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Geklaut bei Freiherr Dr. Frederico zu Elwing.

Nach einem halben Jahr "Rote Rosen": Erschöpft und belehrt - die Frauen haben keinen Kampf mehr nötig. Sie sind schon so frei, wie sie nur sein können.

Erstes Moralgesetz - wie übrigens auch bei der sonst so strengen Frau Kallwas: das Lustprinzip triumphiert. Wenn Du ein Begehren verspürst, musst Du dem nachgeben, was für Verpflichtungen dem auch im Wegen stehen mögen. Die eine Frau, die ihren zeitweiligen Lebensgefährten verlässt, regt sich beim Abschied tierisch auf, als sie von seiner Meinung hört, sie habe ihn nie wirklich geliebt. "Sie muss sich schließlich nicht alles gefallen lassen" heult sie sich bei der immer bereitstehenden Freundin aus. Eine frühere - evangelische - Äbtissin verlässt ihr Amt um eines Mannes willen - findet sich aber nach einem Vierteljahr von diesem, was er auch anstellt, immer wieder übergangen -"verstehst Du denn gar nichts?" -und kehrt wortlos in ein anderes Kloster zurück. Eine dritte um ihrer Kunstpläne willen vom Vater verstoßen,verliebt sich in den Staatsanwalt, der ihren Papa anzuklagen hat - und verzichtet edel. Da ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.Kenner der Dramaturgie sehen das glückliche Paar trotz allem vereint. Die Ehefrau dieses Staatsanwalts, aus langem Koma erwacht, sucht nach der Geliebten ihres Ehemanns in der Zeit der Versunkenheit. Vor allem aber will sie durchsetzen, dass es wieder zurück nach Berlin geht,der Begegnungsstätte der feinen und interessanten Leute. Einwände lässt sie nicht gelten.

Damit scheint das Schema des bürgerlichen Dramas, wie Schiller es erfunden hat, endgültig überwunden. Wieviel Stücke, wieviel Filme führten vor den Kampf zwischen Pflicht und Neigung? Wenn jetzt die Lust- das Begehren- allein siegen soll, wo bleibt dann die Pflicht?

Nur die Ruhe. Pflicht wird ersetzt durch Professionalität. Berufsanforderungen. Die Ärztin, die sich angeblich nach ihrem Liebsten in Boston verzehrt, verfolgt noch leidenschaftlicher ihre Aufstiegswünsche in der Klinik. Die Köchin im Sternehotel, dem Chefkoch leidenschaftlich zugetan, bekommt doch dauerhaft Krach mit diesem. Hat er nicht schon wieder ihren Stern in der Reklame vergessen? Eine Bürgermeisterin taucht auf, mit tausend Pflichten. Sie verlässt ihren Lebenspartner, weil der kein Kind mit ihr mehr machen will- er hat schon zwei, die ihm übrig reichen. Sie wuselt im Stadtverwalten, hat aber doch nur Gedanken für einen neuen. Also ersetzt heute in solchen Serien - die anderen werden nicht viel anders sein - das alte Paar: Pflicht und Neigung - das neue: Begehren und Beruf.

Wie aus diesen Elementen eine jahrelange Serie hinbekommen? Trick 1: alles wird in die kleine Stadt Lüneburg gepresst. Statt der Pausenzeichen wird immer wieder ein Detail der Stadt eingefügt. Absicht: Wir sollen die Zehlein spreizen im gemütlichen und allmählich gewohnten Nest. "Dir kann hier nichts passieren!"

2. Die Personal-und Lokaleinsparung geht noch viel weiter als im wirklichen Leben. Es gibt ein einziges Lokal - BISTRO - in welchem sich alles trifft. Praktischerweise findet sich im Hintergrund immer gleich der / die Dritte, die mitbekommt, was über sie geredet wird. Ein Grandhotel mit fünf Sternen kommt aus mit Chefkoch / Chefköchin / ein Barmann / ein Zweitbarmann - zugleich als jugendlicher Liebhaber tätig / 1 Besitzer / seine Lebensgefährtin. Sehr selten ein Kellner. Manchmal als Zugabe -Ein Euro Job? - drei weitere Gäste.

Ein städtisches Klinikum benötigt eine Ärztin, einen Arzt, in irgendwelchen Fernen ein Direktoriumsmitglied und möglicherweise eine Krankenschwester.

