trueten.de

Franz Josef Degenhardt wäre in wenigen Tagen 80 Jahre alt geworden. Dazu hat es ihm nicht mehr gereicht. Heute ist er gestorben. Der Titel "Befragung eines Kriegsdienstverweigerers" war - auch aus eigener Betroffenheit heraus - eines der ersten Lieder, die mir und vielen anderen von FJD bewusst wurde:



"Spiel nicht mit den Schmuddelkindern". Ein Lied, das wie Klaus Hoffmann sagte "von einigen Spießern und Fettärschen abgelehnt wurde".



"Wölfe mitten in Mai" - gerade heute hochaktuell:


Der Titel "Hier im Inneren des Landes..." ist eine Erinnerung an die Zeiten, als bestimmte Leute nur "im Innern" auftauchten. Inzwischen sind sie als Innenminister und Kommentatoren ziemlich ins Äußere getreten. In diesen und anderen Liedern lebt Franz Josef Degenhardt weiter:

Wie oft hat man sie schon totgesagt, doch
hier im Innern des Landes leben sie noch
nach den alten Sitten und alten Gebräuchen,
kaum dezimiert durch Kriege und Seuchen,
stämmig und stark ein beharrliches Leben,
den alten Führern in Treue ergeben,
dem herzhaften Trunke, der üppigen Speise,
in Häusern, gebaut nach Altväterweise,
gefestigt im Glauben, daß alles fließt,
daß unten stets unten, oben stets oben ist,

Wie oft hat man sie schon totgesagt, doch
hier im Innern des Landes leben sie noch,
die gewaltigen Mütter mit Kübelhintern,
Bewahrer der Sitten, Leittier den Kindern,
die Männer, die diese Mütter verehren
und auf ihr Geheiß die Familie vermehren,
die Söhne, die nach diesen Vätern geraten -
prachtvolle Burschen und gute Soldaten -,
die Töchter, die mit dem Herzen verstehn
und im weißesten Weiß hochzeiten gehn.

Wie oft hat man sie schon totgesagt, doch
hier im Innern des Landes leben sie noch
und lieben die Blumen und Hunde und Elche,
vor allen Dingen die letzteren, welche
aus Bronze sie in die Wohnzimmer stellen,
wo sie dann leise röhren und bellen,
wenn jene traulichen Weisen erklingen,
die ihre Herrchen so gerne singen,
kraftvoll und innig nach gutalter Art,
von den zitternden Knochen, vom Jesulein zart.

Wie oft hat man sie schon totgesagt, doch
hier im Innern des Landes leben sie noch
und folgen den Oberhirten und -lehrern,
den Homöopathen und weisen Sehern.
Sie lieben das erdverbundene Echte,
hassen zutiefst das Entartete, Schlechte,
sind kurz vor der Sturmflut noch guten Mutes
und tanzen im Takt ihres schweren Blutes,
einen Schritt vor, zurück eins, zwei, drei,
und schwitzen und strahlen und singen dabei:

Wie oft hat man uns schon totgesagt, doch
hier im Innern des Landes leben wir noch.
Ja, da leben sie noch

Am 19.12.2011 gibt es ein Gedenkkonzert des Berliner Ensemble, Bertolt-Brecht-Platz 1, 10117 Berlin

Danke für die Hinweise an Fritz Güde und redblog

Thomas Trueten hat in seinem Beitrag umfassend genug dargestellt, in wie vielen bisherigen Fällen der Verfassungsschutz und verwandte Dienste keine Lösung, aber das Problem selbst darstellten.

Mit Recht breitet sich die Erkenntnis aus- bis jetzt nur theoretisch- dass der Verfassungs-Schutz der eigentliche Feind ist einer jeden sich für selbständig haltenden Bewegung, ob diese sich als rechts oder links oder islamistisch oder sonstwie versteht. Aus dem Blick der Dienste ist ALLES als vernichtenswert anzusehen, was sich autonom erheben will.

Strohschneider fordert in seinem Artikel im aktuellen FREITAG mit vollem Recht: Verfassungsschutz abschaffen!

Allein der Hinweis, dass sämtliche Taten der jetzt in Ostdeutschland Verdächtigten durch bloße Anzeige bei der ganz gewöhnlichen Polizei Verfolgungen hätten auslösen müssen, sollte reichen. Wozu dann noch spezielle Schützer nicht der Bürger, aber ihrer selbst?

Das Problem liegt nicht an der Proklamation. Selbst bei Staats-Vertreter Jauch am Sonntag-Abend wurde traurig bekannt, dass es immer wieder "schwarze Schafe" gebe - aber dass außer einer sehr gründlichen Durchmusterung der Bestände dagegen nichts zu machen sei. Das ist natürlich der naturgesättigte Blubber, der sich nach gehabter Explosion verziehen wird. Schätzwert der Aufregungsdauer: zwei Monate höchstens. Dass das nicht ausreicht, wird selbst in den als Diskutanten auftretenden Talk-Gästen aufgestiegen sein.

Was ist konkret zu tun?

Das erste wäre strenge Selbstkontrolle in allen sich als links verstehenden Journalen und Blogs. Immer wieder fanden sich bis jetzt darin wohlwollende Bemerkungen, dass irgendeine gerade missliebige Gruppe im "Verfassungsschutzbericht" erwähnt worden sei. Als könne das in irgendeinem Sinn ein Argument gegen diese Gruppe darstellen.

