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Grüne: Ja-Sager stehen bei Merkel an! Regierungsbeteiligung? Aber dalli....
Man durfte Grüns ein paar Stunden lang über PHOENIX zuschauen! Roth keifte hysterisch, Trittin gab sich staatsmännisch, dazwischen eine Truppe, die die Nachdenkerunzeln über noch glatte Stirnen breitete.

"Natürlich sind wir Grünen viel  unzufriedener als andere, aber was macht das für einen Eindruck?" Am peinlichsten ein Ex-Staatssekretär Baake, der unter Trittin gedient hatte. Erst breitete er alle  Einwände aus, die jedem schon gekommen waren, dann aber die triumphale Wende zum JA: Wie wird das im Ausland wirken! Die viertgrößte Industrie-Nation traut sich ein NEIN zu - Nein zum Atom.

Reklame ist alles! Er zeigte vielleicht am deutlichsten, worum es den Leithammeln an der Spitze ging: Nie mehr als Nein-Sager dastehen. Das wurde unter dem Fachausdruck "Glaubwürdigkeit" verhandelt. Was half es den Verbänden, die draußen zu warten hatten? Was half es Ströbele, der die vereinigten Hörer daran erinnerte, was sie vor ein paar Monaten beschlossen hatten? Nach ihm redete Künast als  künftige Oberbürgermeisterin von Berlin und sprach recht unverhüllt aus: Wir wollen an die Krippe! Wir wollen endlich mal dazugehören! Einfach rein!

Mit dem oft gerühmten Realo-Tum eines Fischer, ja selbst dem Lallen eines Cohn-Bendit hat das wenig zu tun. (Bendit jubelte inhaltlos eine Seite FR entlang). Wenn Realo überhaupt etwas bedeutet, dann Überprüfung der Ziele plus Überprüfung der eigenen Position nach der Zustimmung zu einem Ziel. Dann ergibt sich aber: die Zustimmung der Grünen zu Merkels Tricks ist gar nicht nötig. Die SPD steht ja wie immer bereit.

Dann geht es also wesentlich um Feilbietung. Selbstvermarktung für künftiges Mitmachen. Durch Dick und Dünn, wie schon unter Schröder.

Merkel wird satt schmatzen.  Hat sie doch Wählerinnen und Wähler zusammengetrieben zum einstimmigen Mäh. Die letzten Linken, die noch nicht hinter dem Hirten hertraben, zum endgültigen Abschuss freigegeben. Wie sehr solches Zusammenklumpen ihren Begierden entspricht, zeigt die Verwarnung des griechischen Oppositionspolitikers, de  an Papandreous Unterwerfung sich nicht beteiligen wollte. (Er ist Reaktionär aus Überzeugung und spekuliert auf Neuwahlen. Das kann allerdings das Recht einer Opposition, gegen die Regierung zu stimmen, nicht beeinträchtigen). Merkel, die zunächst die Erpressung der griechischen Regierung am weitesten vorangetrieben hatte, also gepresst und getreten, wo und wie sie konnte, überbietet die gewohnte Schamlosigkeit noch einmal: das ganze Vaterland soll hinein - in die aufbereitete Gülle.

Das zeigt einfach, dass Merkel mit vornedran darauf drängt, dass die alten Regeln der Demokratie in ganz Europa aus den Angeln gehoben werden. Nicht mehr das Wechselspiel von Regierungspartei und Opposition! Überleben soll die Volksgemeinschaft unter scharfer Aufsicht, im eigenen Land wie in denen der Abhängigen und Unterworfenen. Alle antreten - blockweise!

Dass die Grünen diese Tendenz freiwillig mitunterstützten, wird sich kurzfristig auszahlen. Auf längere Zeit hin - wenn nämlich das gesamte Betrugssystem in Schwierigkeiten geraten sein wird-  werden sie die Schande nicht mehr von sich abwischen können.

Freiheit: Am 26. Juni jähren sich die Ereignisse von 1975, für die Leonard Peltier, Angehöriger des Stammes der Lakota und Aktivist des American Indian Movement, zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt wurde. Er verbüßt die Strafe in US-Hochsicherheitsgefängnissen. Über den Schußwechsel am 26. Juni 1975 in der Pine-Ridge-Reservation, die Anklage gegen Leonard Peltier und den Kampf um seine Befreiung: "Das ist langsamer Tod durch Isolationshaft" Jürgen Heiser im Gespräch mit Leonard Peltier's Anwalt, Robert R. Bryan.

Illegal: "Die sächsische Polizei hat uns mit ihrer „elektronischen Fall-Analyse“ gezeigt, dass Kolonnen fremdgespeicherter Daten uns zu potentiellen Verdächtigen machen können. Man erzeugt Profile, wie sie sonst nur in Diktaturen missbraucht werden." Die F.A.Z. über die Faschisierung (Entschuldigung, es war nur ein "Fehler") kleine Pannen bei der Datenauswertung des Staatsapparates: "Polizeiliche Datengier - Teheran, Damaskus, Minsk -“ Dresden". Siehe auch: Sachsen-Gate weitet sich aus eine Zusammenstellung von Anne Roth.

Gemeinsam: Der mit massiven Polizeikräften durchgesetzte Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn hatte stundenlange Kesselungen und andere Repressionen gegen AntifaschistInnen zur Folge. Nun gibt es ein Treffen für die Betroffenen. (Via VVN-BdA Esslingen)

Überweisung: Auch wenn das nur Peanuts sein mögen - auch "Wir bitten euch, einen Solibeitrag zwischen 1 Cent und 1 Euro erstmals bis zum 31. Juli an die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu überweisen."

