trueten.de

Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen in der Region des in Norditalien gelegenen Val di Susa gegen ein Hochgeschwindigkeitsnetz, das zwischen Turin und Lyon für 20 Milliarden Euro gebaut werden soll. Die Strecke soll das Tal durchqueren, dabei würde unter anderem uranhaltiges Gestein beim Bau freigelegt. Nur einer der Gründe für die zähe Protestbewegung.

Im Anschluss an die Grossdemonstration, die sich gegen den TAV und die brutale Räumung am Montag letzter Woche richtete, kam es gestern zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei  sind laut Medienberichten 45 Polizisten verletzt worden. Mindestens fünf Personen wurden festgenommen. Die Polizei hatte unter anderem Gummigeschosse im Einsatz. Offenbar wurde ein junger Mann ernsthaft durch eines der Geschosse verletzt, das ihn im Gesicht traf.

Zu den Ereignissen erreichte uns eine Mail und der Hinweis auf ein paar Videos zum gestrigen Tag:

"Liebe Freunde,
obwohl ich alles noch ein wenig verdauen muss, hier ein erster Bericht von unserer Grossdemo gestern. Aus ganz Italien waren Dutzende von Bussen angereist, die Züge waren so voll, dass nach den ersten Haltestellen keiner mehr einsteigen konnte (natürlich gab es weder zusätzliche Waggons noch Sonderzüge..), die Autos parkten über Kilometer entlang der Hauptstrasse.

Die Demo hatte mehrere Arme, dh, ein Zug kam von Chiomonte und zweiteilte sich dann in Richtung Ramats (Berge) und Stromwerk  (Tal), ein anderer startete in Giaglione und ist über Pfade durch den Wald bis zu unserem Mahnwachenhäuschen vorgedrungen. Natürlich waren unter den über 50.000 nicht nur Steinewerfer, wie das in der Presse immer so gerne gezeigt wird. Es waren da auch solche wie ich, oder M., die gestern ihre Dosis Tränengas abbekommen haben, weil sie bis zum Ende dabei sein wollten, zumindest als Zeugen der Staatsgewalt gegen das Volk. Das Gas, das von der ital. Polizei benutzt wird, ist CS-Gas und von der Genfer Konvention verboten. Es brennt ziemlich in den Augen und in den Atemwegen und wurde gestern in grosser Menge auch auf die friedlichen Demonstranten, die einfach daneben standen, abgeschossen; in manchen Momenten sah man nichts vor lauter Nebel, wie in Vietnam unter Napalm (Vergleich einer Freundin). Mal schossen sie auf der einen, mal auf der anderen Seite der Maddalena und häufig auf beiden. Es gab natürlich genug Verletzte, offensichtlich auf beiden Seiten, wohl überwiegend Prellungen und Verbrennungen.

Die Maddalena ist belagert worden, es war uns von vornerein klar gewesen, dass wir gegen Tränengas nichts ausrichten können, von Rückeroberung also keine Rede, wir waren viele, sehr viele und wir geben uns nicht geschlagen.

A sarà düra (etwa: Wir machen's euch sauschwer!)
S."












Nach der der Demonstration versuchen einige Aktivisten einen Zugang zur Baustelle zu bekommen. Die Polizei reagierte mit Tränengas:



Siehe auch IndyMedia Italien, sowie die - italienischsprachige - Chronik des Sonntags. Siehe auch: "Aus für Hochgeschwindigkeitszüge", Beitrag von von Ralf Streck vom 01.07.2011 bei telepolis.

Ein Vortrags- und Diskussionsabend zur verschwommenen Grenze nach Rechts. -“ Eintritt frei!

5. Juli 2011; 20:00 Uhr; KOMMA Esslingen (Maille 5-9)

“Gegen Nazis- sind viele, die sich in Subkulturen oder in der Populärkultur bewegen -“ Frei.wild-Fans auf der Fußball-Fanmeile oder auch OI-AnhängerInnen, die die Politik sowieso ablehnen. Doch jenseits der White-Power-Rockmusik etablieren sich rechte Lebenswelten, für die die Kategorie “Nazis- genauso wenig zutrifft wie das Label “unpolitisch-. Sie sind irgendwo dazwischen, in der Grauzone. Diese Grauzone reicht weit hinein in “alternative- Szenen.

Wo beginnt die Grauzone, wo hört sie auf? Wieso erlebt sie heute Dynamik? Und was sind eigentliche “rechte Lebenswelten-?

Mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden Württemberg.

Angeblich ist Jim Morrison heute vor 40 Jahren aus ungeklärter Ursache gestorben.

The End - Live At Hollywood Bowl 1968:



Bei RaceTheBreeze gibt es die Dokumentation "Jim Morrison - Die letzten Tage einer Legende" zu sehen.

Henning Böke umreißt in seinem Buch "Maoismus: China und die Linke Bilanz und Perspektive" ohne Verklärung und ohne Nachsicht die Jahre des Maoismus in China und in der übrigen Welt. Aus allen Wendungen und Drehungen arbeitet er das Unverlierbare heraus.

Mao Zedong - eine Sonne, die vielen in Europa und speziell in der Bundesrepublik in den sechziger Jahren aufgegangen war - und spätestens nach den Schüssen der Roten Armee auf die Demonstranten auf dem Tienamen-Platz im Sommer 89 wieder unterging.

Seither durchwandert der Große Vorsitzende alle möglichen Biographien westlicher Politikerinnen und Politiker - als Gespenst früher Jugend. Überwundenes Gespenst. Gegenstand nachsichtiger Erinnerung. Weiterer Gedanken nicht mehr wert.

Flankiert wird dieses zum Habitus gehörende Vergessen von einigen wütenden Büchern, die den angeblich immer noch herrschenden Mythos Mao zerstören sollen. Da erfährt man allerlei über Maos ungeputzte Zähne, gar nichts hingegen von den Gedanken, Absichten und Handlungen dieses Mannes. Das solche Kanonen gegen ihn immer noch aufgefahren werden, zeigt, dass der chinesische Kommunist mit anderen Gespenstern eines gemeinsam hat: man weiß nicht, wo und wann sie wiederkommen und bereitet den Exorzismus vor, den angsterzeugten Abwehrzauber.

