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»Time to ban Viagra. Because if pregnancy is "god´s will", then so is your limp dick.« Bette Midler

WELT: Auch Kriegshetze für Israel bleibt Kriegshetze - unverantwortlich und blutdürstig

Seit mindestens einer Woche lässt die WELT keine Nummer aus, in der nicht- mit jedes Mal fast gleichen Worten- über die Notwendigkeit berichtet wird, dass Israel einen Erstschlag zu lancieren hat gegen die mögliche Atombombe des Iran. Ob es die nun gibt oder nicht, sicher ist sicher. Weg ist weg.

Nur ein Beispiel: Immer wieder das Lamento, dass Israel sich jetzt schon als Angegriffenen sehen muss. Heftige Ermunterung an andere Staaten,die Versprechen einzulösen, die Israel gegeben wurden. Nach dem Erstschlag. Gegen die zu erwartenden Folgen.

Auch andere Zeitungen -wie die FAZ- haben darüber berichtet. Nur dass diese anderen auch die Gegenstimmen erwähnen. Vor allem- witzigerweise- die von Militärs und Ex-Geheimdienstlern, die vor den Folgen warnen. Während die Autoren der WELT unisono damit trösten, dass Arabien -in allen seinen Staaten- heimlich voll hinter einer Killer-Tat Israels stehe, fällt den gewöhnlichen Militärs doch zwischendurch ein, dass die Folgen ganz Vorderasien aus der Rest-Balance bringen und die unangenehmsten Folgen haben werden.

Ernster gemeint der Trost von allen Seiten: die israelische Regierung, ihr Präsident und ihr Netanjahu, rösten doch immer nur zähnefletschend herum, um die EU und die USA zu "lähmenden" Reaktionen gegen Iran zu bringen. Die dann auf die Dauer vernichtender ausfallen sollen als ein Raketenangriff oder ein Bombardement. Weil sie dem Staat Iran dauerhaft die außenwirtschaftlichen Möglichkeiten der Refinanzierung entziehen. Das kann schon sein. Selbstmörder an den Regierungsspitzen sind überall seltener, als man annimmt. Nur nimmt das einer Kriegshetze, wie die WELT sie betreibt, nicht ihre Gefährlichkeit. Und Schändlichkeit. Denn jeder Satz, der da hingeklotzt, hingesaut wird, sagt zugleich eines: gegen unsere Feinde ist alles erlaubt. Kein Völkerrecht, kein Kriegsgesetz darf uns hindern. In das "uns" immer fraglos eingeschlossen die schärfsten Vorkämpfer innerhalb und außerhalb Europas.

Eine solche Aussage richtet sich unmittelbar gegen die WELT, vermittelt aber auch gegen den Staat Israel.Auch. Wir haben uns daran gewöhnt, dass dieser Staat seit geraumer Zeit sich einreiht in die Schar derjenigen, die offen ihren Imperialismus bekennen. Insofern trifft er sämtliche Mit-Imperialisten mit, auch einen Noch-Außenminister Westerwelle, der heute im Morgenmagazin scheinheilig zur Zurückhaltung ermunterte. Oder einen Koenigs, der in der FR vom 8.11. noch einmal genüsslich den Libyen-Einsatz nachkaut und nur aus diplomatischer Vorsicht darum bittet, den Syrien-Angriff für diesmal zurückzustellen..

Wir versuchen dagegen die Forderung Liebknechts zu beherzigen: Immer vor anderen den Feind im eigenen Land anzugreifen. Die imperialistische Ausgreiferbrigade insgesamt.

Kampagne für Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen

Der Metallertreff Stuttgart hat eine Kampagne für das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen gestartet. Hier die Kernaussagen:

Die Leiharbeit boomt in zahlreichen Betrieben - mit oft schändlich niedrigen Löhnen! Die Agentur für Arbeit zwingt Arbeitslose zu Zehntausenden in diese Arbeitsverhältnisse, bietet oft gar keine anderen Jobs mehr an! In vielen Betrieben gibt es verkappte Leiharbeit und getarnte andere prekäre Arbeitsverhältnisse unter dem betrügerischen Titel „Werksverträge“!
Das alles vernichtet reguläre Arbeitsplätze, führt zu längerer Arbeitszeit, drückt Löhne herab und nötigt alle Beschäftigten zu immer zügelloserer Flexibilität. Belegschaften werden gespalten und all die Mitarbeiter/innen in prekären Arbeitsverhältnissen entrechtet.

