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In TELEPOLIS macht sich Rudolf Maresch Gedanken über das immer neu anschwellende Unglücksgerede. Wie oft ist dem System schon der nahe Untergang angesehen worden. Dabei wissen wir nichts. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Obama noch mal die Kurve kratzt. Es ist nicht unmöglich, dass Merkel aufs Neue den Bundestag herumkriegt und die Europa-Besitznahme verlautbart. Nicht einmal ein neuer kleiner Zwischenaufschwung der Konjunkturen vor den nächsten Wahlen ist ganz unmöglich. Auch dass es Fischer -wie im heutigen SPIEGEL vorgeführt- und seinen Mit-Grünen gelingt, die FDP aus der Regierung herauszubeißen, lässt sich denken. LINKE wegradiert, FDP beseitigt- und mit zwei hundeschnauzigen Dackeln -SPD und GRÜNE- geht alles trotzdem merkelig weiter. Wie geplant.

Nur eines wird sich trotzdem ändern: der abwechselnd juristische und militärische Zugriff auf andere Länder wird das, was er schon seit Schröder immer sein sollte"alternativlos". Gerade Fischers Interview gibt überdeutlich an, worauf es ab jetzt nur noch ankommen darf: mit den anderen Mächten zusammen marschieren-querfeldein, über den Erdball weg. Eine gnädig früh eintretende Amnesie hat Fischer verborgen, dass bei Irak genau so viele Stimmen sich erhoben, die vom "Sonderweg" sprachen. Und nachher ging es doch recht und schlecht weiter mit den blutbespritzten Angeblich-Siegern USA und England.

Das Neue, das auf jeden Fall eintreten wird- ob die Fußkranken in USA und Deutschland das Ziel noch einmal durchschreiten oder nicht- ist der Kotau vor dem Militär. Eingreifen auf der ganzen Welt, wenn das was verspricht -und wenn man nicht alleingelassen wird beim Bomben.

Das zweite Unvermeidliche: Abdanken vor Brüssel. Die heimischen Parlamente dürfen ein einziges Mal noch abnicken. Dann haben sie ausgedient. Dürfen allenfalls noch intensiv über PKW -Maut oder Verkehrs-Schilder diskutieren. Regiert wird dann durch die Banken über die Regierungs-Chefs in Brüssel

Mit anderen Worten: Der Imperialismus wird in seiner offen kriegerischen Erscheinungsform sich präsentieren vor allem Volk.

Die Kundgebungen am Antikriegstag -1.September- werden für den Augenblick herzlich wenig dagegen aufzubieten haben. Trotzdem bleibt zu fordern, dass bei dieser Gelegenheit die drohende De-Maskierung des ganzen Systems benannt wird. Und zu Bewusstsein gebracht.

Dokumentiert: Der Aufruf zur diesjährigen "Freiheit statt Angst" Demo in Berlin:

"Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, den 10. September 2011 wird unter dem Motto “Freiheit statt Angst- in Berlin und in anderen Städten weltweit ein internationaler Aktionstag für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn stattfinden.

Die Überwachung greift um sich.

In der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in den Schulen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Staatliche Stellen und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren unser Leben immer lückenloser. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren -“ der “große Bruder- Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern- aus der Wirtschaft wissen es genauer als je zuvor.

Der Gläserne Bürger wird Realität.

Immer mehr Informationen vervollständigen das Bild, dass sich Staat und Wirtschaft über jeden Einzelnen von uns machen. Neben Telefondaten, Internetdaten, Bewegungsdaten und Gesundheitsdaten werden auch Daten aus sozialen Netzwerken, Arbeitnehmerdaten, Volkszählungsdaten, Geodaten sowie politische und biometrische Daten zwangsweise erhoben und meist zentral gespeichert. Das Missbrauchspotential wächst täglich und potenziert sich mit jeder neuen Datensammlung

Datensammelwut kennt keine Grenzen.

Die Europäische Union setzt immer häufiger auf Überwachung und auf einen immer entgrenzteren Datenaustausch der Eingriffsbehörden. Mit einer flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telekommunikationsdaten, Internetsperren, elektronischer Flugpassagierakte und dem EU-Sicherheitsprogramm (Stockholmer Programm) stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda.

