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Dokumentiert: Erklärung des Tübinger Zivilklauselkongresses am 28. und 29.10.2011

Anlässlich der offensichtlichen Unterwanderung der Tübinger Zivilklausel – u. a. durch die Honorarprofessur des Herrn Ischinger und die anhaltende wehrmedizinischen Forschung – versammelten sich Studierende und Aktive aus Friedens- und Gewerkschaftsinitiativen aus zwölf Universitätsstädten (Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Stuttgart, Tübingen, Braunschweig, Bremen, Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Jena und Marburg), um über die Militarisierung von Forschung und Lehre sowie über mögliche Gegenstrategien zu beraten.

Der Kongress begann mit der Verlesung eines bewegenden Grußworts des 86jährigen naziverfolgten Widerstandskämpfers Martin Löwenberg. Er erinnerte daran, dass 1945 galt: „Mit den Waffen des Geistes – gegen den Geist der Waffen!“, und an den damaligen Konsens der „vier D’s“: Denazifizierung, Demonopolisierung, Demokratisierung und eben auch Demilitarisierung aller Bereiche des öffentlichen Lebens. Ausdrücklich begrüßte er, dass der ver.di-Bundeskongress die Friedensverpflichtung durch Zivilklauseln für alle Hochschulen gefordert hatte.

Angesichts des Umbaus der Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“ gibt es seit einigen Jahren die erklärte Strategie, Bereiche wie Ausbildung, Aufklärung und Strategieentwicklung an Private und Hochschulen auszugliedern. Die letzteren sollen durch verstärkte Aktivitäten von Jugendoffizieren und Reservisten, durch Stiftungs- und Honorarprofessuren in den sogenannten „sicherheitspolitischen Dialog“ des Militärs eingebunden werden, auch um Nachwuchs zu gewinnen („Celler Appell“ 2008).

Wer mit dem Verweis auf die „Freiheit der Wissenschaft“ die Hochschule für diese Strategien öffnen will, verkennt oder verklärt den politischen Gehalt dieser Freiheit und auch der heutigen Wissenschaft. Zivilklauseln sind ein Ansatz, um tatsächlich eine Kommunikation zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit in Gang zu bringen, Lehrinhalte und Forschungsziele zu hinterfragen. Das kann über die Kritik an militärischer Indienstnahme von Lehre und Forschung hinaus gehend auch den Blick auf deren ökonomische Grundlagen lenken. Auch einer Verwischung jeder Grenzziehung zwischen militärischer und ziviler Forschung im Rahmen der Doktrin der „vernetzten Sicherheit“ muss entgegengesteuert werden.

Im Rahmen der lebhaften, teilweise auch kontroversen Diskussion wurde auf dem Kongress über folgende Punkte Einigkeit erzielt:

1. Forschung im Auftrag des Verteidigungsministeriums ist ebenso wie Forschung an Rüstungsgütern abzulehnen und widerspricht jeder Zivilklausel. Ebensowenig wie zwischen Schwert und Rüstung oder einem Panzer und seiner Panzerung kann auch nicht zwischen sogenannten Offensivwaffen und Defensivwaffen unterschieden werden. Beide dienen der Kriegsführung und Durchhaltefähigkeit im Gefecht. Dieser Grundsatz gilt auch für die wehrmedizinische Forschung.

2. Da von der Bundesregierung militärische und zivile Sicherheitsforschung bewusst vermengt werden, ist für alle entsprechenden Projekte zu fordern, dass sie vor ihrer Durchführung öffentlich dargestellt und zur Diskussion gestellt werden. Insbesondere Projekte der „zivilen“ Sicherheitsforschung eröffnen oft neue Zugriffsmöglichkeiten auf die individuelle Privatsphäre und offenbaren damit den Konflikt zwischen angeblicher Freiheit der Wissenschaft und der Freiheit der von den technologischen Entwicklungen betroffenen Individuen.

3. Auch wenn sie unter dem Etikett der „Friedens- und Konfliktforschung“ daher kommt, dient sogenannte Interventionsforschung der Legitimation und Politikberatung für neokolonialistische Projekte und damit nicht dem Frieden. Nicht nur die Politikwissenschaft, sondern auch die Theologie – Stichwort: Mission – sollte die eigene Rolle bei solchen Projekten in der Vergangenheit und Gegenwart kritisch hinterfragen.

