Der Philosoph äußert sich ähnlich. Und recht haben beide, wenn sie daran erinnern, dass wir nach dem Krieg aufgewachsen sind im beruhigenden Gefühl, die Zeiten der Diktatur seien vorbei. Wir hätten auf jeden Fall, was auch passieren mag, Demokratie an unserer Seite. Demokratie - verstanden als eine Sammelvorstellung, bei der Schutz der eigenen Rechte irgendwie zusammenginge mit Willensäußerungen aller. Also Rechtsstaat mit Regierungskontrolle, was nicht das gleiche ist. Wirksame Willensäußerungen geäußert nach verbindlichen Vorschriften.
Wie ist uns das abhanden gekommen? Ab wann haben wir das bittere Brot der Erkenntnis gänzlich eingespeichelt und heruntergeschluckt, dass - angeblich - gute Absichten oft zusammengehen mit brutaler Entmächtigung anderer. Allerspätestens nach dem Jugoslawienkrieg, als gerade die anerkanntesten Tugendbolde einen Angriffskrieg billigten. Und war es damals nicht auch Habermas, der - gewunden - das Unternehmen guthieß?
Kurz gesagt: seit der Zeit können wir nicht mehr unbefangen die Taten des mürben Sünders Papandreou preisen, der am Ende seiner Tage durchaus machtpolitische Ziele verfolgt. Und dabei anerkannte Ideale aufruft - etwa 35 Stunden lang. Wenn ich recht gerechnet habe.
Was folgt daraus? Der Schrei nach Demokratie kann nicht einfach verstummen- zugunsten der Anerkennung der Diktate einer Merkel und eines Sarkozy. Es reicht dann aber auch nicht aus, der Entschwundenen nachzuweinen und das Taschentuch hinter ihr her zu wringen.
Gefordert wäre: Erkenntnis der brutalen Zwänge, die im Namen von Demokratie beliebigen Menschengruppen auferlegt werden. Und Härte: Härte, zu erkennen, welches noch viel größere Elend ertragen werden muss, welche Gefahren riskiert, um den Aufstand zu wagen gegen die unterdrückerische Nicht-Demokratie. Wie sie in Griechenland und bei uns seit Jahren herrscht - mit und ohne Volksabstimmung.
Habermas müsste auf seine alten Tage die Kraft aufbringen, die wir uns selbst nicht mehr zutrauen. Auffordern zu einer Subsistenzwirtschaft in Griechenland ohne große äußere Zuschüsse. Zu selbsterprobten und kämpferischen Zusammenschlüssen gegen die eigene Obrigkeit. Zu Steuerverweigerung und offener Sabotage gegen die Machenschaften der Zerstörer von Demokratie, wie sie sich heute überall als die Rechtmäßigen aufspielen.
Hat ein Habermas die Kraft heute noch dazu aufzurufen? Habe ich die Kraft? Habe ich auch nur das Recht dazu, da ich doch außerhalb stehe.Ohne Handlungsnotwendigkeit, ohne unmittelbares Gefordertsein durch die Situation. Unterm Schutzdächlein des scheelen Beobachters.
Ich habe sie nicht. Und so bleibt - meiner Meinung nach - nur das betretene Beiseitestehen. Der gelähmte Blick des ewigen Zuschauers. Das Ersticken des aufsteigenden Wutschreis in der eigenen Kehle.
Das beschämte Schweigen. Und ein Habermas kann auch nicht mehr, als an die Schande zu erinnern. Ohne sie von uns wegnehmen zu können.
Kommentare
exzellente Linkskritik der von Die Zeit so genannten - žWeltmacht Habermas- œ, steht jetzt auch im Netz:
Richard Albrecht
HABERMAS. Porträt eines ganzdeutschen Ersatzintellektuellen
http://www.duckhome.de/tb/archives/9060-HABERMAS-EIN-GANZDEUTSCHER-ERSATZINTELLEKTUELLER-1.html
http://www.duckhome.de/tb/archives/9061-HABERMAS-EIN-GANZDEUTSCHER-ERSATZINTELLEKTUELLER-2.html
Ob freiwillig oder durch zwang ist dabei egal.
Es hat also niemals in einem Staat oder Land eine komplette Demokratie gegeben.
Lässt ein Staat oder Land aus Konkurrenz zu anderen Länder oder Staaten gar nicht zu oder kann er sich überhaupt nicht erlauben ,wenn dann nur teilweise aber sobald es Wirtschaftlich schwierig wird kann auch die teilweise Demokratie vorbei sein.
Dies ist keine Entschuldigung für Diktatoren wie Merkel u.s.w.
Eine solche kann durchaus versuchen, vom bestehenden Staat ein Stück Handlungsfreiheit zurückzuertrotzen. Ohne Zusammenschluss zu einem Volk wäre ihr nicht einmal das möglich geworden.
Am Ende solcher demokratischer Widerstands-genauer:Kampfformen lässt sich durchaus denken, dass alle gemeinsamen Tätigkeiten durch wechselseitige Übereinkunft geregelt werden- ohne Dazwischentreten eines staatlichen Über-Bosses wie Papandreou oder Merkel.
Ich möchte noch ergänzen, dass sich Habermas auch direkt auf das Postdemokratie-Bild bezieht, dass zunächst von Ranciere ("postpolitik") und in populärerer Variante von Colin Crouch gezeichnet wurde.
