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Kaum hatte die Regierung und ihre Bataillone das Parlament das erste Mal belogen - von Hebeln sei keine Rede bei den zugesagten bis erpressten Garantien für Anleihen-Ankäufe, tauchte am nächsten Morgen das Wort "Schlagkraft" auf in sämtlichen offiziellen Fernsehsendungen. Hörte sich gut und überzeugend an! "Schlagkraft" - wer denkt sich was Böses dabei? Was nutzt ein schlapper Hammer, der keine Wirkung hat beim Zuschlagen? Und dass wir alle zusammen zuschlagen müssen, haben "wir" doch eben beschlossen im Parlament ohne Opposition.

Das Wort hat Karriere gemacht. Kaum eingebürgert fürs Finanzwesen, hat es sich jetzt der Militärorganisation bemächtigt. Auch die angebliche Sparpolitik unseres derzeitigen Wehrmachtsministers dient vor allem der "Schlagkraft" im Ausland. Hier bekommt das Wort schon seine greifbarste- und für andere schmerzliche- Bedeutung.

Ein deutsches Volk, in allen seinen Stämmen geeint im Willen zur Schlagbewegung - so könnte ein neuverstandenes Grundgesetz anfangen, wenn aus Versehen einmal nach Wahrheit gefragt würde. Wie aber kommt so ein Lockwort überfallartig über die angeblich unabhängigen und freien Nachrichtenorgane unseres Landes? Auf pfingstliche Inspiration ist wohl nicht zu setzen.

Sollte es da doch Direktiven geben? Nicht im Sinne einer einfachen Verschwörung. Mehr in dem einer langsamen Osmose, wie sie inzwischen alle Sendearten durchzieht. Gerade die allertrivialsten.

Nehmen wir nur mal als Beispiel die Redensart vom "Zeit kaufen". Eine der Grundkategorien nicht nur der Lalltüte v. Dohnanyi, sondern der meisten ernsten Kommentatoren. Wer sich langjährig von amerikanischen und deutschen Comedies einschläfern ließ, kennt sie als den Spruch "Schatz, ich bin noch nicht so weit". Zeit kaufen läuft hier hinaus auf allerlei Umtriebe vor dem ersten Sprung in die Kiste - der unweigerlich folgt. Politisch sehr genau: "Am Ende wird es den großen Zusammenbruch geben, aber dann sind wir alle schon raus -wenn wir Glück haben." Das sickert dann so ein ins Allgemeinbewußtsein.

Ähnlich das Ringen um Vertrauen. Verbraucht fast die halbe Sendezeit von "Rote Rosen". "Vertraust Du mir denn nicht mehr?"- "Du musst lernen, mir zu vertrauen". Am Ende muss das ja klappen, sonst hörte die Serie unverhofft doch einmal auf.

In der Politik hat die Einsicht gesiegt, dass das altertümliche Vertrauen hoffnungslos versiegt ist. Dasjenige nämlich, dass ein Ausleiher eines Tages das Ausgeliehene zurückbekommt. Mit Zins, normalerweise.

Stattdessen wird Vertrauen synthetisch gewoben. Auf den beliebten Konferenzen in Brüssel oder sonstwo. Vertrauen schaffen heißt jetzt: "Ich verspreche Dir soundsoviel Dollars - nach Sarkozy - sonst Euros - sofort, wenn Du meinen Versprechungen auf ewig und immerdar glaubst - oder so tust, als ob!" Dann - wie im Vorlagenfilm - Massenknutschen.

Nur eine Standardszene ist noch nicht in den Wortschatz der Politik eingedrungen: "Schatz, ich kann Dir das erklären". Ein Wesen, meist Mann, nestelt sich von seiner Mitlagernden los, springt nackt aus dem Bett und breitet die Arme. Türenschlagen die Folge. Wenn das einmal auf die Politik übertragen werden müsste, könnte es nicht anders heißen als "Genossen, Kollegen - ich bin wirklich pleite". Die Höllenanstrengung unserer Kanzlerin richtet sich allein darauf, dass dieser Augenblick so spät wie möglich ins Fernsehen dringt.

Und was tun wir dazu, dass das wenigstens mal vorstellbar wird?

Nachdem eine Triumphsitzung mit Merkel absolviert worden war, erfüllte Jauch am letzten Sonntagabend endgültig Adenauers Fernseherwartungen. Es wurde nicht nur regierungsamtlich gezeigt, was "ist" - was als seiend angesehen werden soll- sondern es wurde gleich vorgemacht, wie das Jetzige sich künftig durchsetzen wird.