4. Forschung und ihre Förderung müssen ebenso wie die Vergabe von Honorar- und Stiftungsprofessuren im Vorfeld öffentlich diskutierbar und transparent sein. Notwendig ist eine grundlegende Demokratisierung der Hochschulen, ihre finanzielle Autonomie und ihre Öffnung gegenüber anderen gesellschaftlichen Akteuren. Insbesondere an den Hochschulen, an denen bereits Zivilklauseln existieren, müssen Mechanismen entwickelt werden, die diese Transparenz sicherstellen und die Einbeziehung möglichst breiter Kreise in die daraus entstehenden Debatten garantieren. Wie mit der Tübinger Ischinger-Professur Fakten geschaffen wurden, ist unerträglich - diese Ernennung muss zurückgenommen werden.

5. Die Durchführung von Lehrveranstaltungen und Vorträgen durch Bundeswehrbedienstete und aktive Reservisten in den Räumen der Universität und im Rahmen des Curriculums ist abzulehnen.

6. Die Regierungsparteien in Baden-Württemberg sind an ihren Wahlkampfaussagen zu messen. Wenn das KIT-Gesetz und das Landeshochschulgesetz novelliert werden, müssen sie eine klare verbindliche Zivilklausel für alle Hochschulen vorsehen. Die Wissenschaftministerin soll im Rahmen des anstehenden Bildungsstreiks daran erinnert werden. Es waren die Studierenden des Bildungsstreiks 2009 gewesen, die die Tübinger Zivilklausel forderten und letztlich durchsetzten.

Die Teilnehmenden des Tübinger Zivilklauselkongresses am 28./29.20.2011.

 

Weitere Unterzeichner_innen (Gruppen sowie Einzelpersonen) können hier melden: zivilklausel[at]mtmedia.org.

Ein Bericht zum Kongress aus dem Schwäbischen Tagblatt zum Kongress.

Web 2.0 und soziale Bewegungen -“ ein Handbuch
Jonas Pohle

Informationen über die sozialen Proteste in Israel oder die "Occupy Wall Street"-Bewegung in den USA verbreiteten sich zuerst nicht über die klassischen Medien, sondern über das Internet, über Twitter, Facebook, das Fotoportal Flickr und das Videoportal Youtube. Wie diese "Social Media"-Instrumente für unternehmerische Zwecke in den Bereichen Marketing oder PR eingesetzt werden können, darüber gibt es mittlerweile Bücher wie Sand am Meer. Mit "Soziale Bewegungen und Social Media" hat der Wiener ÖGB-Verlag nun das erste Handbuch zum Einsatz sozialer Medien und Netzwerke für soziale Bewegungen veröffentlicht.

Die Herausgeber stellen ihren Anleitungen zahlreiche Fallbeispiele voran. Die Bloggerin Anne Roth beschreibt, wie sie zu ihrem Blog "annalist" kam, auf dem sie sich vorrangig mit den Themen Überwachungsstaat und Bürgerrechte beschäftigt. Alles begann nach der Verhaftung ihres Lebensgefährten Andrej Holm. Der Stadtsoziologe wurde unter dem Vorwurf, Mitglied der "militanten gruppe" zu sein, brutal verhaftet. Um ihn und seine Familie spannten die Geheimdienste ein dichtes Überwachungsnetz. Roth begann in ihrem Blog die Erlebnisse zu beschreiben und zu verarbeiten und stieß damit auf ein ernormes Interesse.

Als im Oktober 2009 das Audimax der Universität Wien besetzt wurde, war dies ein Startschuß für Studierendenproteste an anderen österreichischen, aber auch deutschen Universitäten, die von Anfang an über soziale Netzwerke weitergetragen wurden. Wolfgang Lieb, einer der Macher hinter dem Weblog nachdenkseiten.de, erklärt im Interview die Bedeutung von Gegenöffentlichkeit.

Daß es eben nicht ausreicht, eine gute Idee und eine Internetseite zu haben, wird am Fallbeispiel der Hungerlohnpartei-Kampagne von ver.di deutlich. Mit einer durchaus gelungenen Plakataktion im Vorfeld der letzten Bundestagswahlen prangerte die Gewerkschaft die ablehnende Haltung der Unionsparteien und der FDP gegen einen Mindestlohn an, fand aber im Internet und in sozialen Netzwerken so gut wie keine Reaktion. Hier fehlte die entsprechende Vernetzung.