Henning Böke hat mit solchen Praktiken nichts zu tun. Er unternimmt in seinem im Sommer 2007 erschienen Buch den Versuch einer Rekonstruktion des Gesamtzusammenhangs, in dem die Theorien Maos innerhalb der marxistischen Tradition funktionieren. Er fragt weiter nach den politischen Umständen, die die von außen oft verblüffend wirkenden Wechsel und Drehungen der Politik der Maoisten in China erklären. Darüber hinaus nach den Gründen der raschen Verleugnung des Parteiführers nach seinem Tod 1976 - bei gleichzeitiger Monumentalisierung seines Andenkens. Und was ist trotzdem übrig geblieben - auch bei den linken Bewegungen im Westen, fragt Böke schließlich.

Klar ist, dass Mao Zedong sich bei seinen revolutionären Bemühungen 1949 vor dem selben Problem fand wie zwanzig Jahre vorher Lenin: wie kann die proletarische Revolution durchgeführt werden in einem Land, in welchem landbesitzende und landlose Bauern die Mehrheit bilden, die Proletarier aber, auf die Marx setzte, bei wohlwollendster Zählung zehn Prozent ausmachen? Allerhöchstens!

In der ersten Zeit der Revolution in den zwanziger Jahren stand die ganze chinesische KP, deren Vorsitzender Mao damals noch nicht war, unter der Fuchtel Stalins und der von diesem dominierten KOMINTERN. Diese begünstigte die bürgerlich-national-evolutionäre Bewegung der KUOMINTANG; und versuchte, die Kommunisten durch Dick und Dünn in eine Koalition zu zwingen, selbst noch, als sich deutlich zeigte, dass in den Städten die Partei Tschiang Kai Scheks die Kommunisten vernichtend angriff, wo es möglich war.

Hätte sich diese Linie durchgesetzt, die Revolution hätte leicht mit der Machtergreifung eines bürgerlichen Diktators enden können wie im spanischen Bürgerkrieg, wo Stalin eine ganz ähnliche Politik diktierte.

Der andere Weg Chinas begann damit, dass Mao Zedong in Bauerngebiete auswich, und dort eigene befreite Gebiete gestützt weitgehend auf Bauern ausrief. Der legendäre LANGE MARSCH folgt noch einmal der selben Taktik, mit ungeheuren Opfern.

In dieser Zeit entstanden die ersten grundlegenden Schriften “Über die Praxis- und “Über den Widerspruch-. Ein besonderer Vorzug Bökes besteht darin, dass er diese nicht einfach als zeitlose Klassiker behandelt, sondern in die taktischen und strategischen Bewegungen der jeweiligen Politik einbezieht.

“Über die Praxis- sollte später in der deutschen marxistischen Tradition die größte Wirkung bekommen. Lukacs hatte in “Geschichte und Klassenbewusstsein- mühsam, hochtheoretisch und wahr entwickelt, dass ab Kant in der deutschen Philosophie Erkennen und Handeln einander hilflos und unversöhnt gegenüberstanden. Was Kant in der “Kritik der Reinen Vernunft- als Prinzip herausgearbeitet hatte, nahm er in der “Kritik der praktischen Vernunft- zurück. Maos Satz in all seiner Schlichtheit -Willst Du den Geschmack einer Birne kennenlernen, musst Du sie verändern, das heißt, in deinem Mund zerkauen- (S32), schien das Problem aufs einfachste zu lösen. So unmittelbar, so klar. Es klang nach Johann Peter Hebel und seinen bäuerlichen Merke-Sätzen und überholte doch ein Jahrhundert bürgerlichen Grübelns. Freilich kamen sofort einige Kritiker geschlichen und forderten auf, doch mal in den “Mehrwert- zu beißen oder in die “Kapital-Akkumulation- . Da hieß es gleich wieder die Aussage weiterentwickeln.

Henning Böke weist der Schrift “Über den Widerspruch- noch größere Bedeutung zu. Mao erkennt nicht die Lehre von den ein für allemal dominierenden kämpfenden Gegensätzen zwischen “Produktionsverhältnissen und Produktivkräften- an - auch nicht die von “Bourgeoisie- und “Proletariat-. Gerade damit gewinnt er Freiheit zur Untersuchung der eigentümlichen Beziehungen zwischen Schichten und Klassen innerhalb der damaligen Bauerngesellschaft unter dem Druck des japanischen Imperialismus und einer von diesem abhängigen sogenannten “Kompradoren-Bourgeoisie- (Schmarotzende Anhängsel der Interessen der Besatzer).

Wichtig bei Mao für die weitere sozialistische Bewegung: strenges Weitergehen bis hin zu solchen Widersprüchen, die nicht unmittelbar aus der Produktion entspringen. Schon dass die Arbeit nach dem Ende des Fordismus die Fabrikhallen weitgehend verlassen hat (und das begann sich ab 1973 abzuzeichnen - und galt in China schon vorher), zeigt, dass andere Gegensätze zeitweise dominieren und sogar die Gestalt eines antagonistischen Widerspruchs annehmen können, das heißt eines innerhalb des gegebenen Systems unversöhnlichen und nur durch dessen Sprengung zu lösenden.

Die Unterscheidung von Haupt- und Nebenwidersprüchen hat im Westen viele protestieren lassen. So war in ML-Gruppen der BRD zeitweise davon die Rede, dass der Geschlechtergegensatz “nur- ein Nebenwiderspruch sei, zum schärfsten Missvergnügen der Frauenbewegung. Dass nach Mao die Widersprüche die Rolle tauschen können, der ehemalige Neben-Widerspruch zum Hauptwiderspruch werden, wurde dabei gern übersehen. Auch dass in China die KP sich stark für die Befreiung und Einbeziehung der Frauen gemacht hatte, von Anfang an, wurde kaum zur Kenntnis genommen.

Mittels seiner Lehre von den wechselnden Widersprüchen gelingt es Mao, einer von außen teilweise sprunghaft wirkenden Politik trotzdem das stete Bewusstsein inneren Zusammenhalts zu verschaffen. Über alle Wandlungen hinweg.