Deshalb fordern wir durch unsere Unterschrift von Staat und Regierungen die Verwirklichung der folgenden Forderungen, von unseren Gewerkschaften Hilfe und Unterstützung dafür:

• Verbot der Leiharbeit (Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung)!
• Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)!
• Kündigung aller Tarifverträge des DGB für die Leiharbeit! Sie ermöglichen Niedriglöhne!
• Übernahme aller Leiharbeitnehmer/innen in reguläre Arbeitsverhältnisse - beim letzten Entleiher - damit diese Kolleg/innen nicht auf die Straße fliegen!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
• Gesetzlicher Mindestlohn, nicht unter zehn Euro(lohnsteuerfrei!)
• Volle Durchsetzung der 35 -Stundenwoche und weitere Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
• Ausnutzung aller Möglichkeiten der gewerkschaftlichen Betriebsräte, gemeinsam Leiharbeit zu verhindern! Gemeinsame Mobilisierung der Stammbelegschaften und Leiharbeiter/innen für mehr Druck auf Regierungen und Unternehmen.
• Betriebsräte und Belegschaften müssen das Recht haben, alle Werkverträge zu kontrollieren um verkappte Leiharbeit aufzudecken!

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Bertolt Brecht) - S21 und Ziviler Ungehorsam

Wenn die klassischen politischen Institutionen versagen – das hat die Geschichte gezeigt – können grundlegende gesellschaftliche Veränderungen nur noch durch massenhaften Zivilen Ungehorsam realisiert und umstrittene Großprojekte, wie Wyhl und Wackersdorf, gestoppt werden.

Die Volksabstimmung am 27.11. in der derzeitigen Form ist kein geeignetes Mittel, den Bau von Stuttgart 21 verlässlich und auf fairem Wege zu beenden. Mit einem Quorum von 30% und einer Abstimmung ausschließlich über die Finanzierung durch das Land, ist eine direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg kaum möglich. Über die irreversiblen Schäden, die durch Stuttgart 21 angerichtet werden, kann nicht abgestimmt werden. Und fände sich auch bei Erreichen des Quorums ein Ersatzinvestor, so könnten die Zerstörungen durch den Bau von Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung einfach weiter gehen.


„Machbar, aber nicht durchsetzbar“, könnte es aber auch in Stuttgart heißen, wenn sich eine von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen getragene Widerstandsbewegung gewaltfrei widersetzt und Bau- und Baumfällfahrzeuge blockiert. Trotz aller staatlichen Repressionen, die diese Aktionsform mit sich bringt.

Es diskutieren:

Prof. Dr. Peter Grottian (Hochschullehrer für Politikwissenschaft FU Berlin, Wiss. Beiratsmitglied Attac, Bewegungsaktivist in verschiedenen Sozialen Bewegungen)

Fritz Mielert (Campact, Mitbegründer der Parkschützer, entwickelte Trainings für zivilen Ungehorsam und war für die Öffentlichkeitsarbeit der Gruppe maßgeblich veranwortlich)

Thomas Trüten (IG Metall Vertrauenskörperleiter und Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Stuttgart)

Julia von Staden (Stuttgarter Soziologin und Mitglied der Blockadegruppe der Parkschützer und von ver.di, Koordinatorin der Sitzblockadeaktion Aus!Sitzen)

Moderation: Dr. Tanja Hundsdörfer

Sonntag, 13.11.2011 um 15 Uhr im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart (Haltestelle Friedsrichsbau U9, U14)

Eine Veranstaltung der Blockadegruppe der Parkschützer und von ver.di.

Via BeiAbrissAufstand

Auch 2011: An guten Traditionen festhalten!

Anarchistisches Poster aus den 50er Jahren
Beispielsweise am heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

„Remember, remember the fifth of November
Gunpowder, treason and plot.
I see no reason why the gunpowder treason
Should ever be forgot.“

Noch einmal Habermas: Der schöne Schein und die böse Welt

Habermas 2007 an der Hochschule für Philosophie München
Foto: Wolfram Huke
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Habermas hat überraschend sich geäußert zu dem, was Schirrmacher schon in der FAZ gemeint hat. In barbarischer Kürze zusammengefasst: Wenn heute einer Demokratie sagt, greifen sie im Herrschafts-Casino zu den Revolvern.