Neben praktischen Ratschlägen für eigene Internetseiten und "Social Media"-Konten beschäftigen sich die Autoren auch mit grundsätzlichen Fragen wie Datensicherheit, Datenschutz und Umgang in der Netzgemeinde. In mehreren Beiträgen stellen Autoren Wege vor, wie sich Datensicherheit mit der Verschlüsselung von E-Mails und Dateien realisieren läßt. Dem Thema Videos, Mobilisierungsclips und Livestreams ist ein eigenes Kapitel gewidmet.

Mit diesem Band begibt sich der gewerkschaftliche ÖGB-Verlag auf neue Wege. Die Kommunikation der Autoren, die Diskussionen über die einzelnen Beiträge, das Korrekturlesen usw. liefen zum großen Teil über das Internet. Das komplette Buch ist auch kostenlos online abrufbar.

Die Nutzung von Facebook, Twitter und Co ersetzt nicht den Protest auf der Straße, gewinnt jedoch eine wichtige Bedeutung bei der Verbreitung von Informationen und der Mobilisierung. Wie das genutzt werden kann, zeigt das Handbuch auf.

Hans Christian Voigt, Thomas Kreiml (Hrsg.): Soziale Bewegungen und Social Media. Handbuch für den Einsatz von Web 2.0. ÖGB-Verlag, Wien, 2011, 396 Seiten, 29,90 Euro, ISBN: 978-3-7035-1462-3, www.sozialebewegungen.org

Quelle: junge Welt, 7.11.2011

Minderwertigkeitskomplex, Kompensationsbedürfnis, Geltungssucht, Größenwahn - an nichts wird heute gespart, wenn es darum geht, einer politisch gemeinten Handlung ihre politische Bedeutung wieder abzunehmen. Zwanzig Leute, die sich unter äußersten Entbehrungen dem Kampf der Kurden in den Bergen angeschlossen hatten, stellt der SPIEGEL vom 14.2.00 als eine Horde pathologischer Spinner hin.

Schlöndorff stiehlt in seinem Film "Die Stille nach dem Schuss" Inge Viett das Leben, um aus dem entschiedenen Einsatz für den Sozialismus auf verschlungenen Wegen eine verkorkste Entwicklungs-Geschichte zu destillieren, eine privatisierte Seelenromanze.

Es darf keine zielbewußte gemeinsame Aktion mehr geben, geschweige denn das, was man einmal Klassenkampf nannte: ein Handeln aus dem Bewußtsein der gemeinsamen Unterworfenheit unter Bedingungen, deren Fesseln wir nur gemeinsam werden abwerfen können. Und weil es das in Zukunft nie mehr geben darf, darf es so etwas auch nie gegeben haben. Die Büglerinnung steht bereit. Ein Haufen Historiker hat nichts in seinem Kopf, als dem unseren jede Erinnerung daran wegzuplätten, dass es einmal gerechtfertigte Taten gab, die über das Unterzeichnen einer Unterschriftenliste hinausgingen.

Bügelmeister Fritze.

So ein Historiker ist Dozent Fritze vom Hannah-Arendt-Institut in Leipzig. Er machte sich über den Mann her, der in wochenlanger Arbeit ganz allein im Jahr 39 Hitler am nächsten an sein verdientes Ende brachte.

Der Schreiner Georg Elser hatte einen tragenden Pfeiler im Münchener Bürgerbräu so ausgehöhlt, dass er einen selbstentwickelten Sprengapparat darin unterbringen konnte. Hitler entkam, sieben Goldfasane der Nazipartei und eine Serviererin fielen der Explosion zum Opfer. Es gibt Professoren, die halten zwar nebenbei auch Vorlesungen oder Übungen. Hauptberuflich sind sie aber einfach dumm, in einer begeisterten und zutunlichen Weise, die so gar nichts Verschämtes oder Verdrücktes hat.

