Heute ist Rory Gallagher's 16. Todestag. Aus diesem Anlass haben einige Fans eine Petition gestartet, um zu erreichen, dass er in die "Rock'N'Roll Hall of Fame" aufgenommen wird. Hier die sinngemmäße Übersetzung:
"Wir, die Unterzeichnenden, erklären, dass der irische Blues-Gitarrist und Songwriter Rory Gallagher so bald wie möglich in die Rock N ' Roll Hall of Fame aufgenommen werden soll. Rory Gallaghers erste Schallplatte wurde vor mehr als 25 Jahren veröffentlicht. Rory hat Scharen von Fans auf der ganzen Welt, und seine Musik und Gitarre fesselt weiterhin Fans und Musiker. Er hat viele andere Künstler beeinflusst und inspiriert, darunter Slash, Brian May, Eric Clapton, die Rolling Stones, Bob Dylan, John Hammond, The Edge, Gary Moore, Joe Bonamassa und wurde von Muddy Waters eingeladen, auf einem seiner Alben zu spielen. Er war ein Mann dessen Art, bescheiden und liebenswürdig war, besaß hohes Ansehen bei seinen Kollegen und starb 1995 im lächerlich jungen Alter von siebenundvierzig Jahren. Er hinterließ viele hervorragende Songs und seine Live-Auftritte sind auch heute noch legendär. Rory Gallagher spielte den Blues mit Leib und Seele. Niemand spielt wie er, niemand hörte sich an wie er - er war und ist einmalig."
18.06.: Antifaschistische Kundgebung in Leonberg
Flyerausschnitt
Nach dem Naziangriff auf einen antifaschistischen Infotisch am 17. Juli 2010 in Leonberg und dem faschistischen Übergriff in der Nacht vom 11. auf den 12.März, bei dem Nazis einem Antifaschisten auf dem Leonberger Marktplatz mit einer Gaspistole ins Auge schossen, möchte die im Frühjahr 2010 gegründete "Antifaschistische Initiative Leonberg" die BewohnerInnen Leonbergs über Naziumtriebe aufklären. Die Initiative will sich entschlossen und gemeinsam mit den BewohnerInnen gegen Nazigewalt in und um Leonberg wehren. Für die Initiative haben Naziterror und Rassismus weder in Leonberg, noch anderswo etwas zu suchen. Deshalb wird dazu aufgerufen, sich an der Kundgebung zu beteiligen
Weitere Infos und eine ausführliche Broschüre zum rechten Umtrieben in der Region wurden dieser Tage auf der Homepage der Initiative veröffentlich und sind auch als Druckvorlage zum Download erhältlich:
Was mir heute wichtig erscheint #275
Bauplan: Der Technikvorstand der Deutschen Bahn hat in einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann die Bauarbeiten beim Projekt Stuttgart 21 der nächsten Wochen wie bei "bei-abriss-aufstand" festgelegt.
Sichtbar_Unsichtbar: Die 5. Ausgabe von krtitisch-lesen ist erschienen. "Es geht in dieser Ausgabe um Fem(me)_ininitäten und damit um Sichtbarkeiten, um Politiken, um queere Gender, um radikale und lustvolle Aneignungen weiblich konnotierter Attribute und gleichzeitig wieder um ihren Bruch. Es geht um Begehren und Aufbegehren: Begehren außerhalb der heterosexuellen Matrix und Aufbegehren gegen patriarchale Strukturen, (Hetero)Sexismus, Trans*phobie und die Reduktion auf passive Rollenklischees. Es geht darum, dass Fem(me) einer „Kampfansage an die traditionellen Vorstellungen von Femininität als schwach, hilflos und unbedeutend“ gleichkommt und damit ein „Ort des Widerstands- ist. Und um viel mehr! (...)".
Versalzt: "Fast schon traditionell versammelten sich auch in diesem Jahr am Pfingstsonntag im Rahmen des wöchentlichen Sonntagsspaziergangs mehrere hundert Menschen am Erkundungsbergwerk in Gorleben. Die diesjährige Aktion stand unter dem Motto: "Gorleben versalzen!". Die Demonstrierenden wollten symbolisch mit Schubkarren das Salz der Salzhalde zurück zum Bergwerk bringen, um zu zeigen, dass Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben werden muss. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg fordert von der Bundesregierung wirkliche Ambitionen Alternativen zu Gorleben als Atommüllendlager zu suchen." Das Video "Gorleben versalzen!" zur Pfingstaktion an der Salzhalde.
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.
Verdickt: "Die 30ste Ausgabe des Antiberliners ist erschienen. Da ab 30 alle in die Breite gehen ist auch diese Ausgabe doppelt so dick wie alle bisherigen, 16 Seiten statt 8. Schwerpunkt der Ausgabe sind die Revolten in diversen arabischen Ländern, auch um die "Empörten" aus Spanien gehts in einem Artikel. Weiterhin betrachten wir den Pseudoatomausstieg und den Einstieg in den Generalverdacht der Extremismusklausel. Diese bedroht sicherlich all jene, die sich den Nazis in Kreuzberg entgegenstellten, was in einem weiteren Artikel reflektiert wird." Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden. (Via redblog). Samstag, 18. Juni um 23:00 beginnen übrigens im Rauchhaus (Mariannenplatz 1a/Kreuzberg) die Geburtstagsfeierlichkeiten.
Heiligtum: Das heilige Grabtuch wurde vor kurzem endgültig als Fälschung entlarvt. Macht nichts. David Sowka hat eine Alternative.
Amtlich: "(...) Wer sich je über DIE LINKE Illusionen gemacht hat, dieser Beschluß zur Selbstkastrierung sollte die Augen öffnen: ... Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen." (...)" Kommentar von Franz Iberl zu einer beschämenden Positionierung der Bundestagsfraktion der "LINKEN". Der lesenswerte Hinweis auf den Beitrag von Moshe Zuckermann sei nochmals unterstrichen und auf die Stellungnahme von Andrej Hunko sowie von Annette Groth hingewiesen. Siehe auch: Interview mit dem Sozialwissenschaftler Peter Ullrich zur Antisemitismusdebatte in der Linkspartei sowie: "Pax Christi: Brief an den Vorstand der Fraktion DIE LINKE".
Zusammenbruch: Internet-Aktivisten haben nach der Festnahme von drei Mitgliedern ihres Netzwerks die Homepage der spanischen Polizei mit einem Denial-of-Service-Angriff kurzzeitig lahmgelegt. Mehr bei heise.de. Währenddessen mussten die Demonstranten ihre Zeltlager in den Zentren von Madrid und Barcelona weitgehend räumen.
