trueten.de

Im Baskenland kämpft eine breite Bürgerbewegung seit 1996 gegen den Bau weiterer Hochgeschwindigkeitsstrecken (LGV). In dieser Auseinandersetzung gibt es deutliche Parallelen zum Kampf gegen Stuttgart 21. Aus dem südlichen Baskenland in Arrasate (auf Spanisch "Mondragon" - ca. 48 km von Bilbo (Bilbao) und 78 km von Donostia (San Sebastian) entfernt, der baskischen Provinz Gipuzkoa) erreichte uns ein Brief, den wir hier in einer eigenen Übersetzung dokumentieren. Der Brief ist an alle Gruppen, Zusammenschlüsse, Vereine usw. gerichtet, um zur Beteiligung an der nationalen Demonstration des Baskenlandes gegen den LGV am kommenden 11. Juni in Arrasate auzurufen:

"Wir haben viele Argumente einen Zug zu stoppen, stoppen wir den LGV!"

Guten Tag. Wir schicken Euch den Aufruf zur nationalen Demonstration des Baskenlandes, die am kommenden 11. Juni in Arrasate (Mondragon), im Inneren der Provinz Gipuzkoa) stattfinden wird, unter dem Slogan: "Wir haben viele Argumente um einen Zug zu stoppen, halten wir den LGV an!!"

Wir bitten Euch, diese Demonstration zu unterstützen. Sie beabsichtigt alle zusammenzuschließen: die Betroffenen von staatlichen Kürzungen (Sparmaßnahmen) im Gesundheitswesen, der Bildung, den Rentnern, Bauern, den geschädigten Dörfern, sowie alle Menschen, die direkt mit anderen verheerenden (zerstörenden) Projekten konfrontiert sind: wie der Superhafen von Jaizkibel, die Wärmekraftwerke, das Atomkraftwerk von Garona, die Hochspannungsleitungen usw.
Wir bitten Euch, den Aufruf zur Demonstration zu unterstützen und dafür aufzurufen, an der Demonstration am 11. Juni teil zu nehmen, sei es mit einer Pressemitteilung, einem Leserbrief oder was Ihr für notwendig findet. Wir bitten auch um Eure Beteiligung an der Demonstration, indem Ihr Eure eigenen Forderungen, Plakate oder Spruchbänder mit Euch tragt.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit
AHT GELDITU ELKARLANA

Heute in unserer Reihe Blogkino: Das Film Noir Drama: "An Act of Murder" von 1948. Richter Cooke, "guter Ehemann und Vater", ist vor Gericht als Hardliner bekannt. Cooke's Tochter liebt den Verteidiger Dave Douglas, der Cooke's Haltung gegenüber Angeklagten hasst. Cooke's Leben zerbricht, als er erfährt, dass seine Frau an einem unheilbaren Hirntumor leidet. Als sich ihre Schmerzen verschlimmern, beginnnt er über Sterbehilfe nachzudenken...

Bußgeld: Aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe in Eggenstein-Leopoldshafen -“ Campus Nord des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) -“ fuhr im Februar ein hochgefährlicher Atommülltransport auf Straßenbahnschienen (S1+S11) durch die Wohngebiete Leopoldshafen, Eggenstein, Neureut, weiter nach Knielingen und die Weststadt. Dagegen gab es - trotz Demoverbot an der ganzen Strecke - Proteste. Inzwischen sind es mindestens 30 bis 40 Menschen, die einen Bußgeldbescheid bekommen haben wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 15 Abs.1, § 29 Abs.1 Nr.1 VslgG), die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe v. 8.2.2011 sowie gegen die Straßenbahn-Bau und Betriebsordnung (BOStrab). Die Geldbuße beträgt idR 200,- € zzgl 23,50 € Gebühren. Auf einem Koordinierungstreffen wurde daher beschlossen, einen gemeinsam Offenen Brief an die Stadt Karlsruhe zu schreiben, in der die Verantwortlichen aufgefordert werden, die Bußgeldbescheide zurückzunehmen. Der offene Brief kann und soll von Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden, wozu wir auch auffordern.

Bestätigt: Japans Regierung bestätigt offiziell dreifachen Super-Gau. Plutonium wurde nun außerhalb des Kraftwerks gefunden und die freigesetzte Radioaktivität ist mindestens doppelt so hoch. Beitrag bei telepolis

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Testfall: "(...) Ausführlich beschäftigten sich die Sicherheitsexperten mit dem ihrer Ansicht nach wichtigsten Aspekt: mit der libyschen Ölförderung und ihrer Verwundbarkeit durch stuxnetartige Attacken auf SCADA-Installationen. Zwar beziehen die USA nur 3 Prozent des libyschen Ölexportes (Deutschland 10 Prozent), doch gibt es nach Ansicht der Experten Länder wie Italien, Schweiz und Irland, in denen der Ausfall von libyschen Lieferungen als Angriff auf kritische Infrastrukturen gesehen werden kann. Überdies sind die Experten offensichtlich besorgt über China, das 11 Prozent des Öls abnimmt und diesen Wert "mit allen Mitteln" erhöhen wolle. So könne China einen Cyberangriff mit dem Ziel starten, selbst besser an die Ölreserven zu kommen, heißt es in der Studie. (...)" Libyen als Testfall der Cyberwar-Experten (heise.de)

Stilllegen: Ab Pfingsten wird das AKW Brokdorf massenhaft blockiert, um den Forderungen eines Großteils der Bevölkerung Nachdruck zu verleihen, nämlich dem sofortigen Atomausstieg, dem forcierten Umstieg auf erneuerbare Energien sowie der Vergesellschaftung der Energieversorgung. Beim "kritischen Kollektiv" erfahren Interessierte näheres über die geplanten Busse nach Brokdorf.

Verlängert: "Das türkische Militär geht weiter scharf gegen den Kriegsdienstverweigerer Inan Süver vor. Eine mögliche vorzeitige Haftentlassung seiner 25-monatigen Haftstrafe wegen dreimaliger Desertion wurde um neun Monate verschoben, da er kurzzeitig aus dem Gefängnis geflohen war. Zu seiner Flucht erklärte er: "Ich habe kein Verbrechen begangen, warum bin ich im Gefängnis?". Nun wird Inan Süver mindestens bis zum 13. Juni 2012 in Haft bleiben. Ein gestern wegen weiterer Anklagen anberaumter Prozess wurde auf den 26. September 2011 vertagt, da das Gericht den Ausmusterungsbescheid bislang noch nicht schriftlich vorliegen hatte. In dem Verfahren wird er erneut wegen Desertion und wegen Befehlsverweigerung angeklagt." Mehr Information und die Möglichkeit, mittels einer Faxaktion den politischen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen finden sich bei Connection e.V.