Um so einen handelt es sich ganz offenbar bei Fritze. Nur dass sein Dummes wunderbar in das Abgefeimte des gegenwärtigen Trends passt. Gegen Elser hat er gleich zwei Einwände parat. Der erste: so ein kleiner Arbeiter könne doch nicht verantwortungsvoll entscheiden, ob Krieg kommt oder nicht. Das könnten nur die Fachleute vom Generalstab aufwärts, am besten natürlich die Reichsführung selber.

Zur Erinnerung: Das Attentat fand im November 39 statt. Zwei Monate nach der Kriegserklärung. Vielleicht hielten damals wirklich ein paar Offiziere den Polenfeldzug für einen Spazierritt und kapierten nicht, dass sie bereits durch den Weltkrieg trabten. Ein Arbeiter wie Elser, der jeden Tag mit Einberufung oder Zwangsverpflichtung an einen Rüstungsbetrieb rechnen musste, konnte sich so viel Blödheit nicht leisten.

Über diesen Unsinn Fritzes ist viel gelacht worden. Weniger über die eigentümliche Ethikkonstruktion, die er sich ausgedacht hat. Man muss nämlich nach seiner Vorschrift bei einem Attentat darauf setzen können, dass auch die Opfer nachträglich mit ihrem Tod einverstanden wären. Dem liegt eine geheimnisvolle Diskussionsmoral zugrunde, die irgendwo zwischen Plato und Habermas herumstolpert. Einfach gesagt. Tritt vor allen für das ein, was du tun willst und stelle es zur Diskussion.

Von der Unmöglichkeit abgesehen, in einem beliebigen Staat öffentliche Unterhaltungen über Attentatsabsichten zu pflegen, liegt als tiefstes diesem Denken zugrunde die Idee: wenn sie nur logisch argumentierten, müsste jeder Mensch jeden anderen verstehen. Natürlich, wenn so ein Zustand gegeben wäre, wäre jede gewaltsame Aktion, jeder Zugriff auf den Leib des andern überflüssig. Da müsste man sich nur Zeit nehmen für einen gründlichen Gedankenaustausch.

Fritze kennt nur mehr oder weniger vernünftige Einzelwesen, die atomisiert umeinander schwirren. Keiner hat Interessen, keiner Machtvorbehalte. Bindungen zwischen Menschen, über die Kleinfamilie, hinaus werden als Selbsttäuschung ausradiert. Damit wird die Karriere, der Aufstieg auf dem Froschleiterchen im Einmachglas, die einzige Bewegungsform, die Beobachter vom Schlage Fritze als normal zulassen.

Da Elser diesem Muster in nichts entsprach, bekommt er von Professor Fritze einen Eintrag ins Klassenbuch der Geschichte. Versetzung in die Ewigkeit gefährdet!

Geschichtsforscher Haasis.
Es gibt aber glücklicherweise Wissenschaftler, die uns davor bewahren, in der Bodenlosigkeit eines solchen Wortgestöbers verloren zu gehen. Wo wir bei Fritze nur auf Treibsand stoßen, da treten wir bei Hellmuth G. Haasis auf festen Boden.

In seinem Buch "Den Hitler jag ich in die Luft. Der Attentäter Georg Elser.", das er am 10. Februar in Offenburg vorstellte, geht er gerade dem nach, was sich ein Fritze überhaupt nicht vorstellen kann: dem Arbeiterschicksal Elsers mit seinen Bedrückungen und seinen Handlungschancen. Er zeigt den technisch hochbegabten Tüftler aus der Nähe Heidenheims, der aufgrund der Verhältnisse nie die Ausbildung bekommen konnte, die seinen Fähigkeiten entsprach.

Er zeigt den jungen Mann, der Zither spielte und keineswegs von Haus aus der verkniffene Griesgram und Schweiger war, als der er später hingestellt wurde. Das Schweigen war erst zur Notwendigkeit geworden, als er seine Attentatspläne ernstlich ins Auge fasste. Er wollte niemand mit in die Pfanne hauen.

Es ist das große Verdienst Haasis', noch aus den Vernehmungsprotokollen der GESTAPO herauszuholen, dass die Unmöglichkeit einer Absprache mit anderen keineswegs rechthaberische Eigenbrötelei bedeutet. Das einsame Handeln des einzelnen schließt die Beziehung auf das Los der gesamten Arbeiterschaft vielmehr trotz allem ein.