Noch einmal: dem Verfassungsschutz ist die Verfassung herzlich egal. Er kämpft grundsätzlich und ausschließlich für sich selbst, seine Selbsterhaltung und Machtausweitung. Er muss bekämpft werden. In keinem Fall wohlwollend zitiert, auch wenn es - zufällig - solche trifft, von denen "links" angenommen wird, dass es denen gerade recht geschieht.

Zweiter Punkt: Ein Vergleich der sich für islamistisch haltenden "Sauerlandgruppe" und der tiefbraunen Rächerbande, um die es jetzt geht, zeigt eine Gemeinsamkeit: Wie saublöd sich beide angestellt haben. Tief unter dem Niveau von Erstlesern eines Sherlock-Holmes oder Karl-May. Für die Sauerländer ist das zum tausendsten Mal nachgewiesen worden. Wie aber steht es mit einer Gruppe, die angeblich zehn Morde vollführte - bundesweit - was doch ziemlich umfassende Recherchen voraussetzen würde, die aber ein Haus zur Verdeckung von Verbrechen abfackelt, in welchem die wichtigsten Beweismittel - wie absichtlich - zur Schau gestellt bleiben. Und wie komisch der Reliquienkult einer Gruppe, die umfassende Ziele entfaltet, aber sämtlich erbeuteten Schießgewehre aufbewahrt und gewissenhaft wiederverwendet. Um der Polizei einige Rätsel-Lösungen zu erleichtern.

Gemeine Schlussfolgerung: Wenn die primären Akteure sich so blöd anstellen - und trotzdem sich lange halten - muss es im Hintergrund etwas Schlauere geben, die die Infrastruktur liefern und aufrecht erhalten.Die müssten dann aus den Diensten leihweise zur Verfügung gestellt worden sein. Also sind auch die jetzigen Enthüllungen methodisch immer noch als Kulissenschieberei der gleichen Dienste zu behandeln.

Diesen Diensten darf nicht einmal im Zustand ihrer Auflösung getraut werden.

Sie werden noch lange nicht verschwinden. Immerhin: sie würden schwächer, wenn wir - als Linke -  ihnen nicht immer noch so viel Glaubensvorschuss spendieren würden.

In einem Wohnwagen in Stregda bei Eisenach endete das Leben von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Seit dem Fund ihrer Leichen am 4. November kommen täglich neue Details aus der Mordkarriere der beiden Männer mit offenbar faschistischem Hintergrund an das Tageslicht. Wie war es möglich, dass sie - und ihre mutmaßlichen Helfer - unerkannt über dreizehn Jahre behördlich unbehelligt rauben und morden konnten?

"Eine rassistische Mordserie und eine erschossene Polizistin gehen offenbar auf das Konto von Neonazis. Der Fall wirft brisante Fragen auf: Was wusste der Verfassungsschutz?", so der "Freitag". Die Frage ist durchaus berechtigt, denn bekanntlich stellen die Dienste nicht wenige in den Reihen der reaktionären und faschistischen Kräfte in der BRD:

„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so der damalige baden-württembergischen Innenminister Rech (CDU) auf einer Veranstaltung in Gechingen. Mit dieser Aussage räumte er am 5. März 2009 im "Scharzwälder Boten" ein, dass die NPD im Lande durch den „Verfassungsschutz“ künstlich am Leben gehalten wird.

Nun, nach den Enthüllungen über die offenbar rassistische Mordserie an mehreren Kleingewerbetreibenden und dem Mord an einer Heilbronner Polizeibeamtin zeigen sich ausgerechnet die Verfassungsschützer "überrascht" über die Vorgänge, obwohl schon seit 2011 darüber gemunkelt wurde, dass der Verfassungsschutz selber in die Mordserie verstrickt sein könnte: 

"... Schließlich hatte der Kopf des militanten "Thüringer Heimatschutzes", zu dem die drei gehörten, als V-Mann für den Verfassungsschutz des Landes Thüringen gespitzelt, wie im Jahr 2001 bekannt wurde ..." (taz). 

Natürlich wurde sogleich zurückgerudert, und mittlerweile "(...) verlautbarte der Thüringer Verfassungsschutz, keine der drei Personen habe zu seinen V-Leuten gehört. Allerdings hatte er dies schon bei Timo B. beteuert, dem ehemaligen Kopf der rechtsextremen Gruppe Thüringer Heimatschutz, der das Trio angehörte und die 1998 im Fokus der damaligen Sprengstoffermittlungen stand. (...)" (Peter Mühlbauer bei telepolis).

Auch Anders Behring Breivik hat seine politisch motivierten Morde wohl jahrelang und systematisch unter den Augen der Behörden vorbereitet. Wie glaubwürdig ist also die Sorge, die der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel der "tagesschau" zum Ausdruck bringt? "Wenn sich der Verdacht bestätigt, haben wir es mit dem schlimmsten Fall rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu tun". Vom Dilletantismus bei den Ermittlungen - man bedenke nur die mehr als peinliche "Panne" bei den Wattestäbchen für die DNA Analyse im Fall der ermordeten Polizeibeamtin bis hin zur schon beinahe penetranten Weigerung, die Zahl der Opfer faschistischer Gewalt anzuerkennen:

Der Fall wirft mehr Fragen auf, als bislang in den Kommentarspalten aufgeworfen werden. Der bisherige Umgang mit dem Fall gibt Anlass zur Befürchtung, dass einmal mehr das Lied von der "Einzeltäterthese" gespielt werden soll.