Insofern ist für immer neuen engsten Kontakt gesorgt.

3. Sehr wichtig für die seelische Ausstattung: das Freundinnengespräch. Nach jeder wichtigen Begegnung mit Mann erfolgt reger Austausch. Zuschauerinnen und Zuschauer erfahren dabei nie Neues. Aber die Seelen können sich entfalten,zugleich aufjauchzen wegen der Seltenheit der eigenen Empfindungen- und sorgenvoll falterartig zittern, wie sie auf den jeweils "Einzigen" gerade reagiert haben. Allzeit besorgt - aber nie um den Lebensunterhalt. Der scheint - ohne Genaueres zu sagen - immer gesichert.

Das also schaut man. Und trotz allem: Gewissen und Neugier kneifen, wenn eine Sendung verpasst wurde. Woher der Reiz bei so leicht voraussehbaren Lösungen? Einmal -man ist beim Öffentlich- Rechtlichen- durch kindliches Vertrauen. Bei ARD darf das Böse niemals auf Dauer siegen. Dann- vor allem in undurchsichtigen Zeiten- das Aufziehbare. Jede vorgeführte Person hat einen Haken, an dem sie zu packen ist. Also wird alles durchsichtig. Und ein einfaches Rechenexempel: Wer kriegt heute wieder wen? Alles so schön wie einmal das Kinderspiel im Sandkasten.

Und dann: Andrea Strübe hat in kritisch-lesen 6 eben  "Top Girls: Feminismus und der Aufstieg des neoliberlen Geschlechterregimes" besprochen. Darin schildert sie präzis eine Sorte Frauen, mehr aus den Medien als aus dem Leben, die genau die Haltung der Roten-Röslerinnen einnehmen. Denn diese kämpfen nicht, nie geht es um Sieg oder Niederlage innerhalb der Gesamtgesellschaft. Da gilt ihre Position als unangefochten. Ja- die ganze Serie ließe sich auch fassen als "Revanche der Frauen". Sie siegen im Privaten. Nie verlieren sie. Sie kämpfen nicht. Sie haben immer schon gesiegt, ohne die Bedingungen dieses Sieges je zu reflektieren. Narzistisch breiten sie im Freundinnengespräch ihre Feinheiten aus. Höchster Selbstgenuss - nur leider im Spiegelkabinett. Nur sie, als vorgestellte Wesen, haben was davon!

Stellt man sich einmal vor, wie all diese Wesen in der Mittagspause vielleicht auf solche wirken, die nachher gleich wieder in den Laden oder ins Büro müssen. Wesen alle jung und schön- und wenn nicht jung, dann mindestens voll Energie- und sie davor. Vor dem ausgemalten Ideal - der Matrix - im zwangsläufigen Gefühl des Versagens. Wer könnte mithalten mit so einer Bürgermeisterin, die sich im roten Exquisit-Kostüm edel entfaltet, ihrer Liebe und ihrem Versagen zugleich nachhängt, so lange es eben geht? Real zu tun hat sie in ihrem Büro eigentlich nichts, ganz im Gegensatz zu der wirklichen Lenore oder Olga, die gleich wieder ins Büro muss.

Und so guckt man weiter - denkt die bescheidenen Träume des Drehbuchautors und Regisseurs mühsam zu Ende - und kann die Fortsetzung nicht erwarten.

Leitfaden: Der neue Leitfaden ALG II / Sozialhilfe vom Tachelesautorenteam Frank Jäger und Harald Thomé ist nun fertig und erhältlich. Der Leitfaden ist für Betroffene und deren Berater ein fundierter Ratgeber -“ er soll zur rechtlichen Gegenwehr befähigen und ermutigen und er soll ermutigen sich gegen Sozialabbau und Lohndumping zur Wehr zu setzen. Der Leitfaden enthält 536 Seiten und ist zum Preis von 11 EUR incl. Versand erhältlich. Nähere Infos zum Leitfaden, ein Stichwörter zum Probelesen gibt es hier.

Reader: Mittlerweile gibt es zahlreiche Aktivitäten, Aktionen und Auseinandersetzungen rund um die Zivilklausel in Tübingen (und anderswo). Aus diesem Grund hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI)  einen Reader erstellt, in dem das wichtigste Material zusammengetragen ist und der hier heruntergeladen werden kann. 