Datenberge gefährden unsere Sicherheit.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung schafft keinen nachweisbar verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet aber ´zig Millionen von Euro, stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und gefährdet ihre Privatsphäre. Die Unschuldsvermutung wird zunehmend zu einem Lippenbekenntnis aus vergangener Zeit. Gezielte und sinnvolle präventive Maßnahmen, sowohl technischer als auch sozialer Art, zur Stärkung unserer Sicherheit bleiben dabei auf der Strecke. Überwachungsinfrastrukturen und Datenpools sind missbrauchsanfällig und bilden selbst ein Sicherheitsrisiko.

Massenüberwachung gefährdet die offene Gesellschaft.

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen bewegen und freizügig seine Rechte ausleben. Massenüberwachung schadet nicht nur Minderheiten und jedem Einzelnen von uns, sondern behindert auch massiv die Arbeit und das Engagement von Privatpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Überwachung, Misstrauen und Angst erzeugen schrittweise eine Gesellschaft unkritischer BürgerInnen, die “nichts zu verbergen- haben, und dem Staat gegenüber -“ zur vermeintlichen Gewährleistung einer totalen Sicherheit -“ gehorsam ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Deswegen gehen wir auf die Straße!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft, die ohne bedingungslos private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren kann. Wir streiten für ein freies Internet mit gleichem Zugang für alle, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde -“ und zwar in allen Lebensbereichen. Um eine 180-Grad-Wende des gegenwärtigen Überwachungswahns zu fordern, werden wir am Samstag, den 10. September 2011 unter dem Motto “Freiheit statt Angst -“ Stoppt den Überwachungswahn!- durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

Zu den Forderungen"

Quelle

Im alten Wehrmachtsbericht vor 1945 wurde natürlich auch gelogen, was das Zeug hielt. Aber vorsichtiger als heute. Statt Rückzug hieß es immer "Frontbegradigung". Immer neu wurde gemeldet "Gegenstoß in der Planung." Wie er ausging, erfuhr man ab 1943 nie mehr. Aber bei Ortsnamen und sonstigen Details blieben sie nachprüfbar. Damals wurde nach dem schnellgelesenen Bericht immer langsam einer zum Mitschreiben durchgegeben. Ich - als Kind - wurde hie und da angestellt, mitzuschreiben. Nachher konnte man die Nadeln stecken auf der Landkarte - und konnte ahnen, was wirklich los war.

Inzwischen sind sie hemmungsloser geworden. Dem Fernsehen wird eine Erwartungshaltung vorgegeben, die bedenkenlos ausgefüllt wird. Demnach wird vom ersten Tag an der ehemalige Regierung-Chef zum "Machthaber", die Verteidiger der Regierung zu "Heckenschützen", auch wenn sie vom Dach herunter loslegen.

Erfundene Fakten, die in die Linie passen, werden ohne jedes "angeblich" freudig weitergegeben. So bei der Meldung der Festnahme von drei Söhnen Ghadafis. Einer soll unter Hausarrest gestanden haben. Vor allem der zweite Sohn war angeblich fest inaufständischer Hand. Bis gegen zwei Uhr in der Nacht die Meldung von BBC durch die Ticker lief, der betreffende habe sich mit Journalisten in einem Hotel getroffen. Am Morgen dann betretene Überraschung bei den als kritisch geltenden, aber offenbar "eingebetteten" Journalisten.

Wer hätte das gedacht! So redliche Leute wie die "Rebellen" sollen bedenkenlos gelogen haben! Ein besonders verzweifelter Gewährsmann stotterte im Morgenmagazin noch herum von "gefangen gewesen" - und freigepresst. Dabei war dieser aufrichtige Zeuge zur Zeit der angeblichen Gefangennahme noch nicht einmal in Tripolis angelangt.

Das Schlimme: die Zeitungen nährten sich widerspruchslos von den offiziell ausgegebenen Mitteilungsrationen. FAZ und FR enthielten noch am Dienstagmorgen eigene Artikel über den "gefangengemeldeten" Sohn. Zugegeben, die Gegen-Meldung, dass alles frei erfunden war, um die Aufständischen zu unterstützen und die Gegenseite zu lähmen, lief erst nach Redaktionsschluss ein. Peinlich trotzdem, dass sämtliche Lügen einfach deshalb übernommen wurden, weil sie in den Kram passten.