Aktionstage: Vom 9. Juni bis 11. Juni finden in Berlin Antirassistische Aktionstage statt, die vom bundesweiten Abolish-Bündnis, bestehend aus Flüchtlings- und Unterstützer_innengruppen, organisiert werden. Die Abolish-Kampagne richtet sich gegen diskriminierende Gesetze denen Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind. Es wird sowohl eine Flüchtlingskonferenz (Freitag 10.6.) als auch eine Demonstration (Samstag 11.6.) geben. Es gibt mittlerweile drei verschiedene Aufrufe. Parallel findet im Norden Berlins ein Streik gegen das Sachleistungsprinzip im Lager Stolpe-Süd statt, zu dem sich die Abolish-Kampagne solidarisch zeigt.

Filmtage: Am 10. und 11. Juni 2011 findet im Duisburger Landschaftspark Nord ein internationales gewerkschaftliches Filmfestival statt. Gezeigt werden Kurz- und Dokumentarfilme über Arbeitskämpfe und Arbeitsbedingungen in verschiedenen Ländern, über erfolgreiche Organisierungskampagnen, aber auch eine Doku über Wikileaks.

Gemeinsamkeiten: "Mit Blick auf die heutigen Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten dringen transatlantische Kreise auf eine Kursänderung Berlins in Sachen Libyen. Er wolle mit Angela Merkel darüber diskutieren, wie man in Nordafrika "gemeinsam noch mehr tun könne", kündigte Barack Obama an; das beziehe sich explizit auch auf den Krieg gegen Tripolis. (...)" Mehr zu den Hintergründen bei german-foreign-policy.

Schamlos: Im Rahmen eines "Tags der offenen Tür der Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne" wurde gezeigt, wozu die Bundeswehr fähig ist - Höhepunkte unter anderem das Demolieren von PKWs durch Panzer - ein wahrhaft attraktives Programm. Doch das läßt sich steigern: Ein Miniaturdorf wurde aufgebaut, um damit Kindern am Kriegsspiel teilhaben zu lassen.

Ansatz: "Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Wir denken, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit den sich rasant zuspitzenden Verhältnissen in der Welt bedarf. Woanders werden neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. (...)" Der Kongress für autonome Politik in Köln vom 17.-19.6.2011 macht sich auf die Suche nach mutmachenden Perspektiven zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse und versucht neue autonome Politikansätze anzudenken um unsere Handlungsspielräume zu erweitern -“ und bittet um die Zusendung von Beiträgen dazu.

Verheimlicht: In Guantánamo waren 15 Minderjährige inhaftiert. Drei mehr, als das State Department gegenüber der Öffentlichkeit zugab und gleich sieben mehr als gegenüber dem UN Komitee für die Rechte der Kinder gemeldet wurde. Bei World can't wait wurden jetzt die Militärberichte geleakt.

Folgenreich: Der Hackerangriff auf RSA hat weitreichendere Folgen, als der Hersteller zunächst zugeben wollte. Nach drei Monaten hat RSA nun mit einem Austausch sämtlicher SecurID-Tokens begonnen.

Grundsätze: "Die Initiative “Egin Dezagun Bidea (lasst uns den Weg bereiten)- ruft zu einer baskenlandweiten Demonstration am 12. Juni 2011 in Bilbo (spanisch: Bilbao) auf. Sie bittet die baskische Bevölkerung um ihren Einsatz für ein Ende der grausamen Politik gegen die baskischen politischen Gefangenen. Im Januar dieses Jahres hatten an einer ähnlichen Demonstration 65.000 Menschen teilgenommen. Eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts ist ohne eine Lösung für die 750 baskischen politischen Gefangenen nicht vorstellbar. (...)" Bei den Freunden des Baskenlandes finden sich die Grundsätze der Initiative “Egin Dezagun Bidea- in deutscher Übersetzung.

Weiterbau: Die neue Landesregierung setzt Polizei zur Auflösung von Sitzblockaden ein. "junge Welt" Gespräch mit Matthias von Herrmann.

Toleranz: "Am vergangenen Freitag fand in Wien das EM-Qualifikationsspiel Deutschland- Österreich statt. Die Meldungen von deutscher Hooligan-Randale und rund 200 Festnahmen gingen um die Welt und hinterließen ein so peinliches wie erschreckendes Bild. Am selben Tag wurde die Grüne Bezirksrätin Negar Roubani (25) aus Wien im Zug von deutschen Hooligans beschimpft und bedroht - die hinzugerufene Polizei schien das nicht zu kümmern. (...)" Beitrag von Gerrit Wustman bei telepolis.

Gesichtserkennung: "Facebook hat mal wieder ein neues Feature ausgerollt, was standardmäßig eingeschaltet ist und potentiell die eigene Privatsphäre gefährden kann. Und zwar gibt es jetzt eine automatische Gesichtserkennung. Wenn Freunde und Bekannte Fotos hochladen und der Facebook-Algorithmus der Meinung ist, eine Person erkannt zu haben, so wird das Freunden und Bekannten mitgeteilt und diese können einen dann eindeutig markieren. (...)" Mehr Information und ein Hinweis, wie sich das abstellen lässt, finden sich bei Netzpolitik.

Der folgende Diskussionsbeitrag von Niko Zahn zu den Blockaden beim Grundwassermanagement ging uns zu:

"Seit gut neun Monaten blockieren und besetzen wir nun schon Baustellen des Projekts Stuttgart21. Ob Nordflügel, Schlosspark oder Grundwassermanagment, wir waren und sind präsent. Der Protest ist für viele von uns zum Lebensmittelpunkt geworden. Wir, die DauerblockiererInnen sind draußen zuhause.

In der Öffentlichkeit wird unser Treiben sehr differenziert wahrgenommen, aber es wird eben wahrgenommen und fast alle fühlen sich zu einer Stellungnahme berufen. Viele Menschen nenne unsere Form des Protestes etwas empörend, lächerlich, mutig, verrückt oder sogar radikal. Ich nenne sie gesund.

Sicherlich ist es auf den ersten Blick kein sonderlich konstruktiv anmutender Ansatz, mit Besetzungen und Blockaden Baufortschritte zu verzögern, die von derart kleinen Gruppen wie uns niemals verhindert werden können. Gewiss verstoßen wir kontinuierlich gegen (geltendes) Recht und Ordnung. Genau das, unsere Weigerung (der zivile Ungehorsam), uns formal demokratisch beschlossenen Übereinkünften nicht unterzuordnen, bringt uns die schärfste Kritik ein. Sowohl von Befürwortern als auch von Gegner des Projekts. Kooperation gilt als primäre Burgerpflicht in unserer demokratischen Gesellschaft. Dennoch, wer sich einer Verwaltung unterordnet, die er trotz aller Kooperationsbereitschaft nicht ernst nehmen kann, kann sich selbst nicht mehr ernst nehmen. Und wer sich selbst dauerhaft nicht ernst nimmt, ist krank.