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Bedrohung: Während hierzulande fröhlich abgeschoben wird, erleiden deportierte Roma und Ashkali in Südserbien/Kosovo soziale Ausgrenzung, rassistische Diskriminierung, schwere Körperverletzungen, Mordversuche und Morddrohungen. Dazu das mehrteilige Interview bei bermudafunk. (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6) Siehe auch die Austellungsreihe: gedultet und abgeschoben - Roma in Deutschland, Serbien und Kosovo in Münster - container.no-culture.org

Kooperation: "“Wenn du nicht mit uns kooperierst, brechen wir dir den Arm oder machen dir die Hoden ab-, sei ihm auf der Wache gedroht worden. Unter Zwang habe man ihm die Kleidung entrissen, ihn nackt fixiert und ihm eine Blutprobe abgenommen, sagt Schmidt." Mehr zum Thema Polizeiwillkür in Braunschweig: Einfach mal die Bude gefilzt bei der taz. (Via Lahnix)

Verstorben: Peter Falk, besser bekannt als "Columbo" ist tot. Und tamagothi stellt sich die Frage, warum gut gemachte Krimis immer wieder fesseln. Frage ich mich auch. Obwohl mensch sonst immer gegen Bullen ist, tun sich nicht wenige die idealisierte Form auch noch in der Freizeit an.

Bestanden: Anscheinendgeblich hat die Bahn den Stresstest für das umstrittene Bahnprojekt erfolgreich absolviert. Was vom baden-württembergischen Verkehrsministerium gleich demeniert wurde.

Spaltungsversuch: Die Dramatisierung einer angeblichen Attacke auf einen Polizisten kennt keine Grenzen. Es geht um die Delegitimierung der Proteste gegen den Bahnhofsneubau. Dazu Jennifer Stange für den "Freitag", siehe auch: "Aktivisten bedauern Gewalt". Robert de Breeze stellt sich in dem Beitrag S21: Mediale Desinformationskampagne feiert fröhliche Urstände die Frage: "Wie auch immer - ich war nicht dabei. Was jedoch gerade abläuft ist ein klassisches und mit ziemlicher Sicheheit konstruiertes Spaltungsspektakel entlang der Frage: "wieviel Militanz ist denn in der politischen Auseinandersetzung erlaubt?""

Schwächeanfall: "(...) Bei dem extrem starken Erdbeben und der anschließenden Flutwelle am 11. März wurden nicht nur Menschen getötet, verletzt oder obdachlos und beträchtliche Produktionskapazitäten verwüstet. Auch Japans Infrastruktur wurde in Mitleidenschaft gezogen und vor allem die Lieferketten in vielen Industriesektoren massiv gestört. Dieser Riß im Gewebe ist hauptsächlich für die andauernde Schwächephase der weltweit drittstärksten Wirtschaftsmacht verantwortlich. (...)" Nach der Katastrophe ist die drittstärkste globale Wirtschaftsmacht faktisch k. o. Vor allem BRD-Wirtschaft profitiert. Beitrag von Tomasz Konicz in der Tageszeitung "junge Welt". Während dessen ist in Wien die internationale Konferenz der Uno-Atombehörde über nukleare Sicherheit mit Absichtserklärungen, aber ohne konkrete Resultate zu Ende gegangen.

Beweisnot: Für die angeblichen, von Soldaten Gaddafis durchgeführten Massenvergewaltigungen und Genozid würden Beweise fehlen, so namhafte Vertreter von Menschenrechtsorganisationen wie Donatella Rovera, Krisenbeauftragte von Amnesty International. "Massenvergewaltigungen und Genozid und die erneute Frage nach der Wahrheit im Krieg".

Klarstellung: "Ein Gutteil der gegen uns gerichteten Angriffe und Polemiken scheinen uns sowohl inhaltlich als auch gemessen an ihrer potentiellen Wirkung keiner öffentlichen Replik oder sonstigen Richtigstellung zu bedürfen. Wir gedenken nicht, in Zukunft noch weiter Zeit und Energie in die Auseinandersetzung mit diesem ex-linken Phänomen und seinen letzten Anhänger_innen zu investieren. Es gibt für antikapitalistische Linke in der Region (und auf der ganzen Welt) zur Zeit mehr als genug wichtigere Kampffelder. Das mag enttäuschend sein für diverse Tübinger Blogger_innen und Internetaktivist_innen, aber wir sind damit fertig mit den „Antideutschen-." Ausführlicher Text der "Marxistischen Aktion Tübingen" zur Entwicklung der „Antideutschen-: Good bye, Lenin!

Ungeübt: Wenn die Bayernpartei mal Mails verschickt.

Innerhalb der Redaktion kam es zu einer einschneidenden Veränderung: Fritz Güde schied auf eigenem Wunsch letzte Woche aus der Redaktion aus. Wir sind davon schwer getroffen, da Fritz nicht nur ein äußerst fleißiger Schreiber und scharfer Denker ist, sondern auch weil wir zukünftig auf seine profunden Beiträge bei der Konzeption und Nachlese der Ausgaben verzichten müssen. Wir wünschen Fritz politisch und persönlich von Herzen viel Kraft und Geduld und hoffen, ihn als regelmäßigen freien Autor gewinnen zu können. Ein paar geplante Rezensionen werden die nächste Zeit noch folgen. Diese Ausgabe wurde noch von Fritz mit vorbereitet, was sich deutlich an Liste der Rezensierenden zum Schwerpunkt widerspiegelt.

