auf andere ,Extremisten'" ausgeweitet wurden. Der ebenfalls im Hefttitel erscheinende Beitrag ",Andi'-Comics für alle" nimmt die Projekte von Initiativen, die Mittel gegen "Linksextremismus" beantragt haben unter die Lupe. Der analytische Text "Wo geht's hier zum Extremismus?" stellt u.a. heraus, aus welcher Interessenlage die Bundesregierung, allen voran Bundesfamilienministerin Köhler, die Ausrichtung der Programme veränderte und welche juristischen Probleme auf Schwarz-Gelb noch zukommen könnten. Ebenso schreiben im AIB-Titel die Rechtsanwälte Alexander Hoffmann und Björn Elberling zur Frage der Versammlungsfreiheit für Neonazis. Hans-Christian Petersen thematisiert schließlich im Beitrag "Alles Extremismus?" rechte Gewalt in Rußland und wie der Staat mit dem mörderischem Phänomen umzugehen pflegt.

Spurensuche: Autonome tauchen immer dann in den Medien auf, wenn es alle anderen nicht gewesen sein sollen. Autonome erkennen die Medien immer dann, wenn es nichts zu erkennen gibt. Autonome waren es, wenn es um Randale und Ausschreitungen geht und kein Fußballspiel in der Nähe ist. Autonome sind alle, die nicht friedlich von A nach B demonstrieren. Autonome sind schlimmer als Krawallmacher und Hooligans. Letztere machen alles aus Langweile und Frust, erstere aus Leidenschaft, mit Plan. Autonomen geht es nie um die Sache, um das konkrete Anliegen. Ihnen geht es ums Ganze, ums System. Autonome tauchen aus dem Nichts auf, machen alles kaputt und verschwinden dann genauso schnell spurlos. Neuerdings gibt es in den Medien -ºLinks-Autonome-¹. Wer hat sie abgespalten, von was? Autonome gibt es immer am 1. Mai in Berlin. Gab es sie überhaupt? Gibt es sie noch? Sind sie ein Mediengespenst, das ab und an durch die politische Landschaft gescheucht wird? Gespräch mit Wolf Wetzel.

Freilassung: Der politische Gefangene Abrahám Ramírez Vásquez aus Santiago Xanica/Oaxaca wurde vor wenigen Tagen bedingungslos aus der Haft entlassen. Seit Januar 2005 war Abrahám Ramirez, Mitglied der lokalen Organisation CODEDI aus dem zapotekischen Dorf in der Sierra Sur, inhaftiert -teils unter unmenschlichen Bedingungen. Abrahám gilt als erster politischer Gefangener des ehemaligen Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortíz (2004-2010), in dessen zweitem Amtsjahr sich in dem südmexikanischen Bundesstaat 2006 ein mehrmonatiger Volksaufstand entwickelte.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Heilbronn: Naziaufmarsch konnte nicht verhindert werden - Bündnis verurteilt Vorgehen der Stadt und der Polizei

Von der Polizei festgesetzte AntifaschistInnen
Foto © Thomas Trueten - arbeiterfotografie Köln
Das gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai gerichtete Heilbronner Blockadebündnis "Heilbronn stellt sich quer" erklärte in einer Pressemitteilung:

Dem Blockadebündnis ist es leider nicht gelungen den Nazi-Aufmarsch zu blockieren. Wir konnten jedoch mehr als 1000 Menschen mobilisieren sich dem Konzept der friedlichen Blockaden anzuschließen.

Trotz zahlreicher Versuche von Stadt und Polizei jeglichen Widerstand gegen die Nazis im Bahnhofsviertel zu verhindern, konnten schon früh am morgen Blockaden errichtet werden. Aus ganz Baden-Württemberg kamen Blockierer_innen nach Heilbronn.

Stadt und Polizei war jedoch jedes Mittel recht im Bahnhofsviertel eine so genannte No-Go-Area zu schaffen, so dass die Nazis ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten konnten. Während im Vorfeld Gegenkundgebungen verboten wurden, setzte die Polizei den ganzen Tag unverhältnismäßige Gewalt gegen Gegendemonstrant_innen ein.

Bereits in den frühen Morgenstunden sollte durch die gezielte Ingewahrsamnahme des Pressesprechers das Blockadebündnis mundtot gemacht werden.

Ina Schneider, Pressesprecherin der Grünen Jugend Heilbronn verurteilte das Vorgehen von Stadt und Polizei: "Es ist ein Skandal, dass diejenigen die Zivilcourage beweisen und sich den Nazis aktiv in den Weg stellen, kriminalisiert werden während den Faschisten der öffentliche Raum frei gemacht wird um gegen Migrant_innen zu hetzen."

Die Demobeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit führten in einem ersten Kurzbericht aus:

"Bei der Ankunft im Heilbronner Hauptbahnjof wurden Gegendemonstranten beim Aussteigen massivst von der Polizei blockiert. Diese Blockade wurde ca. 40 Minuten aufrecht gehalten.

Es wurde von der Polizei ständig gefilmt. Es waren mehrere Polizeihunde im Einsatz.

Ab 9:40Uhr wurde der Bahnsteig von den Polizeikräften, unter Einsatz von massivem Zwang, geräumt. Dabei kam es zu mehreren brutalen Festnahmen. Einige Gegendemonstranten wurden dabei die Unterführungstreppe hinunter gestossen.

Nach der Ausleitung aus dem Bahnhof wurden die Gegendemonstranten (zwischen 400-500 Personen)in einem abgesperrten Bereich um ca. 10:15Uhr eingekesselt. Dieser Polizeikessel wurde bis ca. 18:00Uhr gehalten. Während dieser Zeit standen bis auf wenige Ausnahmen weder Toiletten noch Wasser zu Verfügung.