Die Motive Elsers und seine Ablehnung des Nazi-Regimes kommen am deutlichsten im Verhör des dritten Tages zur Sprache. Georg Elser beginnt mit einer ökonomischen Abrechnung, wie sie in der Arbeiteropposition der Zeit gar nicht so selten war: "Nach meiner Ansicht haben sich die Verhältnisse in der Arbeiterschaft nach der nationalen Revolution in verschiedener Hinsicht verschlechtert." Elser läßt sich nur hier den sonst verhaßten Begriff "nationale Revolution" für die Machtübernahme 1933 aufzwingen, dafür bleibt er aber in der Verurteilung fest. "So z. B. habe ich festgestellt, daß die Löhne niedriger und die Abzüge hoher wurden." "Während ich im Jahre 1929 in der Uhrenfabrik in Konstanz durchschnittlich 50,- RM wöchentlich verdient habe, haben die Abzüge zu dieser Zeit für Steuer, Krankenkasse, Arbeitslosenunterstützung und Invalidenmarken nur ungefähr 5,- RM betragen. Heute sind die Abzüge bereits bei einem Wochenverdienst von 25,- RM so hoch. Dazu kamen stark gesunkene Löhne. Im Jahr 1929 bekam man als Schreiner 1 bis 1,05 Mark Stundenlohn, jetzt nur noch 68 Pfennig." - Dann spricht er seine Quellen an: Gespräche mit Arbeitern anderer Branchen: Überall die gleiche Verschlechterung. Auch sonst zitiert er mehrfach Stimmen der Unzufriedenheit aus allen Orten, wo er sich aufhielt. Elser war also nicht der isolierte Einzelgänger, ein Fehlurteil, mit dem man ihn später aus der Widerstandsgeschichte ausmerzen wollte.

Aus der ganzen Unzufriedenheit zieht er eine radikale Schlußfolgerung, die dem NS-System jede Berechtigung entzieht: "Ich habe noch im Laufe dieser Zeit festgestellt, daß deswegen die Arbeiterschaft gegen die Regierung 'eine Wut' hat. 'Diese negative Stimmung beobachtete er, wohin er kam: in Betrieben, Wirtschaften, auf der Bahnfahrt. Damit lernen wir die Orte seiner politischen Verständigung kennen."

Man könnte denken, der Attentäter habe damit eigentlich genug gesagt. Aber nein, jetzt kommt eine Folgerung, die sich logisch aus der schlechten Stimmung der Arbeiter ergibt. "Im Herbst 1938 wurde nach meinen Feststellungen in der Arbeiterschaft allgemein mit einem Krieg gerechnet. 'Nach dem Münchener Abkommen sei wieder Ruhe eingetreten, nur er selbst habe eine andere Auffassung gewonnen." Elser war der Meinung, jetzt werde Hitler erst recht gefährlich.

Punkt für Punkt geht es weiter, Elser hat seine politische Grundüberzeugung parat, gefestigt in zahlreichen einsamen Stunden: "Die von mir angestellten Betrachtungen zeitigten das Ergebnis, daß die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der augenblicklichen Führung geändert werden konnten.' '... ich meine damit Hitler, Göring und Goebbels. Durch meine Überlegungen kam ich zu der Überzeugung, dass durch die Beseitigung dieser drei Männer andere Männer an die Regierung kommen, die an das Ausland keine untragbaren Forderungen stellen, 'die kein fremdes Land einbeziehen wollen' und die für eine Besserung der sozialen Verhältnisse der Arbeiterschaft Sorge tragen werden.'

'Mit dem expansiven Nationalismus, der noch weite Kreise der bürgerlichen und militärischen Opposition prägte, hat Elser nichts zu tun. Fremde Länder interessieren ihn nicht. Die Kommissare sind so entsetzt über Elsers Forderungen, auf Eroberungen zu verzichten, daß sie seine Worte schamhaft in Anführungsstriche setzen." (Haasis/S176 ff)

Klarer lässt es sich nicht sagen. Vor den Ohren der Gestapo entwickelte Elser ein Denken von beeindruckender Konsequenz. Dies Denken ist vollkommen eingebettet in das der anderen. Es lebt von der gemeinsamen Grunderfahrung der Ausbeutung im Normalfall und der Ehre, das Kanonenfutter abzugeben in den glorreicheren und damit noch unangenehmeren Tagen des Ruhms. Mit einem Wort: bei größter notgedrungener Absonderung während der Vorbereitung des Attentats die größte Gemeinsamkeit der Zielsetzung.