Worin liegen in der Auseinandersetzung zum italienischen Faschismus heute noch Potenziale für Erkenntnisse? Während im NS unter Hitler Rassismus und Antisemitismus theoretisches Grundgerüst waren, wurde im italienischen Faschismus (zunächst) darauf verzichtet. Während die den NS mitprägende völkische Ideologie im italienischen Faschismus kaum zu finden ist, setzten Mussolini und Co. viel mehr auf den Staat und die Einbindung alter Eliten und Intellektueller. Diese und andere Unterschiede schließen jedoch Gemeinsames nicht aus: Die Faschismen in Deutschland und Italien hatten insbesondere imperialistische Expansionspolitik und Antikommunismus gemein. Wir halten die historische Auseinandersetzung mit der romanischen Form des Faschismus aus zwei Gründen für relevant: Einerseits gehen wir davon aus, dass die weiten Teile der extremen Rechten in Deutschland sich nicht ewig auf direkten Pfaden der exakten NS-Treue befinden und Inhalte und Formen des italienischen und auch französischen Faschismus an Bedeutung gewinnen werden. Andererseits appellieren wir anhand des Beispiels für eine korrektere Verwendung des Faschismus-Begriffs: Nicht alle Faschismen sind deckungsgleich, nicht alles als reaktionär Ausgemachte ist Faschismus.

Sebastian Friedrich und Fritz Güde untersuchen zunächst Kaminskis Analyse zum Faschismus in Italien aus dem Jahr 1925 und beziehen die nicht nur kritischen Auseinandersetzungen zu Mussolini im Umkreis der antifaschistischen Weltbühne in den 1920er Jahren mit ein. Anschließend zeigt Fritz Güde am Beispiel von Der Schmied Roms Verwandtschaften zwischen den verschiedenen Faschismen in Italien und Deutschland auf. Die deutsche „Propagandaschnulze“ feiere zwar den Gewaltkult Mussolinis, nicht aber ohne doch die Überlegenheit der Deutschen gegenüber Italien zu behaupten. Schließlich setzt sich wiederum Fritz Güde kritisch und solidarisch mit Sternhells Entstehung der faschistischen Ideologie auseinander. Er kritisiert insbesondere die Vernachlässigung der gemeinsamen imperialistischen Funktion aller Faschismen.

Unter den aktuellen Rezensionen findet sich diesmal zum einen Yves Müllers Rezension zu Ausschluss und Feindschaft, in der er dem Sammelband zwar das Liefern eines erhellenden Einblicks konstatiert, der aber wenig Brisantes zur aktuellen Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung liefere. Adi Quarti empfiehlt sodann die Lektüre von Amborts Wenn die anderen verschwinden sind wir nichts, einem persönlichen und politischen Bericht über Erfahrungen und Widerstand unter der Militärjunta in Argentinien.

Aus dem Archiv fischten wir diesmal die Würdigung von Sebastian Friedrich zu Orte der Bücherverbrennung in Deutschland 1933. Dieser umfangreiche Sammelband diene als neues Standardwerk zum Thema und belege, dass es sich beim Faschismus des NS um eine Massenbewegung handelt. Die letzte Rezension von Fritz Güde zu dem Jahresband 1932 der Weltbühne knüpft schließlich noch einmal direkt an die erste Rezension an und zeigt die Diskussionen in der einflussreichen Zeitung um den aufkommenden Faschismus auf.

Abschließend noch der Hinweis auf den 7.7.: Dieser Tag steht ganz im Zeichen von kritisch-lesen.de -“ an dem Donnerstag erscheint nicht nur die nächste Ausgabe, sondern gleichzeitig finden zwei Veranstaltungen von bzw. mit kritisch-lesen.de statt. In Bochum werden wir bei dem Alternativen Medienfestival mit einem Stand vertreten sein und freuen uns auf interessante Gespräche und Begegnungen. Auch in Berlin findet abends eine Podiumsdiskussion mit Volker Weiß und dem kritisch-lesen.de-Redakteur Sebastian Friedrich zum Thema „Sarrazin“ statt. Wir freuen uns die Veranstaltung gemeinsam mit unseren Freund_innen vom Antifaschistischen Infoblatt und der Edition Assemblage präsentieren zu dürfen.

Viel Spaß beim (kritischen) Lesen.

Rezensionen zum Schwerpunkt

• Die Weltbühne und das Faszinosum Faschismus

  Hans-Erich Kaminski: Faschismus in Italien, Grundlagen, Aufstieg, Niedergang

  Bereits 1923 analysiert Hanns-Erich Kaminski Aufstieg und Fall des Faschismus. Ein erweiterter Blick auf die Diskussionen in der Weltbühne offenbart Schwankendes vor dem Bilde Mussolinis.

  Von Sebastian Friedrich und Fritz Güde | 23. Juni 2011

• Hugenbergs Schwenk zu Mussolini
  

  Adolf Stein: Der Schmied Roms, Rumpelstilzchen

  In letzter Zeit wurde oft auf die grundsätzliche Verschiedenheit des italienischen Faschismus und des deutschen Nationalsozialismus hingewiesen. Dass es trotzdem propagandistisch auszubauende Verwandtschaften gab, zeigt schon 1929 die kleine Propagandaschnulze des Vorzugsschreibers Rumpelstilzchen aus dem Hugenberg-Konzern.

  Von Fritz Güde | 23. Juni 2011

• War Sorel für die Heraufkunft des Faschismus wirklich maßgebend?