Henning zeigt solche Sprünge und Wechsel in der Poliitik des “Großen Sprungs- selbst, in der Kampagne -Lasst hundert Blumen blühen-, und besonders auffällig in der heute oft als Verbrechen hingestellten “Großen Kulturrevolution-.

Es würde zu weit führen, die ganze chinesische Revolutionsgeschichte nachzuerzählen, die Böke in seinem schmalen Buch noch einmal durchsichtig macht, selbst für solche, die sie seinerzeit in gepeinigtster Aufmerksamkeit verfolgten.

Böke zeigt, dass insgesamt und immer neu für Mao und die Gruppe um ihn die Sorge im Vordergrund stand, auf dem sowjetrussischen Weg die endgültige Befreiung der Menschen zu verfehlen. Und der Wille, einen solchen Torkelpfad den Abhang hinab nach Kräften zu vermeiden.

Der für heutige Leser fast scholastisch klingende Streit, was zuerst da sein müsse und deshalb vordringlich zu fördern sei -andere Produktionsverhältnisse oder erweiterte Produktivkräfte- wurde von den “Maoisten- nicht als einer um Huhn oder Ei abgetan. Eindeutig wurde geantwortet: Die Produktionsverhältnisse stehen an erster Stelle, und damit die Massen ergreifende, von ihnen weitergetragene Politik. Der “Tonnenideologie- (der Ausdruck kam wohl damals auf) und dem “Gulaschkommunismus- des Ostblocks erteilte Mao Zedong noch in seinem letzten veröffentlichten Gedicht eine erbitterte Absage.

Damit musste das Bewusstsein der Massen - antiquierter dennoch wahrer Ausdruck - in den Vordergrund treten. Das von außen gesehen Verblüffende: es kam zu Kampagnen, in denen millionenweise etwa “Bürgerkrieg in Frankreich- gelesen wurde, um sich mit dem Konzept der Kommune 1871 vertraut zu machen. Alle Prediger der langsamen, aber friedlichen Umwandlung der Welt durch Aufklärung im Sinne eines Habermas im Westen haben genau das nie erreicht - massenhafte Bewegungen zum Lernen, zum Anwenden, zum Selberdenken. Praxisbezogene Theorie. Gerade das - und dass es das gab, ist unbestreitbar - traf uns vergrämte Schulmeisterinnen und Schulmeister ins Herz, uns mit unseren Ermunterungen zur Selbsttätigkeit, die unter den gegebenen Verhältnissen immer neu an felsigen Ohren strandeten. Der Lehrer sagte: Denk selber - das Pult, das Klassenzimmer, das Schulgebäude, die zu erwartende Behandlung der Sache in der Klassenarbeit, das Abitur. Alle schrieen jedes Mal im Chor ihr: Nein.

Gewiss haben vor allem die “Vier- (Viererbande mit dem Ausspuckwort, auch wenn der Ausdruck vom Vorsitzenden selbst stammen sollte) in der Richtung des Schulmeisterlichen übertrieben: etwa im Wettern gegen Beethoven. Nicht so im Angriff gegen Kung Futse (Konfuzius), den Ideologen der großen Ordnung und der klaglosen Einfügung in diese. Böke zeigt am Anfang, wie konfuzianische Unterwerfung unter Autorität die befreiten Bauern so in den Krallen hielt, dass sie - als von der Revolutionsregierung die Pachtzinsen gesenkt wurden -, heimlich den Grundherren den ihnen ja “zu Recht- zustehenden Restanteil zahlten.

Schlimmer noch: in der Haltung des Konfuzianismus verwandelten sich auch die Lehren von Marx und Mao sofort wieder zu ewigen Lehrsätzen. Zum Auswendiglernen und Nachbeten. Also Metaphysik ohne Kritik. Ungefähr das Schlimmste, was sich westliche Schulangestellte ausdenken konnten, vor allem nach Berührung mit Schulaufsehern aus der DDR: ein Oberschulamt mit hergebrachter Unterdrückungsabsicht, aber kraft flüchtiger Berührung marxistischer Lehren mit links anerkannten niederschmetterndsten Argumenten.

Die furchtbaren Kämpfe in der Kulturrevolution, mit all den öffentlichen Erniedrigungen, die keiner von uns hätte mitmachen wollen, hatten doch nie zu solchen Prozessen wie in der Stalinzeit geführt. Wo etwa ein Bucharin nicht wegen seiner ehemaligen Politik der Bevorzugung der Leichtindustrie angegriffen, sondern wegen geheimnisvoller und unmöglicher Verschwörung mit Trotzki verurteilt wurde. Zur bessern Fasslichkeit für das zu erziehende Publikum der Sowjet-Bürokratie. Bis zum Sturz der “Vier- ist es meiner Erinnerung nach nie soweit gekommen, dass das Proletariat und die Bauern angelogen wurden, um dadurch zu ihrer Diktatur fähig zu werden.

Kaum war Mao tot, wurde sofort zu diesem Mittel gegriffen, vor allem mit offenen Erfindungen gegen die Frau Maos und alle Protagonistin der Kulturrevolution. Wie: seine Frau hätte den todkranken Mao zu oft im Bett herumgedreht. Und, um dem bäuerlichen Puritanismus entgegenzukommen: sie hätte unsittliche Verhältnisse gehabt und geschlitzte Kleider getragen. Dass sie wirklich innerlich zerrissen war, und sich an Garbo-Filmen ersättigte, für die nach ihr die “Massen- noch nicht reif waren, ist kein Verbrechen, sondern individuelle “Neurose-, wie Böke es nennt. Auf keinen Fall ein Argument gegen eine ganze politische Linie.