So lange es Bücher wie das von Helmut G. Haasis gibt, so lange kriegt die Büglerinnung unsere Hirnwindungen nicht platt. Solange wird eine Erinnerung wachgehalten und ein Denken geschärft, das aus der hoffnungslosen Vereinzelung der gegenwärtigen Situation einmal hinausführen wird.

Helmut G. Hassis, "Den Hitler jag ich in die Luft. Der Attentäter Georg Elser.", Rowohlt Berlin, 1999.

Erstveröffentlichung in Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 42, 2000-03

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute "The Wise Little Hen", der erste Trickfilm, in dem der später als "Donald Duck" bekannt gewordene Erpel auftaucht.

Seit mindestens einer Woche lässt die WELT keine Nummer aus, in der nicht- mit jedes Mal fast gleichen Worten- über die Notwendigkeit berichtet wird, dass Israel einen Erstschlag zu lancieren hat gegen die mögliche Atombombe des Iran. Ob es die nun gibt oder nicht, sicher ist sicher. Weg ist weg.

Nur ein Beispiel: Immer wieder das Lamento, dass Israel sich jetzt schon als Angegriffenen sehen muss. Heftige Ermunterung an andere Staaten,die Versprechen einzulösen, die Israel gegeben wurden. Nach dem Erstschlag. Gegen die zu erwartenden Folgen.

Auch andere Zeitungen -wie die FAZ- haben darüber berichtet. Nur dass diese anderen auch die Gegenstimmen erwähnen. Vor allem- witzigerweise- die von Militärs und Ex-Geheimdienstlern, die vor den Folgen warnen. Während die Autoren der WELT unisono damit trösten, dass Arabien -in allen seinen Staaten- heimlich voll hinter einer Killer-Tat Israels stehe, fällt den gewöhnlichen Militärs doch zwischendurch ein, dass die Folgen ganz Vorderasien aus der Rest-Balance bringen und die unangenehmsten Folgen haben werden.

Ernster gemeint der Trost von allen Seiten: die israelische Regierung, ihr Präsident und ihr Netanjahu, rösten doch immer nur zähnefletschend herum, um die EU und die USA zu "lähmenden" Reaktionen gegen Iran zu bringen. Die dann auf die Dauer vernichtender ausfallen sollen als ein Raketenangriff oder ein Bombardement. Weil sie dem Staat Iran dauerhaft die außenwirtschaftlichen Möglichkeiten der Refinanzierung entziehen. Das kann schon sein. Selbstmörder an den Regierungsspitzen sind überall seltener, als man annimmt. Nur nimmt das einer Kriegshetze, wie die WELT sie betreibt, nicht ihre Gefährlichkeit. Und Schändlichkeit. Denn jeder Satz, der da hingeklotzt, hingesaut wird, sagt zugleich eines: gegen unsere Feinde ist alles erlaubt. Kein Völkerrecht, kein Kriegsgesetz darf uns hindern. In das "uns" immer fraglos eingeschlossen die schärfsten Vorkämpfer innerhalb und außerhalb Europas.

Eine solche Aussage richtet sich unmittelbar gegen die WELT, vermittelt aber auch gegen den Staat Israel.Auch. Wir haben uns daran gewöhnt, dass dieser Staat seit geraumer Zeit sich einreiht in die Schar derjenigen, die offen ihren Imperialismus bekennen. Insofern trifft er sämtliche Mit-Imperialisten mit, auch einen Noch-Außenminister Westerwelle, der heute im Morgenmagazin scheinheilig zur Zurückhaltung ermunterte. Oder einen Koenigs, der in der FR vom 8.11. noch einmal genüsslich den Libyen-Einsatz nachkaut und nur aus diplomatischer Vorsicht darum bittet, den Syrien-Angriff für diesmal zurückzustellen..

Wir versuchen dagegen die Forderung Liebknechts zu beherzigen: Immer vor anderen den Feind im eigenen Land anzugreifen. Die imperialistische Ausgreiferbrigade insgesamt.