Abschreckung: Auf ihrem jüngsten Treffen Ende letzter Woche in Brüssel haben die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten eine Erklärung verabschiedet, um die Bedeutung "moderner Technologien für Grenzschutzzwecke" der EU-Außengrenzen zu bekräftigen. Allerdings gehen die Pläne weit über die Erklärung hinaus. Matthias Monroy befasst sich mit den geplanten Maßnahmen zur "Migrationsabwehr".
Sichtbar_Unsichtbar: Die 5. Ausgabe von krtitisch-lesen ist erschienen. "Es geht in dieser Ausgabe um Fem(me)_ininitäten und damit um Sichtbarkeiten, um Politiken, um queere Gender, um radikale und lustvolle Aneignungen weiblich konnotierter Attribute und gleichzeitig wieder um ihren Bruch. Es geht um Begehren und Aufbegehren: Begehren außerhalb der heterosexuellen Matrix und Aufbegehren gegen patriarchale Strukturen, (Hetero)Sexismus, Trans*phobie und die Reduktion auf passive Rollenklischees. Es geht darum, dass Fem(me) einer „Kampfansage an die traditionellen Vorstellungen von Femininität als schwach, hilflos und unbedeutend“ gleichkommt und damit ein „Ort des Widerstands- ist. Und um viel mehr! (...)".
Versalzt: "Fast schon traditionell versammelten sich auch in diesem Jahr am Pfingstsonntag im Rahmen des wöchentlichen Sonntagsspaziergangs mehrere hundert Menschen am Erkundungsbergwerk in Gorleben. Die diesjährige Aktion stand unter dem Motto: "Gorleben versalzen!". Die Demonstrierenden wollten symbolisch mit Schubkarren das Salz der Salzhalde zurück zum Bergwerk bringen, um zu zeigen, dass Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben werden muss. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg fordert von der Bundesregierung wirkliche Ambitionen Alternativen zu Gorleben als Atommüllendlager zu suchen." Das Video "Gorleben versalzen!" zur Pfingstaktion an der Salzhalde.
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.
Verdickt: "Die 30ste Ausgabe des Antiberliners ist erschienen. Da ab 30 alle in die Breite gehen ist auch diese Ausgabe doppelt so dick wie alle bisherigen, 16 Seiten statt 8. Schwerpunkt der Ausgabe sind die Revolten in diversen arabischen Ländern, auch um die "Empörten" aus Spanien gehts in einem Artikel. Weiterhin betrachten wir den Pseudoatomausstieg und den Einstieg in den Generalverdacht der Extremismusklausel. Diese bedroht sicherlich all jene, die sich den Nazis in Kreuzberg entgegenstellten, was in einem weiteren Artikel reflektiert wird." Antiberliner liegt kostenlos in Kneipen, Cafes oder linken Buchhandlungen aus, kann man aber auch hier downloaden. (Via redblog). Samstag, 18. Juni um 23:00 beginnen übrigens im Rauchhaus (Mariannenplatz 1a/Kreuzberg) die Geburtstagsfeierlichkeiten.
Heiligtum: Das heilige Grabtuch wurde vor kurzem endgültig als Fälschung entlarvt. Macht nichts. David Sowka hat eine Alternative.
Amtlich: "(...) Wer sich je über DIE LINKE Illusionen gemacht hat, dieser Beschluß zur Selbstkastrierung sollte die Augen öffnen: ... Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen." (...)" Kommentar von Franz Iberl zu einer beschämenden Positionierung der Bundestagsfraktion der "LINKEN". Der lesenswerte Hinweis auf den Beitrag von Moshe Zuckermann sei nochmals unterstrichen und auf die Stellungnahme von Andrej Hunko sowie von Annette Groth hingewiesen. Siehe auch: Interview mit dem Sozialwissenschaftler Peter Ullrich zur Antisemitismusdebatte in der Linkspartei sowie: "Pax Christi: Brief an den Vorstand der Fraktion DIE LINKE".
Zusammenbruch: Internet-Aktivisten haben nach der Festnahme von drei Mitgliedern ihres Netzwerks die Homepage der spanischen Polizei mit einem Denial-of-Service-Angriff kurzzeitig lahmgelegt. Mehr bei heise.de. Währenddessen mussten die Demonstranten ihre Zeltlager in den Zentren von Madrid und Barcelona weitgehend räumen.
Abschreckung: Auf ihrem jüngsten Treffen Ende letzter Woche in Brüssel haben die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten eine Erklärung verabschiedet, um die Bedeutung "moderner Technologien für Grenzschutzzwecke" der EU-Außengrenzen zu bekräftigen. Allerdings gehen die Pläne weit über die Erklärung hinaus. Matthias Monroy befasst sich mit den geplanten Maßnahmen zur "Migrationsabwehr".
Bombenattentat auf Feiernde in Sirnak (Kurdistan) nach den Parlamentswahlen in der Türkei
Anschlagsopfer in Sirnak
Als Reaktion auf den polizeilichen Angriff haben vor allem Jugendliche die Polizei attackiert und diese teilweise zum Rückzug zwingen können. In Zuge des polizeilichen Angriffs wurden auch die Menschen um die deutsche Beobachterdelegation aus Bayern mit Gas beschossen. Dabei haben die Mitglieder der Delegation, darunter auch Harald Weinberg, MdB, unter starkem Einfluss des Gasangriffes gestanden. Die Delegation musste sich in ein Hotel zurückziehen. Die Mitglieder der Delegation haben mitgeteilt, dass die Handgranate ca. 15 m von ihnen entfernt explodiert ist und sie unmittelbar danach mit Gas beschossen wurde. Zu den Verletzten gehört laut der Delegation auch der stellvertretende BDP-Vorsitzende von Şırnak.
Stuttgart 21: Aktionswoche 45 (12.06. - 19.06.)
SPIEGEL in der Klemme: "Es gibt keinen alten Mist, der nicht aufzuwärmen ist"
Neuer SPIEGEL Titel zu Pfingsten: Hitler gegen Stalin / Bruder Todfeind. Cover: Zwei recht bekannte Feldherrn, Rücken an Rücken, über rauchverhangenem Schlachtfeld. Und dann wird es kindlich warm ums vereiste Herz. Denn dass Hitler und Stalin eigentlich das gleiche waren, habe ich sofort nach 1945 zum erstenmal gehört. In allen Varianten.
Als ich als Kind nach dem Krieg zum Auffüttern in die Schweiz transportiert worden war, in eine wohltätige katholische Familie, da betete ich mit dem gleichaltrigen Sohn der Familie abends, im langen Nachthemd, dass doch Stalins Kommunisten dem Papst in Italien nichts machen sollten. Hitler war damals schon etwas zurückgetreten, aber vor Stalin hatte ein frommer Knabe gehörigen Rückenriesler zu bekommen. So war das damals...