Böke verwendet für das, was nach der Rückkehr Teng Hsiao Pings geschah, nicht den Ausdruck Konterrevolution. Mit berechtigten Gründen: es konnte nicht alles zurückgenommen werden, was die Revolution gebracht hatte. Auch verbietet sich Böke den Begriff des Verrats. Der wiederaufgestandene Machthaber Deng Hsiai Ping hatte nie etwas anderes versprochen, als was er dann tat, also auch keine Versprechen verraten und gebrochen. Allerdings, die Vorgänge am Tienamen-Platz 1989, als die Rote Armee gegen Demonstranten vorging, zeigen deutlich: die Rolle der Roten Armee muss sich unter dem neuen Regenten ums Ganz geändert haben. Bis dahin stand sie im unerschütterten Ruf, Unterstützerin der Massen zu sein. Es soll vorher mehrere vergebliche Versuche gegeben zu haben, die Armee einzusetzen! Wieviel Lügen wurden aufgewandt, um am Ende doch ein solches Gemetzel herbeizuführen? (Böke betont, dass es sich 1989 nicht um eine reine Studentenbewegung handelte. Es waren sicher viele Arbeiter beteiligt. Entscheidend auch nicht, dass die verschwommenen Ziele der Gruppe um die Freiheitsstatue Amerikas vermutlich eingeflüstert worden waren von den späteren Initiatoren der samtenen, rosafarbigen, safranigen oder orangenen Revolution. Mao hätte vermutlich geurteilt, dass man die Widersprüche im Volk nicht hätte so weit sich entwickeln lassen dürfen, dass Teng Hsiao Pings und seines gleichen den Anschein eines Kampfes “zwischen uns und dem Feind- am Ende herstellen konnten).

Äußerlich gesehen - nach dem Triumphzug des “MACHTHABERS AUF DEM KAPITALISTISCHEN WEG- - wirkt das Fazit niederschmetternd: es gibt anscheinend keinen anderen Ausgang als den hin zum Kapitalismus in all seinen brutalen Erscheinungsformen. Alles Aufbäumen dagegen führt nur zu schmerzhaften Umwegen, nicht auf anderes Gelände. Böke weist darauf hin, dass die Kapitalisten, wenn sie unter sich sind, genau das wiederholen: der Weg hin zum Kapitalismus, wie ihn Max Weber beschrieben hat, ist ohne Alternative.

Ob die Kapitalisten, die das so hinstellen, das Totalitäre dieses Wegs erkennen oder nicht - es hat tatsächlich bis jetzt auf lange Sicht nur den Triumph der Unterdrücker gegeben, den der Unterdrückten immer nur für kurze Zeit. In China immerhin von 1949 bis 1976.

Ist das das letzte Wort? Dann wäre es das auch für solche, für uns, die dem Vorsitzenden einmal auf seinem Weg hatten folgen wollen! Alles nur Irrtum, ja Irrsinn, vergeudete Zeit und Anlass zu fruchtloser Reue - nein: Trauerarbeit, wie ehemalige KBWler - etwa Altmeyer - das zu nennen belieben?

Solchen Anhängerinnen und Anhängern in der BRD widmet Böke nur einige Seiten. Mehr Begeisterung entwickelt er für die ML-Bewegung in Frankreich - in ihren verschiedenen Ausprägungen.

Geblieben sind immerhin einige Erkenntnisse, für uns die Geschlagenen und für ein nächstes Mal. Böke bezieht sich dabei vor allem auf die Arbeiten von Althusser in dessen letzter Schaffensperiode. Althusser greift genau die Lehre Maos von den wechselnden Widersprüchen auf, die ihre Stelle wechseln können. Damit verwirft Althusser vor allem das faule und lähmende Bewusstsein der zweiten und der dritten Internationale: Wissenschaftliche Begründung des Marxismus bedeute: man habe den Sieg in der Tasche. Marx habe den Ausgang der Geschichte aufgrund des sich zuspitzenden Hauptwiderspruchs zwischen Bourgeoisie und Proletariat vorhergesagt. Ob schnell, ob langsam: wir wissen, was kommt. Und brauchen deshalb auch gar keine großen Anstrengungen dafür, dass es geschieht.

Absichtlich unterschlägt Althusser das Element des Schein-Zukunft-Wissens, das sich selbst bei Mao noch findet. Er arbeitet bei ihm im Gegensatz dazu heraus das Element des bewussten Wollens, des - auch subjektiven - Aufbäumens gegen Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein verächtliches Wesen ist. Revolution ist ab jetzt nur als Arbeit von Holzfällern vorstellbar, im Unterholz, ohne Wegekarte.

Von da aus weiterschreitend müsste nach den Erfahrungen mit dem Niedergang der Sowjetunion und den neuerlichen in China mit dem Absinken zu kapitalistischer Pressung und finanziellen individuellen Anreizen die Erkenntnis hinter die Ohren geschrieben werden “auf ewig-: dass die bloß quantitative Steigerung und Intensivierung der Produktion von allein keine Sprengwirkung unter den Produzenten erreicht. Ob nach Planziffer berechnet oder als Profitkoeffizient: gerade die Ausrichtung dorthin fördert auf die Dauer nichts als Automatisierung nicht nur der Produktion, sondern auch des nachtrottenden Produktionsarbeiters.

Letzte Schlussfolgerung - es müssen bei jeder künftigen politischen Bewegung sämtliche Widersprüche, die bisher schon im Kampf auftauchten, auch in die Theorie aufgenommen werden. Um nur beim KBW zu bleiben: so intensiv der Einsatz dieser Gruppe war schon in Wyhl, bei Startbahn West, um Grohnde und Brokdorf, beim Straßenbahnkampf, in der Auflehnung gegen Unterdrückungen aller Art - wir hatten bei alledem immer das traurige Gefühl, nicht bei den “eigentlichen- “Klassenkämpfen- mitzumischen - denen in der Fabrik.

Dass zum Beispiel viele der außerfabriklichen Kämpfe auch solche um Naturressourcen und damit um die Reproduktion der Arbeitskraft im weitesten Sinn gewesen waren, wir gestanden es uns damals nicht ein und sanken allmählich zusammen. Wir hatten an entscheidenden Auseinandersetzungen teilgenommen und es nicht gemerkt.