Der Metallertreff Stuttgart hat eine Kampagne für das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen gestartet. Hier die Kernaussagen:

Die Leiharbeit boomt in zahlreichen Betrieben - mit oft schändlich niedrigen Löhnen! Die Agentur für Arbeit zwingt Arbeitslose zu Zehntausenden in diese Arbeitsverhältnisse, bietet oft gar keine anderen Jobs mehr an! In vielen Betrieben gibt es verkappte Leiharbeit und getarnte andere prekäre Arbeitsverhältnisse unter dem betrügerischen Titel „Werksverträge“!
Das alles vernichtet reguläre Arbeitsplätze, führt zu längerer Arbeitszeit, drückt Löhne herab und nötigt alle Beschäftigten zu immer zügelloserer Flexibilität. Belegschaften werden gespalten und all die Mitarbeiter/innen in prekären Arbeitsverhältnissen entrechtet.

Deshalb fordern wir durch unsere Unterschrift von Staat und Regierungen die Verwirklichung der folgenden Forderungen, von unseren Gewerkschaften Hilfe und Unterstützung dafür:

• Verbot der Leiharbeit (Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung)!
• Aufhebung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)!
• Kündigung aller Tarifverträge des DGB für die Leiharbeit! Sie ermöglichen Niedriglöhne!
• Übernahme aller Leiharbeitnehmer/innen in reguläre Arbeitsverhältnisse - beim letzten Entleiher - damit diese Kolleg/innen nicht auf die Straße fliegen!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
• Gesetzlicher Mindestlohn, nicht unter zehn Euro(lohnsteuerfrei!)
• Volle Durchsetzung der 35 -Stundenwoche und weitere Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
• Ausnutzung aller Möglichkeiten der gewerkschaftlichen Betriebsräte, gemeinsam Leiharbeit zu verhindern! Gemeinsame Mobilisierung der Stammbelegschaften und Leiharbeiter/innen für mehr Druck auf Regierungen und Unternehmen.
• Betriebsräte und Belegschaften müssen das Recht haben, alle Werkverträge zu kontrollieren um verkappte Leiharbeit aufzudecken!

Wenn die klassischen politischen Institutionen versagen – das hat die Geschichte gezeigt – können grundlegende gesellschaftliche Veränderungen nur noch durch massenhaften Zivilen Ungehorsam realisiert und umstrittene Großprojekte, wie Wyhl und Wackersdorf, gestoppt werden.

Die Volksabstimmung am 27.11. in der derzeitigen Form ist kein geeignetes Mittel, den Bau von Stuttgart 21 verlässlich und auf fairem Wege zu beenden. Mit einem Quorum von 30% und einer Abstimmung ausschließlich über die Finanzierung durch das Land, ist eine direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg kaum möglich. Über die irreversiblen Schäden, die durch Stuttgart 21 angerichtet werden, kann nicht abgestimmt werden. Und fände sich auch bei Erreichen des Quorums ein Ersatzinvestor, so könnten die Zerstörungen durch den Bau von Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung einfach weiter gehen.

„Machbar, aber nicht durchsetzbar“, könnte es aber auch in Stuttgart heißen, wenn sich eine von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen getragene Widerstandsbewegung gewaltfrei widersetzt und Bau- und Baumfällfahrzeuge blockiert. Trotz aller staatlichen Repressionen, die diese Aktionsform mit sich bringt.

Es diskutieren:

Prof. Dr. Peter Grottian (Hochschullehrer für Politikwissenschaft FU Berlin, Wiss. Beiratsmitglied Attac, Bewegungsaktivist in verschiedenen Sozialen Bewegungen)

Fritz Mielert (Campact, Mitbegründer der Parkschützer, entwickelte Trainings für zivilen Ungehorsam und war für die Öffentlichkeitsarbeit der Gruppe maßgeblich veranwortlich)

Thomas Trüten (IG Metall Vertrauenskörperleiter und Sprecher des Bündnisses für Versammlungsfreiheit Stuttgart)

Julia von Staden (Stuttgarter Soziologin und Mitglied der Blockadegruppe der Parkschützer und von ver.di, Koordinatorin der Sitzblockadeaktion Aus!Sitzen)

Moderation: Dr. Tanja Hundsdörfer

Sonntag, 13.11.2011 um 15 Uhr im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart (Haltestelle Friedsrichsbau U9, U14)

Eine Veranstaltung der Blockadegruppe der Parkschützer und von ver.di.