Entsprechend ist der Spiegel-Artikel aufgebaut. Schön analog. Hitler im ersten Weltkrieg. Stalin vor dem ersten Weltkrieg. Immerhin - einen Blödsinn hat sich der Verfasser von den zehn Tippfingern abgespart. Zeitweise lebte die Springerpresse nämlich von sehr gelehrten Artikeln, die alle nachwiesen, dass Hitler einem Überfall Stalins nur um Wochen, ja Tage zuvorgekommen wäre. Er hätte also einen präventiven Verteidigungskrieg geführt. Wenn jemand dann verdattert fragte, wie aber dann die anfänglichen Erfolge der deutschen Aggression zu verstehen seien, wurde hochstrategisch und superfein erklärt, dass gerade in der Offensive ein Heer am leichtesten zu überraschen sei. Irgendwie schräg von unten. Ich habe es schon damals nicht kapiert, und inzwischen bin ich auch nicht mehr traurig darüber, weil keiner mehr davon redet. Davon wenigstens ist also keine Rede beim SPIEGEL.
Sonst lebt der Artikel vor allem vom Verzicht auf alles Erklären. Negativer Personenkult der traurigsten Sorte. Die Volksführer waren halt so.
Ein paar kleine Anmerkungen doch für Wahrheitssucherinnen und entsprechende Sucher: 1923 hätte die kommunistische Sowjetunion insgesamt die Revolution in Deutschland geplant. Und erst, als das nicht klappte, wäre Stalin zu dem großen Gedanken der "Weltrevolution in einem Land" fortgeschritten. Ganz so kann das wohl nicht gewesen sein. In Wirklichkeit waren es Trotzki, Radek und ihre Anhänger, die es doch noch mal probieren wollten. Das Scheitern des Putsch-Versuchs 1923 gab dann Stalin Auftrieb. Wobei zu Beginn der Verzicht auf Weltrevolution noch gar nicht so deutlich sich ausprägte. Auch Mao musste im Lauf des langen Marsches immer wieder von der Roten Armee befreite Gebiete quasi-staatlich so weit organisieren, dass sie sich selbst erhalten konnten. Die Frage ist dann nur, welches Ziel als übergeordnet angesehen wird, welches als nachrangig angesehen.
Ein zweites überraschendes Zitat: "Ich hasse die Deutschen". Gegen Kriegsende angeblich von Stalin ausgesprochen. Sonst nichts. Alle die - mehr oder weniger ernst gemeinten - Aussprüche zum deutschen Volk entfallen.
Wie oft wurden in der sowjetischen Besatzungszone, späteren DDR, Banner über die Straßen gezogen: „Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk wird es immer geben. Josef Stalin“. Ganz so einfach darf es sich auch der Propagandist nicht machen, der vor dem Feiertag die Seiten zu füllen hat.
Dass beim Hitler-Stalin-Pakt keineswegs nur der böse Wille Stalins die Hauptrolle spielte, sondern auch der noch bösere großer Teile aus den führenden Klassen des Westens wird natürlich - wie immer in solchen Fällen - verschwiegen. Es muss wie ab 1917 immer wieder kapitalistische Kreise des ganzen Westens gegeben haben, die es schon recht gern gesehen hätten - und 1941/43 auch leichtfertig voraussahen - dass Hitler mit dem Kommunismus aufräumte.
Wie gesagt: einfach dumm! Eine Mahlzeit aus Spülwasser und Abfall. Nur schade: die vielen Bäume, die fallen mussten, um 12 Seiten Unsinn tragen zu helfen. Was hätte man an der Stelle Sinnvolles und Lehrreiches verabreichen können!
Als ich als Kind nach dem Krieg zum Auffüttern in die Schweiz transportiert worden war, in eine wohltätige katholische Familie, da betete ich mit dem gleichaltrigen Sohn der Familie abends, im langen Nachthemd, dass doch Stalins Kommunisten dem Papst in Italien nichts machen sollten. Hitler war damals schon etwas zurückgetreten, aber vor Stalin hatte ein frommer Knabe gehörigen Rückenriesler zu bekommen. So war das damals...
Entsprechend ist der Spiegel-Artikel aufgebaut. Schön analog. Hitler im ersten Weltkrieg. Stalin vor dem ersten Weltkrieg. Immerhin - einen Blödsinn hat sich der Verfasser von den zehn Tippfingern abgespart. Zeitweise lebte die Springerpresse nämlich von sehr gelehrten Artikeln, die alle nachwiesen, dass Hitler einem Überfall Stalins nur um Wochen, ja Tage zuvorgekommen wäre. Er hätte also einen präventiven Verteidigungskrieg geführt. Wenn jemand dann verdattert fragte, wie aber dann die anfänglichen Erfolge der deutschen Aggression zu verstehen seien, wurde hochstrategisch und superfein erklärt, dass gerade in der Offensive ein Heer am leichtesten zu überraschen sei. Irgendwie schräg von unten. Ich habe es schon damals nicht kapiert, und inzwischen bin ich auch nicht mehr traurig darüber, weil keiner mehr davon redet. Davon wenigstens ist also keine Rede beim SPIEGEL.
Sonst lebt der Artikel vor allem vom Verzicht auf alles Erklären. Negativer Personenkult der traurigsten Sorte. Die Volksführer waren halt so.
Ein paar kleine Anmerkungen doch für Wahrheitssucherinnen und entsprechende Sucher: 1923 hätte die kommunistische Sowjetunion insgesamt die Revolution in Deutschland geplant. Und erst, als das nicht klappte, wäre Stalin zu dem großen Gedanken der "Weltrevolution in einem Land" fortgeschritten. Ganz so kann das wohl nicht gewesen sein. In Wirklichkeit waren es Trotzki, Radek und ihre Anhänger, die es doch noch mal probieren wollten. Das Scheitern des Putsch-Versuchs 1923 gab dann Stalin Auftrieb. Wobei zu Beginn der Verzicht auf Weltrevolution noch gar nicht so deutlich sich ausprägte. Auch Mao musste im Lauf des langen Marsches immer wieder von der Roten Armee befreite Gebiete quasi-staatlich so weit organisieren, dass sie sich selbst erhalten konnten. Die Frage ist dann nur, welches Ziel als übergeordnet angesehen wird, welches als nachrangig angesehen.
Ein zweites überraschendes Zitat: "Ich hasse die Deutschen". Gegen Kriegsende angeblich von Stalin ausgesprochen. Sonst nichts. Alle die - mehr oder weniger ernst gemeinten - Aussprüche zum deutschen Volk entfallen.