Notwendige weitere Lehre: es muss gekämpft werden können ohne Prophet und Prophezeiung. Beim KBW war die subjektive Anstrengung, so nötig sie war, so überwältigend, dass sie nur ertragen werden konnte im Licht der Voraussage: in soundsoviel Jahren, zuletzt wohl zehn, hat die Revolution gesiegt. Ohne solche Garantiezettel, gleichsam ins Offene sich einsetzen, auch auf Terrains, die zunächst als Teilgebiete erscheinen: das wäre eine weitere wichtige Konsequenz aus der Niederlage auch der chinesischen Revolution.

Und schließlich hieße es wohl, eine Weisung Walter Benjamins der religiösen Hülle entkleiden. Wenn er sagt, man müsse um der geschändeten Vorfahren willen sich erheben, nicht für das Glück der imaginären Enkel, müsste das übersetzt werden: es muss im Bewusstsein der Niederlagen der Kampf angetreten werden, im schärfsten Blick auf die Entstellungen, die bisherige Revolutionäre sich antaten, um ein Jahr oder fünf Jahre oder gar zehn weitermachen zu können. Gerade nicht im fahlen Schein der guten Vorsätze, wir würden im Neujahrschnee anders an die Sache herangehen. Nein, in der Gewissheit, dass unsere Züge nicht weniger entstellt, unsere Hände nicht weniger schmutzig sein werden als die jener, die uns vorangegangen. Aber mit dem kleinen Unterschied, dass wir aufeinander achten wollen, aufpassen, wann es mit uns so weit ist, dann die Narben und Wunden nicht verstecken und zudecken, sondern offen ins Licht halten. Licht der Diskussion, der Überlegung, unter Umständen sogar in der Konsequenz der Notwendigkeit des Rückzugs, ja des Aufhörens.

Soviel und keineswegs umfassend zu Bökes Buch über eine Zeit, die dann die fruchtbarste für künftiges Vorgehen sein wird, wenn sie - wie hier - dem Vergessen und der hochnäsigen Verachtung entrissen wird. So wie sie uns jetzt schon in Zeiten der kämpferischen Hoffnung zurückgeleitete, ohne Verklärung, aber im harten und genauesten Novemberlicht.


"Maoismus: China und die Linke Bilanz und Perspektive"
1. Auflage 2007
215 Seiten, kartoniert
ISBN 3-89657-596-1
10,00 EUR

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region ist ein offenes Antifatreffen für jede/n die/der aktiv gegen Nazis werden will. Das AABS trifft sich immer am ersten Donnerstag im Monat um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Beim Treffen am 7. Juli wird es um die anstehende Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dortmund Anfang September und die Nachbereitung des antirassistischen Fussballturniers gehen. Außerdem wird im Anschluss der Film "Otomo" gezeigt.

Der Film erzählt die drei letzten Stunden im Leben des Afrikaners Albert Ament. Dieser war 1981 als blinder Passagier auf einem Frachtschiff aus Liberia nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde 1982 abgelehnt, er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil ihn kein anderes Land aufnehmen wollte. Arbeiten durfte er auch nicht weil er nur eine Duldung hatte und deshalb keine Arbeitserlaubnis bekam. 1988 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Zuletzt wohnte Ament in einem Stuttgarter Kolpinghaus in einem 14 Quadratmeter großen Zimmer, das die Caritas für ihn gemietet hatte.

Am 8. August 1989 wurde er bei einer Fahrausweisüberprüfung in einer Stuttgarter Straßenbahn festgehalten. Er geriet jedoch in Panik, riss sich gewaltsam los und floh. Als Ament wenige Stunden später auf der Gaisburger Brücke von sechs Polizisten gestellt wurde, widersetzte er sich der Festnahme und tötete die beiden Beamten Harald Poppe und Peter Quast mit einem Bajonett. Drei weitere wurden schwer verletzt, ehe Ament von fünf Schüssen der Polizisten tödlich verletzt wurde.

Bestürzung: "Menschen mit Behinderungen sollen künftig nur noch 80 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes bekommen. Das sind 291 Euro. Opposition und Sozialverbände sind bestürzt." (Frankfurter Rundschau)

Heimatfront: "Wir rufen auf, aktiv einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen." Aufruf zu einer Kampagne zur ideologischen Delegitimierung militärischer Gewalt.

Halbiert: "Auf Pendler kommen schwere Zeiten zu. Die Hälfte des deutschen Nahverkehrs wird neu vergeben." "Welt-Online".

Mitgehört: Die Handydatenaffäre in Dresden geht in eine neue Runde. "Neues Deutschland", "heise.de", "taz", telepolis usw. Der Karriere des Dresdner Ex-Polizeipräsidenten hat hat die Handydatenaffäre nicht wirklich geschadet. Warum auch? Dass der Sumpf viel tiefer liegt, zeigt das Interview "Es ist schon so eine Sache mit dem Rechtsstaat" in der "jungen Welt".

Brenzlig: "(...) Bis Ende Juli soll Kom­man­do Rhino das M1--‹Ge­län­de in der Vau­ban ver­las­sen haben. An­dern­falls dro­hen dem Kol­lek­tiv eine po­li­zei­li­che Räu­mung und eine Be­schlag­nah­mung der Wagen, was für uns einen di­rek­ten An­griff auf un­se­re Exis­tenz dar­stellt. Trotz zwei­jäh­ri­ger Ver­hand­lun­gen mit Ver­tre­ter_in­nen der Stadt­ver­wal­tung und un­se­rer Be­mü­hun­gen um die Pach­tung eines Pri­vat­ge­län­des steht nach wie vor kein Al­ter­na­tiv­ge­län­de in Aus­sicht. Statt­des­sen hält die Stadt­ver­wal­tung wei­ter­hin an ihrer igno­ran­ten Linie ge­gen­über in Wagen le­ben­den Men­schen fest und sieht für diese Le­bens­form in der grü­nen Stadt Frei­burg kei­nen Platz. (...)" Aus dem Aufruf zu einer großen Anti-Räumungsdemo am 23.-‹07.-‹2011 in Freiburg 14:00 Uhr Ber­tolds­brun­nen.

Böllerwerfer: Welche Rolle spielte ein Polizeimeister bei der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am vergangenen Mittwoch?