Adenauer hatte mit dem damaligen Finanzminister Schäffer übers Wochenende weg einen Sender als angebliche Privatveranstaltung gegründet, mit lächerlichen Geldbeträgen. In dem sollte dem noch nicht so fernsehgewohnten Publikum eingebläut werden, was sie zu glauben hatten. Das Verfassungsgericht haute seinerzeit den zwei Gründern auf die dünngewordenen Gierfinger. Ab damals wurde das ZDF so ähnlich reglementiert wie ARD: langweilig, ehrbar und zunächst mit wenig offenen Anleihen am überlieferten Wehrmachverteitsbericht.

Das soll jetzt anders werden. Im ARD. Und mit Jauch! Es wurde antransportiert Helmut Schmidt -dauerrauchend- und einer der bewährten Stones der SPD. Steinbrück. Zur Krise. Dass nichts Erklärendes ausgegeben werden durfte, versteht sich. Dafür waren sich die beiden Freunde einig, dass das kollektive Belügen des Publikums nicht Lügen genannt werden darf, aber erste Pflicht einer neuzeitlichen Regierung darstellt. Merkel und Steinbrück hatten zur Zeit ihrer gemeinsamen Manipulation feierlich eine Erklärung abgegeben: sämtliche Renten und Spareinlagen in ganz Deutchland seien sicher. Selbstverständlich war damals wie heute klar, dass die garantierten Summen nie hätten ausgeliefert werden können, wenn sich tatsächlich Schlangen vor den Bankenkassen gebildet hätten. Wichtig war nicht die Wahrheit der Versprechungen, wie Schmidt zweimal versicherte, sondern die Botschaft an die Kunden und Banken. Es ging also um den psychologischen Effekt! Nichts tun, aber überemsig den Schein erzeugen, dass etwas getan wird. Das bekannte von Debord, dem Chef der Situationisten entwickelte Prinzip: "ut aliquid fiat". Dass der Eindruck entsteht, es sei für alles gesorgt und werde "etwas getan". Im freudigen Bekenntnis zu dieser Art von Volksberuhigung "als Politik" trafen sich Schmidt, Steinbrück, Jauch und alle, die wussten, dass an Schuldenrückzahlung und grundsätzliche Sanierung des Haushalts nicht mehr zu denken ist. Aber dass in pausenloser Geschäftigkeit der Eindruck erweckt werden muss, als hätten die Herrschenden oben immer noch ein paar Asse im Ärmel,mit denen sie den ganzen Trumpf schon noch hereinholen würden.

Ebenfalls von Adenauer noch nicht bedacht: die Zusammenarbeit verschiedener Medien zum immergleichen Ziel: Massenbetäubung. So wird am Montag der neue SPIEGEL erscheinen mit einem Titelbild: Steinbrück und Schmidt. Titel "Er kann es". Obamas zerrupftes Flügelkleid, für einen SPD-Feldwebel immer noch ausreichend. Und in der ZEIT der letzten Woche, ausgiebig zitiert, findet sich ein Auszug aus dem gemeinsamen Buch der beiden Politik-Imitatoren und Schachmeister: "Zug um Zug".

Also: Man hat sich in den einflussreichen Kreisen geeinigt. Es wird demnächst wieder große Koalition verfügt. Dieses Mal vielleicht sogar mit Steinbrück als Vormann. Merkel zur Erholung einmal im Nachschlapp. "Weh uns Armen" wie es im Faust heißt!

Nachdem am 17. Oktober eine internationale Delegation im Baskenland, bestehend aus Bertie Ahern, Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland und Pierre Joxe eine Erklärung veröffentlichte, mit der sie die baskische bewaffnete Organisation Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit (ETA) dazu aufforderte, "definitiv das Ende aller bewaffneten Aktionen bekannt zu geben" und in der sie die spanische und die französische Regierung zu Gesprächen auffordert, die ausschließlich die Konsequenzen des Konflikts betreffen, erklärte ETA gestern abend das endgültige Ende ihres bewaffneten Kampfes. Ob die in der Erklärung damit verbundene dringende Bitte an "die Regierungen von Spanien und Frankreich (...), eine solche Erklärung zu begrüßen und Gesprächen zuzustimmen, die ausschließlich die Konsequenzen des Konflikts betreffen" auch gehört wird, ist zur Stunde offen.