Wie oft wurden in der sowjetischen Besatzungszone, späteren DDR, Banner über die Straßen gezogen: „Die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk wird es immer geben. Josef Stalin“. Ganz so einfach darf es sich auch der Propagandist nicht machen, der vor dem Feiertag die Seiten zu füllen hat.
Dass beim Hitler-Stalin-Pakt keineswegs nur der böse Wille Stalins die Hauptrolle spielte, sondern auch der noch bösere großer Teile aus den führenden Klassen des Westens wird natürlich - wie immer in solchen Fällen - verschwiegen. Es muss wie ab 1917 immer wieder kapitalistische Kreise des ganzen Westens gegeben haben, die es schon recht gern gesehen hätten - und 1941/43 auch leichtfertig voraussahen - dass Hitler mit dem Kommunismus aufräumte.
Wie gesagt: einfach dumm! Eine Mahlzeit aus Spülwasser und Abfall. Nur schade: die vielen Bäume, die fallen mussten, um 12 Seiten Unsinn tragen zu helfen. Was hätte man an der Stelle Sinnvolles und Lehrreiches verabreichen können!
Anklage Viett: Letzter Zangenangriff gegen alles Linke.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein halbes Jahr gebraucht, um endlich Anklage erheben zu können gegen Inge Viett wegen "Billigung von Straftaten". Man erinnert sich: im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz hatte sie mögliche Angriffe gegen Rüstungsgüter gebilligt, wenn mit diesen Krieg geführt werden sollte.
Die Staatsanwaltschaft hat nun festgestellt, dass damit ein Verbrechen begangen wurde im Rahmen der Gruppe "Störung und Gefährdung des öffentlichen Friedens".
Das ganze scheint so einfach, dass man höchstens einen Tag für die Anklageschrift brauchen sollte. Scheint nur so. Denn die ursprüngliche Gesetzesabsicht muss gewesen sein, diejenigen mitzuerwischen, die etwa bei einer Schlägerei, am Rande stehend, brüllten: "Jetzt noch den Jochen! Und der Karle hätte auch was verdient." Die Aufforderung setzte ursprünglich eine konkrete Situation mit genau zu bezeichnenden weiteren Opfern. Verständlich, dass Polizei und weiterer Staatsapparat in aufgeregteren Zeiten die Möglichkeit nutzen, die Aufforderung möglichst weit aufzufassen und auf immer mehr mögliche Taten bezogen.
Damit die Staatsanwälte gar nicht verdächtigt werden, zu unkonkret vorzugehen, haben sie liebevoll einige Anschläge aufgezählt in Berlin- bevor Viett ihre Ermunterung losließ.
Wir sollen also verstehen, dass die potentiellen Autoschänder sich unter den Zuhörern befanden und - wie Bosbach / CDU - nachträglich scharf unterstellte, sich bestätigt hätten fühlen können durch die Worte der Vorkämpferin aus früheren Zeiten.
Die psychologisch kühne Konstruktion kann nur Leute überraschen, die die Befähigung zur Netzwebe in Juristenkreisen nicht kennen. Da werden ohne zu zögern Kausalzusammenhänge erkannt, mitgedachte Nebenabsichten, auf die nicht leicht sonst eine oder einer gekommen wäre.
Wir müssen nämlich, wenn wir den Staatsanwälten folgen wollen, annehmen, dass Vereinzelte sich in die Versammlung geschlichen hätten, sorgenvoll und gewissensgepeinigt. Haben sie recht getan beim Motorenschmoren? Zweifel würgten an ihnen. Und da das erlösende Wort Vietts! Jawollja, sprach Olga. Und frohen Muts zu Sprengstoff und Benzinflasche gegriffen.
Die Staatsanwaltschaft würde zu beweisen haben, dass genau diese eine Ermunterung zu einer weiteren Straftat führte. Wenn das Gesetz zur Wahrung des "öffentlichen Friedens" nicht so allgemein abgefasst wäre, dass es gerade nur auf die Möglichkeit von Beeinflussung ankommen sollte, niemals auf den wirklichen Zusammenhang von Ursache und Wirkung.
Damit bekommt auch die Frage nach dem Datum der Anklage-Erhebung ihre Antwort. Gerade jetzt steht der LINKEN einiges bevor, wenn sie zum Parteitag zusammentritt. Viett ist natürlich nicht Mitglied dieser Partei. Aber deren Vorsitzende Loetzsch hätte fast auf dem Podium neben ihr gesessen. Und wenn sie das auch - eingeschüchtert genug - nicht getan hat - es bleibt doch die böse Nachbarschaft an ihr hängen. Viett muss für den guten Zweck eben dran glauben. Es wird ohnedies nicht zu einem knallharten Urteil reichen.
Vergl. auch die Analyse des Rechtsanwalts von Inge Viett aus junge Welt Samstag 11.06.11
Soviel zum juristisch brutalen Teil der Zange. Der publizistische ist weiter gespannt. Die "Achse des Guten" schwelgt seit Tagen in ihren Antisemitismus-Phantasien. Nicht eigenem Anti- du lieber Himmel! - aber dem nur allzudeutlich erkannten unter den LINKEN. Kaum hatte sich der Angriff auf Viett herumgesprochen, beutelten Broder seine Phantasien. Island so kalt, sein Kämpferherz so brodelwarm. Es fielen ihm gleich noch tausend Anklagen ein, die pflichtvergessene Staatsanwälte unterlassen hatten. Gegen einen Spinner vor dem Kölner Dom, der ganz schlimme Plakate zeigte. Gegen eine angebliche Zwangsehe unter Immigranten. Muslimischen versteht. Sonst scheint es mit der Rechtspflege in deutschen Landen wunderbar zu stehen. Aber gerade diese Versäumnisse....
Näher ans Viettproblem pirschte sich der katholische Tugendbold Matussek.