Das hat Tradition in diesem Land. Zumindest hinsichtlich "rechter" Gewalt.

Einzeltäterthese 2.0?
In diesem Jahr jährte sich das Oktoberfestattentat zum 31. Mal. Am 26.09.1980 explodierte eine Bombe am Haupteingang des Oktoberfests und riss 13 Menschen in den Tod. 211 Menschen wurden verletzt, zum Teil sehr schwer. Es war der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch gibt es noch immer kein öffentliches Bewusstsein für die Hintergründe, kaum jemand kennt die Verbindungen des Attentäters zur rechten Szene. Auch dort führte die blutige Spur zu Neonazis. Doch die Ermittler haben diese Spur zu den Akten gelegt und stattdessen die Theorie vom "Einzeltäter" in die Welt gesetzt und festgeschrieben. So ist der größte Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte bis heute nicht aufgeklärt, die Akten des Wies‘n-Attentats sind seit 1982 geschlossen, neue Erkenntnisse und offene Fragen sind offensichtlich unerwünscht. Der erneute Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen im Jahr 2009 brachte ans Tageslicht, dass sämtliche Beweisstücke, die sogenanten Asservate bereits 1997 vernichtet worden sind.

Sollte nicht ein wenig mehr kritischer Umgang mit rechten Ideologien an den Tag gelegt werden? Diese Hoffnung - zumindest, sofern sie an staatliche Stellen gerichtet ist - erscheint jedoch reichlich hoffnungslos. Vor allem angesichts dessen, dass heute erneut Feindbilder konstruiert werden, Hass auf Muslime, auf MigrantInnen geschürt, Hartz IV Empfänger, Arme und Kranke stigmatisiert und zu inneren Feinden hochstilisiert werden, um von den Ursachen der kapitalistischen Krise, Kriegen und sozialem Kahlschlag abzulenken.

Diese Diskussion wäre so nicht denkbar ohne diejenigen, die dafür die ideologische Munition liefern. Und diejenigen, die diese in sich aufsaugen und unwidersprochen lassen. Der zu zweifelhaftem Ruhm gekommene Bestseller "Deutschland schafft sich ab" wurde innerhalb zweier Monate nach Erscheinen das meistverkaufte Politiksachbuch des Jahrezehntes eines deutschen Autors. In diesem Fakt kommt eine breite gesellschaftliche Verschiebung nach rechts, die Enttabuisierung rassistischen Denkens und die Verbindung von Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken zum Ausdruck, die so nicht mehr nur sogenannten "Extremisten" zugeordnet werden kann, sondern breit in allen gesellschaftlichen Schichten hoffähig ist.

Was wäre hier los?
"Eingedenk der Tatsache, dass ein paar brennende Bonzenautos in der Öffentlichkeit bereits hysterisch als neue R.A.F. gehandelt werden, stelle man sich vor, in den letzten 11 Jahren seien 10 Unternehmer und zwei Polizisten erschossen und mehrere Banken ausgeraubt worden, man fände zwei aus dem linken Spektrum stammende Aktivisten tot in einem Wohnwagen, deren Wohnung würde ohne Rücksicht auf andere Bewohner des Hauses in einem Feuer vernichtet und eine zugehörige Frau, ebenfalls aus dem linken Umfeld, würde verhaftet werden und zu allen Vorfällen schweigen. Man fände dann im Schutt dieser abgebrannten Wohnung Waffen, die die Aktivisten mit all den vorgenannten Verbrechen eindeutig in Verbindung bringen. Was wäre hier los?" (pantoffelpunk, via woschod.de)

Eine absolut coole Brass Combo ist die "Stumblebum Brass Band". Hier mit dem Stück "Anarchy":

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften führt am Mittwoch, dem 16. November 2011 um 19.00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Kellerschenke, Willi-Bleicher-Str. 20 eine Veranstaltung zum Thema "Verbot von Leiharbeit und Werkvertragsbetrug" durch. Im Flyer, der auch hier downloadbar ist, heißt es:

Die Leiharbeit boomt in zahlreichen Betrieben - mit oft schändlich niedrigen Löhnen! Die Agentur für Arbeit zwingt Arbeitslose zu Zehntausenden in diese Arbeitsverhältnisse, bietet oft gar keine anderen Jobs mehr an! In vielen Betrieben gibt es verkappte Leiharbeit und getarnte andere prekäre Arbeitsverhältnisse unter dem betrügerischen Titel Werksverträge!
Das alles vernichtet reguläre Arbeitsplätze, führt zu längerer Arbeitszeit, drückt Löhne herab und nötigt alle Beschäftigten zu immer zügelloserer Flexibilität. Belegschaften werden gespalten und all die Mitarbeiter/innen in prekären Arbeitsverhältnissen entrechtet.

Es ist gut, dass die IG Metall eine Kampagne gegen Leiharbeit und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit macht. Aber das reicht nicht. Es müssen auch Schichtzuschläge, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Urlaubsdauer gleich sein! Es hilft auch nicht weiter, wenn dafür im Gegenzug die Unternehmen freie Hand bekommen, bestimmte Quoten von Leiharbeiter/innen einstellen zu dürfen! Unser Ziel muss das Verbot der Leiharbeit sein!