Fazit jedenfalls: Es gibt keine Berichterstattung mehr, die zwischen "bewiesen", "möglich" und "NATO-Propaganda" mehr unterscheidet.

Selbst solche Zeitungen, die bei Inlandsberichten vor alles Offenbare ein vorsichtiges "angeblich" setzen, scheuen beim schwerer kontrollierbaren Ausland vor nichts mehr zurück. Da gilt nicht mehr "Wahr oder unwahr" sondern einzig und allein "regierungs-und stimmungskonform" - oder s p e r r i g.

Man ist fassungslos in Schleswig-Holstein! Ein fast vierzigjähriger mit einer sechzehnjährigen. Dass es so etwas gibt. Und wie bedauerlich, dass es wirklich nicht strafbar ist.

Um so gewichtiger die Haue, die so einer kriegen muss. Hat er sich denn gar nicht überlegt, wie so eine Beziehung in zwanzig Jahren aussehen wird? Wie soll der ein Land regieren, der sich selbst so wenig am Zügel hat.

Und so weiter. Nicht wenige nehmen nach der ersten Mitentrüstung an, dass es bei den moralisch erregten CDU-Kollegen nicht einfach um Sittlichkeit ging, sondern um Angst vor den Wahlen. Wenn "die andern" so etwas herausbekämen!

Das ist aber nicht das Hauptproblem. Erschütternd die Technik, sofort tausend Miterregte zu finden durch den Appell an Vater-oder Muttergefühle! "Was täten sie, wenn ihre Tochter freudig bewegt von einem Treffen im Hotel zurückkäme - mit einem Vierzigjährigen?" Keine Antwort! Aber viele Auskünfte. Nämlich die aus zirka hundert Serien-Sendungen, in denen das ein immer anregendes Thema ist. Natürlich auch dort ohne Lösung.

Der Trick besteht einfach darin, ein Problem völlig auszubeinen aus den allen vertrauten sonstigen Zusammenhängen. An die Kollegen in der Fremde, die bei lockereren Zusammenkünften auch nicht immer erst fragen: "Mein Fräulein, haben sie Abitur? - Warten wir doch lieber noch die zwei Jahre!" Und so weiter. Die bekannten Lebenszusammenhänge werden einfach ausgeklammert.

Nicht viel anders bei dem letzten Zentralangriff auf die "Junge Welt". Sie hat sich für die Erbauung der Mauer ausgesprochen. Und keinen Seufzer gespendet für all die Erschossenen. Selbst eine Luc Jochimsen (LINKE) ist darauf hereingefallen. Im ersten Teil ihrer Mitteilung im Blog wiederholt sie fast wörtlich, was "Junge Welt" geschrieben hatte - im zweiten Teil erregt sie sich gesundheitsgefährdend über das Rot im Titel und die Soldaten auf der ersten Seite der Print-Ausgabe. Ab jetzt kann sie so einem Blatt keinen Cent Unterstützung mehr zukommen lassen.

In diesem - von WELT und anderen - sofort aufgegriffenen Fall wird der für moralische Wallungen unerlässliche mentale Akt besonders sichtbar: er besteht im bewussten Vergessen. Vergessen der unbestreitbaren Tatsache, dass alle Staaten nicht anders sich halten können als über Gewalt. Vergessen ganz konkret der Befestigungs-Abwehr- und Erschießungsmaßnahmen an den heutigen europäischen Grenzen. (Manchmal durch mittelbares Ertränken gemildert. Da muss sich niemand die Schuld geben lassen.)

Lasse ich diese Grundbedingung weg, kann mir freilich jeder Mauertote leid tun. Ich darf dann nur nicht vergessen, welche Opfer damals eine freiwillige Selbstaufgabe der DDR gefordert hätte. Die Zeiten waren 1961 noch nicht so, dass eine Übernahme des bis dahin feindlichen Staates durch den Westen über Erpressung und Bestechung so leicht durchführbar gewesen wäre wie 1989.

Ich bin alt genug, um mich zu erinnern, wie 1961 -leise, ganz leise-verschiedene meinten, es sei schon ganz gut, dass die DDR nicht völlig ausgepowert werde durch die Abzocker von Fachkräften im Westen. Derweilst schrieben die Oberschüler sittlich erregt in ihren Aufsätzen nur von der "Schandmauer". Und wenn ich das schüchtern ankringelte und vor "ungedeckten Gefühls-Schecks" warnte, waren sie vaterländisch beleidigt. Dabei ging es mir in jenen frühen Jahren einfach um "Sprachehrlichkeit". Keineswegs um Sozialismus.