Der Philosoph äußert sich ähnlich. Und recht haben beide, wenn sie daran erinnern, dass wir nach dem Krieg aufgewachsen sind im beruhigenden Gefühl, die Zeiten der Diktatur seien vorbei. Wir hätten auf jeden Fall, was auch passieren mag, Demokratie an unserer Seite. Demokratie - verstanden als eine Sammelvorstellung, bei der Schutz der eigenen Rechte irgendwie zusammenginge mit Willensäußerungen aller. Also Rechtsstaat mit Regierungskontrolle, was nicht das gleiche ist. Wirksame Willensäußerungen geäußert nach verbindlichen Vorschriften.

Wie ist uns das abhanden gekommen? Ab wann haben wir das bittere Brot der Erkenntnis gänzlich eingespeichelt und heruntergeschluckt, dass - angeblich - gute Absichten oft zusammengehen mit brutaler Entmächtigung anderer. Allerspätestens nach dem Jugoslawienkrieg, als gerade die anerkanntesten Tugendbolde einen Angriffskrieg billigten. Und war es damals nicht auch Habermas, der - gewunden - das Unternehmen guthieß?

Kurz gesagt: seit der Zeit können wir nicht mehr unbefangen die Taten des mürben Sünders Papandreou preisen, der am Ende seiner Tage durchaus machtpolitische Ziele verfolgt. Und dabei anerkannte Ideale aufruft - etwa 35 Stunden lang. Wenn ich recht gerechnet habe.

Was folgt daraus? Der Schrei nach Demokratie kann nicht einfach verstummen- zugunsten der Anerkennung der Diktate einer Merkel und eines Sarkozy. Es reicht dann aber auch nicht aus, der Entschwundenen nachzuweinen und das Taschentuch hinter ihr her zu wringen.

Gefordert wäre: Erkenntnis der brutalen Zwänge, die im Namen von Demokratie beliebigen Menschengruppen auferlegt werden. Und Härte: Härte, zu erkennen, welches noch viel größere Elend ertragen werden muss, welche Gefahren riskiert, um den Aufstand zu wagen gegen die unterdrückerische Nicht-Demokratie. Wie sie in Griechenland und bei uns seit Jahren herrscht - mit und ohne Volksabstimmung.

Habermas müsste auf seine alten Tage die Kraft aufbringen, die wir uns selbst nicht mehr zutrauen. Auffordern zu einer Subsistenzwirtschaft in Griechenland ohne große äußere Zuschüsse. Zu selbsterprobten und kämpferischen Zusammenschlüssen gegen die eigene Obrigkeit. Zu Steuerverweigerung und offener Sabotage gegen die Machenschaften der Zerstörer von Demokratie, wie sie sich heute überall als die Rechtmäßigen aufspielen.

Hat ein Habermas die Kraft heute noch dazu aufzurufen? Habe ich die Kraft? Habe ich auch nur das Recht dazu, da ich doch außerhalb stehe.Ohne Handlungsnotwendigkeit, ohne unmittelbares Gefordertsein durch die Situation. Unterm Schutzdächlein des scheelen Beobachters.

Ich habe sie nicht. Und so bleibt - meiner Meinung nach - nur das betretene Beiseitestehen. Der gelähmte Blick des ewigen Zuschauers. Das Ersticken des aufsteigenden Wutschreis in der eigenen Kehle.

Das beschämte Schweigen. Und ein Habermas kann auch nicht mehr, als an die Schande zu erinnern. Ohne sie von uns wegnehmen zu können.

kritisch-lesen.de Nr. 11 - "Debatten und Praxen des Anarchismus"

Am 1. November erschien die 11. Ausgabe von kritisch-lesen.de. Schwerpunkt diesmal: "Debatten und Praxen des Anarchismus".