Gedenktage: Diese Woche wurde Emma Goldmann 142 Jahre jung, und Michael Bakunin starb vor 135 Jahren.

Spielräume: Am Mittwoch nächster Woche, den 6. Juli, stimmen die EU-Parlamentarier darüber ab, ob den einzelnen Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten gegeben wird, über den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Ihrem Land selbst zu entscheiden. Mehr dazu beim Informationsdienst Gentechnik.

Erfolge: Das Bildungspaket scheint doch nicht so schlecht zu sein.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Nachgezählt: Der Verfassungsschutz hat wieder mal die "Extremisten" gezählt. Ergebnis: Die Linken sind schlimmer. Siehe auch BILDblog: Bis sich die Balken strecken.

Neuerscheinung: Der Newsletter No. 2 zur Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs ist erschienen und als PDF Datei downloadbar.

Verschwunden: Im Zusammenhang mit der PR-Arbeit der Bahn bezüglich S21 war auf NDR ein kritischer Bericht von Zapp zum Journalismus zu sehen. Die Seite zur Sendung ist jetzt beim NDR verschwunden. Aber nicht bei youtube (Via Nachdenkseiten)

Schamlos: "Lange Zeit wurde ein Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau, auch in den Gewerkschaften, allein über die sinkenden Sozialausgaben bei steigenden Militärausgaben hergestellt. Gerade in Deutschland aber, wo das Militär gerne als Spiegelbild der Gesellschaft und der Soldat als Staatsbürger in Uniform dargestellt wird, verpflichten sich immer mehr Jugendliche aus gesellschaftlich unterprivilegierten Gruppen als „Längerdienende“, weil sie für sich keine oder kaum Chancen auf dem zivilen Arbeitsmarkt sehen. Ähnlich wie in den USA unterwerfen sich Jugendliche den Gefahren des Kriegseinsatzes, weil ihnen die Gesellschaft keine anderen Chancen lässt. (...)" Antrag und Appell an den Ortsvorstand der IG Metall Schwäbisch Hall, den Regionsvorstand des DGB, an die Einzelgewerkschaften des DGB und an aktive Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit.

Rezension: Krieg gegen Libyen -“ Ursachen, Motive und Folgen von Lühr Henken

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst -“ dieser bekannte und zutreffende Satz gilt auch für den jüngsten bewaffneten Konflikt, der sich seit dem 19. März durch Eingreifen der NATO zum Libyenkrieg ausgeweitet hat. Für gewöhnlich wird jeder Waffengang des Westens durch allerlei schaurige Geschichten orchestriert: Von den kuwaitischen Säuglingen, die angeblich von irakischen Soldaten aus den Brutkästen gerissen wurden, über den sog. Hufeisenplan, der einen Genozid vorbereiten sollte und auch vom angeblichen Flächenbombardement, das Muammar al-Gaddafi anbefohlen haben soll. Auch letztere Behauptung entpuppte sich als Kriegslüge, wie die Abgeordnete Sevim Dagdelen von der Bundestagsfraktion DIE LINKE durch eine Anfrage mittlerweile herausgefunden hat. Nur: Die Medien interessiert es in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht, dass selbst die Regierung keine Beweise für eine systematische Bombardierung der Zivilbevölkerung hat[¹]. Das immerhin war der vorgebliche Grund für das Eingreifen des Westens: Man wolle einem Genozid zuvorkommen, so der Kriegsgrund, wie Cameron, Sarkozy und Obama nicht müde werden zu beteuern.

"Keine Beweise gefunden"

Doch in Kriegszeiten finden einsame Rufer kein Gehör, wenn die Presse faktisch gleichgeschaltet ist und sich lieber darin ergeht, Schauermärchen, wie etwa angebliche Massenvergewaltigungen vermittels zweier Container mit Viagra zu kolportieren. Hunderte von Zeitungsartikeln finden sich allein zu diesem Topos. Dieselben Medien, die sich ansonsten gerne auch einmal auf die Arbeit von Amnesty International stützen (sofern diese argumentativ gerade passt), übergehen diese bei Libyen einfach: "'Wir haben keine Beweise gefunden' [...] So wird Donatella Rovera, Krisenbeauftragte von Amnesty International, bekannt auch als AI-Spezialistin für den pälästinensisch-israelischen Konflikt, mit einer Aussage wiedergegeben, wonach man bislang 'weder einen Beweis noch ein einziges Vergewaltigungsopfer noch einen Arzt gefunden hätte, der von einer Person gewusst hätte, die vergewaltigt worden ist'. ... Rovera [hielt sich] drei Monate lang nach Ausbruch der Aufstände in Libyen auf." Eine Vertreterin von Human Rights Watch wird von Telepolis mit den Worten zitiert: "We have not been able to find evidence". Nur das Internetportal Telepolis sowie eine Handvoll anderer Medien berichteten darüber.

Zwischen den Zeilen lesen

Und doch stimmt der Satz vom Sterben der Wahrheit in Kriegszeiten nicht ganz: Man muss nur sensibel genug sein, um zwischen den Zeilen zu lesen und über den Tellerrand hinaus zu blicken: Lühr Henken, Mitarbeiter der AG Friedensforschung, hat dies getan und vor allem an Hand von Berichten westlicher Medien, insbesondere der Neuen Zürcher Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Geschichte der jüngsten Entwicklungen in Libyen nachgezeichnet: Er weist nach, wie ein lokaler Konflikt im Osten Libyens, eingebettet in eine spezifische Konfliktkonstellation, sich zu einem Flächenbrand ausweitete, bei dem nicht eine Seite eindeutiger Aggressor, die andere Seite eindeutiges Opfer ist, bei dem ein Land sich nicht einmütig gegen einen Diktator erhebt, sondern regionale Partikularinteressen eine gewichtige Rolle spielen. Weiter: Wie bereits früh die sog. Rebellen begannen, sich der Waffen zu bemächtigen und Polizeistationen zu stürmen und sogar Polizisten lynchten. Von Anbeginn an unterschied sich der Konflikt in Libyen von der ägyptischen "Facebook-Revolution".