  Zeev Sternhell: Die Entstehung der faschistischen Ideologie. Von Sorel zu Mussolini

  Sternhell beweist richtig, dass Mussolini mit Sorel den Abscheu vor dem linken Parlamentarismus teilte. Er vernachlässigt aber Mussolinis Parteinahme für den Imperialismus von Anfang an.

  Von Fritz Güde | 23. Juni 2011

Aktuelle Rezensionen

• Neues und Bekanntes zu Antisemitismus und Rechtsextremismus

  Michael Kohlstruck, Andreas Klärner (Hrsg.): Ausschluss und Feindschaft. Studien zu Antisemitismus und Rechtsextremismus

  Ein Sammelband, der Einblick in aktuelle Forschungen zu Antisemitismus und Rechtsextremismus verschafft, dabei aber nicht viel Neues präsentiert.

  Von Yves Müller | 23. Juni 2011

• Eindrückliche Einblicke

  Gladys Ambort: Wenn die anderen verschwinden sind wir nichts
  

  Detailliert und eindringlich schildert Gladys Ambort die Erfahrungen in der Haft unter der Militärjunta in Argentinien.

  Von Adi Quarti | 23. Juni 2011
  
  

Rezensionen aus dem Archiv

• Orte der Bücherverbrennungen in Deutschland 1933

  Julius H. Schoeps/ Werner Treß (Hg.): Orte der Bücherverbrennungen in Deutschland 1933. Sammelband

  Der ausführliche Sammelband ermöglicht tiefe und erkenntnisreiche Einblicke, wie es den Nazis möglich war, systematisch oppositionelle Kräfte zu vernichten.

  Von Sebastian Friedrich | 1. Oktober 2008

• Tappen durchs Dunkel

  Siegfried Jacobsohn/ Kurt Tucholsky/ Carl von Ossietzky (Hg.): Die Weltbühne. Vollständiger Nachdruck der Ausgaben 1918 bis 1933: 16 Bände

  Das Jahr 1932 in der Weltbühne und der aufkommende Geist des Faschismus.

  Von Fritz Güde | 1. Januar 2010

Unterlegen: 140 Beschäftigte hatte der Automobilzulieferer Getrag Anfang 2009 auf Kurzarbeit gesetzt. 90 von ihnen wurden anschließend entlassen. Vier Betroffene wehrten sich jetzt vor Gericht gegen die Kündigung -“ zu Recht, wie ihnen die Kammer Ludwigsburg des Arbeitsgerichts Stuttgart gestern bestätigte. Mehr bei der LKZ

Untauglich: "Mit viel Tam-Tam und Presse hat die Bundesregierung -“ besonders Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wobei der das aufgrund seiner kurzen Amtszeit nicht gebaut, sondern nur geerbt haben kann -“ das neue Cyber-Abwehrzentrum eröffnet. Überall in Presse und Rundfunk tönt es, wie gefährlich der Cyber-Krieg doch sei. (...)" Ein paar kritische Anmerkungen von Hadmut Danisch.

Kleingeld: Am 18. Mai 2011 wurde ein Antimilitarist, der im Sommer letzten Jahres die St. Eberhardskirche besetzt hatte, zu 15 Tagessätzen a 15 Euro -“ dazu kommen noch die Gerichtskosten - verurteilt. Er hatte mit anderen diese Aktion durchgeführt um zu verhindern, dass die Kirche für einen Militärgottesdienst im Zusammenhang mit einem Bundeswehr-Gelöbnis verwendet wird. Weiterlesen.

Eingesunken: Lutz Hausstein bei binsenbrenner mit einem Beitrag zum Vorwurf von Bahnchef Rüdiger Grube an die Adresse der Grünen von Ministerpräsident Kretschmann, diese betrieben „Volksverdummung“ und „Wählertäuschung“ bei S21.

Provokationen: Das Rote Blog mit einigen Fotos zum Naziaufmarsch in Dresden am 17.06.2011. Einmal mehr gelang es den Rechten ihren Aufmarsch nur unter Polizeischutz durchzuführen. Fazit: "Für die Zukunft müssen sich die Antifaschisten für diesen Tag eine bessere Strategie einfallen lassen." Siehe auch “heute wie damals- -“ Nazis lernen es nie bei den "alternativen Dresden News".

Abriss: Ob der Nachbar eines Bürohochhauses nahe der Frankfurter City genau wusste, was er tat, ist nicht überliefert. Er klagte jedenfalls als Anwohner gegen eine Baugenehmigung aus dem Jahr 2009, die dem Eigentümer die Genehmigung erteilte, besagtes Bürohochhaus in ein Hotel umzubauen. Beabsichtigt oder nicht, brachte er einen Stein ins Rollen, der noch in so manches Chefzimmer fliegen könnte. "Steht die Frankfurter Skyline vor ihrem Abriss?" bei "Eyes wide shut".

Stinksauer: Vor einem Jahr hätten zum Tag des Generalstreiks wütende Massen beinahe das griechische Parlament gestürmt. Am Rande der Demonstration gab es drei Tote. Konzepte waren damals nicht zu erkennen. Diesen Vorwurf kann man den “Empörten- von heute nicht mehr machen -“ wir sollten sie ernst nehmen. Die Wütenden Vom Syntagma. Selber Tag, anderes Land: "In Madrid ging die Bewegung 15M -“ so benannt nach den Demonstrationen unter dem Motto "Echte Demokratie jetzt!" am 15. Mai -“ am Mittwoch zur direkten Aktion über. Mehr als 1.000 Demonstranten verhinderten die Zwangsräumung einer Familie, die den Kredit für ihre Wohnung nicht mehr bezahlen kann." Blogbeitrag von Reiner Wandler. Trotz massiver Versuche, die Bewegung in Spanien zu diskreditieren, soll am Sonntag gegen den Euro-Pakt demonstriert werden, auch in Deutschland. Beitrag von Ralf Streck bei telepolis.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Überleben: Bei uns verschwindet Fukushima aus den Schlagzeilen, doch in Japan strahlt der Reaktor bis in die letzten Winkel des Alltags aus. Lucy Fricke ist seit Mitte April in Kyoto.