Schwerpunktmäßig geht es in acht von insgesamt zwölf Rezensionen um Debatten und Praxen des Anarchismus. Die elfte kritisch-lesen-Ausgabe ist der erste Teil eines (vorläufig) zweiteiligen Schwerpunktes zum Thema Anarchismus. Er ist auch der erste Schwerpunkt, der überwiegend von Autor_innen aus dem Autor_innen- und Sympathisant_innen-Kreis (ASK) geplant und zusammengestellt wurde. Der zweite Anarchismus-Schwerpunkt -“ soviel sei vorweg verraten -“ wird im April 2012 erscheinen und sich mit „Zeugnissen“ des Anarchismus beschäftigen. Darunter verstehen wir (Auto)biografien, Memoiren, Werksammlungen, Tagebücher, etc. Die erste Anarchismus-Ausgabe beschäftigt sich mit vielerlei unterschiedlichen Debatten und Praxen des Anarchismus und ist ebenso pluralistisch und heterogen wie der Anarchismus selbst.

Den Beginn macht Sebastian Friedrichs Rezension Sehhilfe für Vielschichtigkeit des Anarchismus über das Buch Hier und Jetzt von Uri Gordon. Das Buch und die Rezension nähern sich der gegenwärtigen anarchistischen Bewegung im Kontext der globalisierungskritischen Bewegung von vielen verschiedenen Richtungen und Blickwinkeln. Weiter geht es mit einem zweiten Buch voll anregender Reflexionen zum Anarchismus in Theorie und Praxis: Regina Wamper stellt in Verteidigung des Anarchismus Überlegungen zu Gabriel Kuhns Buch Vielfalt -“ Bewegung -“ Widerstand an. Um dem Vergessen weniger bekannter Anarchist_innen entgegenzuwirken, hat der Wanderverein Bakuninhütte e.V. eine Gedenkschrift zu Fritz Scherer veröffentlicht. Sebastian Kalicha bespricht diese Schrift in Der Anarchist und der Alpenverein. Etwas theoretischer wird es bei Gabriel Kuhns Rezension Anarchismus Old School zu Hans Jürgen Degens Buch Das Paradies ist offen, in der Kuhn die Frage stellt, wie innovativ die in dem Buch dargelegten Gedanken tatsächlich sind. Eine historische und theoretische Abhandlung zum Anarchafeminismus -“ einem besonders wichtigen Thema in der anarchistischen Bewegung -“ findet sich in Der doppelte Kampf von Regina Wamper: Sie bespricht das deutschsprachige Standardwerk zum Thema von Silke Lohschelder, Liane M. Dubowy und Inés Gutschmidt. Gabriel Kuhns zweite Rezension Vorkriegsantifa beschäftigt sich mit einem historischen Thema des deutschen Anachosyndikalismus: der anarchosyndikalistischen Arbeiterwehr Schwarze Scharen, die gegen den Faschismus in Deutschland Widerstand leistete. Philippe Kellermann hat schließlich die bahnbrechende Studie zu Bakunins Konflikt mit Marx von Wolfgang Eckhart rezensiert, wobei er nach der Lektüre satter 1239 Seiten zu einer Reihe interessanter Schlussfolgerungen kommt. Wie dieser epochale Aufeinanderprall zweier unterschiedlicher Auffassungen des Sozialismus in einem anderen Teil der Welt tragische Realität wurde und welche Auswirkungen dies hatte, bespricht Sebastian Kalicha in seiner Rezension Bakunin versus Marx auf kubanisch.

Darüber hinaus hat die Redaktion vier weitere Rezensionen zu anderen Themen ausgewählt. Zunächst bespricht Heinz-Jürgen Voß in Vom Gay Pride zum White Pride den von Koray Yilmaz-Günay herausgegebenen Band „Karriere eines konstruierten Gegensatzes: zehn Jahre -šMuslime versus Schwule-™“, in dem die Autor_innen am Beispiel Berlin rassistische Entwicklungen nachzeichnen, wenn etwa Kriege und Menschenrechtsverletzungen mit dem Kampf für Rechte von Homosexuellen und Frauen begründet werden. Anschließend richtet Fritz Güde anhand des Buchs Die arabische Revolution? von Bernhard Schmid den Blick auf Nordafrika und die Frage, wie sich die Lage dort fern von vorherrschenden Medienberichten darstellt. Adi Quarti geht in Gewalt und Nichtstun Slavoj Zizeks „abseitigen Reflexionen“ zu Gewalt auf den Grund. Schließlich kritisiert Fritz Güde in Entbeintes in Brühe Götz Alys Versuch, den deutschen Antisemitismus aus dem Neid zu erklären.