Ein Schritt dahin ist, die Übernahme aller Leihkolleg/innen in reguläre Arbeitsverhältnisse bei ihrem letzten Entleiher zur gemeinsamen Forderung für alle zu machen!

Es ist klar, dass bei noch immer 4 Mio. Arbeitslosen das nur geht, wenn die Arbeitzeit so weit verkürzt wird, dass alle Arbeit bekommen.

Wir diskutieren mit unserer Referentin
Heidi Scharf - 1. Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Schwäbisch Hall

• über die Kampagne der IG Metall
• über die Debatte und Beschlüsse auf dem Gewerkschaftstag zur prekären Beschäftigung
• über die Kampagne des Metallertreffs zum Verbot der Leiharbeit
• über den erfolgreichen Kampf in Schwäbisch Hall gegen Leiharbeit

Außerdem sind betroffene Leiharbeiter eingeladen, die über ihre Erfahrungen mit Leiharbeit berichten werden.

Wir gewöhnlichen Leutchen sind seit den Schulzeiten trainiert worden, hinter den gegenwärtig agierenden Menschen noch etwas wahrzunehmen. Das, was geplusterte Backen gerne Kultur nennen. Was aber einfach besagt: unabhängig von Greuel- oder Segenstaten der Erdbewohner in der Gegenwart gibt es immer ein Mehr. Die aufgelaufene Summe all dessen, was in den Jahrhunderten dort erbaut und niedergelegt wurde zum Gedächtnis. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bei aller Verachtung für den gerade entbehrlich gewordenen Regierungs-Chef Italiens wäre es Pflicht aller teilnehmenden Seelen in Europa und der Welt, sich aktiv um die Rettung Pompejis zu kümmern. Nicht obwohl, sondern gerade weil der Machthaber des Augenblicks die Denkmäler der Vergangenheit verkommen lässt - für eine weitere Sekunde auf dem goldenen Sesselchen. Warum die Überreste der Vergangenheit strafen für die Sauereien ihres gegenwärtigen Hüters?

Ein ähnlicher Begriff muss der Gründung der UNESCO nach dem Zweiten Weltkrieg zugrunde gelegen haben. In welchen Abscheulichkeiten die gegenwärtigen Bewohner gewisser Erdteile sich auch wälzen mögen - es gibt immer etwas, das über sie hinausragt. Die Werke der Vergangenheit. Um Zeugnisse, auf die sich die Hoffnung von Menschengruppen konzentrierte. Ganz unabhängig davon, welchen Glauben wir Glaubenslosen ihnen heute gegenüber aufbringen.

Die klare Einsicht in die relative Unabhängigkeit der Kultur von den zugeschriebenen Verbrechen ihrer momentanen Benutzer ist nun auch über Bord geworfen worden. Nachdem die Bewohner des "Bereichs Palästina" (des Trümmerhaufens, den die Besatzung übrigließ) den unverfänglichen Antrag gestellt hatten, in die UNESCO aufgenommen zu werden, verwiesen ihnen das die USA und einige europäische Gefolgschaftsverpflichtete.

Offenbar zu Unrecht. Denn bei Überprüfung der jetzigen Mitglieder von UNESCO wird man immer auf einige stoßen, die moralisch noch hinter den allseits missliebig gemachten Palästinensern rangieren mögen. Je nach Einschätzung.

Nur, dass es darauf niemals ankommen darf, wenn man den Begriff der Kultur - säkularisiert - von allen politischen Wertungen abtrennt.

Die USA als bisher kräftigste Beitragsleister fühlten sich noch am Tag des UNESCO-Beschlusses berechtigt und verpflichtet, jede Zahlung sofort zu stoppen. Und straften damit unzählige, die mit dem Streit um Palästina nicht das geringste zu tun hatten. Ihnen folgte die israelische Regierung. Dass dem Akt möglicherweise eine Mehrheit der Israelis zustimmte, kann man - entschuldigend - der Irreführung durch die gegenwärtigen politischen Führer zuschreiben. Was aber trieb deutsche Bundestagsabgeordnete, im Haushaltsausschuss zu beantragen, sich dem Trampelschritt der USA anzuschließen?

Wie 3sat in der Abendsendung vom 10.11.11 berichtet, hatten Mitglieder von CDU und FDP im Haushaltsausschuss schon beantragt, keinen Cent mehr auszugeben für die UNESCO. Hatten sie wirklich bedacht, dass sie damit die heiligsten Überreste aus den sechs Jahrhunderten v o r dem Islam - solche der frühesten Christen - kalt dem Verfall preisgaben? Nur um wieder einmal den Scheitel gestreichelt zu bekommen von Obama.

Jahrhunderte preisgegeben - für einen Schädelkuss! Geschichte in den Müll! Sie stört .

Die restlichen Fraktionen rafften die ärmlichen Reste von Anstand zusammen - und verhinderten für dieses Mal das Peinlichste. Bis zur nächsten Chance der Kulturschänder...

Dokumentiert: Erklärung des Tübinger Zivilklauselkongresses am 28. und 29.10.2011

Anlässlich der offensichtlichen Unterwanderung der Tübinger Zivilklausel – u. a. durch die Honorarprofessur des Herrn Ischinger und die anhaltende wehrmedizinischen Forschung – versammelten sich Studierende und Aktive aus Friedens- und Gewerkschaftsinitiativen aus zwölf Universitätsstädten (Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Stuttgart, Tübingen, Braunschweig, Bremen, Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Jena und Marburg), um über die Militarisierung von Forschung und Lehre sowie über mögliche Gegenstrategien zu beraten.