Mehrere Blockadepunkte wurden geräumt und die Demonstranten in Freiluftgewahrsam genommen.

Die 800 Nazis (laut Aussage der Polizei) konnten ihren Aufmarsch durchführen.

Aufgrund der Festsetzung konnte der auf 14:00 Uhr angesetzte Antifa Demonstrationszug nicht stattfinden.

Das Recht auf Versammlung wurde für die GD massivst beschnitten desweiteren wurden alle in Gewahrsam genommenen Personen durchsucht, einzeln abgefilmt und die Personalien erfasst. Dieser Vorgang dauert zur Stunde noch an (21:00Uhr)"

Armee als Killerkommando: Alles für das Menschenrecht!

Protest gegen den Krieg vor dem weissen Haus
Foto: "The World can't wait"
Am Anfang stand der Beschluss des Sicherheitsrats: Schutz der Zivilbevölkerung Libyens! Als linguistisch unbefangener Leser hätte man meinen können, das beziehe sich allenfalls auf ein Flugverbot. Als historisch erfahrener wusste man natürlich, dass das -wie in Jugoslawien, wie im Irak- eine Erlaubnis für alles sein sollte- außer Besatzung.

In vier Wochen hatte sich die Erlaubnis dahingehend verselbständigt, dass sie zum Abknallen von jedermann ab Unteroffizier aufwärts berechtigte. Logisch! Denn jeder überlebende Unteroffizier würde augenblicklich Befehl zum Erlegen von Zivilisten geben. Zivilisten sind aber zu schützen. Also!!

Nun hat die NATO zugegebenermaßen ein Haus in Tripolis niedergebombt, aus dem angeblich Befehle kamen. Befehle sicher -s.o.- zum Niederschießen von Zivilisten. Also nix wie drauf! Wenn von dort aus auch vielleicht nur Handy-Botschaften nach draußen drangen.

Ein Sohn Gaddafis wurde dabei erschossen. Nebst drei Kindern dieses Sohnes und also Enkeln Gaddafis. Die hätten eigentlich als schutzwürdig gelten sollen. Aber wenn sie groß geworden wären - bei der Erziehung! - hätten sie sicher Befehl gegeben zum Abknallen von Zivilisten. Also! s.o.

Eine Meisterleistung der NATO und der abgerichteten Jawoll-Sager unter den Freiheitskämpfern war es, den Beschuss zugleich massenhaft zu bejubeln - und zu verneinen! Der zweite Teil spontan von der deutschen staatstragenden Presse mitvollzogen. Martin Gehlen weiß alles schon im voraus. Auf der Meinungsseite der Frankfurter Rundschau dieses Montags berichtet er unter dem Titel: Mord oder Propaganda: "Ob Beerdigungen mit leeren Särgen, Bombenschäden, die mit Vorschlaghämmern inszeniert wurden...das Propaganda-Arsenal von Gaddafis Getreuen kannte schon in der Vergangenheit viele Facetten." (FR 2.5.2011-S.11). Man beerdigt in Libyen, wie in anderen arabisch-sprachigen Ländern allerdings meist sarglos, durch Einwickeln in Tücher. Aber das hat sicher nichts zu sagen!

Dem Gaddafi nur nichts glauben! Der verkauft den eigenen Sohn für einen Tag des Überlebens!

Glücklich trifft es sich, dass in den Morgenstunden dieses Tages Bin Laden abgeknallt werden konnte. Damit wird von jetzt bis zur Abendstunde unser Nachrichtenhunger gestillt werden.

Um auch einmal bösartig mutmaßen zu dürfen: Republikaner-Schreihals McCain, Gegner Obamas, hatte zum Wochenende schon einmal in aller Unschuld die Tötung Gaddafis gefordert - selbstverständlich in Befolgung des Beschlusses des Sicherheitsrates. Wie Obama frühmorgens selbst widerkäute, hatte sein Killerkommando das Versteck des Führers von Al Kaida schon lange ausfindig gemacht. Jetzt die bösartige Vermutung: Friedensfürst Obama hat die Nachricht des Kilerlkommandos von Tripolis freudig zum Anlass genommen, jetzt einen drauf zu geben und siegreich ins Lager der noch offeneren Kriegshetzer - der Republikaner nämlich - einzureiten. Ihre Forderungen überbietend zum Sieg zu schreiten! Zweitwahl sicher!

Bekanntlich haben ein paar Militärforscher in friedlicheren Zeiten schon herausgebracht, dass die relative Stärke von Al-Kaida darin besteht, recht unabhängig von einer zentralen Führung in Einzelgruppen loszuschlagen. Insofern wird auf der materiellen Ebene der Tod ihres Führers nicht viel ändern. Wohl aber ist zu erwarten, dass noch ehe die zweite Woche nach Ostern zu Ende gegangen sein wird, eine Botschaft oder eine Statthalterschaft der USA irgendwo auf der Welt in Flammen stehen wird. Dann wird sich der universelle Kriegsruf von 2001 wiederholen: Kampf gegen die Mörderbande! In den USA selbst wird eine nur noch schwer überprüfbare Militär- und Geheimdienstherrschaft sich errichten. Und die europäischen Innenminister werden alle mehr oder weniger dankbar, mehr oder wenig er gefügig mitziehen. Und die Welt wird insgesamt - nach dem Wahrspruch des Sicherheitsrats - für alle wahren Zivilisten, aber nur für die, um einiges sicherer geworden sein. Wir freuen uns getrost darauf.
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