Merkbefreit: Die Volkszählung 2011 ist in die zweite Runde gegangen - und macht vor neuen Pannen keinen Halt. 400.000 Haushalte wurden erneut angeschrieben, Datenschützer kritisieren eklatante Sicherheitsmängel. Ein Beitrag aus dem SHZ "Pleiten, Pech und Pannen beim Zensus".

Neuerscheinung: Die Ausgabe 51 des Apabiz-Rundbrief "Monitor" ist erschienen und steht zum Download bereit. "Immer öfter werden Neonazi-Aufmärsche erfolgreich blockiert. Die rechte Szene reagiert mit halbkonspirativer Planung, Geheimhaltung von Routen und mit scheinspontanen Ersatzevents. Welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf die Neonazi-Szene und auf die antifaschistische Praxis haben, analysiert der Aufmacher dieser Monitorausgabe. Weitere Texte beschäftigen sich unter anderem mit den anstehenden Wahlen in Berlin, einem neuen Buch über militanten Antifaschismus in Großbritannien sowie unserem Online-Bibliothekssystem."

Erleichterung: Über das Scheitern Münchens bei der Olympiabewerbung gibt es nicht nur das mediale Geheule, sondern auch Freude.

Krisengewinnler: Deutschlands sogenannte "Topmanager" verdienen wieder so gut, als hätte es keine Krise gegeben. Eine Übersicht.

Zählung: Der Verfassungsschutz hat wieder mal die "Extremisten" gezählt. Ergebnis: Die Linken sind schlimmer -“ auch wenn sie Wert darauf legen, keine Unbeteiligten zu schädigen. "Delikt Antikapitalismus" bei der Tageszeitung "junge Welt" via weltendenzwischen.

Undurchsichtig: Heute ist namentliche Abstimmung über einen Antrag der Linsfraktion im Bundestag zum Panzerdeal. Die "Süddeutsche" zu Angela Merkel's Schweigen zum Rüstungsdeal.

Abgelehnt: Am Montag den 4. Juli entschied der Wittenberger Kreistag über die zukünftige Unterbringung der im Landkreis lebenden Flüchtlinge. Fast alles bleibt beim Alten -“ Das Lager Möhlau wird nicht geschlossen. Pressemitteilung von No Lager Halle vom 7.7.11

Glanzlichter: Nummer 73 bei Opalkatze - Panzer, Pfeifen und misstrauische Steckdosen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Zur Durchsuchung des Büros der Parkschützer in Stuttgart erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Einsatz bewaffneter Zivilfahnder verstößt gegen Versammlungsrecht

Anlässlich der Vorkommnisse mit einem bewaffneten Zivilfahnder bei der Besetzung des Baugeländes des Grundwassermanagements (GWM) am 20.6.2011 weist das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit darauf hin, dass §12 des Bundesversammlungsgesetzes zwingend vorschreibt, dass Polizeibeamte, die in eine öffentliche Versammlung entsandt werden, sich dem Versammlungsleiter zu erkennen geben müssen.

Dies ist unsrer Kenntnis nach im Fall des Zivilfahnders nicht geschehen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert deshalb die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungsverfahren gegen diesen Beamten und die Einsatzleitung der Polizei einzuleiten.

Wir weisen weiter darauf hin, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit an zwei Bedingungen geknüpft ist: „friedlich und ohne Waffen“.

Entdecken Versammlungsteilnehmer Personen in Zivil mit Schusswaffen in der Versammlung, so ist es durchaus angezeigt, diese Personen aus der Versammlung zu entfernen, da die gesamte Versammlung andernfalls verboten und aufgelöst werden kann. Ganz abgesehen von der Gefährdung der Versammlungsteilnehmer durch diese Schusswaffe.