Habermas schreibt in FAZ:
"Das griechische Desaster ist jedoch eine deutliche Warnung vor dem postdemokratischen Weg, den Merkel und Sarkozy eingeschlagen haben. Eine Konzentration der Macht bei einem intergouvernementalen Ausschuss der Regierungschefs, die ihre Vereinbarungen den nationalen Parlamenten aufs Auge drücken, ist der falsche Weg."
Nun kann ihm (und auch etwa Crouch) begepflichtet werden, dass diese System-Änderungen eine Verschlechterung zum Vorherigen darstellen (bei Crouch sind es vielmehr Konzerne, die mehr und mehr Macht erhalten). Aber ist das durch Post-Präfixe Abgelöste wünschenswert?
Wie auch schon vorsichtig durchblitzend bei der Debatte um Schirrmacher im August (siehe analyse und kritik vom Oktober, oder gespiegelt auch in diesem Blog dazu), deutet sich zwar ein vorsichtiger Bruch von den Intellektuellen in der ersten Reihe des Mainstreams mit dem Neoliberalismus an, der sich aber im Wesentlichen auf die Forderungen nach einer Marktwirtschaft mit dem Adjektiv sozial und einer Demokratie ohne Post-Anhängsel bezieht.
Die Kritik des Autors ist daher wichtig (insbesondere bezogen auf die Kriegs-Befürwortung von Habermas 1999), um Habermas zu zwiebeln.
Ich denke jedoch nicht, dass der Autor im Außen steht, besteht doch die Stärke des Systems darin, die Grenzen zwischen Innen und Außen aufzulösen - und alles zu vereinnahmen, wie der Kommentar von "Habnix" schon andeutet, ob erzwungene Unterwerfung oder freiwillige, spielt keine Rolle (gegenwärtig dürfte es vor allem die freiwillige sein).
Wir stehen alle im Innern, vielleicht wäre eine Perspektive, sich wieder ins Außen zu stellen - der Vereinnahmung zu entgehen und Alternativen zu stärken.
Doch ist das überhaupt theoretisch denkbar? Und wie sieht es erst mit der Machbarkeit aus?
Wie schwer das ist, muss nicht erwähnt werden. Ich werde mich nun wieder ins allgegenwärtige Innere begeben...
Beispiel:
http://www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider/volkes-stimme-nicht-jedes-referendum-ist-beitrag-zu-mehr-demokratie
dem hier im Anschluß an Habermas ausgelobten Politologieprofessor Crouch mit seiner Postdemokratiethese soll hier widersprochen werden.
Während Wolfgang Merkel kürzlich nur allgemein von einer - žtheoretisch dünnen wie empirisch dürftigen Krisendiagnose postdemokratischer Pauschalierung- œ sprach (in: APuZ 44-45/2011: 47-44 http://www.bpb.de/files/7FN5F7.pdf ), hat sich der oben genannte linke Habermas-Kritiker genauer mit diesem rechten Ideologen auseinandergesetzt:
- žDie als originell daherkommende poli(tologi)sche These von der Postdemokratie rückbezieht sich wohl auf den institutionellen Charakter des im allgemeinen stets - žDemokratie- œ genannten besonderen - žParlamentarismus- œ als eine seiner Formen - will aber von jeder tieferlotenden Beschreibung oder weiterführenden Analyse, ganz zu schweigen von Kritik an - žParlamentarismus- œ und/oder - žDemokratie- œ, so verdammt gar nichts wissen - ¦ grad so als wär´ der Verfasser noch stolz auf seine Ignoranz als eindimensionaler Flachdenker - ¦
Crouch Kernaussagen auszeichnen sich vor allem durch nachhaltig-wissenschaftliche Oberflächlichkeit und gesellschaftliche Ignoranz. Zur Begründung dieser Kritik wenige Stichworte: Bereits Ende der 1950 Jahre wurde die - žPolitik der Massengesellschaft- œ politiksoziologisch kritisiert, Anfang der 1960er Jahre war von - žcatch all parties- œ und in Deutschland von - žAllerweltsparteien- œ die öffentliche Rede, 1967 wurde in (West-) Deutschland unterm Stichwort - žTransformation der Demokratie- œ (Johannes Agnoli) die Rückbildung oder - žInvolution- œ demokratischer Staatsorgane kritisiert. Anfang der 1980er Jahre schließlich wurde auch sozialwissenschaftlich die Übermacht großer - œcorporative actors- œ (James Coleman) als strukturbestimmendes Moment der Machtverschiebung zuungunsten der einzelnen und ihrer demokratischen Teilhabemöglichkeiten öffentlich an- und ausgesprochen- ¦
Es bedarf weder hier noch andernorts eines weiteren gesonderten, aufwändig argumentierenden Nachweises, daß einer so eindimensional-ignorantische Oberflächenpolitologie wie der von Crouch propagierten - žPostdemokratie- œ das, was durchaus als sinnhaftes soziales Handeln aufscheinen kann - “ Nichtwählen - “ wissenschaftlich unzugänglich sein und bleiben muß.- œ (Richard Albrecht in: FLASCHENPOST. Beiträge zur reflexivhistorischen Sozialforschung, 2011: 39 ff. http://gegen-den-strom.org )