Schon sein neues Buch - selbstverständlich auf der SPIEGEL-Liste, wenn auch tief unten - erzählt von seiner Ministrantenjugend. Sein gutes Recht. Ich war auch einer. Nur beweisen solche katholischen Rührungen nicht mehr als - sagen wir - solche eines thailändischen ehemaligen Mönchs, der gefühlvoll ein paar Jahre lang safrangelb trug. Bleibt alles Familienalbum, keine Akte mit Beweiskraft. Für die Muslimbekämpfung stellt Matussek neue Hilfstruppen ein, die zwar mit dem Islam nicht besonders viel zu tun haben, aber doch stämmige Unterstützung gewähren. Bischof Dyba, der Unvergessene, bekommt ein ganzes Kapitel. Und dabei wird vergessen seine Kunst, ein ganzes Land zu nerven, wenn am Unschuldigen-Kindleins-Tag nach Weihnachten die Glocken losbimmelten - zum Himmelschreien. Klage um das getötete ungeborene Leben. Der vorige Papst als Kommunistenfresser kriegt die Schulter geklopft. Von den gewissensstarken Vieren in Hessen wählt Matussek vorsichtig einzig die rechte Metzger aus Darmstadt zur Glaubenszeugin. Vermutlich weil er gerade so im Schwung war gegen das leidige Lügen. Und da hatten die drei anderen gewissensgequälten vor der befreienden Beichte und Entscheidung doch einiges auf sich nehmen müssen. Es versteht sich, dass mit solchen Bundesgenossen evangelische Kirchentage dem Schwelenden nicht die richtige Entflammung schaffen. Frau Käsmann bekommt schon im Buch ihr Fett weg.
Und dann hat sie am Kirchentag noch die Ermunterung ausgegeben, lieber mit Taliban zu beten als sie unversehens wegzubomben. Das drückte sich zugegebenermaßen um die eigentliche Forderung: sich gemeinsam gegen die Militärdiktatur aufzulehnen - siehe Viett - die zu nichts als Jahren weiterer Ausplünderung und weiteren Morden führen kann. Aber immerhin - gut gemeint war es. Und Guttenberg und seinem Nachfolger, dem Erfinder einer blutrünstigen Friedenstruppe in Libyen, tat die verbale Kopfnuss auf jeden Fall gut. Nicht aber Frommherz Matussek.
Im früher einmal agnostischen Spiegel heult er auf: "Margot Käßmanns Gabe besteht darin, aus den komplizierten politischen Gemengelagen handliches und leicht verdauliches theologisches Mokkagebäck zu formen. Jung und alt und meist weiblich knabbern und juchzen und schmachten sie sich dann ins selig Ungefähre.[....]. Käßmann also predigte wieder Politik. Sie ist der Paolo Coelho der Pastoren. Ihr Jesus ist diese langhaarige Kitschfigur mit dem schmachtenden Blick, die alleinerziehenden Müttern hilft und ansonsten mit der PDS gegen Entrechtung und Krieg marschiert.
Nun sagt sie gestern, genau an diesem Tag, an dem ein weiterer Bundeswehrsoldat in einen Hinterhalt gelockt wurde: Man solle beten mit den Taliban, statt sie zu bombardieren. Gute Idee, sagt man sich da prompt, sofern es gelingt, sich mit ihnen um ein Kreuz zu gruppieren, ohne die Kehle aufgeschlitzt zu bekommen, denn die Taliban diskutieren sowieso ungern über "Zeitströmungen" und von Frauen, die beim Beten den Ton angeben, halten sie gar nichts.
"Es gibt keinen gerechten Krieg, es gibt nur einen gerechten Frieden", sagt sie weiter. Das ist so wohltönend wie falsch. Es gibt einen faulen Frieden, der puren Terror und Menschen- und vor allem Frauenvernichtung bedeutet wie im Iran. Und es gibt den gerechten Krieg wie den im Kosovo, der einen Genozid verhindern half.
[....]Ja, die Feindesliebe ist der revolutionäre Kern des Christentums, und zeichnet es vor allen anderen Religionen, etwa dem Islam, geradezu aus. Und so tat der fast immer besonnene Verteidigungsminister, der evangelische Christ Thomas de Maizière, recht daran, als er auf dem Kirchentag forderte, für Opfer und Täter gleichermaßen zu beten. Auch für die Taliban? Auch für die Taliban. Geht das denn, bomben und beten? Aber sicher.
[...] Aber gleichzeitig kann ich versuchen, die Taliban auszuschalten, sollte das Gebet kurzfristig nicht zur Entwaffnung und Verhinderung von Verbrechen führen. Oder, aus gegebenem Anlass, Osama bin Laden töten, wenn es nicht gelingt, ihn in der idealsten aller Welten vor ein Gericht zu stellen. Gott ist nicht nur ein Gott der Liebe, sondern auch ein Gott der Gerechtigkeit. Beten und Bomben, ja, das geht!" (SPIEGEL-online, 3. August, 2011)
Matussek, der Gottesknecht, merkt nicht, dass er genau das aufgibt, was die drei monotheistischen Religionen einigen könnte, wenn sie die Idee des fernen Gottes über allen zu Ende dächten. "Mein ist die Rache, spricht der Herr" - in allen drei heiligen Schriften. Hinweis auf ein "Noch nicht" - ein von keinem Menschen vorherzusehendes - auch nicht wegzuschaffendes - Ausstehendes. Alles Menschenwerk ist vorläufig vor dem Herrn. Wir wissen nicht, was noch kommen kann. Vor allem nicht, wie unser irdisches Tun sich von außen wahrnehmen ließe, von einem Ort aus, der sich jeder Fassbarkeit entzieht. Dass Matussek mit seinem brünstigen Keuchen, seiner Weihrauchbesoffenheit genau das Gegenteil davon aus den Resten gemacht hat, die ihm aus der Kindheit blieben, liegt offen zu Tage. Christentum, besonders Katholizismus bedeutet ihm nichts als die Gnade des Rechthabertums. Als die Erlaubnis, alle Gegner fertigzumachen, zunächst nur verbal. Sie sollen niedergestreckt liegen, den Rasen decken- und "unser" Gott triumphiert. Im Pronomen liegt schon die Schändung. Gott ist niemandes Eigentum. Es gibt vor ihm, für ihn nicht die gesellige Klumpung, nach welcher Jude, Christ und Muslim gerade dann lechzen, wenn sie sich besonders zum HERRN erheben wollen.
Man merkt, worauf alles beim neuen Prediger hinausläuft. Käßmann ist mit ihrer Predigt schon ganz nahe bei der Billigung einer Straftat. Was, ist Minenlegen gegen deutsche Gotteskrieger keine? Natürlich sind die noch schlimmer, die nach Afghanistan fahren - oder nach Palästina.
So schließt sich die Zange. Der juristische Angriff von der einen Seite, der demagogische von der anderen. Und seht, da war es noch nicht Nacht, da sah die Welt die Folgen schon.... Die Fraktion der Linken war zusammengetrommelt worden, und musste - vor Pfingsten - die Heerschar der plötzlich Erleuchteten abgeben. Und eine gemeinsame -!- Erklärung flatterte ins Volk: Einstaatenlösung in Palästina darf nicht einmal gedacht werden. Wo kämen wir denn hin, wenn Juden, Araber, Christen und Palästinenser gleichberechtigt in einem Staat zusammenleben wollten. Und noch mal Gaza-Expedition - auf Schiff, zu Fuß, zu Wagen - das entfällt. Und an Boykott gegen den Staat Israel will keiner von uns mehr denken. Jede nichtgekaufte Orange aus Tel Aviv ist nichts als gedachter Totschlag eines Juden.