Thomas Trüten, Bündnissprecher, kritisiert auch die Informationspolitik der Pressestelle der Polizei: „Die Pressestelle spricht von „etwa einem halben Dutzend“ Zivilfahndern, die am 20.6. eingesetzt waren. Die Bandbreite reicht also von sechs bis elf Beamten. Wie viele Beamte waren tatsächlich im Einsatz? Waren sie alle mit Schusswaffen ausgerüstet und welchen konkreten Auftrag hatten sie? Ist der Einsatz bewaffneter Zivilfahnder bei S21- Demonstrationen gängige Praxis oder war ihr Einsatz am 20.6. eine Ausnahme? Und wenn ja, warum?“
Thomas Trüten weiter: „Der Einsatz von Zivilfahndern als „Agent Provocateur“ gehört inzwischen offensichtlich zur Polizeipraxis. Ich verweise auf ähnliche Vorgänge beim G8-Gipfel in Heiligendamm und nicht zuletzt am 30.9.2010 in Stuttgart.“

Die Hausdurchsuchungen des Büros der Parkschützer am 7.7. 2011, sowie der Privatwohnungen einzelner Parkschützer verurteilen wir auf das Schärfste. Statt die oben aufgezeigten Verstöße gegen das Versammlungsrecht durch die Polizei zu ahnden, versucht die Staatsanwaltschaft, die Parkschützer mit aus der Luft gegriffenen Begründungen, in die kriminelle Ecke zu stellen.

Hier stellt sich die Frage, die auch bereits Amnesty International aufgegriffen hat, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich unabhängig und mit gleicher Härte in den Reihen der sogenannten "Ordnungskräfte" ermittelt.

Darüber hinaus sind diese willkürlichen Hausdurchsuchungen zu diesem Zeitpunkt wohl auch der Versuch, das Medienecho auf die Enthüllungen von Spiegel und Stuttgarter Zeitung zu den Kostenmanipulationen der Bahn zu „deckeln“. So finden sich bei google aktuell 234 Presseberichte zur Hausdurchsuchung und lediglich 41 zum Kostenschwindel der Bahn.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sieht sich durch diese Vorgänge bestätigt in seiner Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsrecht, das geeignet ist, illegalen Polizeipraktiken einen Riegel vorzuschieben.

Zur Zeit wird das Büro der Parkschützer durchsucht. Begründung ist offenbar die Suche nach Material in Zusammenhang mit der Enttarnung eines anscheinend bewaffneten Polizeibeamten in Zivil im Anschluss an die Montagsdemo vom 20. Juni. Dazu ein kleiner Medienspiegel und der Hinweis auf die Großdemo am Samstag - eine gute Gelegenheit diesen Spaltungs- und Kriminalisierungsversuch zurückzuweisen:

• "Stuttgarter Nachrichten": Polizei durchsucht Büro der Parkschützer
• "Spiegel": Ermittler durchsuchen Räume von Stuttgart-21-Gegnern
• "Frankfurter Rundschau": Hausdurchsuchungen: Polizei sucht Beweise gegen S-21-Gegner
• "Frankfurter Allgemeine": Hausdurchsuchungen bei „Stuttgart 21“-Gegnern
• SWR: Stuttgart: Polizei durchsucht Büro von S21-Gegnern
• "Focus": Stuttgart 21: Polizei durchsucht Räume von Bahnhofsgegnern
• "Handelsblatt" Polizei fahndet nach militanten Stuttgart-21-Gegnern

Franz von Bourbon, König von Frankreich, hatte Karl V. - der ihn besiegt hatte - bei seiner Seligkeit geschworen, freiwillig in die Gefangenschaft zurückzukehren. Kaum wieder in Frankreich, sagte er sich vom Eid los mit der Begründung: "Der Staat ist ein Heide". Damit schuf er neben sich als sterblicher Person ein unsterbliches Wesen, an das moralische Ansprüche nicht gestellt werden durften: den STAAT. Dieser sollte einfach nach seinem Vorteil handeln, ohne sich um Rittersitten und höheres Ethos zu kümmern.

Dass nach diesem Muster seither verfahren wurde, ist unbestreitbar. Es handelt sich da um das, was Merkel unnütz im Munde führt: Staatsraison. Maßnahmen, die der Macht des Gemeinwesens dienen. Lug und Trug, Bestechung und Erpressung, schließlich Waffengewalt - alles darf - muss - herhalten, wenn es um Machterweiterung geht.

Soweit nichts Besonderes - und von allen Gemeinwesen befolgt, solange sie sich als Staaten verstehen. Wesen außerhalb der gängigen Moral.