Verbindungen zu al-Qaida

Kurzum: Lühr Henken beschreibt, dass es sich um einen Bürgerkrieg handelt. Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel: "Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf - in bestimmten Grenzen -“ bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen." (FAZ vom 23.03.2011) Lühr Henken schildert mit Hilfe eines weiteren FAZ-Artikels die Verbindungen der Rebellen zu al-Qaida, die lange Zeit von der übrigen Presse geflissentlich ignoriert wurden, eben weil sie so gar nicht zum eigenen Konzept von Wahrheit passten [²].

Fünf Thesen

Er charakterisiert diesen Krieg als "Kampf um Ressourcen und strategische Positionen." Auf Grundlage seiner Analyse der Gemengelage des Konfliktes und Krieges bildet er fünf Thesen:

• "Es locken der freie Fluss von Erdöl und Erdgas und damit Gewinne im Upstreamgeschäft.

• Es lockt das libysche Süßwasserreservoir, das noch in staatlicher Hand ist.

• Gaddafis Bemühungen um die Einigung Afrikas beenden, bevor es zu spät ist.

• Die Rolle Chinas in Afrika zurückdrängen.

• Westliches Interesse an militärischer Zusammenarbeit und Stützpunkten"

Zum Abschluss seines Textes fragt Lühr Henken nach der Zukunft der Menschen angesichts von kriegsbedingter Vertreibung und allgegenwärtigem Tod. Er ruft den relativen Wohlstand der Menschen in Vorkriegs-Libyen in Erinnerung und fragt sich, wie sich die sozialen Standards eingedenk der neoliberalen Wirtschaftspläne der Rebellen entwickeln werden. In militärischer Hinsicht setzt derzeit vor allem der Westen durch den Einsatz von Bombern und Kampfhelikoptern auf Eskalation. Libyen hat mehrfach erklärt, zu Verhandlungen bereit zu sein, bloß wurden diese Initiativen unisono abgetan. Der Westen setzt auf einen "Siegfrieden" mit einem Regime Change und muss insofern zu unserem Adressaten werden.

Lühr Henken: Krieg gegen Libyen -“ Ursachen, Motive und Folgen

Vgl.a.: Amtlich bestätigt: die Kriegslügen über Libyen
Vgl.a.: Libyen - Verbindungen der Rebellen zu al-Qaida

Seit diesem Jahr bekommt der FR-Leser, schon einiges gewohnt, den Bommarius der "Berliner Zeitung" immer öfter zum Morgenkaffee serviert. Zwischen ehrenwerten Zeugnissen abgelagerter Denkart finden sich dann immer wieder Ausbrüche, die auf tiefsitzenden  Anti-Kommunismus schließen ließen - wenn man seine Pappenheimer nicht schon seit langem kennen würde. So musste im Januar 2011 - wir haben darauf aufmerksam gemacht - die arme Rosa Luxemburg nach allem, was ihr sonst durchzumachen blieb, für Bommarius auch noch als Sünden-Geiß auftreten, die den Antiparlamentarismus der LINKEN zu verantworten hatte.

Bedenkenlos stürzte sich der Denker auch in die Antisemitismus-Aufquirlung, die seine Mutterzeitung FR mit einem beispiellosen Gutachten betrieben hatte. Dieses Mal so enthemmt, dass es nur noch auf den Zweck ankommen durfte, die Mittel nahm man, wo sie zu finden waren - aus den Stänkerkloaken darauf eingespielter Verdächtigungs-Blogs.

Das ließ Professor Ruf in den NACHDENKSEITEN keine Ruhe. Ohne Ausdrücke wie "Fälschung" zu vermeiden,  griff er die Technik der Unterstellung, Verdächtigung, offener Lüge dieses Bommarius so rücksichtslos an, dass das - unter anderen Verhältnissen - leicht zu einer Verleumdungs-Klage hätte reichen können. Von Bommarius in den letzten zehn Tagen kein Wort der Widerrede zu hören.

Anmerkung Prof. Dr. Werner Ruf: “Kostümierte Antisemiten- Dieser Leitartikel ist ein Meisterstück journalistischer Untugend: Er verletzt die elementarsten Grundsätze journalistischen Arbeitens: Ungeprüft werden hier Zitate von einem antideutschen Blog -“ also aus Dritter Hand -“ übernommen, obwohl Herr Bommarius wissen müsste, wie unseriös und tendenziös solche Seiten sind. Die Originalzitate des Vortrags des inkriminierten Stefan Ziefle habe ich -voller Empörung über seine “Äußerungen- -“ überprüft: Sie sind problemlos im Netz zugänglich und widerlegen eindeutig die in diesem Artikel als Zitate wiedergegebenen -“ schlicht gefälschten -“ Sätze wie beispielsweise, die -˜die Kämpfer der Hamas seien “unsere Verbündete--˜!
Doch der Akrobatik nicht genug: Da wird insinuiert, ein Teil der Linken sei eine Art später Vollstrecker der Anschläge der Roten Armee Fraktion. Der Sinn dieses Gebräus aus Verdrehungen und Unterstellungen ist nur allzu durchschaubar: Irgendwie muss es doch gelingen, die LINKE oder zumindest Teile derselben in eine grundgesetzwidrige Ecke zu stellen. Nachdem der Stalinismus-Vorwurf offensichtlich untauglich geworden ist, wird jetzt ein Gebräu aus Antisemitismus und Terrorismus zusammen gemischt. Da das leider nur über Zitat-Fälschungen gelingen kann, ist halt auch dieses Mittel recht. Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Sie lebt aber von journalistischer Seriosität. Verleumderische Hetze dagegen beschädigt das, was zu Recht "die vierte Gewalt- genannt wird".

Soweit Professor Ruf. Demnach müsste dieser Bommarius also ein verbohrter Antikommunist sein, dem alle Mittel recht sind, wenn sie nur schaden?

Immer noch zu kurz geschlossen.