Angeblich musste Gysi mit dem Zaunpfahl winken und Rücktritt androhen, sonst hätte es doch noch frechen Widerspruch gegeben. Allerdings mussten mehrere näher- oder fernerstehende Blätter am nächsten Tag zugeben, dass im Grunde gerade die Hälfte der Fraktion - glücklicher Ramelow, gesegneter Bartsch - abgestimmt hatte. Die andere war mehr oder weniger mürrisch rechtzeitig abgedampft. Vor der Abstimmung. Unter ihnen Heike Haensel und Ulla Jelpke. Aber auch viele andere. Die im Bundestag ein paar Tage vorher öffentlich geknüppelte Abgeordnete Höger ließ sich von vornherein entschuldigen. Sie tat recht daran. Denn ihre Nerven wird sie noch brauchen.
Voller Sieg für die Pioniertruppe der "Achse". Tadellose Vorarbeit! Erfolgsmeldung!
Und damit ist die besonders staatstragende Hälfte der Fraktion plus alle Angsthasen wegen öffentlicher Haue in die Falle der Treibjagd-Kompanie gegangen. Sicher wird niemand annehmen, dass Gysi und Yvonne Kaufmann so dumm sind, jeden Schubser gegen den Staat Israel für einen im Endeffekt körperlichen Angriff gegen jeden einzelnen Juden zu halten. Sie wählten die wanzenplatte Bodenlage aus Wahlerwartung. Vielleicht aus Ruhebedürfnis. Diese Ruhe wird ihnen niemals gewährt werden. Von der Gruppe auf keinen Fall, denen die Juden eigentlich ziemlich egal sind, das Niederkämpfen des kleinsten Anscheins eines linken Auswegs aber ein Herzensanliegen!
Wahrscheinlich taten die Nicht - Einverstandenen recht daran, öffentlich nicht aufzubellen. Auf dieser Ecke der Verleumdungsfront ist fast alles Terrain verloren. Es wird vielmehr darauf ankommen, an anderer -unerwarteter Ecke - neu anzufangen. Die Frage nach der Bedeutung - Stärke und Schwäche, Zugehörigkeit und Absaugung - des Proletariats neu aufzuwerfen. Alle Lebensbereiche von daher zu erfassen. Auch die vielberufene Frage nach der Natur ist selbstverständlich - bis hin zu den Nahrungsmittelskandalen - eine nach den Überlebensmöglichkeiten, den Handlungsausgriffen des Proletariats.
Die Staatsanwaltschaft hat nun festgestellt, dass damit ein Verbrechen begangen wurde im Rahmen der Gruppe "Störung und Gefährdung des öffentlichen Friedens".
Das ganze scheint so einfach, dass man höchstens einen Tag für die Anklageschrift brauchen sollte. Scheint nur so. Denn die ursprüngliche Gesetzesabsicht muss gewesen sein, diejenigen mitzuerwischen, die etwa bei einer Schlägerei, am Rande stehend, brüllten: "Jetzt noch den Jochen! Und der Karle hätte auch was verdient." Die Aufforderung setzte ursprünglich eine konkrete Situation mit genau zu bezeichnenden weiteren Opfern. Verständlich, dass Polizei und weiterer Staatsapparat in aufgeregteren Zeiten die Möglichkeit nutzen, die Aufforderung möglichst weit aufzufassen und auf immer mehr mögliche Taten bezogen.
Damit die Staatsanwälte gar nicht verdächtigt werden, zu unkonkret vorzugehen, haben sie liebevoll einige Anschläge aufgezählt in Berlin- bevor Viett ihre Ermunterung losließ.
Wir sollen also verstehen, dass die potentiellen Autoschänder sich unter den Zuhörern befanden und - wie Bosbach / CDU - nachträglich scharf unterstellte, sich bestätigt hätten fühlen können durch die Worte der Vorkämpferin aus früheren Zeiten.
Die psychologisch kühne Konstruktion kann nur Leute überraschen, die die Befähigung zur Netzwebe in Juristenkreisen nicht kennen. Da werden ohne zu zögern Kausalzusammenhänge erkannt, mitgedachte Nebenabsichten, auf die nicht leicht sonst eine oder einer gekommen wäre.
Wir müssen nämlich, wenn wir den Staatsanwälten folgen wollen, annehmen, dass Vereinzelte sich in die Versammlung geschlichen hätten, sorgenvoll und gewissensgepeinigt. Haben sie recht getan beim Motorenschmoren? Zweifel würgten an ihnen. Und da das erlösende Wort Vietts! Jawollja, sprach Olga. Und frohen Muts zu Sprengstoff und Benzinflasche gegriffen.
Die Staatsanwaltschaft würde zu beweisen haben, dass genau diese eine Ermunterung zu einer weiteren Straftat führte. Wenn das Gesetz zur Wahrung des "öffentlichen Friedens" nicht so allgemein abgefasst wäre, dass es gerade nur auf die Möglichkeit von Beeinflussung ankommen sollte, niemals auf den wirklichen Zusammenhang von Ursache und Wirkung.
Damit bekommt auch die Frage nach dem Datum der Anklage-Erhebung ihre Antwort. Gerade jetzt steht der LINKEN einiges bevor, wenn sie zum Parteitag zusammentritt. Viett ist natürlich nicht Mitglied dieser Partei. Aber deren Vorsitzende Loetzsch hätte fast auf dem Podium neben ihr gesessen. Und wenn sie das auch - eingeschüchtert genug - nicht getan hat - es bleibt doch die böse Nachbarschaft an ihr hängen. Viett muss für den guten Zweck eben dran glauben. Es wird ohnedies nicht zu einem knallharten Urteil reichen.
Vergl. auch die Analyse des Rechtsanwalts von Inge Viett aus junge Welt Samstag 11.06.11
Soviel zum juristisch brutalen Teil der Zange. Der publizistische ist weiter gespannt. Die "Achse des Guten" schwelgt seit Tagen in ihren Antisemitismus-Phantasien. Nicht eigenem Anti- du lieber Himmel! - aber dem nur allzudeutlich erkannten unter den LINKEN. Kaum hatte sich der Angriff auf Viett herumgesprochen, beutelten Broder seine Phantasien. Island so kalt, sein Kämpferherz so brodelwarm. Es fielen ihm gleich noch tausend Anklagen ein, die pflichtvergessene Staatsanwälte unterlassen hatten. Gegen einen Spinner vor dem Kölner Dom, der ganz schlimme Plakate zeigte. Gegen eine angebliche Zwangsehe unter Immigranten. Muslimischen versteht. Sonst scheint es mit der Rechtspflege in deutschen Landen wunderbar zu stehen. Aber gerade diese Versäumnisse....