Der Kongress begann mit der Verlesung eines bewegenden Grußworts des 86jährigen naziverfolgten Widerstandskämpfers Martin Löwenberg. Er erinnerte daran, dass 1945 galt: „Mit den Waffen des Geistes – gegen den Geist der Waffen!“, und an den damaligen Konsens der „vier D’s“: Denazifizierung, Demonopolisierung, Demokratisierung und eben auch Demilitarisierung aller Bereiche des öffentlichen Lebens. Ausdrücklich begrüßte er, dass der ver.di-Bundeskongress die Friedensverpflichtung durch Zivilklauseln für alle Hochschulen gefordert hatte.

Angesichts des Umbaus der Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“ gibt es seit einigen Jahren die erklärte Strategie, Bereiche wie Ausbildung, Aufklärung und Strategieentwicklung an Private und Hochschulen auszugliedern. Die letzteren sollen durch verstärkte Aktivitäten von Jugendoffizieren und Reservisten, durch Stiftungs- und Honorarprofessuren in den sogenannten „sicherheitspolitischen Dialog“ des Militärs eingebunden werden, auch um Nachwuchs zu gewinnen („Celler Appell“ 2008).

Wer mit dem Verweis auf die „Freiheit der Wissenschaft“ die Hochschule für diese Strategien öffnen will, verkennt oder verklärt den politischen Gehalt dieser Freiheit und auch der heutigen Wissenschaft. Zivilklauseln sind ein Ansatz, um tatsächlich eine Kommunikation zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit in Gang zu bringen, Lehrinhalte und Forschungsziele zu hinterfragen. Das kann über die Kritik an militärischer Indienstnahme von Lehre und Forschung hinaus gehend auch den Blick auf deren ökonomische Grundlagen lenken. Auch einer Verwischung jeder Grenzziehung zwischen militärischer und ziviler Forschung im Rahmen der Doktrin der „vernetzten Sicherheit“ muss entgegengesteuert werden.

Im Rahmen der lebhaften, teilweise auch kontroversen Diskussion wurde auf dem Kongress über folgende Punkte Einigkeit erzielt:

1. Forschung im Auftrag des Verteidigungsministeriums ist ebenso wie Forschung an Rüstungsgütern abzulehnen und widerspricht jeder Zivilklausel. Ebensowenig wie zwischen Schwert und Rüstung oder einem Panzer und seiner Panzerung kann auch nicht zwischen sogenannten Offensivwaffen und Defensivwaffen unterschieden werden. Beide dienen der Kriegsführung und Durchhaltefähigkeit im Gefecht. Dieser Grundsatz gilt auch für die wehrmedizinische Forschung.

2. Da von der Bundesregierung militärische und zivile Sicherheitsforschung bewusst vermengt werden, ist für alle entsprechenden Projekte zu fordern, dass sie vor ihrer Durchführung öffentlich dargestellt und zur Diskussion gestellt werden. Insbesondere Projekte der „zivilen“ Sicherheitsforschung eröffnen oft neue Zugriffsmöglichkeiten auf die individuelle Privatsphäre und offenbaren damit den Konflikt zwischen angeblicher Freiheit der Wissenschaft und der Freiheit der von den technologischen Entwicklungen betroffenen Individuen.

3. Auch wenn sie unter dem Etikett der „Friedens- und Konfliktforschung“ daher kommt, dient sogenannte Interventionsforschung der Legitimation und Politikberatung für neokolonialistische Projekte und damit nicht dem Frieden. Nicht nur die Politikwissenschaft, sondern auch die Theologie – Stichwort: Mission – sollte die eigene Rolle bei solchen Projekten in der Vergangenheit und Gegenwart kritisch hinterfragen.

4. Forschung und ihre Förderung müssen ebenso wie die Vergabe von Honorar- und Stiftungsprofessuren im Vorfeld öffentlich diskutierbar und transparent sein. Notwendig ist eine grundlegende Demokratisierung der Hochschulen, ihre finanzielle Autonomie und ihre Öffnung gegenüber anderen gesellschaftlichen Akteuren. Insbesondere an den Hochschulen, an denen bereits Zivilklauseln existieren, müssen Mechanismen entwickelt werden, die diese Transparenz sicherstellen und die Einbeziehung möglichst breiter Kreise in die daraus entstehenden Debatten garantieren. Wie mit der Tübinger Ischinger-Professur Fakten geschaffen wurden, ist unerträglich - diese Ernennung muss zurückgenommen werden.

5. Die Durchführung von Lehrveranstaltungen und Vorträgen durch Bundeswehrbedienstete und aktive Reservisten in den Räumen der Universität und im Rahmen des Curriculums ist abzulehnen.

6. Die Regierungsparteien in Baden-Württemberg sind an ihren Wahlkampfaussagen zu messen. Wenn das KIT-Gesetz und das Landeshochschulgesetz novelliert werden, müssen sie eine klare verbindliche Zivilklausel für alle Hochschulen vorsehen. Die Wissenschaftministerin soll im Rahmen des anstehenden Bildungsstreiks daran erinnert werden. Es waren die Studierenden des Bildungsstreiks 2009 gewesen, die die Tübinger Zivilklausel forderten und letztlich durchsetzten.