Wie stets an dieser Stelle: Wenn ihr immer rechtzeitig über die neuste Ausgabe informiert werden wollt, dann tragt euch gern in der Spalte rechts für den Newsletter ein, freundet euch mit uns bei Facebook an oder haltet einfach sonst die Augen auf.
Viel Spaß beim kritischen Lesen!

Hier gehts zur Ausgabe: http://www.kritisch-lesen.de/2011/11/debatten-praxen-des-anarchismus/

Griechenland: Die letzten Etappen vor dem Einmarsch

Wann war es das letzte Mal, als eine geplante Volksabstimmung einen Nachbarstaat zum Einmarsch nötigte? Meiner Kenntnis nach im März 1938. Österreichs Kanzler Schuschnigg war im Obersalzberg vorgeladen - nicht eingeladen - worden, um Deutschlands Befehle entgegenzunehmen. Erst sollte es mit einer aufgezwungenen Koalition - wie jetzt in Griechenland - sein Bewenden haben. Dann verfasste der schon halb erdrosselte Regierungs-Chef eine eigene Aufforderung zur Volksabstimmung.

"Als Schuschnigg erkannte, dass seine neuen Regierungspartner ihm innerhalb weniger Wochen den Boden unter den Füßen wegzogen und dabei waren, die Macht zu übernehmen, gab er am 9. März bekannt, bereits am folgenden Sonntag, dem 13. März, eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Österreichs abhalten zu wollen"


Das galt als Unverschämtheit. Das Deutsche Reich musste einmarschieren und seine eigene Abstimmung durchführen.

So weit ist es dieses Mal noch nicht gekommen. Allerdings war Papandreou auch keiner, der wenigstens soviel Widerstand wie Schuschnigg im Sinne hatte. Am Nachmittag -nach den Prügeln in Cannes- sagte er es offen:"Volksabstimmung- das war doch kein Selbstzweck gewesen".Sein Kalkül: Die Zahlungen würden endgültig verweigert. Bis Januar - der ursprünglich vorgesehenen Abstimmungs-Zeit - wären seine Griechen so zornesmatt und müde, dass sie formal zustimmen würden. Lieber alles auf sich nehmen-als verhungern.Zusatzvorteil:Wenn alle aufgerufen würden,auch die Leute auf den Inseln, auch die vom flachen Land, wäre eine Mehrheit aufzubieten - gegen die Avantgarde der Streikenden, Blockierenden, Sabotierenden. Danach hätten die Gewerkschaften und die mit ihnen Streikenden jedes Recht verloren. Sie wären vogelfrei. "Terroristen" -und allen gesetzlichen Niederschlagungen ausgeliefert.

Die wirklich Herrschenden in Europa haben sein Angebot zum Zusammenspiel nicht verstanden. Oder taten wenigstens so.Merkel lässt sich ihren Euro und das dazugehörige Europa nicht einfach kaputtmachen. Genau wie die Augsteins und Steinmeiers bei uns, die verzückt auf den Tatbestand der Volksabstimmung starrten, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wozu das Ganze dienen sollte. Sie nahmen stillschweigend ein massenhaftes "JA" als Ergebnis an. Was daraus folgen sollte, sahen sie nicht.

Wie dem auch sei. Papandreou wurde mit Tatzenstock und Teppichklopfer in Cannes empfangen.Es wurde, wie alle Nachrichtensender begeistert weitergaben, massiver Druck ausgeübt. "Druck": Keuschwort für brutale Erpressung. Es wurden ihm alle Gelder- vielleicht etwas zu früh - entzogen. Er bekam auch diktiert, wonach er zu fragen hatte: Nicht nach den Zwangsmaßnahmen der EU! Nein, ausschließlich nach dem Willen der Griechinnen und Griechen, weiter in der EU zu bleiben. Mitgedacht: Koste es, was es wolle. Da würden die letzten Angst bekommen, mit dem ungestrichenen Hartbrot der Drachme sitzenzubleiben.

Darauf sprang vor allem Venizelos( PASOK) ab - und kündigte Papandreou die Gefolgschaft.Damit war es aus mit Vertrauensfrage und Regierungsfähigkeit. Die Opposition übernahm - nach monatelanger Verweigerung - alle Bedingungen der EU. Angeblich soll die neu zu wählende Regierung vor ihrem Antritt der wirklichen Obrigkeit - EU! - von vornherein zusichern, nie mehr etwas an den Befehlen und Anweisungen von außerhalb aussetzen zu wollen.Es heißt, weil man gerade dabei sei, bekäme auch die neue Regierung erst wieder Knete, wenn alle Forderungen wunschgemäß erledigt wären.