Näher ans Viettproblem pirschte sich der katholische Tugendbold Matussek.
Schon sein neues Buch - selbstverständlich auf der SPIEGEL-Liste, wenn auch tief unten - erzählt von seiner Ministrantenjugend. Sein gutes Recht. Ich war auch einer. Nur beweisen solche katholischen Rührungen nicht mehr als - sagen wir - solche eines thailändischen ehemaligen Mönchs, der gefühlvoll ein paar Jahre lang safrangelb trug. Bleibt alles Familienalbum, keine Akte mit Beweiskraft. Für die Muslimbekämpfung stellt Matussek neue Hilfstruppen ein, die zwar mit dem Islam nicht besonders viel zu tun haben, aber doch stämmige Unterstützung gewähren. Bischof Dyba, der Unvergessene, bekommt ein ganzes Kapitel. Und dabei wird vergessen seine Kunst, ein ganzes Land zu nerven, wenn am Unschuldigen-Kindleins-Tag nach Weihnachten die Glocken losbimmelten - zum Himmelschreien. Klage um das getötete ungeborene Leben. Der vorige Papst als Kommunistenfresser kriegt die Schulter geklopft. Von den gewissensstarken Vieren in Hessen wählt Matussek vorsichtig einzig die rechte Metzger aus Darmstadt zur Glaubenszeugin. Vermutlich weil er gerade so im Schwung war gegen das leidige Lügen. Und da hatten die drei anderen gewissensgequälten vor der befreienden Beichte und Entscheidung doch einiges auf sich nehmen müssen. Es versteht sich, dass mit solchen Bundesgenossen evangelische Kirchentage dem Schwelenden nicht die richtige Entflammung schaffen. Frau Käsmann bekommt schon im Buch ihr Fett weg.
Und dann hat sie am Kirchentag noch die Ermunterung ausgegeben, lieber mit Taliban zu beten als sie unversehens wegzubomben. Das drückte sich zugegebenermaßen um die eigentliche Forderung: sich gemeinsam gegen die Militärdiktatur aufzulehnen - siehe Viett - die zu nichts als Jahren weiterer Ausplünderung und weiteren Morden führen kann. Aber immerhin - gut gemeint war es. Und Guttenberg und seinem Nachfolger, dem Erfinder einer blutrünstigen Friedenstruppe in Libyen, tat die verbale Kopfnuss auf jeden Fall gut. Nicht aber Frommherz Matussek.
Im früher einmal agnostischen Spiegel heult er auf: "Margot Käßmanns Gabe besteht darin, aus den komplizierten politischen Gemengelagen handliches und leicht verdauliches theologisches Mokkagebäck zu formen. Jung und alt und meist weiblich knabbern und juchzen und schmachten sie sich dann ins selig Ungefähre.[....]. Käßmann also predigte wieder Politik. Sie ist der Paolo Coelho der Pastoren. Ihr Jesus ist diese langhaarige Kitschfigur mit dem schmachtenden Blick, die alleinerziehenden Müttern hilft und ansonsten mit der PDS gegen Entrechtung und Krieg marschiert.
Nun sagt sie gestern, genau an diesem Tag, an dem ein weiterer Bundeswehrsoldat in einen Hinterhalt gelockt wurde: Man solle beten mit den Taliban, statt sie zu bombardieren. Gute Idee, sagt man sich da prompt, sofern es gelingt, sich mit ihnen um ein Kreuz zu gruppieren, ohne die Kehle aufgeschlitzt zu bekommen, denn die Taliban diskutieren sowieso ungern über "Zeitströmungen" und von Frauen, die beim Beten den Ton angeben, halten sie gar nichts.
"Es gibt keinen gerechten Krieg, es gibt nur einen gerechten Frieden", sagt sie weiter. Das ist so wohltönend wie falsch. Es gibt einen faulen Frieden, der puren Terror und Menschen- und vor allem Frauenvernichtung bedeutet wie im Iran. Und es gibt den gerechten Krieg wie den im Kosovo, der einen Genozid verhindern half.
[....]Ja, die Feindesliebe ist der revolutionäre Kern des Christentums, und zeichnet es vor allen anderen Religionen, etwa dem Islam, geradezu aus. Und so tat der fast immer besonnene Verteidigungsminister, der evangelische Christ Thomas de Maizière, recht daran, als er auf dem Kirchentag forderte, für Opfer und Täter gleichermaßen zu beten. Auch für die Taliban? Auch für die Taliban. Geht das denn, bomben und beten? Aber sicher.
[...] Aber gleichzeitig kann ich versuchen, die Taliban auszuschalten, sollte das Gebet kurzfristig nicht zur Entwaffnung und Verhinderung von Verbrechen führen. Oder, aus gegebenem Anlass, Osama bin Laden töten, wenn es nicht gelingt, ihn in der idealsten aller Welten vor ein Gericht zu stellen. Gott ist nicht nur ein Gott der Liebe, sondern auch ein Gott der Gerechtigkeit. Beten und Bomben, ja, das geht!" (SPIEGEL-online, 3. August, 2011)
Matussek, der Gottesknecht, merkt nicht, dass er genau das aufgibt, was die drei monotheistischen Religionen einigen könnte, wenn sie die Idee des fernen Gottes über allen zu Ende dächten. "Mein ist die Rache, spricht der Herr" - in allen drei heiligen Schriften. Hinweis auf ein "Noch nicht" - ein von keinem Menschen vorherzusehendes - auch nicht wegzuschaffendes - Ausstehendes. Alles Menschenwerk ist vorläufig vor dem Herrn. Wir wissen nicht, was noch kommen kann. Vor allem nicht, wie unser irdisches Tun sich von außen wahrnehmen ließe, von einem Ort aus, der sich jeder Fassbarkeit entzieht. Dass Matussek mit seinem brünstigen Keuchen, seiner Weihrauchbesoffenheit genau das Gegenteil davon aus den Resten gemacht hat, die ihm aus der Kindheit blieben, liegt offen zu Tage. Christentum, besonders Katholizismus bedeutet ihm nichts als die Gnade des Rechthabertums. Als die Erlaubnis, alle Gegner fertigzumachen, zunächst nur verbal. Sie sollen niedergestreckt liegen, den Rasen decken- und "unser" Gott triumphiert. Im Pronomen liegt schon die Schändung. Gott ist niemandes Eigentum. Es gibt vor ihm, für ihn nicht die gesellige Klumpung, nach welcher Jude, Christ und Muslim gerade dann lechzen, wenn sie sich besonders zum HERRN erheben wollen.