Ebenso die Frage, ob die angemahnten "größeren Schritte, um Versöhnung zu fördern, alle Opfer anzuerkennen, sie zu entschädigen und ihnen zu helfen, das Leid anzuerkennen, das ihnen angetan wurde und zu versuchen, persönliche und soziale Wunden zu heilen" im bislang längsten bewaffneten Konflikt in Europa nicht länger ein frommer Wunsch bleiben. Bislang hatte vor allem die spanische Regierung jeden Vermittlungsversuch abgelehnt und statt dessen Bestrebungen verschiedenster demokratischer baskischer Organisationen zur Lösung des Konfliktes stets mit Repressionen wie Verboten und langjährigen Gefängnisstrafen für deren RepräsentantInnen beantwortet. Zuletzt erhielt Arnaldo Otegi, einer der bekanntesten baskischen Führungspersönlichkeiten 10 Jahre Haft dafür, dass er gemeinsam mit Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodriguez die Friedensinitiative der baskischen Linken vorbereitet hatte. Kurz vor ihrer Verhaftung im Oktober 2009 hatten sie dieses Diskussionspapier freigegeben. In der breiten gesellschaftlichen Diskussion im Baskenland trafen die darin entwickelten Vorschläge überwiegend auf Zustimmung, was auch zur Änderung der Strategie hin zu einer unilateralen Friedensinitiative und letztlich im Zuge dieser Diskussion zum unbefristeten Waffenstillstand von ETA und zum spektakulären Wahlerfolg des pro-Unabhängigkeitsbündnisses Bildu führte. Dieses stellt seit den Kommunalwahlen im Mai 2011, bei denen sie mit 25% der Stimmen zweitstärkste parlamentarische Kraft wurde, die meisten Stadt-und Gemeinderäte im Baskenland.

Nach dem skandalösen Prozess behaupten die Richter in ihrem Urteil, die Verurteilten hätten sich getroffen, um Anweisungen von ETA umzusetzen. Die Entwicklung im Baskenland betrachten sie als irrelevant für den Prozess. Als “Beweise für konspirative Tätigkeiten im Auftrag der ETA- wurden im Urteil neben Interpretationen durch Polizei-experten- auch die Buchung von Räumen im Gewerkschaftshaus und Treffen mit bekannten Persönlichkeiten im Umfeld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung angeführt.

In den hiesigen Medien wird der baskische Befreiungskampf wenn überhaupt, dann verzerrt und in der offiziellen staatlichen spanischen Sichtweise dargestellt. Über die bis heute wirkenden, weit in die Geschichte zurückliegenden Hintergründe der Auseinandersetzung um Identität und Selbstbestimmung einer der ältesten europäischen Bevölkerungsgruppen wird meist platt mit der Terrorismuskeule geurteilt. Die der gestrigen Erklärung zugrundeliegende Initiative der abertzalen Linken vom Oktober 2009 findet bis heute in den deutschen Medien praktische keine Beachtung.

Die vollständige Erklärung der ETA in deutscher Übersetzung:

Die sozialistische revolutionäre baskische Organisation der nationalen Befreiung ETA möchte mit dieser Erklärung ihre Entscheidung bekanntgeben:

Aus Sicht von ETA ist die internationale Konferenz, die vor Kurzem in Euskal Herria (dem Baskenland) stattfand, eine Initiative großer politischer Tragweite. Ihre Abschlusserklärung enthält alle Bestandteile einer gesamtheitlichen Lösung des Konflikts und hat die Unterstützung großer Teile der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft.

In Euskal Herria beginnt ein neues politisches Zeitalter. Wir stehen vor der historischen Möglichkeit einer gerechten und demokratischen Lösung des alten politischen Konflikts.

Angesichts der Gewalt und der Unterdrückung muss die neue Zeit durch Dialog und Übereinkünfte gekennzeichnet sein. Die Anerkennung von Euskal Herria und der Respekt vor dem Willen seiner Bevölkerung muss sich gegenüber jedweder Unterdrückung durchsetzen. Das ist der Wille der Mehrheit der baskischen Bevölkerung.

Der jahrelange Kampf hat diese Möglichkeit geschaffen. Es war nicht einfach. Die Härte des Kampfs hat uns viele Genossen für immer genommen. Andere leiden im Gefängnis oder im Exil. Ihnen gehört unsere Anerkennung und unsere tiefste Achtung. Auch in Zukunft wird es nicht einfach sein. Angesichts der immer noch vorherrschenden Unterdrückung wird jeder Schritt und jede Errungenschaft das Ergebnis des Einsatzes und des Kampfs der baskischen Bevölkerung sein. Über die Jahre hat Euskal Herria die Erfahrung und die Stärke gesammelt, um diesen Weg zu gehen. Und es hat den festen Willen dazu.