Dankenswerterweise hat ein mir sonst unbekannter Blogger sich schon im Jahr 2008 erinnert - und  die Schwenkfähigkeit des Meinungsseglers treffend skizziert:
Der flexible Herr Bommarius

 messitschbyburns am 20. Oktober 2008 | Bommarius

Am 01. September, als die Finanzwelt noch in Ordnung war, berichtete Redakteur Bommarius in der Berliner Zeitung über den Parteitag der hessischen Linkspartei:

    “[Lafontaine] kündigt einen “Politikwechsel- an - hinein in die soziale Wärmestube zu Gunsten der Rentner, der Schüler und Studenten, der Arbeitslosen, der Armen, Kranken, der Heizölverbraucher und Strombezieher, der Ausländer und ausgegrenzten Inländer, der greifbar nahe sei und jedenfalls nicht an der Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag scheitern dürfe.-

Das Wort Politikwechsel setzt Bommarius in Anführungszeichen. Ein Lafontaine, versteht sich, kann keinen Politikwechsel bedeuten. Was Lafontaine fordert, ist die soziale Wärmestube für das Gesocks unter den Deutschen: Rentner, Schüler, Studenten, Arbeitslose, Arme, Kranke, Heizölverbraucher, Strombezieher, Ausländer und ausgegrenzte Inländer.

Herrenreiter Bommarius listet penibel auf, wer zu den armen Schweinen Deutschlands zählt, um diesen armen Schweinen mit der Stahlkappe in die Fresse zu treten. Ihre Ansprüche an ein menschenwürdiges Leben, die in Konsequenz nur mit einem radikalen Umbau der Gesellschaft zu verwirklichen sind, denunziert Bommarius als Ansprüche an eine soziale Wärmestube.

Wolfgang Clement, der Bommarius aus Bochum, verzichtete 2005 auf die verschämte Umschreibung “soziale Wärmestube- und sprach direkt von Schmarotzern, Trittbrettfahrern, Abzockern und Parasiten. Im Kern ihrer Aussagen treffen sich beide.

Vier Wochen später kollabiert die Finanzwelt. Redakteur Bommarius wechselt das Pferdchen und gefällt sich plötzlich als Volkstribun:

    “Ein Staat, der sich als Sozialstaat begreift, ist zur Regulierung der Wirtschaft nicht nur berechtigt, sondern - natürlich in Grenzen - verpflichtet. Er darf enteignen, wenn das dem -˜Wohl der Allgemeinheit-™ dient, er darf -˜Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel-™ zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführen.-

Natürlich weiß Bommarius, daß seine Forderung nach Enteignung leeres Geschwafel ist, solange Parteien regieren, die ausschließlich dem Großkapital verpflichtet sind. Um Enteignungen dauerhaft, unumkehrbar und ohne butterweiche Rückgabe-Klauseln zu organisieren, müßte jene Partei mit absoluter Mehrheit gewählt werden, die Bommarius als Bedürfnisanstalt mit sozialer Wärmestube verhöhnt. Lafontaine fordert diese Enteignungen schon lange.

Das hätte Bommarius eigentlich auffallen sollen, aber sein still belächelter Geltungsdrang hat wieder mal gesiegt. Deshalb gibt er jetzt, wo jeder Hanswurst -” vom Minister bis zum Hinterbänkler -” nach Enteignung ruft, gern das populistische Echo. Eine Million Fliegen können nicht irren.

Daß er sich dabei unfreiwillig zum Klatschaffen für Lafontaine macht, ist für Bommarius kein Problem. Eine eigene Meinung hindert an der Karriere. Seine Tage bei der Berliner Zeitung will er in gewohnter Manier zu Ende bringen: Mit dem Fähnchen im Wind."

Dann wäre alles, was hier als Leidenschaft sich kostümierte, nichts als Dienstgeilheit vor den Anweisungen des jeweiligen Boss. Mal so, mal so - nach Peitschenknall. Hauptsache, man kommt durch, und kriegt hie und da einen Leitartikel zugeworfen.

Nur die Voraussage von den "letzten Tagen" im Hafen des Heils - "Berliner Zeitung" - hat sich leider nicht bewährt. Statt dessen darf der begabte Wurstschnapper nun auch die Leserinnen und Leser der FR mit seiner Kunst beglücken, dressiert und anständig - ganz wie ein Mensch - Verlangtes zu apportieren.

Ein armseliger Schreiberknecht, wie so viele andere.

Wir dokumentieren eine Übersetzung des Aufrufes zu einer landesweiten Demonstration am 3. Juli aus Anlass der Räumung der Republik Maddalena am 27.06.:

Von dem Tal, das Widerstand leistet und sich nicht ergibt:

Aufruf zur landesweiten Demonstration am 3. Juli


Die Koordinierungsgruppe der NoTAV-Komitées, die sich am 29. Juni in Bussoleno versammelt hat, ruft aufgrund der Räumung der Mahnwache der Maddalena für Sonntag, den 3. Juli um 9 Uhr zu einer Demonstration mit landesweitem Charakter auf.

Die Demonstration hat das Ziel der massenhaften Belagerung des Zugangs zur Maddalena, die von den Polizeikräften und den Firmen illegitim geräumt wurde, weil diese beauftragt sind, ein riesiges Militärlager zu bauen und nicht eine Baustelle, und die dabei das Gelände ohne jede Achtung der Umwelt, der Geschichte und der Kultur unseres Tales zerstören.

Wir werden ein Volk in Bewegung sein, friedlich und entschlossen, das Gemeinwohl unsere Erde und die Zukunft aller zu verteidigen.

Wir sind niemals eine Nimby-Bewegung gewesen.

Die Solidarität dieser Tage zeigt, dass wir einen Kampf führen, der alle betrifft.

Darum laden wir alle ein, denen wie uns die Demokratie unseres Landes am Herzen liegt, die noch den Mut haben sich zu empören, an der Belagerung teilzunehmen.

(Wir werden über die Internetseite und eine dafür eingerichtete Telefonverbindung die notwendigen Informationen verbreiten, wie man sich der Demonstration anschließen kann.)

No TAV! Keine Mafia! Nein zur Militarisierung!

Ja zu Rücksicht und Achtung des Tales!

Ja zum Willen zur Befreiung ganz Italiens


Die Koordinierungsgruppe der Komités der No TAV-Täler, Turin und Umgebung

Bussoleno, den 29. Juni 2011