Die Teilnehmenden des Tübinger Zivilklauselkongresses am 28./29.20.2011.

 

Weitere Unterzeichner_innen (Gruppen sowie Einzelpersonen) können hier melden: zivilklausel[at]mtmedia.org.

Ein Bericht zum Kongress aus dem Schwäbischen Tagblatt zum Kongress.

Web 2.0 und soziale Bewegungen -“ ein Handbuch
Jonas Pohle

Informationen über die sozialen Proteste in Israel oder die "Occupy Wall Street"-Bewegung in den USA verbreiteten sich zuerst nicht über die klassischen Medien, sondern über das Internet, über Twitter, Facebook, das Fotoportal Flickr und das Videoportal Youtube. Wie diese "Social Media"-Instrumente für unternehmerische Zwecke in den Bereichen Marketing oder PR eingesetzt werden können, darüber gibt es mittlerweile Bücher wie Sand am Meer. Mit "Soziale Bewegungen und Social Media" hat der Wiener ÖGB-Verlag nun das erste Handbuch zum Einsatz sozialer Medien und Netzwerke für soziale Bewegungen veröffentlicht.

Die Herausgeber stellen ihren Anleitungen zahlreiche Fallbeispiele voran. Die Bloggerin Anne Roth beschreibt, wie sie zu ihrem Blog "annalist" kam, auf dem sie sich vorrangig mit den Themen Überwachungsstaat und Bürgerrechte beschäftigt. Alles begann nach der Verhaftung ihres Lebensgefährten Andrej Holm. Der Stadtsoziologe wurde unter dem Vorwurf, Mitglied der "militanten gruppe" zu sein, brutal verhaftet. Um ihn und seine Familie spannten die Geheimdienste ein dichtes Überwachungsnetz. Roth begann in ihrem Blog die Erlebnisse zu beschreiben und zu verarbeiten und stieß damit auf ein ernormes Interesse.

Als im Oktober 2009 das Audimax der Universität Wien besetzt wurde, war dies ein Startschuß für Studierendenproteste an anderen österreichischen, aber auch deutschen Universitäten, die von Anfang an über soziale Netzwerke weitergetragen wurden. Wolfgang Lieb, einer der Macher hinter dem Weblog nachdenkseiten.de, erklärt im Interview die Bedeutung von Gegenöffentlichkeit.

Daß es eben nicht ausreicht, eine gute Idee und eine Internetseite zu haben, wird am Fallbeispiel der Hungerlohnpartei-Kampagne von ver.di deutlich. Mit einer durchaus gelungenen Plakataktion im Vorfeld der letzten Bundestagswahlen prangerte die Gewerkschaft die ablehnende Haltung der Unionsparteien und der FDP gegen einen Mindestlohn an, fand aber im Internet und in sozialen Netzwerken so gut wie keine Reaktion. Hier fehlte die entsprechende Vernetzung.

Neben praktischen Ratschlägen für eigene Internetseiten und "Social Media"-Konten beschäftigen sich die Autoren auch mit grundsätzlichen Fragen wie Datensicherheit, Datenschutz und Umgang in der Netzgemeinde. In mehreren Beiträgen stellen Autoren Wege vor, wie sich Datensicherheit mit der Verschlüsselung von E-Mails und Dateien realisieren läßt. Dem Thema Videos, Mobilisierungsclips und Livestreams ist ein eigenes Kapitel gewidmet.

Mit diesem Band begibt sich der gewerkschaftliche ÖGB-Verlag auf neue Wege. Die Kommunikation der Autoren, die Diskussionen über die einzelnen Beiträge, das Korrekturlesen usw. liefen zum großen Teil über das Internet. Das komplette Buch ist auch kostenlos online abrufbar.

Die Nutzung von Facebook, Twitter und Co ersetzt nicht den Protest auf der Straße, gewinnt jedoch eine wichtige Bedeutung bei der Verbreitung von Informationen und der Mobilisierung. Wie das genutzt werden kann, zeigt das Handbuch auf.

Hans Christian Voigt, Thomas Kreiml (Hrsg.): Soziale Bewegungen und Social Media. Handbuch für den Einsatz von Web 2.0. ÖGB-Verlag, Wien, 2011, 396 Seiten, 29,90 Euro, ISBN: 978-3-7035-1462-3, www.sozialebewegungen.org

Quelle: junge Welt, 7.11.2011

Minderwertigkeitskomplex, Kompensationsbedürfnis, Geltungssucht, Größenwahn - an nichts wird heute gespart, wenn es darum geht, einer politisch gemeinten Handlung ihre politische Bedeutung wieder abzunehmen. Zwanzig Leute, die sich unter äußersten Entbehrungen dem Kampf der Kurden in den Bergen angeschlossen hatten, stellt der SPIEGEL vom 14.2.00 als eine Horde pathologischer Spinner hin.

Schlöndorff stiehlt in seinem Film "Die Stille nach dem Schuss" Inge Viett das Leben, um aus dem entschiedenen Einsatz für den Sozialismus auf verschlungenen Wegen eine verkorkste Entwicklungs-Geschichte zu destillieren, eine privatisierte Seelenromanze.