Darum handelt es sich selbstverständlich auch bei den Panzerlieferungen an Saudi-Arabien - besonders geeignet für den Häuserkampf und das Niederwalzen empörter Massen auf den Straßen, wie die Krauss-Maffei stolz verriet.

Die Befragung der Regierung verlief nach den Regeln des Kaspertheaters. Gab es überhaupt eine Lieferung? Gab es jemals eine Sitzung des Geheimen Rates, der die Lieferung genehmigte? Das konnte leider nur im strengsten Konjunktiv besprochen werden. Schwankend zwischen Irrealis und Optativ. Wenn es denn eine Zusage gegeben hätte, wäre diese auch in Rücksicht auf Arbeitsplätze erfolgt? Usw.

Die Opposition wetterte. Mit vollem Recht. Trittin geißelte Niedertracht und Schamlosigkeit einer Regierung, die den schlimmsten Unterdrückern beisprang, Handabhackern, Auspeitschern.

Dass die Schröders und Fischers die Geheimhaltung zu ihrer Regierungszeit eingeführt hatten, bekamen wiederum sie um die Ohren gehauen. Also - was sollten zwei Stunden Geschrei?

Tatsächlich. Staatsraison. Ganz ohne die geht es nicht, solange Staaten kultiviert werden. Siehe oben. Die Abmachungen zwischen Stalin und Hitler als verhängnisvolles Beispiel dafür. Und ein Beweis, dass es beim Streit um Abkommen nicht um einen zwischen rechts und links gehen kann.

Trotzdem: das Ärgernis bleibt. Warum? Wegen der Verlogenheit eines Regierungshandelns, bei dem am Sonntag den Gefallenen im Bürgerkrieg nachgeschluchzt wird, um am Montag die Schlächtermeister aus übergeordneten Gründen zu umarmen. Friedrich II. von Hohenzollern und Bismarck handelten skrupellos wie Franz I. Aber sie standen dazu. Es gab dazwischen keine öffentliche Seelenreinigung. Der heutige angeblich demokratische Staat, dem Willen des Parlaments unterwürfig, bringt den Mut zu seinen Prinzipien nicht mehr auf. Da kriegt in den Feieransprachen jede Handlung einen Heiligenschein  auf die Fratze gedrückt. Alles geschieht fürs Gute, Schöne, Wahre. Am nächsten Tag wird hemmungslos bestochen und erpresst. Die grundsätzliche Verlogenheit der Tugendbolde, die uns regieren, macht sie verächtlicher als alle ihre Vorläufer. Die Gewissheit, dass die heiligsten Bekenntnisse heutzutage nichts sind als Gurgeln im Gebläse.

Die Ankläger der Regierung sind nicht besser als die Regierung selbst. Sie handelten wie diese - und werden weiter so handeln. Insofern: Alles Theater?

Dann nicht, wenn der heuchlerische Aufschrei zu Ende gedacht wird. Dahingehend, dass das Unglück am Staatswesen selber haftet. Am Gesetz, das man erst fabriziert, um es im nächsten Augenblick als unveränderlich zu verehren. Devot vor dem eigenen Machwerk. Damit die Ausrede Staatsraison nicht mehr zieht, muss der Staat als Organisationsform selber fallen. Bis dahin wird es noch viele Aufführungen der entflammten Empörung geben - und aller zugedeckten Scham.

Unbegründet: Ein Blockadetraining kann rechtswidrig sein, sofern es darauf ausgerichtet ist, künftige Neonaziaufmärsche zu verhindern oder auch nur zu stören. So urteilte jetzt das Aachener Verwaltungsgericht. Das "Neue Deutschland" zu einem Skandalurteil.