So funktioniert Demokratie im 21.Jahrhundert. Mit anderen Worten: Ein paar noch nicht völlig bankrotte Staaten unterwerfen den abhängig gemachten Rest. Die können dort weiterhin mit Titeln paradieren- Präsident, Fraktionsführer usw. - wenn sie nur wissen - und auf Verlangen offen gestehen - dass sie weniger zu sagen haben als einst die Landpfleger im Römischen Reich unter Tiberius.

Eine Schwierigkeit allerdings bleibt: Gewerkschaften und alle anderen Opponierenden sind durch eine Volksabstimmung nicht desavouiert. Sie können den Versuch machen, weiterzukämpfen!

Der Fall Hank Skinner, Todeskandidat in Livingston, Texas: Erst Hinrichtung, dann DNA-Tests

Zum Fall des Todeskandidaten Hank Skinner dokumentieren wir den aktuellen Flyer des Berliner Bündnisses Freiheit für Mumia Abu-Jamal:

Obwohl die Geschworenen keine triftigen Beweise geliefert bekamen, und die Hauptzeugin der Anklage ihre Aussage zurück zog, steht dem Gefangenen Hank Skinner am 9. November 2011 zum zweiten Mal ein Hinrichtungstermin bevor.

Der 49-jährige Hank Skinner wartet im Todestrakt des US-Bundesstaates Texas seit 16 Jahren auf seine Hinrichtung - für die er erneut einen Termin erhalten hat: Am 9. November soll er durch eine tödliche Injektion sterben. Skinner wurde für schuldig befunden, 1993 seine Freundin und deren beiden erwachsenen Söhne getötet zu haben. Er beteuert jedoch seine Unschuld.
Die Beweislage ist voll von Widersprüchen und Unklarheiten. DNA-Tests zeigten unterschiedliche Ergebnisse: Während die Untersuchung von Blutspuren Skinner nicht als Täter ausweisen konnten, sprachen andere für seine Anwesenheit am Tatort, was wenig überraschen sollte, da dieser gleichzeitig sein Wohnsitz war. Die Hauptbelastungszeugin der Anklage hat ihre Aussage vor Jahren widerrufen. Die Sachbeweise, unter anderem die Mordwaffen, wurden niemals getestet.

Seit dem Jahr 2000 fordert Skinner entsprechende Tests, doch sein Antrag wurde immer wieder mit der Begründung abgelehnt, er hätte dies bereits bei seinem Prozess fordern müssen. Eine halbe Stunde vor der im März 2010 geplanten Hinrichtung gebot der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Einhalt. Inzwischen gibt es in Texas ein neues Gesetz, das DNA-Tests auch nach der Verurteilung erlaubt. Dennoch hat ein texanischer Richter einen neuen Hinrichtungstermin festgesetzt. Ohne öffentlichen Druck werden weder das Berufungsgericht in Texas, der texanischen Gouverneur oder der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingreifen und Skinner könnte am 9. November staatlich ermordet werden, bevor er sein Recht auf DNA-Tests zum Beweis seiner Unschuld ausüben kann.
Skinners Anwälte haben eine Petition erstellt, die die zuständige Staatsanwältin Lynn Switzer auffordert, ihrerseits selbst das Material nicht nur freizugeben, sondern die Tests in Auftrag zu geben.

Unterschreibt die Petition unter:
http://www.change.org/petitions/in-the-interest-of-justice-grant-dna-testing-to-hank-skinner


Macht auf die Petition aufmerksam und solidarisiert euch:

Twitter: #HankSkinner and/or @Justice4Hank

Facebook: @Justice for Hank - Justice pour Hank


“Unsere Augen sind auf euch gerichtet!-

Übt Druck auf die Staatsanwaltschaft, Texas-™ Gouverneur und das Berufungsgericht aus und fordert die sofortige in-Auftraggebung der DNA-Tests!
Staatsanwältin Lynn Switzer:
001 -“ 806 -“ 669 - 8035
Gouverneur Rick Perry:
001 - 512 - 463 -“ 2000 Website email contact form
Berufungsgericht Texas:
001 -“ 512 -“ 463 -“ 1551

Freitag, 4. November 2011 -“ Anruftag für Hank Skinner -“ lasst alle die Drähte glühen!
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Im Rahmen der Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal wollen wir die Todesstrafe weltweit abschaffen und auch Unterstützung für andere Gefangene im Todestrakt aufbauen. Hank Skinner-™s Fall ist ein Beispiel für die Rechtlosigkeit Armer in der Justiz der USA.