Es darf keine zielbewußte gemeinsame Aktion mehr geben, geschweige denn das, was man einmal Klassenkampf nannte: ein Handeln aus dem Bewußtsein der gemeinsamen Unterworfenheit unter Bedingungen, deren Fesseln wir nur gemeinsam werden abwerfen können. Und weil es das in Zukunft nie mehr geben darf, darf es so etwas auch nie gegeben haben. Die Büglerinnung steht bereit. Ein Haufen Historiker hat nichts in seinem Kopf, als dem unseren jede Erinnerung daran wegzuplätten, dass es einmal gerechtfertigte Taten gab, die über das Unterzeichnen einer Unterschriftenliste hinausgingen.

Bügelmeister Fritze.

So ein Historiker ist Dozent Fritze vom Hannah-Arendt-Institut in Leipzig. Er machte sich über den Mann her, der in wochenlanger Arbeit ganz allein im Jahr 39 Hitler am nächsten an sein verdientes Ende brachte.

Der Schreiner Georg Elser hatte einen tragenden Pfeiler im Münchener Bürgerbräu so ausgehöhlt, dass er einen selbstentwickelten Sprengapparat darin unterbringen konnte. Hitler entkam, sieben Goldfasane der Nazipartei und eine Serviererin fielen der Explosion zum Opfer. Es gibt Professoren, die halten zwar nebenbei auch Vorlesungen oder Übungen. Hauptberuflich sind sie aber einfach dumm, in einer begeisterten und zutunlichen Weise, die so gar nichts Verschämtes oder Verdrücktes hat.

Um so einen handelt es sich ganz offenbar bei Fritze. Nur dass sein Dummes wunderbar in das Abgefeimte des gegenwärtigen Trends passt. Gegen Elser hat er gleich zwei Einwände parat. Der erste: so ein kleiner Arbeiter könne doch nicht verantwortungsvoll entscheiden, ob Krieg kommt oder nicht. Das könnten nur die Fachleute vom Generalstab aufwärts, am besten natürlich die Reichsführung selber.

Zur Erinnerung: Das Attentat fand im November 39 statt. Zwei Monate nach der Kriegserklärung. Vielleicht hielten damals wirklich ein paar Offiziere den Polenfeldzug für einen Spazierritt und kapierten nicht, dass sie bereits durch den Weltkrieg trabten. Ein Arbeiter wie Elser, der jeden Tag mit Einberufung oder Zwangsverpflichtung an einen Rüstungsbetrieb rechnen musste, konnte sich so viel Blödheit nicht leisten.

Über diesen Unsinn Fritzes ist viel gelacht worden. Weniger über die eigentümliche Ethikkonstruktion, die er sich ausgedacht hat. Man muss nämlich nach seiner Vorschrift bei einem Attentat darauf setzen können, dass auch die Opfer nachträglich mit ihrem Tod einverstanden wären. Dem liegt eine geheimnisvolle Diskussionsmoral zugrunde, die irgendwo zwischen Plato und Habermas herumstolpert. Einfach gesagt. Tritt vor allen für das ein, was du tun willst und stelle es zur Diskussion.

Von der Unmöglichkeit abgesehen, in einem beliebigen Staat öffentliche Unterhaltungen über Attentatsabsichten zu pflegen, liegt als tiefstes diesem Denken zugrunde die Idee: wenn sie nur logisch argumentierten, müsste jeder Mensch jeden anderen verstehen. Natürlich, wenn so ein Zustand gegeben wäre, wäre jede gewaltsame Aktion, jeder Zugriff auf den Leib des andern überflüssig. Da müsste man sich nur Zeit nehmen für einen gründlichen Gedankenaustausch.

Fritze kennt nur mehr oder weniger vernünftige Einzelwesen, die atomisiert umeinander schwirren. Keiner hat Interessen, keiner Machtvorbehalte. Bindungen zwischen Menschen, über die Kleinfamilie, hinaus werden als Selbsttäuschung ausradiert. Damit wird die Karriere, der Aufstieg auf dem Froschleiterchen im Einmachglas, die einzige Bewegungsform, die Beobachter vom Schlage Fritze als normal zulassen.

Da Elser diesem Muster in nichts entsprach, bekommt er von Professor Fritze einen Eintrag ins Klassenbuch der Geschichte. Versetzung in die Ewigkeit gefährdet!

Geschichtsforscher Haasis.
Es gibt aber glücklicherweise Wissenschaftler, die uns davor bewahren, in der Bodenlosigkeit eines solchen Wortgestöbers verloren zu gehen. Wo wir bei Fritze nur auf Treibsand stoßen, da treten wir bei Hellmuth G. Haasis auf festen Boden.

In seinem Buch "Den Hitler jag ich in die Luft. Der Attentäter Georg Elser.", das er am 10. Februar in Offenburg vorstellte, geht er gerade dem nach, was sich ein Fritze überhaupt nicht vorstellen kann: dem Arbeiterschicksal Elsers mit seinen Bedrückungen und seinen Handlungschancen. Er zeigt den technisch hochbegabten Tüftler aus der Nähe Heidenheims, der aufgrund der Verhältnisse nie die Ausbildung bekommen konnte, die seinen Fähigkeiten entsprach.

Er zeigt den jungen Mann, der Zither spielte und keineswegs von Haus aus der verkniffene Griesgram und Schweiger war, als der er später hingestellt wurde. Das Schweigen war erst zur Notwendigkeit geworden, als er seine Attentatspläne ernstlich ins Auge fasste. Er wollte niemand mit in die Pfanne hauen.