Kein Gutachter, kein Experte hat jemals die Existenz der in Verbindung mit S21 stehenden Risiken geleugnet. Und diese sind vielseitig, egal ob geologisch, ökologisch, logistisch oder ökonomisch, niemand möchte sich so weit aus dem Fenster lehnen zu behaupten, sie könnten keinesfalls eintreten. Der Dissens zwischen den Einschätzungen der Sachverständigen besteht in erster Linie in der Frage über die Eintrittswahrscheinlichkeit der genannten Risiken.

Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass die von Projektbetreibern zitierten Experten die Wahrscheinlichkeit derart gering einschätzen, dass praktisch nichts schief gehen könne. Wie im Fall Fukushima.

Dort ist geschehen, was in der Augen vieler hochqualifizierter Fachkräfte mathematisch betrachtet für „unmöglich“ betrachtet wurde. Und trotzdem ist es passiert. Und wer bezahlt in solchen Fällen? Nicht etwa die Konzerne, die Bevölkerung, der nicht geholfen werden kann. Was auch noch Jahrzehnte später passiert, wenn z.B. Kinder auf die Welt kommen, sieht man am Beispiel Tschernobyl.

Wie soll ein vernünftiger Mensch eine Politik ernst nehmen, die bei ihren Auftraggebern solche Fahrlässigkeiten zulässt? Wie kann man einen Rechtstaat respektieren, dessen Gerichte eine solche Fahrlässigkeit einseitig unterstützen?

Das ganze System ist darauf ausgerichtet, dass wir uns unterordnen. Die Schusters und Mappi fordern von uns ein, dass wir uns nicht mehr ernst nehmen. Die Herren Herrenknecht und Grube nehmen wohlwollend in Kauf, wenn Menschen krank werden bzw. krank sind. Kurzfristiger Profit rechtfertigt für sie alles.

Und doch besetzen und blockieren wir weiter, denn wir wollen gesund sein. Wir werden uns weiter ernst nehmen. Darüber hinaus zeigen wir einer breiten Öffentlichkeit, dass es an der Zeit ist, vehement für einen Staat einzutreten, dessen Handeln von Transparenz und Verantwortungsbewusstsein geprägt ist. Für einen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürgen ernst nimmt. Indem also das Allgemeinwohl mehr zählt, als der kurzfristige Profit. Menschen sollen nicht mehr vermeidbaren Katastrophen und den damit verbundenen Notlagen wie Beispielsweise momentan in Japan ausgesetzt sein. Und wir machen alle interessierten Menschen auf eines aufmerksam.

Wir können nur deshalb die Baustelle am Grundwassermanagment nicht verhindern, weil wir zu wenig sind. Wir appellieren an Sie, treten Sie für Ihre Interessen aktiv ein!"

Wir hatten hier und dort über die Situation im italienischen Susatal berichtet. Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen dort gegen ein Hochgeschwindigkeitsnetz, das zwischen Turin und Lyon für 20 Milliarden Euro gebaut werden soll. Nun erreichte uns eine Mail:

"Liebe Freunde,
wir warten immer noch. Die EU hat der ital. Regierung nochmal einen Monat zugestanden! Letzte Woche waren unsere Bürgermeister beim Präfekt, natürlich ohne Ergebnis. In Kürze bekommt Turin einen neuen Polizeipräsidenten und das verheisst nichts Gutes, denn falls der sich erstmal profilieren muss, kriegen wir das ab. In der Zwischenzeit rufen die Politiker, rechts und links (ja, auch die übriggebliebene pseudolinke PD), lautstark nach dem Militär! Mittlerweile sind auch die Enteignungsverfahren anglaufen, vor 3 Tagen kamen die ersten Briefe an (wohlgesagt nach dem ersten Versuch, die Baustelle einzurichten); wegen der Gegenklagen dauert das aber nochmal 80 Tage, bis sie endgültig sind, was jedoch offensichtlich kein Hindernis darstellt.

In Kürze: es geht einzig und allein darum, der EU zu zeigen, dass es die erste Baustelle gibt, damit der Euro rollt. Der Staat hat überhaupt kein Geld, um das Projekt voranzutreiben und Berlusconi hat ganz andere Sorgen... er hat gerade erst sämtliche Komunalwahlen verloren. Am Wochenende ist Volksabstimmung gegen Atomkraft und Wasserprivatisierung, danach rechnen wir mit einem neuen Versuch.

Die Mahnwache an der Maddalena ist nichtsdestotrotz 24 h am Tag besetzt - gestern hatte meine BI Dienst von 12 bis 24 Uhr. Es gibt jetzt eine Feldküche, wo 2mal täglich warme Mahlzeiten gereicht werden ( gestern gab's Pasta mit Seitanragout und Gemüsesuppe), es gibt Lokalwein (die Maddalena ist inmitten von Weinbergen),wir haben eine eigene Müllabfuhr (der SI-TAV Bürgermeister von Chiomonte weigert sich, mitzuarbeiten), abends gibts Livemusik und Tanz, am Nachmittag auch kulturelle Vorträge, jeden Tag um 18.30 Uhr ist "Assemblea", da darf dann jeder seinen Senf zu allem abgeben und die Anderen hören zu. Im Wald nebenan stehen dutzende Zelte, viele Leute gehen tagsüber ihrer Beschäftigung nach und schlafen nachts an der Mahnwache. Das alles, obwohl es seit einer Woche in Strömen regnet und die Temperaturen überhaupt nicht Juni-mässig sind.

Soviel aus dem feuchten Valsusa
S."

Seit den 1980er Jahren entstand eine neue Jugendszene, die eine Kultur veganer Lebensweise und damit verbundener direkter Aktionen für Tierrechte praktiziert (z. B. Kampagnen gegen Pelze, gegen die Hetzjagd in England usw.). Der vegetarische/vegane Lebensstil wurde zu einem festen Bestandteil von Jugendszenen, autonomen Gruppen im Umfeld des gewaltfreien Anarchismus und bei Treffen und Aktionscamps.

Etwa so leiten Lou Marin und Johann Bauer das Buch ein in dem sie Texte von Leo Toltstoi, Elisee Reclus, Magnus Schwantje, Clara Wichmann und des Internationalen Sozialistischen Kampfbunds in einen Kontext setzen und mit Hilfe dieser die verschiedenen sozialen Bewegungen und die jeweiligen Begründungen für eine vegetarische/vegane Lebensweise vorstellen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, Lou Marin bei seinem Vortrag über das Buch "Das Schlachten beenden!: Zur Kritik der Gewalt an Tieren. Anarchistische, feministische, pazifistische und linkssozialistische Traditionen" zuzuhören und anschließend zu diskutieren. Nach der Diskussion findet ein Sektempfang zur Einweihung des neuen Raumes der TiRS statt - wozu ebenfalls herzlich eingeladen wird.