Insgesamt haben wir uns also den vorgeschriebenen Gefühlen hinzugeben. Und bringen, wie Claudius vorschrieb, gehorsam unser Tränlein dar. Und vergessen erwartungsgemäß darüber, was es sonst noch gibt auf der Welt.

Der Autor und frühere Black Panther Darcus Howe in einem BBC Interview mit bewegenden Worten zur Polizeibrutalität der letzten Tage und zur Ignoranz der herrschenden Klasse in Britannien. Im Verlauf des Interviews unterstellt ihm BBC Nachrichtensprecherin Fiona Armstrong, dass er sich ja mit Ausschreitungen auskenne, diese seien ihm nicht fremd, er hätte daran ja sicher teilgenommen. Darcus Howe reagiert darauf: "Ich war nie Teil individueller Randaleaktionen. Ich nahm an Demonstrationen teil, die in einem Konflikt endeten. Hören Sie auf, mich als Randalierer zu beschuldigen und haben Sie etwas Respekt vor einem "old West Indian negro", ich lasse mich von Ihnen nicht missbrauchen. Sie hören sich einfach idiotisch an - haben Sie etwas mehr Respekt". Woraufhin er abgewürgt wird. Und wie immer: "Weiter geht's mit Sport".

Die BBC entschuldigte sich umgehend, sie wollten "nicht respektlos sein".

Oder schlimmer noch: Abonnieren? Diese Druckerzeugnisse sind offenbar nur das Mitteilungsorgan der Polizeibehörden. Vergleiche die sog. "Beiträge":

"Kampfmittel vermutet Baggerarbeiten neben S21-Baustelle" vs.: "Verdacht auf Kampfmittelfund im Mittleren Schlossgarten - Baggerarbeiten morgen bei Bedarf unter Polizeibegleitung"

Ob es die Kampfmittel gibt? Keine Ahnung, vielleicht handelt es sich auch nur um ein größeres Lager der bekannten "Kampfkastanien". Aber was soll's. Wenn wir schon von Wundergläubigen regiert werden, machen Medien, die einen Dreck keinen großen Wert auf kritische Berichterstattung geben legen, den Kohl auch nicht mehr fett.

Besonders auch deshalb, weil von den zahlreichen Pressemitteilungen (nicht nur der) S21 GegnerInnen nur ein Bruchteil überhaupt seinen Niederschlag in diesen Blättern findet. Nur nochmal zur Vergegenwärtigung, woher die einschläfernde Monotonie bei den Medien hier in der Region herrührt: "Die Südwestdeutsche Medienholding und ihre Verknüpfungen" . (PDF Datei, Seite 9)

S21 GegnerInnen jedenfalls laden dazu ein, sich "in aller Frühe" am "Feldherrenhügel" zu treffen.

Siehe auch die Pressemitteilung der Parkschützer: "Bombenräumung gefährdet Stuttgarter Schlossgarten unnötig".

Es war sicher einer der unglücklichsten Augenblicke, als man Teile der Grünen soweit brachte, über eine Frage einen Schlichter einzusetzen, in der es keine Schlichtung geben kann. Schließlich enthält eine Ja-Nein-Alternative keinerlei Elemente von möglichem Prozentausgleich- wie ein Tarifstreit. Entweder Kopfbahnhof- oder Tunnelgraberei! Wo soll da noch ein Drittes stecken, das zum Ausgleich führen könnte? Superschlau dann das Ergebnis: wenn der Stress-Test beweisen würde, dass die Bahn alles kann, was sie versprochen hat, dann müssten auch die Kritiker zustimmen. Wie ein solches Ausweichen auf die Wissenschaft hingedeichselt wird, hat Palmer -ausgerechnet in der FAZ - in den letzten Tagen schlagend nachgewiesen.