Gemeinsamkeiten: Die IG Metall und das Elektro-Auto: Kapital und Gewerkschaft -“ gemeinsam für den Standort. Wie das umweltschädliche Auto und der gemeinschaftsfeindliche Individualverkehr auch am Ende des fossilen Zeitalters weiter durch gedrückt werden sollen. Beitrag  der IWW-Bremen

Kleinbürgeraufstand: "Das Internet hat in den letzten zehn Jahren die gesellschaftliche Kommunikation erheblich verändert. Es hat zum einen das Informationsmonopol der Medien des Staates und Kapitals gebrochen. Die Blogger-Szene fordert den professionellen Journalismus heraus. Zum anderen erfreuen sich "soziale Netzwerke" zum Knüpfen von Bekanntschaften und Austausch von Meinungen wachsender Beliebtheit (siehe Themenseiten in ak 541 und den Artikel von Armin Medosch in ak 542). Diese Möglichkeiten machen sich reaktionäre und obskurantistische Gruppierungen mannigfacher Art zu Nutze. Im "Infokrieg" verbreiten VerschwörungstheoretikerInnen populistische Botschaften. AntisemitInnen und FaschistInnen sind mit von der Partie. (...)" ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 543 / 16.10.2009 über "Die neue Cyber-Rechte".

Gesichter:  Sie sind viele. Doch fristen sie ein Schattendasein in Calais. Flüchtlinge aus ganz Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Asien stranden auf ihrem beschwerlichen Weg nach Großbritannien in der Stadt am Ärmelkanal. Eine Bilderserie von Chris Grodotzki.

Rüge: "Die UN gehen in ihrem neuesten Staatenbericht hart mit der sozialen Lage in Deutschland ins Gericht. Vier Jahre nach dem Vorgängerbericht seien viele der früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden." "Erneute Rüge für Deutschland wegen Arbeits- und Sozialpolitik" (tagesspiegel). Prompt schlagen dort wie auch bei yahoonews die ganzen reaktionären Kommentarschmierfinken auf und forden die Verschärfung dieses Kurses. Angeblich ginge es "uns" noch viel zu gut. Mit "uns" können nur die Reichen gemeint sein, oder? Dabei würde ein Blick auf die Auseinandersetzung um die "Rente mit 67" eigentlich reichen. Weil es hierzulande nicht gelungen ist, diese abzuwehren, ziehen andere europäische Länder jetzt mit dem Verweis auf Deutschland nach und erhöhen das Renteneintrittsalter. Vom Thema "Mindestlohn" wollen wir mal ebensowenig anfangen wie über andere soziale Standards. Für die windelweiche Haltung der Gewerkschaften in diesen Fragen stehen diese auch nicht geraden gut da im europäischen Ansehen...

Enteignungsdrohung: "Viele Hausbesitzer in und um Stuttgart haben Post erhalten. Geschrieben hat ihnen die LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH. Die Immobilientochter der Landesbank Baden-Württemberg gab sich als Beauftragte der Deutschen Bahn zu erkennen. Es geht um die Tunnelarbeiten für Stuttgart 21, um Grund und Boden und darum, ob und wie man ihn "unterfahren" darf. Dieses Unterfahrrecht ist eine komplizierte Angelegenheit. Derzeit läuft routinemäßig ein sogenanntes Einigungsverfahren. Danach käme ein behördliches Verfahren und am Ende ohne Einigung auch ein Gerichtsverfahren. Im diesem schlimmsten Fall droht theoretisch eine Enteignung, und Rechtsanwalt Claus-Joachim Lohmann hält es zumindest für denkbar, dass es von Fall zu Fall auch darauf hinauslaufen könnte, wenn die Hausbesitzer ein von der LBBW unterbreitetes Entschädigungsangebot der Bahn nicht annehmen. (...)" Weiter in der Kontext Wochenzeitung.

Volksfront: Die "junge Welt" veröffentlichte eine Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) vom 1. Juli 2011, in der diese die rechtssozialdemokratische PASOK-Politik als "Hirtenhunde des Kapitals" anprangerte. Zum Beitrag "Griechenland: Zeitweise Selbstversorgung und internationale Hilfe" ging bei uns ein Hinweis auf eine zwei Wochen zuvor gehaltete Rede der Generalsekretärin des ZK der KKE, Aleka Papariga, auf der ersten großen Demonstration in Athen, die für "massenpolitisch wichtiger" gesehen wird.

Zusammenfassung: "Es ist eigentlich alles gesagt zu Stuttgart 21. Doch bis nächste Woche oder etwas später die Geißler-Show das vorzeitig verteilte Spielmaterial der DB erklärt, muss das Publikum unterhalten werden." Friedhelm Weidelich fasst deswegen nochmal zusammen. Den 150 Seiten starken Stresstest gibt es hier zum Download (Stresstest 1, Stresstest 2, Stresstest 3).