Mumia Abu Jamal ist ein politischer Gefangener, der in einem manipulierten Verfahren 1982 in Philadelphia zum Tod verurteilt wurde. Mit gefälschten Beweisen sollte der beliebte und kritische afromamerikanische Journalist- von vielen auch „The Voice of the Voiceless“ genannt- mundtot gemacht werden.

Trotz Isolationshaft gehört Mumia bis heute zu den viel gelesenen US Autoren und hat nichts von seiner bestechend genauen und radikalen Kritikifähigkeit an den bestehenden Verhältnissen eingebüßt. Die Justiz verweigert ihm trotz zahlreicher Beweise für seine Unschuld weiterhin ein neues Verfahren und versucht sogar noch immer, ihn hinrichten zu lassen.

In Mumias 30. Haftjahr fordern wir:
30 Jahre sind genug- Freilassung jetzt!

Info: www.freiheit-fuer-mumia.de / kontakt@freiheit-fuer-mumia.de

Abschaffung der Todesstrafe -“ überall!
V.i.S.d.P.: Anton Mestin, Selchowerstr. 10, Berlin

... Meilenstein im Kampf um Mumias Leben

Mumia Abu-Jamal Foto: freemumia.org
Der Monat Oktober begann mit einer sehr guten Nachricht: der US SupremeCourt verweigerte der Staatsanwaltschaft die sofortige Durchführung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal. Nun müsste dieStaatsanwaltschaft ein neues Jury Verfahren beantragen, um die Hinrichtung Mumias zu erreichen.

Da die Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel dagegen einlegte, hat die Antragsphase (180 Tage) für ein solches Jury Verfahren inzwischen begonnen. Obwohl es hierbei noch nicht um die Freilassung von Mumia geht, markiert diese Entscheidung einen Meilenstein im Kampf um Mumias Leben. Die Staatsanwaltschaft müßte riskieren, Mumia voreiner neugewählten Jury und mit der Möglichkeit neuer Beweisanträge erneut zum Tode verurteilen zu lassen. Auch wenn das einzige andere mögliche Strafmaß hier Lebenslänglich ohne Bewährung wäre, besteht aus Sicht der Behörden die große Wahrscheinlichkeit, die Haltlosigkeit ihrer Anschuldigungen gegen Mumia juristisch bestätigt zu bekommen.

Ausführliche Hintergründe zu diesem Szenario finden sich hier: http://de.indymedia.org/2011/10/318374.shtml

MumiaAbu-Jamal hat die Lage selbst in einem Radio Interview erklärt. Neben seiner Situation redet er dort auch über die Justiz im allgemeinen, die Anti-Todesstrafenbewegung oder den Gefangenenhungerstreik in Kalifornien.

Mumias Verteidigung kündigte an, nun endlich ein neues Verfahren durchsetzen zu wollen. Dazu ist es nötig, einen völlig neuen Verfahrensstrang zu eröffnen, da alle vorangegangenen Bemühungen von der Justiz z.T. unter Bruch der US Verfassung abgelehnt worden sind. Momentan durchsucht eine "Law Firma" die gesamten Akten aus Mumias fast 30-jähriger Rechtsgeschichte, um neue Ansätzezu formulieren, unterbliebene forensische Untersuchungen nachzuholen, neue Zeug_innen zu suchen etc. Ziel ist es, noch 2012 einen neuen Verfahrensantrag einzureichen.

Das alles kostet sehr viel Geld. Mumias Verteidigung kalkuliert mitungefähr 100.000$, von denen momentan nur ein Bruchteil vorhanden ist. In Absprache mit Mumias Verteidigung und der National Lawyers Guild aus den USA sammelt die Rote Hilfe in der Bundesrepublik Spenden genau dafür:

RoteHilfe e.V.
Konto-Nr:19 11 00 462
BLZ:440 100 46
PostbankDortmund
Stichwort:Mumia

Via Mumia Hörbuchgruppe
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