Was nichts zugunsten der GRÜNEN sagen soll - oder gegen sie - , alles aber gegen die Felsigkeit wissenschaftlicher Ableitungen. Da es in unserer Lebenszeit weder in Deutschland noch anderswo je einen Großbau gegeben hat, der im Endergebnis auch nur annähernd dem Voranschlag gleichkam, steht eines ganz unwissenschaftlich fest: In zehn oder fünfzehn Jahren wird eine dann immer noch auffindbare parlamentarische Belegschaft irgendwas lamentieren, von Inflation und unabsehbaren Steigungsbewältigungen und Wassereinbrüchen - und dass jetzt alles doppelt so teuer geworden sei, hätte kein Mensch voraussagen können. Nur ist der Unsinn dann halt schon durch Berg und Tal geboxt -und es wird uns hoffentlich Überlebenden dann gar nichts helfen, dass wir es immer schon voraus gewusst haben.

Nur als die "Schlichtung" - oder der "Kompromiss" oder die "bürgerliche Einigung" noch frisch und neupoliert wirkten, lobten genau die gleichen Leute den "alten Geißler" fürs Ausstellen der Eintrittskarte zum Baubeginn, die jetzt kein gutes Haar an ihm lassen wollen.

In "FREITAG" dieser Woche findet sich ein Konzentrat des ausgespienen Geifers.

Vergessen dabei nur noch der Beitrag des Rests der "Frankfurter Rundschau" im Umbau zur "Berliner Zeitung"- wie immer flink vornedran, wenn es jemand wegzuputzen gilt.

Geißler hatte also die Abziehwilligen bei der Diskussion um den Stress-Test gefragt "Wollt ihr den totalen Krieg?". Das hat der ehemalige Reichspropaganda-Minister Goebbels bekanntlich auch schon einmal getan. Es quoll der verfolgenden Meute dampfend der Abscheu aus dem Fletschmaul.

Hier muss man zu allererst einmal schulmännisch werden. Bekanntlich gewinnen Ausdrücke, insbesondere Sätze, ihren Aussagewert immer erst im Kontext. Das heißt im Zusammenhang dessen, was vorher gesagt wurde - und was als Fortsetzung, als Antwort logisch mitzudenken war. Dann ergibt sich ein nicht zu übersehender Unterschied: bei Goebbels ein absolutes "JA" (Jawoll, noch totaler, wenn das gehen sollte), bei Geißler ebenso ein radikales "Nein". (Nein, wir wollen nicht den radikal gesetzten Konflikt, wir wollen schließlich Einigung). Dass Geißler hier Verzicht auf den Gedanken des zu Ende geführten Klassenkampfes voraussetzt, sagt genug über ihn und seine Hörerschaft. Nur: auf gerade diesen Umstand zielte keinerlei Kritik.

Angegeifert wurde einzig und allein Geißlers Nazi-Sprache. Damit hätte sich der "alte Mann" endgültig unmöglich gemacht.

Und hier zeigt sich die Imi- und Ata - Gesinnung der vereinigten Presse-Hausfrauen. Sie stellen sich allen Ernstes vor, die allzustinkenden Auswürfe des deutschen Imperialismus könnten verschwinden, wenn man den Boden nur tüchtig von seinen Vokabeln reinbeizt. Nur keine eingetretenen Brosamen alter Zeiten und Zeitungen mehr!!

Wie unsinnig und unmöglich das ist, beweist genau die gleiche Meute, wenn sie nach "Merkels Führung" bellt - oder nach "lückenloser Geschlossenheit der westlichen Wertegemeinschaft". Der Ruf nach dem "Führer" - der "Führerin" - der Schrei nach "Festung Westen" - über Europa hinaus, dieses Mal unter Einschluss der USA - sind darin kaum zu überhören. Es gibt keine Vakuum-Reiniger für die Sprachen. Was einmal gesetzt wurde, muss offen angesprochen und bekämpft werden. Aber nicht aseptisch mit Sagrotan behandelt. Damit ist auch klar, warum der erst belobte, jetzt beschimpfte Geißler weg vom Fenster muss. Als Massenbetrüger war er allen Mitbetrügern Gold wert. Als er doch noch Versöhner werden wollte, mit einem Bodensatz von Ehrlichkeit im Hosenboden, störte er den Betrieb. Und muss jetzt weg. Die kollektive Leidenschaft für die Reinheit der deutschen Sprache nach Hitler erfüllt die Funktion eines Putzlumpens.

Hauptsache: Der "alte Geißler" hält ab jetzt gefälligst seine Klappe.