Am Donnerstag den 9. Juni 2011

• Buchvorstellung "Das Schlachten beenden" um 19Uhr

• Einweihung des neuen Raumes der TiRS ab 21Uhr

Im linken Zentrum Lilo Herrmann Böblingerstrasse 105, 70199 Stuttgart

Mehr Informationen: TiRS

Nachtrag zu dessen vierzigstem Todestag

Dannemann hat in seinem liebevollen Nachruf in der jungen Welt dieses Wochenendes nicht auf alles eingehen können. Vor allem nicht auf den Eselstritt, den der immer noch gefeierte Adorno einst dem dreiviertelstoten Lukacs schuldig zu sein glaubte.

In einem früher veröffentlichten Aufsatz ist er genauer darauf eingegangen, tiefgründiger, als mir das in dieser Erinnerung möglich ist.

1958- ein bescheiden broschiertes Werklein erscheint in Westdeutschland. Beim claassen-Verlag. Ursprünglicher Titel: Die Gegenwartsbedeutung des kritischen Realismus. Neuer Verlagstitel: Wider den mißverstandenen Realismus. Es stammt von Georg Lukacs. Bekanntlich nach 1956 nach Rumänien deportiert.1957 wieder in Budapest,aber mehr oder weniger in Strafklausur. In der DDR mit Harich zusammen als Unwesen verurteilt. Als Zitatenspender von den Tafeln gewischt. Nicht wieder gedruckt für lange Zeit .In Westdeutschland der verrufene, aber nie gelesene Autor der "Zerstörung der Vernunft", in der von Nietzsche bis Heidegger alle behandelt wurden, denen Schuld an dem Irrationalismus zugesprochen werden musste, der die Möglichkeit des Faschismus erschaffen hatte.

In dieser Situation machte sich ein anerkannter Linker- Adorno- 1961- nach dem Mauerbau- daran, dem allerseits Verurteilten den letzten Schlag zu versetzen.

Ist es besonders bösartig, dem Lehrstuhlinhaber und Vorzeige-Großdenker zu unterstellen, er hätte damals endgültig seine unverbrüchliche Treue zum kapitalistischen Westen dokumentieren wollen? Immerhin hatten er und Horkheimer noch in den USA Dinge geschrieben, die jetzt nur in unheimlichen Zitaten wie Motten  schwirrten. (Bekanntlich, wie Habermas noch berichtete, saßen die zwei  Denkglucken ängstlich auf einem Keller, in welchem sie alte Schriften ausbrüteten.) Keiner sollte mehr  an "Dialektik der Aufklärung" naschen.

Adornos Beitrag zum ideologischen Sieg des Westens nannte sich "Erpresste Versöhnung". Gleich auf der ersten Seite die Intonation "Am krassesten wohl manifestierte sich in Zerstörung der Vernunft die von Lukacs eigener" (179)

Und dann wird losgelegt, bemängelt, schultergeklopft nach Belieben. Lukacs eine Schienbein-Nuss verpasst, weil er lehrerhaft lobe, dass Kafka "glänzend beobachte", selbst aber nie versäumend, von Zeit zu Zeit mal wieder an den glänzenden Stil des jungen Lukacs zu erinnern. Das sollte aber nicht studienrätlich gemeint sein.

Eigentlich sollte Adornos Schrift eine Besprechung des neuen Buchs über Realismus sein. Lukacs Realismus-Begriff. Kommt man endlich nach Jahren zu einem antiquarisch erstandenen Exemplar, macht einen Staunen platt. Nach Lektüre Adornos  hatte man zwei Dinge über den Inhalt keine Minute lang geahnt.

Das Buch enthielt eine rechtfertigende, ja begeisterte Analyse aller Werke Kafkas.  Und um zu dieser Wertung zu kommen, hatte Lukacs einen Autor herangezogen, der Adorno sehr vertraut, den Ost-Ländern damals sehr fremd war. Walter Benjamin. Aus dessen Begriff der Allegorisierung des Nicht-Mehr-Geglaubten als Bild  in seinem Barock-Buch entwickelt Lukacs eine Gegenmethode zu seinem Idealbild der "Totalität". Er gesteht Kafka und anderen zu, dass sie eben diese Totalität der Lebensganzheit nicht mehr erfassen, erfassen können, sondern nur Bildsplitter davon in Händen halten.
Ein Beispiel: "Wenn in Kafkas Roman "Der Prozess" die Hauptfigur, Josef K., zur Hinrichtung geführt wird, sagt er sehr plastisch: "Ihm fielen die Fliegen ein,die mit zerreißenden Beinchen von der Leimrute wegstrebten". Diese Stimmung der vollendeten Unfähigkeit, durch die Gelähmtheit durch die unübersehbare und unüberwindliche Macht der Umstände ist das Grundmotiv seiner ganzen Produktion." (37)

Niemand kannte besser als Adorno Benjamins Barockbuch. Es hätte naheliegen sollen, sich in seiner Rezension dazu zu äußern. Bejahend, berichtigend, ablehnend - gleichviel. Nur den ganzen Gedankengang verschweigen, um  westlichen Leserinnen und Lesern ja nicht zu verraten, dass hier vielleicht doch eine Wende des Philosophen Lukacs vorliegt - das geht nicht.

Insofern wird von Adorno auch unterschlagen die Grundabsicht der Arbeit. Am Ende des Vorworts schreibt Lukacs, dass er vor allem der Tendenz entgegentreten wolle, nach dem zwanzigsten Parteitag -1956 - und der angeblichen oder wirklichen Abkehr von Stalin - alle Hervorbringungen aus Moskau jetzt gleich für größte Literatur zu halten. Es müsse auch jetzt gemessen und gewogen werden. Ohne Maßstab ging alles nicht.

Zwei Jahre später gab es 1963 die Kafka-Konferenz in Prag. Goldstücker, aber nicht nur er, entfalteten am Paradigma des immer noch nicht gedruckten Kafka die Selbstentfremdung und Ausbeutung, die mitten im angeblich befreiten Osten vorzufinden waren. Er hätte sich ohne Lukacs' Vorarbeit nicht getraut.

Adornos Schulterstich hat sie behindert, aber nicht löschen können.

Benutzte Literatur:
Georg Lukacs: Wider den missverstandenen realismus.claassen-Verlag.1958. (Vorwort datiert Budapest April 1957. Offenbar vom Autor auf Deutsch verfasst.)
Th. W. Adorno: Erpresste Versöhnung. In: Noten zur Literatur II, Frankfurt a.M 1961 S.152 ff

Widerstände haben unterschiedliche Inhalte, Ausdrucksformen und Zielsetzungen. Anhand der Geschichte der radikalen Linken lässt sich zeigen, wie je nach Wissenstradition und Positionierung scheinbar entgegenstehende Wege betreten wurden. Eine häufig gestellte Frage seit jeher war die nach der Organisationsform: Partei oder Bewegung? Die Konfliktlinien verlaufen keineswegs nur entlang der Grenze von „Traditionsmarxismus“ und Anarchismus. In Deutschland entstand aus den Erfahrungen der Siege und Niederlagen um 1968 und unter dem Eindruck internationaler Kämpfe in den 1970er und 1980er Jahren die sogenannte Autonome Bewegung. Sowohl im Mainstream als auch bei manchen radikalen Linken werden seitdem Zerrbilder dieser Bewegung gezeichnet und nachgebildet. Die Klischees änderten sich mit der Zeit: Aus Terroristen wurden Hausbesetzer, bevor sich alle anschließend im schwarzen Block wiederfanden.