Begrifflichkeiten: "Zur Rechtfertigung von Krieg und Besatzung pflegen die herrschenden Klassen der imperialistischen Staaten und ihre folgsamen Ideologen einen ganz eigenen Diskurs: Kriege gelten als "humanitäre" Einsätze, Städte werden bombardiert, um die "Zivilbevölkerung zu schützen", der Feind wird zum kulturlosen "Barbaren" stilisiert, und Widerstand ist grundsätzlich "Terrorismus". In seinem neuen Buch "Die Sprache des Imperiums" versucht der italienische Philosoph Domenico Lo­surdo Licht ins Dunkle des "Neusprechs" der Kriegstreiber zu bringen und, so der Autor im Vorwort des Bandes, einen "Beitrag zur Definition der zentralen Begriffe der heutigen Kriegsideologie" zu liefern." Die junge Welt veröffentlicht einen Auszug aus dem 8. Kapitel der Studie, um Fußnoten gekürzt.

Isoliert: "Breitenworbis ist ein 3500 EinwohnerInnen zählender Ort. Das Flüchtlingsheim mit ungefähr 1000 Bewohnern liegt weit entfernt. Bis zum einzig "nahen" Dorf Worbis sind es 6 km, bis nach Leinefelde sogar 10 km. Dorthin müssen die Bewohner jedes Mal, wenn sie reisen wollen, da sich dort der einzige Bahnhof in der Umgebung befindet. Am Wochenende fahren überhaupt keine Busse. Gerade dann aber wollen viele Flüchtlinge ihre Freunde oder Familien besuchen, weil die Zugtickets an Wochenenden billiger sind. So sind sie darauf angewiesen ein Taxi zu nehmen und 15 € für eine Strecke zu bezahlen - in der Nacht ist der Preis sogar noch höher. (...)" Bericht einer Delegation von The Voice AktivistInnen im Isolationslager. Siehe auch: "Brecht die Isolation! Schließt die Lager Breitenworbis und Zella Mehlis in Thüringen" bei thecaravan.org

Bauplan: Der Technikvorstand der Deutschen Bahn hat in einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann die Bauarbeiten beim Projekt Stuttgart 21 der nächsten Wochen wie bei "bei-abriss-aufstand" festgelegt.

Sichtbar_Unsichtbar: Die 5. Ausgabe von krtitisch-lesen ist erschienen. "Es geht in dieser Ausgabe um Fem(me)_ininitäten und damit um Sichtbarkeiten, um Politiken, um queere Gender, um radikale und lustvolle Aneignungen weiblich konnotierter Attribute und gleichzeitig wieder um ihren Bruch. Es geht um Begehren und Aufbegehren: Begehren außerhalb der heterosexuellen Matrix und Aufbegehren gegen patriarchale Strukturen, (Hetero)Sexismus, Trans*phobie und die Reduktion auf passive Rollenklischees. Es geht darum, dass Fem(me) einer „Kampfansage an die traditionellen Vorstellungen von Femininität als schwach, hilflos und unbedeutend“ gleichkommt und damit ein „Ort des Widerstands- ist. Und um viel mehr! (...)".

Versalzt: "Fast schon traditionell versammelten sich auch in diesem Jahr am Pfingstsonntag im Rahmen des wöchentlichen Sonntagsspaziergangs mehrere hundert Menschen am Erkundungsbergwerk in Gorleben. Die diesjährige Aktion stand unter dem Motto: "Gorleben versalzen!". Die Demonstrierenden wollten symbolisch mit Schubkarren das Salz der Salzhalde zurück zum Bergwerk bringen, um zu zeigen, dass Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben werden muss. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg fordert von der Bundesregierung wirkliche Ambitionen Alternativen zu Gorleben als Atommüllendlager zu suchen." Das Video "Gorleben versalzen!" zur Pfingstaktion an der Salzhalde.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Verdickt: "Die 30ste Ausgabe des Antiberliners ist erschienen. Da ab 30 alle in die Breite gehen ist auch diese Ausgabe doppelt so dick wie alle bisherigen, 16 Seiten statt 8. Schwerpunkt der Ausgabe sind die Revolten in diversen arabischen Ländern, auch um die "Empörten" aus Spanien gehts in einem Artikel. Weiterhin betrachten wir den Pseudoatomausstieg und den Einstieg in den Generalverdacht der Extremismusklausel. Diese bedroht sicherlich all jene, die sich den Nazis in Kreuzberg entgegenstellten, was in einem weiteren Artikel reflektiert wird." Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden. (Via redblog). Samstag, 18. Juni um 23:00 beginnen übrigens im Rauchhaus (Mariannenplatz 1a/Kreuzberg) die Geburtstagsfeierlichkeiten.

Heiligtum: Das heilige Grabtuch wurde vor kurzem endgültig als Fälschung entlarvt. Macht nichts. David Sowka hat eine Alternative.