Man merkt, worauf alles beim neuen Prediger hinausläuft. Käßmann ist mit ihrer Predigt schon ganz nahe bei der Billigung einer Straftat. Was, ist Minenlegen gegen deutsche Gotteskrieger keine? Natürlich sind die noch schlimmer, die nach Afghanistan fahren - oder nach Palästina.
So schließt sich die Zange. Der juristische Angriff von der einen Seite, der demagogische von der anderen. Und seht, da war es noch nicht Nacht, da sah die Welt die Folgen schon.... Die Fraktion der Linken war zusammengetrommelt worden, und musste - vor Pfingsten - die Heerschar der plötzlich Erleuchteten abgeben. Und eine gemeinsame -!- Erklärung flatterte ins Volk: Einstaatenlösung in Palästina darf nicht einmal gedacht werden. Wo kämen wir denn hin, wenn Juden, Araber, Christen und Palästinenser gleichberechtigt in einem Staat zusammenleben wollten. Und noch mal Gaza-Expedition - auf Schiff, zu Fuß, zu Wagen - das entfällt. Und an Boykott gegen den Staat Israel will keiner von uns mehr denken. Jede nichtgekaufte Orange aus Tel Aviv ist nichts als gedachter Totschlag eines Juden.
Angeblich musste Gysi mit dem Zaunpfahl winken und Rücktritt androhen, sonst hätte es doch noch frechen Widerspruch gegeben. Allerdings mussten mehrere näher- oder fernerstehende Blätter am nächsten Tag zugeben, dass im Grunde gerade die Hälfte der Fraktion - glücklicher Ramelow, gesegneter Bartsch - abgestimmt hatte. Die andere war mehr oder weniger mürrisch rechtzeitig abgedampft. Vor der Abstimmung. Unter ihnen Heike Haensel und Ulla Jelpke. Aber auch viele andere. Die im Bundestag ein paar Tage vorher öffentlich geknüppelte Abgeordnete Höger ließ sich von vornherein entschuldigen. Sie tat recht daran. Denn ihre Nerven wird sie noch brauchen.
Voller Sieg für die Pioniertruppe der "Achse". Tadellose Vorarbeit! Erfolgsmeldung!
Und damit ist die besonders staatstragende Hälfte der Fraktion plus alle Angsthasen wegen öffentlicher Haue in die Falle der Treibjagd-Kompanie gegangen. Sicher wird niemand annehmen, dass Gysi und Yvonne Kaufmann so dumm sind, jeden Schubser gegen den Staat Israel für einen im Endeffekt körperlichen Angriff gegen jeden einzelnen Juden zu halten. Sie wählten die wanzenplatte Bodenlage aus Wahlerwartung. Vielleicht aus Ruhebedürfnis. Diese Ruhe wird ihnen niemals gewährt werden. Von der Gruppe auf keinen Fall, denen die Juden eigentlich ziemlich egal sind, das Niederkämpfen des kleinsten Anscheins eines linken Auswegs aber ein Herzensanliegen!
Wahrscheinlich taten die Nicht - Einverstandenen recht daran, öffentlich nicht aufzubellen. Auf dieser Ecke der Verleumdungsfront ist fast alles Terrain verloren. Es wird vielmehr darauf ankommen, an anderer -unerwarteter Ecke - neu anzufangen. Die Frage nach der Bedeutung - Stärke und Schwäche, Zugehörigkeit und Absaugung - des Proletariats neu aufzuwerfen. Alle Lebensbereiche von daher zu erfassen. Auch die vielberufene Frage nach der Natur ist selbstverständlich - bis hin zu den Nahrungsmittelskandalen - eine nach den Überlebensmöglichkeiten, den Handlungsausgriffen des Proletariats.
Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, im Namen der Europäischen Union zur Todesstrafe
Troy Aynthony Davis
Die Europäische Union hat die jüngsten Entwicklungen im Fall von Herrn Troy Davis, einem im US-Bundesstaat Georgia zum Tode verurteilten US-Bürger, mit großer Sorge verfolgt. Ihm droht nun akut die Gefahr der Hinrichtung, nachdem der oberste Gerichtshof am 28. März 2011 entschied, sein letztes Rechtsmittel abzulehnen und der Ankündigung des Staates Georgia für Hinrichtungen ein alternatives Medikament zu verwenden, das in seinen drei Wirkstoffkombination leichter erhältlich ist.
Die EU hat wiederholt für Herrn Davis interveniert und stellt fest, dass ernsthafte, zwingende Zweifel an seiner Schuld weiterhin fortbestehen. Die EU fordert daher eine Umwandlung des Todesurteils.
Die Europäische Union bekräftigt ihren grundsätzlichen und langjährigen Widerstand gegen die Todesstrafe unter allen Umständen.
Quelle: Eigene Übersetzung der "European Union High Representative Calls for Clemency for Troy Davis", 08.06.2011
Troy freut sich über Briefe und Postkarten:
Troy A. Davis 657378
GDCP P.O. BOX 3877 G-3-79
USA - Jackson, Georgia 30233
Seit 1 Jahr ist Manfred Kraft tot...
Am 9. Juni 2010 ist Manfred Kraft, besser bekannt als Foto-Manne, in Berlin im Krankenhaus Havelhöhe an Krebs gestorben. Seit den Zeiten der Studentenbewegung hat er über 50000 Fotos von wichtigen Ereignissen und Prominenten geschossen und in seinem gewaltigen Bilder-Archiv abgelegt. Um seiner wichtigen Arbeit zu gedenken, verweise ich auf einen älteren Beitrag.
TV Tipp: "Ich habe abgetrieben!"
"Am 6. Juni 1971 erklären im Hamburger Magazin stern 374 Frauen -“ unter ihnen die Schauspielerinnen Senta Berger und Romy Schneider sowie die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer: "Ich habe abgetrieben!" Es wird ein Tag, der in die Geschichte eingeht. Arbeiterinnen, Lehrerinnen, Studentinnen, Hausfrauen und neun prominente Schauspielerinnen haben diesen Appell unterschrieben. Die Bundesrepublik steht Kopf. Das mutige Geständnis der Frauen ist dazu noch strafbar. Die Aktion wird zum Auslöser für eine breite Frauenbewegung. Und bleibt Beispiel für ein Recht, das da sein muß, um es nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Über die Drogenfreigabe werden wir bald ähnlich debattieren." ("junge Welt")
Dokumentation auf Arte, 21.05
Dokumentation auf Arte, 21.05