Der vom AK Wantok herausgegebene Band „Perspektiven autonomer Politik“ räumt mit diesen Bildern auf und zeigt das umfassende Spektrum an Themen auf, um die sich die vergangenen und aktuellen Diskussionen drehen. Die Themen der über 50 Texte reichen von „Politik und Alltag“, „Freiraumpolitik“, „Organisationsformen“, „Taktiken“, „Internationalismus“ bis hin zu bekannten und mittlerweile meist nur noch gähnend langweiligen Debatten zwischen „Anti-Imps“ und „Anti-Deutschen“. Gestaltet sind die einzelnen Beiträge zudem nicht vom AK Wantok allein, es kommen in Interviews zahlreiche Aktivist_innen zu Wort. Diese Perspektivwechsel belegen eines: Autonome Politik ist vielseitig und nicht auf wenige Punkte zu begrenzen. Die Herausgeber_innen stellen in der Einleitung klar, die Auswahl der Themen „hätte zweifelsohne eine andere sein können“ (S. 13). Es gelingt ihnen dennoch einen umfassenden Blick über die Trümmer und Errungenschaften der Bewegung und den Ist-Stand zu offenbaren. Sie widerstehen glücklicherweise der Versuchung, eine Definition vorzunehmen, denn „einheitliche Glaubensgrundsätze autonomer Politik hat es noch nie gegeben, und das macht einen großen Teil der Attraktivität und historischen Stärke der Bewegung aus.- (S. 8) Als gemeinsamer Bezugspunkt könne dennoch ein libertär linkes Grundverständnis, das auf individuelle und kollektive Freiheit abzielt, betont werden.

Es liegt auf der Hand, dass es bei den Kämpfen für Freiheit, Solidarität und Selbstbestimmung nie nur um Praxis oder Theorie geht. Dennoch zieht sich die Frage nach dem Zusammenhang von Theorie und Praxis durch den Band. Wolf Wetzel (L.U.P.U.S.-gruppe) meint zur Rolle der Theorie, dass eine Analyse nicht dazu da sei, „die Wahrheit gefunden, sondern einen Faden gelegt zu haben, an dem man sein Tun ausrichtet“ (S. 26). Er kritisiert das gegenwärtige Verhältnis von Theorie und Praxis und beschreibt diese als „zwei völlig fremde und selbstverliebte Universen“ (S. 30).

Antirassistische und antisexistische Praxen

Dieses Problem zeigt sich zum Beispiel beim Thema Rassismus. Dort hat sich vor allem im universitären Rahmen in den letzten Jahren mit der Kritischen Weißseinsforschung einiges innerhalb der Linken getan. Problematischerweise wird kaum über diesen Rahmen hinaus agiert, was auch Katrin Landesfeind in einem Interview thematisiert. Die Aktivistin Verena schildert in einem Gespräch außerdem sehr anschaulich, wie sich institutionalisierte antirassistische Lohnarbeit mit autonomer Politik verbinden lässt -“ und wo die Grenzen liegen. Der Reformismus-Vorwurf, der bei der Arbeit in breiten Bündnissen hin und wieder aufkommt, sei eine „unproduktive Dichotomie“, denn realpolitische Kampagnen wie die gegen die Residenzpflicht seien „kein Gesichtsverlust, kein Eingeständnis an den Staat und Verlust radikaler Ideale. Es ist Solidarität. Wie kann so etwas im Gegensatz zu radikaler Politik stehen?“ (S. 298) Außerdem werden in dem Antirassismus-Kapitel zwei Texte der Antifa Genclik aus den Jahren 1989 und 1995 dokumentiert. In letzterem reflektiert das Gründungsmitglied Ercan Yasaroglu die Gründe für die Auflösung der Gruppe. Das Papier zeigt, wie notwendig Reflexionen innerhalb der weiß-dominierten autonomen Bewegung sind. In einem das Kapitel abschließenden Gespräch machen drei migrantische Aktivist_innen auf strukturelle Probleme innerhalb der autonomen „Szene“ aufmerksam. Auf die Frage, warum die „Szene“ so weiß sei, wird z.B. darauf verwiesen, dass es sich vornehmlich um ein „sozial-strukturelles und subkulturelles Problem“ handele (S. 320). Die „Szene“ sei an vielen Orten sehr homogen und klein, was den Einstieg problematisch mache. Außerdem sei oft eine eurozentristische Sichtweise vorzufinden.

Im Kapitel Geschlechterverhältnisse / Sexualität wird -“ der auch bei radikal Linken vorhandene -“ Sexismus diskutiert. Es geht beispielsweise um Paternalismus, der die Aktivist_innen immer wieder vor die Frage stellt, welche Rolle Männer in Frauenpolitik spielen sollen und können. Oder die Frage der Definitionsmacht -“ dem Recht der Betroffenen sexualisierter Gewalt zu definieren, was sexualisierte Gewalt ist -“ zu dem es laut dem AK Wantok „einfach keine Alternative gibt.“ (S. 124) Auch der Vorwurf der Identitätspolitik von feministischer Arbeit, der häufig aus queeren Zusammenhängen fällt, wird unter mehreren Gesichtspunkten vor allem vom Antisexismusbündnis Berlin betrachtet. Die Infragestellung und Dekonstruktion binärer Geschlechternormen sei zwar ungemein wichtig, aber es wäre „Quatsch zu behaupten, dass Geschlechterkategorien mitsamt ihrer macht- und gewaltvollen Dimension keine Rolle spielen.“ (S. 149) Konsens aller Beiträge ist, dass der antisexistische Kampf nicht nur nach außen, sondern auch nach innen wirken muss -“ reflexiv und solidarisch.

Kapitalismus und Metropolen

In den beiden Kapiteln zu Antimilitarismus und Antikapitalismus zeigt sich, wie sich unterschiedliche Ansätze im Kampf gegen Prekarisierung und Militarisierung herausgebildet haben. Ein Verwerfen der Theorie des Hauptwiderspruchs, nach der die Ökonomie die Ursache allen Übels ist, führte nicht dazu, dass die Kritik am Kapitalismus in der autonomen Bewegung keine Rolle mehr spielt. Selbst wenn die Grenzen der Autonomie auch mal strapaziert werden -“ wichtig ist auch hier Vernetzung und praktische Solidarität.