Via BeiAbrissAufstand

Beispielsweise am heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

„Remember, remember the fifth of November
Gunpowder, treason and plot.
I see no reason why the gunpowder treason
Should ever be forgot.“

Habermas hat überraschend sich geäußert zu dem, was Schirrmacher schon in der FAZ gemeint hat. In barbarischer Kürze zusammengefasst: Wenn heute einer Demokratie sagt, greifen sie im Herrschafts-Casino zu den Revolvern.

Der Philosoph äußert sich ähnlich. Und recht haben beide, wenn sie daran erinnern, dass wir nach dem Krieg aufgewachsen sind im beruhigenden Gefühl, die Zeiten der Diktatur seien vorbei. Wir hätten auf jeden Fall, was auch passieren mag, Demokratie an unserer Seite. Demokratie - verstanden als eine Sammelvorstellung, bei der Schutz der eigenen Rechte irgendwie zusammenginge mit Willensäußerungen aller. Also Rechtsstaat mit Regierungskontrolle, was nicht das gleiche ist. Wirksame Willensäußerungen geäußert nach verbindlichen Vorschriften.

Wie ist uns das abhanden gekommen? Ab wann haben wir das bittere Brot der Erkenntnis gänzlich eingespeichelt und heruntergeschluckt, dass - angeblich - gute Absichten oft zusammengehen mit brutaler Entmächtigung anderer. Allerspätestens nach dem Jugoslawienkrieg, als gerade die anerkanntesten Tugendbolde einen Angriffskrieg billigten. Und war es damals nicht auch Habermas, der - gewunden - das Unternehmen guthieß?

Kurz gesagt: seit der Zeit können wir nicht mehr unbefangen die Taten des mürben Sünders Papandreou preisen, der am Ende seiner Tage durchaus machtpolitische Ziele verfolgt. Und dabei anerkannte Ideale aufruft - etwa 35 Stunden lang. Wenn ich recht gerechnet habe.

Was folgt daraus? Der Schrei nach Demokratie kann nicht einfach verstummen- zugunsten der Anerkennung der Diktate einer Merkel und eines Sarkozy. Es reicht dann aber auch nicht aus, der Entschwundenen nachzuweinen und das Taschentuch hinter ihr her zu wringen.

Gefordert wäre: Erkenntnis der brutalen Zwänge, die im Namen von Demokratie beliebigen Menschengruppen auferlegt werden. Und Härte: Härte, zu erkennen, welches noch viel größere Elend ertragen werden muss, welche Gefahren riskiert, um den Aufstand zu wagen gegen die unterdrückerische Nicht-Demokratie. Wie sie in Griechenland und bei uns seit Jahren herrscht - mit und ohne Volksabstimmung.

Habermas müsste auf seine alten Tage die Kraft aufbringen, die wir uns selbst nicht mehr zutrauen. Auffordern zu einer Subsistenzwirtschaft in Griechenland ohne große äußere Zuschüsse. Zu selbsterprobten und kämpferischen Zusammenschlüssen gegen die eigene Obrigkeit. Zu Steuerverweigerung und offener Sabotage gegen die Machenschaften der Zerstörer von Demokratie, wie sie sich heute überall als die Rechtmäßigen aufspielen.

Hat ein Habermas die Kraft heute noch dazu aufzurufen? Habe ich die Kraft? Habe ich auch nur das Recht dazu, da ich doch außerhalb stehe.Ohne Handlungsnotwendigkeit, ohne unmittelbares Gefordertsein durch die Situation. Unterm Schutzdächlein des scheelen Beobachters.

Ich habe sie nicht. Und so bleibt - meiner Meinung nach - nur das betretene Beiseitestehen. Der gelähmte Blick des ewigen Zuschauers. Das Ersticken des aufsteigenden Wutschreis in der eigenen Kehle.

Das beschämte Schweigen. Und ein Habermas kann auch nicht mehr, als an die Schande zu erinnern. Ohne sie von uns wegnehmen zu können.