Amtlich: "(...) Wer sich je über DIE LINKE Illusionen gemacht hat, dieser Beschluß zur Selbstkastrierung sollte die Augen öffnen: ... Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen." (...)" Kommentar von Franz Iberl zu einer beschämenden Positionierung der Bundestagsfraktion der "LINKEN". Der lesenswerte Hinweis auf den Beitrag von Moshe Zuckermann sei nochmals unterstrichen und auf die Stellungnahme von Andrej Hunko sowie von Annette Groth hingewiesen. Siehe auch: Interview mit dem Sozialwissenschaftler Peter Ullrich zur Antisemitismusdebatte in der Linkspartei sowie: "Pax Christi: Brief an den Vorstand der Fraktion DIE LINKE".

Zusammenbruch: Internet-Aktivisten haben nach der Festnahme von drei Mitgliedern ihres Netzwerks die Homepage der spanischen Polizei mit einem Denial-of-Service-Angriff kurzzeitig lahmgelegt. Mehr bei heise.de. Währenddessen mussten die Demonstranten ihre Zeltlager in den Zentren von Madrid und Barcelona weitgehend räumen.

Abschreckung: Auf ihrem jüngsten Treffen Ende letzter Woche in Brüssel haben die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten eine Erklärung verabschiedet, um die Bedeutung "moderner Technologien für Grenzschutzzwecke" der EU-Außengrenzen zu bekräftigen. Allerdings gehen die Pläne weit über die Erklärung hinaus. Matthias Monroy befasst sich mit den geplanten Maßnahmen zur "Migrationsabwehr".

Bußgeld: Aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe in Eggenstein-Leopoldshafen -“ Campus Nord des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) -“ fuhr im Februar ein hochgefährlicher Atommülltransport auf Straßenbahnschienen (S1+S11) durch die Wohngebiete Leopoldshafen, Eggenstein, Neureut, weiter nach Knielingen und die Weststadt. Dagegen gab es - trotz Demoverbot an der ganzen Strecke - Proteste. Inzwischen sind es mindestens 30 bis 40 Menschen, die einen Bußgeldbescheid bekommen haben wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 15 Abs.1, § 29 Abs.1 Nr.1 VslgG), die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe v. 8.2.2011 sowie gegen die Straßenbahn-Bau und Betriebsordnung (BOStrab). Die Geldbuße beträgt idR 200,- € zzgl 23,50 € Gebühren. Auf einem Koordinierungstreffen wurde daher beschlossen, einen gemeinsam Offenen Brief an die Stadt Karlsruhe zu schreiben, in der die Verantwortlichen aufgefordert werden, die Bußgeldbescheide zurückzunehmen. Der offene Brief kann und soll von Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden, wozu wir auch auffordern.

Bestätigt: Japans Regierung bestätigt offiziell dreifachen Super-Gau. Plutonium wurde nun außerhalb des Kraftwerks gefunden und die freigesetzte Radioaktivität ist mindestens doppelt so hoch. Beitrag bei telepolis

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Testfall: "(...) Ausführlich beschäftigten sich die Sicherheitsexperten mit dem ihrer Ansicht nach wichtigsten Aspekt: mit der libyschen Ölförderung und ihrer Verwundbarkeit durch stuxnetartige Attacken auf SCADA-Installationen. Zwar beziehen die USA nur 3 Prozent des libyschen Ölexportes (Deutschland 10 Prozent), doch gibt es nach Ansicht der Experten Länder wie Italien, Schweiz und Irland, in denen der Ausfall von libyschen Lieferungen als Angriff auf kritische Infrastrukturen gesehen werden kann. Überdies sind die Experten offensichtlich besorgt über China, das 11 Prozent des Öls abnimmt und diesen Wert "mit allen Mitteln" erhöhen wolle. So könne China einen Cyberangriff mit dem Ziel starten, selbst besser an die Ölreserven zu kommen, heißt es in der Studie. (...)" Libyen als Testfall der Cyberwar-Experten (heise.de)

Stilllegen: Ab Pfingsten wird das AKW Brokdorf massenhaft blockiert, um den Forderungen eines Großteils der Bevölkerung Nachdruck zu verleihen, nämlich dem sofortigen Atomausstieg, dem forcierten Umstieg auf erneuerbare Energien sowie der Vergesellschaftung der Energieversorgung. Beim "kritischen Kollektiv" erfahren Interessierte näheres über die geplanten Busse nach Brokdorf.

Verlängert: "Das türkische Militär geht weiter scharf gegen den Kriegsdienstverweigerer Inan Süver vor. Eine mögliche vorzeitige Haftentlassung seiner 25-monatigen Haftstrafe wegen dreimaliger Desertion wurde um neun Monate verschoben, da er kurzzeitig aus dem Gefängnis geflohen war. Zu seiner Flucht erklärte er: "Ich habe kein Verbrechen begangen, warum bin ich im Gefängnis?". Nun wird Inan Süver mindestens bis zum 13. Juni 2012 in Haft bleiben. Ein gestern wegen weiterer Anklagen anberaumter Prozess wurde auf den 26. September 2011 vertagt, da das Gericht den Ausmusterungsbescheid bislang noch nicht schriftlich vorliegen hatte. In dem Verfahren wird er erneut wegen Desertion und wegen Befehlsverweigerung angeklagt." Mehr Information und die Möglichkeit, mittels einer Faxaktion den politischen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen finden sich bei Connection e.V.