Neben diesen erwartbaren und dennoch nicht langweiligen Feldern, finden sich im Buch Themen, die bisher wenig Berücksichtigung in den einschlägigen Zeitschriften und Diskussionszirkeln fanden. Besonders empfohlen sei an dieser Stelle das Kapitel zur Metropolenpolitik. Anhand mehrerer Interviews mit Menschen, die die Bewegung sowohl aus städtischen wie aus ländlichen Wohnzusammenhängen kennen, wird deutlich, dass autonome Politik auf dem Land spezifischer an die Lebensbedürfnisse anknüpft. Hier kann autonome Arbeit direkt die kollektiven und individuellen Bedürfnisse erfüllen und alltagssolidarische Netzwerke sind mitunter unabhängiger. Im Gegensatz zum Leben in der Stadt ermöglicht das Landleben eher direktere Kommunikation mit Menschen außerhalb der bekannten Kreise, wodurch linke Themen breiter platziert werden können. Außerdem werden Erfahrungen von Menschen geschildert, die vom Land in die nahezu mystifizierten „Szenen“ in den Städten eintauchen wollten und sich mit Verschließungen und „metropolenautonome[r] Szenearroganz“ (S. 162) konfrontiert sahen.

Positionen und Perspektiven

In der Einleitung wird ein ursprünglich 1981 in der radikal erschienenes und 1995 überarbeitetes Thesenpapier dokumentiert, in dem versucht wurde, eine Positionsbestimmung der autonomen Bewegung vorzunehmen. Demnach gehe es beispielsweise um eine Politik der ersten Person (Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung), den Zusammenhang von Reform und Revolution, die Aufhebung der entfremdeten Arbeitsverhältnisse, die Herstellung von Gegenmacht sowie um Freiräume, Reflexion und die Abkehr von parteiförmigen Organisationsstrukturen und den Staat als positiven Bezugsrahmen. Am Schluss des Sammelbands präsentiert der AK Wantok „21 Thesen zur Zukunft der autonomen Bewegung“. Diese können als Erweiterung des Thesenpapiers von 1981/1995 gelesen werden. Die Herausgeber_innen appellieren für den Aufbau und den Erhalt von autonomen Strukturen, da dies Orte für „subversive Gegensubjektivierung“ seien (S. 402). Die eigene Homogenität, die sozialen Positionen und Privilegien müssten hinterfragt werden, um sich öffnen zu können und um Unterdrückungsverhältnisse wie Sexismus und Rassismus auch innerhalb der autonomen Bewegung bekämpfen zu können. Ebenfalls viel Raum wird der Unterschiedlichkeit eröffnet:

„Fatal für eine undogmatische radikale Linke wäre eine Gegennormierung, die ebenso wie gesellschaftliche Normierung Gewalt ausübt. Wollen wir nicht nur den König vom Pferd ziehen, sondern auch das Pferd befreien, kann es nur um Pluralisierung, Perspektivierung und Entideologisierung gehen.“ (S. 403)

Das beinhalte eine Abkehr von Ein-Punkt-Politik. Vielmehr sollte es darum gehen, die verschiedenen Unterdrückungsverhältnisse zusammen zu denken und deren gegenseitige Stützen und Verschränkungen zu analysieren und zu bekämpfen. Dazu gehöre auch, das gemeinsam erarbeitete Wissen weiterzugeben -“ ohne einem Wahrheitsanspruchs zu erliegen. Bei der Weitergabe von Wissen und in den laufenden Diskussionen sollte sich um einen intellektuellen Diskurs bemüht werden, wobei die sprachlichen Zugangsbarrieren so niedrig wie möglich gehalten werden müssten. Doch -“ so wird schließlich festgestellt -“ seien Thesen bedeutungslos, „wenn sie keinen realen Ausdruck finden. Dies ist als Aufforderung zu verstehen. Eine Bewegung, die sich bewegt, wird weitergehen!“ (S. 406)

Das gezeichnete Bild der autonomen Bewegung lässt sich aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Vielleicht erscheint es für manche schief, für andere verschwommen, von manchen Seiten farblos, von der entgegengesetzten Seite knallbunt. Perspektiven autonomer Politik zeigt offensiv und in sehr verständlicher und ansprechender Weise Facetten der Geschichte und Gegenwart autonomer Politik auf. Zukunftsgerichtete Perspektiven werden jedoch nur angedeutet. Perspektiven also eher im Sinne der Bedeutung „Hindurchsehen“ und „Hindurchblicken“ verstanden. Fokussiert werden die unterschiedlichen Blickwinkel und Sichtweisen innerhalb der autonomen Bewegung, womit zugleich deren Stärke dargestellt wird. Durch eine Sensibilität für die verschiedenen Perspektiven und Schwerpunktsetzungen und der Schärfung der Verbindungslinien zwischen den Themen eröffnen sich Räume für gemeinsame Widerstände -“ oder wie es in den 21 Thesen angedeutet wird: Es geht darum, „Widerstandsnetze“ zu knüpfen (S. 404). Dieser Blickwinkel zieht sich durch den Sammelband und macht Perspektiven autonomer Politik auch deshalb sehr lesenswert. Vor diesem Hintergrund erscheint das Risiko der Kanonisierung, des Festschreibens der Themen der Bewegung, abgemildert. Dem AK Wantok geht es „nicht darum, Wahrheiten zu verbreiten, autonome Politik oder Identität zu normieren, sondern konkrete Vorschläge zur Diskussion anzubieten“ (S. 13). Das ist mehr als gelungen, denn eines könnten die verschiedenen Perspektiven und individuellen Blicke gemeinsam haben: Die Blickrichtung -“ und die Erkenntnis, dass hinter scheinbar Statischem wirbelnde und wuselnde Dynamiken sichtbar werden können. Solange nur alles in Bewegung bleibt.

ak wantok (Hg.) 2010: "Perspektiven autonomer Politik". Unrast Verlag, Münster.

ISBN: 978-3-89771-500-4. 400 Seiten. 18.00 Euro.

Erstveröffentlichung durch Andrea Strübe und Sebastian Friedrich unter kritisch-lesen.de Nr. 2

Schon vor seinem Buch hat Buback Junior viel Aufsehen erregt mit seinen Beiträgen im Fernsehen und in Zeitschriften zu den ungeklärten Problemen beim Attentat auf seinen Vater Ostern 1977. Sein Auftreten wurde aufgegriffen und ausgenützt für eine Kampagne zur restlosen Aufklärungspflicht der ehemaligen RAF-Angehörigen über ihre eigenen Taten und die aller anderen Angehörigen der RAF. Sonst am besten gar keine Haftentlassung zu Lebzeiten. Davon findet sich im Buch selbst kaum noch etwas. Vielmehr stößt Buback junior im Buch zu der richtigen Forderung vor, dass die Strafbehörden, wenn sie schon Täter verfolgen, das so tun sollten, dass die Vergangenheit erhellt wird, ohne dass die Täter eine moralische Super-Übung zu absolvieren haben.