Openbook: Galileo Computing hat gleichzeitig mit der Neuerscheinung seines gedruckten Handbuchs zu Ubuntu GNU/Linux 11.04 mit Codenamen Natty Narwhal eine kostenlose E-Book-Version veröffentlicht. Das Openbook zur aktuellen Ubuntu-Version kann kostenlos heruntergeladen werden. Das Buch kann aber auch online gelesen werden. (Via golem.de). Druckausgabe: Ubuntu GNU/Linux: Das umfassende Handbuch, aktuell zu Ubuntu 11.04 "Natty Narwhal" (Galileo Computing)

Selbst die "FAZ" musste zugeben, dass dem griechischen Parlament nach den brutalen Hilfsschlägen Merkels und ihresgleichen keine einzige unabhängige Entscheidung mehr übrig blieb. Ausgaben wurden diktiert, nicht mehr in Athen beschlossen.

Ist damit aber dem griechischen Staat jede Selbsttätigkeit benommen? Das Verfahren gegen die Gaza-Flotille erweist das genaue Gegenteil. Hier durfte die griechische Regierung durch neuerfundene Vorschriften, Inhaftierungen und tausendfache Schikanen alles betreiben, was europäisches Herz und militaristische Tradition hergaben. Unter relativ vernehmlichem Freudenrülpsen bei gewissen Politikern und Blättern Israels. Aber nicht nur bei denen. Die EU-Staaten und vor allem die Regierungen der beteiligten Leute auf den Schiffen verhielten sich wohlwollend bis begeistert. Von Einspruch nirgends die Rede.

Bewiesen also: Imperialistische Treuhandverwaltung eines ganzen Staates ist gar nicht so schlimm. Als Hilfspolizizei kann jede Verwaltung sich noch ihres Rest-Daseins freuen.

Mit den Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien steht es ähnlich. In den frühen Jahren, als Krauss-Maffei gerade wieder mit dem Schweinigeln begann und Arbeitsplätze schuf, prägte ein Kabarett den Spruch: "Wer andern in der Nase bohrt, ist selbst ein Schwein. Wer andern Leuten Panzer spendiert, hetzt selbst zum Krieg". Nicht als ob es groß beeindruckt hätte. Beim Waffenexport ging es schließlich um Geldverdienen und Arbeitsplätze. Da hatten die Versprechen vom Sonntag mal Pause einzulegen.

Saudi-Arabien ist zwar kein kleiner Staat. Aber zum Souveränen fehlt doch einiges bei einer Verwaltung, die unter Ami-Aufsicht steht. Und die von der EU scharf beaufsichtigt werden muss, wegen viel Öl- und viel neidischer Einwohner - nicht Mitbürger - , die gern was davon abhätten, aber unter keinen Umständen kriegen dürfen.

Dass es uns gewöhnliche Leute gar nichts angeht, was geheime Behörden beschließen über unsere Waffenexporte, sollte sich verstehen. Wir hier in der Metropole sind schließlich noch nicht abgesunken auf den Stand von Griechen. Die haben außer der Polizeihoheit ja nichts mehr. Sollen sich an der erfreuen. Wir - Bundesbürgerinnen und Bundesbürger - genießen noch immer ganz andere Rechte. Steuern zahlen! Petitionen eingeben beim Bundestag! Staatsanleihen kaufen. Zur Not ein wenig - aber sehr anständig - demonstrieren. Und deshalb ist es sehr unverschämt, wenn einige bei uns jetzt auch noch beim Panzer-Produzieren mitreden wollen. Geheim bleibt geheim.

Ein wenig Souveränität wollen wir Deutsche doch behalten...

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den Streifen "Great Guy" von 1936 mit James Cagney in der Rolle des mutigen irischen Kämpfers für die Gerechtigkeit, Johnny Cave, der gegen die Korruption in der Eichbehörde kämpft. Mit seiner tollen Darstellung bewies sich Cagney erneut als großer Filmstar.

Die antifaschstische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer vierundvierzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:

Opferperspektiven. Rechte Gewalt und deren Opfer

Außderdem in dieser Ausgabe:

• NPD Hessen
• Interview mit Beate Klarsfeld
• Situation der Roma in der Dortmunder Nordstadt


Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

"LOTTA"
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

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