Aktionstage: Vom 9. Juni bis 11. Juni finden in Berlin Antirassistische Aktionstage statt, die vom bundesweiten Abolish-Bündnis, bestehend aus Flüchtlings- und Unterstützer_innengruppen, organisiert werden. Die Abolish-Kampagne richtet sich gegen diskriminierende Gesetze denen Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind. Es wird sowohl eine Flüchtlingskonferenz (Freitag 10.6.) als auch eine Demonstration (Samstag 11.6.) geben. Es gibt mittlerweile drei verschiedene Aufrufe. Parallel findet im Norden Berlins ein Streik gegen das Sachleistungsprinzip im Lager Stolpe-Süd statt, zu dem sich die Abolish-Kampagne solidarisch zeigt.

Filmtage: Am 10. und 11. Juni 2011 findet im Duisburger Landschaftspark Nord ein internationales gewerkschaftliches Filmfestival statt. Gezeigt werden Kurz- und Dokumentarfilme über Arbeitskämpfe und Arbeitsbedingungen in verschiedenen Ländern, über erfolgreiche Organisierungskampagnen, aber auch eine Doku über Wikileaks.

Gemeinsamkeiten: "Mit Blick auf die heutigen Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten dringen transatlantische Kreise auf eine Kursänderung Berlins in Sachen Libyen. Er wolle mit Angela Merkel darüber diskutieren, wie man in Nordafrika "gemeinsam noch mehr tun könne", kündigte Barack Obama an; das beziehe sich explizit auch auf den Krieg gegen Tripolis. (...)" Mehr zu den Hintergründen bei german-foreign-policy.

Schamlos: Im Rahmen eines "Tags der offenen Tür der Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne" wurde gezeigt, wozu die Bundeswehr fähig ist - Höhepunkte unter anderem das Demolieren von PKWs durch Panzer - ein wahrhaft attraktives Programm. Doch das läßt sich steigern: Ein Miniaturdorf wurde aufgebaut, um damit Kindern am Kriegsspiel teilhaben zu lassen.

Ansatz: "Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Wir denken, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit den sich rasant zuspitzenden Verhältnissen in der Welt bedarf. Woanders werden neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. (...)" Der Kongress für autonome Politik in Köln vom 17.-19.6.2011 macht sich auf die Suche nach mutmachenden Perspektiven zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse und versucht neue autonome Politikansätze anzudenken um unsere Handlungsspielräume zu erweitern -“ und bittet um die Zusendung von Beiträgen dazu.

Verheimlicht: In Guantánamo waren 15 Minderjährige inhaftiert. Drei mehr, als das State Department gegenüber der Öffentlichkeit zugab und gleich sieben mehr als gegenüber dem UN Komitee für die Rechte der Kinder gemeldet wurde. Bei World can't wait wurden jetzt die Militärberichte geleakt.

Folgenreich: Der Hackerangriff auf RSA hat weitreichendere Folgen, als der Hersteller zunächst zugeben wollte. Nach drei Monaten hat RSA nun mit einem Austausch sämtlicher SecurID-Tokens begonnen.

Grundsätze: "Die Initiative “Egin Dezagun Bidea (lasst uns den Weg bereiten)- ruft zu einer baskenlandweiten Demonstration am 12. Juni 2011 in Bilbo (spanisch: Bilbao) auf. Sie bittet die baskische Bevölkerung um ihren Einsatz für ein Ende der grausamen Politik gegen die baskischen politischen Gefangenen. Im Januar dieses Jahres hatten an einer ähnlichen Demonstration 65.000 Menschen teilgenommen. Eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts ist ohne eine Lösung für die 750 baskischen politischen Gefangenen nicht vorstellbar. (...)" Bei den Freunden des Baskenlandes finden sich die Grundsätze der Initiative “Egin Dezagun Bidea- in deutscher Übersetzung.

Weiterbau: Die neue Landesregierung setzt Polizei zur Auflösung von Sitzblockaden ein. "junge Welt" Gespräch mit Matthias von Herrmann.

Toleranz: "Am vergangenen Freitag fand in Wien das EM-Qualifikationsspiel Deutschland- Österreich statt. Die Meldungen von deutscher Hooligan-Randale und rund 200 Festnahmen gingen um die Welt und hinterließen ein so peinliches wie erschreckendes Bild. Am selben Tag wurde die Grüne Bezirksrätin Negar Roubani (25) aus Wien im Zug von deutschen Hooligans beschimpft und bedroht - die hinzugerufene Polizei schien das nicht zu kümmern. (...)" Beitrag von Gerrit Wustman bei telepolis.

Gesichtserkennung: "Facebook hat mal wieder ein neues Feature ausgerollt, was standardmäßig eingeschaltet ist und potentiell die eigene Privatsphäre gefährden kann. Und zwar gibt es jetzt eine automatische Gesichtserkennung. Wenn Freunde und Bekannte Fotos hochladen und der Facebook-Algorithmus der Meinung ist, eine Person erkannt zu haben, so wird das Freunden und Bekannten mitgeteilt und diese können einen dann eindeutig markieren. (...)" Mehr Information und ein Hinweis, wie sich das abstellen lässt, finden sich bei Netzpolitik.

Nachtrag zu dessen vierzigstem Todestag

Dannemann hat in seinem liebevollen Nachruf in der jungen Welt dieses Wochenendes nicht auf alles eingehen können. Vor allem nicht auf den Eselstritt, den der immer noch gefeierte Adorno einst dem dreiviertelstoten Lukacs schuldig zu sein glaubte.

In einem früher veröffentlichten Aufsatz ist er genauer darauf eingegangen, tiefgründiger, als mir das in dieser Erinnerung möglich ist.