Buback, von Haus aus Naturwissenschaftler, stößt am Anfang nur auf Ungereimtheiten bei der Darstellung der Vorgänge, die zum Tod seines Vater führten. Er beteuert zu Beginn immer wieder sein kindliches Vertrauen in die Behörde seines Vaters, die Bundesanwaltschaft. Juristische Details sind ihm zu Beginn fremd. So erfährt er erst im Gespräch mit Boock, dass Mord seit mindestens dreißig Jahren nicht mehr verjährt.

Die ganze breite Literatur über RAF und Terrorismus scheint ihm am Anfang unbekannt. So kommt er erst im Lauf des Buches darauf, dass sein Gewährsmann Boock sich im größten Konflikt befindet mit den meisten der übrigen Ex-RAF-Mitglieder und als Phantast bis Lügner verschrien ist. Nicht zu Unrecht, was natürlich nicht ausschließt, dass er fallweise auch einmal wirkliche Kenntnisse weitergibt.

Eben dieser Boock verrät Michael Buback, dass gerade Klar wegen geringer Schießausbildung gar nicht auf dem Motorrad sitzen durfte, sondern allenfalls im Fluchtwagen. Außerdem sei auch der gerichtlich verurteilte Knut Folkerts nicht beteiligt gewesen. Dafür nennt Boock als wirklichen Täter Wisniewski. Dieser scheidet aber als Schütze aus, der vom Soziussitz des Motorrads hätte schießen können. Etwa auch, weil er seiner Statur nach den Zeugenaussagen nicht entspricht.

Michael Buback durchschaut zunächst nicht das Schema der Verurteilungen in Stammheim und anderswo. Nach der Reform des Paragraphen 129 zu 129a genügte dem Gericht normalerweise der Nachweis, dass jemand in “einer terroristischen Vereinigung- -“ in dem Fall also der RAF -“ tätig geworden war, um dieser einen Person vollkommene Mitwisserschaft und ein gemeinsames Wollen jeder Straftat zuzuschreiben, die von der Gruppe aus begangen wurde. So dass eine Verurteilung immer auch ohne größere Beweismühen möglich war und auch erfolgte.

An dieser Pauschalisierungstechnik stößt sich Michael Buback, ohne sie genau zu erkennen und zu benennen. Er möchte den bestimmten Täter -“ oder die Täterin -“ kennen, der/die auf seinen Vater, Chauffeur und Beifahrer geschossen hatte. Kam es Polizei, Bundesanwaltschaft und den Gerichten wesentlich darauf an, mehr oder weniger Verdächtige nachhaltig wegzusperren, so verlangt Buback altertümlicherweise einen vollkommenen Wahrheits- und damit Schuldbeweis.

Das wirft ihm Peter Chotjewitz in seiner Besprechung in KONKRET vor allem vor:

-Nur ein Gedanke scheint ihm [Buback] nicht zu kommen. Dass es allen schnurzpiepe war, wer die Tat begangen hatte. Hauptsache war, dass jeder, der mit der RAF irgendwie maßgeblich verbandelt war, verknackt wurde. Nur zu diesem Zweck wurden Indizien gefälscht, Beweise gezinkt, Kronzeugen erpresst.- (Konkret 2/2009, S. 29)

Chotjewitz setzt hier als bekannt voraus, was sich einem Buback erst mühsam entschlüsselt. Insofern enthält Bubacks umständliche Herangehensweise trotzdem einen eigenen Erkenntniswert. Bubacks Buch ließe sich als “negativer Entwicklungsroman- verstehen -“ der Verlaufslinie nach etwa wie Flauberts “Education sentimentale-, natürlich nicht nach dem literarischen Niveau.

Michael Bubacks Ausgang vom vollsten Vertrauen in Papas Behörde über beginnendes Misstrauen zu schließlich trauriger Gewissheit, dass nicht alles so rechtlich zugeht, wie er es gern hätte, zeichnet denen einen Weg vor, die ähnlich treuherzig sich in “ihrem- Staat geborgen fühlen möchten, so lange es eben geht.

Und eines kommt hinzu: Die Pauschalbehandlung aller RAF-Angehörigen trifft auf eine Person gerade nicht zu -“ Verena Becker. Sie wird gestellt in Singen, schießt auf -“ angeblich -“ sechs Polizeibeamte, bekommt zweimal lebenslänglich -“ und wird doch schon nach sechs Jahren vom Bundespräsidenten begnadigt. Während ein Klar seine 26 Jahre abbrummt bis zum letzten Tag.

Bekannt war, dass Verena Becker nach der Verhaftung sich ausgerechnet dem Verfassungsschutz an den Hals geworfen haben soll. Sie hätte -“ erst dann -“ ausgepackt in einer Lebensbeichte und bei der Gelegenheit auch Wisniewski als Täter benannt. Nur -“ was Buback in einer präzisen Feinarbeit herausbekam, schon unmittelbar nach der Festnahme in Singen wurde aus den Ermittlungsakten und den Ergebnissen der polizeilichen Spurensicherung alles herausgenommen, was Verena Becker hätte belasten können. Die Zeugenaussagen, die eher auf eine Frau auf dem Sozius hindeuteten, kamen vor Gericht nicht mehr vor. Haar-Untersuchungen unterblieben.

Es würde zu weit führen, das alles im Einzelnen nachzuerzählen. Genug, dass Michael Buback nach präzisestem Quellenstudium zu der Überzeugung, nein Erkenntnis kam, dass Verena Becker von den ermittelnden Behörden systematisch aus der Schusslinie genommen wurde, also “gedeckt- wie der Fachausdruck lautet. Und das alles, bevor sie sich dem Verfassungsschutz in der später zugegebenen Form offenbarte. Also -“ folgert Michael Buback -“ muss Verena Becker als V-Frau schon vorher angeworben worden sein. Er findet auch -“ allerdings schwache -“ Beweise dafür in einem Stasi-Vermerk in der DDR und einer angeblichen Aussage von Inge Viett (S. 220f.).

Wenn Bubacks Annahme stimmt, hätten die Behörden auch noch ihre Teilnahme am Attentat auf Buback senior billigend in Kauf genommen. Die Bundesanwaltschaft hätte -“ auf Druck oder auf Bitten der Dienste hin -“ die Beweislage nachträglich bereinigt. Kritiker Michael Bubacks waren an dieser Stelle schnell mit der Keule zur Hand: Verschwörungstheorie. Wenn es aber geheime Verabredung zwischen Behörden gibt, also Verschwörung, wieso soll dann eine Theorie unerlaubt sein, die davon ausgeht, dass es diese gibt?