Es ist an der Zeit, hoffnungsfroh in die Zukunft zu sehen, es ist auch Zeit, mit Verantwortungsbewusstsein und Mut zu reagieren.

Deswegen hat ETA das endgültige Ende ihres bewaffneten Kampfes entschieden. ETA appelliert an die Regierungen von Spanien und Frankreich, einen direkten Verhandlungsprozess zu eröffnen, der als Ziel eine Lösung für die Konsequenzen des Konflikts und damit ein Ende des bewaffneten Konflikts hat. Mit dieser historischen Entscheidung demonstriert ETA ihr klares, festes und endgültiges Ziel.

ETA ruft die baskische Gesellschaft auf, sich in den Prozess einzubringen, bis Frieden und Freiheit erreicht sind.

Es lebe das freie Euskal Herria, es lebe der baskische Sozialismus, wir werden nicht ruhen, bis Unabhängigkeit und Sozialismus erreicht sind.

In Euskal Herria, 20. Oktober 2011

Euskadi Ta Askatasuna

ETA

Quelle / Alle Zitate: Freunde des Baskenlandes

Schirrmacher in der FAZ zeigt sich erregt über den Trojanereinfall. Dieses Mal könnte es ihm sogar ernst sein damit. Auch Großjournalisten haben es nicht gern, dass man ihnen in ihren Entwürfen und Mails herumwühlt. Hinzukommt, dass die "Trojaner" in der jetzigen Entwicklungsphase vom technisch unterwiesenen Jedermann abgefangen werden könnten. Also keineswegs nur vom angeblich befugten Oberbullen oder Spezial-Staatsanwalt. Jeder liest gerne mit!

Schließlich, für die Überwacher das Schönste, man könnte dem heiligsten Schaf einige giftige Kräuter in den Computer pflanzen, die dann bei der nächsten - richterlich genehmigten - Festplattenbeschlagnahmung abgeerntet würden und pflichtmäßiges Entsetzen auszulösen hätten.

Der arme Trost, den Schirrmacher sich und den seinigen zufächelt, lautet dann allerdings wie immer: Lass nur die Gerichte walten, und du wirst dein Recht erhalten. Man müsste also genau den gleichen Staat in einer anderen Verkleidung um Hilfe anbetteln, der eben als Feind auftritt. Das hat als universelles Hilfsmittel bisher nie geklappt, in Einzelfällen selten.

Das Umgekehrte ist zu erwarten. Wie bisher jedes Mal nach großer Erregung wird die staatseigene Djihad-Gruppe in Marsch gesetzt. In der Regel sehr unbegabte Herren, die es meistens mit Vorbereitungen gut sein lassen. Allenfalls mal einen Koffer voller Verschaltungen mitten im Bahnhof vergessen. Aber dafür nach der Festnahme bereit sind, ungeheure Drohungen auszustoßen gegen den ganzen Westen, vor allem aber gegen unsere bescheidene rechtsstaatliche Republik. Wir wollen gar nicht die Unglückswürmer der Sauerland-Truppe einzeln aufpicken. Die anderen, die ihnen nachfolgten, waren nicht wesentlich einfallsreicher oder attentatsergiebiger. Wie man solche zu ihren Plänen ermunterte, wüsste ich gern, kann leider nichts Genaueres beisteuern. Unbestreitbar aber in allen Fällen: Ihre Einfälle bis Planungen konnten immer als supergefährlich hingestellt werden. Wendt von der Polizeigewerkschaft erwies sich allemal als Sirene.

Und alle Blätter, die in Treue zu längstvergangener Zeit vorher noch gegen die Universalüberwachung gewettert hatten, gingen sofort in sich und gaben öffentlich und erregt zu, dass sie sie sich mit ihrer Panikmache geirrt hätten. Natürlich, wenn die Gefahr so groß und so nah war, musste jede Kritik verstummen. Gegen solche muss alles erlaubt sein.

Bösartig, wie wir sind, nehmen wir fest an, dass Djihad- Bataillon-Polizeireserve 3 bis 7 - in Alarmstufe steht. Zuschlagsbereit, kämpferisch, rasch ergriffen und geständnisfroh. Wenns dann soweit ist, lieber SPIEGEL, liebe FR, liebe ZEIT, liebe taz - einen einzigen Augenblick Nachdenken vor dem angebrachten Knicks.

"Wenn das sooo ist..."