1958- ein bescheiden broschiertes Werklein erscheint in Westdeutschland. Beim claassen-Verlag. Ursprünglicher Titel: Die Gegenwartsbedeutung des kritischen Realismus. Neuer Verlagstitel: Wider den mißverstandenen Realismus. Es stammt von Georg Lukacs. Bekanntlich nach 1956 nach Rumänien deportiert.1957 wieder in Budapest,aber mehr oder weniger in Strafklausur. In der DDR mit Harich zusammen als Unwesen verurteilt. Als Zitatenspender von den Tafeln gewischt. Nicht wieder gedruckt für lange Zeit .In Westdeutschland der verrufene, aber nie gelesene Autor der "Zerstörung der Vernunft", in der von Nietzsche bis Heidegger alle behandelt wurden, denen Schuld an dem Irrationalismus zugesprochen werden musste, der die Möglichkeit des Faschismus erschaffen hatte.

In dieser Situation machte sich ein anerkannter Linker- Adorno- 1961- nach dem Mauerbau- daran, dem allerseits Verurteilten den letzten Schlag zu versetzen.

Ist es besonders bösartig, dem Lehrstuhlinhaber und Vorzeige-Großdenker zu unterstellen, er hätte damals endgültig seine unverbrüchliche Treue zum kapitalistischen Westen dokumentieren wollen? Immerhin hatten er und Horkheimer noch in den USA Dinge geschrieben, die jetzt nur in unheimlichen Zitaten wie Motten  schwirrten. (Bekanntlich, wie Habermas noch berichtete, saßen die zwei  Denkglucken ängstlich auf einem Keller, in welchem sie alte Schriften ausbrüteten.) Keiner sollte mehr  an "Dialektik der Aufklärung" naschen.

Adornos Beitrag zum ideologischen Sieg des Westens nannte sich "Erpresste Versöhnung". Gleich auf der ersten Seite die Intonation "Am krassesten wohl manifestierte sich in Zerstörung der Vernunft die von Lukacs eigener" (179)

Und dann wird losgelegt, bemängelt, schultergeklopft nach Belieben. Lukacs eine Schienbein-Nuss verpasst, weil er lehrerhaft lobe, dass Kafka "glänzend beobachte", selbst aber nie versäumend, von Zeit zu Zeit mal wieder an den glänzenden Stil des jungen Lukacs zu erinnern. Das sollte aber nicht studienrätlich gemeint sein.

Eigentlich sollte Adornos Schrift eine Besprechung des neuen Buchs über Realismus sein. Lukacs Realismus-Begriff. Kommt man endlich nach Jahren zu einem antiquarisch erstandenen Exemplar, macht einen Staunen platt. Nach Lektüre Adornos  hatte man zwei Dinge über den Inhalt keine Minute lang geahnt.

Das Buch enthielt eine rechtfertigende, ja begeisterte Analyse aller Werke Kafkas.  Und um zu dieser Wertung zu kommen, hatte Lukacs einen Autor herangezogen, der Adorno sehr vertraut, den Ost-Ländern damals sehr fremd war. Walter Benjamin. Aus dessen Begriff der Allegorisierung des Nicht-Mehr-Geglaubten als Bild  in seinem Barock-Buch entwickelt Lukacs eine Gegenmethode zu seinem Idealbild der "Totalität". Er gesteht Kafka und anderen zu, dass sie eben diese Totalität der Lebensganzheit nicht mehr erfassen, erfassen können, sondern nur Bildsplitter davon in Händen halten.
Ein Beispiel: "Wenn in Kafkas Roman "Der Prozess" die Hauptfigur, Josef K., zur Hinrichtung geführt wird, sagt er sehr plastisch: "Ihm fielen die Fliegen ein,die mit zerreißenden Beinchen von der Leimrute wegstrebten". Diese Stimmung der vollendeten Unfähigkeit, durch die Gelähmtheit durch die unübersehbare und unüberwindliche Macht der Umstände ist das Grundmotiv seiner ganzen Produktion." (37)

Niemand kannte besser als Adorno Benjamins Barockbuch. Es hätte naheliegen sollen, sich in seiner Rezension dazu zu äußern. Bejahend, berichtigend, ablehnend - gleichviel. Nur den ganzen Gedankengang verschweigen, um  westlichen Leserinnen und Lesern ja nicht zu verraten, dass hier vielleicht doch eine Wende des Philosophen Lukacs vorliegt - das geht nicht.

Insofern wird von Adorno auch unterschlagen die Grundabsicht der Arbeit. Am Ende des Vorworts schreibt Lukacs, dass er vor allem der Tendenz entgegentreten wolle, nach dem zwanzigsten Parteitag -1956 - und der angeblichen oder wirklichen Abkehr von Stalin - alle Hervorbringungen aus Moskau jetzt gleich für größte Literatur zu halten. Es müsse auch jetzt gemessen und gewogen werden. Ohne Maßstab ging alles nicht.

Zwei Jahre später gab es 1963 die Kafka-Konferenz in Prag. Goldstücker, aber nicht nur er, entfalteten am Paradigma des immer noch nicht gedruckten Kafka die Selbstentfremdung und Ausbeutung, die mitten im angeblich befreiten Osten vorzufinden waren. Er hätte sich ohne Lukacs' Vorarbeit nicht getraut.

Adornos Schulterstich hat sie behindert, aber nicht löschen können.

Benutzte Literatur:
Georg Lukacs: Wider den missverstandenen realismus.claassen-Verlag.1958. (Vorwort datiert Budapest April 1957. Offenbar vom Autor auf Deutsch verfasst.)
Th. W. Adorno: Erpresste Versöhnung. In: Noten zur Literatur II, Frankfurt a.M 1961 S.152 ff