Methodisch hätte Michael Buback einen Vergleich anstellen können, um zu überprüfen, ob es solche Verabredungen zwischen den Diensten und der Justiz schon gegeben hat. Das “Celler Loch- erwähnt er nicht, eine Straftat, nur begangen, um einem V-Mann das Vertrauen von einsitzenden Staats-Feinden zu gewinnen. Das Zusammenspiel von Rebmann, noch vor seiner Zeit als Generalbundesanwalt, in Stuttgart mit Diensten, um das Abhören der Zellen der Stammheimer zu ermöglichen, wird an einer Stelle erwähnt, ohne Folgerungen daraus zu ziehen. An den späteren Fall des V-Manns ist zu erinnern, der offenbar den Treffpunkt in Bad Kleinen verraten und die Festnahmen dort ermöglicht hat. Dass die diesen V-Mann führenden Behörden ziemlich weit gingen, und möglicherweise die Sprengung des neuen Knasts in Weiterstadt unter seiner Beteiligung oder zumindest seinem Mitwissen in Kauf nahmen, ist bekannt. Warum sollte es da nicht einen “Deal- zwischen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft zum Schutz der V-Frau Verena Becker gegeben haben können?

Nächster Einwand gegen Michael Bubacks Vermutungen: Was hätte der Verfassungsschutz von der Führung einer V-Frau gehabt, die nicht einmal vor den größten Anschlägen rechtzeitig warnte. Wir wissen nicht, was Verena Becker verriet, was nicht. Auf jeden Fall fühlen sich die Dienste sicherer, wenn sie auch nur glauben können, sie hätten einen Einflussagenten, der gewisse Entwicklungen nach Staatswunsch hinbiegen könnte. Le Carré, selbst alter Geheimdienstler, schildert in seinem letzten Buch genau solche Versuche, die mit riesigem Aufwand unternommen werden.

Chotjewitz hakt sich an einem weiteren Urteil Michael Bubacks fest. Wenn nämlich Klar gar nicht beteiligt war, wieso hätte er dann schweigend seine 26 Jahre abgebrummt? Laut Buback aus Fanatismus. Das ist natürlich Unsinn. Nur ist schließlich auch Knut Folkerts erst jetzt mit seinem Alibi aus Amsterdam herausgerückt, und hat doch auch die lange Zeit im Knast geschwiegen. Warum? Aus Fanatismus freilich nicht. Er sagt: -Die Justiz ist denkbar ungeeignet, etwas Positives zur Aufarbeitung der Geschichte der RAF beizutragen- (SPIEGEL-Interview, bei Buback zitiert, S.171). Außerdem ging er nach allen Erfahrungen -“ mit Recht -“ davon aus, dass er auf jeden Fall verurteilt würde. In diesem Bewusstsein ist es durchaus möglich, dass auch Klar und andere schwiegen: Sie wussten, es würde keiner den Mut haben, ihnen zu glauben. Man vergleiche nur, wie es Irmgard Möller ging: Ihre -“ in sich schlüssige -“ Darstellung der Todesnacht in Stammheim erschütterte nichts und niemand. Sie wurde mit Schweigen übergangen.

Insofern hat Michael Buback das Verdienst, nicht nur zu zeigen, dass ohnedies alle in einen Sack gesteckt wurden -“ zu dieser Erkenntnis trägt er am wenigsten bei. Er weist gerade umgekehrt nach, dass neben die Bekämpfungsmethode des pauschalen Einsackens immer auch die der Spaltung und des subtilen Eindringens in die Strukturen der Kämpfenden tritt. Sicher: Jeder hätte lieber ein viel kürzeres Pamphlet gelesen, im Stil von Zolas -Ich klage an-. Aber es ist nicht alles immer zugleich zu haben.

In linken und halblinken Kreisen hat sich inzwischen eine Art Müdigkeit und Nicht-Wissen-Wollen eingenistet. Nicht, weil viele glaubten, es hätte sich in Stammheim oder sonstwo alles genau so zugetragen, wie öffentlich dargestellt. Sondern, weil niemand gern in einem Staat leben möchte, in welchem die eigene Polizei und die eigene Staatsanwaltschaft genau das tut, wovon man schaudernd aus anderen Ländern liest. Gerade solche stößt ein Michael Buback in seiner pfotigen, zum Teil ausgesprochen leisetreterischen Gangart auf eine Notwendigkeit: Sich vertraut zu machen mit der Erkenntnis, dass die Seilsicherungen durch den sogenannten Rechtsstaat nicht besonders fest halten. Und dass dahinter von überall her und unversehens die Staatsgewalt zuschlagen und zugreifen kann.

Die Rezension erschien zuerst im Februar 2009 auf stattweb.de (Update: kritisch-lesen.de, ps, 01/2011)

Michael Buback 2008: Der zweite Tod meines Vaters

Verlagsgruppe Droemer Knaur, München.
ISBN: 978-3-426-27489-7. 361 Seiten. 19.95 Euro.

Zwei nachträgliche Anmerkungen: Von der Würdigung der -teilweise - verdienstvollen Nachforschungen Bubacks ist nichts zurückzunehmen. Der Verfasser der Rezension - selbst Sohn eines Generalbundesanwalts - wäre der letzte, einem Sohn die persönliche Beteiligung am Problem zu verdenken.

Nur hat im Laufe des Prozesses Buback sich all zu sehr darauf festgelegt, unbedingt Verena Becker als Haupttäterin als Haupttäterin verurteilt sehen zu wollen. Da freilich hört das Interesse der kritischen Wissbegier der Allgemeinheit auf. Was haben wir alle nachträglich davon,herauszubekommen, wer damals wofür in die Mühle der Justiz geschüttet wurde? Wichtig bleibt nur, was Bubacks Buch schon vor dem Prozess überdeutlich enthüllt hat: dass die Justiz in Stammheim als Erledigungsmaschine gearbeitet hat. In keinem Fall als Instrument der Erkenntnis.

2. Um nachträglich den Eifer zu beweisen, den sie in den Urverfahren nicht zeigten, greifen Staatsanwaltschaft und Gericht nun zu den abstoßendsten und ungeignetsten Mitteln. So werden erneut Personen mit Beugehaft bedroht, von denen zu vermuten ist, dass sie die Aussage verweigern wollen. Aus berechtigten Gründen. Wie von Mohnhaupt, Klar und allen andern kann von niemand anders verlangt werden, selbstlos zur Aufklärung der wissbegierigen Öffentlichkeit beizutragen, wenn er damit sich oder andere ihm verbundene Personen nachträglich neuen Anklagen ausliefert. Beugehaft ist überall anstößig genug, vor allem aber in diesem Fall, wo sie nachträglich den Behörden ein Fleißkärtchen einbringen soll. Denn es spricht viel dafür, dass die Beugehaftverhänger von der zu erzwingenden Aussage absolut nichts erwarten. Auf keinen Fall Erkenntnisgewinn. Allenfalls ein Schulterklopfen von bestimmter Seite. Von der Mehrheit endgültige Verachtung für das Rechtsgewerbe.