Es ist das große Verdienst Haasis', noch aus den Vernehmungsprotokollen der GESTAPO herauszuholen, dass die Unmöglichkeit einer Absprache mit anderen keineswegs rechthaberische Eigenbrötelei bedeutet. Das einsame Handeln des einzelnen schließt die Beziehung auf das Los der gesamten Arbeiterschaft vielmehr trotz allem ein.

Die Motive Elsers und seine Ablehnung des Nazi-Regimes kommen am deutlichsten im Verhör des dritten Tages zur Sprache. Georg Elser beginnt mit einer ökonomischen Abrechnung, wie sie in der Arbeiteropposition der Zeit gar nicht so selten war: "Nach meiner Ansicht haben sich die Verhältnisse in der Arbeiterschaft nach der nationalen Revolution in verschiedener Hinsicht verschlechtert." Elser läßt sich nur hier den sonst verhaßten Begriff "nationale Revolution" für die Machtübernahme 1933 aufzwingen, dafür bleibt er aber in der Verurteilung fest. "So z. B. habe ich festgestellt, daß die Löhne niedriger und die Abzüge hoher wurden." "Während ich im Jahre 1929 in der Uhrenfabrik in Konstanz durchschnittlich 50,- RM wöchentlich verdient habe, haben die Abzüge zu dieser Zeit für Steuer, Krankenkasse, Arbeitslosenunterstützung und Invalidenmarken nur ungefähr 5,- RM betragen. Heute sind die Abzüge bereits bei einem Wochenverdienst von 25,- RM so hoch. Dazu kamen stark gesunkene Löhne. Im Jahr 1929 bekam man als Schreiner 1 bis 1,05 Mark Stundenlohn, jetzt nur noch 68 Pfennig." - Dann spricht er seine Quellen an: Gespräche mit Arbeitern anderer Branchen: Überall die gleiche Verschlechterung. Auch sonst zitiert er mehrfach Stimmen der Unzufriedenheit aus allen Orten, wo er sich aufhielt. Elser war also nicht der isolierte Einzelgänger, ein Fehlurteil, mit dem man ihn später aus der Widerstandsgeschichte ausmerzen wollte.

Aus der ganzen Unzufriedenheit zieht er eine radikale Schlußfolgerung, die dem NS-System jede Berechtigung entzieht: "Ich habe noch im Laufe dieser Zeit festgestellt, daß deswegen die Arbeiterschaft gegen die Regierung 'eine Wut' hat. 'Diese negative Stimmung beobachtete er, wohin er kam: in Betrieben, Wirtschaften, auf der Bahnfahrt. Damit lernen wir die Orte seiner politischen Verständigung kennen."

Man könnte denken, der Attentäter habe damit eigentlich genug gesagt. Aber nein, jetzt kommt eine Folgerung, die sich logisch aus der schlechten Stimmung der Arbeiter ergibt. "Im Herbst 1938 wurde nach meinen Feststellungen in der Arbeiterschaft allgemein mit einem Krieg gerechnet. 'Nach dem Münchener Abkommen sei wieder Ruhe eingetreten, nur er selbst habe eine andere Auffassung gewonnen." Elser war der Meinung, jetzt werde Hitler erst recht gefährlich.

Punkt für Punkt geht es weiter, Elser hat seine politische Grundüberzeugung parat, gefestigt in zahlreichen einsamen Stunden: "Die von mir angestellten Betrachtungen zeitigten das Ergebnis, daß die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der augenblicklichen Führung geändert werden konnten.' '... ich meine damit Hitler, Göring und Goebbels. Durch meine Überlegungen kam ich zu der Überzeugung, dass durch die Beseitigung dieser drei Männer andere Männer an die Regierung kommen, die an das Ausland keine untragbaren Forderungen stellen, 'die kein fremdes Land einbeziehen wollen' und die für eine Besserung der sozialen Verhältnisse der Arbeiterschaft Sorge tragen werden.'

'Mit dem expansiven Nationalismus, der noch weite Kreise der bürgerlichen und militärischen Opposition prägte, hat Elser nichts zu tun. Fremde Länder interessieren ihn nicht. Die Kommissare sind so entsetzt über Elsers Forderungen, auf Eroberungen zu verzichten, daß sie seine Worte schamhaft in Anführungsstriche setzen." (Haasis/S176 ff)

Klarer lässt es sich nicht sagen. Vor den Ohren der Gestapo entwickelte Elser ein Denken von beeindruckender Konsequenz. Dies Denken ist vollkommen eingebettet in das der anderen. Es lebt von der gemeinsamen Grunderfahrung der Ausbeutung im Normalfall und der Ehre, das Kanonenfutter abzugeben in den glorreicheren und damit noch unangenehmeren Tagen des Ruhms. Mit einem Wort: bei größter notgedrungener Absonderung während der Vorbereitung des Attentats die größte Gemeinsamkeit der Zielsetzung.

So lange es Bücher wie das von Helmut G. Haasis gibt, so lange kriegt die Büglerinnung unsere Hirnwindungen nicht platt. Solange wird eine Erinnerung wachgehalten und ein Denken geschärft, das aus der hoffnungslosen Vereinzelung der gegenwärtigen Situation einmal hinausführen wird.

Helmut G. Hassis, "Den Hitler jag ich in die Luft. Der Attentäter Georg Elser.", Rowohlt Berlin, 1999.

Erstveröffentlichung in Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 42, 2000-03